Aus Anlass des Antikriegstages, der an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnert, sind die „Omas gegen rechts“ am 31. August 2019 von 10.00 bis 13.00 Uhr vor dem Theater präsent. An diesem Samstag werden die Omas das Gespräch mit Osnabrückerinnen und Osnabrückern suchen, Flyer verteilen und sich in kurzen Statements mit dem Thema „Nie wieder Krieg“ befassen.
Vorbereitung:
21. August 2019, 18.00 Uhr, Café Mandela am Rosenplatz, Treffen der „Omas gegen rechts“ (Vorbereitung der Kundgebung am 31. August 2019)
Vier Kochabende (6. Juli bis 31. August) zum Thema Herkunftsländer und Kultur von Migrantinnen und Migranten.
Dieses Projekt wird durch die Stadt Osnabrück und das Förderprogramm „gestalte Deine Stadt – Osnabrücks Zukunft kennt keine Herkunft“ finanziell gefördert.
Mitbürger aus verschiedenen Ländern bereiten Speisen aus ihrer Region zu und stellen ihr Land und Ihre Kultur sowie Musik vor.
Wie lange noch?
Menschenkette der Seebrücke Osnabrück gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtenden und Retter*innen
6. Juli 2019, ab 11 Uhr, Treffpunkt vor dem Theater Osnabrück
Wie lange noch? Während im Mittelmeer weiterhin beinahe täglich Menschen ertrinken, diskutiert Europa, ob es ‚kriminell‘ sei, diese Menschen vor dem Tod zu bewahren. Auf Lampedusa ist Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes Sea Watch 3, verhaftet worden, weil sie trotz eines Verbots italienischer Behörden den Hafen der Insel angelaufen hat, nachdem sie mit 40 Geretteten an Bord 17 Tage auf See ausgeharrt hatte. Diese würdelose Hängepartie hat Rackete beendet, als die Situation an Bord immer unerträglicher wurde. Nun droht ihr eine Geldstrafe, schlimmstenfalls sogar Haft. Erneut wird die überlebenswichtige Seenotrettung kriminalisiert und über Wochen und Monate blockiert.
Was ist in dieser Situation zu tun? Wichtig ist vor allem, sich zu erinnern, warum die Sea Watch und andere Schiffe überhaupt auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Allein seit 2014 sind dort mindestens 18.405 Menschen ertrunken – die Dunkelziffer ist hoch. Noch viel mehr Menschen sitzen in der Hölle libyscher Lager fest. Verantwortlich ist nicht nur der rechtsextreme italienische Innenminister Salvini. Es sind die systematische Unmenschlichkeit der EU und die Unfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten, sich zu ihrer Verantwortung für dieses Massensterben zu bekennen und es zu beenden, die Salvinis rassistische Politik ermöglichen.
Racketes Courage und vor allem den Mut all jener, die auf seeuntüchtigen Booten die Überfahrt wagen, zu würdigen und die anzuklagen, die Menschen ertrinken lassen, ist das Mindeste, was wir tun sollten – in vielen Städten gibt es ähnliche Aktionen.
Wenn auch ihr beschämt und wütend seid, wenn ihr diese Situation nicht hinnehmen könnt, kommt am Samstag um 11 Uhr zum Theater! Bringt eure Warnwesten, Rettungsdecken, Trillerpfeifen und Plakate als Zeichen des Protests mit.
#opentheports #freecarola
How much longer?
Human chain of the Seebrücke Osnabrück against the dying in the Mediterranean – in solidarity with refugees and the rescuers
6th of July 2019, 11 a.m., in front of the Theater Osnabrück
How much longer? While people keep drowning in the Mediterranean almost daily, Europe discusses, whether it is ‚criminal‘ to save those people from death. On Lampedusa Carola Rackete, captain of the rescue ship Sea Watch 3, has been taken into custody, because she docked the boat on the island’s harbor in defiance of a ban by the Italian authorities, after waiting at sea for 17 days with the 40 rescued on board. Rackete endet this undignified standoff, after the situation on board became more and more desperate. Now she is threatened by a fine, even imprisonment in the worst case. Again sea rescue is being criminalized and blocked for weeks and months.
What is to be done in this situation? The most important thing is to remember, why Sea Watch and other ships are operating in the Mediterranean after all. Since the year 2014 alone at least 18.405 people drowned there – the estimated number of unreported cases is much higher. Even more people are stuck in the hell of Libya. Responsible is not only the far right Italian Minister of Interior, Salvini. It is the systematic inhumanity of the EU and the incapacity of its member states to acknowledge their responsibility for this mass mortality and to end it, which makes Salvini’s rascist politics possible.
To appreciate Rackete‘s courage and most of all the courage of all those, who dare the passage on unseaworthy ships, and to accuse those, who let people drown, ist he least we should do – many similar actions will take place in other cities.
If you are ashamed and angry as well, if you cannot accept this situation, stay with us at the theatre on Saturday at 11 a.m.! Bring your reflective vests, your rescue blankets, your whistles, your posters and whatever you can think of as a sign your protest.
17. Juni 2019 19:30 – 21:30 Volkshochschule Bergstrasse
Griechenland unter der Troika – Aus dem Scheitern der EU lernen
Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel
Montag, 17. Juni 2019, 19.30 Uhr
Die sogenannten Rettungsmaßnahmen der EU als Antwort auf die Staatsschuldenkrise Griechenlands haben zu einem beispiellosen Niedergang der griechischen Wirtschaft und zur Ausbreitung sozialen Elends geführt. Durch die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) wurde eine Austeritätspolitik autoritär durchgesetzt, die zu schrumpfenden Staatsausgaben, vor allem im Bereich der sozialen Sicherungen, zu Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen lebenswichtiger Infrastrukturen geführt hat. Hickel kritisiert in seinem Vortrag diesen Deal und beschreibt die sozial-ökonomisch katastrophalen Folgen. Dagegen entwirft er eine alternativ-solidarische Politik, die auf die Stärkung der Wirtschaft und der sozialen Strukturen ausgerichtet ist.
