Veranstalter FridaysFor Future
In Solidarität mit FfF Ukraine gehen wir auf die Straße! 🇺🇦
Für Frieden, 🕊
für alle Menschen, die sinnloser Gewalt ausgesetzt sind,
für alle, die flüchten,
für ein Ende der fossilen Energiegewinnung, die diese Gewalt finanziert,
für eine solidarische, demokratische und friedliche Welt. ✊
Sagt es weiter!! ☮️
———
Der von Russland gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Menschen müssen aufgrund von imperialen Großmachtfantasien Putins sterben. Wir stellen uns klar gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg.
Daher zeigen wir gemeinsam Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen und nehmen an dem Aufruf von Fridays for Future Ukraine teil, der…
Seit Beginn der Corona-Pandemie lassen sich die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus so zusammenfassen: „Schränkt euch in der Freizeit ein – aber geht weiter arbeiten“. Als würde das Virus auf der Arbeit, in Großraumbüros, in Fabriken und in den überfüllten Bussen nicht ansteckend sein und erst nach Feierabend, Uni oder Schule infektiös werden. Während auf der Arbeit der Gesundheitsschutz kaum kontrolliert wird, schikaniert die Polizei Menschen in ihrer Freizeit, die vorher in Großraumbüro und Schule saßen. Diese staatliche Corona-Politik hat zwangsläufig Intensivstationen zur Folge, die an ihre Grenzen geraten.
Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und auf Profit statt auf Gesundheit für alle ausgerichtet. Seit Beginn der Pandemie gibt es viel Applaus von Politiker*innen, aber verbessert hat sich nichts, es hat sich sogar verschlimmert. Die Löhne bleiben schlecht, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und diesem Zustand entspricht auch der Personalmangel. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben allein in Deutschland 109.000 Menschen an COVID-19. Die stille Triage, also die durch zu geringe Kapazitäten begrenzte Auswahl, wer stirbt und wer überlebt, findet bereits statt, denn es werden notwendige Operationen usw. verschoben.
Und während die Lufthansa bspw. 9 Milliarden Euro Staatsgelder bekam und allein die Aldi-Brüder um 5 Milliarden Euro reicher wurden, gibt es noch immer keine kostenlosen FFP2-Masken, keine kostenlosen PCR-Tests und auch keine flächendeckenden Luftfilter in Schulen. Gleichzeitig mussten und müssen es vor allem Frauen ausbaden, wenn Schule und Kita geschlossen werden, denn meistens müssen sie sich um die Kinder kümmern. Darauf verlassen sich Staat, Kapital und Patriarchat ganz einfach.
Weltweit beträgt die Anzahl der Toten 5 Millionen, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Doch noch immer wird an den Impfstoffpatenten festgehalten. Und während in den reichen Staaten schon zum 3. oder 4. Mal geimpft wird, ist insbesondere in afrikanischen Ländern nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Das heißt in weiten Teilen der Welt wird das Virus noch weiter wüten und töten, werden neue Mutationen entstehen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen wir jetzt schon und sie werden auch zukünftig auf uns (Arbeiter*innen und Erwerbslose) abgewälzt werden. Dagegen hilft es nur, wenn wir auf die Straße gehen und uns zusammentun. Systemrelevant heißt eben auch, dass wir Druck machen können. Wir dürfen die Kritik an der staatlichen Corona-Politik nicht den Rechten und „Querdenker*innen“ überlassen, was auch heißt, dass wir wieder auf der Straße sein müssen!
Wir fordern:
– Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Erfüllung ihrer Forderungen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!– Entprivatisierung des Gesundheitssystems!
– Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei voller Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze!
– Sichere Unterkunft und gute medizinische Versorgung für alle Menschen! Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose sowie für Frauen, die zu Hause von männlicher Gewalt betroffen sind!
– Impfstoffe für alle – gebt die Patente frei!
– Kostenlose FFP2-Masken und kostenlose PCR-Tests für alle!
– Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!
https://www.facebook.com/likosOsnabrueck/photos/4595232063931351 Bündnis „Gesundheit für alle“
Kommt mit uns am 29.1. auf die Straße!
Bündnids „Gesundheit für Alle“ Osnabrück
Unterzeichner*innen:
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück [LIKOS]
Bloody Maries
Rote Hilfe OG Osnabrück
SJD – Die Falken Osnabrück
Kleine Strolche – Linke Hochschulgruppe
Offenes Antifa-Café
AStA Uni Osnabrück
Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ
Frauenstreik Osnabrück
Fridays for future Osnabrück
No Lager Osnabrück
Omas gegen Rechts Osnabrück
Während Deutschland fassungslos auf das Schicksal der Opfer der jüngsten Flutkatastrophe blickt, sehen wir zeitgleich auf die Hitzewelle 2021, die in der Türkei, Griechenland, Italien – aber auch in Nordamerika historisches Ausmaß erreicht. Die Wissenschaft belegt, was wir alle bereits wissen – der Klimawandel hat einen nachweisbaren Anteil an den Extremwetterereignissen[1]. Gerade erreicht uns der alarmierende Bericht des Weltklimarats und mahnt zum Handeln [2].
