Veranstaltung: Unabhängiges Gutachten zum Flughafen Münster Osnabrück (FMO)

20. April 2021, 19 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Münster hat am 17.03.2021 beschlossen, ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zum FMO in Auftrag zu geben, das unter anderem die tatsächliche ökonomische Bedeutung des Flughafens untersuchen und auch eine Zukunft des Areals ohne Flugbetrieb in Betracht ziehen soll.

Zur Zeit entscheidet die Politik nicht aufgrund von unabhängig erhobenen Fakten. Eine Datengrundlage, erst Recht unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und Corona, existiert nicht.

Als Aktionsbündnis “FMO-Ausstieg jetzt!” wollen wir erreichen, dass auch die klimapolitischen Auswirkungen des FMO-Betriebs umfassend bilanziert werden und deshalb an der Erstellung des Gutachtens auch Umweltverbände beteiligt werden.

Wir als Bündnis entwickeln eigene Kriterien und Anforderungen an eine solche Studie, die wir gern der interessierten Öffentlichkeit vorstellen möchten.

Dazu laden wir am 20. April 2021 um 19.00 Uhr zu der folgenden Veranstaltung ein:

„Gutachten zum FMO – Anforderungen an das Design einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie über die Zukunft des Flughafens Münster Osnabrück – Vortrag und Diskussion „

Die Veranstaltung findet als Zoomkonferenz statt; die Zugangsdaten erhalten Sie, wenn Sie eine E-Mail an fmo-studie@posteo.de senden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Dauer der Veranstaltung ist ca. eine Stunde. Zunächst wird sich das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ kurz vorstellen. Dann folgt die Präsentation unserer Anforderungen an eine Studie. Anschließend ist Raum und Zeit für Nachfragen und Diskussion.

Moderation: Uli Ahlke, Verein „Wie wollen wir Leben e.V.“ aus Steinfurt, langjähriger Leiter des Amts Klimaschutz und Nachhaltigkeit der Kreisverwaltung Steinfurt.

Diese Veranstaltung ist ein weiterer Schritt, die Diskussion über den FMO in der Öffentlichkeit zu führen und den Dialog mit der Politik voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen, für das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg – jetzt“

Klaus Schwietz
Stefan Wilker
Jürgen Blümer
Clemens Krause

Infolinks:

Das Aktionsbündnis „FMO – Ausstieg jetzt“: https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/flughafen-muenster-osnabrueck-sozial-vertraeglich-abwickeln/regionales-aktions-buendnis-fmo-ausstieg-jetzt/ und https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/flughafen-muenster-osnabrueck-sozial-vertraeglich-abwickeln/ .

Verein „Wie wollen wir leben“: https://wiewollenwirleben.net/ueberuns/

Kontakt für die Region Münster / Münsterland
Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon: 0173-6775866

Kontakt für die Region Osnabrück
Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824

Verteiler: Rats- und Kreistagsfraktionen der am FMO beteiligten Kommunen, Vertreter*innen von Umwelt- und Naturschutzorganisationen aus der Region, regionale Presse.

Regionales Aktions-Bündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“

„Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens“ – fordern 40 Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen

29.10.2020 Ein breites regionales Bündnis von fast 40 Initiativen fordert in einer gemeinsamen Erklärung, den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) zeitnah abzuwickeln. Der Flughafen ist ein finanzielles Fass ohne Boden – er hat schon vor der Corona-Krise nur Verluste gemacht und fordert nun bis zu 30 Mio. € von den beteiligten Kommunen, um über die nächsten Monate zu kommen. Vor allem aber ist der dortige, oftmals überflüssige Flugverkehr eine erhebliche Quelle von Treibhausgasen, die die drohende Klimakatastrophe beschleunigen. 

„Seit Jahrzehnten sind diese Regionalflughäfen abhängig von staatlichen Beihilfen. Kaum einer dieser Flughäfen […] ist zwischen 2016 und 2018 ohne staatliche Beihilfen ausgekommen. Ein Grund liegt darin, dass als Folge der ruinösen Flughafenkonkurrenz keine kostendeckenden Entgelte verlangt werden. Ab 2024 sind solche Beihilfen EU-rechtlich untersagt.“ (aus: Regionalflughäfen – Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Berlin August 2020 *)

Klimapolitisch untragbar

Wir befinden uns am Beginn des letzten Jahrzehnts, in dem eine Abmilderung der sich sichtbar zuspitzenden Klimakrise durch engagiertes und schnelles Handeln noch möglich ist. Ein wichtiger Faktor zur Reduktion der Emissionen ist die Verringerung des gesamten Flugverkehrs und die Streichung von Kurzstreckenflügen, die durch Bahnverkehr und Online-Konferenzen ersetzt werden können. Die Schließung des FMO leistet einen notwendigen Beitrag zur Reduktion der klimaschädlichen Flugbewegungen.

Wirtschaftlicher Wahnsinn

Der FMO ist mit über 40 Mio. € Schulden belastet und  konnte in seiner Geschichte noch nie mit wirtschaftlichem Erfolg betrieben werden (z.B. 7 Mio. € Verlust in 2019) . Gerade in der Corona-Pandemie, in der die Eigentümer-Kommunen selbst mit wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen haben, wird der FMO zu einer zunehmenden finanziellen Belastung. Der Flughafen erwirtschaftet keine Gewinne und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Die überregionale, verkehrliche Vernetzung wird zudem über andere Verkehrsträger sichergestellt. Der FMO ist überflüssig.

Zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort gemeinsam aufbauen

Das Aktions-Bündnis schlägt vor, die Infrastruktur am FMO für eine andere Nutzung zu prüfen. Hier kann ein neuer Wirtschaftsstandort, z.B. ein Bioenergiepark nach dem Vorbild Saerbeck, aufgebaut werden, um die Region aufzuwerten. Die Beschäftigten sollen in diesen Prozess eingebunden werden,  damit vor Ort  und in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ziel des Aktions-Bündnisses ist es, während der nächsten Wochen in Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft für eine klimafreundliche, nachhaltige und zukunftsorientierte Nachnutzung des FMO zu werben.

*) https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_regionalflughaefen_studie.pdf

Erstunterzeichner:


Aus Münster und Umgebung

ADFC Münsterland e.V.
BUND Kreisgruppe Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Energiewendegruppe Münster
Extinction Rebellion Münster
Fridays for Future Münster
Klimainitiative Münster
VCD Münsterland
Verkehrswende e.V.
Parents for Future Münster
Psychologists for Future Münster
Scientists for Future Münster
Regionalgruppe Münsterland des BUND NRW
Umweltforum Münster  e.V.
Kidical Mass Münster
Architects for Future Münster
BUNDjugend Münster
Greenpeace Münster
Fossil Free Münster
Vamos Münster
Initiative SofA – Sofortiger Atomausstieg Münster
Parents for Future Dülmen (Kreis Coesfeld)
Scientists for Future Kreis Coesfeld
AStA Universität Münster

Aus Osnabrück und Umgebung

Fridays for Future Osnabrück
Attac Osnabrück
Netzwerk Nachhaltige Mobilität – Region Osnabrück
NABU Osnabrück e.V.
Umweltforum Osnabrücker Land  e.V.
BUND Kreisgruppe Osnabrück
Parents for Future Osnabrück
Extinction Rebellion Osnabrück
Verein „Verkehr für Menschen“
Saubere Energie für Bissendorf e.V.
Klimaschutz jetzt
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) KV Osnabrück
Tierrechtsinitiative Osnabrück

Kontakt für die Region Münster / Münsterland

Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon: 0173-6775866

Kontakt für die Region Osnabrück

Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824

Link zur gemeinsamen Erklärung

Rausgeworfenes Geld und schlecht fürs Klima -Flughafen Münster Osnabrück

23.9.2020

Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) ist einer von14 Regionalflughäfen in Deutschland, die alle nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden können. Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Mensch und
Natur. Er macht ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn und sollte zügig abgewickelt werden.

Glaubt man seinen Befürwortern, ist der Flughafen in Greven unverzichtbar für die regionale Wirtschaft – schaut man sich aber die Flugverbindungen an, geht es eigentlich nur um die Ziele München und Stuttgart, die insbesondere für die regionalen Zulieferer und Dienstleister der Automobilindustrie interessant sind. Alle anderen Verbindungen sind Urlaubsziele oder lassen sich, soweit im Inland gelegen, mit wenig mehr Reisezeit mit der Bahn erreichen (Berlin, Frankfurt).

Aber um welchen Preis werden diese wenigen Inlandsflüge für Geschäftskunden aufrecht erhalten? Der FMO ist für 3 Mio. Fluggäste im Jahr ausgelegt, aber in den letzten sieben Jahren dümpeln die Passagierzahlen unter 1 Million, davon lediglich 117.000 nach München als wichtigstes Inlandsziel. Um auch nur über die Millionen-Marke zu kommen, werden Billigfluglinien mit Niedrig-Gebühren angeworben, die dann wiederum ihre Flugziele aggressiv in den Markt drücken, an Endkonsumenten, die sonst vielleicht gar keine Flugreise buchen würden.

