Aktion Freifahrt – Solidarisch durch Osnabrück
Du hast ein Ticket, auf dem Du eine weitere Person mitnehmen kannst? Steck Dir den roten Button an und zeige Anderen damit, dass sie kostenlos bei Dir mitfahren können!
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Durch ständige Preiserhöhungen der Bus- und Bahnbetriebe sowie Reduzierungen und Streichungen von Sozialleistungen können sich längst nicht mehr alle Menschen ein Ticket leisten, selbst wenn sie es dringend für ihren Alltag benötigen.
Wie kannst Du helfen?
Eine Möglichkeit zu helfen ist zum Beispiel das im Ruhrgebiet und Rheinland seit Jahren etablierte System der roten Buttons. Menschen stecken sich einen roten Anstecker gut sichtbar an ihre Kleidung und signalisieren Anderen hiermit, dass sie mit ihrem Ticket noch eine weitere Person kostenfrei mitnehmen können. Auch in Osnabrück gibt es diverse Tickets, auf denen weitere Personen kostenfrei mitfahren können. Nicht nur die Mitfahrenden profitieren von der Aktion, sondern auch die Menschen, die ihr Ticket teilen. Bei Bedarf erhältst Du Unterstützung beim Ein- und Aussteigen, führst nette Gespräche während der Fahrt und vielleicht ergeben sich sogar längerfristige Fahrgemeinschaften und Freundschaften.
Am wichtigsten ist aber: Du tust etwas Gutes für andere Menschen!
Die nächste Weltklimakonferenz (COP23) wird von den Fidschiinseln, einer Inselgruppe im Südpazifik ausgerichtet, deren sensibles Ökosystem durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten massiv bedroht ist. Weil die Inselgruppe jedoch kaum Platz hat, um eine derart große Veranstaltung auszurichten, findet der Klimagipfel vom 6. bis 17. November in Bonn statt.
Aufruf als PDF herunterladen und per E-Mail verteilen … ► deutsch ► englisch
Jugendkonferenz zum Klimaschutz ► zur Webseite
Beim People‘s Climate Summit vom 3.-7. November werden Alternativen zur herrschenden Klimapolitik und Wege zu ihrer Durchsetzung beraten. ► zur Webseite
Auf der Demonstration »Klima schützen – Kohle stoppen!« am 4. November – getragen von Organsisationen wie BUND, WWF, Greenpeace – wird sich Attac mit eigenem Block und weitergehenden Forderungen beteiligen. ► zur Webseite
Für den 5. November ruft Attac mit dem Aktionsbündnis Ende Gelände zu einer Massenaktion zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier auf.► zur Webseite
Für den 11.11. um 11.11 Uhr ruft das Bonner Bündnis »No Climate Change« zum Karnevalsbeginn auf zur Demo mit karnevalistischen Elementen »Schluss mit dem faulen Zauber! Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus!« Die Demoroute geht durch die Bonner Innenstadt.► zur Webseite
Infos und Anmeldung für eine gemeinsame Bahn-Anreise aus Osnabrück
E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0171-6450498
Gestern Nacht, von Sonntag, 10.09. auf Montag, 11.09.17, wurde ein junger Mann aus dem Iran aus Osnabrück nach Bulgarien abgeschoben. Vier Polizeibeamt*innen rissen ihn um 3.30 Uhr in seiner WG im Osnabrücker Schinkel aus dem Schlaf, um ihn gegen seinen Willen zum Flughafen zum bringen. Direkt als die Polizei in der WG aufschlug, wurde das Alamphone gegen Abschiebungen von einem Freund angerufen und die Unterstützer*innenliste aktiviert. Leider kam die Unterstützung zu spät. Die ersten Unterstützer*innen erreichten den Abschiebeort um 3.50, da war die Abschiebung schon vollzogen! Unfassbar und erschütternd, was für eine unmenschliche Prozedur das ist: Schlafende und nicht vorgewarnte Menschen mitten in der Nacht zu „überfallen“, sie aus dem Schlaf zu reißen, um sie dann binnen 15 Minuten aus ihrer sozialen Umgebung zu entreißen, ihre Sachen packen zu lassen und die Freund*innen zu verabschieden. Eine Nacht- und Nebelaktion, die stillschweigend durchgeführt wird – Aufschreie werden so erfolgreich verhindert. Worüber auch? Welcher Mensch schaut um die Zeit aus dem Fenster um solche Brutalität und Unmenschlichkeit beobachten zu können? Der junge Mann war gerade einmal acht Monate in Deutschland und hatte Fingerabdrücke in Bulgarien, d.h. es handelt sich um eine Dublin-Abschiebung.