Noch ist eine Abmilderung der sich sichtbar zuspitzenden Klimakrise durch engagiertes und schnelles Handeln möglich. Dazu gehört auch die sofortige Verringerung der Emissionen im Flugverkehr. Eine Forderung, die insbesondere an unsere Kommunen geht. Die Politiker*Innen der Anteilskommunen des FMO aus Stadt- und Landkreis Osnabrück sowie Münster und dem Münsterland sind in der Verantwortung. Anstatt weiter öffentliche Gelder in der Subventionierung des FMO zu versenken, brauchen wir die sofortige Umleitung dieser Mittel in eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität. Der Zeitpunkt für eine grundsätzliche Richtungsänderung ist gekommen.
Stattdessen werden immer neue Unterstützungen für den FMO gefordert und gewährt. Es ist reiner Lobbyismus, auf Kosten von Klima und Zukunft. Dies wollen wir nicht hinnehmen. Beteiligt euch:
Nach einer klimaneutralen Sternfahrt mit dem Rad treffen sich am 28.8.2021 um 13:00 Uhr Flughafengegner*innen aus Osnabrück, Münster und dem Münsterland zu einer gemeinsamen Kundgebung am FMO. In Osnabrück fahren wir um 10:00 Uhr von der OsnabrückHalle los.
Kurz vor der Kommunalwahl in Osnabrück fordern wir die Anteilseigner auf,
- umgehend Gespräche zum Ausstieg aus dem Flughafen aufzunehmen und
- die schnellstmögliche sozial verträgliche Transformation des Flughafens Münster/Osnabrück zu beschließen.
Macht mit bei der Radtour und Kundgebung und verbreitet diesen Aufruf über eure Kanäle.
Mit freundlichen Grüßen, für das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg – jetzt“
Ruth Beckwermert, Stefan Wilker (Osnabrück)
Jürgen Blümer, Clemens Krause (Münster)
[1] https://de.scientists4future.org/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise-pm/[2] https://www.forschung-und-lehre.de/weltklimarat-mahnt-zum-sofortigen-handeln-3916/
Unter dem Motto: „Bundesweiter Mietendeckel, Wohnungskonzerne enteignen, Wohnungen für alle“.
Hallo liebe Leute,
vor der Bundestagswahl findet am 11.09. in Berlin eine bundesweite
Mietendemo statt. Das Motto: „Bundesweiter Mietendeckel,
Wohnungskonzerne enteignen, Wohnungen für alle“.
Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus und würden uns freuen wenn ihr
mit kommt und das ganze verbreitet. (Auf unserer Homepage, bei Facebook
und bei Instagram findet sich spätestens morgen eine entsprechende
Grafik:))
Am Dienstag den 17.08. organisieren wir im SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
eine Infoveranstaltung, Beginn 19:30 Uhr. (negativer Test, voller
Impfschutz oder genesen)
Kosten der Tickets:
5-10€
15€ Soliticket
Die Tickets bekommt ihr bei der Infoveranstaltung, außerdem jeden
Dienstag im SubstAnZ ab 19:00 Uhr oder ihre schreibt uns einfach eine Mail (likos@riseup.net).
Weitere Infos und den Aufruf findet ihr hier:
www.mietenwahnsinn.info
Solidarische Grüße
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Liebe Freundinnen und Freunde,
NoLager, Omas gegen Rechts, FFF, EXIL, Seebrücke, Antifaschistische Jugend, LiKOs, Black Community und andere rufen auf zu einer Demonstration für die Geflüchteten in den Lagern auf den Inseln im Mittelmeer und gegen das Verbot der Hilfe-Leistungen durch die griechische Regierung, für die Geflüchteten, die an den Grenzen in Südosteuropa festsitzen, für Seenotrettung und gegen die Ausfahr-Verbote der Rettungsschiffe.
– Evakuiert die Lager
– Sorgt dafür, dass so etwas gar nicht erst möglich gemacht wird!
Der von den Regierungen verkündete Rückgang der Ankunftszahlen Geflüchteter auf den Inseln beruht tatsächlich auf Abdrängung und Zurückschleppung auf der See. Wie NGOs berichten, sind allein im September mindestens 24 Boote in Seenot zurückdrängt worden, wogegen nur 3 auf Lesvos ankamen. Die schweizer NGO „One happy Family“ berichtet auch von Tränengas-Einsätzen gegen Obdachlose Familien auf Lesvos. „Genug ist Genug!Gemeinsam mit mehr als 200 Organisationen fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf.Der Brand in Moria und die Behandlung der Menschen seither verdeutlichen erneut die vielen Versäumnisse der europäischen Migrationspolitik. Es zeigt, dass die Menschenrechte nicht mehr für alle gelten und dass nicht jedes Menschenleben für die Politiker Europas von Bedeutung ist.Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Solidarität innerhalb Europas. Viele Menschen protestieren seit dem Brand in ganz Europa wieder für Veränderungen und fordern Taten, jetzt! Wir müssen uns zusammenschließen, um dies zu erreichen!“A migration policy 2.0 is needed, no Moria 2.0
Die reiche EU und die griechische Regierung überlässt offensichtlich die gesamte Hilfeleistung für die Menschen aus dem verbrannten Camp Moria dem UNHCR:„Auf Ersuchen der griechischen Behörden liefert UNHCR Kies, um das Risiko von Überschwemmungen in Zelten und Gemeinschaftsbereichen zu verringern. Da das Wetter immer kälter und feuchter wird, stellen wir Isoliersätze, Fußböden mit Paletten und Sperrholzplatten für Familienzelte zur Verfügung.Dabei handelt es sich jedoch nur um kurzfristige Maßnahmen, die nicht als angemessen oder ausreichend angesehen werden können, um den Winter zu überstehen. Wir haben den Behörden gegenüber betont, dass große Anstrengungen erforderlich sind, unter anderem um umgehend für eine ordnungsgemäße Entwässerung des gesamten Geländes zu sorgen und bessere Unterkünfte für die am stärksten gefährdeten Menschen und ihre Familien zu schaffen. Gleichzeitig fordern wir weiterhin mehr Transporte auf das Festland in geeignete Unterkünfte.
