Demonstration gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Vechta am 26.10.

Für die Demo soll auch in Osnabrück mobilisiert werden und die Seebrücke-Vechta schickt Plakate. Wer Plätze zum aufhängen kennt und die Mobilisierung unterstützen möchte, wendet sich bitte an info@osnabrueck-alternativ.de.

Infolink zur Veranstaltung

Für ein Bleiberecht für Alle!

Am 26.10. ruft die Seebrücke Vechta alle Mitbürger*innen auf, auf die Straße zu gehen.

Warum?

Der Bundestag hat am Freitag, 6.6.2019 im Migrationspaket das
“Geordnete-Rückführungs-Gesetz” mit den Stimmen der GroKo verabschiedet.
Noch vor der Abstimmung hatte ein Bündnis von 22 Organisationen,
darunter Pro Asyl und Amnesty International, vor der Durchsetzung des Migrationspaktes gewarnt. Es sei “Verfassungsfeindlich und höchst bedenklich und menschenunwürdig”. Es werde dazu führen, dass “Zehntausende in Deutschland lebende Menschen permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben” müssen.

Das sogenannte “Hau-Ab-Gesetz” sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

– Abschiebehaft in normalen Strafvollzugsanstalten (auch für Familien
und Kinder), sowie eine uferlose Ausweitung von Haftgründen
– Die Abschiebebehörde darf nun weitgehend selbstständig Abschiebehaft
anordnen
– Streichung von Sozialleistungen unter das menschenwürdige
Existenzminimum innerhalb kürzester Zeit
– Zwangsunterbringungen von Asylsuchenden in sogenannten “Ankerzentren”
kann von bisher 6 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet werden
– Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit “ungeklärter Identität”
– Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Haftstrafen von bis
zu 3 Jahren für Menschen, die die “Vollziehung einer bestehenden
Ausreisepflicht” beeinträchtigen. Dies betrifft auch
Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und Journalist*innen.
– u.v.m.

Die SPD hat mit dem Gesetz wesentliche Forderungen von AFD und CSU
umgesetzt und damit endgültig den Rechtsruck vollzogen. Für Geflüchtete ist das neue Gesetz ähnlich einschneidend wie es HartzIV für Menschen in Armut gewesen ist.
Migration ist kein Verbrechen und Haftstrafen sind völlig unangebracht!

Die Gesellschaft der vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen und Familien mit. Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen gemeinsam für das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenrechte aller!

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr beim Landkreis Vechta in der Ravensberger Straße 20.

Bus Dresden Unteilbar

Am Samstag am 24.08 findet in Dresden die Unteilbar Demo
statt. Es geht darum in Dresden ein Wochenende vor der Sachsenwahl ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus. Die Tickets kosten 10-20€ (je nachdem was euer Geldbeutel hergibt).

Am Dienstag den 20.08 um 19:00 Uhr organisieren wir im
SubstAnZ eine Infoveranstaltung.

Erhältlich sind die Tickets bei der Veranstaltung und solltet ihr dann
nicht können, am kommenden Mittwoch um 19:00 Uhr im SubstAnZ.
Wenns an beiden Terminen nicht klappt und ihr mit wollt, schreibt uns
gerne einfach eine Mail, allerdings bitte vor Dienstag.

Wenn ihr das Ganze unterstützen wollt, aber nicht mit könnt, freuen wir
uns natürlich über kleinere Finanzspritzen, ein Bus ist immer nicht ganz
billig;)

Mit solidarischen Grüßen
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}

Demo für ein freies Internet

Wir rufen zur Demo gegen die geplante Urheberrechtsreform auf!

Start ist um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz direkt vor dem Gewerkschaftshaus in Osnabrück in HBF Nähe.

Der Chaostreff, Die Piraten, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid und die Jusos aus Osnabrück rufen zur gemeinsamen Demonstration am 23.03. auf. Europaweit sind an diesem Tag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU geplant.
Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern.
Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Um dies zu verhindern und uns an den europaweiten Protesten zu beteiligen, treffen wir uns am 23. März um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz.
Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen! Besonders Artikel 3, 11 und 13 sind für uns nicht tragbar!

Warum wir gegen Artikel 13 sind:
Der Gesetzestext enthält zwar nicht das Wort Uploadfilter, es ist dennoch die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Artikel ergibt. Die technische Umsetzung dieser Filter bedeutet ebenfalls eine riesige Datenbank mit urheberrechtlich relevanten Musikstücken, Videos, Text, u.v.m. zum Abgleich. Nicht nur, dass nur die großen Unternehmen diesen Aufwand bewerkstelligen könnten und so ihre Monopolstellung weiter ausbauen könnten, ist die technische Umsetzung noch unausgereift und führt dazu, dass mehr gelöscht und zensiert wird als überhaupt nötig.

