Pressemitteilung: Die Versammlungsbehörde der Stadt Osnabrück bestätigt Fridays For Future Osnabrück das Befahren der A33 mit Fahrrädern
Die Ungewissheit über den Ablauf der von Fridays for Future Osnabrück angemeldeten Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A33 Nord ist vorbei. Die Versammlungsbehörde der Stadt Osnabrück teilte der Ortsgruppe im Kooperationsgespräch mit, dass die Autobahn am 16.03.2025 befahren werden darf.
Folgende Änderungen ergeben sich beim Ablauf der Veranstaltung:
Versammlungsbeginn 08:30 Uhr Platz des 17. Juni / OsnabrückHalle
Demoroute: Neuer Graben – Neumarkt – Kollegienwall – Petersburger Wall – Hannoversche Straße – Auffahrt auf die A33 Richtung Belm – Befahren der Autobahn: 09:15 Uhr – 09:45 Uhr Abschnitt Voxtrup bis Lüstringen – Abfahrt von der A33 – Mindener Straße – Boltenweg – Friedensweg – Belmer Straße – Weberstraße – Gartlager Weg – Venner Weg – Kalkrieser Weg – Bahlweg – Nordstraße (enthält Steigungen – Vorsicht Poller auf dem Radschnellweg) – Zwischenkundgebung: 10:30 Uhr – 10:50 Uhr auf dem Feld ggü. der Bushaltestelle Nordstraße – Bremer Straße – Bohmter Straße – Alte Poststarße – Wittekindstraße – Neumarkt – Neuer Graben
Ende der Versammlung etwa 12:00 Uhr
Im Kooperationsgespräch lehnte die Versammlungsbehörde die zuvor angemeldete Route außerhalb des Evakuierungsbereichs ab. Sie stützte sich dabei einseitig auf die Position der Autobahn GmbH, die – wenig überraschend – keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn will. Stattdessen schlug die Versammlungsbehörde vor, die Demonstationsroute über das Autobahn-Teilstück Voxtrup-Lüstringen zu führen. Weder diese vorgeschlagene Alternativroute durch das Evakuierungsgebiet noch die vorgeschlagene Uhrzeit am Sonntagvormittag entsprechen den ursprünglichen Vorstellungen. Dennoch ist Fridays For Future Osnabrück der Versammlungsbehörde dankbar, dass sie hier einen akzeptablen Interessenausgleich im Sinne der Versammlungsgesetze herbeigeführt hat. „Das Ergebnis in der Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde lautet: Fridays For Future Osnabrück darf mit Fahrrädern auf der Autobahn fahren und für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende demonstrieren.“, sagt Florian Fox, Sprecher von Fridays for Future Osnabrück.
Die Wetterprognose ist sonnig, sodass die Veranstalter*innen mit mehr als 150 Teilnehmer*innen rechnen, die sich trotz des frühzeitigen Beginns der Demonstration anschließen. Auch die immer wieder gute Stimmung im Demozug lädt dazu ein, sich am Sonntagmorgen früh auf den Sattel zu schwingen und eine moderate Sporteinheit zu absolvieren. Insbesondere die Betroffenen der Evakuierungsmaßnahme sind eingeladen an der Versammlung teilzunehmen. „Wir sind froh unser Demonstrationsrecht wahrnehmen zu können und freuen uns zu zeigen, dass Fahrräder die Zukunft sind und es keine weiteren Autobahnen braucht“, sagt Conny, Sprecherin von Fridays for Future Osnabrück. Sie führt fort: „Der Klimawandel hat längst begonnen und die Folgen sind bereits in dramatischer Weise sichtbar und spürbar. Nun ist es wichtig, im Problemsektor Verkehr umgehend umzudenken und umweltfreundliche Verkehrsmittel im Fernverkehr und Gütertransport wie die Bahn zu priorisieren und auszubauen. Es dürfen keine neuen umweltschädlichen Fernstraßen wie die A33 Nord errichtet werden.“
Mit der Forderung, die Planungen und den Bau der A33 Nord einzustellen, trifft die Demonstration von Fridays for Future Osnabrück präzise die Veranstaltungen des bundespolitischen Terminkalenders. Heute am 13.03.2025 berät der 20. Bundestag in einer eilig herbeigeführten Sondersitzung unter anderem zum Sondervermögen für Infrastruktur. Kommende Woche soll es entgegen der üblichen einwöchigen Frist zwischen erster und zweiten / dritten Lesung des Gesetzes bereits eine Abstimmung mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages geben. Über diesen Vorgang liegen zu Recht Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht vor. Noch im vergangenen Jahr erklagte der Osnabrücker Direktkanditat der CDU Dr. Matthias Middelberg vor dem Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse und kaum steht der Machtwechsel bevor, ist das alles vergessen. Stattdessen sollen die Grünen den Wahlgeschenken von CDU und SPD zustimmen, während der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassungen weiterhin chronisch unterfinanziert sind. Fridays For Future Osnabrück fordert die Grünen auf, einem Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn keine fossilen Subventionen, keine neuen Autobahnen und keine anderen klimaschädlichen Projekte damit finanziert werden.
Fridays For Future Osnabrück stellt sich dieser Politik in den Weg und ruft die Menschen in Osnabrück, Wallenhorst, Rulle, Icker und Belm auf, gemeinsam in die Pedale zu treten.
Samstag, 15. Februar, 14:30 Uhr, Domhof
Unsere Zukunft ist selbstbestimmt, friedlich und nachhaltig. All das ist bedroht! Deshalb setzen wir uns für ein Möglichmachen und das Miteinander ein. Wir stehen auf für eine Gesellschaft, in der freie und gleichberechtigte Menschen zusammenleben können. Wir fordern ein standhaftes Nein zum rechten Rand und stehen dafür ein.
Dafür gehen wir zusammen auf die Straße.
Samstag, 15.02. um 14:30 Uhr, Domhof
Demokratie braucht keine Alternative, unser Land keinen Rechtsruck!
Wir freuen uns über Spenden zur Finanzierung der Veranstaltung: Zum Spendenformular (Verwendungszweck: Für Vielfalt). Überschüssige Mittel sollen in die Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fließen.
Unterstützer*innen (Liste wird fortlaufend aktualisiert):
- attac
- AWO Kreisverband für die Region Osnabrück e.V.
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Diözesanverband Osnabrück
- Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück
- Diakonie Osnabrück Stadt und Land
- Evangelische Studierendengemeinde Osnabrück
- DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
- Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück
- Exil e.V.
- Felix-Nussbaum-Gesellschaft
- Frauenberatungsstelle Osnabrück Stadt und Landkreis
- BISS Osnabrück- Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt
- Frauennotruf Osnabrück Stadt und Landkreis
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
- OMAS GEGEN RECHTS Osnabrück
- Bündnis „Osnabrück – bunt und solidarisch!“
- Seebrücke Osnabrück
- Terre des Hommes e.V.
- Theater Osnabrück
- Ubuntu Rhythm Group
Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zur Demo am 02.09.2024:
Am 01. September stehen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg an. Es ist möglich, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die erste Regierungsbeteiligung einer offen faschistischen Partei seit 1945 ist ein realistisches Szenario.