Angesichts der einsetzenden Regenfälle und des rauen Wetters drängt UNHCR auf sofortige Maßnahmen auf allen griechischen Inseln der Ägäis. Auf Samos, wo nach wie vor fast 4.500 Menschen unter unzulänglichen und überfüllten Bedingungen leben, schlafen die meisten in Sommerzelten oder behelfsmäßigen Unterkünften in den Wäldern, außerhalb des Aufnahmezentrums, das nur 650 Personen aufnehmen kann. Das Leiden dieser Menschen kann durch Maßnahmen gegen die Kälte und mehr Transfers in angemessene Unterkünfte verringert werden.“Moria: UNHCR warnt vor weiterer Not durch nahenden Winter – UNHCR DACH 9.10.2020.
Auch Osnabrück und Kommunen in der Region haben sich zum „Sicheren Hafen“ erkärt und sind bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen.Wir dürfen die Bundesregierung und die Regierungen der EU nicht aus ihrer Verantwortung für die Menschen in Not entlassen!
Pressemitteilung
Fridays for Future Osnabrück
Global Strike Day am Freitag den 25.09.2020
Klimamesse „KlimOS“ am Samstag den 26.09.2020
Bei der kommenden globalen Klimademo wird zwar global demonstriert, doch vor allem wollen wir uns mit der lokalen Klimapolitik beschäftigen. Dabei werden wir besonders auf die Bereiche Energie und Verkehr schauen, bei denen die Stadt Osnabrück viel selbst in die Hand nehmen kann.
Aber auch unseren Konsum wollen wir kritisch hinterfragen. „So wie wir zurzeit unsere Lebensmittel produzieren und handeln, darf es nicht mehr weiter gehen. Der Regenwald brennt, die Artenvielfalt geht sehr stark zurück, unsere Böden „sterben“ und unsere lokalen Landwirte können nicht mehr mithalten, geschweige denn Bio produzieren! “, sagt Killian Dehning, Aktivist bei FFF. Darum haben wir für die Demo auch lokale Landwirtschaftsbetriebe eingeladen und werden gemeinsam eine Agrarwende fordern. Alles lesen….
Hier sind 3 ausgesprochen gute Gründe warum DU zur Klimademo am 21.02 in Hamburg kommen solltest:
:one: Es gibt wie immer ein **fettes** Programm mit großartigen Redner*innen, Slamer*innen und Bands. Um nur mal ein paar Namen zu nennen:
Fettes Brot
Luisa Neubauer
Claudia Kemfert
und viele weitere. . .
:two: Am 23.02. sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen und es ist super wichtig, dass wir allen Wähler*innen klar machen worum es diesmal geht. Es geht darum, Hamburg zur Stadt der Zukunft zu machen. Es geht darum, Klimaschutz zur Norm zu machen! #HamburgWähltKlima
:three: Wenn nicht jetzt, Wann dann? Wir müssen jetzt Handeln, sonst ist es zu spät! #ClimateJusticeNow
Das reicht dir noch nicht? Dann halt dich fest. Wir kriegen Besuch aus Schweden von Greta Thunberg!
Also, schreib es dir hinter die Ohren und in den Kalender: 21.02.2020 um 14 Uhr 🗓 am Heiligengeistfeld (U Feldstraße / U Messehallen). Und sag all deinen Freund*innen Bescheid, damit sie auch kommen!
_Wir sehen uns am Freitag!
++Anfahrt aus Osnabrück++
Fr. 21.02., 10.15 Uhr, Gleis 5, Osnabrück Hbf
Aufruf zur gemeinsamen Anreise aus Osnabrück und Umgebung und Mobilisierung zur Demo
Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020
Wir haben die fatale Politik satt! – Agrarwende anpacken, Klima schützen!
Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität
2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an:Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.
Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt! Mehr lesen….
Gemeinsame Anreise aus Osnabrück
Es wird bereits eine gemeinsame Anreise per Bahn organisiert. Hier sind noch 13 Plätze frei (Stand heute, 6.12.2020) und der Preis für Hin- und Rückfahrt ist 36,80€. Anmeldung und Info: gruene-os-land@osnanet.de. Nachbuchungen sind zu diesem Preis nicht möglich.
Es gibt die Möglichkeit weitere Gruppentickets zu bestellen. Der Preis wäre dann vermutlich 56€. Allerdings ist Eile geboten, denn die Kontingente für Tickets sind begrenzt. Wir versuchen kurzfristig einzusammeln wer Interesse hat und würden ein oder mehrere Tickets organisieren. Bei Interesse bitte bei klaus.schwietz@gmx.de melden.
Für die Demo soll auch in Osnabrück mobilisiert werden und die Seebrücke-Vechta schickt Plakate. Wer Plätze zum aufhängen kennt und die Mobilisierung unterstützen möchte, wendet sich bitte an info@osnabrueck-alternativ.de.
