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Seebrücke Osnabrück ruft zu Lichteraktion auf

Am 16.November veranstaltet die Seebrücke Osnabrück von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Lichteraktion auf dem Nikolaiort.

Bei der Aktion wird ein Schlauchboot zum Leuchten gebracht, als Zeichen der Hoffnung und gleichzeitig der verzweifelten Lage der Flüchtlinge. Jeder Teilnehmer wird gebeten, eine Kerze mitzubringen und anzuzünden. Bitte tragt die Farbe der Seenotrettung und der Seebrücke ORANGE. Kommt mit orangenem Schal, Mütze, Badehose oder schmeißt euch idealerweise eine orangefarbene Warnweste über.

Mit der Aktion soll daran erinnert werden, dass die europäischen Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer weiter blockieren und die zivilen Seenotretter kriminalisieren. Doch diese finden sich mit der menschenverachtenden Politik Europas nicht ab. Neue Rettungsschiffe sind inzwischen ausgerüstet und wieder im Mittelmeer unterwegs. Dies ist dringend notwendig, denn die Todesrate ist dramatisch gestiegen. Im September diesen Jahres ist jeder fünfte Flüchtling im Mittelmeer gestorben oder wird vermisst, weil die Seenotrettung nicht möglich war. Mehr als 2000 Menschen sind 2018 umgekommen.

Verschiedene Musiker*innen werden die Aktion begleiten.

Wir freuen uns über jeden einzelnen der seine Solidarität gemeinsam mit uns zum Ausdruck bringen möchte.

#endcoal Demoaufruf: Stoppt Kohle jetzt!

Während die Mitglieder der Kohlekommission immer noch ihre Köpfe zusammenstecken und über ein Enddatum der Kohle beraten, gewinnt der Protest immer mehr an Fahrt: Erst im September und Oktober verteidigten tausende Menschen hartnäckig über mehrere Wochen den Hambacher Wald gegen dessen Rodung – erfolgreich. Am 06.10. feierten dann 50.000 Menschen dort die Nachricht, dass die Rodungen einstweilen verhindert werden konnten.

Doch dies ist nur ein Etappensieg, denn wir fordern: Stoppt Kohle jetzt!

Die Ergebnisse der Kohlekommission lassen noch auf sich warten. Sie stellen die erste konkrete politische Aussage zur Kohlethematik seit langem dar und sind so von immenser Bedeutung. Auf den letzten Metern der Kommission machen wir es uns deswegen zur Aufgabe noch einmal klar die Richtung zu weisen, in die der Weg gehen soll.

Ein weiteres großes Ereignis in der Debatte ist die Weltklimakonferenz des UNFCCC im polnischen Kattowitz. Der COP24 findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt und soll die internationale Klimadebatte um Ziele und Maßnahmen erfolgreich fortsetzen. Doch wir sind der Meinung: Eine ernsthafte Politik, die sich der Konsequenzen des Klimawandels bewusst ist, ist weltweit noch kaum erkennbar. Erst im Sommer machten neue und genauere Klimamodelle Schlagzeilen, die die Folgen des Klimawandels noch schlimmer als gedacht prognostizieren. Darauf rief der IPCC in Südkorea dazu auf radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern, dass der COP24 diese Forderung ernst nimmt und konstruktive Ergebnisse folgen.

Um im vorhinein ein Zeichen zu setzen, wollen wir am 17.11. demonstrieren gehen. Die Demo startet am Theodor-Heuss-Platz um 14.00 und endet am Theater gegen 16.00. Dort werden wird es eine Schlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Damit die Demo laut und bunt wird bewaffnet euch gerne mit Schildern, Fahnen und Krachmachern. Falls ihr keine habt, könnt ihr auch aus unserem Vorrat etwas bekommen.

Demonstration in Osnabrück:

  • Samstag, 3. November 2018
  • 14:00 Uhr
  • vom Rathaus des Westfälischen Friedens zum Gewerkschaftshaus

Aufruf der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ (gekürzt):

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

Abrüsten statt aufrüst

en – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antik

riegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

100.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. (…)

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Wir wollen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik tragen.

Deshalb ruft die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ für den 1.- 4.11.2018 – aus Anlass der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – zu – bundesweiten Aktionen besonders zu dezentralen Demonstrationen auf. (…)

Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

V.i.S.d.P.: VVN-BdA Kreisvereinigung Osnabrück, Postfach 4203, 49032 Osnabrück

 

NEO goes Hambi!

Hin- und Rückfahrt: 12 €*
Anmeldung: neo@hs-osnabrueck.de

*Wenn du mitfahren möchtest, aber 12 € zu viel für dich sind, sprich uns bitte an.

Wir unterstützen eine gemeinsame Anreise aus Osnabrück mit dem Bus nach Buir zur Demo im Hambacher Forst am 06.10.
Die Demo vor Ort soll von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Wir fahren um 8 Uhr los und werden um 19:30 Uhr wieder in Osnabrück ankommen.

Zur Klärung von Fragen wird es am 04.10. um 17 Uhr eine freiwillige, vorbereitende Infoveranstaltung in der Caprivi Lounge am Caprivi Campus geben.

#hambibleibt
_______________________________________________
Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und gemeinsam für den Klimaschutz und den Erhalt des Hambacher Walds auf die Straße zu gehen. Oder besser: In den Wald.

Hintergrund: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.

https://www.facebook.com/events/1482505368518579/

Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter
in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die
bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden und die staatliche
Seenotrettung unzureichend ist.

Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht
vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotretter zunehmend
kriminalisiert werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht! 

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die
Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität
mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem  Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns
deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht.

In der  Woche vom 25. August bis zum 2. September 2018 finden in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen
statt , um ein Zeichen zu setzen für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Wahrung der Menschenrechte.
Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den
Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die
Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die
Straße, tragt Orange  und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege

Es ist Zeit, aufzustehen und    NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln!

Barcelona, Palermo, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wird Zeit,
dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.

Deswegen ruft die Seebrücke Osnabrück auf zur

GROSSDEMONSTRATION IN HAMBURG
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018

Treffpunkt Hauptbahnhof Osnabrück, 10 Uhr

Wir werden uns in Gruppen aufteilen und gemeinsam mit dem Niedersachsenticket nach Hamburg fahren. Geflüchtete
bekommen das Ticket finanziert. Studierende können mit ihrem Semesterticket kostenlos fahren.

Wer noch Fragen hat, wende sich bitte an:   seebruecke-osnabrueck@50ausidomeni.de

*aktiv in der Seebrücke Osnabrück: 50 aus Idomeni, Refugee Law Clinic, EXIL, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Attac Osnabrück
Website: seebruecke-osnabrueck.de
fb: Seebrücke Osnabrück

Osnabrück, 13.09.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gestartet

Das Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück erreicht werden soll, ist am 13.09.2018 offiziell gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtrats die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hat, beginnt jetzt die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 10.000 Osnabrücker*innen das Begehren unterzeichnen, wenn es erfolgreich sein soll.

Anfang Mai wurde das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von fast 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig – steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.

„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro m² gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für die Kaltmiete. Erschwingliche Wohnungen verschwinden zunehmend vom Markt – neu gebaut werden Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können“, beschreibt Nicole Verlage vom Bündnis die Situation.

„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.

Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Das Bündnis will deshalb jetzt mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchsetzen. Die Osnabrücker*innen können dann demokratisch darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft bekommt.

„Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger*innen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker*innen selbst das letzte Wort“, so Nicole Verlage abschließend.

Das Bündnis ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.

Kontakt:
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de

 

 

 

#NPOG #Polizeigesetzstoppen Weitere Informationen folgen, save the date:

24. August Demonstration in Osnabrück.
8. September Großdemonstration in Hannover, mit gemeinsamer Anreise aus Osnabrück

AUFRUF

#noNPOG_OS – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen
Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
  • Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
  • Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

No_NPOG_OS

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1.422 Menschen im Mittelmeer gestorben. Jeden Tag sieben bis acht Tote. Männer, Frauen und Kinder. Allein im Juni starben 629 Menschen beim Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Diese entsetzlich hohe Zahl ist auch darauf zurückzuführen, dass die europäischen Regierungen verstärkt Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit der auf dem Mittelmeer tätigen NGOs zu behindern. Schiffe von Organisationen wie Sea-Watch und anderen werden unter fadenscheinigen Gründen am Auslaufen oder der Einfahrt in Häfen gehindert. Der Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ muss sich auf Malta vor Gericht verantworten für einen Einsatz, bei dem er 234 Menschenleben rettete. Moment mal. Eine Anklage gegen jemanden, der nach internationalem Seerecht und den Regeln der Menschlichkeit gehandelt und dafür eigentlich einen Orden verdient hat?

Woher kommt diese Verrohung, diese Steigerung der Brutalität im Umgang mit Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen? Menschenrechte sollen ausgerechnet für die am meisten Schutzbedürftigen nicht mehr gelten. Die jüdische Publizistin Hannah Arendt beobachtete in ihren Totalitarismus-Studien, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Wann ist die Grenze erreicht, an der wir aufhören, einfach nur zuzuschauen?

Für mich jedenfalls ist am jetzigen Punkt der Diskussion eine Grenze überschritten worden, die niemand mehr ignorieren kann, dem Menschlichkeit, Humanität oder Nächstenliebe etwas bedeuten. Hier geht es nicht mehr um die Frage, ob und wie viele Menschen Europa „aufnehmen“ kann. Darüber können wir geteilter Meinung sein. Nicht aber über die Frage, ob wir Menschen vor unserer „Haustür“ ertrinken lassen. Wolfgang Luef bringt es in seiner Kolumne für die Süddeutsche Zeitung auf den Punkt: „Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.“

Nachdem die Toten im Mittelmeer lange Zeit aus den Schlagzeilen verschwunden waren, tut es daher gut, dass unter dem Stichwort „Seebrücke“ wieder Menschen auf die Straße gehen und Rettungsorganisationen wie Sea-Watch, Mission Lifeline und andere auch medial eine Welle der Hilfsbereitschaft erfahren.

Auch wir wollen einen solidarischen Beitrag leisten: Deshalb stehen wir am 28. Juli im Rahmen des „Bündnis gegen Rassismus“ vor dem Dom und sammeln Spenden für die Organisation „Sea-Watch“. Selbstverständlich könnt ihr auch online spenden. Weitere Organisationen, an die ihr spenden könnt, findet ihr zum Beispiel hier: https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/31214-seenotrettung-jetzt-unterstutzen.

Herzliche Grüße aus dem „Exil“

Sara Höweler

 

(Aşağıdaki metin – Text in türkischer Sprache weiter unten)

5 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich

Antifaschistische Demo nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Samstag, 14. Juli 2018 um 14:00 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück

Niemand wird vergessen!

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch.. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Wir wollen daher am Samstag nach der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir bitten euch, bei der Demo auf das Tragen von National- und Parteiflaggen und -symbolen zu verzichten.

5 Yılda NSU Davası

Üstü örtülemeyecek

Antifaşist yürüyüş NSU davasındaki karardan sonra Gün: Kararından sonra ilk cumartesi Saat: 14:00 Yer: Theaterplatz Osnabrück

Kimse Unutulmayacak

Anısına:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2018 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.

Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.

Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.

Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!

Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!

Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım!

Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!

Demo sırasında ulusal ve parti bayraklarını ve sembollerini giymekten kaçınmamızı rica ediyoruz.

#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf  NOZ.de


*English Version below*

Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!

Solidarische Grüße,

No Lager Osnabrück

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,

No Lager Osnabrück

Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party speaking at the General Election Launch 2017

Während die Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern massiv an Unterstützung verloren hat, ist in Großbritannien genau das Gegenteil eingetreten. Seit der linke „Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gewählt wurde, erlebte die Labour-Partei einen ungeahnten Aufschwung. Bei den Unterhauswahlen 2017 holte sie  40 Prozent der Stimmen und gewann 400.000 neue Mitglieder.

Das alles gelang mit einem linken Reformprogramm, das mit der neoliberalen Politik, die auch Labour lange verfolgte, gebrochen hat. Und mit einer mobilisierenden Kampagne, die die Interessen und Wünsche der „einfachen Leute“ und der sozialen Bewegungen in Großbritannien in den Mittelpunkt stellte.

Steve Hudson hat als Aktivist der Momentum-Gruppe die Kampagne von Corbyn unterstützt. Er berichtet von den erstaunlichen Veränderungen in Labour und der politischen Landschaft Großbritanniens. Steve diskutiert mit uns die Frage: Lässt sich daraus auch für linke Parteien und Bewegungen hierzulande lernen?

Donnerstag, 21. Juni um 19:00 Uhr
Haus der Jugend, Große Gildewart 6-9, Kleiner Saal

 

 

Liebe Freiraumverliebten und neugierige Nasen,

am Samstag, den 23. Juni feiern wir ab 14 Uhr am K.A.F.F., ein sommerliches Straßenfest!
Wir wollen euch an diesem Tag den Ort entdecken lassen und gemeinsam ausgelassen feiern. Bei Musik und Straßentheater, Kurzfilmen, Jonglage, Kaffee, Kuchen und anderen Köstlichkeiten, Workshops, der Offenen Werkstatt, Hausführungen und natürlich auch Programm für Kinder.

Von 14-17 Uhr findet als Teil des Festes erstmalig der Floh on Bike statt. Bei diesem außergewöhnlichen Flohmarkt werden die Flohmarktschätze nur mit dem Fahrrad, zu Fuß oder per Öffentlicher Verkehrsmittel antransportiert und somit gezeigt, dass in Osnabrück ein Alltag ohne Auto doch spaßiger und einfacher ist, als gedacht!

Beim Open Space gibt es am Nachmittag die Möglichkeit, Ideen und Fähigkeiten mit anderen zu teilen, Neues zu lernen und sich inspirieren zu lassen. Wenn Du ein Thema hast, das Du schon immer mal besprechen wolltest, eine Idee teilen willst oder etwa kannst, das Du anderen beibringen möchtest, dann bist Du hier genau richtig! Deinen Beitrag kannst du spontan mitbringen.

Du willst beim Sommerfest unterstützen? Super!
Das geht entweder mit der Übernahme einer Schicht, z.B. am Kuchenbuffet oder der Bar (Meldet euch im Vorfeld unter kulturverein@freiraum-petersburg.de und schreibt, in welchem Zeitraum ihr Zeit habt.) oder mit einer Kuchen-Spende für das Buffet. Der Erlös daraus geht an den Kulturverein und ist ein wichtiger Beitrag. (Bitte mit einem Vermerk, welche Zutaten ihr verwendet habt.)

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr die nächsten Tage hier und auf facebook. Es gibt den Flyer übrigens auch auf Englisch (front/back), you’re welcome!

Also sagt’s weiter, kommt zahlreich zum fantastischen Freihafen und bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit: Wir freuen uns auf einen bunten Tag mit Euch!

Euer Orgateam vom Kulturverein Petersburg e.V.

Es wird bunt: Das StadtGalerieCafé bietet am Sonntag, den 24. Juni, zum zweiten Mal den Rahmen für die Eröffnung der Foto-Ausstellung „Spurensuche“ der Exil-Initiative „FreiZeit für Flüchtlingskinder“. Die Kunststudentin und Fotografin Marcella Schich hat Kinder, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche-Hesepe und Osnabrück untergebracht waren, portraitiert. Die Ergebnisse zeigt das StadtGalerieCafé vom 24. Juni bis 15. Juli 2018.

Neben Schwarz-Weiß-Portraits der geflüchteten Kinder gehören zu der Ausstellung Fuß- und Handgipsabdrücke, die die Kinder selbst erstellt haben. Im Rahmen eines Begeg- nungsprojektes im Sommer 2015 sind außerdem zwei große Paravents entstanden, die Kinder und Jugendliche aus dem Erstaufnahmeeinrichtung und einheimische Kinder aus der Nachbarschaft gemeinsam bemalt haben. Diese sind ebenfalls im StadtGalerieCafé zu sehen. Feierlich eröffnet wird die Ausstellung am 24. Juni um 17 Uhr im StadtGalerieCafé.

Programm der Ausstellungseröffnung:
17:00 Uhr: Begrüßung durch Corinna Baumann, Exil-Vorstand
17:10 Uhr: Worte von einem Mitglied von FreiZeit für Flüchtlingskinder
17:20 Uhr: Lesung von GermanLifeStyle
18:30 Uhr: Musik durch drei Mitglieder von „Sola“

Über German LifeStyle GLS:
Neu in Deutschland, keine Ahnung von Sprache und Kultur – und was jetzt? Am besten einen Youtube-Kanal starten, der den German Lifestyle erklärt! Allaa Faham (20) und Abdul Abbasi (22) haben genau das vor einem Jahr begonnen. Beide stammen aus Syrien und kamen vor rund zwei Jahren nach Deutschland um in Frieden und Sicherheit zu leben – um sich eine Zukunft aufzubauen. Auf ihrem arabisch untertitelten Youtube-Kanal German LifeStyle GLS überzeichnen
sie in klugen Sketchen und Experimenten Stereotypen beider Nationen und karikieren die Unterschiede beider Kulturen, das tägliche Leben, Gewohnheiten und gängige Vorurteile. So werden eine Annäherung und ein friedliches Zusammenleben
durch Humor ermöglicht. Mit weit über 100.000 Fans sind die beiden binnen kürzester Zeit zu echten Internetstars avanciert.
Die beiden werden aus ihrem Buch „Eingedeutscht – Die schräge Geschichte unserer Integration“ lesen und Fragen beantworten.

Über Sola:
Diyaa Abbasi und Feras Jarir sind aus Syrien geflüchtet und leben in Osnabrück. Sie treten mit ihrer sechsköpfigen Band Sola auf. Mit Popsongs und arabischen Songs werden sie uns ein abwechslungsreiches Programm bieten.

Wir freuen uns riesig!

Samstag, 23. Juni 11.30 Uhr Vor dem Theater / Osnabrück
Kundgebung und Menschenkette

Statements von:
Birgit Strangmann (Bürgermeisterin)
Yilmaz Kilic (Vors. der Ditib Niedersachsen)
Michael Grünberg (stellv. Vors. der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen)
Dr. Joachim Jeska (ev. Superintendent Osnabrück)
Betroffene: V. Walker

Moderation:
Harald Klausing / Dr. Reinhold Mokrosch

Am 11.8. um 11 Uhr findet ab Hauptbahnhof die erste Demonstration Seebrücke Osnabrück statt.

  • Seebrücke Osnabrück – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

    Nicht das Elend im Mittelmeer bedroht unsere Zivilisation, sondern diejenigen, die es zulassen.

    Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa.

    Die Seenotrettung von staatlicher Seite ist halbherzig und offenkundig unzureichend. Das zeigen die tausenden Ertrunkenen der letzten Jahre.

    Die deshalb aufgebaute zivile Seenotrettung wurde jetzt faktisch abgeschafft: Ihre Rettungsschiffe können auf Anordnung der Regierung Italiens und Maltas die Häfen nicht mehr verlassen, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer. Der deutsche Innenminister lehnt Nothilfe ab und fordert ein Gerichtsverfahren für den Kapitän der Lifeline, dem tagelang ein sicherer Hafen verweigert wurde.
    Menschen sterben, weil Menschenrechte nichts mehr gelten sollen!

    Dagegen wehren wir uns und sind solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verwehrt bleibt und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden.

    Am kommenden Samstag zeigen wir Solidarität: Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und fordern sichere Fluchtwege nach Europa! Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!

    Samstag 11.08.2018 // 11:00 Uhr // Osnabrück

    Auftakt: Bahnhofsvorplatz // anschließend Demonstration

    12.30 h Kundgebung Theatervorplatz

    Bekennt Farbe!

    Zeigt die Farbe der Rettungswesen Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.

    Veranstalterin ist „Seebrücke Osnabrück“:

    Refugee Law Clinic, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, 50 aus Idomeni, Exil, Attac, Griechenland Solidaritätsinitiative

    Unterstützt wird der Aufruf von:

    Caritasverband der Diözese Osnabrück, Bistum Osnabrück, Aktionszentrum Dritte Welt, HelpAge e.V., DGB, IG Metall, Diakonie Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative, NTFN (Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge), terre des hommes, Solidarity City
    und in den nächsten Tagen sicherlich noch von vielen weiteren Organisationen….

Kontakt: info@50ausidomeni.de

 


 

Obwohl es wieder Störfälle in den Atomanlagen in Doel und Tihange (Belgien) gegeben hat, werden weiter Brennelemente aus Lingen dorthin geliefert.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Lieferungen an die Pannenreaktoren.

Am Samstag, 9. Juni, wird eine Demonstration in Lingen für den Lieferstopp nach Tihange und Doel stattfinden. Es sind Gruppen aus den Niederlanden, NRW, Niedersachsen u.a. angemeldet.

Wir fahren von Osnabrück aus mit dem Zug: 10:46, Gleis 12 nach Rheine, und
11:34 Gleis 3 nach Lingen.

Startpunkt der Demo: Lingen, Beginn: 13 Uhr, Am Hilgenberg.

Aus Osnabrück wird mindestens ein Bus zu den angemeldeten Gegenprotesten organisiert.
An folgenden Tagen könnt Ihr ebenfalls Karten für 10€ erwerben.

Immer Mittwochs während der Punkkneipe im SubstAnZ zwischen 21 und 22 Uhr
Dienstag, 15. Mai 2018 ab 19 Uhr beim Cafe Resistance, SubstAnZ
Dienstag, 22. Mai 2018 bei der Veranstaltung des AstA „All Cops Are Staatsgewalt“ im Schloss, Raum 11/212 ab 18 Uhr
Dienstag, 29. Mai ab 20 Uhr, SubstAnZ

Eine Infoveranstaltung findet am 15. Mai ab 19 Uhr statt,
Achtet auf weitere Ankündigungen – hier und unter https://aaos.noblogs.org/gemeinsame-fahrten/tag-der-deutschen-zukunft-2018-in-goslar-verhindern/

Weitere Informationen zu den Gegenprotesten des TDDZ unter: https://notddz2018.noblogs.org/

Aktionstag am 26. Mai auch in Osnabrück

  • Samstag, 26. Mai, 11 bis 14 Uhr
  • Informationsstand am Löwenpudel, Domvorplatz, Osnabrück

Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax! So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages am 26. M

ai, mit dem das globalisierungskritische Netzwerk Attac Druck gegen Steuertricks von Konzernen machen wird. Mit dabei ist auch die Attac-Ortsgruppe Osnabrück.

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Minde

 

ststeuersätzen in der EU. Dabei werden nicht mehr Unternehmenstöchter einzeln betrachtet, sondern der global erzielte Gesamtgewinn eines Konzerns wird ermittelt. Dieser wird dann je nach wirtschaftlichen Aktivitäten auf die jeweiligen Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern wären damit zwecklos und hätten ein Ende.

Über einen wichtigen ersten Schritt entscheidet der EU-Rat am 28. Mai: Beim so genannten Country-by-Country-Reporting müssen Konzerne in öffentlich einsehbaren Länderberichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen. Ausgerechnet die Bundesregierung wehrt sich gegen entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments.

Weitere Informationen:

 

Direktlink zum Anmeldeformular
Direktlink zum Programmablauf
Direktlink zum Flyer

Wir wollen nicht nur unsere Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch unsere Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen, feministischen und friedlichen Europa diskutieren und uns über unsere vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser
Vision austauschen.

  • Unter dem Titel „EU – Geplatzte Träume“ beleuchtet Attac Bremen mit einem kleinen Sprechspiel neuere europäische Geschichte und führt in die Diskussion ein.
  • Anschließend referiert Andreas Fisahn zu unserem Schwerpunktthema. Er lehrt an der Universität Bielefeld und ist im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

 


Weitere Themen:

EU-Freihandelsabkommen, Essen ohne Amazon, Konzernmacht begrenzen

Dazu erwarten wir:

  • Jutta Sundermann von Aktion Agrar, die zwei aktuelle Kampagnen vorstellt: „Essen ohne Amazon – wir wollen’s konzernfrei, vielfältig und regional“ nimmt Amazons Pläne aufs Korn, in den Online-Handel mit Lebensmitteln einzusteigen. „Konzernmacht begrenzen – Megafusionen stoppen“ wehrt sich gegen den Zusammenschluss der Agrarmultis Bayer und Monsanto, für den die Europäische Kommission gerade grünes Licht gegeben hat.
  • Klaus Berger und Alfred Zinke von Attac Bremen, die die aktuellen Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern (Mercosur), Afrika, Japan oder Indonesien kritisch beleuchten. Wenn auch weniger bekannt als TTIP oder CETA, sind sie nicht weniger brisant und gefährlich.

Für einen Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

In unserer Stadt gibt es viel zu wenig Wohnraum. Insbesondere Bezieher niedriger Einkommen und Personen, die aufgrund einer speziellen persönlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, sind auf den freien Zugang zu akzeptablen Wohnungen mit angemessenen Preisen angewiesen. Sie finden in unserer Stadt aber kein ausreichendes Angebot an entsprechendem Wohnraum. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Dazu kommt:

  • Die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was nicht nur die „einkommensschwachen“ Haushalte trifft.
  • In den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus.
  • Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
  • Auch der Bedarf an Wohnraum, der sowohl altersgerecht und barrierearm, aber auch für Bezieher*innen kleiner Renten erschwinglich ist, wird stark ansteigen.

Wir möchten über diese Themen eine breite öffentliche Diskussion in der Stadt anstoßen – mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die Wohnsituation nicht zuletzt für Menschen mit geringem Einkommen auch tatsächlich zu verbessern.

Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Damit hätte die Stadt wieder ein Instrument in der Hand, um aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten und mehr Einfluss auf Stadt- und Mietpreisentwicklung zu nehmen. Außerdem könnte sie so auch Menschen eine Wohnung verschaffen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden.  Da aber die notwendige Anzahl von Wohnungen mit Sozialbindung bzw. diskriminierungsfreiem Zugang nur durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft geschaffen werden kann, wollen wir diese einfordern und mit einem Bürgerentscheid durchsetzen.

Dieser Bürgerentscheid soll im Zentrum einer lokalen Kampagne stehen, die auch andere wohnungspolitische Themen aufgreift – von der Entwicklung der Mieten auf dem „freien Wohnungsmarkt“ über Obdachlosigkeit bis hin zur Schaffung alternativer und genossenschaftlicher Wohnformen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Plattform schaffen, in der neben Vertreter*innen von Organisationen und Verbänden auch möglichst viele direkt Betroffene mitarbeiten und ihre Anliegen und Vorschläge einbringen.

Mehr Informationen: https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/ oder info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/

Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien

Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA mit Beteiligung von Frankreich und Großbritannien gegen Syrien. Durch diesen Angriff droht die Lage in Syrien weiter zu eskalieren. Die Folgen für die Welt wären unabsehbar, denn die Zeichen stehen auf Krieg.

Seit Langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Militäreinsätze und Provokationen führen nicht zu einer friedlichen Lösung, sondern heizen den Krieg nur an. Eine Politik der Entspannung und des Dialogs ist gefordert, statt einem weiteren Kriegstreiben. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, ist eine Schande für die deutsche Bundesregierung und zu verurteilen.

Aus der Friedensstadt Osnabrück fordern wir auf:

• Die Einhaltung des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens

• Eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und eine Politik der Deeskalation statt weiteres Kriegstreiben

• Entspannung der Beziehungen zu Russland sowie die Einnahme einer Vermittlerrolle der Bundesregierung im Syrienkonflikt

• Eine lückenlose Aufklärung der zu verachtenden Giftgasanschläge

• Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung

• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte

Demonstration am 18.04.2018

um 18:00 Uhr

am Neumarkt.


Hier ist auch eine Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative zum Militäreinsatz in Syrien:

32. Osnabrücker Sozialkonferenz  am Samstag den 21. April 2018  von 10-14 Uhr in der Kth. Familienbildungsstätte (FABI) 
 
„Wenn´s trotz Arbeit nicht zum Leben reicht“  lautet diesmal der Titel der Konferenz. Mit Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Uni Duisburg-Essen) kommt ein bekannter Experte für prekäre Beschäftigung nach Osnabrück. Seine zentrale Frage lautet: Warum organisieren wir ein Teil der Arbeit so, dass sie nicht aus der Armut führt und was müsste sich ändern?
Mit dem Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales Wolfgang Beckermann diskutieren wir über Armutsbekämpfung in Osnabrück und die Frage, ob die Stadt hier mehr tun könnte.
 
Im 2. Teil der Konferenz suchen wir dann nach einer Analyse der Osnabrücker Situation durch Dr. Uwe Kröcher (Kooperationsstelle Oldenburg) gemeinsam nach Ideen für mehr faire Beschäftigung in Osnabrück. Dazu haben wir weitere  Mitwirkende eingeladen.
Also: Termin unbedingt vormerken, — oder sich gleich anmelden.

mit „Strom & Wasser“ und Diyaa Abbasi und Feras Jarir und ihrer Band „Sola“

Seit Jahren schon das Extremste, was gerade noch so unter der Rubrik „Liedermacher“ durchgeht, feuert Strom & Wasser die ultimative Mischung aus Punk und Poesie ab. Da werden nicht nur alle erdenklichen musikalischen Stile in einem irrwitzigen Mix aus Partygrooves und nachdenklichen Texten präsentiert, da wird auch die Brücke geschlagen zwischen kabarettistischem Ulk und gnadenloser Abrechnung mit einer
Gesellschaft, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind.

Diyaa Abbasi und Feras Jarir sind aus Syrien geflüchtet und leben in Osnabrück. Sie treten mit ihrer Band Sola auf.

Donnerstag, 29. März 2018, 19:00 Uhr
in der Lagerhalle (Saal), Rolandsmauer 26, Osnabrück

Eintritt 5,00 Euro – Einlass ab 18:30 Uhr

Präsentiert von Osnabrück ist bunt. Bündnis gegen Rassismus
im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ – Gefördert von der
Stadt Osnabrück (Büro für Friedenskultur)

Ostersamstag, 31. März 2018

Friedensradtour Osnabrück – Bad Iburg

Abrüstung statt Aufrüstung

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Rüstungsexportverbot

Informationsstand: Nicolai-Ort Osnabrück 10.00 bis 12.30 Uhr

Reden, Informationen und Musik zum Ostermarsch 2018

Start Friedensradtour: 12.45 Uhr Rathaus Osnabrück (Markt)

  • Verabschiedung durch Frau Bürgermeisterin Strangmann (Friedensstadt Osnabrück)
  • Radfahrt über den Teuto-Senne-Weg von Osnabrück nach Bad Iburg zum Rathaus (Am Gografenhof 4)
  • Treffen mit Frau Bürgermeisterin Niermann, Übergabe „Mayors for Peace“ mit der Aufforderung zur Teilnahme

Regenalternative: Fahrt mit Haller-Willem (Nordwestbahn) von Osnabrück Hbf nach Hilter Bf, Radfahrt zum Rathaus Bad Iburg oder per Linienbus (Linie 466 ab Neumarkt Osnabrück)

Entscheidung fällt um 13.00 Uhr am Rathaus Osnabrück

Rückfahrt: Mit dem Rad vom Rathaus Bad Iburg zum Bahnhof Hilter und Weiterfahrt mit dem Haller-Willem (Nordwestbahn) nach Osnabrück oder per Linienbus von Bad Iburg nach Osnabrück

Unterstützer: DGB Stadt- & Kreisverband Osnabrück, pax christi-Regionalverband Osnabrück/Hamburg, VVN-BdA Osnabrück.

Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
c/o Th. Müller
Voxtruper Str. 69
49082 Osnabrück
Telefon (0541) 49194
th.mueller@osnanet.de

Abs.: OFRI c/o Th. Müller, Voxtruper Str. 69, 49082 Osnabrück

www.osnabruecker-friedensinitiative.de

Demo am Freitag 16.3. um 16 Uhr Hauptbahnhof: Infoflyer


Pressemitteilung Kundgebung am Neumarkt am 15.3.: Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin

Am Donnerstag gegen fünf Uhr kam es am Neumarkt zu einer Versammlung für die Menschen in Afrin, die zurzeit von der türkischen Armee im Norden Syriens angegriffen werden. Thema der Kundgebung waren die deutschen Waffenexporte an die Türkei, die trotz Menschenrechtsverletzung durch den AKP-Staat stattfinden. „Das Schweigen Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft zu dem drohenden Genozid in Nordsyrien muss durchbrochen werden, die Menschen, die für uns alle gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, brauchen unsere Unterstützung!“, so die Stellungnahme der Gruppen, die sich mit Transparenten auf dem Neumarkt positioniert hatten.

Seit dem 20. Januar dieses Jahres wird der Kanton Afrin angegriffen. Dazu gehören auch Bombardements der türkischen Luftwaffe. Seit Samstag ist die Stadt Afrin von der türkischen Armee umzingelt. Zu den Bodentruppen gehören auch ehemalige IS-Kämpfer.

In Afrin befinden sich noch mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem Kurdinnen und Kurden und syrische Flüchtlinge. Die Türkei setzte bei ihren Angriffen Napalm- und Streubomben ein. Seit Beginn der Angriffe bis zum 11. März sind Schätzungen zufolge 280 Zivilisten getötet und 747 verletzt worden. Am Mittwoch, den 14. März, wurde berichtet, dass erste Truppen unter türkischer Führung ins Stadtzentrum von Afrin vorgedrungen sind. Es droht ein Massaker.

In den autonomen Regionen Nordsyriens wird seit Jahren ein basisdemokratisches, feministisches und ökologisches Gesellschaftsprojekt aufgebaut. Dies zeigt sich auch darin, dass sich viele Frauen im Kampf gegen den IS den autonomen Volksverteidigungseinheiten angeschlossen haben.

Der türkische Staat hat angekündigt, die demokratische autonome Selbstverwaltung Nordsyriens auszulöschen und das Gebiet besetzen zu wollen. Afrin ist erst der Anfang. Die Erdoğan-Diktatur versucht dabei, ihr rassistisches, religiös-fundamentalistisches und sexistisches Regime der Unterdrückung in der gesamten Region des Nahen Ostens zu verbreiten.

Die Aktivisten am Neumarkt fordern, dass die UNO, die EU und Deutschland sofort Maßnahmen ergreifen, um dieser Aggression, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen bedroht, ein Ende zu setzen. „Der deutsche Waffen- und Panzerexport Deutschlands an die Türkei muss sofort beendet werden. Auch die Repressionen gegen die kurdische Gemeinschaft ist nichts anderes als ein Kniefall vor Erdoğan“, so die Ansage der Aktivisten. Deutschland verfolgt die kurdische Gemeinschaft und sich mit ihnen solidarisierende Gruppen immer vehementer, zuletzt kam es zu neuen Flaggenverboten und zu einer Razzia des Mezopotamien-Verlags.

Mehr Informationen: Flyer Osnabrück

Buchvorstellung und Diskussion mit Dr. Gerd Wiegel

Seit Jahren sind in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch.
Im September 2017 hat auch bei uns die rassistische und nationalistische AfD den Einzug in den
Bundestag geschafft. Dieser Erfolg ist erschreckend für alle, die für eine weltoffene und solidarische
Gesellschaft eintreten und er wirft Fragen auf:

  • Was sind die Bedingungen für den Aufstieg der Rechten in Deutschland und Europa?
  • Wessen Interessen werden von Parteien wie der AfD bedient und wie sieht ihre Wählerbasis aus?
  • Welche Kräfte und Strömungen organisieren sich in der AfD?
  •  Und: Was muss eigentlich getan werden, um diesen Spuk wieder zu beenden?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Gerd Wiegel diskutieren. Er ist Referent für Rechtsextremismus
für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Autor von „Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD & Co.“

Mittwoch, 14. März 2018 um 19:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 205), Rolandsmauer 26, Osnabrück

Veranstaltet von „Osnabrück ist bunt. Bündnis gegen Rassismus“

Neue Veranstaltung im Rahmen der „Osnabrücker Ermutigung“

„Wege aus der Kinderarmut“ – Warum eine Kindergrundsicherung so wichtig ist

Am 1. März 2018 um 18:00 Uhr findet ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, im Schloss der Universität Osnabrück statt.

2,7 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen- Jedes fünfte Kind!

In Osnabrück sind es rund 5.000!!! Das sind etwa 23%!

Seit vielen Jahren liegen diese Zahlen relativ konstant auf diesem hohen Niveau. Und dass, obwohl wir ein stabiles Wirtschaftswachstum haben, die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau liegt und es uns nach verbreiteter Einschätzung doch so gut geht, wie selten zuvor.

Warum reagiert die Politik nicht?

Was kann und was muss getan werden, um diesen Zustand endlich zu beenden?

Heinz Hilgers stellt uns die wichtigsten Bausteine für eine Gesamtstrategie vor, in der eine Kindergrundsicherung ein wichtiger Bestandteil ist.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Über eine Anmeldung würden wir uns freuen. Diese ist auch als Online-Anmeldung möglich.

Einladungsflyer zum Downloaden.

Ost-Ghuta droht im Syrien-Krieg das nächste Aleppo zu werden. Aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen das blutige Regime von Baschar al-Assad lädt die syrische Community in Osnabrück am 27. Februar zu einer Mahnwache ein.

Zeit: 17 – 19 Uhr
Ort: Platz der Deutschen Einheit (vor dem Theater Osnabrück)

Osnabrücker Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Treffpunkt 17 Uhr Rathausplatz
Kundgebung 18 Uhr am Nikolaiort mit verschiedenen Redebeiträgen und Livemusik von Two Hearts in Ten Bands

Nach dem 8. März ist vor dem 8. März

Uns reicht’s!

Wir wollen keine Blümchen – wir wollen gleiche Rechte für alle!

Der Internationale Frauentag am 8. März hat eine lange kämpferische Geschichte und dennoch haben wir noch lange keine Gleichberechtigung erreicht.
Uns reicht’s!
Wir geben uns nicht mehr mit Glückwünschen und Blumen zufrieden, wir fordern immer noch und erneut ein, was uns zusteht: Gleiche Rechte für alle!

Heraus zum 8. März 2018 – Osnabrück is Rising

Wir fordern alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Gender in und um Osnabrück dazu auf, am 8. März 2018 mit uns in Osnabrück auf die Straße zu gehen.
Frauenrechte sind Menschenrechte – Menschenrechte sind Frauenrechte!

Nicht genug, dass wir noch lange keine Gleichberechtigung für Frauen und Männer (und alle, die sich nicht entsprechend dieser zugeordneten Rollen definieren) erreicht haben, wir erleben in großen Teilen der Gesellschaft, in großen Teilen Europas und der Welt einen Backlash, was die Rechte von Frauen angeht. Damit zusammen geht ein Backlash aller Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen in der Gesellschaft. Wir wollen aufstehen gegen die Erdogans, Trumps, Le Pens, Petrys und wie sie alle heißen, aber auch gegen diejenigen, die sich Demokraten nennen und meinen, den rechtspopulistischen Kräften nun das Wasser abgraben zu müssen, indem sie diese ganz demokratisch rechts überholen.

Wir lassen uns nicht mehr benutzen

Nicht als billige Arbeitskräfte
Nicht als Mütter, denen der größte Teil der Erziehungsarbeit zugeteilt wird
Nicht als Versorgerinnen in der Gesellschaft und in heterosexuellenPartnerschaften
Nicht als Opfer von Gewalt und (sexualisierter) Ausbeutung
Nicht als Argument für politische Rattenfänger und -fängerinnen, die Rassismus und „männliche“ Machtpolitik in In- und Ausland mit dem angeblichen Kampf gegen Sexismus begründen

Wir lassen uns nicht aufteilen, wir lassen uns nicht spalten

Hautfarbe, Alter, Herkunft, sexuelle Identität, Geschlecht, „Behinderung“, Religion, Bildung, kultureller oder ethnischer Hintergrund sind keine Kriterien für Sexismus. Nicht als Rechtfertigung für die Täter, aber auch nicht als Begründung, entsprechende „Tätergruppen“ zu konstruieren.
Jede unterdrückerische Handlung, jeder Akt der Gewalt, jede Missachtung individueller und gleicher Rechte ist von der jeweils handelnden Person, unbesehen aller gesellschaftlichen und persönlichen Hintergründe zu verantworten.

Uns reicht’s!

Geht mit uns auf die Straße, organisiert mit uns eine große, laute und bunte Demonstration am 8. März 2018.

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