Warum wir gegen Artikel 11 sind:
Über die Suchfunktion bei News Aggregatoren wie z.B. Googles untergeordnete „Google News“ Filterung, lassen sich zur Zeit Nachrichten-Artikel suchen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, also dem Artikel 11, sollen diese News Aggregatoren dazu gezwungen werden, für die angezeigten Artikel den*die Verleger*innen zu entlohnen. Dieses Leistungsschutzrecht wurde bereits 2013 in Deutschland eingeführt und sich als unnütz herausgestellt, da alle großen Verlage direkt eine Verzichtserklärung mit Google vereinbart haben. Ebenso ist dieses Leistungsschutzrecht in Spanien gescheitert und hat die Abschaltung der „Google News“ Funktion bewirkt und somit niemanden geholfen.

Warum wir gegen Artikel 3 sind:
Artikel 3 der Urheberrechtsreform befasst sich mit dem Text- und Data-Mining. Zukünftig soll diese Art der Datensammlung und die Zugriffe auf eben solche Daten begrenzt werden. Das bedeutet also: Wer darf wann und in welcher Form auf öffentliche Daten zugreifen um selbstlernende Algorithmen zu entwickeln. Dies ist der Grundstein um Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen entwickeln zu können. Artikel 3 wurde inzwischen so abgeändert, dass es für universitäre Einrichtungen leichter sein soll, ein richtiger Schritt, aber nicht genug! Europäische Start-Ups und andere Firmen hätten einen enormen Nachteil gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder anderem nicht EU-Ausland und würde die KI-Entwicklung in der EU um Jahre verlangsamen!

Warum wir gegen Artikel 12 sind:
Im April 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft VG-Wort nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausgezahlt werden dürfen, sondern allein den Urheber*innen zustehen. Der Artikel 12 soll diese Praxis wieder einführen, wodurch den Autor*innen wichtige Einnahmen entgehen. In Zeiten, in denen insbesondere das Internet bestehende Verwertungsketten in Frage stellt, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Eine Aufteilung der Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften sollten Autor*innen und Verlage unter sich ausmachen.

Urheberrecht reformieren? JA, aber nicht so!

Weitere Infos:
http://safetheinternet.info
http://safetheinternet.eu

Nein! zum Niedersächsischen Polizeigesetz #no_NPOG_OS

Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.

17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
  • Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
  • Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Bündnis – No_NPOG_OS

#endcoal Demoaufruf Osnabrück: Stoppt Kohle jetzt!

#endcoal Demoaufruf: Stoppt Kohle jetzt!

Während die Mitglieder der Kohlekommission immer noch ihre Köpfe zusammenstecken und über ein Enddatum der Kohle beraten, gewinnt der Protest immer mehr an Fahrt: Erst im September und Oktober verteidigten tausende Menschen hartnäckig über mehrere Wochen den Hambacher Wald gegen dessen Rodung – erfolgreich. Am 06.10. feierten dann 50.000 Menschen dort die Nachricht, dass die Rodungen einstweilen verhindert werden konnten.

Doch dies ist nur ein Etappensieg, denn wir fordern: Stoppt Kohle jetzt!

Die Ergebnisse der Kohlekommission lassen noch auf sich warten. Sie stellen die erste konkrete politische Aussage zur Kohlethematik seit langem dar und sind so von immenser Bedeutung. Auf den letzten Metern der Kommission machen wir es uns deswegen zur Aufgabe noch einmal klar die Richtung zu weisen, in die der Weg gehen soll.

Ein weiteres großes Ereignis in der Debatte ist die Weltklimakonferenz des UNFCCC im polnischen Kattowitz. Der COP24 findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt und soll die internationale Klimadebatte um Ziele und Maßnahmen erfolgreich fortsetzen. Doch wir sind der Meinung: Eine ernsthafte Politik, die sich der Konsequenzen des Klimawandels bewusst ist, ist weltweit noch kaum erkennbar. Erst im Sommer machten neue und genauere Klimamodelle Schlagzeilen, die die Folgen des Klimawandels noch schlimmer als gedacht prognostizieren. Darauf rief der IPCC in Südkorea dazu auf radikale Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern, dass der COP24 diese Forderung ernst nimmt und konstruktive Ergebnisse folgen.

Um im vorhinein ein Zeichen zu setzen, wollen wir am 17.11. demonstrieren gehen. Die Demo startet am Theodor-Heuss-Platz um 14.00 und endet am Theater gegen 16.00. Dort werden wird es eine Schlusskundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen geben. Damit die Demo laut und bunt wird bewaffnet euch gerne mit Schildern, Fahnen und Krachmachern. Falls ihr keine habt, könnt ihr auch aus unserem Vorrat etwas bekommen.

Gemeinsame Anfahrt aus OS zur „Wald retten – Kohle stoppen“ Demo

NEO goes Hambi!

Hin- und Rückfahrt: 12 €*
Anmeldung: neo@hs-osnabrueck.de

*Wenn du mitfahren möchtest, aber 12 € zu viel für dich sind, sprich uns bitte an.

Wir unterstützen eine gemeinsame Anreise aus Osnabrück mit dem Bus nach Buir zur Demo im Hambacher Forst am 06.10.
Die Demo vor Ort soll von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Wir fahren um 8 Uhr los und werden um 19:30 Uhr wieder in Osnabrück ankommen.