Für ein Bleiberecht für Alle!
Am 26.10. ruft die Seebrücke Vechta alle Mitbürger*innen auf, auf die Straße zu gehen.
Warum?
Der Bundestag hat am Freitag, 6.6.2019 im Migrationspaket das
“Geordnete-Rückführungs-Gesetz” mit den Stimmen der GroKo verabschiedet.
Noch vor der Abstimmung hatte ein Bündnis von 22 Organisationen,
darunter Pro Asyl und Amnesty International, vor der Durchsetzung des Migrationspaktes gewarnt. Es sei “Verfassungsfeindlich und höchst bedenklich und menschenunwürdig”. Es werde dazu führen, dass “Zehntausende in Deutschland lebende Menschen permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben” müssen.
Das sogenannte “Hau-Ab-Gesetz” sieht unter anderem folgende Änderungen vor:
– Abschiebehaft in normalen Strafvollzugsanstalten (auch für Familien
und Kinder), sowie eine uferlose Ausweitung von Haftgründen
– Die Abschiebebehörde darf nun weitgehend selbstständig Abschiebehaft
anordnen
– Streichung von Sozialleistungen unter das menschenwürdige
Existenzminimum innerhalb kürzester Zeit
– Zwangsunterbringungen von Asylsuchenden in sogenannten “Ankerzentren”
kann von bisher 6 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet werden
– Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit “ungeklärter Identität”
– Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Haftstrafen von bis
zu 3 Jahren für Menschen, die die “Vollziehung einer bestehenden
Ausreisepflicht” beeinträchtigen. Dies betrifft auch
Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und Journalist*innen.
– u.v.m.
Die SPD hat mit dem Gesetz wesentliche Forderungen von AFD und CSU
umgesetzt und damit endgültig den Rechtsruck vollzogen. Für Geflüchtete ist das neue Gesetz ähnlich einschneidend wie es HartzIV für Menschen in Armut gewesen ist.
Migration ist kein Verbrechen und Haftstrafen sind völlig unangebracht!
Die Gesellschaft der vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen und Familien mit. Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen gemeinsam für das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenrechte aller!
Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr beim Landkreis Vechta in der Ravensberger Straße 20.
Am Samstag am 24.08 findet in Dresden die Unteilbar Demo
statt. Es geht darum in Dresden ein Wochenende vor der Sachsenwahl ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus. Die Tickets kosten 10-20€ (je nachdem was euer Geldbeutel hergibt).
Am Dienstag den 20.08 um 19:00 Uhr organisieren wir im
SubstAnZ eine Infoveranstaltung.
Erhältlich sind die Tickets bei der Veranstaltung und solltet ihr dann
nicht können, am kommenden Mittwoch um 19:00 Uhr im SubstAnZ.
Wenns an beiden Terminen nicht klappt und ihr mit wollt, schreibt uns
gerne einfach eine Mail, allerdings bitte vor Dienstag.
Wenn ihr das Ganze unterstützen wollt, aber nicht mit könnt, freuen wir
uns natürlich über kleinere Finanzspritzen, ein Bus ist immer nicht ganz
billig;)
Mit solidarischen Grüßen
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Wir rufen zur Demo gegen die geplante Urheberrechtsreform auf!
Start ist um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz direkt vor dem Gewerkschaftshaus in Osnabrück in HBF Nähe.
Der Chaostreff, Die Piraten, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid und die Jusos aus Osnabrück rufen zur gemeinsamen Demonstration am 23.03. auf. Europaweit sind an diesem Tag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU geplant.
Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern.
Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Um dies zu verhindern und uns an den europaweiten Protesten zu beteiligen, treffen wir uns am 23. März um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz.
Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen! Besonders Artikel 3, 11 und 13 sind für uns nicht tragbar!
Warum wir gegen Artikel 13 sind:
Der Gesetzestext enthält zwar nicht das Wort Uploadfilter, es ist dennoch die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Artikel ergibt. Die technische Umsetzung dieser Filter bedeutet ebenfalls eine riesige Datenbank mit urheberrechtlich relevanten Musikstücken, Videos, Text, u.v.m. zum Abgleich. Nicht nur, dass nur die großen Unternehmen diesen Aufwand bewerkstelligen könnten und so ihre Monopolstellung weiter ausbauen könnten, ist die technische Umsetzung noch unausgereift und führt dazu, dass mehr gelöscht und zensiert wird als überhaupt nötig.
Warum wir gegen Artikel 11 sind:
Über die Suchfunktion bei News Aggregatoren wie z.B. Googles untergeordnete „Google News“ Filterung, lassen sich zur Zeit Nachrichten-Artikel suchen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, also dem Artikel 11, sollen diese News Aggregatoren dazu gezwungen werden, für die angezeigten Artikel den*die Verleger*innen zu entlohnen. Dieses Leistungsschutzrecht wurde bereits 2013 in Deutschland eingeführt und sich als unnütz herausgestellt, da alle großen Verlage direkt eine Verzichtserklärung mit Google vereinbart haben. Ebenso ist dieses Leistungsschutzrecht in Spanien gescheitert und hat die Abschaltung der „Google News“ Funktion bewirkt und somit niemanden geholfen.
