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Beschluss

Um das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen umzusetzen sowie Boden und Wohnungen dem Zugriff der Finanzmärkte und der Spekulationen zu entziehen fordert Attac:

  • Grund und Boden müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand belassen werden,
  • öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände sind zu fördern und auszubauen,
  • Mieter*innen sollen an der Verwaltung von Wohnungen in städtischen und anderen Wohnungsbaugesellschaften auch durch entsprechende gesetzliche Vorgaben umfassend beteiligt werden,
  • profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sollen enteignet werden,
  • die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden,
  • eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung auch nach Renovierungen und ein
  • Mietpreisdeckel für Bestandsmieten müssen durchgesetzt werden.

Begründung:

Wohnen – die neue soziale Frage

Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil ihre Einkommen weit weniger steigen als die Mieten. Das Menschenrecht auf Wohnen ist in Deutschland dadurch zunehmend infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:

  • Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert.
  • Während es Mitte der 1980er Jahre rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
  • Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. Insbesondere in attraktiven Städten wie Berlin haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.
  • Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Wohnung.

Ursächlich für die Misere: Wohnraum als Ware

Diese Entwicklung hat System. Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware, Grund und Boden überwiegend in Privateigentum. Gleichzeitig sind über 50 Prozent der Bevölkerung auf Mietwohnungen angewiesen. Mitte der 1980er Jahre konnten Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen noch ausreichend Wohnungen finden. Der Markt war stärker reguliert und die öffentliche Hand sorgte für ein hinreichendes Angebot an günstigen Wohnungen. Das hat sich grundlegend verändert und große Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG nutzen dies aus. Sie wollen möglichst viel Profit aus ihren Immobilien erzielen.

Die Politik hat es ihnen in den letzten Jahrzehnten dabei immer einfacher gemacht. Der gemeinnützige Wohnungsbau wurde 1989 abgeschafft. Bund, Länder und Kommunen haben im großen Stil ihre Wohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. Die Gesetze wurden so geändert, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften in das Geschäft mit Wohnungen einsteigen und von den Privatisierungen profitieren konnten.

Hinzu kommt, dass für immer größer werdende Vermögensbestände Anlagemöglichkeiten gefunden werden müssen. Diese hohen Vermögensbestände sind politisch verursacht, durch die steuerliche Entlastung von Vermögenden und die Förderung privater Rentensysteme zulasten der öffentlichen Rente. Wohnraum ist für Anleger*innen als Betongold attraktiv und wird dadurch immer mehr zur Ware. Mieter*innen, sorgen so zwangsweise dafür, dass sich die Vermögen der Wohlhabenden vermehren.

Grundrecht auf Wohnen verwirklichen – den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen

In Deutschland gibt es keinen Mangel an Luxusappartements, es besteht ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen in den wachsenden Städten. Boomregionen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vorhalten, veranlassen Menschen aus ökonomisch abgehängten Regionen abzuwandern. Die Politik versagt beim Ausgleich der Regionen und der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Markt versagt bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum dort, wo er dringend benötigt wird. Marktkonforme Maßnahmen wie Wohngeld oder die Förderung von Wohneigentum durch Subventionen lösen das Problem nicht. Sie heizen das Geschäft mit Immobilien nur weiter an. Wir brauchen ein Umdenken, welches Wohnraum als Teil einer sozialen Infrastruktur begreift.

Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung ist eine grundlegende Reform des Bodenrechts mit dem Ziel, dass Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt und Privaten nur zur zeitweisen Nutzung überlassen wird. Damit hätte die öffentliche Hand deutlich mehr Gestaltungsspielraum und könnte die Bodennutzung besser den gesellschaftlichen Notwendigkeiten anpassen.

Die Kommunen müssen nicht auf eine solche Reform warten. Sie können schon heute ihre Grundstücke für den Bau von Wohnungen nutzen, statt sie an die Meistbietenden zu verkaufen. Oder sie können Boden in Erbpacht an Wohngenossenschaften vergeben. Selbst bei der Vergabe der Grundstücke an Immobiliengesellschaften ist es besser, diese in Erbpacht zu vergeben, statt zu verkaufen. Damit sichern sich die Kommunen ihren Einfluss auf die langfristige Nutzung der Flächen und verhindern Bodenspekulation.

Zudem müssen die Kommunen wieder mehr Wohnungen bauen. Wenn Kommunen selbst hinreichend Wohnungen besitzen, können sie diese preisgünstig anbieten und dämpfen dadurch den Anstieg der Durchschnittsmieten. Auch können und sollten ohnungsbaugesellschaften die Mieter*innen weitgehend beteiligen, beispielsweise über Mietbeiräte. Bei der Finanzierung sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen zu unterstützen – beispielsweise über die Einnahmen aus progressiven Steuern. Da die Schuldenbremse ein Hindernis darstellt, wenn die Kommunen Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen wollen, muss sie abgeschafft werden.

Als weiteres Mittel zur Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen werden derzeit Enteignungen diskutiert. Die großen Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG waren in den letzten Jahren maßgeblich für den Anstieg der Mieten bei Geschosswohnungen verantwortlich. Sie haben dem Gemeinwohl geschadet, ihre Enteignung lässt sich insofern gut begründen.

Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und Mietpreisbremse ausbauen

Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau sollte durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gestärkt werden. Sie würde kommunale und genossenschaftliche Bauträger steuerlich entlasten und den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fördern. Zwar würde der Staat dadurch Steuereinnahmen verlieren, gleichzeitig aber Wohngeld einsparen.

Die Mietpreisbremse ist bisher weitgehend wirkungslos geblieben. Sie muss zu einem wirklichen Instrument zur Dämpfung der Mieten ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Mieter*innen, sich gegen Mietsteigerungen zu wehren, muss verbessert und die Befristung der Mietpreisbindung sollte aufgehoben werden. Nur erforderliche Modernisierungen sollten auf die Mieten umgelegt werden können und auch bei umfassend modernisierten Wohnungen muss die Mietpreisbremse gelten. Damit wird die Verdrängung alteingesessener Mieter*innen nach Modernisierungen verhindert. Für Bestandsmieten braucht es einen Mietpreisdeckel.

Attac AG Kommunen
6. April 2019

Unser Verkehrssystem schadet nicht nur dem Klima und der Umwelt und ist durch quasi endlose Staus und völlig verstopften Städten sehr ineffizient, es ist auch in hohem Maße ungerecht. 

Allgegenwärtig ist die Debatte um den Klimawandel und den hohem Umweltschäden, die durch den Verkehrssektor verursacht wird. Überall arbeitet man an Konzepten einer zukunftsfähigen Mobilität. Wenig diskutiert wird bislang über die soziale Dimension einer Verkehrswende. Diese Perspektive stellt die Konferenz in den Mittelpunkt.

Menschen mit geringem Einkommen sind in doppelter Hinsicht einem ungerechten Verkehrssystem ausgesetzt. So können sie häufig die Kosten für einen privaten PKW nicht aufbringen und sind auf öffentliche Verkehrsmittel oder den Fuß- und Radweg angewiesen. Durch das Anwachsen der Verkehrskosten sind sie zudem fast immer gezwungen, einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität aufzuwenden. Zum anderen sind sie von den negativen Effekten unseres bisherigen Verkehrssystems (Lärm, Luftschadstoffe, Unfallrisiko, etc.) besonders stark betroffen, denn sie leben meist in den Stadtquartieren mit hohem Verkehrsaufkommen und stark befahrenen Straßen. Die hier durch den Verkehr verursachten Beeinträchtigungen halten zumindest die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau.

Die Konferenz beleuchtet die soziale Perspektive unserer gegenwärtigen Mobilität auch im globalen Maßstab und stellt Vorschläge für eine nachhaltige und gerechte Verkehrswende zur Diskussion. Im Mittelpunkt stehen dabei die kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Mit guten Beispielen aus anderen Städten und einem „Blumenstrauß“ von konkreten Vorschlägen für Osnabrück möchten wir den Blick für eine gerechte Verkehrswende schärfen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung erforderlich. Das Programm zur OSK finden Sie hier sowie die Möglichkeit der Online-Anmeldung.

Die 34. Osnabrücker Sozialkonferenz findet mit freundlicher Unterstützung der
Hans Böckler Stiftung und der Allianz für Nachhaltigkeit Niedersachsenstatt.

„Die halbe Miete reicht!“
Infotag mit dem DGB für die Zukunft kommunaler Wohnungspolitik.
Freitag, 29.03.2019 – Osnabrück – Nicolaiort – 15:30 bis 18:30 h

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Darauf zu warten, das und wann sich da etwas ändert, ist gefährlich. Wohnungsnot verdrängt Stadtgesellschaft, schafft Armut, gefährdet Jobs, bedroht Ausbildung und Zukunft. Politisches Handeln, ein Gegensteuern ist überfällig.
Ein Bürgerbegehren dazu fand breite Unterstützung. Das reichte weder dem Ober-bürgermeister noch einer knappen Mehrheit im Rat. Ist das Ignoranz oder sogar Politik im Interesse der Preistreiber? Die Blindheit für das gefährliche Problem muss aufhören.
Bezahlbarer und sozialer Wohnraum muss her – in kommunaler Verantwortung.
Deshalb muss jetzt ein deutlicher Bürgerentscheid die Richtung weisen:
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!

Zukunftsdialog der Gewerkschaften zum Thema Wohnen.
Interviews, Informationen und Argumente zum bezahlbaren Wohnen in Osnabrück.


Ostermarsch Osnabrück 2019

Bezahlbar wohnen statt Panzer und Drohnen!

Atomwaffen abschaffen – Verbotsvertrag unterzeichnen!

Ostersamstag, 20. April 2019 Osnabrück
11 Uhr, An der Katharinenkirche 1 (vor „grüner Jäger“)

Allenthalben sind Forderung nach drastischen Ausgabensteigerungen für Militär und Rüstung zu hören. Die Bundeswehr soll aufgestockt, neue Waffensysteme angeschafft und deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt werden. In vielen Ländern Europas, so auch im reichen Deutschland fehlt Geld für soziale und zivile Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Infrastruktur und zur Umsetzung der dringend notwendigen Schritte zur Erreichung der Klimaziele.

Die USA und Russland haben den INF-Vertrag zur Begrenzung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa gekündigt. Von den Atommächten werden immer wieder neue, „effektivere“ und begrenzt einsetzbare Atomwaffen entwickelt. Das gilt auch für die Modernisierung der Atomwaffen im rheinlandpfälzischen Büchel. Es wird nicht nur verbal mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sondern es besteht die Gefahr, dass die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz schrittweise sinkt und somit ein atomares Desaster zunehmend möglich wird. In der UN ist 2017 ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen worden, den mittlerweile mehr als 70 Staaten unterzeichnet haben. Deutschland hat sich bisher geweigert, diesen Verbotsvertrag zu unterschreiben.

Seit Jahren gehört Deutschland weltweit zu den Top-Five der Rüstungsexportnationen. Die deutschen Rüstungsexportbestimmungen verhindern nicht, dass der Anteil an Waffen, die in Länder außerhalb von NATO und EU (sogenannte Drittländer) geliefert werden, steigt. Es werden immer wieder Verstöße gegen die angeblich so strengen Ausfuhrbestimmungen für Waffen aufgedeckt und nur mit lächerlichen Bewährungsstrafen geahndet. Aktuelle Beispiele hierfür sind die illegalen Kleinwaffenexporte in Krisengebiete durch die Firmen Heckler & Koch (Mexiko) und Sig-Sauer (Kolumbien).

Der deutsche Militärhaushalt soll in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden, Zielsetzung ist ein Anteil von 2% des Bruttoinlandproduktes. Aktuell ist der Militärhaushalt schon so hoch wie noch nie, über 43 Milliarden Euro und damit zehnmal so hoch, wie alles zusammen, was für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung angesetzt ist. Würden 2% des Bruttoinlandproduktes verwirklicht, läge der Militärhaushalt bei ca. 85 Milliarden Euro und wäre damit höher als der Militäretat von Russland. Das wäre eine unverantwortliche Aufrüstung und Eskalation innerhalb Europas und auf Grund der Vorstellungen von weltweiter Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, auch gegenüber Ländern außerhalb Europas. Diese immensen Summen fehlen, um in Bildung, Gesundheitswesen, für sozialen Ausgleich und z. B. auch um in bezahlbaren Wohnraum investiert zu werden.

Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum ist ein zentrales soziales Thema mittlerweile nicht mehr nur in den größten Städten Deutschland. Auch schon im ländlichen Umfeld der Städte fehlt für die Unter- und zunehmend auch große Teile der Mittelschicht Wohnraum, den sich die Menschen bei ihrer jeweiligen Einkommenssituation leisten können.

Sogar in Osnabrück fehlen etliche Tausend Wohnungen. Die Anzahl der Wohnungen mit sozialer Bindung ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen. Weil die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot ist, steigen die Mieten überdurchschnittlich an und Menschen z.B. mit geringen Verdiensten, ALG-II-Berechtigte, Familien mit mehreren Kindern, MigrantInnen und Wohnungslose oder Personen mit Handicaps haben kaum noch Chancen bedarfsgerechte Wohnungen zu finden.