Insbesondere weil die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit ihnen eingehen könnten. Die CDU bereitet dies inhaltlich seit Monaten vor, 45% der CDU Mitglieder schließen es laut einer Umfrage nicht mehr aus, Wagenknecht hat sich ähnlich positioniert. Auch die übrigen bürgerlichen Parteien SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer Politik des Sozialabbaus, ihrer Klimapolitik und ihrer Migrationspolitik Teil der autoritären Formierung. Diese ist für sich schon menschenfeindlich,
mit der AfD würde alles noch schlimmer werden.
Die AfD generiert sich dabei, teilweise erfolgreich, als Opposition. Mit ihrem Angebot eines völkischen Kollektivs. Sie generiert sich als Opposition „gegen die da oben“ obwohl sie selbst Teil davon ist. Gerade
deshalb braucht es einen konsequenten Antifaschismus, der die Ordnung angreift, welche die AfD erst hervorbringt. Ein Antifaschismus der zum Feigenblatt der Ampel-Regierung verkommt ist keiner.
Nichts desto trotz gilt es eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen zu verhindern, aber dabei eben klar zu machen: Antifaschismus bleibt links!
Deswegen rufen wir, die Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, auf zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt ‚Brandmauern‘!“ am 02. September um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.
Friedens-Demo 3.10. Berlin
Osnabrück – Mitfahrt zur bundesweiten Friedens-Demo am 3.10. in Berlin bietet die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI). Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ geht es auch um die Verhinderung der Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland. Nähere Infos und Anmeldung per Tel.: 01706917390 und post@osnabruecker-friedensinitiative.de.
Link zum Aufruf zur Demo: https://nie-wieder-krieg.org/
Samstag, 24.02.2024, 15:00 Uhr, Hauptbahnhof Osnabrück
Was ist das SubstAnZ?
Seit 2009 steht das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ an der Frankenstraße in Osnabrück für gute Musik, emanzipatorische Politik und bietet jede Menge Freiraum für Bildung und kulturelle Aktivitäten. Seit den Anfängen ist das SubstAnZ ein fester Bestandteil der Kultur- und Bildungslandschaft der Stadt Osnabrück.
Hier treffen sich verschiedene politische und kulturelle Gruppen, Kampagnen und Bündnisse. Es werden Vorträge organisiert, Menschen treffen sich zur „Küche für alle“, besuchen zahlreiche Konzerte und haben gemeinsam eine gute Zeit. Mehrfach wurden wir dafür mit dem Applaus-Award ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2023 in der Kategorie „Beste kleine Spielstätten und Konzertreihen“ sowie mit dem Sonderpreis „Awareness“. Darüber hinaus ist das SubstAnZ freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Kulturpartner bei KUKUK – Kultur für Alle im Raum Osnabrück.
Praktische Selbstverwaltung
Alles, was im SubstAnZ läuft, wird von den Nutzerinnen selbst organisiert und umgesetzt: Es gibt keinen Chefin, sondern immer mittwochs um 19:00 Uhr ein öffentliches Treffen aller Nutzerinnen und Interessent*innen, in dem alle Entscheidungen getroffen werden. Dabei sind natürlich neue Gesichter immer herzlich willkommen.
Wir wollen gemeinsam die gesellschaftlichen Verhältnisse reflektieren und versuchen dadurch Homophobie, Sexismus, Antisemitismus, Diskriminierung gegen Sintizze und Romnja, Rassismus und faschistischem Gedankengut keinen Platz zu bieten und dem entgegen zu wirken. Als Gegenmodell zu diesen autoritären Strukturen und Ideologien werden Selbstbestimmung und freie Vereinbarungen zwischen gleichberechtigten Personen praktisch erprobt.
Im September geht das Licht aus
Das SubstAnZ ist akut bedroht. Der Mietvertrag an der Frankenstraße läuft Ende August 2024 aus – dann sitzen wir auf der Straße. Unsere Suche nach einer neuen geeigneten Immobilie blieb bisher erfolglos.
Aus der Zeitung mussten wir erfahren, dass an unserem Standort eine „Neuansiedlung von Kultur“ geplant ist. Dafür wird das SubstAnZ als seit Jahren etabliertes kulturelles und unkommerzielles Projekt verdrängt, um Raum für Kommerz und Konsum zu schaffen. Eine Entwicklung, die nicht nur Osnabrück betrifft, sind es doch überall solche Projekte wie unseres, die um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Solidarische Grüße gehen raus an: Gasometer Münster, Paul-Gerhard-Haus Münster, AZ Gate Wuppertal und an die WABOS.
Verdrängung hat viele Gesichter
Die Verdrängung von selbstverwalteten Freiräumen findet dabei auf unterschiedliche Art und Weise statt. Nicht nur durch rechte Akteurinnen (wie z.B. die AfD Osnabrück, die fordert, das SubstAnZ aus dem Stadtbild „zu tilgen“), Kündigungen, Räumungen und Kriminalisierung sehen sich viele Projekte bedroht, allein schon der tägliche kapitalistische Normalzustand gefährdet deren Existenz. Nur allzu oft scheitern unkommerzielle Projekte an der Verfügbarkeit und Finanzierung von Räumlichkeiten und an überhöhten Mieten, die sich nur profitorientierte Betriebe noch leisten können. Ähnliches passiert auch auf der anderen Seite des Bahndamms, auf dem ehemaligen Güterbahnhof. Hier wird in den nächsten Jahren das sogenannte Lok-Viertel entstehen. Dabei wurden die Weichen von einigen wenigen Kapitaleignerinnen gestellt… keine Chance für unkommerzielle Projekte. So werden Menschen, die nicht zahlungskräftig sind, zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
Was hat die Stadt Osnabrück damit zu tun?
Für diese Entwicklung ist die Stadt Osnabrück mitverantwortlich, die bei der Stadtplanung und -entwicklung stets den Fokus auf optimale Bedingungen für gewerbliche Unternehmen legt. Aber die Stadt gehört allen Menschen und eine offene Stadtgesellschaft braucht politische und kulturelle Freiräume abseits von Profitinteressen, Konsumzwang und Bevormundung.
Wir sehen die Stadt daher in der Verantwortung, zivilgesellschaftliches Engagement, wie es u.a. im SubstAnZ täglich stattfindet, zu ermöglichen und zu fördern – ideell und finanziell, ohne Bedingungen oder Einflussnahme. Konkret fordern wir von der Stadt Osnabrück, insbesondere dem Rat und Entscheidungsträger*innen, uns bei der Suche zu unterstützen und sämtliche Liegenschaften der Stadt auf eine Tauglichkeit für unser Projekt zu überprüfen.
Osnabrück braucht SubstAnZ!
Auch in Osnabrück braucht es unkommerzielle Kultur und Räume, an denen öffentliches Leben abseits von Konsum stattfindet, an denen politisches Engagement jenseits von Parteien und Verbänden möglich ist, an denen Aussehen und Geldbeutel keine Rolle spielen, an denen basisdemokratische Prozesse erlernt und gelebt werden, an denen Menschen sich frei und ungezwungen entfalten und bewegen können. Besonders in diesen Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und zunehmender Ausgrenzung ist dies wichtiger denn je.
Wir machen weiter – So oder so!
Der Ruf nach selbstverwalteten Räumen wird nicht verstummen – auch nicht nach dem Ende des Hauses an der Frankenstraße. Den Bedarf beweist die Nutzung des SubstAnZ jeden Tag aufs Neue. Menschen werden sich die Räume nehmen, die sie brauchen. Wir lösen uns nicht in Luft auf – verlasst euch drauf!
