Rund 450 Menschen demonstrieren wieder gegen die drohenden Abschiebungen und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Sinne der Dublin Abkommen.
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470168/abschiebung-von-fluchtlingen-aus-osnabruck-stoppen-1#lightbox&0&1&470168
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der Original Aufruf zur Demo mit den Hintergrundinformationen:
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März am 26. April erneut gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen, Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, das sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (das VG Hannover schiebt z. B. nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben. Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin-Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
https://www.facebook.com/events/435161149961847/?ref=23
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DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House (DGB-House), August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th. Here we want to voice our demands to end all deportations according to the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must not know any (national) borders and that the Human Right must be granted especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number
of these people has experienced several years of hardship during their flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU’s DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its
responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees – they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück
very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a
precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement,
both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.) und Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK)
ERINNERUNG,
HERZLICHE EINLADUNG UND BITTE UM WEITERLEITUNG
DIE ÖPNV-FLATRATE
– MOBILITÄT FÜR ALLE, FÜR EINE SCHÖNE STADT UND KLIMASCHUTZ
Vortrag von Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier
Montag, 28. April 2014, 19:30 Uhr
im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU,
An der Bornau 2, Osnabrück
https://www.dbu.de/657.html
(Eintritt frei)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte und Engagierte zum Thema Mobilität,
Verkehrspolitik ist in Osnabrück ein ganz aktuelles Thema. Die ÖPNV-Flatrate (Nulltarif, Bürgerticket) ist ein bundesweit diskutierter, zukunftsweisender Ansatz für wirksamen Klimaschutz, solidarische Mobilität, weniger Stau und Lärm.
Wir freuen und deshalb sehr, dass wir Professor Heiner Monheim für einen Vortrag über ÖPNV-Flatrate/Nulltarif gewinnen konnten. Er gilt als einer der bundesweit führenden Verkehrswissenschaftler und lehrte an der Uni Trier.
Monheim engagiert sich für umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrskonzepte. Seine umfassenden Überlegungen zur Förderung des Fußgängerverkehrs, Fahrradverkehrs und öffentlichen Verkehrs bieten die Grundlage für sozial gerechte und ökologische Mobilität.
Der Vortrag richtet sich an alle interessierten BürgerInnen, an Aktive aus Klimaschutz, Umweltverbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft, an Politik, Stadtverwaltung, Landkreis, Verkehrsbetriebe und die Mitglieder der Beiräte.
Hintergrundinfos zum Thema finden Sie weiter unten und auf der O.K.-Homepage. Dort stehen jetzt auch zwei sehr spannende Linksammlungen zum ÖPNV-Nulltarif – für alle, die sich mit dem Thema schon vorab beschäftigen möchten:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Wir freuen uns auf einen anregenden Vortrag und eine gute Diskussion!
Freundliche Grüße,
Eberhard Heise (O.K.) und Manfred Flore (OSK)
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Zum Hintergrund:
Eine spannende Idee bekommt bundesweit Aufwind – der ÖPNV-Nulltarif (ÖPNV-Flatrate).
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
- Osnabrück als Modellstadt im Programm „Masterplan 100% Klimaschutz“ muss den Nahverkehr jetzt so deutlich ausbauen, dass wirklicher Klimaschutz erreicht wird.
- Stadtplanung für eine schöne, bunte, menschenfreundliche Stadt geht nur mit viel weniger Autos.
- Und wir müssen Mobilität sozial gestalten, denn auch Menschen mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe durch eine intelligente Mobilität.
Die ÖPNV-Flatrate (auch „fahrscheinloser ÖPNV“, „Nulltarif“, „Bürgerticket“) funktioniert wie ein „Semesterticket für alle“: Einmal im Jahr zahlen – etwa so viel wie für eine Handy-Flatrate – und Fahrkartenautomaten kommen ins Museum. Fahrpläne gleich auch, denn Takte werden erhöht und Haltestellen ausgebaut. So wird Mobilität zur umlagefinanzierten Solidaraufgabe der Stadtgesellschaft. Dabei gibt es unterschiedliche Konzepte, wer wie einbezogen wird: Im Prinzip zahlen alle, die vom ÖPNV profitieren können (BürgerInnen und Betriebe), befreit sind z.B. Jugendliche, Erwerbslose, BezieherInnen von Hartz IV und Menschen mit Mobilitätsbehinderungen.
Wie üblich, sehen einige Kritiker das Ende der „freien Fahrt für freie Bürger“. Sie vergessen dabei völlig, dass Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und eine familienfreundliche Stadt nur gemeinsam zu schaffen sind (wie übrigens der Straßenausbau immer schon aus öffentlichen Geldern bezahlt wurde). Und dass viele Menschen gar keine freie Fahrt haben – weil sie im Stau stehen oder ihnen das Geld fehlt.