Warum wir gegen Artikel 3 sind:
Artikel 3 der Urheberrechtsreform befasst sich mit dem Text- und Data-Mining. Zukünftig soll diese Art der Datensammlung und die Zugriffe auf eben solche Daten begrenzt werden. Das bedeutet also: Wer darf wann und in welcher Form auf öffentliche Daten zugreifen um selbstlernende Algorithmen zu entwickeln. Dies ist der Grundstein um Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen entwickeln zu können. Artikel 3 wurde inzwischen so abgeändert, dass es für universitäre Einrichtungen leichter sein soll, ein richtiger Schritt, aber nicht genug! Europäische Start-Ups und andere Firmen hätten einen enormen Nachteil gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder anderem nicht EU-Ausland und würde die KI-Entwicklung in der EU um Jahre verlangsamen!
Warum wir gegen Artikel 12 sind:
Im April 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft VG-Wort nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausgezahlt werden dürfen, sondern allein den Urheber*innen zustehen. Der Artikel 12 soll diese Praxis wieder einführen, wodurch den Autor*innen wichtige Einnahmen entgehen. In Zeiten, in denen insbesondere das Internet bestehende Verwertungsketten in Frage stellt, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Eine Aufteilung der Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften sollten Autor*innen und Verlage unter sich ausmachen.
Urheberrecht reformieren? JA, aber nicht so!
Weitere Infos:
http://safetheinternet.info
http://safetheinternet.eu
Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.
17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück
Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.
Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.
Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:
Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
- Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
- Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
- Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
- Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
- Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
- Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
- Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
- Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
- Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
- Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
- Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
- Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
- Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
- Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
- Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
- Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
- Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
- Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
- Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
- Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)
Bündnis – No_NPOG_OS
#endcoal Demoaufruf: Stoppt Kohle jetzt!
Während die Mitglieder der Kohlekommission immer noch ihre Köpfe zusammenstecken und über ein Enddatum der Kohle beraten, gewinnt der Protest immer mehr an Fahrt: Erst im September und Oktober verteidigten tausende Menschen hartnäckig über mehrere Wochen den Hambacher Wald gegen dessen Rodung – erfolgreich. Am 06.10. feierten dann 50.000 Menschen dort die Nachricht, dass die Rodungen einstweilen verhindert werden konnten.
Doch dies ist nur ein Etappensieg, denn wir fordern: Stoppt Kohle jetzt!
Die Ergebnisse der Kohlekommission lassen noch auf sich warten. Sie stellen die erste konkrete politische Aussage zur Kohlethematik seit langem dar und sind so von immenser Bedeutung. Auf den letzten Metern der Kommission machen wir es uns deswegen zur Aufgabe noch einmal klar die Richtung zu weisen, in die der Weg gehen soll.
Ein weiteres großes Ereignis in der Debatte ist die Weltklimakonferenz des UNFCCC im polnischen Kattowitz. Der COP24 findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt und soll die internationale Klimadebatte um Ziele und Maßnahmen erfolgreich fortsetzen. Doch wir sind der Meinung: Eine ernsthafte Politik, die sich der Konsequenzen des Klimawandels bewusst ist, ist weltweit noch kaum erkennbar. Erst im Sommer machten neue und genauere Klimamodelle Schlagzeilen, die die Folgen des Klimawandels noch schlimmer als gedacht prognostizieren. Darauf rief der IPCC in Südkorea dazu auf radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern, dass der COP24 diese Forderung ernst nimmt und konstruktive Ergebnisse folgen.
Um im vorhinein ein Zeichen zu setzen, wollen wir am 17.11. demonstrieren gehen. Die Demo startet am Theodor-Heuss-Platz um 14.00 und endet am Theater gegen 16.00. Dort werden wird es eine Schlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Damit die Demo laut und bunt wird bewaffnet euch gerne mit Schildern, Fahnen und Krachmachern. Falls ihr keine habt, könnt ihr auch aus unserem Vorrat etwas bekommen.
NEO goes Hambi!
Hin- und Rückfahrt: 12 €*
Anmeldung: neo@hs-osnabrueck.de
*Wenn du mitfahren möchtest, aber 12 € zu viel für dich sind, sprich uns bitte an.
Wir unterstützen eine gemeinsame Anreise aus Osnabrück mit dem Bus nach Buir zur Demo im Hambacher Forst am 06.10.
Die Demo vor Ort soll von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Wir fahren um 8 Uhr los und werden um 19:30 Uhr wieder in Osnabrück ankommen.
Zur Klärung von Fragen wird es am 04.10. um 17 Uhr eine freiwillige, vorbereitende Infoveranstaltung in der Caprivi Lounge am Caprivi Campus geben.
#hambibleibt
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Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und gemeinsam für den Klimaschutz und den Erhalt des Hambacher Walds auf die Straße zu gehen. Oder besser: In den Wald.
Hintergrund: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
https://www.facebook.com/events/1482505368518579/
Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter
in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die
bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden und die staatliche
Seenotrettung unzureichend ist.
Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht
vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotretter zunehmend
kriminalisiert werden.
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die
Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität
mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns
deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht.
In der Woche vom 25. August bis zum 2. September 2018 finden in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen
statt , um ein Zeichen zu setzen für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Wahrung der Menschenrechte.
Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den
Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die
Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die
Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!
SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege
Es ist Zeit, aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!
Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln!
Barcelona, Palermo, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wird Zeit,
dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.
Deswegen ruft die Seebrücke Osnabrück auf zur
GROSSDEMONSTRATION IN HAMBURG
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018
Treffpunkt Hauptbahnhof Osnabrück, 10 Uhr
Wir werden uns in Gruppen aufteilen und gemeinsam mit dem Niedersachsenticket nach Hamburg fahren. Geflüchtete
bekommen das Ticket finanziert. Studierende können mit ihrem Semesterticket kostenlos fahren.
Wer noch Fragen hat, wende sich bitte an: seebruecke-osnabrueck@50ausidomeni.de
*aktiv in der Seebrücke Osnabrück: 50 aus Idomeni, Refugee Law Clinic, EXIL, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Attac Osnabrück
Website: seebruecke-osnabrueck.de
fb: Seebrücke Osnabrück
(Aşağıdaki metin – Text in türkischer Sprache weiter unten)
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich
Antifaschistische Demo nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Samstag, 14. Juli 2018 um 14:00 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
Niemand wird vergessen!
In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch.. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.
Wir wollen daher am Samstag nach der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Wir bitten euch, bei der Demo auf das Tragen von National- und Parteiflaggen und -symbolen zu verzichten.
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5 Yılda NSU Davası
Üstü örtülemeyecek
Antifaşist yürüyüş NSU davasındaki karardan sonra Gün: Kararından sonra ilk cumartesi Saat: 14:00 Yer: Theaterplatz Osnabrück
Kimse Unutulmayacak
Anısına:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2018 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.
Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.
Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.
Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!
Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!
Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım!
Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!
Demo sırasında ulusal ve parti bayraklarını ve sembollerini giymekten kaçınmamızı rica ediyoruz.
#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf NOZ.de
*English Version below*
Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,
wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.
Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.
Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück
Dear friends*, activists*, comrades*,
We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.
Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.
In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
See you on Thursday!
All the best,
No Lager Osnabrück
Am 11.8. um 11 Uhr findet ab Hauptbahnhof die erste Demonstration Seebrücke Osnabrück statt.
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Seebrücke Osnabrück – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Nicht das Elend im Mittelmeer bedroht unsere Zivilisation, sondern diejenigen, die es zulassen.
Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa.
Die Seenotrettung von staatlicher Seite ist halbherzig und offenkundig unzureichend. Das zeigen die tausenden Ertrunkenen der letzten Jahre.
Die deshalb aufgebaute zivile Seenotrettung wurde jetzt faktisch abgeschafft: Ihre Rettungsschiffe können auf Anordnung der Regierung Italiens und Maltas die Häfen nicht mehr verlassen, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer. Der deutsche Innenminister lehnt Nothilfe ab und fordert ein Gerichtsverfahren für den Kapitän der Lifeline, dem tagelang ein sicherer Hafen verweigert wurde.
Menschen sterben, weil Menschenrechte nichts mehr gelten sollen!Dagegen wehren wir uns und sind solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verwehrt bleibt und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden.
Am kommenden Samstag zeigen wir Solidarität: Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und fordern sichere Fluchtwege nach Europa! Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!
Samstag 11.08.2018 // 11:00 Uhr // Osnabrück
Auftakt: Bahnhofsvorplatz // anschließend Demonstration
12.30 h Kundgebung Theatervorplatz
Bekennt Farbe!
Zeigt die Farbe der Rettungswesen Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.
Veranstalterin ist „Seebrücke Osnabrück“:
Refugee Law Clinic, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, 50 aus Idomeni, Exil, Attac, Griechenland Solidaritätsinitiative
Unterstützt wird der Aufruf von:
Caritasverband der Diözese Osnabrück, Bistum Osnabrück, Aktionszentrum Dritte Welt, HelpAge e.V., DGB, IG Metall, Diakonie Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative, NTFN (Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge), terre des hommes, Solidarity City
und in den nächsten Tagen sicherlich noch von vielen weiteren Organisationen….
Kontakt: info@50ausidomeni.de
Obwohl es wieder Störfälle in den Atomanlagen in Doel und Tihange (Belgien) gegeben hat, werden weiter Brennelemente aus Lingen dorthin geliefert.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Lieferungen an die Pannenreaktoren.
Am Samstag, 9. Juni, wird eine Demonstration in Lingen für den Lieferstopp nach Tihange und Doel stattfinden. Es sind Gruppen aus den Niederlanden, NRW, Niedersachsen u.a. angemeldet.
Wir fahren von Osnabrück aus mit dem Zug: 10:46, Gleis 12 nach Rheine, und
11:34 Gleis 3 nach Lingen.
Startpunkt der Demo: Lingen, Beginn: 13 Uhr, Am Hilgenberg.
Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien
Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA mit Beteiligung von Frankreich und Großbritannien gegen Syrien. Durch diesen Angriff droht die Lage in Syrien weiter zu eskalieren. Die Folgen für die Welt wären unabsehbar, denn die Zeichen stehen auf Krieg.
Seit Langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Militäreinsätze und Provokationen führen nicht zu einer friedlichen Lösung, sondern heizen den Krieg nur an. Eine Politik der Entspannung und des Dialogs ist gefordert, statt einem weiteren Kriegstreiben. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, ist eine Schande für die deutsche Bundesregierung und zu verurteilen.
Aus der Friedensstadt Osnabrück fordern wir auf:
• Die Einhaltung des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens
• Eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und eine Politik der Deeskalation statt weiteres Kriegstreiben
• Entspannung der Beziehungen zu Russland sowie die Einnahme einer Vermittlerrolle der Bundesregierung im Syrienkonflikt
• Eine lückenlose Aufklärung der zu verachtenden Giftgasanschläge
• Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte
Demonstration am 18.04.2018
um 18:00 Uhr
am Neumarkt.