Nur öffentlicher Druck kann etwas bewirken. Freiräume werden uns nicht geschenkt, wir müssen sie erkämpfen. Darum brauchen wir euch und eure Solidarität. Geht mit uns am 24.02.2024 auf die Straße, seien wir gemeinsam laut und entschlossen. Zeigen wir der Stadtgesellschaft die Notwendigkeit des SubstAnZ mit all seinen Facetten!
Das SubstAnZ muss bleiben!
Wir lassen uns nicht verdrängen!
Für mehr Freiräume an allen Orten!
Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ
Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück
Web: www.substanz-os.de
Email: kontakt@substanz-os.de
Instagram: @substanz.osnabrueck
Facebook: @substanzosnabrueck
Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus
Kundgebung am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr Schlossgarten
Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus
Kundgebung am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr Schlossgarten
W ir in der Friedensstadt Osnabrück sind in besonderer Weise dem Westfälischen Frieden verpflichtet. Die ganze Osnabrücker Zivilgesellschaft ist aufgerufen, an einem toleranten, offenen, inklusiven Zusammenleben mitzuwirken. Dazu gehört auch, einer diskriminierenden, menschenfeindlichen Politik entschieden entgegenzutreten und Gewalt durch Dialog zu ersetzen.
Wir treten ein für
… unsere Demokratie, Menschenrechte, Recht auf Asyl und Teilhabe, Rechtstaatlichkeit und ein gutes Leben für alle.
… die Gestaltung eines toleranten, offenen und inklusiven Zusammenlebens.
… für eine Gesellschaft der Auseinandersetzung auf Augenhöhe – ohne rechtes Gedankengut und Ausschluss von Mitgliedern unserer Gesellschaft.
… eine Gesellschaft der Solidarität und Vielfalt, in der die Würde jedes Menschen gewahrt wird und menschliche Unterschiede willkommen sind bei der gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Friedens.
Wir wenden uns gegen
… Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Deportationspläne von AFD und Werteunion.
… Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Menschen, die für eine Gesellschaft der Vielfalt stehen und eine Politik, die Menschen aufgrund bestimmter Merkmale entmenschlicht oder ihnen Menschenrechte abspricht.
… gegen diejenigen, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen. Rechtsextremismus und Rassismus führen in den Faschismus. Sie sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Wir erinnern uns:
Dieser Hass entspringt einer rechtsextremistischen Ideologie, die vor 80 Jahren in grauenhaftester Weise Deutschland und die Welt in ein beispielloses historisches Verbrechen geführt hat. Wir aus der Friedensstadt Osnabrück stehen daher auf gegen alle rassistischen Äußerungen, die Rechtsextreme gezielt normalisieren und in Gesprächsrunden wieder salonfähig machen wollen. Gemeinsam werden wir sichtbar und treten dieser faschistischen, menschenfeindlichen und diskriminierenden Politik entschieden entgegen. Wir sind viele und gemeinsam sind wir stark!
Wir rufen deshalb auf
zur Teilnahme an der Kundgebung „Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus“ am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr im Schlossgarten.
Während dieser Kundgebung werden Kirchenglocken läuten um 11:30 für eine Schweigeminute am Tag zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren.
Wir möchten außerdem auf weitere Aktionen am 27. Januar hinweisen:
- Demonstration vom Bündnis „Den Rechten die Räume nehmen“ durch die Innenstadt, Treffpunkt 16.00 Uhr auf dem Marktplatz.
- Im VfL-Stadion an der Bremer Brücke wird vor dem Anpfiff um 13:00 Uhr, ebenfalls im Rahmen der „Nie-wieder“ Kampagne, in deutschen Fußballstadien würdevoll an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren erinnert.
Unterstützende Institutionen:
- Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Osnabrück
- attac Osnabrück
- AWO-Kreisverband für die Region Osnabrück e. V.
- Bündnis 90/Grüne
- Caritas
- CDU Osnabrück
- DGB
- Diakonie
- Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
- Die Linke
- DPG Deutsch – Palästinensische Gesellschaft Regionalgruppe Osnabrück
- Ehrhard Mielenhausen
- Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers – Sprengel Osnabrück
- Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück
- Exil e. V.
- FDP Osnabrück
- Felix Nussbaum Gesellschaft
- Franz Josef Hillebrandt
- Friedensort Osnabrück/FO:OS
- Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Osnabrück
- Hans-Wolf Sievert
- HHO
- Hochschule Osnabrück
- IG Metall
- IG Metall Osnabrück
- Initiative Hasewind
- Joshua Hofert
- Jusos
- Katholische Stadtdekanat Osnabrück
- Kirchen
- Lagerhalle
- Omas gegen Rechts
- Osnabrücker Rundschau
- Pax Christi
- Runder Tisch der Religionen
- Seebrücke
- Sozialfonds Osnabrücker Studierende SOS
- SPD Osnabrück
- Stadtsportbund Osnabrück e. V.
- terre des hommes Deutschland e. V.
- Ukrainische Gemeinde
- Verdi
- Verein für Baukultur
- VfL Osnabrück
- VfL-Bündnis „Tradition lebt von Erinnerung“
- VOLT Osnabrück
Wir Alle zusammen gegen den Faschismus!
27.01.2024, 16 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
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Für einen konsequenten Antifaschismus
Nicht erst seit der Veröffentlichung der Recherche von correctiv.org und dem so bekannt gewordenen Treffen der extremen Rechten ist der Rechtsruck in diesem Land spür- und wahrnehmbar.
Im vergangenen Herbst versuchte die AfD die Menschen Osnabrücks wiederholt mit ihren Infotischen zu erreichen – ihr reaktionäres und menschenfeindliches Weltbild sollte unter die Leute gebracht werden. Ausgerichtet und getragen wurden diese Infotische von Personen, welche die Ideen, die bei dem angesprochenen Treffen in Brandenburg besprochen wurden, augenscheinlich teilen. Die AfD Stadt Osnabrück veranstaltete neben ihren Infotischen mehrfach auch Stammtische wie auch Informations- und Vernetzungsabende im Restaurant Pontospark. Dort konnte sich ungestört ausgetauscht und vernetzt werden. Dass ebendiese Menschen – ob in Osnabrück, bei dem „Geheimtreffen“ oder sonst wo – nicht nur menschenverachtendes, faschistisches Gedankengut haben, dies aussprechen und ernsthafte Pläne haben, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, jene, welche in ihren Augen nicht „biodeutsch“ genug aussehen, wegzusperren und zu deportieren, überrascht uns nicht. Auch Geflüchtete, politische Gegner*innen, Linke und Humanist*innen wären hiervon betroffen. Die sich nun in mehreren Städten zeigende Empörung begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Doch wir möchten an dieser Stelle bewusst betonen, dass die Verschärfungen des Asylrechts, das „konsequente Abschieben“ von dem Bundeskanzler Olaf Scholz sprach und der Sozialabbau nicht von der AfD oder der Identitären Bewegung verabschiedet und durchgesetzt wurden, sondern von den politischen Parteien und Entscheidungsträgern, die sich über das „Geheimtreffen“ ebenfalls echauffieren. Auch sie sind mit ihrem Sprech, und ihrer Politik, welche immer weiter entsolidarisiert, die Menschen gegeneinander ausspielt und nicht zuletzt damit auch den Rechten und extremen Rechten Zulauf befördert, klar zu kritisieren.
Dem Rechtsruck in der Gesellschaft und auch in der Politik stellen wir uns als antifaschistische Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ weiterhin entschieden entgegen. Seit über einem halben Jahr nun kämpfen wir gegen die Normalisierung der AfD, rechter und rechtsextremer Positionen und machen den Faschisten dort die Räume streitig, wo sie auftauchen. Wir haben gegen die Infostände der AfD protestiert, die Verbreitung ihres Materials und den Austausch mit den wenigen interessierten Bürger*innen empfindlich gestört. Ihren letzten angekündigten Infotisch sagten sie infolgedessen ab. Wir haben ihre Treffen im Pontospark publik gemacht und Druck ausgeübt, so dass sie die ihnen dort zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten kurzzeitig verloren.
Wir bleiben für rechte und extrem rechte Akteure in und um Osnabrück unbequem und wollen mit einer kraftvollen, lauten Demo ein Zeichen unserer Entschlossenheit gegen den Rechtsruck setzen. Lasst uns deshalb am 27. Januar im Bewusstsein des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee und im Gedenken an die Opfer der Shoa auf die Straße gehen.
Zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen von rechter Ideologie und Gewalt. Zeigen wir den Rechten, dass wir wissen wer sie sind, wissen was sie vorhaben, wissen wo sie sich treffen und lassen wir sie wissen, dass wir ihnen jeden Raum nehmen werden, den sie versuchen für sich zu beanspruchen!
Kein Fußbreit den Faschisten – ¡No pasarán!
Die antifaschistische Mitmach-Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“
09.12.23, 14:00, Haarmannsbrunnen (Herrenteichswall 2), Osnabrück
[English below]
Seit Monaten nimmt die Propaganda gegen Flüchtlinge und Migrant*innen in Politik und Medien auf immer brutalere Weise zu. Die deutsche Regierung und die EU schrecken nicht davor zurück, rechte Narrative zu übernehmen. Mit einer rassistischen und unmenschlichen Asylpolitik schränken sie die Grundrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen weiter ein. Die jüngsten Pläne zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#StopGEAS) sind nur ein Beispiel dafür.
Auch ein eskalierender Krieg in Palästina/Israel wird von Rassist*innen und Antisemit*innen als Anlass genommen, um ihren Hass zu verbreiten. Ihr Hass äußert sich in Angriffen auf Menschen, die Teile ihrer Identität ausdrücken, auf jüdisches und muslimisches Leben und auf Orte der Zusammenkunft und des Gedenkens sowie in zunehmend öffentlicheren Zurschaustellungen von antisemitischen Verschwörungsmythen. Hier in Deutschland können wir beobachten, wie Politiker*innen Vorwürfe oder Vorfälle von Antisemitismus für ihre eigene Agenda missbrauchen und Hass auf Flüchtlinge und Migranten verbreiten.
Es ist höchste Zeit für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik und eine klare Positionierung gegen rechte Narrative mit all ihren rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und queerfeindlichen Ausprägungen. Es ist höchste Zeit, sich gegen diejenigen zu wehren, die versuchen, uns Freiheit, Solidarität und Autonomie zu nehmen. Kommt mit uns auf die Straße: Wir kämpfen friedlich für eine offene und solidarische Gesellschaft und dulden keine Diskriminierung. Schließt euch uns an und lasst es uns deutlich machen:
Kein Mensch ist illegal, Bewegungsfreiheit für alle und Widerstand der Festung Europa!
—————
Demonstration against Racism, Antisemitism and European Isolation
09.12.23, 14:00, Haarmannsbrunnen (Herrenteichswall 2), Osnabrück
For months, the propaganda against refugees and migrants in politics and the media has been increasing in an ever more brutal manner. The German government and the EU are not shying away from adopting right-wing narratives. They continue to restrict the basic rights of refugees and migrants with racist and inhumane asylum policies. The latest plans for the tightening of the Common European Asylum System (#StopCEAS) are just one example.
Also an escalating war in Palestine/Israel is used by racists and antisemitics as a reason to spread their hatred. This is expressed in attacks on people showing parts of their identity, Jewish and Muslim life and places of gathering and remembrance as well as a rise in antisemitic conspiracy myths. Here in Germany, we can also watch how politicians misuse accusations or incidents of antisemitism for their own agenda, spreading hatred on refugees and migrants.
It is high time for an asylum and migration policy based on human rights and a clear stance against right-wing narratives, with all their racist, antisemitic, antifeminist, antiqueer expressions. It is high time to push back against those who try to take freedom, solidarity and autonomy away from us. Join us on the streets: we are fighting peacefully for an open society based on solidarity and will not tolerate any discrimination against anyone. Join us and let’s make it clear:
No one is illegal, freedom of movement for all and fight Fortress Europe!
Veranstalter FridaysFor Future
In Solidarität mit FfF Ukraine gehen wir auf die Straße! 🇺🇦
Für Frieden, 🕊
für alle Menschen, die sinnloser Gewalt ausgesetzt sind,
für alle, die flüchten,
für ein Ende der fossilen Energiegewinnung, die diese Gewalt finanziert,
für eine solidarische, demokratische und friedliche Welt. ✊
Sagt es weiter!! ☮️
———
Der von Russland gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Menschen müssen aufgrund von imperialen Großmachtfantasien Putins sterben. Wir stellen uns klar gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg.
Daher zeigen wir gemeinsam Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen und nehmen an dem Aufruf von Fridays for Future Ukraine teil, der…
Seit Beginn der Corona-Pandemie lassen sich die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus so zusammenfassen: „Schränkt euch in der Freizeit ein – aber geht weiter arbeiten“. Als würde das Virus auf der Arbeit, in Großraumbüros, in Fabriken und in den überfüllten Bussen nicht ansteckend sein und erst nach Feierabend, Uni oder Schule infektiös werden. Während auf der Arbeit der Gesundheitsschutz kaum kontrolliert wird, schikaniert die Polizei Menschen in ihrer Freizeit, die vorher in Großraumbüro und Schule saßen. Diese staatliche Corona-Politik hat zwangsläufig Intensivstationen zur Folge, die an ihre Grenzen geraten.
Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und auf Profit statt auf Gesundheit für alle ausgerichtet. Seit Beginn der Pandemie gibt es viel Applaus von Politiker*innen, aber verbessert hat sich nichts, es hat sich sogar verschlimmert. Die Löhne bleiben schlecht, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und diesem Zustand entspricht auch der Personalmangel. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben allein in Deutschland 109.000 Menschen an COVID-19. Die stille Triage, also die durch zu geringe Kapazitäten begrenzte Auswahl, wer stirbt und wer überlebt, findet bereits statt, denn es werden notwendige Operationen usw. verschoben.
Und während die Lufthansa bspw. 9 Milliarden Euro Staatsgelder bekam und allein die Aldi-Brüder um 5 Milliarden Euro reicher wurden, gibt es noch immer keine kostenlosen FFP2-Masken, keine kostenlosen PCR-Tests und auch keine flächendeckenden Luftfilter in Schulen. Gleichzeitig mussten und müssen es vor allem Frauen ausbaden, wenn Schule und Kita geschlossen werden, denn meistens müssen sie sich um die Kinder kümmern. Darauf verlassen sich Staat, Kapital und Patriarchat ganz einfach.