Ursache hierfür sind die Privatisierungen der Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. In Verbindung mit der Streichung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem Zurückfahren des sozialen Mietwohnungsbaus verschärfte sich die gesamte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt. Mietwohnungen wurden zu einer kapitalistisch verwertbaren Ware und zu einem höchst lukrativen Spekulationsobjekt. Der Glaube und die Hoffnung, dass der „freie Markt“ das Wohnungsangebot zum Wohle der gesamten Bevölkerung regeln würde, hat sich als Trugschluss herausgestellt.

In vielen Städten, so auch in Osnabrück, geht es, wie in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge, jetzt um eine Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes und eine Einschränkung der Spekulationsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind konkrete und durchgreifende Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus langfristig und in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand verbleibend, notwendig.

Zum Frieden gehört, dass die menschlichen Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Ernährung, Bildung, Wohnen und Schutz vor Gefahren befriedigt werden.

Zum Frieden gehört auch der Schutz vor Ausbeutung, das heißt, dass diese Grundbedürfnisse nicht dem freien Markt und der Spekulation überlassen werden.

Deshalb heißt Frieden neben der weltweiten Bekämpfung von Krieg, Kriegsursachen und Unterdrückung auch, z.B. hier in Osnabrück sich für angemessenen, leistbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Menschen einzusetzen.

Wir fordern:

    •  Offensive Abrüstungsverhandlungen und eine umfassende Entspannungspolitik
    • Atomwaffen aus Büchel abziehen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
    •  Ein sofortiges Kleinwaffenexportverbot, keine Rüstungsexporte in Drittstaaten
    • Konversion der Rüstungsindustrie und Schaffung ziviler, nachhaltiger und sozial verträglicher Arbeitsplätze
    •  Bezahlbare, angemessene und bedarfsgerechte Wohnungen schaffen
    •  Verhinderung von Spekulation mit Grund, Boden und Wohneigentum
  •  Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück

PRESSEMITTEILUNG, 22. März 2019

Offener Brief der Lehrkräfte des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Osnabrück zum Internetportal „Neutrale Lehrer“ der AfD

Neutral heißt nicht wertneutral!

Auf dem Internetportal „Neutrale Lehrer“ bietet die AfD seit Dezember 2018 in Niedersachsen die Möglichkeit, Lehrer und Lehrerinnen zu melden, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot von Schule verstoßen. Wir, die Lehrkräfte des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums, vertreten hierzu die Ansicht, dass Schule zwar dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist, keinesfalls aber wertneutralsein darf.

Die AfD vertritt auf ihrer Internetseite den Grundsatz „Demokratie lebt von einem freien Austausch von Argumenten“. Diesem Grundsatz stimmen wir zu. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man grundsätzlich (fast) alles sagen darf. Meinungsfreiheit bedeutet aber auch, anderen Meinungen widersprechen zu dürfen.

Wir sind der Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, unsere Schüler und Schülerinnen über die Instrumentarien einer wehrhaften und lebendigen Demokratie aufzuklären und sie zu ermutigen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die Meinungsfreiheit berechtigt jede und jeden, die dargelegten Positionen öffentlich zu vertreten. Genau deshalb dürfen Teile der genannten Aussagen auch als das benannt werden, was sie sind: rassistisch, antisemitisch, homophob, sexistisch, faschistisch, chauvinistisch, also menschenfeindlich.

Den gesamten Brief vom 19.03.2019 finden Sie im Anhang oder im Internet unter: https://www.gsg-os.de

Mit freundlichen Grüßen,

StR Alexander König

Pressekontakt

Alexander König
Graf-Stauffenberg-Gymnasium
Gottlieb-Planck-Straße 1
49080 Osnabrück

0176-24717029
alexander.koenig@gsg-osnabrueck.de
https://www.gsg-os.de

Wir rufen zur Demo gegen die geplante Urheberrechtsreform auf!

Start ist um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz direkt vor dem Gewerkschaftshaus in Osnabrück in HBF Nähe.

Der Chaostreff, Die Piraten, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid und die Jusos aus Osnabrück rufen zur gemeinsamen Demonstration am 23.03. auf. Europaweit sind an diesem Tag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU geplant.
Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern.
Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Um dies zu verhindern und uns an den europaweiten Protesten zu beteiligen, treffen wir uns am 23. März um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz.
Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen! Besonders Artikel 3, 11 und 13 sind für uns nicht tragbar!

Warum wir gegen Artikel 13 sind:
Der Gesetzestext enthält zwar nicht das Wort Uploadfilter, es ist dennoch die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Artikel ergibt. Die technische Umsetzung dieser Filter bedeutet ebenfalls eine riesige Datenbank mit urheberrechtlich relevanten Musikstücken, Videos, Text, u.v.m. zum Abgleich. Nicht nur, dass nur die großen Unternehmen diesen Aufwand bewerkstelligen könnten und so ihre Monopolstellung weiter ausbauen könnten, ist die technische Umsetzung noch unausgereift und führt dazu, dass mehr gelöscht und zensiert wird als überhaupt nötig.

Warum wir gegen Artikel 11 sind:
Über die Suchfunktion bei News Aggregatoren wie z.B. Googles untergeordnete „Google News“ Filterung, lassen sich zur Zeit Nachrichten-Artikel suchen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, also dem Artikel 11, sollen diese News Aggregatoren dazu gezwungen werden, für die angezeigten Artikel den*die Verleger*innen zu entlohnen. Dieses Leistungsschutzrecht wurde bereits 2013 in Deutschland eingeführt und sich als unnütz herausgestellt, da alle großen Verlage direkt eine Verzichtserklärung mit Google vereinbart haben. Ebenso ist dieses Leistungsschutzrecht in Spanien gescheitert und hat die Abschaltung der „Google News“ Funktion bewirkt und somit niemanden geholfen.

Warum wir gegen Artikel 3 sind:
Artikel 3 der Urheberrechtsreform befasst sich mit dem Text- und Data-Mining. Zukünftig soll diese Art der Datensammlung und die Zugriffe auf eben solche Daten begrenzt werden. Das bedeutet also: Wer darf wann und in welcher Form auf öffentliche Daten zugreifen um selbstlernende Algorithmen zu entwickeln. Dies ist der Grundstein um Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen entwickeln zu können. Artikel 3 wurde inzwischen so abgeändert, dass es für universitäre Einrichtungen leichter sein soll, ein richtiger Schritt, aber nicht genug! Europäische Start-Ups und andere Firmen hätten einen enormen Nachteil gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder anderem nicht EU-Ausland und würde die KI-Entwicklung in der EU um Jahre verlangsamen!

Warum wir gegen Artikel 12 sind:
Im April 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft VG-Wort nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausgezahlt werden dürfen, sondern allein den Urheber*innen zustehen. Der Artikel 12 soll diese Praxis wieder einführen, wodurch den Autor*innen wichtige Einnahmen entgehen. In Zeiten, in denen insbesondere das Internet bestehende Verwertungsketten in Frage stellt, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Eine Aufteilung der Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften sollten Autor*innen und Verlage unter sich ausmachen.

Urheberrecht reformieren? JA, aber nicht so!

Weitere Infos:
http://safetheinternet.info
http://safetheinternet.eu

Manche hatten auf eine Überraschung gehofft – nämlich dass sich am 12. März im Stadtrat doch noch eine Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft findet.

Es blieb aber alles beim Alten. CDU, FDP, BOB und UWG stimmten wie gehabt dagegen, das Stadtratsmitglied der Piraten enthielt sich bei der Abstimmung. Mit 23 zu 21 wurde der Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Gründung abgeschmettert.

In der Ratsdebatte wurde vor allem eins deutlich: den Gegnern der Wohnungsgesellschaft ist es ziemlich egal, dass in Osnabrück in den letzten Jahren die Mieten ständig gestiegen sind und viele Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen. Bezeichnenderweise hat niemand aus CDU, FDP, BOB, UWG und Piraten dieses Problem wirklich angesprochen. Vermutlich, weil sie keinen Schimmer davon haben, was es bedeutet, als Erwerbsloser, Geringverdiener oder Rentner 30 oder 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen. Oder weil sie die Sorgen dieser Menschen schlicht nicht interessieren.

Aber unser Bürgerbegehren hat dafür gesorgt, dass all diese Menschen demnächst selbst zu Wort kommen. Mit dem Bürgerentscheid am 26. Mai können wir die kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen – egal, was die aktuelle Ratsmehrheit davon hält.

Mit eurer Unterstützung werden wir es schaffen.

Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.

17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
  • Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
  • Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Bündnis – No_NPOG_OS

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir sind die letzte Generation, die die Klimakrise noch stoppen kann. Unsere Politiker*innen unternehmen dafür aber viel zu wenig! Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren an und ein Kohleausstieg 2038 ist mindestens 8 Jahre zu spät! Deshalb gehen wir freitags weder in die Schule noch zur Uni. Jeder ungenutzte Tag setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Greta Thunberg (16), eine Schülerin aus Schweden, streikt seit 25 Wochen jeden Freitag für das Klima vor ihrem Parlament in Stockholm. Sie ist zum Vorbild hunderttausender Schüler*innen weltweit geworden. Wir tun es ihr nach und demonstrieren unter dem Motto „Fridays for Future“ vor unseren Parlamenten. Denn: Wozu zur Schule gehen und für eine Zukunft lernen, die es so vielleicht gar nicht geben wird.
NUN BIST DU GEFRAGT! In mehr als 150 Städten bundesweit und auf jedem Kontinent wird bereits gestreikt. Immer mehr kommen dazu. Streike mit und zeige, dass dir deine Zukunft nicht egal ist! Mehr Informationen findest du auf unserer Webseite und auf unseren Social Media Kanälen:
www.fridaysforfuture.de
Instagram: fridaysforfuture_os
Twitter: @FOsnabruck

Streik: Osnabrück Theatervorplatz 10:00 Uhr
Demonstration: Ab Osnabrück Theatervorplatz um 13:30 Uhr

*** Wir als Jugendbündnis unterstützen diese Aktion und möchten zu reger Beteiligung aufrufen. ***

 

Unter anderem mit: Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt / Dr. Lisa Carstensen, Universität Osnabrück / Dr. Ramona Lenz, Medico International /

Vom 23. – 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament und viele nennen diese Wahl bereits eine „Schicksalswahl“. Hier werde kaum über die politischen Alternativen zur Lösung wichtiger europäischer Probleme entschieden, sondern schlicht über den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Angst ist groß, dass die rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien die anstehende Wahl so erfolgreich abschließen, dass eine Politik gegen sie kaum noch möglich ist. In einigen Mitgliedsstaaten haben sie bereits die Macht errungen und in fast allen anderen Ländern erreichen sie gute Umfragewerte.

Beflügelt werden diese Erfolge überall durch ein einziges Thema: Der Flucht- und Migrationsbewegung. Obwohl nur ein Bruchteil der Menschen die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf der Flucht befinden, nach Europa kommen (die meisten verbleiben innerhalb des Landes oder in den Nachbarstaaten), findet die EU keinen gemeinsamen Weg für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.

Die Europäische Union befindet sich auf dem zweifelhaften Weg sich abzuschotten, eine „Festung Europa“ zu errichten. Die grundlegenden Bedürfnisse der Schutzsuchenden geraten, trotz völker- und europarechtlicher Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta oder EU, etc.) immer mehr aus dem Blick.

Die Tagung möchte aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nachgehen, wo die Ursachen dafür liegen und welche kurz-, mittel- und langfristige Alternativen zu dieser „Abschottungspolitik“ diskutiert werden. Welche Bedeutung hat die nationale und europäische Sozialpolitik? Spielt die wachsende soziale Ungleichheit in Europa eine Rolle? Wie lässt sich das Sterben im Mittelmeer verhindern? Wo liegen die humanen Perspektiven für die Geflüchteten?

Um dem Trend der wachsenden Zustimmung rechtspopulistischer Haltungen in Europa entgegenzuwirken, müssen die Vorschläge zu politischen Alternativen die Frage berücksichtigen, wo die Chancen für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz liegen.

Das Programm zur Tagung finden Sie hier. Eine Online-Anmeldung ist möglich.
Die Veranstaltung ist kostenfrei (eine Anmeldung jedoch erforderlich).

Tagungsort
Hochschule Osnabrück,
Gebäude (CN), Raum 0001
Caprivistraße 30 A,
49076 Osnabrück

auf dem Wochenmarkt am Dom, mit dabei ist wieder Marcus Berger von Sea-Watch

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem zentralen Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind >200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

Hilf mit! Beteilige dich an der Protestaktion #FreeTheShips vom 18.02. – 24.02.2019!

Mehr Info – was kannst Du tun?

Zum Flyer hier klicken 

Buchvorstellung, Diskussion, Fragerunde

Dienstag, 12 Februar 2019, 19 Uhr,

Haus der Jugend, Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück

Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich – verursacht durch die Deregulierungen einer neoliberalen Politik in Verbindung mit der steuerlichen Begünstigung großer Vermögen – verändert unsere Gesellschaft. Die maßlose Ausbeutung von Ressourcen, der fehlende Durchsetzungswille beim Klimaschutz und die durch all dies verursachte globale Armut und Migration zeigen drastisch, dass die Erde endlich ist, was im Widerspruch steht zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, das ein unendliches Wachstum voraussetzt.

Welche Folgen das bringen wird, ob große ökologische oder wirtschaftliche Katastrophen – oder, ob wir dem durch grundlegende Veränderungen demokratischer und gesellschaftlicher Prozesse vorbeugen können – ist offen. Unsere Demokratien haben strukturelle Defizite. Entscheidungen werden in der Regel zu Gunsten der großen Konzerne und Finanzakteure getroffen. Der Einfluss sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft insgesamt nimmt ab. Dazu kommen politische Akteure von rechts, die mit einfachen Parolen angebliche Alternativen und ihre Führung in Zeiten der Verunsicherung anbieten und deren Gefahr gerade jetzt nicht zu unterschätzen ist.

Wir haben Karl-Martin Hentschel eingeladen, um sein neues Buch „Demokratie für Morgen. Roadmap zur Rettung der Welt“ vorzustellen. Das ist ambitioniert und deshalb wollen wir uns mit ihm unterhalten.

Thematisch haben wir folgendes vor:

Eine kurze Einführung und Einschätzung von Karl Martin Hentschel zum Zustand unserer Demokratie und zu den Ansprüchen an eine gerechtere Welt.

Dann wollen wir direkt Bezug nehmen  auf das erfolgreiche Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück, sowie auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament:

·      Wie erreichen wir mehr direkte, dezentrale Demokratie und mehr Gerechtigkeit?

·      Wie könnte der Weg vom Kapitalismus zu einer demokratischen Gleichgewichtsgesellschaft aussehen?

·      Wie könnte ein Modell für ein neues dezentrales Europa aussehen?

Über den Autor:
Karl Martin Hentschel, Jahrgang 1950, war Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, er ist Aktivist bei Attac und im Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“

Veranstalter:
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Osnabrück-Land
Attac Osnabrück

Das Veranstalterbündnis „Osnabrücker Ermutigung“  lädt Sie gemeinsam mit dem „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung ein:
Am Donnerstag den 14. Februar 2019 um 18 Uhr in Universität Osnabrück (Schloss, Raum 212) referiert der bekannte Stadtsoziologe
Dr. Andrej Holm, von der Humboldt-Universität Berlin zum Thema: „ Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung“-
Welche Bedeutung das Thema bezahlbarer Wohnraum auch in Osnabrück hat, kann an dem erfolgreichen Verlauf des Bürgerbegehrens für eine kommunale Wohnungsgesellschaft abgelesen werden. Schon 2 Monate vor der Frist waren die erforderlichen knapp 10.000 Unterschriften beisammen.
Andrej Holm hat mit einem Team der Humboldt-Universität eine Studie erarbeitet, die im Ergebnis eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ vorschlägt. Ausgehend von der Analyse, dass über den Markt nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, haben sie ein Konzept entworfen, welches den bezahlbaren Wohnraum als Teil der Daseinsvorsorge begreift und die alte Idee der Wohnungsgemeinnützigkeit, die vor 28 Jahren in Deutschland abgeschafft wurde, neu beleben möchte.
Wir halten eine Debatte über die Argumente von Andrej Holm für unbedingt lohnenswert und laden ausdrücklich auch die KommunalpolitikerInnen herzlich zur Veranstaltung ein!

02.02.2019, 13:00 Uhr

Neumarkt

vor dem „H&M“, Osnabrück

Am 01. Februar 2018 hat der deutsche Bundestag entschieden, den Familiennachzug für Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen weiter auszusetzen.

Es wurde ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs beschlossen. Das Gesetz regelt, dass seit August 2018 maximal 1.000 Personen pro Monat ein Visum erhalten. Das Gesetz regelt die Auswahl der Personen, die als besondere „humanitäre Fälle“ gelten.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: durch bürokratische Hürden kommen weniger als 1.000 Personen pro Monat.

Jede*r Mensch hat das Recht auf Familie!

Wir fordern die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte!

Mit einer gemeinsamen Menschenkette wollen wir zeigen, wie viele Personen in der Region Osnabrück fehlen, weil sie im Ausland festsitzen.

…UND EINE WEITERE VERANSTALTUNG IM RAHMEN DER „OSNABRÜCKER ERMUTIGUNG“

„Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit“

So lautet der Titel des Vortrag und einer gleichnamigen Studie, die der bekannte Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm am 14. Februar 2019 in der Universität Osnabrück (Schloss) präsentiert.

Foto: Michael Gaida, pixabay, CC0

„Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ – Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung

Am 1. Januar 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland abgeschafft. Nach nun gut 28 Jahren ist sie wieder in der politischen Debatte. Warum?

Ein Team um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm von der Humboldt-Universität hat sich in einer aktuellen Studie mit den Zielen dieser uralten Idee und der Bedeutung für den Wohlfahrtsstaat beschäftigt. Ihr Fazit ist eindeutig:
Wir brauchen die Wiedereinführung der Gemeinwohlorientierung beim Thema Wohnen.
Explodierende Mieten in vielen Großstädten, überforderte Wohnungsunternehmen und neue Anforderungen an die Wohnungsversorgung bestimmen die aktuelle Diskussion. Bezahlbarer Wohnraum wird fast überall gesucht. Allein mit einer marktorientierten Wohnungswirtschaft, so die These, lassen sich die Probleme nicht lösen.
Andrej Holm stellt ein Alternativmodell zur Diskussion, welches das alte Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit analysiert und deren Fehler behebt. Sein Vorschlag ist gleichzeitig ein Baustein für die Entwicklung eines nicht-profitorientierten Sektors der Wohnungsversorgung.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Online-Anmeldung ist möglich.

Einladungsflyer zum Downloaden.

Wem gehört Osnabrück?“ – Warum das Eigentum an Bauland so wichtig ist –

Am 21. Januar 2019 um 18:00 Uhr lädt ein Team der „Osnabrücker Ermutigung“ zu Filmszenen und anschließender Diskussion in das Osnabrücker Gewerkschaftshaus ein.

Foto: Hans-Jürgen Wilkening

Überall in Deutschland fehlt es bezahlbarem Wohnraum, auch in Osnabrück. Wohnen ist zum Geschäft geworden, mit dem viel Geld verdient wird. Es muss gebaut werden – und es wird gebaut. Die Fläche, auf der gebaut wird – das Bauland – ist zum begehrten Objekt geworden. Die Nachfrage steigt, die Preise explodieren, es wird spekuliert.
Auf teurem Bauland kann kein  bezahlbarer Wohnraum entstehen – ein Teufelskreislauf?
In vielen Städten wird darüber heftig diskutiert. Zahlreiche Kommunen haben bereits reagiert und vergeben Grundstücke nur noch auf Basis von Erbbauzins. Liegt hier die Lösung? Mit ausgewählten Filmszenen, welche die Baulandproblematik analysieren und Lösungsansätze präsentieren, wollen wir zu einer konstruktiven Diskussion über den öffentlichen oder privaten Besitz von Grund und Boden und dessen Nutzung anregen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Da die Platzzahl begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung. Diese ist auch online möglich.

Mit der Bitte um Verbreitung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe antifaschistisch gesinnte Mitstreiter*innen,

am Sonntag, den 25.11.18, trifft sich die AfD in Osnabrück zu einem Parteitag. Die Stadtverwaltung stellte ihnen das Heinz-Fitschen-Haus im Schinkel zur (alleinigen) Verfügung.

Im Stadtteiltreff des Schinkels, der für Vielfalt steht, soll die inzwischen allseits bekannte rechtsextreme Gesinnung der AfD nicht unkommentiert bleiben. Es gibt viele Formen des Protestes. Eine gemeinsame Kundgebung fasst den zusammen.

Sonntag, 25.11., 12 Uhr, Heinz-Fitschen-Haus, Heiligenweg 40 in Osnabrück
Kundgebung: „Aus der Geschichte lernen!“

Beteiligt euch, seit dabei, gern auch kreativ und offen für Begegnung und Diskussion.
Gemeinsam laden viele unterstützende Gruppen und Verbände ein zum Protest bei einem improvisierten Straßenfest mit Musik. Stehen wir zusammen mit diesem bunten Stadtteil und gegen Ausgrenzung. Rechte Hetze hat keinen Platz im Schinkel, in Osnabrück, dort wo wir leben und arbeiten!

Verantwortlich angemeldet durch DGB Osnabrück, Olaf Cramm.

Wer Aktivitäten beitragen will, musikalisch oder künstlerisch beitragen, möge mich bitte kontaktieren!

Gruß

Olaf Cramm

Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

Seebrücke Osnabrück ruft zu Lichteraktion auf

Am 16.November veranstaltet die Seebrücke Osnabrück von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Lichteraktion auf dem Nikolaiort.

Bei der Aktion wird ein Schlauchboot zum Leuchten gebracht, als Zeichen der Hoffnung und gleichzeitig der verzweifelten Lage der Flüchtlinge. Jeder Teilnehmer wird gebeten, eine Kerze mitzubringen und anzuzünden. Bitte tragt die Farbe der Seenotrettung und der Seebrücke ORANGE. Kommt mit orangenem Schal, Mütze, Badehose oder schmeißt euch idealerweise eine orangefarbene Warnweste über.

Mit der Aktion soll daran erinnert werden, dass die europäischen Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer weiter blockieren und die zivilen Seenotretter kriminalisieren. Doch diese finden sich mit der menschenverachtenden Politik Europas nicht ab. Neue Rettungsschiffe sind inzwischen ausgerüstet und wieder im Mittelmeer unterwegs. Dies ist dringend notwendig, denn die Todesrate ist dramatisch gestiegen. Im September diesen Jahres ist jeder fünfte Flüchtling im Mittelmeer gestorben oder wird vermisst, weil die Seenotrettung nicht möglich war. Mehr als 2000 Menschen sind 2018 umgekommen.

Verschiedene Musiker*innen werden die Aktion begleiten.

Wir freuen uns über jeden einzelnen der seine Solidarität gemeinsam mit uns zum Ausdruck bringen möchte.

#endcoal Demoaufruf: Stoppt Kohle jetzt!

Während die Mitglieder der Kohlekommission immer noch ihre Köpfe zusammenstecken und über ein Enddatum der Kohle beraten, gewinnt der Protest immer mehr an Fahrt: Erst im September und Oktober verteidigten tausende Menschen hartnäckig über mehrere Wochen den Hambacher Wald gegen dessen Rodung – erfolgreich. Am 06.10. feierten dann 50.000 Menschen dort die Nachricht, dass die Rodungen einstweilen verhindert werden konnten.

Doch dies ist nur ein Etappensieg, denn wir fordern: Stoppt Kohle jetzt!

Die Ergebnisse der Kohlekommission lassen noch auf sich warten. Sie stellen die erste konkrete politische Aussage zur Kohlethematik seit langem dar und sind so von immenser Bedeutung. Auf den letzten Metern der Kommission machen wir es uns deswegen zur Aufgabe noch einmal klar die Richtung zu weisen, in die der Weg gehen soll.

Ein weiteres großes Ereignis in der Debatte ist die Weltklimakonferenz des UNFCCC im polnischen Kattowitz. Der COP24 findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt und soll die internationale Klimadebatte um Ziele und Maßnahmen erfolgreich fortsetzen. Doch wir sind der Meinung: Eine ernsthafte Politik, die sich der Konsequenzen des Klimawandels bewusst ist, ist weltweit noch kaum erkennbar. Erst im Sommer machten neue und genauere Klimamodelle Schlagzeilen, die die Folgen des Klimawandels noch schlimmer als gedacht prognostizieren. Darauf rief der IPCC in Südkorea dazu auf radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern, dass der COP24 diese Forderung ernst nimmt und konstruktive Ergebnisse folgen.

Um im vorhinein ein Zeichen zu setzen, wollen wir am 17.11. demonstrieren gehen. Die Demo startet am Theodor-Heuss-Platz um 14.00 und endet am Theater gegen 16.00. Dort werden wird es eine Schlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Damit die Demo laut und bunt wird bewaffnet euch gerne mit Schildern, Fahnen und Krachmachern. Falls ihr keine habt, könnt ihr auch aus unserem Vorrat etwas bekommen.

Demonstration in Osnabrück:

  • Samstag, 3. November 2018
  • 14:00 Uhr
  • vom Rathaus des Westfälischen Friedens zum Gewerkschaftshaus

Aufruf der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ (gekürzt):

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

Abrüsten statt aufrüst

en – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antik

riegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

100.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. (…)

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Wir wollen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik tragen.

Deshalb ruft die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ für den 1.- 4.11.2018 – aus Anlass der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – zu – bundesweiten Aktionen besonders zu dezentralen Demonstrationen auf. (…)

Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

V.i.S.d.P.: VVN-BdA Kreisvereinigung Osnabrück, Postfach 4203, 49032 Osnabrück

 

NEO goes Hambi!

Hin- und Rückfahrt: 12 €*
Anmeldung: neo@hs-osnabrueck.de

*Wenn du mitfahren möchtest, aber 12 € zu viel für dich sind, sprich uns bitte an.

Wir unterstützen eine gemeinsame Anreise aus Osnabrück mit dem Bus nach Buir zur Demo im Hambacher Forst am 06.10.
Die Demo vor Ort soll von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Wir fahren um 8 Uhr los und werden um 19:30 Uhr wieder in Osnabrück ankommen.

Zur Klärung von Fragen wird es am 04.10. um 17 Uhr eine freiwillige, vorbereitende Infoveranstaltung in der Caprivi Lounge am Caprivi Campus geben.

#hambibleibt
_______________________________________________
Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und gemeinsam für den Klimaschutz und den Erhalt des Hambacher Walds auf die Straße zu gehen. Oder besser: In den Wald.

Hintergrund: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.

https://www.facebook.com/events/1482505368518579/

Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter
in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die
bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden und die staatliche
Seenotrettung unzureichend ist.

Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht
vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotretter zunehmend
kriminalisiert werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht! 

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die
Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität
mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem  Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns
deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht.

In der  Woche vom 25. August bis zum 2. September 2018 finden in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen
statt , um ein Zeichen zu setzen für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Wahrung der Menschenrechte.
Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den
Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die
Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die
Straße, tragt Orange  und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege

Es ist Zeit, aufzustehen und    NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln!

Barcelona, Palermo, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wird Zeit,
dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.

Deswegen ruft die Seebrücke Osnabrück auf zur

GROSSDEMONSTRATION IN HAMBURG
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018

Treffpunkt Hauptbahnhof Osnabrück, 10 Uhr

Wir werden uns in Gruppen aufteilen und gemeinsam mit dem Niedersachsenticket nach Hamburg fahren. Geflüchtete
bekommen das Ticket finanziert. Studierende können mit ihrem Semesterticket kostenlos fahren.

Wer noch Fragen hat, wende sich bitte an:   seebruecke-osnabrueck@50ausidomeni.de

*aktiv in der Seebrücke Osnabrück: 50 aus Idomeni, Refugee Law Clinic, EXIL, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Attac Osnabrück
Website: seebruecke-osnabrueck.de
fb: Seebrücke Osnabrück

Osnabrück, 13.09.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gestartet

Das Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück erreicht werden soll, ist am 13.09.2018 offiziell gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtrats die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hat, beginnt jetzt die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 10.000 Osnabrücker*innen das Begehren unterzeichnen, wenn es erfolgreich sein soll.

Anfang Mai wurde das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von fast 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig – steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.

„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro m² gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für die Kaltmiete. Erschwingliche Wohnungen verschwinden zunehmend vom Markt – neu gebaut werden Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können“, beschreibt Nicole Verlage vom Bündnis die Situation.

„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.

Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Das Bündnis will deshalb jetzt mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchsetzen. Die Osnabrücker*innen können dann demokratisch darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft bekommt.

„Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger*innen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker*innen selbst das letzte Wort“, so Nicole Verlage abschließend.

Das Bündnis ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.

Kontakt:
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de

 

 

 

#NPOG #Polizeigesetzstoppen Weitere Informationen folgen, save the date:

24. August Demonstration in Osnabrück.
8. September Großdemonstration in Hannover, mit gemeinsamer Anreise aus Osnabrück

AUFRUF

#noNPOG_OS – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen
Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
  • Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
  • Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

No_NPOG_OS

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1.422 Menschen im Mittelmeer gestorben. Jeden Tag sieben bis acht Tote. Männer, Frauen und Kinder. Allein im Juni starben 629 Menschen beim Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Diese entsetzlich hohe Zahl ist auch darauf zurückzuführen, dass die europäischen Regierungen verstärkt Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit der auf dem Mittelmeer tätigen NGOs zu behindern. Schiffe von Organisationen wie Sea-Watch und anderen werden unter fadenscheinigen Gründen am Auslaufen oder der Einfahrt in Häfen gehindert. Der Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ muss sich auf Malta vor Gericht verantworten für einen Einsatz, bei dem er 234 Menschenleben rettete. Moment mal. Eine Anklage gegen jemanden, der nach internationalem Seerecht und den Regeln der Menschlichkeit gehandelt und dafür eigentlich einen Orden verdient hat?

Woher kommt diese Verrohung, diese Steigerung der Brutalität im Umgang mit Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen? Menschenrechte sollen ausgerechnet für die am meisten Schutzbedürftigen nicht mehr gelten. Die jüdische Publizistin Hannah Arendt beobachtete in ihren Totalitarismus-Studien, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Wann ist die Grenze erreicht, an der wir aufhören, einfach nur zuzuschauen?

Für mich jedenfalls ist am jetzigen Punkt der Diskussion eine Grenze überschritten worden, die niemand mehr ignorieren kann, dem Menschlichkeit, Humanität oder Nächstenliebe etwas bedeuten. Hier geht es nicht mehr um die Frage, ob und wie viele Menschen Europa „aufnehmen“ kann. Darüber können wir geteilter Meinung sein. Nicht aber über die Frage, ob wir Menschen vor unserer „Haustür“ ertrinken lassen. Wolfgang Luef bringt es in seiner Kolumne für die Süddeutsche Zeitung auf den Punkt: „Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.“

Nachdem die Toten im Mittelmeer lange Zeit aus den Schlagzeilen verschwunden waren, tut es daher gut, dass unter dem Stichwort „Seebrücke“ wieder Menschen auf die Straße gehen und Rettungsorganisationen wie Sea-Watch, Mission Lifeline und andere auch medial eine Welle der Hilfsbereitschaft erfahren.

Auch wir wollen einen solidarischen Beitrag leisten: Deshalb stehen wir am 28. Juli im Rahmen des „Bündnis gegen Rassismus“ vor dem Dom und sammeln Spenden für die Organisation „Sea-Watch“. Selbstverständlich könnt ihr auch online spenden. Weitere Organisationen, an die ihr spenden könnt, findet ihr zum Beispiel hier: https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/31214-seenotrettung-jetzt-unterstutzen.

Herzliche Grüße aus dem „Exil“

Sara Höweler

 

(Aşağıdaki metin – Text in türkischer Sprache weiter unten)

5 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich

Antifaschistische Demo nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Samstag, 14. Juli 2018 um 14:00 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück

Niemand wird vergessen!

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch.. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Wir wollen daher am Samstag nach der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir bitten euch, bei der Demo auf das Tragen von National- und Parteiflaggen und -symbolen zu verzichten.

5 Yılda NSU Davası

Üstü örtülemeyecek

Antifaşist yürüyüş NSU davasındaki karardan sonra Gün: Kararından sonra ilk cumartesi Saat: 14:00 Yer: Theaterplatz Osnabrück

Kimse Unutulmayacak

Anısına:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2018 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.

Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.

Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.

Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!

Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!

Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım!

Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!

Demo sırasında ulusal ve parti bayraklarını ve sembollerini giymekten kaçınmamızı rica ediyoruz.

#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf  NOZ.de


*English Version below*

Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!

Solidarische Grüße,

No Lager Osnabrück

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,

No Lager Osnabrück

Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party speaking at the General Election Launch 2017

Während die Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern massiv an Unterstützung verloren hat, ist in Großbritannien genau das Gegenteil eingetreten. Seit der linke „Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gewählt wurde, erlebte die Labour-Partei einen ungeahnten Aufschwung. Bei den Unterhauswahlen 2017 holte sie  40 Prozent der Stimmen und gewann 400.000 neue Mitglieder.

Das alles gelang mit einem linken Reformprogramm, das mit der neoliberalen Politik, die auch Labour lange verfolgte, gebrochen hat. Und mit einer mobilisierenden Kampagne, die die Interessen und Wünsche der „einfachen Leute“ und der sozialen Bewegungen in Großbritannien in den Mittelpunkt stellte.

Steve Hudson hat als Aktivist der Momentum-Gruppe die Kampagne von Corbyn unterstützt. Er berichtet von den erstaunlichen Veränderungen in Labour und der politischen Landschaft Großbritanniens. Steve diskutiert mit uns die Frage: Lässt sich daraus auch für linke Parteien und Bewegungen hierzulande lernen?

Donnerstag, 21. Juni um 19:00 Uhr
Haus der Jugend, Große Gildewart 6-9, Kleiner Saal

 

 

Liebe Freiraumverliebten und neugierige Nasen,

am Samstag, den 23. Juni feiern wir ab 14 Uhr am K.A.F.F., ein sommerliches Straßenfest!
Wir wollen euch an diesem Tag den Ort entdecken lassen und gemeinsam ausgelassen feiern. Bei Musik und Straßentheater, Kurzfilmen, Jonglage, Kaffee, Kuchen und anderen Köstlichkeiten, Workshops, der Offenen Werkstatt, Hausführungen und natürlich auch Programm für Kinder.

Von 14-17 Uhr findet als Teil des Festes erstmalig der Floh on Bike statt. Bei diesem außergewöhnlichen Flohmarkt werden die Flohmarktschätze nur mit dem Fahrrad, zu Fuß oder per Öffentlicher Verkehrsmittel antransportiert und somit gezeigt, dass in Osnabrück ein Alltag ohne Auto doch spaßiger und einfacher ist, als gedacht!

Beim Open Space gibt es am Nachmittag die Möglichkeit, Ideen und Fähigkeiten mit anderen zu teilen, Neues zu lernen und sich inspirieren zu lassen. Wenn Du ein Thema hast, das Du schon immer mal besprechen wolltest, eine Idee teilen willst oder etwa kannst, das Du anderen beibringen möchtest, dann bist Du hier genau richtig! Deinen Beitrag kannst du spontan mitbringen.

Du willst beim Sommerfest unterstützen? Super!
Das geht entweder mit der Übernahme einer Schicht, z.B. am Kuchenbuffet oder der Bar (Meldet euch im Vorfeld unter kulturverein@freiraum-petersburg.de und schreibt, in welchem Zeitraum ihr Zeit habt.) oder mit einer Kuchen-Spende für das Buffet. Der Erlös daraus geht an den Kulturverein und ist ein wichtiger Beitrag. (Bitte mit einem Vermerk, welche Zutaten ihr verwendet habt.)

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr die nächsten Tage hier und auf facebook. Es gibt den Flyer übrigens auch auf Englisch (front/back), you’re welcome!

Also sagt’s weiter, kommt zahlreich zum fantastischen Freihafen und bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit: Wir freuen uns auf einen bunten Tag mit Euch!

Euer Orgateam vom Kulturverein Petersburg e.V.

Es wird bunt: Das StadtGalerieCafé bietet am Sonntag, den 24. Juni, zum zweiten Mal den Rahmen für die Eröffnung der Foto-Ausstellung „Spurensuche“ der Exil-Initiative „FreiZeit für Flüchtlingskinder“. Die Kunststudentin und Fotografin Marcella Schich hat Kinder, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche-Hesepe und Osnabrück untergebracht waren, portraitiert. Die Ergebnisse zeigt das StadtGalerieCafé vom 24. Juni bis 15. Juli 2018.

Neben Schwarz-Weiß-Portraits der geflüchteten Kinder gehören zu der Ausstellung Fuß- und Handgipsabdrücke, die die Kinder selbst erstellt haben. Im Rahmen eines Begeg- nungsprojektes im Sommer 2015 sind außerdem zwei große Paravents entstanden, die Kinder und Jugendliche aus dem Erstaufnahmeeinrichtung und einheimische Kinder aus der Nachbarschaft gemeinsam bemalt haben. Diese sind ebenfalls im StadtGalerieCafé zu sehen. Feierlich eröffnet wird die Ausstellung am 24. Juni um 17 Uhr im StadtGalerieCafé.

Programm der Ausstellungseröffnung:
17:00 Uhr: Begrüßung durch Corinna Baumann, Exil-Vorstand
17:10 Uhr: Worte von einem Mitglied von FreiZeit für Flüchtlingskinder
17:20 Uhr: Lesung von GermanLifeStyle
18:30 Uhr: Musik durch drei Mitglieder von „Sola“

Über German LifeStyle GLS:
Neu in Deutschland, keine Ahnung von Sprache und Kultur – und was jetzt? Am besten einen Youtube-Kanal starten, der den German Lifestyle erklärt! Allaa Faham (20) und Abdul Abbasi (22) haben genau das vor einem Jahr begonnen. Beide stammen aus Syrien und kamen vor rund zwei Jahren nach Deutschland um in Frieden und Sicherheit zu leben – um sich eine Zukunft aufzubauen. Auf ihrem arabisch untertitelten Youtube-Kanal German LifeStyle GLS überzeichnen
sie in klugen Sketchen und Experimenten Stereotypen beider Nationen und karikieren die Unterschiede beider Kulturen, das tägliche Leben, Gewohnheiten und gängige Vorurteile. So werden eine Annäherung und ein friedliches Zusammenleben
durch Humor ermöglicht. Mit weit über 100.000 Fans sind die beiden binnen kürzester Zeit zu echten Internetstars avanciert.
Die beiden werden aus ihrem Buch „Eingedeutscht – Die schräge Geschichte unserer Integration“ lesen und Fragen beantworten.

Über Sola:
Diyaa Abbasi und Feras Jarir sind aus Syrien geflüchtet und leben in Osnabrück. Sie treten mit ihrer sechsköpfigen Band Sola auf. Mit Popsongs und arabischen Songs werden sie uns ein abwechslungsreiches Programm bieten.

Wir freuen uns riesig!

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