30.7.2014 Abschiebungen verhindern ! Dieses Bild ist von heute Morgen um viertel nach sechs. Wir haben uns nun bereits zum 13. Mal getroffen, um eine Abschiebung nach den unmenschlichen Regeln der EU-Dublin Abkommen zu verhindern. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
So kann der Tag anfangen! Gerade kam die Nachricht aus Osnabrück: Heute morgen wurde erneut eine Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn verhindert.
Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Morgendämmerung an der Bremer Straße und versperrten den Zugang zur Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab. Es ist die dreizehnte Abschiebungen, die binnen kurzer Zeit in Osnabrück verhindert wurde.
In Ungarn droht Flüchtlingen Haft und Obdachlosigkeit: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/migrationshaft_heisst_jetzt_asylhaft_warum_abschiebungen_nach_ungarn_immer_noch_die_men/
Vier (Es sind schon 6 – Stand 30.7.) Flüchtlinge dürfen vorerst in Osnabrück bleiben. Die Fristen sind verstrichen. Hier geht’s zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
18.7.2014 Auch heute haben wir uns wieder vor der Unterkunft an der Petersburg versammelt und so wurde die geplante Abschiebung von Ahmed verhindert. Das ist klasse und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken. Es ist also wieder gut gegangen. Das ist nicht selbstverständlich und absolut klasse. Für Ahmed war es bereits der dritte Brief mit einem Abschiebetermin und ich kann mir gar nicht vorstellen, was das für ihn bedeutet.
Unsere Treffen vor den Unterkünften funktionieren nur wenn viele solidarische Menschen mitmachen. Deshalb brauchen wir Unterstützung. Es sind zwar schon viele Menschen in der Telefonkette, über die wir uns gegenseitig informieren, aber natürlich kann auch nicht jeder immer dabei sein. Wir brauchen noch mehr Menschen die mitmachen. So kann jeder konkret ein bisschen was tun, vor Ort, gegen die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis nach den EU-Dublin Abkommen und für die betroffenen Menschen.
17.7.2014 Zum 11. Mal haben heute wieder viele solidarische Menschen mitgeholfen eine Abschiebung aus Osnabrück zu verhindern. Es war das dritte Mal für Hasseb aus Pakistan. Ihm droht, nach den Regeln der EU-Dublin Abkommen, die Abschiebung nach Ungarn. Ungeachtet der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen dort. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
Kommentar von der No Lager Facebookseite vom 17.7.2014
Alle bleiben! 11. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (Dublin-VO) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen:
# UNHCR-Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn (2012)
„Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. […] Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat. […] Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend pronblematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.“
# ProAsyl-Ungarn: Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems (2013)
„Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
# ProAsyl-Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (2013)
„PRO ASYL und bordermonitoring.eu legen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vor – Überstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn müssen umgehend gestoppt werden“
9.7.2014 Die zehnte Abschiebung verhindert. Kommentar von der No Lager Facebookseite:
Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern.
Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:
Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!
Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch:
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?
„Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.“QUELLE:
https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013)
„Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor
gravierende Mängel auf. […] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. […]
Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die
Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch
erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. […]
So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. “
Artikel in „Neues Deutschland“ vom 11. Juli.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938810.ziviler-ungehorsam-vor-der-tuer.html
7.7.2014 Auch heute keine Abschiebung aus Osnabrück. Wieder sollte ein Geflüchteter aus Pakistan nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar von Haft bedroht ist. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Vielen Dank.
Zitat aus dem (Leser-) Beitrag von Philipp Stroehle auf noz.de
In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte in Osnabrück wieder eine Nachtabschiebung verhindert werden. Am Montagmorgen, dem 07.07., fanden über 100 Menschen zusammen, um gegen die für 05.30 Uhr geplante Abschiebung eines jungen Mannes aus Pakistan zu protestieren. Der geflüchtete Mensch sollte in den Dublin-Ersteinreisestaat nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar in Haft genommen, einer strukturellen Unterversorgung sowie einer völligen Perspektivlosigkeit und der Gefahr einer weiteren Abschiebung ausgesetzt worden wäre. Der geflüchtete Mensch richtete sich nach der erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung an die solidarischen Menschen des Bündnisses gegen Abschiebungen (in deutscher und englischer Sprache): „Vielen, vielen Dank, dass ihr alle heute hierher gekommen seid. Wir gehören zusammen! Das ist unser Kampf für Residenz, unsere Rechte und das Leben als Mensch. Ich hoffe wir werden noch mehr friedliche Kämpfe in Zukunft zusammen haben! Vielen Dank nochmal meine Freunde!“ „Good morning. Thank you all so much for coming here today! We belong together. That is our fight for residence, our rights and the life as human beings. I hope we will have more peaceful fights together in future! Thank you again my friends!
4.7.2014
Wieder wurde erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Zum 8. Mal und zum dritten Mal in dieser Woche. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die wieder dabei waren. Wir haben zwischendurch 130 Personen gezählt. Das macht mir Mut, auch weil wir leider feststellen müssen, dass der Bundestag erst Gestern, im Hauruckverfahren, eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen hat.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/die_regierungskoalition_peitscht_den_gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_im_schnellverf/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4.7.
2.7.2014
Abschiebung Nr. 7 verhindert! Vielen Dank an alle die da waren. Nachdem viele solidarische Menschen bereits Gestern die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Italien erfolgreich verhindert haben, ist auch heute die Abschiebung von Ahmed aus Eritrea, auch er sollte nach Italien gebracht werden, verhindert worden.
Kommentar von der No Lager Facebookseite
Über 100 Osnabrücker*innen verhindern erneut erfolgreich eine Abschiebung!
Am Mittwochmorgen, dem 02.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 7. Mal die Abschiebung eines Geflüchteten durch eine Protestaktion verhindern können. Ein junger Mann aus Eritrea sollte in den so genannten Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) nach Italien abgeschoben werden. Im Gegensatz zur organisierten Verantwortungslosigkeit auf bundesdeutscher und europäischer Ebene können sich die Geflüchteten in Osnabrück aber der Solidarität der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewiss sein!
DANKE AN ALLE, DIE DAS WIEDER MÖGLICH GEMACHT HABEN !!!
Kurzbericht im Weser Kurier und der TAZ
Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung
Interview mit Philipp und Bericht bei Pro Asyl:
1.7.2014 Auch heute konnte wieder eine Abschiebung verhindert werden. Das Foto ist von 5:30 Uhr, diesmal an der Bremer Strasse. Der Flüchtling ist aus Syrien und sollte aufgrund der unmenschlichen EU-Dublin Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Es wird ja gerne von Politikern behauptet das sich Deutschland mehr für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen will aber dieser war damit wohl nicht gemeint.
Kommentar von der No Lager Facebook-Seite:
“ Geflüchtete, die sich die Bundesrepublik selbst nach einer Körperschau und einer Prüfung der Geeignetheit als zukünftige, wertvolle Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft herausgepickt hat. Menschen, die den Weg aus Syrien nach Deutschland auf eigene Faust bestreiten, werden einfach wieder abgeschoben. Zum Glück gibt es da noch Menschen, die das nicht mittragen wollen und das zu verhindern wissen. 6. Abschiebung erfolgreich verhindert. Danke dafür!“
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/486948/100-osnabrucker-verhindern-wieder-eine-abschiebung
24.6.2014 Wieder eine Abschiebung verhindert, zum 5. Mal. Auch Dank der Tatsache das immer mehr solidarische Menschen sich beteiligen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt und wir haben uns um 5:15 getroffen. Der Flüchtling sollte wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Ungarn. Wieder ein Beispiel dafür wie unmenschlich die Praxis der EU-Dublin Abkommen ist. Vielen Dank an alle die mithelfen dies zu verhindern.
20.6.2014 Auch am „Weltflüchtlingstag“ sollte wieder ein Flüchtling aus Osnabrück abgeschoben werden. Zum Glück konnte die Abschiebung auch dieses Mal verhindert werden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert
Hier ist auch noch ein guter Bericht der TAZ zur aktuellen Situation in Osnabrück unter „Hände weg von meinem Nachbarn“: http://www.taz.de/Quartier-gegen-Abschiebung-/!140655/
Vielen Dank an alle die wieder gekommen sind !
10.6.2014
Wieder waren ganz viele Leute gekommen um die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn (!) zu verhindern. Vielen Dank an all die solidarischen Menschen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt aber zum Glück haben die, soweit ich es mitbekommen habe, gar nicht erst angehalten. Flüchtlingen droht in Ungarn Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen. Das menschen-verachtende System der EU-Dublin-Abkommen gehört endlich abgeschafft.
21.5.2014
Trotz der ganz kurzfristigen Mitteilung waren heute wieder viele Leute zur Unterkunft an der Petersburg gekommen um die Abschiebung von Hasseb nach Ungarn (ausgerechnet !) zu verhindern. Die NOZ war auch dort und wird sicher berichten. Vielen Dank an alle die so schnell gekommen sind.
16.5.2014
Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen. Durch das Versperren des Eingangs zur Unterkunft an der Petersburg konnte heute die angesetzte Abschiebung verhindert werden. Ich schätze es waren etwa 70 Menschen vor Ort, dazu auch Pressevertreter der Neuen Osnabrücker Zeitung und des NDR.
Diese Abschiebung wurde also heute nicht vollstreckt aber, solange an dem menschen-verachtenden System der EU-Dublin-Abkommen festgehalten wird, bleibt die Bedrohung für die Geflüchteten bestehen.
In der NOZ wurde über die Aktion berichtet – hier geht es zum Artikel.
Und, passend dazu, ist hier noch ein Link zu einem Zeitungsbericht über eine spontane Aktion von gestern: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/475258/fluchtlinge-bitten-lasst-uns-bleiben
Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