Weltweit beträgt die Anzahl der Toten 5 Millionen, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Doch noch immer wird an den Impfstoffpatenten festgehalten. Und während in den reichen Staaten schon zum 3. oder 4. Mal geimpft wird, ist insbesondere in afrikanischen Ländern nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Das heißt in weiten Teilen der Welt wird das Virus noch weiter wüten und töten, werden neue Mutationen entstehen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen wir jetzt schon und sie werden auch zukünftig auf uns (Arbeiter*innen und Erwerbslose) abgewälzt werden. Dagegen hilft es nur, wenn wir auf die Straße gehen und uns zusammentun. Systemrelevant heißt eben auch, dass wir Druck machen können. Wir dürfen die Kritik an der staatlichen Corona-Politik nicht den Rechten und „Querdenker*innen“ überlassen, was auch heißt, dass wir wieder auf der Straße sein müssen!
Wir fordern:
– Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Erfüllung ihrer Forderungen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!– Entprivatisierung des Gesundheitssystems!
– Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei voller Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze!
– Sichere Unterkunft und gute medizinische Versorgung für alle Menschen! Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose sowie für Frauen, die zu Hause von männlicher Gewalt betroffen sind!
– Impfstoffe für alle – gebt die Patente frei!
– Kostenlose FFP2-Masken und kostenlose PCR-Tests für alle!
– Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!
https://www.facebook.com/likosOsnabrueck/photos/4595232063931351 Bündnis „Gesundheit für alle“
Kommt mit uns am 29.1. auf die Straße!
Bündnids „Gesundheit für Alle“ Osnabrück
Unterzeichner*innen:
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück [LIKOS]
Bloody Maries
Rote Hilfe OG Osnabrück
SJD – Die Falken Osnabrück
Kleine Strolche – Linke Hochschulgruppe
Offenes Antifa-Café
AStA Uni Osnabrück
Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ
Frauenstreik Osnabrück
Fridays for future Osnabrück
No Lager Osnabrück
Omas gegen Rechts Osnabrück
Während Deutschland fassungslos auf das Schicksal der Opfer der jüngsten Flutkatastrophe blickt, sehen wir zeitgleich auf die Hitzewelle 2021, die in der Türkei, Griechenland, Italien – aber auch in Nordamerika historisches Ausmaß erreicht. Die Wissenschaft belegt, was wir alle bereits wissen – der Klimawandel hat einen nachweisbaren Anteil an den Extremwetterereignissen[1]. Gerade erreicht uns der alarmierende Bericht des Weltklimarats und mahnt zum Handeln [2].
Noch ist eine Abmilderung der sich sichtbar zuspitzenden Klimakrise durch engagiertes und schnelles Handeln möglich. Dazu gehört auch die sofortige Verringerung der Emissionen im Flugverkehr. Eine Forderung, die insbesondere an unsere Kommunen geht. Die Politiker*Innen der Anteilskommunen des FMO aus Stadt- und Landkreis Osnabrück sowie Münster und dem Münsterland sind in der Verantwortung. Anstatt weiter öffentliche Gelder in der Subventionierung des FMO zu versenken, brauchen wir die sofortige Umleitung dieser Mittel in eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität. Der Zeitpunkt für eine grundsätzliche Richtungsänderung ist gekommen.
Stattdessen werden immer neue Unterstützungen für den FMO gefordert und gewährt. Es ist reiner Lobbyismus, auf Kosten von Klima und Zukunft. Dies wollen wir nicht hinnehmen. Beteiligt euch:
Nach einer klimaneutralen Sternfahrt mit dem Rad treffen sich am 28.8.2021 um 13:00 Uhr Flughafengegner*innen aus Osnabrück, Münster und dem Münsterland zu einer gemeinsamen Kundgebung am FMO. In Osnabrück fahren wir um 10:00 Uhr von der OsnabrückHalle los.
Kurz vor der Kommunalwahl in Osnabrück fordern wir die Anteilseigner auf,
- umgehend Gespräche zum Ausstieg aus dem Flughafen aufzunehmen und
- die schnellstmögliche sozial verträgliche Transformation des Flughafens Münster/Osnabrück zu beschließen.
Macht mit bei der Radtour und Kundgebung und verbreitet diesen Aufruf über eure Kanäle.
Mit freundlichen Grüßen, für das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg – jetzt“
Ruth Beckwermert, Stefan Wilker (Osnabrück)
Jürgen Blümer, Clemens Krause (Münster)
[1] https://de.scientists4future.org/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise-pm/[2] https://www.forschung-und-lehre.de/weltklimarat-mahnt-zum-sofortigen-handeln-3916/
Unter dem Motto: „Bundesweiter Mietendeckel, Wohnungskonzerne enteignen, Wohnungen für alle“.
Hallo liebe Leute,
vor der Bundestagswahl findet am 11.09. in Berlin eine bundesweite
Mietendemo statt. Das Motto: „Bundesweiter Mietendeckel,
Wohnungskonzerne enteignen, Wohnungen für alle“.
Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus und würden uns freuen wenn ihr
mit kommt und das ganze verbreitet. (Auf unserer Homepage, bei Facebook
und bei Instagram findet sich spätestens morgen eine entsprechende
Grafik:))
Am Dienstag den 17.08. organisieren wir im SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
eine Infoveranstaltung, Beginn 19:30 Uhr. (negativer Test, voller
Impfschutz oder genesen)
Kosten der Tickets:
5-10€
15€ Soliticket
Die Tickets bekommt ihr bei der Infoveranstaltung, außerdem jeden
Dienstag im SubstAnZ ab 19:00 Uhr oder ihre schreibt uns einfach eine Mail (likos@riseup.net).
Weitere Infos und den Aufruf findet ihr hier:
www.mietenwahnsinn.info
Solidarische Grüße
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Liebe Freundinnen und Freunde,
NoLager, Omas gegen Rechts, FFF, EXIL, Seebrücke, Antifaschistische Jugend, LiKOs, Black Community und andere rufen auf zu einer Demonstration für die Geflüchteten in den Lagern auf den Inseln im Mittelmeer und gegen das Verbot der Hilfe-Leistungen durch die griechische Regierung, für die Geflüchteten, die an den Grenzen in Südosteuropa festsitzen, für Seenotrettung und gegen die Ausfahr-Verbote der Rettungsschiffe.
– Evakuiert die Lager
– Sorgt dafür, dass so etwas gar nicht erst möglich gemacht wird!
Der von den Regierungen verkündete Rückgang der Ankunftszahlen Geflüchteter auf den Inseln beruht tatsächlich auf Abdrängung und Zurückschleppung auf der See. Wie NGOs berichten, sind allein im September mindestens 24 Boote in Seenot zurückdrängt worden, wogegen nur 3 auf Lesvos ankamen. Die schweizer NGO „One happy Family“ berichtet auch von Tränengas-Einsätzen gegen Obdachlose Familien auf Lesvos. „Genug ist Genug!Gemeinsam mit mehr als 200 Organisationen fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf.Der Brand in Moria und die Behandlung der Menschen seither verdeutlichen erneut die vielen Versäumnisse der europäischen Migrationspolitik. Es zeigt, dass die Menschenrechte nicht mehr für alle gelten und dass nicht jedes Menschenleben für die Politiker Europas von Bedeutung ist.Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Solidarität innerhalb Europas. Viele Menschen protestieren seit dem Brand in ganz Europa wieder für Veränderungen und fordern Taten, jetzt! Wir müssen uns zusammenschließen, um dies zu erreichen!“A migration policy 2.0 is needed, no Moria 2.0
Die reiche EU und die griechische Regierung überlässt offensichtlich die gesamte Hilfeleistung für die Menschen aus dem verbrannten Camp Moria dem UNHCR:„Auf Ersuchen der griechischen Behörden liefert UNHCR Kies, um das Risiko von Überschwemmungen in Zelten und Gemeinschaftsbereichen zu verringern. Da das Wetter immer kälter und feuchter wird, stellen wir Isoliersätze, Fußböden mit Paletten und Sperrholzplatten für Familienzelte zur Verfügung.Dabei handelt es sich jedoch nur um kurzfristige Maßnahmen, die nicht als angemessen oder ausreichend angesehen werden können, um den Winter zu überstehen. Wir haben den Behörden gegenüber betont, dass große Anstrengungen erforderlich sind, unter anderem um umgehend für eine ordnungsgemäße Entwässerung des gesamten Geländes zu sorgen und bessere Unterkünfte für die am stärksten gefährdeten Menschen und ihre Familien zu schaffen. Gleichzeitig fordern wir weiterhin mehr Transporte auf das Festland in geeignete Unterkünfte.
Angesichts der einsetzenden Regenfälle und des rauen Wetters drängt UNHCR auf sofortige Maßnahmen auf allen griechischen Inseln der Ägäis. Auf Samos, wo nach wie vor fast 4.500 Menschen unter unzulänglichen und überfüllten Bedingungen leben, schlafen die meisten in Sommerzelten oder behelfsmäßigen Unterkünften in den Wäldern, außerhalb des Aufnahmezentrums, das nur 650 Personen aufnehmen kann. Das Leiden dieser Menschen kann durch Maßnahmen gegen die Kälte und mehr Transfers in angemessene Unterkünfte verringert werden.“Moria: UNHCR warnt vor weiterer Not durch nahenden Winter – UNHCR DACH 9.10.2020.
Auch Osnabrück und Kommunen in der Region haben sich zum „Sicheren Hafen“ erkärt und sind bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen.Wir dürfen die Bundesregierung und die Regierungen der EU nicht aus ihrer Verantwortung für die Menschen in Not entlassen!
Pressemitteilung
Fridays for Future Osnabrück
Global Strike Day am Freitag den 25.09.2020
Klimamesse „KlimOS“ am Samstag den 26.09.2020
Bei der kommenden globalen Klimademo wird zwar global demonstriert, doch vor allem wollen wir uns mit der lokalen Klimapolitik beschäftigen. Dabei werden wir besonders auf die Bereiche Energie und Verkehr schauen, bei denen die Stadt Osnabrück viel selbst in die Hand nehmen kann.
Aber auch unseren Konsum wollen wir kritisch hinterfragen. „So wie wir zurzeit unsere Lebensmittel produzieren und handeln, darf es nicht mehr weiter gehen. Der Regenwald brennt, die Artenvielfalt geht sehr stark zurück, unsere Böden „sterben“ und unsere lokalen Landwirte können nicht mehr mithalten, geschweige denn Bio produzieren! “, sagt Killian Dehning, Aktivist bei FFF. Darum haben wir für die Demo auch lokale Landwirtschaftsbetriebe eingeladen und werden gemeinsam eine Agrarwende fordern. Alles lesen….
Hier sind 3 ausgesprochen gute Gründe warum DU zur Klimademo am 21.02 in Hamburg kommen solltest:
:one: Es gibt wie immer ein **fettes** Programm mit großartigen Redner*innen, Slamer*innen und Bands. Um nur mal ein paar Namen zu nennen:
Fettes Brot
Luisa Neubauer
Claudia Kemfert
und viele weitere. . .
:two: Am 23.02. sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen und es ist super wichtig, dass wir allen Wähler*innen klar machen worum es diesmal geht. Es geht darum, Hamburg zur Stadt der Zukunft zu machen. Es geht darum, Klimaschutz zur Norm zu machen! #HamburgWähltKlima
:three: Wenn nicht jetzt, Wann dann? Wir müssen jetzt Handeln, sonst ist es zu spät! #ClimateJusticeNow
Das reicht dir noch nicht? Dann halt dich fest. Wir kriegen Besuch aus Schweden von Greta Thunberg!
Also, schreib es dir hinter die Ohren und in den Kalender: 21.02.2020 um 14 Uhr 🗓 am Heiligengeistfeld (U Feldstraße / U Messehallen). Und sag all deinen Freund*innen Bescheid, damit sie auch kommen!
_Wir sehen uns am Freitag!
++Anfahrt aus Osnabrück++
Fr. 21.02., 10.15 Uhr, Gleis 5, Osnabrück Hbf
Aufruf zur gemeinsamen Anreise aus Osnabrück und Umgebung und Mobilisierung zur Demo
Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020
Wir haben die fatale Politik satt! – Agrarwende anpacken, Klima schützen!
Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität
2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an:Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.
Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt! Mehr lesen….
Gemeinsame Anreise aus Osnabrück
Es wird bereits eine gemeinsame Anreise per Bahn organisiert. Hier sind noch 13 Plätze frei (Stand heute, 6.12.2020) und der Preis für Hin- und Rückfahrt ist 36,80€. Anmeldung und Info: gruene-os-land@osnanet.de. Nachbuchungen sind zu diesem Preis nicht möglich.
Es gibt die Möglichkeit weitere Gruppentickets zu bestellen. Der Preis wäre dann vermutlich 56€. Allerdings ist Eile geboten, denn die Kontingente für Tickets sind begrenzt. Wir versuchen kurzfristig einzusammeln wer Interesse hat und würden ein oder mehrere Tickets organisieren. Bei Interesse bitte bei klaus.schwietz@gmx.de melden.
Für die Demo soll auch in Osnabrück mobilisiert werden und die Seebrücke-Vechta schickt Plakate. Wer Plätze zum aufhängen kennt und die Mobilisierung unterstützen möchte, wendet sich bitte an info@osnabrueck-alternativ.de.
Für ein Bleiberecht für Alle!
Am 26.10. ruft die Seebrücke Vechta alle Mitbürger*innen auf, auf die Straße zu gehen.
Warum?
Der Bundestag hat am Freitag, 6.6.2019 im Migrationspaket das
“Geordnete-Rückführungs-Gesetz” mit den Stimmen der GroKo verabschiedet.
Noch vor der Abstimmung hatte ein Bündnis von 22 Organisationen,
darunter Pro Asyl und Amnesty International, vor der Durchsetzung des Migrationspaktes gewarnt. Es sei “Verfassungsfeindlich und höchst bedenklich und menschenunwürdig”. Es werde dazu führen, dass “Zehntausende in Deutschland lebende Menschen permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben” müssen.
Das sogenannte “Hau-Ab-Gesetz” sieht unter anderem folgende Änderungen vor:
– Abschiebehaft in normalen Strafvollzugsanstalten (auch für Familien
und Kinder), sowie eine uferlose Ausweitung von Haftgründen
– Die Abschiebebehörde darf nun weitgehend selbstständig Abschiebehaft
anordnen
– Streichung von Sozialleistungen unter das menschenwürdige
Existenzminimum innerhalb kürzester Zeit
– Zwangsunterbringungen von Asylsuchenden in sogenannten “Ankerzentren”
kann von bisher 6 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet werden
– Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit “ungeklärter Identität”
– Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Haftstrafen von bis
zu 3 Jahren für Menschen, die die “Vollziehung einer bestehenden
Ausreisepflicht” beeinträchtigen. Dies betrifft auch
Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und Journalist*innen.
