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„Die halbe Miete reicht!“
Infotag mit dem DGB für die Zukunft kommunaler Wohnungspolitik.
Freitag, 29.03.2019 – Osnabrück – Nicolaiort – 15:30 bis 18:30 h

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Darauf zu warten, das und wann sich da etwas ändert, ist gefährlich. Wohnungsnot verdrängt Stadtgesellschaft, schafft Armut, gefährdet Jobs, bedroht Ausbildung und Zukunft. Politisches Handeln, ein Gegensteuern ist überfällig.
Ein Bürgerbegehren dazu fand breite Unterstützung. Das reichte weder dem Ober-bürgermeister noch einer knappen Mehrheit im Rat. Ist das Ignoranz oder sogar Politik im Interesse der Preistreiber? Die Blindheit für das gefährliche Problem muss aufhören.
Bezahlbarer und sozialer Wohnraum muss her – in kommunaler Verantwortung.
Deshalb muss jetzt ein deutlicher Bürgerentscheid die Richtung weisen:
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!

Zukunftsdialog der Gewerkschaften zum Thema Wohnen.
Interviews, Informationen und Argumente zum bezahlbaren Wohnen in Osnabrück.

Manche hatten auf eine Überraschung gehofft – nämlich dass sich am 12. März im Stadtrat doch noch eine Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft findet.

Es blieb aber alles beim Alten. CDU, FDP, BOB und UWG stimmten wie gehabt dagegen, das Stadtratsmitglied der Piraten enthielt sich bei der Abstimmung. Mit 23 zu 21 wurde der Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Gründung abgeschmettert.

In der Ratsdebatte wurde vor allem eins deutlich: den Gegnern der Wohnungsgesellschaft ist es ziemlich egal, dass in Osnabrück in den letzten Jahren die Mieten ständig gestiegen sind und viele Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen. Bezeichnenderweise hat niemand aus CDU, FDP, BOB, UWG und Piraten dieses Problem wirklich angesprochen. Vermutlich, weil sie keinen Schimmer davon haben, was es bedeutet, als Erwerbsloser, Geringverdiener oder Rentner 30 oder 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen. Oder weil sie die Sorgen dieser Menschen schlicht nicht interessieren.

Aber unser Bürgerbegehren hat dafür gesorgt, dass all diese Menschen demnächst selbst zu Wort kommen. Mit dem Bürgerentscheid am 26. Mai können wir die kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen – egal, was die aktuelle Ratsmehrheit davon hält.

Mit eurer Unterstützung werden wir es schaffen.

Osnabrück, 13.09.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gestartet

Das Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück erreicht werden soll, ist am 13.09.2018 offiziell gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtrats die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hat, beginnt jetzt die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 10.000 Osnabrücker*innen das Begehren unterzeichnen, wenn es erfolgreich sein soll.

Anfang Mai wurde das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von fast 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig – steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.

„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro m² gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für die Kaltmiete. Erschwingliche Wohnungen verschwinden zunehmend vom Markt – neu gebaut werden Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können“, beschreibt Nicole Verlage vom Bündnis die Situation.

„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.

Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Das Bündnis will deshalb jetzt mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchsetzen. Die Osnabrücker*innen können dann demokratisch darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft bekommt.

„Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger*innen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker*innen selbst das letzte Wort“, so Nicole Verlage abschließend.

Das Bündnis ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.

Kontakt:
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de

 

 

 

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