Hier ist auch eine Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative zum Militäreinsatz in Syrien:
Osnabrücker Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Treffpunkt 17 Uhr Rathausplatz
Kundgebung 18 Uhr am Nikolaiort mit verschiedenen Redebeiträgen und Livemusik von Two Hearts in Ten Bands
Nach dem 8. März ist vor dem 8. März
Uns reicht’s!
Wir wollen keine Blümchen – wir wollen gleiche Rechte für alle!
Der Internationale Frauentag am 8. März hat eine lange kämpferische Geschichte und dennoch haben wir noch lange keine Gleichberechtigung erreicht.
Uns reicht’s!
Wir geben uns nicht mehr mit Glückwünschen und Blumen zufrieden, wir fordern immer noch und erneut ein, was uns zusteht: Gleiche Rechte für alle!
Heraus zum 8. März 2018 – Osnabrück is Rising
Wir fordern alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Gender in und um Osnabrück dazu auf, am 8. März 2018 mit uns in Osnabrück auf die Straße zu gehen.
Frauenrechte sind Menschenrechte – Menschenrechte sind Frauenrechte!
Nicht genug, dass wir noch lange keine Gleichberechtigung für Frauen und Männer (und alle, die sich nicht entsprechend dieser zugeordneten Rollen definieren) erreicht haben, wir erleben in großen Teilen der Gesellschaft, in großen Teilen Europas und der Welt einen Backlash, was die Rechte von Frauen angeht. Damit zusammen geht ein Backlash aller Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen in der Gesellschaft. Wir wollen aufstehen gegen die Erdogans, Trumps, Le Pens, Petrys und wie sie alle heißen, aber auch gegen diejenigen, die sich Demokraten nennen und meinen, den rechtspopulistischen Kräften nun das Wasser abgraben zu müssen, indem sie diese ganz demokratisch rechts überholen.
Wir lassen uns nicht mehr benutzen
Nicht als billige Arbeitskräfte
Nicht als Mütter, denen der größte Teil der Erziehungsarbeit zugeteilt wird
Nicht als Versorgerinnen in der Gesellschaft und in heterosexuellenPartnerschaften
Nicht als Opfer von Gewalt und (sexualisierter) Ausbeutung
Nicht als Argument für politische Rattenfänger und -fängerinnen, die Rassismus und „männliche“ Machtpolitik in In- und Ausland mit dem angeblichen Kampf gegen Sexismus begründen
Wir lassen uns nicht aufteilen, wir lassen uns nicht spalten
Hautfarbe, Alter, Herkunft, sexuelle Identität, Geschlecht, „Behinderung“, Religion, Bildung, kultureller oder ethnischer Hintergrund sind keine Kriterien für Sexismus. Nicht als Rechtfertigung für die Täter, aber auch nicht als Begründung, entsprechende „Tätergruppen“ zu konstruieren.
Jede unterdrückerische Handlung, jeder Akt der Gewalt, jede Missachtung individueller und gleicher Rechte ist von der jeweils handelnden Person, unbesehen aller gesellschaftlichen und persönlichen Hintergründe zu verantworten.
Uns reicht’s!
Geht mit uns auf die Straße, organisiert mit uns eine große, laute und bunte Demonstration am 8. März 2018.
Eine gemeinsame Bahnreise wird von der Greenpeace-Jugendgruppe Osnabrück organisiert. Informationen darüber: Tobias Demircioglu (05401) 36 42 16, tobias.demircioglu@ok.de.
Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018
Wir haben Rassismus satt! Wir sagen Nein zu Rassismus und rechter Hetze – Geflüchtete sind willkommen!
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!
Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Wir haben die fatale Realität der industriellen Landwirtschaft satt – und wir wissen, wie es besser geht:
- Unternehmen wie Bayer und Monsanto fusionieren zu immer größeren Megakonzernen, wollen Macht vom Acker bis zum Teller – und verdienen Milliarden mit unserem Essen. Die Konsequenz: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch wir wollen gesundes Essen von Bäuerinnen und Bauern für alle! Für eine Ernährungspolitik, die auf regionale und nachhaltige Lebensmittel setzt statt auf industrielle Massenprodukte!
- In Megaställen und Schlachthöfen, wo Arbeitsrechte oftmals mit Füßen getreten werden, trimmt die Fleischindustrie die Tiere immer weiter auf Profit. Doch Schweine, Hühner und Kühe brauchen Stroh, Auslauf und Weideland. Das „immer mehr“, „immer größer“ und „immer intensiver“ in der Landwirtschaft treibt Bauernhöfe in den Ruin. Seit 2005 hat jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland dichtgemacht. Schluss mit den Subventionen an die Agrarindustrie! Die Bundesregierung muss den Umbau hin zu artgerechter Tierhaltung wirksam fördern!
- Aggressive Exportstrategien und verfehlte Agrarpolitik ruinieren Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt. Mit Kampfpreisen und Landraub ziehen große Konzerne den Bauernhöfen im globalen Süden und in Europa den Boden unter den Füßen weg. Statt Konzerninteressen mit Freihandelsabkommen abzusichern, brauchen wir weltweit sicheren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Nahrung. Auch kleine und mittlere Betriebe, die Tiere gut halten und Klima und Umwelt schützen, müssen von ihren Produkten leben können – überall. Deswegen: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!
