Rausgeworfenes Geld und schlecht fürs Klima -Flughafen Münster Osnabrück

23.9.2020

Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) ist einer von14 Regionalflughäfen in Deutschland, die alle nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden können. Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Mensch und
Natur. Er macht ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn und sollte zügig abgewickelt werden.

Glaubt man seinen Befürwortern, ist der Flughafen in Greven unverzichtbar für die regionale Wirtschaft – schaut man sich aber die Flugverbindungen an, geht es eigentlich nur um die Ziele München und Stuttgart, die insbesondere für die regionalen Zulieferer und Dienstleister der Automobilindustrie interessant sind. Alle anderen Verbindungen sind Urlaubsziele oder lassen sich, soweit im Inland gelegen, mit wenig mehr Reisezeit mit der Bahn erreichen (Berlin, Frankfurt).

Aber um welchen Preis werden diese wenigen Inlandsflüge für Geschäftskunden aufrecht erhalten? Der FMO ist für 3 Mio. Fluggäste im Jahr ausgelegt, aber in den letzten sieben Jahren dümpeln die Passagierzahlen unter 1 Million, davon lediglich 117.000 nach München als wichtigstes Inlandsziel. Um auch nur über die Millionen-Marke zu kommen, werden Billigfluglinien mit Niedrig-Gebühren angeworben, die dann wiederum ihre Flugziele aggressiv in den Markt drücken, an Endkonsumenten, die sonst vielleicht gar keine Flugreise buchen würden.

So im letzten Jahr zum Beispiel Laudamotion, die Flüge nach Wien schon ab 25€ angeboten haben. Klimapolitischer Irrsinn – denn Wien lässt sich bequem mit der Bahn erreichen, allerdings nicht zu diesem Preis. Damit wurden also Menschen überzeugt, für wenige
Tage oder auch nur Stunden Aufenthalt in Wien eine Flugreise anzutreten, die sonst vielleicht gar nicht auf diese Idee gekommen wären.

Die Subventionierung der Regionalflughäfen führt zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Flughafenentgelten. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei, und der FMO ist umgeben von fünf Flughäfen in einem Umkreis von 150 km.

Verlustgeschäft für die öffentliche Hand

Für die Kommunen ist das ein Kreislauf ohne Ende: Die Hilfsmaßnahmen aus der Steuerkasse werden im Nachhinein zum Argument, um an solchen Strukturen festzuhalten, denn sonst wären die bisherigen Förderungen für jeden ersichtlich in den Sand gesetzt worden.

Der Flughafen FMO hat in den rund 40 Jahren seines Bestehens noch nie Gewinne erwirtschaftet. 2014 hatten dann die Eigner-Kommunen ein „Finanzierungskonzept“ beschlossen, um den bis dahin aufgelaufenen Schuldenberg von 85 Mio. € abzubauen – durch Erhöhung des Eigenkapitals, also durch verlorene Kapitalspritzen. Ein weiterer bilanztechnischer Trick war die Deklarierung der verlorenen 13,5 Mio. € für eine geplante Startbahnverlängerung als „Abschreibung“ – für eine Startbahn, von der nie auch nur ein Meter gebaut wurde.

Wegen der sich trotzdem weiter anhäufenden Verluste beschlossen die Anteils-Kommunen Ende 2019 ein „Finanzierungskonzept 2.0“ über 35 Mio. € neue Kredite bis 2025. Davon hat Osnabrück seinen Anteil von 17% zu übernehmen, das sind jährlich 1,2 Mio. €. Zwar als rückzahlbare Kredite, aber wie sollen die zurückgezahlt werden von einem Flughafen, der nur Verluste produziert? Absehbar ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung mit einem „Finanzierungskon-
zept 3.0″ in 2026 usw.

Noch mehr Minus durch Corona

Obendrauf kommen weitere Einnahmeverluste durch den coronabedingten massiven Rückgang der Fluggastzahlen. Im Juni war von 10 Mio. € zusätzlichen Miesen die Rede, die laut Aufsichtsrat durch die kommunalen Anteilseigner zugeschossen werden sollen. Zwei Wochen später wollte FMO-Chef Schwarz nicht mehr ausschließen, dass die Corona-Ausfälle auch 30 Mio. € betragen könnten. Damit kämen bis 2025 auf die Stadt Osnabrück bis zu 5,3 Mio. € zusätzliche Ausgaben zu, auf den Landkreis 1,5 Mio. €. Der Stadtrat entscheidet darüber Anfang November, der Kreistag Mitte Dezember.

Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass die Anteilskommunen (die größten sind Münster, Kreis Steinfurt und Osnabrück) sich endlich zusammentun, um diesen Wahnsinn zu beenden und die frei werdenden Haushaltsmittel in sinnvolle, klimaschützende Projekte stecken. Darauf müssen wir bestehen.

Die Schließung des FMO sozial verträglich gestalten

Eine Schließung des Flughafens bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen – für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden. Andererseits werden Mittel frei, wenn die immer wieder anfallenden Verluste des FMO nicht ständig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden müssen. Würden diese Mittel im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende investiert, könnten auf Dauer neue Arbeitsplätze entstehen.

Aber es braucht auch kurzfristige Lösungen – wie zum Beispiel:

  • Gründung einer Transfergesellschaft, in die alle Flughafenangestellten, die das wollen, bei Weiterzahlung ihrer Löhne eintreten können,
  • Weiterqualifikation, Umschulung und Arbeitsvermittlung der Beschäftigten durch die Transfergesellschaft,
  • Finanzierung der Transfergesellschaft durch die FMO-Betreiber,
  • Mitspracherechte der Beschäftigten sowie von Betriebsrat und
    Gewerkschaft.

10. August 2020

Empfehlenswert ist diese aktuelle (August 2020) Untersuchung des BUND „Regionalflughäfen Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ .

Homepage der Kampagne und Plakat zum ausdrucken

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