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Osnabrück, 13.09.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gestartet

Das Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück erreicht werden soll, ist am 13.09.2018 offiziell gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtrats die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hat, beginnt jetzt die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 10.000 Osnabrücker*innen das Begehren unterzeichnen, wenn es erfolgreich sein soll.

Anfang Mai wurde das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von fast 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig – steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.

„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro m² gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für die Kaltmiete. Erschwingliche Wohnungen verschwinden zunehmend vom Markt – neu gebaut werden Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können“, beschreibt Nicole Verlage vom Bündnis die Situation.

„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.

Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Das Bündnis will deshalb jetzt mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchsetzen. Die Osnabrücker*innen können dann demokratisch darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft bekommt.

„Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger*innen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker*innen selbst das letzte Wort“, so Nicole Verlage abschließend.

Das Bündnis ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.

Kontakt:
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de

 

 

 

Mehr Informationen zur Kampagne für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ….

 

 

Update 19. April 2018

attac debatte logo

Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.

Seine wesentlichen Aussagen:

  • die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
  • preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
  • in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
  • Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden

Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

  • In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder  die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
  • Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
  • Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.

debatte2

Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.

Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:

Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)

Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.

Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.

Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf

Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf

Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:

Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de

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