Unfassbar ist auch, dass Menschen überhaupt immer noch über die Dublin-Regulierung nach Bulgarien abgeschoben werden, wo Haft, Obdachlosigkeit, Hunger, und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete an der Tagesordnung sind. Die Asylunterkünfte in Bulgarien sind zum großen Teil Gefängnisse; das Lager zu verlassen wird den Bewohner*innen verwehrt. Die Rechte von Geflüchteten werden nicht respektiert ( http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/10/16/no-hope-no-information-the-detention-of-migrants-in-bulgaria/ ). Ähnlich wie in Ungarn fährt die Regierung eine extrem rechte Linie gegenüber Geflüchteten und kürzt den Asylsuchenden alle Unterstützung: In Bulgarien erhalten gerade einmal dreizehn (13!) Menschen im Asylsystem finanzielle Unterstützung (http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2017/05/08/only-13-refugees-in-bulgaria-receive-social-assistance/ ). Immer wieder gibt es Hungerstreiks gegen die Bedingungen in den Lagern. Was für physische und psychische Misshandlungen Geflüchteten in Bulgarien erwarten, lässt sich in diesem Bericht von Pro Asyl nachlesen: https://www.proasyl.de/news/pro-asyl-bericht-schwere-misshandlungen-von-fluechtlingen-in-bulgarien/ . Schon oft wurden Abschiebungen nach Bulgarien von deutschen Gerichten für unmenschlich und unzulässig erklärt. Umso trauriger und wütender sind wir über die Abschiebung der letzten Nacht.
Wir hoffen, dass es unserem Freund gelungen ist, Widerstand im Flugzeug zu leisten, sodass er vielleicht die Abschiebung selber verhindern konnte. Ansonsten werden wir im Kontakt bleiben und weiterhin beobachten, welche Person von wo und wohin abgeschoben wird. Denn: Wir geben nicht auf! Wir nehmen Abschiebungen aus Osnabrück und anderswo nicht hin und werden immer wieder mit allen Mitteln versuchen sie zu verhindern!
Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
Aus itstartedwithafight.de 6. September 2017
Gestern wurde Osnabrücks neuer Radverkehrsplan 2030 beschlossen (mit den Stimmen der Regenbogenkoalition gegen CDU und BOB). Er stellt den groben Rahmen dar, wie der Radverkehr hier in der Zukunft aussehen soll. Ein wichtiges Merkmal dabei ist die Kategorisierung verschiedener Routen. Entlang der Haupteinfallstraßen soll es so genannte Hauptrouten für den Radverkehr geben. Die werden 24 Stunden am Tag und das ganze Jahr über befahrbar sein. Der Winterdienst der Stadt wird darauf abgestimmt.
Als Alternative für diese Hauptrouten an viel befahrenen Hauptstraßen wird die Stadt Velorouten einrichten. Die haben dann zwar einen Umwegfaktor von 1,2, werden aber weitgehend autofrei sein. Ein Beispiel wäre hier der Burenkamp. Die zugehörige Hauptroute ist die Sutthauser Straße.
- Der Radweg an der Sutthauser Straße wird aufgrund der vielen Bäume wohl nicht deutlich besser werden.
- Dafür hat man mit dem Burenkamp einen wirklich entspannten Weg. (Wenn man mit dem Rennrad nicht gerade Hunden begegnet…)
Das ist dann auch gleich eine der drei neuen Schwerpunktrouten, Mehr hier klicken zum Original-Artikel
Protest- KUNDGEBUNG
Menschenwürde ist unteilbar!
Im Osnabrücker Land leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Mit-einander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.
Wenn Menschenfeinde hier auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest. Den zu unterstützen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bündnis gegen Rassismus auf.
Wieder will die AfD mit Ausgrenzung und Hass auftreten. Ganz offensichtlich geht es darum, wie Menschen zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Dabei ist viel Platz für ein anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es wel-che, die das ablehnten. Die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keines, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.
Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die Armut erleben, die faire Arbeit wollen oder einfach friedliches Leben suchen.
Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!
In Georgsmarienhütte am Donnerstag, dem 7.09. ab 17:00 Uhr Rathaus
In Melle am Mittwoch, dem 23.08. ab 17:30 Uhr Am Forum / Friedensgarten
In Bramsche am Donnerstag, dem 24.08. ab 17 Uhr Markt / Maschstraße
Dabei sein, mitmachen, bekennen!
Verantwortlich: Olaf Cramm, DGB Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, osnabrueck@dgb.de
Antikriegstag 2017
Als der 1. September zum Antikriegstag wurde, ging es in Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkrieges immer darum, die politischen Lehren zu ziehen. Das Motto lautet seit-dem: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“
Heute gibt es wieder viele Kriege. Bürgerkriege, Stellvertreterkriege werden die gern ge-nannt. Dabei geht es immer um Ressourcen und Einfluss. Wieder einmal bereichern sich die Kriegsgewinnler hemmungslos. Folgen von diesen Kriegen sind Unterdrückung, Ver-folgung, Hunger und Vertreibung. Die so verursachte Fluchtbewegung wird auch noch be-kämpft. Mit der „Festung Europa“. Als gäbe es keine Lehren aus dem 2. Weltkrieg.
Deswegen bleibt der DGB in Osnabrück sich seines Themas treu. Die Verantwortung für die Rechte der Menschen, wie sie nach dem Weltkrieg festgeschrieben wurden, können nicht Kriegsgewinnlern und Festungsbauern überlassen werden. Im Gegenteil!
Asyl ist Menschenrecht! Das soll mit der überarbeiteten Ausstellung von Pro Asyl ein-drucksvoll deutlich gemacht werden. Über Fluchtursachen reden und gleichzeitig dem Ster-ben auf der Flucht, der hemmungslosen Missachtung von Menschenwürde zusehen, ist somit weiterhin das Thema. Die Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wie Europa und Deutsch-land tatsächlich beitragen das Menschenrecht auf Asyl zu missachten.
Am Freitag, 01. September 2017, wird um 16 Uhr die Ausstellung im Ge-werkschaftshaus eröffnet. Auf ca. 40 Tafeln wird gezeigt, was von Menschrecht und Menschenwürde übrig bleibt, was Flucht an Europas Grenzen tatsächlich bedeutet. Die Ausstellung wird bis Mitte Oktober zu sehen sein täglich von 09 bis 16 Uhr. Freitags bis 13 Uhr. Kostenfrei und bei Anmeldung von Gruppen auch begleitet.
Gewerkschaftshaus – August-Bebel-Platz 1 – 49074 Osnabrück – osnabrueck@dgb.de
Zum Antikriegstag zeigt FilmFest Osnabrück und ver.di den aktuellen Film Dil Leyla! Am Mittwoch, 06. September, 18 Uhr in der Filmpassage, Johannisstraße Der Konflikt in der Türkei (Staat gegen Kurden) ist in der öffentlichen Wahrnehmung völlig zu Unrecht aus dem Blick geraten. Dieser Ländergrenzen überschreitende Konflikt ist geeignet, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Oder andere Wege werden beschritten.
Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.
Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.
Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel
Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.
Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.
Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.
- Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
- Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
- Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
- Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.
Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.
Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.
Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.
Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html
Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.
zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik mit den Schwerpunkten:
Rolle der Bundeswehr/Auslandseinsätze; Bündnispolitik/Rüstungsexport;
Fluchtursachen/Klimaschutz/Konfliktprävention
Die Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik wird gerade in diesem Jahr öffentlich intensiv diskutiert und ist für die Wahlentscheidung der BürgerInnen von mitentscheidender Bedeutung. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wollen Osnabrücker Organisationen und BürgerInnen die Sichtweisen und Meinungen der Osnabrücker BundestagskandidatInnen (der im Bundestag vertretenen Parteien) zu diesen Themenkomplexen erfahren, ihnen hierzu Fragen stellen aber auch ihre eigenen Vorstellungen und Erwartungen zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und ihren möglichen VertreterInnen im zukünftigen Bundestag mitteilen.
Moderation:
Th. Lob-Corzilius
(IPPNW – Ärzte gegen den Atomkrieg und in sozialer Verantwortung)
PodiumsteilnehmerInnen:
Frau G. Brandes-Steggewentz (Die Linke)
Frau A. Schulte-Schoh (SPD)
Herr M. Middelberg (CDU)
Herr G. Westermann (Bündnis 90/Grüne)
Termin: Mittwoch, 23. August 2017, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort: Volkshochschule Osnabrück, Bergstr. 8, 49076 Osnabrück
Veranstalter:
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) und pax christi-Regionalverband Osnabrück/Hamburg in Kooperation mit der Volkshochschule Osnabrück und in Zusammenarbeit mit amnesty international Osnabrück, IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg und in sozialer Verantwortung) Osnabrück, Bischöfliche Kommission Mission, Entwicklung und Frieden im Bistum Osnabrück, Erich Maria Remarque Gesellschaft, Felix-Nussbaum-Gesellschaft, Evangelische Studierendengemeinde Osnabrück, Katholische Hochschulgemeinde Osnabrück, evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück, evangelisch-reformierte Gemeinde Osnabrück, HelpAge Deutschland e.V., terre des hommes Deutschland e.V.
Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:
Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.Seid solidarisch und kommt zahlreich!
Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!
Am Sonntag den 25.6. fährt ein Bus aus Osnabrück zur 90 km langen Menschenkette zwischen Aachen und Tihange.
Anlass dafür ist die ständig zunehmende Gefährdung durch Risse in den drei Atomanlagen im belgischen Tihange und Doel. Diese sind seit Jahren wegen hoher Sicherheitsrisiken umstritten. Erst kürzlich wurden 70 neue Risse in den Atomreaktoren von Tihange entdeckt. Die Reaktorblöcke befinden sich nur 60 km vom dicht besiedelten Nordrhein Westfalen.
Organisiert wird die Menschenkette von einem überregionalen Bündnis aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Gefordert wird die Stilllegung der Anlagen.
Osnabrücker Initiativen haben einen Bus gechartert um möglichst vielen Menschen ein Beteiligung an dem Protest zu ermöglichen.
Abfahrt: 25.6. 9 Uhr Weidenstraße/Weidencarree
Kosten: 15€
Solidarpreis: 25€
Eine Ermäßigung ist nach eigenem Ermessen möglich.
Es wird um Anmeldung unter info@antiatomgruppe-osnabrueck.de oder 0176/47335930 gebeten.
Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück
„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“
Einen Grundkurs über die Notwendigkeit der Umverteilung gibt der Ökonom, Wirtschaftsexperte und Sprecher der „Memorandumgruppe“ Prof. Dr. Heinz Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen am 20. Juni 2017 um 18:00 Uhr in der Aula der Universität (Schloss).
Prof. Dr. Heinz Bontrup
Der Referatstitel, ein Gedichtsvers von Berthold Brecht, bringt die Beziehung zwischen Armut und Reichtum auf den Punkt. Verteilung ist deshalb ein hochbrisantes Thema, denn: Reichtum ist kein Schicksal – den Reichtum wird gemacht!
„Seit vielen Jahren findet eine Umverteilung nach oben statt“, so Prof. Bontrup „und dies gelte es umzudrehen.“
Das eine andere Verteilung, entgegen dem politischen Mainstream, machbar und notwendig ist, zeigt der Wirtschaftsexperte in seinem „Grundkurs über die Notwendigkeit der Umverteilung“. Und dass eine gerechtere Verteilung keinesfalls gegen die „ökonomische Vernuft“ verstößt, sondern Vorteile für die gesamte Gesellschaft mit sich bringt, ist vielleicht eine Erkenntnis, die bestimmendes Thema im kommenden Bundestagswahlkampf werden sollte.
Für die Bekämpfung von Armut, für den Sozialstaat, für mehr Bildung, für bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr, ist genug Geld da! DISKUTIEREN SIE MIT!
Den Einladungsflyer zum Herunterladen finden Sie hier.
Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Reichtum Umverteilen“ statt und ist kostenfrei.
Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Es besteht die Möglichkeit der Online-Anmeldung
Hier noch eine Ankündigung wegen einer Demo, und zwar vom EPOS (Bündnis für emanzipatorische Politik Osnabrück).
„Hallo liebe Genoss*innen, am vergangenen Wochenende gab es in Osnabrück einen Anschlag auf die alte Synagoge. Aus diesem Grund ruft das EPOS-Bündnis für kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ auf. Start ist am August-Bebel Platz 1 (DGB-Haus) Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir darum bei der Mobilisierung zu helfen bspw. durch das Teilen der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/805368562965375/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22108%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Gegen jeden Antisemitismus! Am Wochenende des 26.05/27.05 wurde in Osnabrück das Denkmal der alten Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Es wurde Mithilfe eines Brandbeschleunigers verunstaltet, die Davidsterne wurden zerkratzt und besprüht. Antisemitismus ist heute immer noch allgegenwärtig und eskaliert immer wieder in gewalttätige Angriffe und Anschläge. Immer wieder wird er relativiert oder ignoriert. Deutsche Gerichte machen aus Anschlägen auf Synagogen „legitime Israelkritik“, antisemitische Verschwörungstheorien finden immer größeren Zuspruch, Nationalisten sehen ihre Nation durch das Judentum bedroht und Islamisten ihre Umma. Ob völkische Deutschtümler, Nationalisten, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker. Gegen jeden Antisemitismus. Kein Ignorieren, keine Relativierung. Deswegen rufen wir auf zur Demonstration am 30.05 um 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz (vor dem DGB-Haus)“
—
26.5. um 16 Uhr am Hauptbahnhof spontane bunte demo für Freiräume und gegen abschiebungen! Bitte an möglichst viele Menschen weitergeben.
