Gestern Nacht, von Sonntag, 10.09. auf Montag, 11.09.17, wurde ein junger Mann aus dem Iran aus Osnabrück nach Bulgarien abgeschoben. Vier Polizeibeamt*innen rissen ihn um 3.30 Uhr in seiner WG im Osnabrücker Schinkel aus dem Schlaf, um ihn gegen seinen Willen zum Flughafen zum bringen. Direkt als die Polizei in der WG aufschlug, wurde das Alamphone gegen Abschiebungen von einem Freund angerufen und die Unterstützer*innenliste aktiviert. Leider kam die Unterstützung zu spät. Die ersten Unterstützer*innen erreichten den Abschiebeort um 3.50, da war die Abschiebung schon vollzogen! Unfassbar und erschütternd, was für eine unmenschliche Prozedur das ist: Schlafende und nicht vorgewarnte Menschen mitten in der Nacht zu „überfallen“, sie aus dem Schlaf zu reißen, um sie dann binnen 15 Minuten aus ihrer sozialen Umgebung zu entreißen, ihre Sachen packen zu lassen und die Freund*innen zu verabschieden. Eine Nacht- und Nebelaktion, die stillschweigend durchgeführt wird – Aufschreie werden so erfolgreich verhindert. Worüber auch? Welcher Mensch schaut um die Zeit aus dem Fenster um solche Brutalität und Unmenschlichkeit beobachten zu können? Der junge Mann war gerade einmal acht Monate in Deutschland und hatte Fingerabdrücke in Bulgarien, d.h. es handelt sich um eine Dublin-Abschiebung.
Unfassbar ist auch, dass Menschen überhaupt immer noch über die Dublin-Regulierung nach Bulgarien abgeschoben werden, wo Haft, Obdachlosigkeit, Hunger, und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete an der Tagesordnung sind. Die Asylunterkünfte in Bulgarien sind zum großen Teil Gefängnisse; das Lager zu verlassen wird den Bewohner*innen verwehrt. Die Rechte von Geflüchteten werden nicht respektiert ( http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/10/16/no-hope-no-information-the-detention-of-migrants-in-bulgaria/ ). Ähnlich wie in Ungarn fährt die Regierung eine extrem rechte Linie gegenüber Geflüchteten und kürzt den Asylsuchenden alle Unterstützung: In Bulgarien erhalten gerade einmal dreizehn (13!) Menschen im Asylsystem finanzielle Unterstützung (http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2017/05/08/only-13-refugees-in-bulgaria-receive-social-assistance/ ). Immer wieder gibt es Hungerstreiks gegen die Bedingungen in den Lagern. Was für physische und psychische Misshandlungen Geflüchteten in Bulgarien erwarten, lässt sich in diesem Bericht von Pro Asyl nachlesen: https://www.proasyl.de/news/pro-asyl-bericht-schwere-misshandlungen-von-fluechtlingen-in-bulgarien/ . Schon oft wurden Abschiebungen nach Bulgarien von deutschen Gerichten für unmenschlich und unzulässig erklärt. Umso trauriger und wütender sind wir über die Abschiebung der letzten Nacht.
Wir hoffen, dass es unserem Freund gelungen ist, Widerstand im Flugzeug zu leisten, sodass er vielleicht die Abschiebung selber verhindern konnte. Ansonsten werden wir im Kontakt bleiben und weiterhin beobachten, welche Person von wo und wohin abgeschoben wird. Denn: Wir geben nicht auf! Wir nehmen Abschiebungen aus Osnabrück und anderswo nicht hin und werden immer wieder mit allen Mitteln versuchen sie zu verhindern!
Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:
Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.Seid solidarisch und kommt zahlreich!
Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!
Als Menschen wollen wir hier leben!
Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung
Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.
Afghanistan ist nicht sicher
Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!
Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!
Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!
Als Menschen wahrgenommen werden
Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/
Autor NoLager Osnabrück
+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++ +++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung wegen Nervenzusammenbruch abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++ Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt aus +++ Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am 4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel sein“ könne. Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll Abschiebungen durchgesetzt werden. Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen (Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter des Inhaftierten. Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten 16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere „Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“, wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück). No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand abgeschoben wird!“ Verwendete Quellen: http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/ http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net
Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe
04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater
FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
Foto Exilverein
„Friedliche Blockaden gegen Abschiebungen sind für uns (…) Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. (…) Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.“
Die gesamte Erklärung – hier klicken.