Essen ist politisch
Millionen Bäuerinnen, Bauern und Lebensmittel-HandwerkerInnen auf der ganzen Welt ackern täglich für die Agrar- und Ernährungswende. Immer mehr Menschen erkennen, dass Essen politisch ist und kaufen saisonal, ökologisch oder direkt bei der Bäuerin. Das zeigt uns: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen für alle sind möglich.
Wir schlagen alarm bei der Agrarministerkonferenz!
Am 20. Januar, zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“, treffen sich LandwirtschaftsministerInnen aus der ganzen Welt in Berlin. Als Gastgeberin der Agrarministerkonferenz steht die Bundesregierung dann im Licht der Weltöffentlichkeit. Der perfekte Moment für uns! Während drinnen über unser Essen und unsere Landwirtschaft entschieden wird, machen wir draußen Druck für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Handel.
Unsere Vorschläge für eine neue Agrarpolitik und Lebensmittelerzeugung liegen auf dem Tisch. Aber: Die nächste Bundesregierung handelt nur, wenn unser Protest auf der Straße unüberhörbar wird. Deswegen: Bring deinen Kochtopf mit und schlag mit uns Alarm für gute Landwirtschaft und gesundes Essen – hier und weltweit!
Demo: 20. Januar 2018, 11 Uhr, Berlin Hauptbahnhof
Weltweites Höfesterben stoppen +++ Für gesundes, gentechnikfreies Essen für alle +++ Für Bauernrechte überall +++ Für eine Zukunft auf dem Land und in der Stadt +++ Für ein solidarisches Europa – Geflüchtete willkommen +++ Für wirklich artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum +++ Für Ernährungssouveränität und gerechten Welthandel +++ Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt +++ Für eine sozialgerechte bäuerliche und ökologische EU-Agrarreform +++ Für viele junge Menschen in die Landwirtschaft +++ Gegen die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und -bauern auf der ganzen Welt!
Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
Gemeinsame Bahnfahrt aus Osnabrück
Wir wollen in 5er-Gruppen mit dem Niedersachsenticket fahren. Verbindliche Anmeldung unter afd-demo@osnabrueck-alternativ.de – wir besorgen dann die Tickets. Treffpunkt 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle. Abfahrt: 9:16 Uhr – Rückfahrt 17:09 Uhr.
Gerne weiterleiten und auf Facebook verbreiten ….
Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember
Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.
Die AfD:
- Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
- Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
- Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
- Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
- Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
- Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
- Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.
Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.
Protest- KUNDGEBUNG
Menschenwürde ist unteilbar!
Im Osnabrücker Land leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Mit-einander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.
Wenn Menschenfeinde hier auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest. Den zu unterstützen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bündnis gegen Rassismus auf.
Wieder will die AfD mit Ausgrenzung und Hass auftreten. Ganz offensichtlich geht es darum, wie Menschen zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Dabei ist viel Platz für ein anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es wel-che, die das ablehnten. Die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keines, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.
Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die Armut erleben, die faire Arbeit wollen oder einfach friedliches Leben suchen.
Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!
In Georgsmarienhütte am Donnerstag, dem 7.09. ab 17:00 Uhr Rathaus
In Melle am Mittwoch, dem 23.08. ab 17:30 Uhr Am Forum / Friedensgarten
In Bramsche am Donnerstag, dem 24.08. ab 17 Uhr Markt / Maschstraße
Dabei sein, mitmachen, bekennen!
Verantwortlich: Olaf Cramm, DGB Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, osnabrueck@dgb.de
Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.
Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.
Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel
Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.
Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.
Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.
- Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
- Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
- Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
- Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.
Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.
Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.
Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.
Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html
Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.
Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:
Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.Seid solidarisch und kommt zahlreich!
Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!
Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück
„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“
Hier noch eine Ankündigung wegen einer Demo, und zwar vom EPOS (Bündnis für emanzipatorische Politik Osnabrück).
„Hallo liebe Genoss*innen, am vergangenen Wochenende gab es in Osnabrück einen Anschlag auf die alte Synagoge. Aus diesem Grund ruft das EPOS-Bündnis für kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ auf. Start ist am August-Bebel Platz 1 (DGB-Haus) Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir darum bei der Mobilisierung zu helfen bspw. durch das Teilen der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/805368562965375/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22108%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Gegen jeden Antisemitismus! Am Wochenende des 26.05/27.05 wurde in Osnabrück das Denkmal der alten Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Es wurde Mithilfe eines Brandbeschleunigers verunstaltet, die Davidsterne wurden zerkratzt und besprüht. Antisemitismus ist heute immer noch allgegenwärtig und eskaliert immer wieder in gewalttätige Angriffe und Anschläge. Immer wieder wird er relativiert oder ignoriert. Deutsche Gerichte machen aus Anschlägen auf Synagogen „legitime Israelkritik“, antisemitische Verschwörungstheorien finden immer größeren Zuspruch, Nationalisten sehen ihre Nation durch das Judentum bedroht und Islamisten ihre Umma. Ob völkische Deutschtümler, Nationalisten, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker. Gegen jeden Antisemitismus. Kein Ignorieren, keine Relativierung. Deswegen rufen wir auf zur Demonstration am 30.05 um 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz (vor dem DGB-Haus)“
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