Wir feiern ein Fest der Solidarität
Unter dem Motto Solidität statt Solidarität wird das europäische Gemeinschaftsprojekt EU gerade vor die Wand gefahren. Dass es mit der Solidarität unter den EU-Staaten nicht weit her ist, verdeutlicht das Beispiel Griechenlands immer mehr. Ob EU-Flüchtlingspolitik, der von der EU auferlegte Sparzwang zur vermeintlichen Konsolidierung des Staatshaushalts oder der Ausverkauf des griechischen „Tafelsilbers“ zu Gunsten deutscher und anderer europäischer Großunternehmen, alles findet zu Lasten der griechischen Bevölkerung statt und führt dazu, dass die Lage in Griechenland nach wie vor besorgniserregend ist.
Die Griechenlandsolidarität Osnabrück will das nicht in Vergessenheit geraten lassen und möchte daran erinnern, dass all diejenigen, denen es mit einem vereinten Europa ernst ist, für ein solidarisches, menschenwürdiges Europa für alle eintreten und ein Interesse am Verbleib Griechenlands in der EU haben müssen.
Aus diesem Grund veranstalten wir am Samstag, dem 6. Mai um 19:00 Uhr ein Griechenland-Solidaritätsfestin der Pernickelmühle, Mühlenstr. 6 in Osnabrück, um diesen Anlass u. a. dazu zu nutzen, über die aktuelle Situation in Griechenland aufzuklären. Neben der geistigen Nahrung soll das körperliche Wohlbefinden natürlich nicht zu kurz kommen, weshalb wir nicht nur griechisches Essen und Trinken anbieten werden, sondern unsere Gäste auch in den Genuss der Rembetiko-Musik der Hallas-Krisen-Kompania aus Münster kommen lassen wollen und in den der kurdischen, arabischen und spanischen Klänge des Gitarristen Bassl Abdulrahman.
Der Erlös dieses Festes soll an die von uns schon seit längerer Zeit mit Spenden unterstützen Selbsthilfeprojekte in Thessaloniki gehen, vier der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die sich in Griechenland während der Krise gegründet haben.
Es wird ein Buffet geben, an dem man sich nach Zahlung eines Solidaritätsbeitrags frei bedienen kann. Getränke gehen extra und der Eintritt ist frei.
Die Bundesregierung treibt mit Vehemenz die Autobahnprivatisierung voran. Schon am 18. Mai könnte die Entscheidung dazu im Bundestag fallen. Wir wollen auch in Osnabrück mit einer öffentlichen Aktion protestieren. Deshalb haben wir Rainer Spiering, MdB für die SPD, um einen Termin gebeten. Wir wollen ihn fragen, wie er persönlich abstimmen wird. Geplant ist auch die Presse einzuladen. 
Wir wollen keine Grundgesetzänderung und wir wollen keine Autobahnprivatisierung. Um dieses auch zum Ausdruck zu bringen haben wir das Aktionspaket bestellt. Es besteht aus einer großen Fahne und zwei kleinen, sowie Pappschildern (STOP) und Postkarten zum Verteilen. Vor nach oder während des Termins mit Rainer Spiering wollen wir damit den Widerstand gegen die Autobahnprivatisierung unterstützen.
Bitte schließt euch dieser kleinen aber wichtigen Aktion an und kommt zum Termin, der hoffentlich bald feststeht. Kontakt und weitere Informationen: klaus.schwietz@gmx.de
Weitere Informationen:
https://www.gemeingut.org/kommt-zum-1-mai-wir-wollen-keine-grundgesetzaenderung-und-keine-autobahnprivatisierung/
Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung
Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung
Sonntag, 30. April um 11.00 Uhr, Rathausplatz in Dissen
Die zum Müller-Milch-Konzern gehörenden Homann-Werke in Dissen und Bad Essen sollen bis 2020 dicht gemacht werden. 1200 Beschäftigte werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Betriebsrat und Gewerkschaft NGG rufen zu einer Demonstration in Dissen auf.
26.05.2017, 16 Uhr Hauptbahnhof geht’s los. Für Wagenburgen, Freiräume, Orte der Selbstverwaltung, bezahlbare Wohnalternativen und gegen Gentrifidingsbums! KOMMT ALLE und bringt eure Familien und Freund*innen mit!!!
Bitte auf die Links zum Flyer klicken
Pressemitteilung des Kulturverein Petersburg e.V.
Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Kulturverein Petersburg e.V. sich von den Rechtsstreitigkeiten mit der „Zion GmbH“ (mittlerweile „3g Group GmbH“) erholen und wieder mit frischer Energie neuen Projekten und Freiräumen widmen konnte.
Das gilt – wie zu erwarten war – nicht für die Gruppen des Freiraum Petersburg am alten Güterbahnhof. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen der nach Brandenburg verzogenen Grundstückseigentümerin, den bis Ende 2018 gültigen Mietvertrag für die Burg vorzeitig zu beenden, sah sich der Freiraum mit unzähligen Schikanenkonfrontiert.
Diese haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch den 26.04.17 hat Thomas A. Gründler von der „3g Group GmbH“ – ohne die Burg vorzuwarnen – den Pastor Eduard Ochs von der „Lebensquelle“ aufgefordert, den Strom für die Burg abzuschalten. Dieser Aufforderung wurde am selben Tag um ca. 09:30 Uhr Folge geleistet, seitdem befindet sich die Burg wieder im finsteren Mittelalter.
Seit neun Jahren kann sich die Burg ohne Zuschüsse selbst tragen und für erschwingliche Proberäume und Ateliers sorgen. Solche unlauteren Mittel stellen eine existenzielle Bedrohung für den Kulturbetrieb dar und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nicht nur die eingemieteten Musiker*innen und Künstler*innen sind nun gezwungen, ihre kreativen Aktivitäten einzustellen, auch die Menschen, die regelmäßig den Kühlschrank der Lebensmittelretter nutzen, werden bald nur verdorbene Nahrungsmittel vorfinden.
Der Kulturverein verurteilt das scharf und fordert die „3g Group GmbH“ auf, die Burg unverzüglich wieder mit Strom zu versorgen, die entstandenen Kosten zu erstatten und Fortbildungen im Bereich der Wirtschaftsethik in Erwägung zu ziehen.
Als Menschen wollen wir hier leben!
Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung
Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.
Afghanistan ist nicht sicher
Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!
Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!
Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!
Als Menschen wahrgenommen werden
Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/
Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“
Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz
Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.
20 (Nähe Schloss)
Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.
Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.
Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.
- Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
- Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
- Warum wird geheim verhandelt?
Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.
Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS
UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Mehr Informationen zur Kampagne für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ….
Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.
Seine wesentlichen Aussagen:
- die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
- preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
- in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
- Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden
Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.
Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:
- In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
- Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
- Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.
Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.
Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.
Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:
Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)
Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.
Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.
Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf
Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf
Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:
Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:
Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.
Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.
Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.
Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.
Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text
Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.
Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.
Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.
Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.
Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!
Die „Wochen gegen Rassismus“ sind auch in Osnabrück eine Gelegenheit, sich zu positionieren und zu bekennen. Wie viel Rassismus wollen wir dulden?
2015 hat ein umfassendes bürgerschaftliches Engagement flüchtenden Menschen Schutz und Hilfe geboten. Die erste Frage war: Wie können wir den Menschen helfen, hier anzukommen? Das war der Ausdruck der demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft!
Gleichzeitig mobilisierten jedoch die rechtsextremen und populistischen Strömungen zu unfassbarer Gewalt gegen Geflüchtete, Fremde, Andersdenkende. Statt der klaren Abgrenzung erhielten die alten und neuen Rassisten ihr Forum. Menschenverachtendes Gedankengut sickerte in die Debatten.
Heute geht es darum, wo wir tatsächlich stehen und wie wir leben wollen. Angstmache und immer neue Gesetze zur Ab- und Ausgrenzung machen es den Geflüchteten und unserer Solidarität schwer, Menschlichkeit zu verteidigen. Doch gibt es keine Alternative zu Menschlichkeit und einem gleichen Recht für alle!
Dass Anne Frank und vielen Tausenden Asyl verweigert wurde, sollte uns eine Lehre bleiben.
Schutz und Asyl ist ein Menschenrecht!
Die Lehre aus der Geschichte ist:
Rassismus bedeutet Vertreibung und Krieg – Asyl den Schutz davor. Deswegen steht die Frage: Wo stehst du?
Wir bekennen uns, den Rassismus in allen Formen zu bekämpfen! Und du?
Samstag, 25. März 2017 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
vom Jürgensort bis zum Theater Unterhaltung, Künstlerisches & Informationen:
Grenzenlos für alle Menschen!
– Ort: Große Straße zwischen Neumarkt und Theater
Organisiert wird der Bus von den Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}. Die Tickets werden 10 Euro kosten und sind erhältlich im Café Réistance (21.03. 04.04. 18.04) und auf dem SubstAnZ-Plneum (Jeden Mittwoch um 19:00 Uhr). Außerdem wird es am 04.04 um 19:00 Uhr im Café Résistance eine Infoveranstlatung mit Referent*innen aus Köln geben. Hier der Aufruf:
Auf nach Köln – Gegen den AfD-Parteitag, Gegen den Nationalen Konsens
Am 22. April soll in Köln der Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Diese Partei ist in den letzten Jahren organisatorisches Rückgrat einer rechten Bewegung in Deutschland geworden. Sie ist Stichwortgeber für Rassist*innen, Nationalist*innen und Antifeminist*innen und verschiebt den Diskurs hierzulande nach rechts. Die AfD macht ganz konkret reaktionäre Politik, die uns alle betrifft oder betreffen wird. Sie ist durch ihre Agitation mit verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte, sexistische und homophobe Gewalttaten und sozialchauvinistische Ausgrenzungen. Und auch im europäischen Ausland und darüber hinaus zieht sich ein Rechtsruck durch die Gesellschaft, auch hier stehen Wahlen vor der Tür.
Reaktionäre Positonen fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Verhältnisse und Ideologien. Die AfD ist also nicht etwas ganz anderes als Deutschland und seine Politik, sondern eine reaktionäre Zuspitzung nationalistischer Positionen. Sie ist eine nationalistische bis faschistische Antwort auf Krisensituationen dieser Gesellschaft. Wenn es um das brutale Voranbringen der Nation geht, sind sich schließlich die meisten einig. Nur im „wie“ unterscheiden sie sich.
In Köln gilt es einerseits, der AfD eine Absage zu erteilen, also den Parteitag nicht unkommentiert und widerstandslos über die Bühne gehen zu lassen, andererseits geht es auch darum, den nationalen Konsens anzugreifen.
Aufruf NIKA NRW:
https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
c/o Th. Müller
Voxtruper Str. 69
49082 Osnabrück
Telefon (0541) 49194
th.mueller@osnanet.de
Abs.: OFRI c/o Th. Müller, Voxtruper Str. 69, 49082 Osnabrück
www.osnabruecker-friedensinitiative.de
Ostermarsch Osnabrück 2017 – Ostersamstag, 15. April 2017
Friedensradtour Osnabrück-Bramsche
Treffpunkt: 9.30 Uhr Rathaus Osnabrück (Markt 30)
Verabschiedung durch einen offizielle/n VertreterInn der Stadt Osnbrück
- Radeln über den Haseradweg
Treffpunkt Bramsche: 11.45 Uhr Wüllker Hus/Tuchmachermuseum (Mühlenort 16)
12 Uhr Treffen mit Bürgermeister Heiner Pahlmann vor dem Rathaus in Bramsche (Hasestr. 11)
- Übergabe „Mayors for Peace“
Anschließend Radeln zum Zwangsarbeiter-Denkmal am Lutterdamm/Ecke Grüner Brink 2 (Adresse der Kirchengemeinde St. Johannis)
- Erläuterungen von Gisela Spengler und kurzer Text von Martina Hartkemeyer „Die Hölle von Bramsche“ (ca. 12.30 Uhr)
Anschließend Radeln zum Jugendtreff Malgartener Str. 58 (Ehemalige Hausmeisterwohnung, links neben der Turnhalle)
- Vorstellung der Unterkunft für junge Flüchtlinge (ca. 13 Uhr)
- Gespräch mit Johannes Hartkemeyer („Vom CSA-Hof bis Trump“), mit Getränken
Ende: ca. 15 Uhr
Radeln bis Osnabrück oder Fahrt mit der Nordwestbahn (z.B. 15.14 Uhr Bhf Bramsche – 15.32 Uhr Hbf Osnabrück oder 15.41 Uhr Bhf Bramsche – 15.58 Uhr Hbf Osnabrück)
Regen-Alternative: Entscheidung fällt um 9.30 Uhr am Rathaus Osnabrück (s.o.)
Hin- und Rückfahrt mit der Nordwestbahn.
Gang vom Bahnhof Bramsche zum Rathaus. Programm im Rathaus.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die 30. Osnabrücker Sozialkonferenz (!!) findet am Samstag den 1. April 2017 unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Eine Vision?“ von 10-14 Uhr in der Kath. Familienbildungsstätte (FABI) statt.
Das Programm finden Sie im Einladungsflyer in der Anlage.
Die Jubiläumskonferenz trägt den Untertitel „15 Jahre Osnabrücker Sozialkonferenz …..und kein bisschen leise!“ und bietet ein spannendes Programm rund um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Mit Aktion, Film, Vortrag, Interview und Diskussion werden unterschiedliche Formen gewählt, um das Topthema im Wahljahr 2017 auch in unserer Stadt zu diskutieren.
Der Künstler und Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Klaus-Dieter Gleitze wird mit seiner Performance „Die Mauer muss weg“ für einen lebendigen Einstieg sorgen bevor sein Kollege und Sprecher der Landesarmutskonferenz Martin Fischer das Hauptreferat „Armut in einem reichen Land – Soziale Gerechtigkeit als Vision?“ halten wird.
Mit einigen Schlaglichtern will die OSK zum Jubiläum nur kurz auf die eigenen Aktivitäten zurückschauen, um dann den Blick wieder auf die aktuelle Debatte zu richten. Die Politik bereitet sich bereits mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Sozialpolitik auf den kommenden Wahlkampf vor. Mit dem „Chef“ der Osnabrücker IG Metall Stephan Soldanski und dem Aktivisten Ansgar Lanwert von attac Osnabrück werden die Themen Alterssicherung und
Umverteilung näher beleuchtet, denn sie werden im Wahlkampf sicher eine große Rolle spielen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement! Die Osnabrücker Sozialkonferenz lädt Sie ein.
Wir bitten um eine Anmeldung über unsere Internetseite oder per mail oder Telefon.
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos!
Mit kollegialen Grüßen
Manfred Flore
Manfred Flore
Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Osnabrück
August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück
Tel.. 0541/33 807-1814 oder -1816
Fax: 0541/33 807 – 1877
kooperationsstelle@uni-osnabrueck.de
August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück
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Jetzt anmelden:
17. Jahrestagung der Kooperationsstelle Osnabrück
„Europa neu erfinden! – Vorschläge für einen Neustart„
u.a. mit: Frank Bsirske, Vorsitzender Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin
Prof. Dr. Arne Heise, Universität Hamburg,
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Freitag, 17. März 2017; ab 10.30 Uhr
Hochschule Osnabrück
Kooperationspartner:
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
DGB Bezirk Niedersachsen , Bremen, Sachsen-Anhalt
Universität Osnabrück
Hochschule Osnabrück
Universität Vechta
DGB Bezirk Niedersachsen , Bremen, Sachsen-Anhalt
Universität Osnabrück
Hochschule Osnabrück
Universität Vechta
Autor NoLager Osnabrück
+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++ +++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung wegen Nervenzusammenbruch abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++ Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt aus +++ Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am 4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel sein“ könne. Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll Abschiebungen durchgesetzt werden. Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen (Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter des Inhaftierten. Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten 16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere „Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“, wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück). No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand abgeschoben wird!“ Verwendete Quellen: http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/ http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net
Im Februar diesen
Jahres gründete sich ein bundesweites Bündnis mit diesem Namen. Zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften (ver.di, GEW), Wohlfahrtsverbände (AWO, Paritätischem SoVD u.a.), kirchliche Organisationen (KDA, KAB,u.a.) und viele weitere (attac, OXFAM, Die Tafeln, Bund, Naturfreunde usw.) wollen sich gemeinsam für eine Umverteilung unseres Reichtums einsetzten. Eine vollständige Liste aller beteiligten Organisationen und viele weitere Informationen rund um das Bündnis finden sich auf einer eigens eingerichteten Homepage.
Das Bündnis kritisiert die „obzöne“ Vermögensverteilung in Deutschland und fordert „entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend.“
Auf der Basis eines gemeinsamen Aufrufs „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ (siehe Anlage) sollen im ganzen Land lokale Bündnisse entstehen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wir laden deshalb ein zum:
Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir in Osnabrück dazu entwickeln können.
Gründungstreffen In Osnabrück: 14. Februar 2017 um 18.00 im Haus der Jugend, Große Gildewart 6 -9, Teestube, 1. Etage
Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir in Osnabrück dazu entwickeln können.