Erfahrungen mit „Free Public Transport“ gibt es weltweit, z.B. in über 20 französischen Städten, im belgischen Hasselt und der estnischen Hautstadt Tallinn. In Bremen, Erfurt, Hamburg Tübingen und anderen Städten arbeiten Initiativen und vernetzen sich. So können Erfahrungen ausgewertet werden, die in eine Osnabrücker Machbarkeitsstudie bzw. ein anschließendes Osnabrücker Pilotprojekt eingehen: ÖPNV-Flatrateprojekte wirken gleichzeitig sozial und ökologisch. In der Finanzierung und Konzeption gibt es kritische Punkte, die zu beachten sind. Es resultiert – im Rahmen eines Gesamtkonzepts – eine erhebliche Steigerung des ÖPNV-Anteils und ein Rückgang des PKW-Verkehrs. Straßen und Parkplätze können zurückgebaut werden, es entstehen grünere, ruhigere, deutlich mehr frequentierte Innenstädte, auch im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels. Die Perspektive heißt: Mobilität für alle, für eine schöne Stadt und Klimaschutz.
Osnabrück als Modellstadt „100% Klimaschutz“ und als „Friedensstadt“ mit sozialer Verantwortung sollte nicht abwarten, sondern jetzt die Machbarkeit eine Osnabrücker ÖPNV-Flatrate untersuchen lassen, in Zusammenarbeit mit der Landespolitik und vernetzt mit anderen Städten.
Weitere Informationen und Linksammlungen:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
Osnabrück, 1.April 2014
* Zukunftszeitung im Stil der BILD
* Bündnis für Reichensteuer verteilt „BALD“ / Erscheinungsdatum 1.4.2015
Nicht schlecht gestaunt haben die Osnabrücker am 1.4.2014 in der Fußgängerzone, am Hauptbahnhof und verschiedenen anderen Plätzen der Stadt oder bei Volkswagen: Aktive des lokalen Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gaben scheinbar kostenlose „Bildzeitungen“ aus. Erst der zweite Blick machte klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und die stammt weder aus dem Hause Springer, noch berichtet sie über Vergangenes. Vielmehr ist die BALD voller Nachrichten aus einer nahen Zukunft, in der die Politik gerade die Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe getroffen hat.
Die Riesen-Headline auf Seite eins verkündet: „Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!“. Und unter der Überschrift „Schluss mit der Angst“ berichtet ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten.
Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Ralph Griesinger, Verteiler vom Bündnis UmFAIRteilen Osnabrück, sagte: „Die Zeitungen werden uns hier regelrecht aus der Hand gerissen. Den Menschen ist auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai sehr bewusst, dass wir aus der Krise nur mit einer anderen Steuerpolitik herauskommen.“
200.000 Exemplare der Zeitung werden in diesen Tagen bundesweit verteilt. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. Gegen soziale Spaltung, den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen und für soziale Alternativen. In Osnabrück gibt es seit 2012 eine örtliche „Umfairteilen“- Initiative. In ihr arbeiten zur Zeit Aktive aus der Osnabrücker Sozialkonferenz, Attac, den Gewerkschaften Ver.di, IG-Metall und GEW sowie aus verschiedenen Parteien.
Die „BALD“ (pdf-Datei) sowie weitere Informationen: www.umfairteilen.de
Ihre Ansprechpartner*innen:
- Klaus Schwietz, Tel 0152-53806824, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
- Ruth Köstner, Tel 0152-28991780, E-Mail: ruthkoestner@web.de
Weblinks:
Fotos verschiedener Aktionen des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/fotos-verschiedener-aktionen/
Kurze Vorstellung des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Dieses marktwirtschaftliche Grundprinzip wird dann zum Problem, wenn es um Wohnraum geht. Wird er knapp, steigen die Mieten und für alle Menschen mit einem niedrigen Einkommen wird es schwierig. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende, aber auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten u.v.m.
Obwohl es kein Grundrecht auf Wohnraum im Grundgesetz gibt, lässt sich über das Sozialstaatsprinzip und der Daseinsvorsorge ein staatliches Handeln auf dem Wohnungsmarkt ableiten. Von der kommunaleigenen Wohnungsbaugesellschaft, über die Wohnbauförderung, bis zum Wohngeld, hat der Staat auf den verschiedenen Ebenen vielfältige Instrumente zur Verfügung, um in das Marktgeschehen einzugreifen. Wie intensiv diese Möglichkeiten eingesetzt werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion.
