Pressemitteilung: Die Versammlungsbehörde der Stadt Osnabrück bestätigt Fridays For Future Osnabrück das Befahren der A33 mit Fahrrädern
Die Ungewissheit über den Ablauf der von Fridays for Future Osnabrück angemeldeten Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A33 Nord ist vorbei. Die Versammlungsbehörde der Stadt Osnabrück teilte der Ortsgruppe im Kooperationsgespräch mit, dass die Autobahn am 16.03.2025 befahren werden darf.
Folgende Änderungen ergeben sich beim Ablauf der Veranstaltung:
Versammlungsbeginn 08:30 Uhr Platz des 17. Juni / OsnabrückHalle
Demoroute: Neuer Graben – Neumarkt – Kollegienwall – Petersburger Wall – Hannoversche Straße – Auffahrt auf die A33 Richtung Belm – Befahren der Autobahn: 09:15 Uhr – 09:45 Uhr Abschnitt Voxtrup bis Lüstringen – Abfahrt von der A33 – Mindener Straße – Boltenweg – Friedensweg – Belmer Straße – Weberstraße – Gartlager Weg – Venner Weg – Kalkrieser Weg – Bahlweg – Nordstraße (enthält Steigungen – Vorsicht Poller auf dem Radschnellweg) – Zwischenkundgebung: 10:30 Uhr – 10:50 Uhr auf dem Feld ggü. der Bushaltestelle Nordstraße – Bremer Straße – Bohmter Straße – Alte Poststarße – Wittekindstraße – Neumarkt – Neuer Graben
Ende der Versammlung etwa 12:00 Uhr
Im Kooperationsgespräch lehnte die Versammlungsbehörde die zuvor angemeldete Route außerhalb des Evakuierungsbereichs ab. Sie stützte sich dabei einseitig auf die Position der Autobahn GmbH, die – wenig überraschend – keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn will. Stattdessen schlug die Versammlungsbehörde vor, die Demonstationsroute über das Autobahn-Teilstück Voxtrup-Lüstringen zu führen. Weder diese vorgeschlagene Alternativroute durch das Evakuierungsgebiet noch die vorgeschlagene Uhrzeit am Sonntagvormittag entsprechen den ursprünglichen Vorstellungen. Dennoch ist Fridays For Future Osnabrück der Versammlungsbehörde dankbar, dass sie hier einen akzeptablen Interessenausgleich im Sinne der Versammlungsgesetze herbeigeführt hat. „Das Ergebnis in der Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde lautet: Fridays For Future Osnabrück darf mit Fahrrädern auf der Autobahn fahren und für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende demonstrieren.“, sagt Florian Fox, Sprecher von Fridays for Future Osnabrück.
Die Wetterprognose ist sonnig, sodass die Veranstalter*innen mit mehr als 150 Teilnehmer*innen rechnen, die sich trotz des frühzeitigen Beginns der Demonstration anschließen. Auch die immer wieder gute Stimmung im Demozug lädt dazu ein, sich am Sonntagmorgen früh auf den Sattel zu schwingen und eine moderate Sporteinheit zu absolvieren. Insbesondere die Betroffenen der Evakuierungsmaßnahme sind eingeladen an der Versammlung teilzunehmen. „Wir sind froh unser Demonstrationsrecht wahrnehmen zu können und freuen uns zu zeigen, dass Fahrräder die Zukunft sind und es keine weiteren Autobahnen braucht“, sagt Conny, Sprecherin von Fridays for Future Osnabrück. Sie führt fort: „Der Klimawandel hat längst begonnen und die Folgen sind bereits in dramatischer Weise sichtbar und spürbar. Nun ist es wichtig, im Problemsektor Verkehr umgehend umzudenken und umweltfreundliche Verkehrsmittel im Fernverkehr und Gütertransport wie die Bahn zu priorisieren und auszubauen. Es dürfen keine neuen umweltschädlichen Fernstraßen wie die A33 Nord errichtet werden.“
Mit der Forderung, die Planungen und den Bau der A33 Nord einzustellen, trifft die Demonstration von Fridays for Future Osnabrück präzise die Veranstaltungen des bundespolitischen Terminkalenders. Heute am 13.03.2025 berät der 20. Bundestag in einer eilig herbeigeführten Sondersitzung unter anderem zum Sondervermögen für Infrastruktur. Kommende Woche soll es entgegen der üblichen einwöchigen Frist zwischen erster und zweiten / dritten Lesung des Gesetzes bereits eine Abstimmung mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages geben. Über diesen Vorgang liegen zu Recht Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht vor. Noch im vergangenen Jahr erklagte der Osnabrücker Direktkanditat der CDU Dr. Matthias Middelberg vor dem Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse und kaum steht der Machtwechsel bevor, ist das alles vergessen. Stattdessen sollen die Grünen den Wahlgeschenken von CDU und SPD zustimmen, während der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassungen weiterhin chronisch unterfinanziert sind. Fridays For Future Osnabrück fordert die Grünen auf, einem Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn keine fossilen Subventionen, keine neuen Autobahnen und keine anderen klimaschädlichen Projekte damit finanziert werden.
Fridays For Future Osnabrück stellt sich dieser Politik in den Weg und ruft die Menschen in Osnabrück, Wallenhorst, Rulle, Icker und Belm auf, gemeinsam in die Pedale zu treten.