Prof. Dr. Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und bekleidete eine Professur für Finanzwissenschaften an der Universität Bremen. Er ist prominenter Befürworter einer alternativen Wirtschaftspolitik, Mitautor der jährlich erscheinenden Gegengutachten zu denen des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweisen“) sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Der folgende Text ist original von der Website „Stadt für alle“, siehe https://allefuerstadt.blackblogs.org/ und wird hier nur zitiert.
8. JUNI 2019
Wir haben heute, am 08.06.2019, das Haus Herderstraße 22 in Osnabrück besetzt.
Im Folgenden unsere Erklärung zur Besetzung:
Herder 22 bleibt!
Wie wir alle wissen, ist es um das Haus Herderstraße 22 schlecht bestellt und das aus vielen Gründen:
1. Das Haus steht seit Jahren leer und verkommt.
2. Das Haus hat auf Grund seiner Geschichte eine herausragende Bedeutung für eine kritische Erinnerungskultur, die bisher keinerlei Würdigung erfährt.
3. Das Haus hätte von der Stadt erworben werden können, um den bisher aufgezählten Missständen Abhilfe zu verschaffen. Das hat sie bewusst nicht getan.
Daher zwingt uns unsere Vernunft dazu, diesen Ort nicht länger unbewohnt und ignoriert zu lassen. Er ist ab heute besetzt! Besetzt meint hier allerdings nicht, dass Menschen vom Zutritt ausgeschlossen werden, sondern dass ein leerer Platz wieder mit etwas besetzt wird, mit Offenheit, Solidarität und kritischer Reflexion.
Kommt gerne vorbei, informiert euch und macht mit beim
Kollektiv – Die Stadt gehört allen!
Gegen Leerstand!
Gegen das Vergessen!
Wohnraum für Alle!
Zum Haus Herderstraße 22
Das Haus gehörte ursprünglich den Flatauers, einer jüdischen Kaufmannsfamilie. Bis in die späten 1930er Jahre bot das Haus der jüdischen Gemeinde Osnabrücks einen zentralen Wohn-, Lebens- und Zufluchtsort. Ab 1938 wurden die Bewohner*innen in Vernichtungslager deportiert und das Haus zwangsweise enteignet und „arisiert“.
Die Stadt hat mehrere Möglichkeiten verstreichen lassen, das Haus zu erwerben. Das letzte Mal im April diesen Jahres. Damit wurde die einzigartige Chance verpasst, einen wichtigen Geschichtsort zu erhalten und zu gestalten. Dabei liegen zahlreiche konkrete Vorschläge für eine sinnvolle Nutzung des Hauses vor. Hier könnte eine Bildungsstätte entstehen, die eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Zeitgeschichte ermöglicht und Reflexionen über Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus in der Gegenwart zum Ziel hat. Alle drei Phänomene sind bekanntlich – nicht nur in Deutschland – auf dem Vormarsch. Auch könnte hier ein kulturelles Zentrum entstehen, das sozialen und politischen Aktivitäten Raum bietet. Außerdem könnte dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, im Besonderen für verfolgte Menschen.
Nicht zuletzt sträuben sich gerade jene Fraktionen gegen den Erwerb des Hauses, die auf allen anderen Kanälen Enteignungsmaßnahmen verteufeln. An der Zwangsenteignung zur „Arisierung“ von Wohneigentum stören sie sich scheinbar nicht. Der Widerstand gegen Enteignungen zur Behebung eines gesellschaftlichen Missstands, ohne dass dabei Menschen Schaden zugefügt würde, ist daher unverständlich oder einfach ignorant.
Mehrmonatige Fahnenaktion
Die Seebrücke Osnabrück organisiert mit lokalen Partnern eine mehrwöchige Fahnenaktion als zentrale Aktion im Frühjahr/Sommer 2019.
Olaf Cramm, DGB-Gewerkschaftssekretär erklärte anlässlich der Aktion:
„Menschenrechte sind für uns Gewerkschaften nicht verhandelbar. Sie zu schützen ist im Interesse eines demokratischen Europas, das auf Menschenwürde aufbaut. Das drückt die Seebrücke aus“
Ausführliche Informationen zur Banneraktion und Stellungnahmen hier:
Daniel Doerk (www.iswaf.de): „Wir wollten das Thema setzen, weil es Radfahrerinnen und Radfahrern täglich zu schaffen macht – nicht nur in Osnabrück. Wir können das berühmte ‚nur mal kurz‘ nicht mehr hören. Für viele Autofahrer ist das Radwegparken immer noch ein Kavaliersdelikt. Und die im europäischen Vergleich niedrigen Bußgelder sowie die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, überhaupt erwischt zu werden, unterstreichen dieses Denken.
Dabei sind Radwegparker nicht nur lästig, sie können zu einer echten Gefahr werden. Radfahrer müssen in den fließenden Verkehr ausweichen. Gerade für Kinder kann das sehr gefährlich werden. Die Folge ist, dass Mütter und Väter ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen sondern das Elterntaxi bemühen, was wieder für neue Probleme – vor Schulen und auf Radwegen – sorgt.
Wenn es die Stadt ernst damit meint, den Radverkehr zu stärken, dann muss sie konsequenter gegen Radwegparker vorgehen. Sie halten Menschen davon ab, öfter mit dem Rad zu fahren.“
Wolfgang Driehaus, ADFC Osnabrück: „Wir fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die Bußgelder fürs Falschparken spürbar erhöht. Gegenwärtig ist es eine Verkehrsgefährdung zum Discountpreis. Wir fordern von der Stadt, dass die Kontrollen intensiviert werden, auch außerhalb der Innenstadt. Und blockiert ein Auto einen Radweg, dann muss auch mal abgeschleppt werden. Es kommt ja auch kein Radfahrer auf die Idee, sein Fahrrad mitten auf der Straße abzustellen.
Außerdem muss die Stadt bessere Radwege an den Hauptverkehrsstraßen bauen und diese durch Poller oder Barrieren vor dem fließenden und ruhenden Verkehr schützen.
Autofahrer können auch einfach am rechten Fahrbahnrand halten, das ist rechtlich meist überhaupt kein Problem. Radwege sind dagegen tabu.“
Nach wiederholten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Situation auf Osnabrücker Radwegen unzufrieden sind, entwickelten ADFC, Daniel Doerk und weitere Bürger die Idee für das Plakat. Dieses hängt seit dem 31. Mai für elf Tage an der Ecke Am Kirchenkamp/Augustenburger Straße.Bildmaterial. Quelle: Daniel Doerk
Mit Unterstützung der FfF aus Osnabrück
An diesem Freitag (7. Juni 2019) ist:
am Theatervorplatz
STREIK ab 10:00
DEMO ab 13:30
In Bad Laer
DEMO ab 10:00, Start an der Geschwister-Scholl-OBS
Wir treffen uns morgens um etwa halb 9, 9 am Hauptbahnhof und fahren gemeinsam mit dem Bus nach Bad Laer um die große Demo dort zu unterstützen
24 Stunden für unser Klima, Mahnwache. Die jungen Leute von Fridays for Future organisieren ab Montag eine 24 Stunden Mahnwache für unser Klima. Klasse, Danke. Ich glaube da ist Unterstützung willkommen.
| In Kooperation mit der Volkshochschule OsnabrückYanis Varoufakis – Die ganze Geschichte Lesung aus dem gleichnamigen Buch mit den Schauspieler*innen Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann sowie Prof. Dr. Rudolf Hickel Donnerstag, 16. Mai 2019, 19:00 Uhr Volkshochschule Osnabrück, Bergstraße 8 |
Die EU ist seit Jahren in einer dauerhaften Krise. Es drängt sich immer öfter die Frage auf, ob sie am Ende an sich selber und den Egoismen der Nationalstaaten und „Wirtschaftseliten“ scheitern wird? Oder lässt sich die EU doch noch zu einem demokratischen, sozial-gerechten und friedlichen Bund der europäischen Staaten formen, in dem ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist?
Um diese Frage beantworten zu können, ist ein kurzer Blick hinter die Kulissen des Ränkespiels der europäischen Politik und der mit ihr verbundenen Institutionen sehr lehrreich. Kein Geschehen eignet sich hierfür so gut wie die Ereignisse rund um die griechische Finanzkrise, die Yanis Varoufakis in seinem Buch „Die ganze Geschichte – Meine Erfahrungen mit Europas Establishment“ beleuchtet.
In seinem erhellenden und spannenden Bericht schildert Varoufakis die Erfahrungen, die er als griechischer Finanzminister mit den Vertretern der EU gemacht hat. Ausführlich protokolliert und analysiert er das Ringen um eine demokratische und soziale Veränderung der Politik gegenüber Griechenland und in Europa generell.
Wir schauen hinter die Kulissen der Machtzentren in der Eurozone. Varoufakis’ Protokolle seiner Kämpfe mit den Repräsentanten der EU sind so aufschlussreich und mitunter sogar komisch. Dabei ist die griechische Niederlage eine Tragödie – nicht nur für die griechische Bevölkerung, sondern für die gesamte EU.
All das werden uns Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann in einer szenischen Lesung näher bringen. Prof. Dr. Rudolf Hickel wird die gelesenen Szenen inhaltlich kommentieren.
Rainer Iwersen ist Schauspieler, Regisseur und Mitbegründer der Shakespeare-Company in Bremen. Die Schauspieler*innen Ulrike Knospe und Christian Bergmann treten an verschiedenen Bühnen sowie im Fernsehen auf. Prof. Dr. Rudolf Hickel ist ein Wirtschaftswissenschaftler, der sich kritisch mit dem Neoliberalismus auseinandergesetzt hat und bis zum Jahr 2007 an der Universität Bremen tätig war.
Die Idee stammt von Gerd Bock von der Griechenlandsolidarität Bremen. Umgesetzt wurde das Konzept von Gerd Bock und Rainer Iwersen.
Am 24. Mai geht es zum 2. internationalen Streiktag auf die Straße!
2 Tage vor der EU-Wahl wird wieder gestreikt – und das global. Mehr als 50 Länder und in Deutschland mehr als 150 Städte sind wieder dabei um laut auf ihren Straßen für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Gerade die EU muss ein wichtiges Machtinstrument der Klimabewegung werden. Wir brauchen als junge und nicht wahlberechtigte Generation die Hilfe der Wahlberechtigten und rufen sie deshalb dazu auf die richtigen Parteien zu wählen.
Am 24. Mai geht es auf dem Theatervorplatz um 10 Uhr mit einer kleinen Kundgebung los. Danach gibt verschiedene Workshops und eine vegane Küche, bei der ihr euch bedienen könnt. Um 13:00 gibt es dann noch ein kleines Konzert von der Schulband Fast´n´now. Danach geht es endlich zur Demonstration, die uns einmal durch die ganze Stadt führen wird.
Schilder könnt ihr während des Streiks basteln oder gerne auch schon zuhause malen.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Osnabrück-Stadt
Liebe Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausstellung „Klassenplakat gegen Rassismus“ wird bis zum 22.05.2019 im Gewerkschaftshaus Osnabrück zu besichtigen sein. Bereits im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde diese erfolgreich im Heinz-Fitschen-Haus präsentiert. Den Nachfragen, sie doch noch besichtigen zu können, wird damit entgegengekommen.
An der Entstehung der Ausstellung haben teilgenommen über 200 Schülerinnen und Schüler aus Osnabrücker Schulen mit ihren Klassen. Diese Resonanz auf den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschriebenen Wettbewerb zeigt deutlich, wie bedeutend der Umgang miteinander den sehr jungen Menschen ist. Das drücken die Bilder aus.
Die Vernissage der Kinderbilder gegen den Rassismus findet statt am 08.05.2019 um 17.30 Uhr im Foyer des Gewerkschaftshauses, August-Bebel-Platz 1. Anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus sind diese Bilder ein starkes Signal gegen Ausgrenzung und Hass.
Besichtigungen sind kostenfrei möglich zwischen 09:00 und 17:00 Uhr (Fr. bis 13:00).
