Weiter Verfahren gegen Friedensaktivisten. OFRI bittet Oberbürgermeister um Einstellung. Begrüßt wird der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland

Osnabrück, 10.6.2020 – Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat von drei Betroffenen die Mitteilung erhalten, dass noch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie wegen des Tragens von Friedensplakaten am Ostersamstag auf dem Domhof laufen. Aufgrund der Ankündigung der Stadt, auf solche Verfahren zu verzichten, hat die OFRI Oberbürgermeister Griesert gebeten, sich für die Einstellung einzusetzen, wie das bei anderen Verfahren bereits geschehen sei.

Nach Auskunft von Henning Heigl läuft außerdem noch ein Verfahren gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft wegen der Durchführung der Friedensaktion am Ostersamstag. Bisher sei seinem Anwalt keine Akteneinsicht gewährt worden.

Begrüßt wurde bei jüngsten Treffen der OFRI die Ankündigung des US-Präsidenten, Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Aufgrund der Erfahrung mit dem Briten-Abzug könne Osnabrück die betroffenen süddeutschen Kommunen ermutigen und beraten, die frei werdenden Flächen für kommunale Anliegen wie Wohnen und Kultur erfolgreich zu nutzen.

Ohnehin dürfe die Verwicklung der US-Basis Ramstein in internationale Konflikte nicht länger hingenommen werden. „Am besten gleich die 20 Atombomben aus Büchel mitnehmen“, so die einhellige Auffassung. Allerdings dürfe es keine Verlagerung der US-Truppen nach Polen oder ins Baltikum geben, was den Konflikt mit Russland anheizen würde. „Die USA sollten das frei werdende Geld in ihr marodes Gesundheitssystem stecken“, so Winfried Bußmann.

Den Antikriegstag am 1.9. will die OFRI nutzen, um die NATO-Propaganda für weitere Aufrüstung im Zusammenhang mit dem 2.Prozent-Ziel zu problematisieren. Vorher soll am 29.6. um 17 Uhr in Sutthausen über das Desertion beraten werden. Interessierte können sich anmelden über Tel.: 01706917390.

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