Osnabrück, 13.09.2018
P R E S S E M I T T E I L U N G
Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gestartet
Das Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück erreicht werden soll, ist am 13.09.2018 offiziell gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtrats die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hat, beginnt jetzt die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 10.000 Osnabrücker*innen das Begehren unterzeichnen, wenn es erfolgreich sein soll.
Anfang Mai wurde das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von fast 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig – steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.
„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro m² gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für die Kaltmiete. Erschwingliche Wohnungen verschwinden zunehmend vom Markt – neu gebaut werden Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können“, beschreibt Nicole Verlage vom Bündnis die Situation.
„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.
Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Das Bündnis will deshalb jetzt mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchsetzen. Die Osnabrücker*innen können dann demokratisch darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft bekommt.
„Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger*innen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker*innen selbst das letzte Wort“, so Nicole Verlage abschließend.
Das Bündnis ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.
Kontakt:
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de