– u.v.m.
Die SPD hat mit dem Gesetz wesentliche Forderungen von AFD und CSU
umgesetzt und damit endgültig den Rechtsruck vollzogen. Für Geflüchtete ist das neue Gesetz ähnlich einschneidend wie es HartzIV für Menschen in Armut gewesen ist.
Migration ist kein Verbrechen und Haftstrafen sind völlig unangebracht!
Die Gesellschaft der vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen und Familien mit. Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen gemeinsam für das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenrechte aller!
Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr beim Landkreis Vechta in der Ravensberger Straße 20.
Am Samstag am 24.08 findet in Dresden die Unteilbar Demo
statt. Es geht darum in Dresden ein Wochenende vor der Sachsenwahl ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus. Die Tickets kosten 10-20€ (je nachdem was euer Geldbeutel hergibt).
Am Dienstag den 20.08 um 19:00 Uhr organisieren wir im
SubstAnZ eine Infoveranstaltung.
Erhältlich sind die Tickets bei der Veranstaltung und solltet ihr dann
nicht können, am kommenden Mittwoch um 19:00 Uhr im SubstAnZ.
Wenns an beiden Terminen nicht klappt und ihr mit wollt, schreibt uns
gerne einfach eine Mail, allerdings bitte vor Dienstag.
Wenn ihr das Ganze unterstützen wollt, aber nicht mit könnt, freuen wir
uns natürlich über kleinere Finanzspritzen, ein Bus ist immer nicht ganz
billig;)
Mit solidarischen Grüßen
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Wir rufen zur Demo gegen die geplante Urheberrechtsreform auf!
Start ist um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz direkt vor dem Gewerkschaftshaus in Osnabrück in HBF Nähe.
Der Chaostreff, Die Piraten, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid und die Jusos aus Osnabrück rufen zur gemeinsamen Demonstration am 23.03. auf. Europaweit sind an diesem Tag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU geplant.
Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern.
Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Um dies zu verhindern und uns an den europaweiten Protesten zu beteiligen, treffen wir uns am 23. März um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz.
Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen! Besonders Artikel 3, 11 und 13 sind für uns nicht tragbar!
Warum wir gegen Artikel 13 sind:
Der Gesetzestext enthält zwar nicht das Wort Uploadfilter, es ist dennoch die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Artikel ergibt. Die technische Umsetzung dieser Filter bedeutet ebenfalls eine riesige Datenbank mit urheberrechtlich relevanten Musikstücken, Videos, Text, u.v.m. zum Abgleich. Nicht nur, dass nur die großen Unternehmen diesen Aufwand bewerkstelligen könnten und so ihre Monopolstellung weiter ausbauen könnten, ist die technische Umsetzung noch unausgereift und führt dazu, dass mehr gelöscht und zensiert wird als überhaupt nötig.
Warum wir gegen Artikel 11 sind:
Über die Suchfunktion bei News Aggregatoren wie z.B. Googles untergeordnete „Google News“ Filterung, lassen sich zur Zeit Nachrichten-Artikel suchen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, also dem Artikel 11, sollen diese News Aggregatoren dazu gezwungen werden, für die angezeigten Artikel den*die Verleger*innen zu entlohnen. Dieses Leistungsschutzrecht wurde bereits 2013 in Deutschland eingeführt und sich als unnütz herausgestellt, da alle großen Verlage direkt eine Verzichtserklärung mit Google vereinbart haben. Ebenso ist dieses Leistungsschutzrecht in Spanien gescheitert und hat die Abschaltung der „Google News“ Funktion bewirkt und somit niemanden geholfen.
Warum wir gegen Artikel 3 sind:
Artikel 3 der Urheberrechtsreform befasst sich mit dem Text- und Data-Mining. Zukünftig soll diese Art der Datensammlung und die Zugriffe auf eben solche Daten begrenzt werden. Das bedeutet also: Wer darf wann und in welcher Form auf öffentliche Daten zugreifen um selbstlernende Algorithmen zu entwickeln. Dies ist der Grundstein um Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen entwickeln zu können. Artikel 3 wurde inzwischen so abgeändert, dass es für universitäre Einrichtungen leichter sein soll, ein richtiger Schritt, aber nicht genug! Europäische Start-Ups und andere Firmen hätten einen enormen Nachteil gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder anderem nicht EU-Ausland und würde die KI-Entwicklung in der EU um Jahre verlangsamen!
Warum wir gegen Artikel 12 sind:
Im April 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft VG-Wort nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausgezahlt werden dürfen, sondern allein den Urheber*innen zustehen. Der Artikel 12 soll diese Praxis wieder einführen, wodurch den Autor*innen wichtige Einnahmen entgehen. In Zeiten, in denen insbesondere das Internet bestehende Verwertungsketten in Frage stellt, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Eine Aufteilung der Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften sollten Autor*innen und Verlage unter sich ausmachen.
Urheberrecht reformieren? JA, aber nicht so!
Weitere Infos:
http://safetheinternet.info
http://safetheinternet.eu
Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.
17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück
Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.
Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.
Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:
Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
- Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
- Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
- Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
- Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
- Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
- Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
- Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
- Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
- Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
- Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
- Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
- Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
- Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
- Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
- Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
- Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
- Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
- Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
- Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
- Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)
Bündnis – No_NPOG_OS
#endcoal Demoaufruf: Stoppt Kohle jetzt!
Während die Mitglieder der Kohlekommission immer noch ihre Köpfe zusammenstecken und über ein Enddatum der Kohle beraten, gewinnt der Protest immer mehr an Fahrt: Erst im September und Oktober verteidigten tausende Menschen hartnäckig über mehrere Wochen den Hambacher Wald gegen dessen Rodung – erfolgreich. Am 06.10. feierten dann 50.000 Menschen dort die Nachricht, dass die Rodungen einstweilen verhindert werden konnten.
Doch dies ist nur ein Etappensieg, denn wir fordern: Stoppt Kohle jetzt!
Die Ergebnisse der Kohlekommission lassen noch auf sich warten. Sie stellen die erste konkrete politische Aussage zur Kohlethematik seit langem dar und sind so von immenser Bedeutung. Auf den letzten Metern der Kommission machen wir es uns deswegen zur Aufgabe noch einmal klar die Richtung zu weisen, in die der Weg gehen soll.
Ein weiteres großes Ereignis in der Debatte ist die Weltklimakonferenz des UNFCCC im polnischen Kattowitz. Der COP24 findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt und soll die internationale Klimadebatte um Ziele und Maßnahmen erfolgreich fortsetzen. Doch wir sind der Meinung: Eine ernsthafte Politik, die sich der Konsequenzen des Klimawandels bewusst ist, ist weltweit noch kaum erkennbar. Erst im Sommer machten neue und genauere Klimamodelle Schlagzeilen, die die Folgen des Klimawandels noch schlimmer als gedacht prognostizieren. Darauf rief der IPCC in Südkorea dazu auf radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern, dass der COP24 diese Forderung ernst nimmt und konstruktive Ergebnisse folgen.
Um im vorhinein ein Zeichen zu setzen, wollen wir am 17.11. demonstrieren gehen. Die Demo startet am Theodor-Heuss-Platz um 14.00 und endet am Theater gegen 16.00. Dort werden wird es eine Schlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Damit die Demo laut und bunt wird bewaffnet euch gerne mit Schildern, Fahnen und Krachmachern. Falls ihr keine habt, könnt ihr auch aus unserem Vorrat etwas bekommen.