Aktionszentrum 3. Welt, Attac Osnabrück, DGB Region Osnabrück-Emsland, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., Fluechtlingshilfe Rosenplatz e.V., HelpAge Deutschland und No Lager Osnabrück
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.
Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
.
No Lager und Bündnis gegen Abschiebung¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…
²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…
http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/
Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.
Volos – Fabrikhalle
Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen
Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.
Keine Abschiebung nach Griechenland
Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken
Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm
Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.
Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“
Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“
„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf
Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“
Kontakt:
Renate Heise 0151 22462039 website: 50ausidomeni.de
E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de
Offener Brief an Innenminister Boris Pistorius zur Neureglung des Rückführungserlasses.
English version below
*****************************************************************
Herr Minister Pistorius,
mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…] Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich! Was für Sie vor kurzem noch Kern einer ‚erfolgreichen‘ Asylpolitik war, ist für Sie heute zu vernachlässigen? Sie argumentieren damit, dass so Geflüchtete aus den Balkanstaaten schneller wieder abgeschoben werden können. Ob Menschen aus Angst vor Krieg und Folter, vor Armut oder Hunger fliehen spielt keine Rolle; Jede*r hat das Recht davor geschützt zu werden. Wir sind der Meinung, dass weder Herkunft, noch die aktuellen Konjunkturen der Abschiebepolitik etwas daran ändert, wie mit Menschen umgegangen werden sollte! Eine humane Asylpolitik geht gerade jetzt – wo sich tausende Menschen in Deutschland mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, gerade jetzt, wo es rassistische Ausschreitungen gegen Geflüchtete gibt, gerade jetzt, wo es ein Zeichen braucht, dass Menschen hier willkommen sind – in eine andere Richtung. Jetzt wäre es an der Zeit ein Zeichen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung zu setzen, indem die Solidarität der Menschen in Deutschland gefördert wird um eine denzentrale Unterbringung von allen Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen.
Refugees welcome!
*****************************************************************
Originallink No Lager Osnabrück: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/19/offener-brief-an-innenminister-boris-pistorius-zur-neureglung-des-rueckfuehrungserlasses/
*****************************************************************
Minister Pistorius,
by establishing the new regulation for the procedure of deportation (Regelung des Rückführungserlasses [1]) you readmit that people can be deported without an announcement. We declare it as ineligible to deport them at all. In the last years, on the contrary, you complimented your deportation policy as humane, for example last year, on 23rd August 2014, when you stated: “ […] Deportations shall be announced at least once if not several times and as far as possible deportations at night-time shall be prevented“ [2]. Not only, despite all the warm words, did deportations still take place at night, you now also officially return to an inhumane and disastrous asylum policy. Do you still consider your asylum policy as humane when , from now on, people get rang out of bed without announcement at 2 am in the morning to be replaced into partly unbearable living conditions?
We consider this approach not only as inhumane but also as completely insupportable! Do you deem the central point of your „successful“ asylum procedure insignificant now? You argue that refugees from the Balkan States can now be deported faster. But whether people flee due to fear of war and torture, or from poverty and hunger- everybody has the right to be protected. In our opinion neither origin nor the current activity in deportation politics change the way human beings should be treated! Especially in the current situation, when thousands of people in Germany show solidarity and offer their help, when we face racist excesses against refugees, when a sign is needed that people are welcome here – a humane asylum policy heads for a different direction. Now would be the time to set an example against inhumane conditions of deportation, separation and exclusion and to promote the solidarity of people in Germany to make it possible to provide a decentralised accommodation of all refugees in Germany.
Refugees welcome!
No Lager Osnabrück
1 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=14797&article_id=136923&_psmand=33
2 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127958&_psmand=33
27.5.2015 So wie Gestern in Osnabrück, wo zum 34. Mal eine Abschiebung verhindert wurde, finden in ganz Deutschland Aktionen von Menschen statt, die nicht zulassen, dass ihre Freundinnen und Freunde abgeschoben werden sollen. Eine Übersicht findet Ihr hier: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/
26.5.2015 Heute früh sollte wieder ein junger Mann aufgrund der unmenschlichen Dublin EU Verträge nach Frankreich abgeschoben werden. Vielen Dank an die solidarischen Menschen, die früh aufgestanden sind und spontan ihren Protest dagegen zum Ausdruck brachten. So wurde diese Abschiebung nicht durchgeführt.
2.2.2015 Heute wurde zum Glück und nun schon zum 29. Mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Vielen Dank an die Osnabrücker*Innen, die sich früh um 3:45 Uhr zu diesem spontanen Protest gegen die menschenverachtende Realität der Abschiebepraxis eingefunden haben. Erneut ging es um einen jungen Mann, der aus Somalia geflüchtet ist und heute nach Italien abgeschoben werden sollte. Hier ist noch einmal ein Infolink über die EU-Dublin Verträge:
Ineffektiv, ungerecht, menschenrechtswidrig: das Dublin-System
18.12. Pressekonferenz von NoLager: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/531818/no-lager-osnabruck-muss-mehr-fur-fluchtlinge-tun . Ein schöner Bericht auf sueddeutsche.de http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/590453/Ich-bin-Taha-Ich-auch
10. und 11.12. Wieder stehen Osnabrücker Bürger*Innen vor der ehemaligen Kaserne
an der Landwehrstrasse um ihre Solidarität und ihren Protest gegen die geplanten Abschiebungen auszudrücken. Auch diese Abschiebungen, es waren die 27. und 28., wurde in Folge dessen nicht durchgeführt. Vielen Dank an alle.
5.12. Zur neuen Unterkunft im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung „Osnabrück will die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“ . Weitere Infos zur neuen Unterkunft hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525897/klinik-wird-zum-neuen-fluchtlingsheim-in-osnabruck#gallery&0&0&525897 .
No Lager nimmt dazu auf Ihrer Facebook Seite wie folgt Stellung:
Wir sehen das alles nicht so rosig wie die NOZ hier schildert.
Auch wenn wir uns natürlich sehr darüber freuen, dass es während des Bürgerforums eigentlich nur darum ging, wie geflüchtete*fliehende Menschen am herzlichsten aufgenommen werden können, wissen wir natürlich wer wieder einmal dafür sorgen wird, dass diese wirklich herzlich aufgenommen werden (–> Ehrenamtliche). Wir wissen genau, dass die Regierung wieder sagen wird, es stehe kein Geld für weitere Beratungsstellen zur Verfügung. Wir wissen genau, dass sich unser Bürgermeister da etwas schönes hat einfallen lassen, um die Verantwortung abzugeben. Wir wissen auch genau, dass es wieder riesige Probleme geben wird, wenn alles was so hoch und heilig versprochen wird in der Umsetzung unter geht.
Aber das nur am Rande, in kürze mehr dazu.
3.12. Auch heute wurde die Abschiebung von 2 Männern abgebrochen. Vielen Dank an alle die vor Ort waren.
24.11. Heute Morgen war es wieder soweit, auch die 24. Abschiebung wurde nicht durchgeführt. Erneut wurde der Geflüchtete aufgefordert sich vor dem Tor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße bereit zu halten. Zum Glück waren wieder genügend solidarische Menschen dort und in der Zufahrt, sodaß die Abschiebung abgebrochen wurde. Vielen Dank an alle die wieder mitgemacht haben. Hier ist noch ein Link zu einem Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius („Grundsätzlich gut“). http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/524594/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-greift-nicht-ein#gallery&0&0&524594 
13.11. Die 23. Abschiebung wurde heute erfolgreich verhindert! Vielen Dank wieder an all die Frühaufsteher. Um 6:15 haben wir uns wieder vor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse versammelt, um die geplante Abschiebung eines jungen Mannes zu verhindern. Wieder sollte nach dem Menschen verachtenden System der EU-Dublin Verträge der Geflüchtete nach Italien gebracht werden.
29.10. Keine Abschiebungen aus Osnabrück! Auch heute früh konnte das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen wieder eine angesetzte Abschiebung verhindern. Erneut sollte ein junger Somalier nach Italien gebracht werden. Die Prozedur war etwas anders als sonst. Der Geflüchtete ist wohl aufgefordert worden sich vor dem Eingangstor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse bereit zu halten und nicht in seinem Zimmer. Auf dem Weg dorthin wurde aber von den anwesenden Abschiebegegnern protestiert. Die Abschiebebeamten verlasen dann vor den Protestierenden den Namen des Geflüchteten und wollten ihn auffordern mitzukommen. Es wurden daraufhin so laut, dass davon hinten am Eingangstor mit Sicherheit nichts zu verstehen war. Dann fragten die Abschieber noch nach ob ihnen tatsächlich der Weg versperrt bleiben soll. Das war der Fall. Daraufhin gingen die drei von der Abschiebebehörde zurück in ihr Fahrzeug und sind zum Glück wieder gefahren. Vielen Dank an die solidarischen Menschen die wieder vor Ort waren.
20.10. Abschiebungen blockiert! Zwei junge Männer sollten heute früh aus der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse abgeholt werden. Ich konnte nicht verstehen wohin aber einer kommt ursprünglich aus Somalia und der andere aus Eritrea. Als die Beamten der Abschiebebehörde auf das Gelände wollten, haben wir die Einfahrt blockiert und auf Nachfrage auch klar gemacht, dass wir nicht vorhaben die Abschieber passieren zu lassen. Die haben sich dann zurückgezogen und sich an ihren Fahrzeugen noch eine Weile besprochen. Zum Glück sind sie dann aber unverrichteter Dinge gefahren und so ist es nochmal gelungen zwei Abschiebungen zu verhindern. Damit konnten nun insgesamt 21 geplante Abschiebungen aus Osnabrück blockiert werden. Vielen Dank an diejenigen die da waren und natürlich an die Geflüchteten, die mitgemacht und uns sogar wieder versorgt haben.
18.10. Bündnis gegen Abschiebung blockiert erstmals eine Abschiebung in Nordhorn.
(Jenny)
Quelle : No Lager OsnabrückPressesmitteilung zur verhinderten Abschiebung am 17.10.14 in Nordhorn
Am Morgen des 17.10.2014 haben 40 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Somalia durch einen Akt zivilen Ungehorsams verhindert. Er sollte, wie vorher von der Ausländerbehörde angekündigt, in die Niederlande abgeschoben werden, wo ihn allerdings ein Leben auf der Straße erwarten würde. Um 8 Uhr morgens hielt er sich dazu in seinem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft an der Veldhauser Straße bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Doch als es zu der Vollstreckung der Maßnahme kommen sollte, versperrten ca. 40 solidarische Menschen den Zugang zu seinem Zimmer.
Durch diesen Akt des zivilen Ungehorsams zeigten die Menschen was sie von der hiesigen Asylpolitik (Abschiebungen, Isolation, Dublin-Verordnungen…) halten und kritisieren damit ebenfalls die Umsetzung durch Frontex und der Ausländerbehörde. „Wir tun hier nur unsere Arbeit!“ entgegnete ein Beamter, der zuerst polizeiliche Verstärkung anforderte, jedoch am Ende nach ungetaner Arbeit den Rückzug antreten musste. Ein Sachbearbeiter, der die Polizei gerufen hat, äußerte sich in einem Gespräch: …““Es ist nicht meine Entscheidung! Die Entscheidung kommt von oben. Ich mache nur meine Arbeit.“ Eine Unterstützerin der Blockade erwiderte: …““Sie glauben Sie hätten keine Wahl? Maßnahmen, Sachbearbeitungen, Vollstreckungen und Gesetze sind nicht naturgegeben. Sie wurden entschieden, von Menschen. Sie werden durchgeführt von Menschen. Sie betreffen Menschen. Spätestens wenn wir an der anderen Seite des Schreibtisches sitzen spüren Sie was es heißt verzweifelt zu sein. Warum geben Sie die Verantwortung für ihre Enscheidungen ab? Ich habe mich entschieden, dass es mich etwas angeht, diese Sachen, die wieder Menschen heißen sollten.“ In Osnabrück gelang einem Bündnis gegen Abschiebungen aus Nachbarschaftsinitiativen, kirchlichen Vertretern, jungen und alten Menschen, mit und ohne Papiere bereits zum 20. Mal eine „Maßnahme“ nicht länger hinzunehmen. In Nordhorn ist dies die erste verhinderte Abschiebung, bis jetzt.“
Hier ist ein Artikel dazu in den Grafschafter Nachrichten: http://www.gn-online.de/Nachrichten/Aktion-gegen-Abschiebung-schlaegt-im-Kreis-zu-85922.html
16.10. ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Es war noch zu dunkel und deshalb habe ich leider kein schönes Foto das zeigt wie die 19. Abschiebung aus Osnabrück verhindert wird. Aber vielen Dank an alle die schon um 4 Uhr zur Unterkunft am Heiligenweg gekommen sind, insbesondere weil ja auch Gestern früh eine Abschiebung an der Landwehrstrasse verhindert wurde. Heute sollte wieder ein junger Flüchtling aus Somalia, entsprechend den Regeln der unmenschlichen Dublin EU-Verträge, nach Italien gebracht werden.
9.10.14 Heute wurde die 17. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Ein Mann aus Afghanistan und in Ungarn in der EU registriert wurde, sollte dorthin abgeschoben werden. Schon wieder ausgerechnet nach Ungarn ! Das ist zum Glück nicht passiert. Gegen 5:30 Uhr kam ein weißer VW-Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen, ist aber gleich weitergefahren.
Der NDR war zu Besuch, mit einem Kamerateam. Ab kommenden Montag, den 13.10., läuft eine Woche lang in „Wir in Niedersachsen“ eine Dokumentation über Geflüchtete in Niedersachsen. Die haben heute auch mit dem von Abschiebung bedrohten Mann gesprochen und mehrere Interviews geführt. Der Beitrag ist für Dienstag geplant.
7.10.14 ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Gleich zwei Geflüchtete sollten heute früh abgeschoben werden. Mohammed und Said.Wir haben uns in der Unterkunft an der Landwehrstraße aufgeteilt. Jeweils vor den Zimmern der Geflüchteten und draußen vor der Einfahrt. Wir hatten uns um 4 Uhr verabredet. Gegen 6 Uhr kam ein einzelnes Fahrzeug. Wir nehmen an, dass es der Staatsschutz war. Danach kam der silberne Abschiebebulli und die Polizei. Nachdem die Versammlung vor der Einfahrt als „spontane Demo“ angemeldet wurde, sind die wieder gefahren.
Sehr problematisch ist das den Geflüchteten wohl nur noch ein Abschiebetermin mitgeteilt werden soll.
1.10.14 Heute früh um 5:45 haben sich wieder viele Menschen vom Bündnis gegen Abschiebungen an der Unterkunft in der Landwehrstrasse getroffen. Abdelkarem, der aus Somalia geflohen ist und es über Italien in die EU geschafft hat, sollte wieder nach Italien abgeschoben werden. Zum Glück kam daraufhin wohl nur ein ziviles Polizeifahrzeug und die Abschiebebehörde ist dann offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten. 
Wir haben uns diesmal aufgeteilt, einige sind in die Unterkunft gegangen und andere blieben draußen. Die Möglichkeit, auch in der Unterkunft zu sein, ist im kommenden Winter ja durchaus vorteilhaft. Am Ende gab es noch eine kurze Ansprache von Abdelkarem in der er sich herzlich bedankt hat. Dem schließen wir uns an.
Ein Hinweis auf die Demo Morgen darf hier jetzt nicht fehlen: „Lampedusa – stop the dying“, Donnerstag, 2.10., 16Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück. Infos unter http://nolageros.blogsport.eu/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/510834/unterstutzer-blockieren-zufahrt-zu-fluchtlingsheim-in-osnabruck
19.9.14 Dies ist mein Bericht über die Vorgänge vom letzten Montag und der geplanten und nicht konkret angekündigten Abschiebung von Osman. Die NOZ hat ja nun recherchiert (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/506422/abschiebung-in-osnabruck-somalier-leistet-heftige-gegenwehr-1) aber ich möchte trotzdem mitteilen, wie ich das empfunden habe. Ich bin über die Telefonkette / SMS-Info informiert worden und zur Unterkunft am Heiligenweg gefahren. Zu spät – aber wir sind dann zu dritt dort gewesen und sind in die Unterkunft gegangen. Vielen Dank an die Frau, die ich nicht kenne und die mit uns in das Haus gegangen ist. Vielen Dank auch und insbesondere an die junge und hochschwangere Frau, die Englisch spricht und uns geholfen hat Osman zu finden, der sich oben bei einer kleinen Familie, die selbst von Abschiebung bedroht ist, erholt hat.
+++
Abschiebung verschoben Dank gebrochener Hand?
Heute sollte Osman nach Italien abgeschoben werden und dies ist der Ablauf dieser Aktion, so wie ich es verstanden habe. Der konkrete Abschiebungstermin wurde nicht vorher mitgeteilt, Osman war völlig überrascht und entsprechend verzweifelt. Er protestierte und wollte seinen Anwalt sprechen aber dies wurde abgelehnt. Außerdem wies er auf seinen gebrochenen Arm hin und das er noch weitere Behandlungstermine hat. Zuerst waren zwei Personen in seiner Wohnung um ihn mitzunehmen, dann wurden drei weitere dazu geholt. Seine Hände sollten mit Kabelbindern hinter seinem Rücken fixiert werden aber er konnte irgendwie die Hände frei bekommen. Ich nehme an, dass aufgrund des gebrochenen Arms und um keine Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen, die ganze Aktion letztlich abgebrochen wurde. Seinen Ausweis haben die Beamten mitgenommen. Zum Glück wurde diese Abschiebung heute also nicht mit aller Gewalt durchgezogen.
Im gleichen Haus sind zwei Familien mit jeweils einem kleinen Kind bereits von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden. Ohne das ein konkreter Termin genannt wurde. Die Abschiebung könnte also jederzeit vollzogen werden. Im schlimmsten Fall stehen die Beamten,genau wie heute bei Osman, am frühen Morgen vor der Tür und nehmen die Familien mit. Ich kann mir die Angst und den Stress für die ja bereits traumatisierten Menschen gar nicht vorstellen.
Ich persönlich finde es unerträglich, dass dieser Irrsinn und die Unmenschlichkeit der Abschiebungen nach den EU-Dublin Verträgen, überhaupt stattfinden und ich hoffe sehr, dass es gelingt dies bald zu beenden. Bis dahin hoffe ich, dass in Zukunft den betroffenen Menschen wieder rechtzeitig ein konkreter Abschiebungstermin mitgeteilt wird und das möglichst viele Bürger*Innen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl ausdrücken werden. Ich hoffe auf ganz viel Unterstützung im politischen Kampf gegen die EU-Dublin Verträge und die daraus resultierenden Abschiebungen und nicht zuletzt hoffe ich, dass die beteiligten Beamten und vor allem die Polizisten, weiter das nötige Augenmass für die Verhältnismäßigkeiten behalten.
19.8.14 Hier ein Link zu einem guten Artikel auf AKWeb: http://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
—————————-
ältere Beiträge: https://osnabrueck-alternativ.de/keine-abschiebungen-aus-osnabrueck-i-bis-juli-2014/
30.7.2014 Abschiebungen verhindern ! Dieses Bild ist von heute Morgen um viertel nach sechs. Wir haben uns nun bereits zum 13. Mal getroffen, um eine Abschiebung nach den unmenschlichen Regeln der EU-Dublin Abkommen zu verhindern. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
So kann der Tag anfangen! Gerade kam die Nachricht aus Osnabrück: Heute morgen wurde erneut eine Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn verhindert.
Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Morgendämmerung an der Bremer Straße und versperrten den Zugang zur Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab. Es ist die dreizehnte Abschiebungen, die binnen kurzer Zeit in Osnabrück verhindert wurde.
In Ungarn droht Flüchtlingen Haft und Obdachlosigkeit: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/migrationshaft_heisst_jetzt_asylhaft_warum_abschiebungen_nach_ungarn_immer_noch_die_men/
Vier (Es sind schon 6 – Stand 30.7.) Flüchtlinge dürfen vorerst in Osnabrück bleiben. Die Fristen sind verstrichen. Hier geht’s zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
18.7.2014 Auch heute haben wir uns wieder vor der Unterkunft an der Petersburg versammelt und so wurde die geplante Abschiebung von Ahmed verhindert. Das ist klasse und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken. Es ist also wieder gut gegangen. Das ist nicht selbstverständlich und absolut klasse. Für Ahmed war es bereits der dritte Brief mit einem Abschiebetermin und ich kann mir gar nicht vorstellen, was das für ihn bedeutet.
Unsere Treffen vor den Unterkünften funktionieren nur wenn viele solidarische Menschen mitmachen. Deshalb brauchen wir Unterstützung. Es sind zwar schon viele Menschen in der Telefonkette, über die wir uns gegenseitig informieren, aber natürlich kann auch nicht jeder immer dabei sein. Wir brauchen noch mehr Menschen die mitmachen. So kann jeder konkret ein bisschen was tun, vor Ort, gegen die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis nach den EU-Dublin Abkommen und für die betroffenen Menschen.
17.7.2014 Zum 11. Mal haben heute wieder viele solidarische Menschen mitgeholfen eine Abschiebung aus Osnabrück zu verhindern. Es war das dritte Mal für Hasseb aus Pakistan. Ihm droht, nach den Regeln der EU-Dublin Abkommen, die Abschiebung nach Ungarn. Ungeachtet der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen dort. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
Kommentar von der No Lager Facebookseite vom 17.7.2014
Alle bleiben! 11. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (Dublin-VO) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen:
# UNHCR-Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn (2012)
„Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. […] Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat. […] Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend pronblematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.“
# ProAsyl-Ungarn: Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems (2013)
„Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
# ProAsyl-Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (2013)
„PRO ASYL und bordermonitoring.eu legen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vor – Überstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn müssen umgehend gestoppt werden“
9.7.2014 Die zehnte Abschiebung verhindert. Kommentar von der No Lager Facebookseite:
Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern.
Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:
Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!
Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch:
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?
„Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.“QUELLE:
https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013)
„Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor
gravierende Mängel auf. […] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. […]
Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die
Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch
erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. […]
So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. “
Artikel in „Neues Deutschland“ vom 11. Juli.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938810.ziviler-ungehorsam-vor-der-tuer.html
7.7.2014 Auch heute keine Abschiebung aus Osnabrück. Wieder sollte ein Geflüchteter aus Pakistan nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar von Haft bedroht ist. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Vielen Dank.
Zitat aus dem (Leser-) Beitrag von Philipp Stroehle auf noz.de
In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte in Osnabrück wieder eine Nachtabschiebung verhindert werden. Am Montagmorgen, dem 07.07., fanden über 100 Menschen zusammen, um gegen die für 05.30 Uhr geplante Abschiebung eines jungen Mannes aus Pakistan zu protestieren. Der geflüchtete Mensch sollte in den Dublin-Ersteinreisestaat nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar in Haft genommen, einer strukturellen Unterversorgung sowie einer völligen Perspektivlosigkeit und der Gefahr einer weiteren Abschiebung ausgesetzt worden wäre. Der geflüchtete Mensch richtete sich nach der erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung an die solidarischen Menschen des Bündnisses gegen Abschiebungen (in deutscher und englischer Sprache): „Vielen, vielen Dank, dass ihr alle heute hierher gekommen seid. Wir gehören zusammen! Das ist unser Kampf für Residenz, unsere Rechte und das Leben als Mensch. Ich hoffe wir werden noch mehr friedliche Kämpfe in Zukunft zusammen haben! Vielen Dank nochmal meine Freunde!“ „Good morning. Thank you all so much for coming here today! We belong together. That is our fight for residence, our rights and the life as human beings. I hope we will have more peaceful fights together in future! Thank you again my friends!
4.7.2014
Wieder wurde erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Zum 8. Mal und zum dritten Mal in dieser Woche. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die wieder dabei waren. Wir haben zwischendurch 130 Personen gezählt. Das macht mir Mut, auch weil wir leider feststellen müssen, dass der Bundestag erst Gestern, im Hauruckverfahren, eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen hat.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/die_regierungskoalition_peitscht_den_gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_im_schnellverf/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4.7.
2.7.2014
Abschiebung Nr. 7 verhindert! Vielen Dank an alle die da waren. Nachdem viele solidarische Menschen bereits Gestern die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Italien erfolgreich verhindert haben, ist auch heute die Abschiebung von Ahmed aus Eritrea, auch er sollte nach Italien gebracht werden, verhindert worden.
Kommentar von der No Lager Facebookseite
Über 100 Osnabrücker*innen verhindern erneut erfolgreich eine Abschiebung!