Wir würden uns freuen, Sie dann begrüßen zu dürfen.
Astrid Müller
Vorsitzende des Kreisverbandes GEW OS-Stadt
Start Osnabrück-Halle, über Neumarkt zum Goethering, rechts Konrad-Adenauer-Ring und dann einmal Rund um den Wall, bis Erich-Maria-Remarque Ring, Ecke Nonnenpfad, Liebigstrasse bis alte Poststrasse, über Alte Poststrasse zurück zum Berliner Platz, wieder über Neumarkt zurück zur Stadthalle.
Etwa 7,5 KM, Dauer ca. 1 Stunde
Wichtig ist der Hinweis, dass wir einen geschlossenen Verband bilden werden und das die Fahrräder verkehrssicher sein müssen. Auf dem Wall bleiben wir auf einer der beiden Fahrspuren. Wir beachten alle Verkehrsregeln inkl. natürlich roter Ampeln. Für unseren Verband gelten sinngemäß die Verkehrsregeln eines einzelnen Fahrzeuges und er hat z. B. – als wäre er etwa ein Sattelzug – in einem Zug über eine Kreuzung mit Ampel zu fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umschaltet. Gut wäre wenn alle Teilnehmer*innen ihre Fahrräder entsprechend schmücken. Es gibt noch Plakate in verschiedenen Größen im DGB-Haus.
Rückfragen bitte an info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
Am kommenden Freitag, den 26. 4., wird beim Schulstreik von Fridays for Future der Klimawandel als eine der wichtigsten Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen. Als Mahnmal wird ein riesiges Schlauchboot, mit dem Menschen vergeblich versucht haben, der libyschen Hölle zu entkommen, vor dem Theater stehen.
Schülerinnen und Schüler haben auch in Osnabrück die „Fridays for Future“-Bewegung im Stadtbild verankert.Kein Freitag ohne Schulstreiks und phantasievollen Aktionen – mit dem Ziel, die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen aufzurufen. Am kommenden Freitag, den 26. 4. werden die durch Klimakatastrophen verursachten Fluchtbewegungen im Vordergrund stehen. „Uns ist bewusst, dass der Klimawandel schon jetzt in vielen Ländern politische Konflikte verschärft und die Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen“, so Raph Griesinger von Seebrücke Osnabrück.
Als Mahnmal für die dramatische Situation im Mittelmeer stellt die bundesweite SEEBRÜCKE-Bewegung ein Schlauchboot auf, mit dem Schutzsuchende vergeblich versucht haben, der libyschen Hölle zu entkommen. Das Boot wurde von der durch die EU finanzierte sogenannten „libyschen Küstenwache“ abgefangen. Die Schutzsuchenden wurden in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Die Crew der Sea-Eye fand das verlassene Boot und brachte es nach Deutschland. „Ob die Menschen mit anderen Booten die Flucht geschafft haben, ob sie noch in libyschen Lagern interniert oder tot sind, werden wir nie erfahren,“ so Markus Groda, der mehrfach für Sea-Eye bei der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv war.
„Angesichts des Sterbens im Mittelmeer fordern wir die europäischen Regierungen und die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer humanitären Verantwortung zu bekennen und dafür zu sorgen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss,“ so Claus Beckmann, der das Boot zum Start der bundesweiten Proteststaffel nach Osnabrück bringen wird – und am nächsten Tag weiter zur Seebrücken-Demonstration in Hannover.
„Fridays for Future“ und Seebrücke Osnabrück laden alle Menschen herzlich ein, sich am Freitag zu informieren und sich an den Aktionen zu beteiligen, zu denen über 1000 Schülerinnen und Schüler erwartet werden.
Freitag, 26. 4. , 10 bis 15 Uhr auf dem Theatervorplatz.
Hintergrund:
Das Seebrücken-Bündnis besteht in Osnabrück aus Organisationen und Einzelpersonen. die sich gegen Abschottungspolitik und Kriminalisierung der zivilen Rettung, für das Asylrecht und die Integration Geflüchteter einsetzen. .
SEEBRÜCKE Deutschland organisiert die Proteststaffel für Humanität und Solidarität im Vorfeld der Europawahl.
Die Stationen der Proteststaffel:
26. April: Osnabrück, 27. April: Hannover im Rahmen der SEEBRÜCKE-Großdemo
29. April: Einbeck, 4. Mai:Bochum und Dortmund, 1.-3. Mai: Vechta/Diepholz
5. Mai: Bad Berleburg, 6./7. Mai: Büren/Paderborn, 8. Mai: Kassel, 9. Mai: Marburg, 11. Mai: Göttingen, 13. Mai: Leipzig, 16. Mai: Erfurt, 17. Mai: Potsdam, 18. Mai: Berlin, 19. Mai: Berlin im Rahmen der Großdemo „EIN EUROPA FÜR ALLE“
Beschluss
Um das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen umzusetzen sowie Boden und Wohnungen dem Zugriff der Finanzmärkte und der Spekulationen zu entziehen fordert Attac:
- Grund und Boden müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand belassen werden,
- öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände sind zu fördern und auszubauen,
- Mieter*innen sollen an der Verwaltung von Wohnungen in städtischen und anderen Wohnungsbaugesellschaften auch durch entsprechende gesetzliche Vorgaben umfassend beteiligt werden,
- profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sollen enteignet werden,
- die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden,
- eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung auch nach Renovierungen und ein
- Mietpreisdeckel für Bestandsmieten müssen durchgesetzt werden.
Begründung:
Wohnen – die neue soziale Frage
Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil ihre Einkommen weit weniger steigen als die Mieten. Das Menschenrecht auf Wohnen ist in Deutschland dadurch zunehmend infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:
- Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert.
- Während es Mitte der 1980er Jahre rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
- Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. Insbesondere in attraktiven Städten wie Berlin haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.
- Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Wohnung.
Ursächlich für die Misere: Wohnraum als Ware
Diese Entwicklung hat System. Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware, Grund und Boden überwiegend in Privateigentum. Gleichzeitig sind über 50 Prozent der Bevölkerung auf Mietwohnungen angewiesen. Mitte der 1980er Jahre konnten Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen noch ausreichend Wohnungen finden. Der Markt war stärker reguliert und die öffentliche Hand sorgte für ein hinreichendes Angebot an günstigen Wohnungen. Das hat sich grundlegend verändert und große Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG nutzen dies aus. Sie wollen möglichst viel Profit aus ihren Immobilien erzielen.
Die Politik hat es ihnen in den letzten Jahrzehnten dabei immer einfacher gemacht. Der gemeinnützige Wohnungsbau wurde 1989 abgeschafft. Bund, Länder und Kommunen haben im großen Stil ihre Wohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. Die Gesetze wurden so geändert, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften in das Geschäft mit Wohnungen einsteigen und von den Privatisierungen profitieren konnten.
Hinzu kommt, dass für immer größer werdende Vermögensbestände Anlagemöglichkeiten gefunden werden müssen. Diese hohen Vermögensbestände sind politisch verursacht, durch die steuerliche Entlastung von Vermögenden und die Förderung privater Rentensysteme zulasten der öffentlichen Rente. Wohnraum ist für Anleger*innen als Betongold attraktiv und wird dadurch immer mehr zur Ware. Mieter*innen, sorgen so zwangsweise dafür, dass sich die Vermögen der Wohlhabenden vermehren.
Grundrecht auf Wohnen verwirklichen – den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen
In Deutschland gibt es keinen Mangel an Luxusappartements, es besteht ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen in den wachsenden Städten. Boomregionen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vorhalten, veranlassen Menschen aus ökonomisch abgehängten Regionen abzuwandern. Die Politik versagt beim Ausgleich der Regionen und der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Markt versagt bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum dort, wo er dringend benötigt wird. Marktkonforme Maßnahmen wie Wohngeld oder die Förderung von Wohneigentum durch Subventionen lösen das Problem nicht. Sie heizen das Geschäft mit Immobilien nur weiter an. Wir brauchen ein Umdenken, welches Wohnraum als Teil einer sozialen Infrastruktur begreift.
Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung ist eine grundlegende Reform des Bodenrechts mit dem Ziel, dass Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt und Privaten nur zur zeitweisen Nutzung überlassen wird. Damit hätte die öffentliche Hand deutlich mehr Gestaltungsspielraum und könnte die Bodennutzung besser den gesellschaftlichen Notwendigkeiten anpassen.
Die Kommunen müssen nicht auf eine solche Reform warten. Sie können schon heute ihre Grundstücke für den Bau von Wohnungen nutzen, statt sie an die Meistbietenden zu verkaufen. Oder sie können Boden in Erbpacht an Wohngenossenschaften vergeben. Selbst bei der Vergabe der Grundstücke an Immobiliengesellschaften ist es besser, diese in Erbpacht zu vergeben, statt zu verkaufen. Damit sichern sich die Kommunen ihren Einfluss auf die langfristige Nutzung der Flächen und verhindern Bodenspekulation.
Zudem müssen die Kommunen wieder mehr Wohnungen bauen. Wenn Kommunen selbst hinreichend Wohnungen besitzen, können sie diese preisgünstig anbieten und dämpfen dadurch den Anstieg der Durchschnittsmieten. Auch können und sollten ohnungsbaugesellschaften die Mieter*innen weitgehend beteiligen, beispielsweise über Mietbeiräte. Bei der Finanzierung sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen zu unterstützen – beispielsweise über die Einnahmen aus progressiven Steuern. Da die Schuldenbremse ein Hindernis darstellt, wenn die Kommunen Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen wollen, muss sie abgeschafft werden.
Als weiteres Mittel zur Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen werden derzeit Enteignungen diskutiert. Die großen Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG waren in den letzten Jahren maßgeblich für den Anstieg der Mieten bei Geschosswohnungen verantwortlich. Sie haben dem Gemeinwohl geschadet, ihre Enteignung lässt sich insofern gut begründen.
Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und Mietpreisbremse ausbauen
Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau sollte durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gestärkt werden. Sie würde kommunale und genossenschaftliche Bauträger steuerlich entlasten und den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fördern. Zwar würde der Staat dadurch Steuereinnahmen verlieren, gleichzeitig aber Wohngeld einsparen.
Die Mietpreisbremse ist bisher weitgehend wirkungslos geblieben. Sie muss zu einem wirklichen Instrument zur Dämpfung der Mieten ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Mieter*innen, sich gegen Mietsteigerungen zu wehren, muss verbessert und die Befristung der Mietpreisbindung sollte aufgehoben werden. Nur erforderliche Modernisierungen sollten auf die Mieten umgelegt werden können und auch bei umfassend modernisierten Wohnungen muss die Mietpreisbremse gelten. Damit wird die Verdrängung alteingesessener Mieter*innen nach Modernisierungen verhindert. Für Bestandsmieten braucht es einen Mietpreisdeckel.
Attac AG Kommunen
6. April 2019
Unser Verkehrssystem schadet nicht nur dem Klima und der Umwelt und ist durch quasi endlose Staus und völlig verstopften Städten sehr ineffizient, es ist auch in hohem Maße ungerecht.
Allgegenwärtig ist die Debatte um den Klimawandel und den hohem Umweltschäden, die durch den Verkehrssektor verursacht wird. Überall arbeitet man an Konzepten einer zukunftsfähigen Mobilität. Wenig diskutiert wird bislang über die soziale Dimension einer Verkehrswende. Diese Perspektive stellt die Konferenz in den Mittelpunkt.
Menschen mit geringem Einkommen sind in doppelter Hinsicht einem ungerechten Verkehrssystem ausgesetzt. So können sie häufig die Kosten für einen privaten PKW nicht aufbringen und sind auf öffentliche Verkehrsmittel oder den Fuß- und Radweg angewiesen. Durch das Anwachsen der Verkehrskosten sind sie zudem fast immer gezwungen, einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität aufzuwenden. Zum anderen sind sie von den negativen Effekten unseres bisherigen Verkehrssystems (Lärm, Luftschadstoffe, Unfallrisiko, etc.) besonders stark betroffen, denn sie leben meist in den Stadtquartieren mit hohem Verkehrsaufkommen und stark befahrenen Straßen. Die hier durch den Verkehr verursachten Beeinträchtigungen halten zumindest die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau.
Die Konferenz beleuchtet die soziale Perspektive unserer gegenwärtigen Mobilität auch im globalen Maßstab und stellt Vorschläge für eine nachhaltige und gerechte Verkehrswende zur Diskussion. Im Mittelpunkt stehen dabei die kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Mit guten Beispielen aus anderen Städten und einem „Blumenstrauß“ von konkreten Vorschlägen für Osnabrück möchten wir den Blick für eine gerechte Verkehrswende schärfen.
Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung erforderlich. Das Programm zur OSK finden Sie hier sowie die Möglichkeit der Online-Anmeldung.
Die 34. Osnabrücker Sozialkonferenz findet mit freundlicher Unterstützung der
Hans Böckler Stiftung und der Allianz für Nachhaltigkeit Niedersachsenstatt.
„Die halbe Miete reicht!“
Infotag mit dem DGB für die Zukunft kommunaler Wohnungspolitik.
Freitag, 29.03.2019 – Osnabrück – Nicolaiort – 15:30 bis 18:30 h
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Darauf zu warten, das und wann sich da etwas ändert, ist gefährlich. Wohnungsnot verdrängt Stadtgesellschaft, schafft Armut, gefährdet Jobs, bedroht Ausbildung und Zukunft. Politisches Handeln, ein Gegensteuern ist überfällig.
Ein Bürgerbegehren dazu fand breite Unterstützung. Das reichte weder dem Ober-bürgermeister noch einer knappen Mehrheit im Rat. Ist das Ignoranz oder sogar Politik im Interesse der Preistreiber? Die Blindheit für das gefährliche Problem muss aufhören.
Bezahlbarer und sozialer Wohnraum muss her – in kommunaler Verantwortung.
Deshalb muss jetzt ein deutlicher Bürgerentscheid die Richtung weisen:
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!
Zukunftsdialog der Gewerkschaften zum Thema Wohnen.
Interviews, Informationen und Argumente zum bezahlbaren Wohnen in Osnabrück.
Ostermarsch Osnabrück 2019
Bezahlbar wohnen statt Panzer und Drohnen!
Atomwaffen abschaffen – Verbotsvertrag unterzeichnen!
Ostersamstag, 20. April 2019 Osnabrück
11 Uhr, An der Katharinenkirche 1 (vor „grüner Jäger“)
Allenthalben sind Forderung nach drastischen Ausgabensteigerungen für Militär und Rüstung zu hören. Die Bundeswehr soll aufgestockt, neue Waffensysteme angeschafft und deutsche Soldaten weiterhin weltweit eingesetzt werden. In vielen Ländern Europas, so auch im reichen Deutschland fehlt Geld für soziale und zivile Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Infrastruktur und zur Umsetzung der dringend notwendigen Schritte zur Erreichung der Klimaziele.
Die USA und Russland haben den INF-Vertrag zur Begrenzung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa gekündigt. Von den Atommächten werden immer wieder neue, „effektivere“ und begrenzt einsetzbare Atomwaffen entwickelt. Das gilt auch für die Modernisierung der Atomwaffen im rheinlandpfälzischen Büchel. Es wird nicht nur verbal mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sondern es besteht die Gefahr, dass die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz schrittweise sinkt und somit ein atomares Desaster zunehmend möglich wird. In der UN ist 2017 ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen worden, den mittlerweile mehr als 70 Staaten unterzeichnet haben. Deutschland hat sich bisher geweigert, diesen Verbotsvertrag zu unterschreiben.
Seit Jahren gehört Deutschland weltweit zu den Top-Five der Rüstungsexportnationen. Die deutschen Rüstungsexportbestimmungen verhindern nicht, dass der Anteil an Waffen, die in Länder außerhalb von NATO und EU (sogenannte Drittländer) geliefert werden, steigt. Es werden immer wieder Verstöße gegen die angeblich so strengen Ausfuhrbestimmungen für Waffen aufgedeckt und nur mit lächerlichen Bewährungsstrafen geahndet. Aktuelle Beispiele hierfür sind die illegalen Kleinwaffenexporte in Krisengebiete durch die Firmen Heckler & Koch (Mexiko) und Sig-Sauer (Kolumbien).
Der deutsche Militärhaushalt soll in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden, Zielsetzung ist ein Anteil von 2% des Bruttoinlandproduktes. Aktuell ist der Militärhaushalt schon so hoch wie noch nie, über 43 Milliarden Euro und damit zehnmal so hoch, wie alles zusammen, was für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung angesetzt ist. Würden 2% des Bruttoinlandproduktes verwirklicht, läge der Militärhaushalt bei ca. 85 Milliarden Euro und wäre damit höher als der Militäretat von Russland. Das wäre eine unverantwortliche Aufrüstung und Eskalation innerhalb Europas und auf Grund der Vorstellungen von weltweiter Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, auch gegenüber Ländern außerhalb Europas. Diese immensen Summen fehlen, um in Bildung, Gesundheitswesen, für sozialen Ausgleich und z. B. auch um in bezahlbaren Wohnraum investiert zu werden.
Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum ist ein zentrales soziales Thema mittlerweile nicht mehr nur in den größten Städten Deutschland. Auch schon im ländlichen Umfeld der Städte fehlt für die Unter- und zunehmend auch große Teile der Mittelschicht Wohnraum, den sich die Menschen bei ihrer jeweiligen Einkommenssituation leisten können.
Sogar in Osnabrück fehlen etliche Tausend Wohnungen. Die Anzahl der Wohnungen mit sozialer Bindung ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen. Weil die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot ist, steigen die Mieten überdurchschnittlich an und Menschen z.B. mit geringen Verdiensten, ALG-II-Berechtigte, Familien mit mehreren Kindern, MigrantInnen und Wohnungslose oder Personen mit Handicaps haben kaum noch Chancen bedarfsgerechte Wohnungen zu finden.
Ursache hierfür sind die Privatisierungen der Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. In Verbindung mit der Streichung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem Zurückfahren des sozialen Mietwohnungsbaus verschärfte sich die gesamte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt. Mietwohnungen wurden zu einer kapitalistisch verwertbaren Ware und zu einem höchst lukrativen Spekulationsobjekt. Der Glaube und die Hoffnung, dass der „freie Markt“ das Wohnungsangebot zum Wohle der gesamten Bevölkerung regeln würde, hat sich als Trugschluss herausgestellt.
In vielen Städten, so auch in Osnabrück, geht es, wie in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge, jetzt um eine Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes und eine Einschränkung der Spekulationsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind konkrete und durchgreifende Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus langfristig und in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand verbleibend, notwendig.
Zum Frieden gehört, dass die menschlichen Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Ernährung, Bildung, Wohnen und Schutz vor Gefahren befriedigt werden.
Zum Frieden gehört auch der Schutz vor Ausbeutung, das heißt, dass diese Grundbedürfnisse nicht dem freien Markt und der Spekulation überlassen werden.
Deshalb heißt Frieden neben der weltweiten Bekämpfung von Krieg, Kriegsursachen und Unterdrückung auch, z.B. hier in Osnabrück sich für angemessenen, leistbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Menschen einzusetzen.
Wir fordern:
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- Offensive Abrüstungsverhandlungen und eine umfassende Entspannungspolitik
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- Atomwaffen aus Büchel abziehen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
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- Ein sofortiges Kleinwaffenexportverbot, keine Rüstungsexporte in Drittstaaten
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- Konversion der Rüstungsindustrie und Schaffung ziviler, nachhaltiger und sozial verträglicher Arbeitsplätze
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- Bezahlbare, angemessene und bedarfsgerechte Wohnungen schaffen
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- Verhinderung von Spekulation mit Grund, Boden und Wohneigentum
- Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Wir rufen zur Demo gegen die geplante Urheberrechtsreform auf!
Start ist um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz direkt vor dem Gewerkschaftshaus in Osnabrück in HBF Nähe.
Der Chaostreff, Die Piraten, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid und die Jusos aus Osnabrück rufen zur gemeinsamen Demonstration am 23.03. auf. Europaweit sind an diesem Tag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU geplant.
Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern.
Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Um dies zu verhindern und uns an den europaweiten Protesten zu beteiligen, treffen wir uns am 23. März um 14:30 Uhr am August-Bebel-Platz.
Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen! Besonders Artikel 3, 11 und 13 sind für uns nicht tragbar!
Warum wir gegen Artikel 13 sind:
Der Gesetzestext enthält zwar nicht das Wort Uploadfilter, es ist dennoch die einzige logische Konsequenz, die sich aus diesem Artikel ergibt. Die technische Umsetzung dieser Filter bedeutet ebenfalls eine riesige Datenbank mit urheberrechtlich relevanten Musikstücken, Videos, Text, u.v.m. zum Abgleich. Nicht nur, dass nur die großen Unternehmen diesen Aufwand bewerkstelligen könnten und so ihre Monopolstellung weiter ausbauen könnten, ist die technische Umsetzung noch unausgereift und führt dazu, dass mehr gelöscht und zensiert wird als überhaupt nötig.
Warum wir gegen Artikel 11 sind:
Über die Suchfunktion bei News Aggregatoren wie z.B. Googles untergeordnete „Google News“ Filterung, lassen sich zur Zeit Nachrichten-Artikel suchen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, also dem Artikel 11, sollen diese News Aggregatoren dazu gezwungen werden, für die angezeigten Artikel den*die Verleger*innen zu entlohnen. Dieses Leistungsschutzrecht wurde bereits 2013 in Deutschland eingeführt und sich als unnütz herausgestellt, da alle großen Verlage direkt eine Verzichtserklärung mit Google vereinbart haben. Ebenso ist dieses Leistungsschutzrecht in Spanien gescheitert und hat die Abschaltung der „Google News“ Funktion bewirkt und somit niemanden geholfen.
Warum wir gegen Artikel 3 sind:
Artikel 3 der Urheberrechtsreform befasst sich mit dem Text- und Data-Mining. Zukünftig soll diese Art der Datensammlung und die Zugriffe auf eben solche Daten begrenzt werden. Das bedeutet also: Wer darf wann und in welcher Form auf öffentliche Daten zugreifen um selbstlernende Algorithmen zu entwickeln. Dies ist der Grundstein um Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen entwickeln zu können. Artikel 3 wurde inzwischen so abgeändert, dass es für universitäre Einrichtungen leichter sein soll, ein richtiger Schritt, aber nicht genug! Europäische Start-Ups und andere Firmen hätten einen enormen Nachteil gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder anderem nicht EU-Ausland und würde die KI-Entwicklung in der EU um Jahre verlangsamen!
Warum wir gegen Artikel 12 sind:
Im April 2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft VG-Wort nicht pauschal zur Hälfte an die Verlage ausgezahlt werden dürfen, sondern allein den Urheber*innen zustehen. Der Artikel 12 soll diese Praxis wieder einführen, wodurch den Autor*innen wichtige Einnahmen entgehen. In Zeiten, in denen insbesondere das Internet bestehende Verwertungsketten in Frage stellt, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Eine Aufteilung der Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften sollten Autor*innen und Verlage unter sich ausmachen.
Urheberrecht reformieren? JA, aber nicht so!
Weitere Infos:
http://safetheinternet.info
http://safetheinternet.eu
Manche hatten auf eine Überraschung gehofft – nämlich dass sich am 12. März im Stadtrat doch noch eine Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft findet.
Es blieb aber alles beim Alten. CDU, FDP, BOB und UWG stimmten wie gehabt dagegen, das Stadtratsmitglied der Piraten enthielt sich bei der Abstimmung. Mit 23 zu 21 wurde der Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Gründung abgeschmettert.