NEO goes Hambi!
Hin- und Rückfahrt: 12 €*
Anmeldung: neo@hs-osnabrueck.de
*Wenn du mitfahren möchtest, aber 12 € zu viel für dich sind, sprich uns bitte an.
Wir unterstützen eine gemeinsame Anreise aus Osnabrück mit dem Bus nach Buir zur Demo im Hambacher Forst am 06.10.
Die Demo vor Ort soll von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Wir fahren um 8 Uhr los und werden um 19:30 Uhr wieder in Osnabrück ankommen.
Zur Klärung von Fragen wird es am 04.10. um 17 Uhr eine freiwillige, vorbereitende Infoveranstaltung in der Caprivi Lounge am Caprivi Campus geben.
#hambibleibt
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Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und gemeinsam für den Klimaschutz und den Erhalt des Hambacher Walds auf die Straße zu gehen. Oder besser: In den Wald.
Hintergrund: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
https://www.facebook.com/events/1482505368518579/
Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter
in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die
bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden und die staatliche
Seenotrettung unzureichend ist.
Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht
vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotretter zunehmend
kriminalisiert werden.
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die
Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität
mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns
deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht.
In der Woche vom 25. August bis zum 2. September 2018 finden in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen
statt , um ein Zeichen zu setzen für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Wahrung der Menschenrechte.
Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den
Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die
Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die
Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!
SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege
Es ist Zeit, aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!
Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln!
Barcelona, Palermo, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wird Zeit,
dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.
Deswegen ruft die Seebrücke Osnabrück auf zur
GROSSDEMONSTRATION IN HAMBURG
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018
Treffpunkt Hauptbahnhof Osnabrück, 10 Uhr
Wir werden uns in Gruppen aufteilen und gemeinsam mit dem Niedersachsenticket nach Hamburg fahren. Geflüchtete
bekommen das Ticket finanziert. Studierende können mit ihrem Semesterticket kostenlos fahren.
Wer noch Fragen hat, wende sich bitte an: seebruecke-osnabrueck@50ausidomeni.de
*aktiv in der Seebrücke Osnabrück: 50 aus Idomeni, Refugee Law Clinic, EXIL, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Attac Osnabrück
Website: seebruecke-osnabrueck.de
fb: Seebrücke Osnabrück
(Aşağıdaki metin – Text in türkischer Sprache weiter unten)
5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich
Antifaschistische Demo nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Samstag, 14. Juli 2018 um 14:00 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
Niemand wird vergessen!
In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch.. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.
Wir wollen daher am Samstag nach der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Wir bitten euch, bei der Demo auf das Tragen von National- und Parteiflaggen und -symbolen zu verzichten.
—
5 Yılda NSU Davası
Üstü örtülemeyecek
Antifaşist yürüyüş NSU davasındaki karardan sonra Gün: Kararından sonra ilk cumartesi Saat: 14:00 Yer: Theaterplatz Osnabrück
Kimse Unutulmayacak
Anısına:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2018 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.
Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.
Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.
Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!
Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!
Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım!
Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!
Demo sırasında ulusal ve parti bayraklarını ve sembollerini giymekten kaçınmamızı rica ediyoruz.
#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf NOZ.de
*English Version below*
Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,
wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.
Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.
Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück
Dear friends*, activists*, comrades*,
We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.
Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.
In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
See you on Thursday!
All the best,
No Lager Osnabrück
Am 11.8. um 11 Uhr findet ab Hauptbahnhof die erste Demonstration Seebrücke Osnabrück statt.
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Seebrücke Osnabrück – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Nicht das Elend im Mittelmeer bedroht unsere Zivilisation, sondern diejenigen, die es zulassen.
Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa.
Die Seenotrettung von staatlicher Seite ist halbherzig und offenkundig unzureichend. Das zeigen die tausenden Ertrunkenen der letzten Jahre.
Die deshalb aufgebaute zivile Seenotrettung wurde jetzt faktisch abgeschafft: Ihre Rettungsschiffe können auf Anordnung der Regierung Italiens und Maltas die Häfen nicht mehr verlassen, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer. Der deutsche Innenminister lehnt Nothilfe ab und fordert ein Gerichtsverfahren für den Kapitän der Lifeline, dem tagelang ein sicherer Hafen verweigert wurde.
Menschen sterben, weil Menschenrechte nichts mehr gelten sollen!Dagegen wehren wir uns und sind solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verwehrt bleibt und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden.
Am kommenden Samstag zeigen wir Solidarität: Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und fordern sichere Fluchtwege nach Europa! Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!
Samstag 11.08.2018 // 11:00 Uhr // Osnabrück
Auftakt: Bahnhofsvorplatz // anschließend Demonstration
12.30 h Kundgebung Theatervorplatz
Bekennt Farbe!
Zeigt die Farbe der Rettungswesen Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.
Veranstalterin ist „Seebrücke Osnabrück“:
Refugee Law Clinic, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, 50 aus Idomeni, Exil, Attac, Griechenland Solidaritätsinitiative
Unterstützt wird der Aufruf von:
Caritasverband der Diözese Osnabrück, Bistum Osnabrück, Aktionszentrum Dritte Welt, HelpAge e.V., DGB, IG Metall, Diakonie Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative, NTFN (Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge), terre des hommes, Solidarity City
und in den nächsten Tagen sicherlich noch von vielen weiteren Organisationen….
Kontakt: info@50ausidomeni.de
Obwohl es wieder Störfälle in den Atomanlagen in Doel und Tihange (Belgien) gegeben hat, werden weiter Brennelemente aus Lingen dorthin geliefert.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Lieferungen an die Pannenreaktoren.
Am Samstag, 9. Juni, wird eine Demonstration in Lingen für den Lieferstopp nach Tihange und Doel stattfinden. Es sind Gruppen aus den Niederlanden, NRW, Niedersachsen u.a. angemeldet.
Wir fahren von Osnabrück aus mit dem Zug: 10:46, Gleis 12 nach Rheine, und
11:34 Gleis 3 nach Lingen.
Startpunkt der Demo: Lingen, Beginn: 13 Uhr, Am Hilgenberg.
Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien
Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA mit Beteiligung von Frankreich und Großbritannien gegen Syrien. Durch diesen Angriff droht die Lage in Syrien weiter zu eskalieren. Die Folgen für die Welt wären unabsehbar, denn die Zeichen stehen auf Krieg.
Seit Langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Militäreinsätze und Provokationen führen nicht zu einer friedlichen Lösung, sondern heizen den Krieg nur an. Eine Politik der Entspannung und des Dialogs ist gefordert, statt einem weiteren Kriegstreiben. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, ist eine Schande für die deutsche Bundesregierung und zu verurteilen.
Aus der Friedensstadt Osnabrück fordern wir auf:
• Die Einhaltung des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens
• Eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und eine Politik der Deeskalation statt weiteres Kriegstreiben
• Entspannung der Beziehungen zu Russland sowie die Einnahme einer Vermittlerrolle der Bundesregierung im Syrienkonflikt
• Eine lückenlose Aufklärung der zu verachtenden Giftgasanschläge
• Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte
Demonstration am 18.04.2018
um 18:00 Uhr
am Neumarkt.
Hier ist auch eine Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative zum Militäreinsatz in Syrien:
