EU-USA-Freihandelsabkommen
Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)
Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)
Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:
- Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
- Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
- Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?
Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.
Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip
Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein
