Demonstration gegen die europäische Abschottungspolitik

1000 Tote in 4 Tagen – Festung Europa brechen, neue Wege wagen!

Samstag 25.04.15 / 14:00 / Osnabrück Hbf

Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie, die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Fliehenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstützte Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.

Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird die Schuld gerne den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen. An den Grenzen eines unvorstellbar wohlhabenden Kontinents, dessen Reichtum nicht zuletzt auf der seit Jahrhunderten andauernden Ausbeutung des globalen Südens basiert. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.

Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!