Zur Klärung von Fragen wird es am 04.10. um 17 Uhr eine freiwillige, vorbereitende Infoveranstaltung in der Caprivi Lounge am Caprivi Campus geben.

#hambibleibt
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Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen und gemeinsam für den Klimaschutz und den Erhalt des Hambacher Walds auf die Straße zu gehen. Oder besser: In den Wald.

Hintergrund: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.

https://www.facebook.com/events/1482505368518579/

Seebrücke Osnabrück* fährt nach Hamburg

Jeden Tag riskieren Menschen ihr Leben, wenn sie sich auf der Flucht vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Folter
in die Boote Richtung Europa setzen. Allein in den letzten Wochen sind Hunderte von ihnen ertrunken, weil die
bereitstehenden privaten Rettungsschiffe von Italien und Malta am Auslaufen gehindert werden und die staatliche
Seenotrettung unzureichend ist.

Das Konzept der Abschreckung und Abschottung ist zynisch, menschenfeindlich und zudem irrational: Denn Flucht
vor unerträglichen Zuständen lässt sich nicht aufhalten. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotretter zunehmend
kriminalisiert werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Pflicht! 

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die
Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität
mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem  Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns
deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht.

In der  Woche vom 25. August bis zum 2. September 2018 finden in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen
statt , um ein Zeichen zu setzen für die Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die Wahrung der Menschenrechte.
Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den
Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die
Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die
Straße, tragt Orange  und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

SEEBRÜCKE – Für sichere Fluchtwege

Es ist Zeit, aufzustehen und    NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln!

Barcelona, Palermo, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wird Zeit,
dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.

Deswegen ruft die Seebrücke Osnabrück auf zur

GROSSDEMONSTRATION IN HAMBURG
SONNTAG, 2. SEPTEMBER 2018

Treffpunkt Hauptbahnhof Osnabrück, 10 Uhr

Wir werden uns in Gruppen aufteilen und gemeinsam mit dem Niedersachsenticket nach Hamburg fahren. Geflüchtete
bekommen das Ticket finanziert. Studierende können mit ihrem Semesterticket kostenlos fahren.

Wer noch Fragen hat, wende sich bitte an:   seebruecke-osnabrueck@50ausidomeni.de

*aktiv in der Seebrücke Osnabrück: 50 aus Idomeni, Refugee Law Clinic, EXIL, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Attac Osnabrück
Website: seebruecke-osnabrueck.de
fb: Seebrücke Osnabrück

Demonstration zum Ende des NSU Prozesses. Kein Schlussstrich

(Aşağıdaki metin – Text in türkischer Sprache weiter unten)

5 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich

Antifaschistische Demo nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Samstag, 14. Juli 2018 um 14:00 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück

Niemand wird vergessen!

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch.. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Wir wollen daher am Samstag nach der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir bitten euch, bei der Demo auf das Tragen von National- und Parteiflaggen und -symbolen zu verzichten.

5 Yılda NSU Davası

Üstü örtülemeyecek

Antifaşist yürüyüş NSU davasındaki karardan sonra Gün: Kararından sonra ilk cumartesi Saat: 14:00 Yer: Theaterplatz Osnabrück

Kimse Unutulmayacak

Anısına:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

6 Haziran 2013 günü Münih Üst Eyalet Mahkemesi’nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Sch. adlı kişilere karşı başlatılan davanın 2018 yazında yaklaşık 400 duruşmanın ardından sonlandırılması bekleniyor. Davanın hangi kararla sonuçlanmasından bağımsız olarak, hali hazırda yanıtlanmamış bir çok soru bulunuyor. Bizler bu sebeple davanın karara bağlanılmasının ardından sokaklara çıkacağız ve NSU dosyasının kapatılmasına göz yummayacağız.

Kararın bildirileceği gün sizlerle beraber sokağa çıkmak istiyoruz.

Çünkü bizler için davanın sona ermesi, NSU ve onu çıkartan toplum ile hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor.

Üstü örtülemeyecek! – NSU karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!

Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Köstebekler ortadan kaldırılsın!

Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldığı güncel ırkçı teröre karşı duralım!

Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!

Demo sırasında ulusal ve parti bayraklarını ve sembollerini giymekten kaçınmamızı rica ediyoruz.

Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“

#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf  NOZ.de


*English Version below*

Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!

Solidarische Grüße,

No Lager Osnabrück

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,

No Lager Osnabrück

Seebrücke Osnabrück, Demonstration am 11.8. Hauptbahnhof 11 Uhr

Am 11.8. um 11 Uhr findet ab Hauptbahnhof die erste Demonstration Seebrücke Osnabrück statt.

  • Seebrücke Osnabrück – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

    Nicht das Elend im Mittelmeer bedroht unsere Zivilisation, sondern diejenigen, die es zulassen.

    Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa.

    Die Seenotrettung von staatlicher Seite ist halbherzig und offenkundig unzureichend. Das zeigen die tausenden Ertrunkenen der letzten Jahre.

    Die deshalb aufgebaute zivile Seenotrettung wurde jetzt faktisch abgeschafft: Ihre Rettungsschiffe können auf Anordnung der Regierung Italiens und Maltas die Häfen nicht mehr verlassen, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer. Der deutsche Innenminister lehnt Nothilfe ab und fordert ein Gerichtsverfahren für den Kapitän der Lifeline, dem tagelang ein sicherer Hafen verweigert wurde.
    Menschen sterben, weil Menschenrechte nichts mehr gelten sollen!

    Dagegen wehren wir uns und sind solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verwehrt bleibt und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden.

    Am kommenden Samstag zeigen wir Solidarität: Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und fordern sichere Fluchtwege nach Europa! Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!

    Samstag 11.08.2018 // 11:00 Uhr // Osnabrück

    Auftakt: Bahnhofsvorplatz // anschließend Demonstration

    12.30 h Kundgebung Theatervorplatz

    Bekennt Farbe!

    Zeigt die Farbe der Rettungswesen Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.

    Veranstalterin ist „Seebrücke Osnabrück“:

    Refugee Law Clinic, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, 50 aus Idomeni, Exil, Attac, Griechenland Solidaritätsinitiative

    Unterstützt wird der Aufruf von:

    Caritasverband der Diözese Osnabrück, Bistum Osnabrück, Aktionszentrum Dritte Welt, HelpAge e.V., DGB, IG Metall, Diakonie Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative, NTFN (Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge), terre des hommes, Solidarity City
    und in den nächsten Tagen sicherlich noch von vielen weiteren Organisationen….

Kontakt: info@50ausidomeni.de

 


 

Demonstration in Lingen am 9. Juni. Gemeinsame Abfahrt aus Osnabrück

Obwohl es wieder Störfälle in den Atomanlagen in Doel und Tihange (Belgien) gegeben hat, werden weiter Brennelemente aus Lingen dorthin geliefert.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Lieferungen an die Pannenreaktoren.

Am Samstag, 9. Juni, wird eine Demonstration in Lingen für den Lieferstopp nach Tihange und Doel stattfinden. Es sind Gruppen aus den Niederlanden, NRW, Niedersachsen u.a. angemeldet.

Wir fahren von Osnabrück aus mit dem Zug: 10:46, Gleis 12 nach Rheine, und
11:34 Gleis 3 nach Lingen.

Startpunkt der Demo: Lingen, Beginn: 13 Uhr, Am Hilgenberg.

Friedensdemo am 18.4. zu den aktuellen Ereignissen in Syrien

Für den Frieden – Nein zum Krieg in Syrien

Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA mit Beteiligung von Frankreich und Großbritannien gegen Syrien. Durch diesen Angriff droht die Lage in Syrien weiter zu eskalieren. Die Folgen für die Welt wären unabsehbar, denn die Zeichen stehen auf Krieg.

Seit Langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Militäreinsätze und Provokationen führen nicht zu einer friedlichen Lösung, sondern heizen den Krieg nur an. Eine Politik der Entspannung und des Dialogs ist gefordert, statt einem weiteren Kriegstreiben. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, ist eine Schande für die deutsche Bundesregierung und zu verurteilen.

Aus der Friedensstadt Osnabrück fordern wir auf:

• Die Einhaltung des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens

• Eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und eine Politik der Deeskalation statt weiteres Kriegstreiben

• Entspannung der Beziehungen zu Russland sowie die Einnahme einer Vermittlerrolle der Bundesregierung im Syrienkonflikt

• Eine lückenlose Aufklärung der zu verachtenden Giftgasanschläge

• Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung

• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte

Demonstration am 18.04.2018

um 18:00 Uhr

am Neumarkt.


Hier ist auch eine Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative zum Militäreinsatz in Syrien:

Solidaritätsdemo für Afrin 2. Februar 2018

Demo gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin!

am 2. Februar wird es in #Osnabrück eine weitere Demonstration gegen den Einmarsch des AKP-Regimes in #Rojava geben.

FRAUEN AUF DIE BARRIKADEN! – 8. März Demonstration zum internationalen. Frauentag. Keine Zukunft ohne Feminismus

Osnabrücker Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Treffpunkt 17 Uhr Rathausplatz
Kundgebung 18 Uhr am Nikolaiort mit verschiedenen Redebeiträgen und Livemusik von Two Hearts in Ten Bands

Nach dem 8. März ist vor dem 8. März

Uns reicht’s!

Wir wollen keine Blümchen – wir wollen gleiche Rechte für alle!

Der Internationale Frauentag am 8. März hat eine lange kämpferische Geschichte und dennoch haben wir noch lange keine Gleichberechtigung erreicht.
Uns reicht’s!
Wir geben uns nicht mehr mit Glückwünschen und Blumen zufrieden, wir fordern immer noch und erneut ein, was uns zusteht: Gleiche Rechte für alle!

Heraus zum 8. März 2018 – Osnabrück is Rising

Wir fordern alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Gender in und um Osnabrück dazu auf, am 8. März 2018 mit uns in Osnabrück auf die Straße zu gehen.
Frauenrechte sind Menschenrechte – Menschenrechte sind Frauenrechte!

Nicht genug, dass wir noch lange keine Gleichberechtigung für Frauen und Männer (und alle, die sich nicht entsprechend dieser zugeordneten Rollen definieren) erreicht haben, wir erleben in großen Teilen der Gesellschaft, in großen Teilen Europas und der Welt einen Backlash, was die Rechte von Frauen angeht. Damit zusammen geht ein Backlash aller Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen in der Gesellschaft. Wir wollen aufstehen gegen die Erdogans, Trumps, Le Pens, Petrys und wie sie alle heißen, aber auch gegen diejenigen, die sich Demokraten nennen und meinen, den rechtspopulistischen Kräften nun das Wasser abgraben zu müssen, indem sie diese ganz demokratisch rechts überholen.

Wir lassen uns nicht mehr benutzen

Nicht als billige Arbeitskräfte
Nicht als Mütter, denen der größte Teil der Erziehungsarbeit zugeteilt wird
Nicht als Versorgerinnen in der Gesellschaft und in heterosexuellenPartnerschaften
Nicht als Opfer von Gewalt und (sexualisierter) Ausbeutung
Nicht als Argument für politische Rattenfänger und -fängerinnen, die Rassismus und „männliche“ Machtpolitik in In- und Ausland mit dem angeblichen Kampf gegen Sexismus begründen

Wir lassen uns nicht aufteilen, wir lassen uns nicht spalten

Hautfarbe, Alter, Herkunft, sexuelle Identität, Geschlecht, „Behinderung“, Religion, Bildung, kultureller oder ethnischer Hintergrund sind keine Kriterien für Sexismus. Nicht als Rechtfertigung für die Täter, aber auch nicht als Begründung, entsprechende „Tätergruppen“ zu konstruieren.
Jede unterdrückerische Handlung, jeder Akt der Gewalt, jede Missachtung individueller und gleicher Rechte ist von der jeweils handelnden Person, unbesehen aller gesellschaftlichen und persönlichen Hintergründe zu verantworten.

Uns reicht’s!

Geht mit uns auf die Straße, organisiert mit uns eine große, laute und bunte Demonstration am 8. März 2018.

Aus Osnabrück zur „Wir haben es satt“ Demo am 20. Januar in Berlin

Eine gemeinsame Bahnreise wird von der Greenpeace-Jugendgruppe Osnabrück organisiert. Informationen darüber: Tobias Demircioglu (05401) 36 42 16, tobias.demircioglu@ok.de.

Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018

Wir haben Rassismus satt! Wir sagen Nein zu Rassismus und rechter Hetze – Geflüchtete sind willkommen!

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.

Wir haben die fatale Realität der industriellen Landwirtschaft satt – und wir wissen, wie es besser geht:

  • Unternehmen wie Bayer und Monsanto fusionieren zu immer größeren Megakonzernen, wollen Macht vom Acker bis zum Teller – und verdienen Milliarden mit unserem Essen. Die Konsequenz: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch wir wollen gesundes Essen von Bäuerinnen und Bauern für alle! Für eine Ernährungspolitik, die auf regionale und nachhaltige Lebensmittel setzt statt auf industrielle Massenprodukte!
  • In Megaställen und Schlachthöfen, wo Arbeitsrechte oftmals mit Füßen getreten werden, trimmt die Fleischindustrie die Tiere immer weiter auf Profit. Doch Schweine, Hühner und Kühe brauchen Stroh, Auslauf und Weideland. Das „immer mehr“, „immer größer“ und „immer intensiver“ in der Landwirtschaft treibt Bauernhöfe in den Ruin. Seit 2005 hat jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland dichtgemacht. Schluss mit den Subventionen an die Agrarindustrie! Die Bundesregierung muss den Umbau hin zu artgerechter Tierhaltung wirksam fördern!
  • Aggressive Exportstrategien und verfehlte Agrarpolitik ruinieren Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt. Mit Kampfpreisen und Landraub ziehen große Konzerne den Bauernhöfen im globalen Süden und in Europa den Boden unter den Füßen weg. Statt Konzerninteressen mit Freihandelsabkommen abzusichern, brauchen wir weltweit sicheren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Nahrung. Auch kleine und mittlere Betriebe, die Tiere gut halten und Klima und Umwelt schützen, müssen von ihren Produkten leben können – überall. Deswegen: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Essen ist politisch

Millionen Bäuerinnen, Bauern und Lebensmittel-HandwerkerInnen auf der ganzen Welt ackern täglich für die Agrar- und Ernährungswende. Immer mehr Menschen erkennen, dass Essen politisch ist und kaufen saisonal, ökologisch oder direkt bei der Bäuerin. Das zeigt uns: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen für alle sind möglich.

 

Wir schlagen alarm bei der Agrarministerkonferenz!