Am Mittwochmorgen, dem 02.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 7. Mal die Abschiebung eines Geflüchteten durch eine Protestaktion verhindern können. Ein junger Mann aus Eritrea sollte in den so genannten Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) nach Italien abgeschoben werden. Im Gegensatz zur organisierten Verantwortungslosigkeit auf bundesdeutscher und europäischer Ebene können sich die Geflüchteten in Osnabrück aber der Solidarität der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewiss sein!
DANKE AN ALLE, DIE DAS WIEDER MÖGLICH GEMACHT HABEN !!!
Kurzbericht im Weser Kurier und der TAZ
Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung
Interview mit Philipp und Bericht bei Pro Asyl:
1.7.2014 Auch heute konnte wieder eine Abschiebung verhindert werden. Das Foto ist von 5:30 Uhr, diesmal an der Bremer Strasse. Der Flüchtling ist aus Syrien und sollte aufgrund der unmenschlichen EU-Dublin Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Es wird ja gerne von Politikern behauptet das sich Deutschland mehr für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen will aber dieser war damit wohl nicht gemeint.
Kommentar von der No Lager Facebook-Seite:
“ Geflüchtete, die sich die Bundesrepublik selbst nach einer Körperschau und einer Prüfung der Geeignetheit als zukünftige, wertvolle Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft herausgepickt hat. Menschen, die den Weg aus Syrien nach Deutschland auf eigene Faust bestreiten, werden einfach wieder abgeschoben. Zum Glück gibt es da noch Menschen, die das nicht mittragen wollen und das zu verhindern wissen. 6. Abschiebung erfolgreich verhindert. Danke dafür!“
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/486948/100-osnabrucker-verhindern-wieder-eine-abschiebung
24.6.2014 Wieder eine Abschiebung verhindert, zum 5. Mal. Auch Dank der Tatsache das immer mehr solidarische Menschen sich beteiligen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt und wir haben uns um 5:15 getroffen. Der Flüchtling sollte wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Ungarn. Wieder ein Beispiel dafür wie unmenschlich die Praxis der EU-Dublin Abkommen ist. Vielen Dank an alle die mithelfen dies zu verhindern.
20.6.2014 Auch am „Weltflüchtlingstag“ sollte wieder ein Flüchtling aus Osnabrück abgeschoben werden. Zum Glück konnte die Abschiebung auch dieses Mal verhindert werden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert
Hier ist auch noch ein guter Bericht der TAZ zur aktuellen Situation in Osnabrück unter „Hände weg von meinem Nachbarn“: http://www.taz.de/Quartier-gegen-Abschiebung-/!140655/
Vielen Dank an alle die wieder gekommen sind !
10.6.2014
Wieder waren ganz viele Leute gekommen um die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn (!) zu verhindern. Vielen Dank an all die solidarischen Menschen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt aber zum Glück haben die, soweit ich es mitbekommen habe, gar nicht erst angehalten. Flüchtlingen droht in Ungarn Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen. Das menschen-verachtende System der EU-Dublin-Abkommen gehört endlich abgeschafft.
21.5.2014
Trotz der ganz kurzfristigen Mitteilung waren heute wieder viele Leute zur Unterkunft an der Petersburg gekommen um die Abschiebung von Hasseb nach Ungarn (ausgerechnet !) zu verhindern. Die NOZ war auch dort und wird sicher berichten. Vielen Dank an alle die so schnell gekommen sind.
16.5.2014
Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen. Durch das Versperren des Eingangs zur Unterkunft an der Petersburg konnte heute die angesetzte Abschiebung verhindert werden. Ich schätze es waren etwa 70 Menschen vor Ort, dazu auch Pressevertreter der Neuen Osnabrücker Zeitung und des NDR.
Diese Abschiebung wurde also heute nicht vollstreckt aber, solange an dem menschen-verachtenden System der EU-Dublin-Abkommen festgehalten wird, bleibt die Bedrohung für die Geflüchteten bestehen.
In der NOZ wurde über die Aktion berichtet – hier geht es zum Artikel.
Und, passend dazu, ist hier noch ein Link zu einem Zeitungsbericht über eine spontane Aktion von gestern: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/475258/fluchtlinge-bitten-lasst-uns-bleiben
Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
„... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.
Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!
Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“ (siehe Facebook Veranstaltungsseite).
Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014
Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier
Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.