Die Expertin Dr. Anja Szypulski von der TU Dortmund wird unterschiedliche Wohnraumkonzepte analysieren und Perspektiven für eine sozialorientierte Wohnungspolitik vorstellen, damit die konkrete Diskussion vor Ort informiert geführt werden kann.
Auch in Osnabrück gibt es offensichtlich ein Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum! So erteilte der Stadtrat seiner Verwaltung den Auftrag, ein „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ zu erstellen um „bedarfsgerechten Wohnraum… insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen…
und unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. barrierefrei) zu sichern“. Mit dem Verkauf der stadteigenen
Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2002 fehlt der Stadt nun aber ein wichtiges Instrument, um auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Was also tun???
Die Osnabrücker Sozialkonferenz möchte mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen die Wohnraumsituation in Osnabrück aus der sozialen Perspektive diskutieren und damit Wege zu einer sozialorientierten Wohnungspolitik in der Stadt aufzeigen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement!!!
Diskutieren Sie mit!
Auf Ihr/Euer Engagement freut sich:
Das Organisationsteam
Link zum Einladungsflyer
Link zur Homepage der Osnabrücker Sozialkonferenz
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
„... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.
Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!
Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“ (siehe Facebook Veranstaltungsseite).
Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014
Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier
Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.
Menschenkette gegen die Westumgehung
zwischen Klinikum und Paracelsusklinik
Treffpunkt: Sonntag 30. März 14 Uhr, Wiese vor dem Parkhotel
Machen Sie mit bei unserer Menschenkette entlang der geplanten Trasse der sogenannten Entlastungsstraße/Westumgehung zwischen Klinikum und Paracelsusklinik.
Die Osnabrücker Kunst- und Kulturszene ist herzlich eingeladen, sich in unsere Reihen zu stellen und den Protest mit Musik, Jonglage, Theater, Pantomime, Feuerspucken und Lesungen zum politisch-kulturellen Ereignis werden zu lassen. Künstler, die Lust haben, dabei zu sein, können sich bei Jutta Herzog unter jut.herz@gmx.de oder 0541 4083172 melden.
Mitzubringen sind gute Laune, Transparente, Fahnen …
Bitte sprechen Sie auch Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereine, Gruppen aller Art und Künstler an. Wir brauche viele Menschen!
Wir freuen uns auf eine gute gemeinsame Aktion.
http://www.stopp-westumgehung.de/westumgehung-osnabrueck-willkommen.html
Osnabrücker Umweltforum rettet die Energiewende
Rund zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großer Zustimmung der Bevölkerung die Energiewende ausgerufen hat. Deutschland als Trendsetter? Keineswegs. Während die alten Energieriesen über mangelnde Auslastung ihrer Atom- und Kohlemeiler klagen, versuchen ihre Lobbyisten, die Erneuerbaren als Preistreiber zu brandmarken. Und auch die Große Koalition ist gerade auf die Bremse getreten. Anstatt die Energiewende voranzubringen, verlangsamt Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert es uns Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Fahrt mit uns am Samstag, dem 22. März nach Hannover zur Demo!
Wir OsnabrückerInnen treffen uns um 8.45 Uhr in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs.
Studierende fahren umsonst, alle anderen können sich zu 5er-Gruppen zusammenfinden und dann mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Das macht 7.50 € pro Nase für Hin- und Rückfahrt.
Die Regionalbahn um 9.16 Uhr auf Gleis 11 kommt um 10.51 Uhr in Hannover Hauptbahnhof an. Von da aus sind es nur fünf Minuten Fußweg zur Oper, wo die Demo startet (Infotische und Musik ab 11 Uhr, Beginn der Kundgebung um 12 Uhr). Zurück geht es um 15.09 Uhr mit der Regionalbahn, die um 16.43 Uhr wieder in Osnabrück ankommt. Wer will, kann natürlich auch ein, zwei Stunden später nach Hause fahren.
Bitte bringt euch kleine und große Schilder mit, damit wir ein interessanter, bunter Anblick sind! Spendiert euren Freunden, die vielleicht zuletzt vor 40 Jahren auf einer Demo waren, doch mal einen netten Ausflug.
Mit Fragen zur Demo wendet euch bitte an Renate Heise (Tel. 0151/22 46 20 39 oder info@osnabruecker-klimaallianz.de).
Hier findet ihr den offiziellen Aufruf zur Demo, den ihr auch im Internet unterschreiben könnt: http://energiewende-demo.de/start/aufruf/
„Energiewende retten!
Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!
Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.
Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“ Gleichzeitig beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine zentrale Großdemonstration in Berlin am 10. Mai. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ wollen wir dann unseren Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser an die Öffentlichkeit tragen. Dann wird es wieder einen Demobus aus Osnabrück geben, organisiert von den Landkreis-Grünen.
Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.
In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.
Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!
Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!
Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
Veranstaltungslink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1
Arbeiten bei „Fine Food“ / Sprehe und „wohnen“ in der Taubenstrasse in Emsdetten:
Auf dieser Seite finden sich zusammengefasste Informationen.
Am 15.03. findet in Emsdetten eine antirassistische Solidemo mit dem Titel „Solidarität ist eine Waffe – Stoppt die Ausbeutung der Arbeiter_innen in der Fleischbranche statt.
http://antiraems.blogsport.de/ , http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/
Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.
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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014
* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen
Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.
Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.
„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.
„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.
Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.
Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.
„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html
Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news
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EU-USA-Freihandelsabkommen
Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)
Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)
Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:
- Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
- Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
- Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?
Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.
Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip
Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein
In den nächsten Tagen soll der nächste Newsletter versendet werden. Er soll alle 14 Tage erscheinen und wird Veranstaltungen bis zum 15. Februar ankündigen. Ich bitte alle Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch einzureichen, damit sie auch in dem Newsletter angekündigt werden können. Vielen Dank!
Am Samstag, den 18. Januar, steigt in Berlin wieder die Großdemo „Wir haben Agrarindustrie satt!“, zu der auch aus Osnabrück ein Bus fahren wird (s.u.).
Bei der inzwischen vierten Auflage dieses grandiosen Events geht es weiter gegen Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik, Landgrabbing
und für faire kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität weltweit. Dieses Jahr ist außerdem das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) hochaktuell, bei dem es neben vielen anderen wirklich schauderhaften Dingen auch um die Einfuhr von Genfood
und anderen unregulierten Agrarindustrieprodukten aus den USA geht.
Start der Demo ist um 11 Uhr am Potsdamer Platz, dann geht es am Bundesrat und Landwirtschaftsministerium vorbei zum Kanzleramt, wo die Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert der Ska-Band Ratatöska
stattfindet. Von 14:30 Uhr bis 18 Uhr kann man sich dann bei heißer Suppe und kleinen Vorträgen in der Heinrich Böll Stiftung aufwärmen und entspannen.
-> http://www.wir-haben-es-satt.de/start/programm/
Für die Anreise aus Osnabrück organisieren die Grünen
Steinfurt/Osnabrück wieder einen Bus:
Abfahrt in Osnabrück ist am 18.1. um 6 Uhr an der Max-Bahr-Holzhandlung, Lengericher Landstr. 2. Der Fahrpreis beträgt 25 € und vergünstigt für Schüler, Studenten, Auszubildende und Menschen mit kleinem Geldbeutel 15 €. Anmeldungen unter brigitte.meibeck@gmx.de oder 0176-51656383.
Und wer etwas länger in Berlin bleiben will: Es gibt auch noch
Bahn-Spartickets um die 30 €.
Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.
Kommt zahlreich!
11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)
Vielen Dank an alle die da waren. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt „NPD chancenlos am Hauptbahnhof“. Das ist doch wieder gut :-).
Hallo allerseits!
Etwa 2500 Menschen waren erst auf der Demo. Infos unter: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/428832/krankenhaus-mitarbeiter-demonstrieren-in-osnabruck-1
Ich schätze noch mal ein paar Hundert am Nikolaiort, zur bundesweit Koordinierten Aktion. Infos unter: http://rundertischpflege-os.npage.de/
Hi Umfairteler,
passend zum miesen Wetter, hier der link zum ausführlichen Sozialbericht
Niedersachsen 2013. Vorweg: Osnabrück kommt in vielen Bereichen echt nicht
gut davon…
Dies ist also der erste allgemeine Beitrag auf osnabrueck-alternativ.de. Wie alle Beiträge, kann er nicht nur unter dem Menüpunkt Beiträge stehen sondern auch auf der Startseite. Dies ist eine gute Möglichkeit über die letzte Veranstaltung oder Aktion zu resümieren und Links zu Fotos oder weiterführenden Informationen zu veröffentlichen.
Zu den Beiträgen sind natürlich Kommentare möglich. Das kann ja durchaus spannend sein, auch wenn eine Aktion mal nicht gelungen ist.
Hi Umfairteiler,
hab bei youtube ein Gespräch mit Michael Sandel gefunden, ist amerikanischer
Philosoph und grad ziemlich populär, beschäftigt sich mit Gerechtigkeit im
Zusammenhang mit Märkten. Video ist auf deutsch. (ist von seinem
Hintergrund her, eher bei den Kommunitaristen zu verorten)
Ist ziemlich interessant…
Link: http://www.youtube.com/watch?v=k5WmOXR257E
Grüße und bis heut abend,
AlexXR257E