So im letzten Jahr zum Beispiel Laudamotion, die Flüge nach Wien schon ab 25€ angeboten haben. Klimapolitischer Irrsinn – denn Wien lässt sich bequem mit der Bahn erreichen, allerdings nicht zu diesem Preis. Damit wurden also Menschen überzeugt, für wenige
Tage oder auch nur Stunden Aufenthalt in Wien eine Flugreise anzutreten, die sonst vielleicht gar nicht auf diese Idee gekommen wären.

Die Subventionierung der Regionalflughäfen führt zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Flughafenentgelten. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei, und der FMO ist umgeben von fünf Flughäfen in einem Umkreis von 150 km.

Verlustgeschäft für die öffentliche Hand

Für die Kommunen ist das ein Kreislauf ohne Ende: Die Hilfsmaßnahmen aus der Steuerkasse werden im Nachhinein zum Argument, um an solchen Strukturen festzuhalten, denn sonst wären die bisherigen Förderungen für jeden ersichtlich in den Sand gesetzt worden.

Der Flughafen FMO hat in den rund 40 Jahren seines Bestehens noch nie Gewinne erwirtschaftet. 2014 hatten dann die Eigner-Kommunen ein „Finanzierungskonzept“ beschlossen, um den bis dahin aufgelaufenen Schuldenberg von 85 Mio. € abzubauen – durch Erhöhung des Eigenkapitals, also durch verlorene Kapitalspritzen. Ein weiterer bilanztechnischer Trick war die Deklarierung der verlorenen 13,5 Mio. € für eine geplante Startbahnverlängerung als „Abschreibung“ – für eine Startbahn, von der nie auch nur ein Meter gebaut wurde.

Wegen der sich trotzdem weiter anhäufenden Verluste beschlossen die Anteils-Kommunen Ende 2019 ein „Finanzierungskonzept 2.0“ über 35 Mio. € neue Kredite bis 2025. Davon hat Osnabrück seinen Anteil von 17% zu übernehmen, das sind jährlich 1,2 Mio. €. Zwar als rückzahlbare Kredite, aber wie sollen die zurückgezahlt werden von einem Flughafen, der nur Verluste produziert? Absehbar ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung mit einem „Finanzierungskon-
zept 3.0″ in 2026 usw.

Noch mehr Minus durch Corona

Obendrauf kommen weitere Einnahmeverluste durch den coronabedingten massiven Rückgang der Fluggastzahlen. Im Juni war von 10 Mio. € zusätzlichen Miesen die Rede, die laut Aufsichtsrat durch die kommunalen Anteilseigner zugeschossen werden sollen. Zwei Wochen später wollte FMO-Chef Schwarz nicht mehr ausschließen, dass die Corona-Ausfälle auch 30 Mio. € betragen könnten. Damit kämen bis 2025 auf die Stadt Osnabrück bis zu 5,3 Mio. € zusätzliche Ausgaben zu, auf den Landkreis 1,5 Mio. €. Der Stadtrat entscheidet darüber Anfang November, der Kreistag Mitte Dezember.

Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass die Anteilskommunen (die größten sind Münster, Kreis Steinfurt und Osnabrück) sich endlich zusammentun, um diesen Wahnsinn zu beenden und die frei werdenden Haushaltsmittel in sinnvolle, klimaschützende Projekte stecken. Darauf müssen wir bestehen.

Die Schließung des FMO sozial verträglich gestalten

Eine Schließung des Flughafens bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen – für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden. Andererseits werden Mittel frei, wenn die immer wieder anfallenden Verluste des FMO nicht ständig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden müssen. Würden diese Mittel im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende investiert, könnten auf Dauer neue Arbeitsplätze entstehen.

Aber es braucht auch kurzfristige Lösungen – wie zum Beispiel:

  • Gründung einer Transfergesellschaft, in die alle Flughafenangestellten, die das wollen, bei Weiterzahlung ihrer Löhne eintreten können,
  • Weiterqualifikation, Umschulung und Arbeitsvermittlung der Beschäftigten durch die Transfergesellschaft,
  • Finanzierung der Transfergesellschaft durch die FMO-Betreiber,
  • Mitspracherechte der Beschäftigten sowie von Betriebsrat und
    Gewerkschaft.

10. August 2020

Empfehlenswert ist diese aktuelle (August 2020) Untersuchung des BUND „Regionalflughäfen Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ .

Homepage der Kampagne und Plakat zum ausdrucken

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