Am 20. Januar, zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“, treffen sich LandwirtschaftsministerInnen aus der ganzen Welt in Berlin. Als Gastgeberin der Agrarministerkonferenz steht die Bundesregierung dann im Licht der Weltöffentlichkeit. Der perfekte Moment für uns! Während drinnen über unser Essen und unsere Landwirtschaft entschieden wird, machen wir draußen Druck für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Handel.

Unsere Vorschläge für eine neue Agrarpolitik und Lebensmittelerzeugung liegen auf dem Tisch. Aber: Die nächste Bundesregierung handelt nur, wenn unser Protest auf der Straße unüberhörbar wird. Deswegen: Bring deinen Kochtopf mit und schlag mit uns Alarm für gute Landwirtschaft und gesundes Essen – hier und weltweit! 

 

Demo: 20. Januar 2018, 11 Uhr, Berlin Hauptbahnhof

Weltweites Höfesterben stoppen +++ Für gesundes, gentechnikfreies Essen für alle +++ Für Bauernrechte überall +++ Für eine Zukunft auf dem Land und in der Stadt +++ Für ein solidarisches Europa – Geflüchtete willkommen +++ Für wirklich artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum +++ Für Ernährungssouveränität und gerechten Welthandel +++ Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt +++ Für eine sozialgerechte bäuerliche und ökologische EU-Agrarreform +++ Für viele junge Menschen in die Landwirtschaft +++ Gegen die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und -bauern auf der ganzen Welt!

2. Dezember – Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag in Hannover

Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen.

Gemeinsame Bahnfahrt aus Osnabrück

Wir wollen in 5er-Gruppen mit dem Niedersachsenticket fahren. Verbindliche Anmeldung unter afd-demo@osnabrueck-alternativ.de – wir besorgen dann die Tickets. Treffpunkt 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle. Abfahrt: 9:16 Uhr – Rückfahrt 17:09 Uhr.
Gerne weiterleiten und auf Facebook verbreiten ….

Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember

Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.

Die AfD:

  •     Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
  •     Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
  •     Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
  •     Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
  •     Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
  •     Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
  •     Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.

Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.

Protestkundgebung gegen AfD-Veranstaltung. Menschwürde ist unteilbar

logo_buendnis_gegen_rassismusProtest- KUNDGEBUNG

Menschenwürde ist unteilbar!

Im Osnabrücker Land leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Mit-einander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.
Wenn Menschenfeinde hier auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest. Den zu unterstützen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bündnis gegen Rassismus auf.
Wieder will die AfD mit Ausgrenzung und Hass auftreten. Ganz offensichtlich geht es darum, wie Menschen zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Dabei ist viel Platz für ein anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es wel-che, die das ablehnten. Die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keines, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.
Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die Armut erleben, die faire Arbeit wollen oder einfach friedliches Leben suchen.
Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!

In Georgsmarienhütte am Donnerstag, dem 7.09. ab 17:00 Uhr Rathaus
In Melle am Mittwoch, dem 23.08. ab 17:30 Uhr Am Forum / Friedensgarten
In Bramsche am Donnerstag, dem 24.08. ab 17 Uhr Markt / Maschstraße

Dabei sein, mitmachen, bekennen!
Verantwortlich: Olaf Cramm, DGB Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, osnabrueck@dgb.de

Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg

Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.

Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.


Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel

Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.

Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.

Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.

  • Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
  • Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
  • Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
  • Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.

Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.

Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.


Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.

Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html

Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.

Als Menschen wollen wir leben! Demonstration

Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:

Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.

Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.

Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.

Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.

Seid solidarisch und kommt zahlreich!

Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück

Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!

Link

Gegen die AfD in Osnabrück am Ledenhof am 10. Juni

Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück

„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“

Lnik zur Veranstaltung

Demoaufruf vom EPOS wegen des Anschlags auf die alte Synagoge

Hier noch eine Ankündigung wegen einer Demo, und zwar vom EPOS (Bündnis für emanzipatorische Politik Osnabrück).

„Hallo liebe Genoss*innen, am vergangenen Wochenende gab es in Osnabrück einen Anschlag auf die alte Synagoge. Aus diesem Grund ruft das EPOS-Bündnis für kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ auf. Start ist am August-Bebel Platz 1 (DGB-Haus) Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir darum bei der Mobilisierung zu helfen bspw. durch das Teilen der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/805368562965375/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22108%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Gegen jeden Antisemitismus! Am Wochenende des 26.05/27.05 wurde in Osnabrück das Denkmal der alten Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Es wurde Mithilfe eines Brandbeschleunigers verunstaltet, die Davidsterne wurden zerkratzt und besprüht. Antisemitismus ist heute immer noch allgegenwärtig und eskaliert immer wieder in gewalttätige Angriffe und Anschläge. Immer wieder wird er relativiert oder ignoriert. Deutsche Gerichte machen aus Anschlägen auf Synagogen „legitime Israelkritik“, antisemitische Verschwörungstheorien finden immer größeren Zuspruch, Nationalisten sehen ihre Nation durch das Judentum bedroht und Islamisten ihre Umma. Ob völkische Deutschtümler, Nationalisten, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker. Gegen jeden Antisemitismus. Kein Ignorieren, keine Relativierung. Deswegen rufen wir auf zur Demonstration am 30.05 um 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz (vor dem DGB-Haus)“

Spontane Demo gegen Abschiebungen und für Freiräume

26.5. um 16 Uhr am Hauptbahnhof spontane bunte demo für Freiräume und gegen abschiebungen! Bitte an möglichst viele Menschen weitergeben.

Demonstration von Menschen aus Afghanistan und NoLager Osnabrück. Als Menschen wollen wir hier leben!

Als Menschen wollen wir hier leben!

Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung

Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.

Afghanistan ist nicht sicher

Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!

Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!

Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!

Als Menschen wahrgenommen werden

Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.

Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!

Wir wollen gleiche Rechte für alle!

Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/

DEMONSTRATION und Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch

UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.


Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download

aufst

Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr

vom Neumarkt zum Theater

Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei

Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Ausgerechnet Beatrix von Storch

Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.

AfD in Osnabrück – not welcome!

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Demonstration am 4.2.: Abschiebestadt Osnabrück?!

Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe

04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater

FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.


Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.


Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.


Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.


Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!


Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung Online >>>>

BLEIB DOCH MENSCH! DEMONSTRATION VON UND MIT GEFLÜCHTETEN AM 6. DEZEMBER!

Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!

WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.

Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.

WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!

ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!

17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85

https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf

Gegen CETA & TTIP am 17.9. DEMO in Hamburg

Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.

Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.

Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg

Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.

DEMO: Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Angebot: Zug/Gruppenticket nach Hannover
Attac Osnabrück schlägt eine gemeinsame Anreise mit der Bahn vor. Mit dem Niedersachsenticket können 5 Personen für 39 Euro zusammen nach Hannover und zurück fahren. Am einfachsten ist es, wenn Ihr Euch mit Freund*innen und Bekannten zusammen tut und Euch selbst das Ticket kauft.

Allen, die keine Fünfer-Gruppe zusammen bekommen, bieten wir an, dabei behilflich zu sein. Dann meldet Euch bitte bis zum 21. April verbindlich unter stefan.wilker[at]gmx.de oder 0541/5061479 an und überweist bis dahin 8,00 € auf das Konto Stefan Wilker, IBAN DE05 4306 0967 6043 7968 00. Wir besorgen dann die Niedersachsentickets und bringen Euch mit vier weiteren netten Mitfahrer*innen zusammen.

Abfahrt: Sa. 23. April um 9:16 Uhr ab Hauptbahnhof – Treffpunkt um 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle.

Demo Homepage

Pressemitteilung Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache OSIDAZ

Pressemitteilung

Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache

OSIDAZ

Die DaZ- Lehrkräfte für Integrationskurse der VHS Osnabrück führen

am 15.03.16 um 11.30 Uhr

eine Protestkundgebung

vor der Volkshochschule der Stadt Osnabrück

für die Abschaffung ihrer prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Die Lehrenden des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache und des Alphabetisierungsbereichs setzen sich seit Jahren ohne oder bestenfalls mit geringem Erfolg für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen ein. Diese sind gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:

  • Arbeit ohne festen Arbeitsvertrag als Freiberufler,

Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung  werden zu 100 % von den Kursleitenden getragen

  • Keinerlei Honorar in den unterrichtsfreien Zeiten,
  • Keinerlei Absicherung im Krankheitsfall

Das Ergebnis dieser Arbeitsbedingungen ist

  • ein Nettostundenlohn von ca. 10€, allerdings nur für die geleisteten Unterrichtsstunden, Vorbereitung, Nachbereitung und Korrekturen sind natürlich unentgeltlich zu leisten
  • ein Monatseinkommen bei 25 Unterrichtsstunden in der Woche von etwa 1000 €, was für das Rentenalter Altersarmut bedeutet
  • die Abwanderung vieler Lehrkräfte aus der Erwachsenenbildung in besser bezahlte und abgesicherte Bereiche des Schulsystems

Die Kursleitenden der VHS Osnabrück fordern genau wie die Kursleitenden in Hannover, Düsseldorf, Bonn, Berlin und in vielen anderen Städten:

  • Eine Vergütung und Rente analog zu der von Berufsschullehrer/innen/n, wobei die Beschäftigung der Lehrkräfte entweder als Arbeitnehmer/in oder freiberuflich im arbeitnehmerähnlichen Status erfolgen sollte:
  • Festanstellung: mit einem der Berufsschule vergleichbaren Grundgehalt plus entsprechende Zuschläge (je nach Berufserfahrung)
  • Arbeitnehmerähnlicher Status: 60€/UE Honorar plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

Die Reaktion der Stadt wie auch der Leitung der VHS Osnabrück Stadt auf diese Forderungen beschränkte sich darauf, Verständnis zu zeigen, die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen, dann aber zu erklären, dass weder die Stadt noch die VHS als hundertprozentige Tochter der Stadt, in der Lage seien, diese als berechtigt anerkannten Forderungen zu erfüllen, da leider das Geld fehle.

100 000 €, die die Stadt in Aussicht stellt, reichen nicht, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beseitigen.

Leider sahen sich der Oberbürgermeister, Herr Griesert, und auch der Geschäftsführer der VHS, Herr Dr. Bösling, wie auch der AR-Vorsitzende, Herr Lanver, nicht in der Lage, ein Schreiben der Kursleitenden, das unsere Forderungen enthält und in dem vom BAMF eine Erhöhung der Teilnehmerpauschale auf mindestens 4,40 € gefordert wird, um die VHS Osnabrück Stadt  in die Lage zu versetzen, den Kursleitenden angemessene Arbeitsverträge anzubieten bzw. anständige Honorare zu zahlen, zu unterstützen (Begründung der Geschäftsleitung: protokollarisch nicht üblich, dass  die Kursleitenden eigenständig  ein Schreiben aufsetzen und dann um Unterschriften bitten).

In diesem Schreiben verweisen wir auch auf die Pressemitteilung  von A. Kramp-Karrenbauer, der Präsidentin des DVV, vom 03.11.2015 sowie auf ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 26.01.2016 zur Situation der Lehr- bzw. Honorarkräfte an VHSn (Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 NEBG zwischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Landesverband der VHSn).

Frau Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können die dringend benötigten Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden. Dafür muss die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen. Andernfalls gerät die Stabilität des Integrationskurssystems in Gefahr und die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen ist nicht mehr gewährleistet.“

In dem Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur heißt es: „Die Einrichtungen auf kommunaler Ebene sind verpflichtet, im erforderlichen Umfang geeignetes hauptberufliches Personal zu beschäftigen, die Fortbildung dieses Personals zu sichern und eine Vergütung in Anlehnung an jeweils gültige Tarifverträge (…) sicherzustellen.“

Die Anhebung der TN-Pauschale von 2,96 € auf 3,10 € zum 01.01.2016 kommentiert das BAMF mit folgenden Worten: „Mit der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist die Erwartung verknüpft, dass sich die Lehrkräftevergütung insgesamt verbessert.“ Zynischer geht`s kaum! Ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte!

Es darf nicht weiter billigend in Kauf genommen werden, dass

  • immer mehr Kursleitende das „sinkende Schiff“ verlassen,
  • die Qualität der Integrationskurse durch den Einsatz nur bedingt ausgebildeter Lehrkräfte immer mehr absinkt,
  • die herausragende Bedeutung des Spracherwerbs für den Integrationsprozess dadurch ad absurdum geführt wird, dass niemand bereit ist, diese Integrationsarbeit angemessen zu bezahlen.

Für die Osnabrücker Initiative DaZ (OSIDaZ)

Jutta  Große
Marthastr. 15
49080 Osnabrück
Mail: grosse.jutta[at]gmx.de

 

 

 

 

 

 

Demo 12. März. Plätze und Strassen gehören den Menschen: FÜR EINE AUTOFREIE INNENSTADT

Der Auto- und LKW-Wahn regiert die Stadt: trotz übermäßiger Belastung durch Feinstaub und Stickoxide (was besonders bei Kindern zu Atemwegserkrankungen führt), trotz mehrerer getötete Radfahrer_innen pro Jahr, trotz des Straßenverkehrs der riesige Flächen einer kooperativen Nutzung durch alle Einwohner_innen entzieht.
Jahrelange Proteste haben nicht dabei geholfen, dass LKWs den schnellsten Weg raus aus der Stadt nehmen. Für ein bisschen mehr Profit fahren sie quer durch die Innenstadt, stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer_innen dar und tragen zur Luftverschmutzung bei.
Die Autolobby bekämpft jeden, für die Allgemeinheit nützlichen Fortschritt. z.B. Busspuren und Ampelvorrangsschaltungen für Busse. Die Grünphase der Ampeln für Fußgänger_innen wird nicht nach deren Bedürfnissen berechnet, sondern nach dem Durchfluss des motorisierten Verkehrs – Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderungen sind gefährdet.
Auch deshalb ist Osnabrück in Sachen Modal Split (Aufteilung nach Verkehrsarten) furchtbar rückständig. Der ÖPNV müsste ausgebaut und langfristig kostenlos werden, Radler_innen sollten eigene Spuren und Wege erhalten.
Aber stattdessen tobt der autofahrende Mob sich wieder am Neumarkt aus, womit die Innenstadt sauber in zwei Teile geteilt wird. Die Parteien im Rat beeilten sich, einem Beschluss eines Gerichts zu folgen und öffneten den Neumarkt wieder für den motorisierten Individualverkehr, nachdem die Sperrung monatelang einigermaßen funktioniert hatte (wenn nur nicht die ganzen LKWs auf dem Wall wären…). Jede, noch so vernünftige Einschränkung, gilt diesen PS-Wahnsinnigen als Stalinismus.
Wir Einwohner_innen Osnabrücks dürfen uns diesen Verkehrswahnsinn nicht länger gefallen lassen. Uns gehören die Plätze und Straßen, nicht den Blechlawinen.
GEGEN DEN AUTOMOBILEN WAHN!

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