In der Ratsdebatte wurde vor allem eins deutlich: den Gegnern der Wohnungsgesellschaft ist es ziemlich egal, dass in Osnabrück in den letzten Jahren die Mieten ständig gestiegen sind und viele Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen. Bezeichnenderweise hat niemand aus CDU, FDP, BOB, UWG und Piraten dieses Problem wirklich angesprochen. Vermutlich, weil sie keinen Schimmer davon haben, was es bedeutet, als Erwerbsloser, Geringverdiener oder Rentner 30 oder 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen. Oder weil sie die Sorgen dieser Menschen schlicht nicht interessieren.
Aber unser Bürgerbegehren hat dafür gesorgt, dass all diese Menschen demnächst selbst zu Wort kommen. Mit dem Bürgerentscheid am 26. Mai können wir die kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen – egal, was die aktuelle Ratsmehrheit davon hält.
Mit eurer Unterstützung werden wir es schaffen.
Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.
17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück
Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.
Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.
Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:
Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
- Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
- Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
- Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
- Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
- Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
- Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
- Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
- Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
- Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
- Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
- Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
- Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
- Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
- Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
- Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
- Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
- Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
- Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
- Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
- Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)
Bündnis – No_NPOG_OS
Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir sind die letzte Generation, die die Klimakrise noch stoppen kann. Unsere Politiker*innen unternehmen dafür aber viel zu wenig! Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren an und ein Kohleausstieg 2038 ist mindestens 8 Jahre zu spät! Deshalb gehen wir freitags weder in die Schule noch zur Uni. Jeder ungenutzte Tag setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Greta Thunberg (16), eine Schülerin aus Schweden, streikt seit 25 Wochen jeden Freitag für das Klima vor ihrem Parlament in Stockholm. Sie ist zum Vorbild hunderttausender Schüler*innen weltweit geworden. Wir tun es ihr nach und demonstrieren unter dem Motto „Fridays for Future“ vor unseren Parlamenten. Denn: Wozu zur Schule gehen und für eine Zukunft lernen, die es so vielleicht gar nicht geben wird.
NUN BIST DU GEFRAGT! In mehr als 150 Städten bundesweit und auf jedem Kontinent wird bereits gestreikt. Immer mehr kommen dazu. Streike mit und zeige, dass dir deine Zukunft nicht egal ist! Mehr Informationen findest du auf unserer Webseite und auf unseren Social Media Kanälen:
www.fridaysforfuture.de
Instagram: fridaysforfuture_os
Twitter: @FOsnabruck
Streik: Osnabrück Theatervorplatz 10:00 Uhr
Demonstration: Ab Osnabrück Theatervorplatz um 13:30 Uhr
*** Wir als Jugendbündnis unterstützen diese Aktion und möchten zu reger Beteiligung aufrufen. ***
Unter anderem mit: Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt / Dr. Lisa Carstensen, Universität Osnabrück / Dr. Ramona Lenz, Medico International /
Vom 23. – 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament und viele nennen diese Wahl bereits eine „Schicksalswahl“. Hier werde kaum über die politischen Alternativen zur Lösung wichtiger europäischer Probleme entschieden, sondern schlicht über den Fortbestand der Europäischen Union.
Die Angst ist groß, dass die rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien die anstehende Wahl so erfolgreich abschließen, dass eine Politik gegen sie kaum noch möglich ist. In einigen Mitgliedsstaaten haben sie bereits die Macht errungen und in fast allen anderen Ländern erreichen sie gute Umfragewerte.
Beflügelt werden diese Erfolge überall durch ein einziges Thema: Der Flucht- und Migrationsbewegung. Obwohl nur ein Bruchteil der Menschen die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf der Flucht befinden, nach Europa kommen (die meisten verbleiben innerhalb des Landes oder in den Nachbarstaaten), findet die EU keinen gemeinsamen Weg für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Die Europäische Union befindet sich auf dem zweifelhaften Weg sich abzuschotten, eine „Festung Europa“ zu errichten. Die grundlegenden Bedürfnisse der Schutzsuchenden geraten, trotz völker- und europarechtlicher Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta oder EU, etc.) immer mehr aus dem Blick.
Die Tagung möchte aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nachgehen, wo die Ursachen dafür liegen und welche kurz-, mittel- und langfristige Alternativen zu dieser „Abschottungspolitik“ diskutiert werden. Welche Bedeutung hat die nationale und europäische Sozialpolitik? Spielt die wachsende soziale Ungleichheit in Europa eine Rolle? Wie lässt sich das Sterben im Mittelmeer verhindern? Wo liegen die humanen Perspektiven für die Geflüchteten?
Um dem Trend der wachsenden Zustimmung rechtspopulistischer Haltungen in Europa entgegenzuwirken, müssen die Vorschläge zu politischen Alternativen die Frage berücksichtigen, wo die Chancen für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz liegen.
Das Programm zur Tagung finden Sie hier. Eine Online-Anmeldung ist möglich.
Die Veranstaltung ist kostenfrei (eine Anmeldung jedoch erforderlich).
Tagungsort
Hochschule Osnabrück,
Gebäude (CN), Raum 0001
Caprivistraße 30 A,
49076 Osnabrück
auf dem Wochenmarkt am Dom, mit dabei ist wieder Marcus Berger von Sea-Watch
In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem zentralen Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind >200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.
Hilf mit! Beteilige dich an der Protestaktion #FreeTheShips vom 18.02. – 24.02.2019!
Zum Flyer hier klicken 
Buchvorstellung, Diskussion, Fragerunde
Dienstag, 12 Februar 2019, 19 Uhr,
Haus der Jugend, Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück
Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich – verursacht durch die Deregulierungen einer neoliberalen Politik in Verbindung mit der steuerlichen Begünstigung großer Vermögen – verändert unsere Gesellschaft. Die maßlose Ausbeutung von Ressourcen, der fehlende Durchsetzungswille beim Klimaschutz und die durch all dies verursachte globale Armut und Migration zeigen drastisch, dass die Erde endlich ist, was im Widerspruch steht zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, das ein unendliches Wachstum voraussetzt.
Welche Folgen das bringen wird, ob große ökologische oder wirtschaftliche Katastrophen – oder, ob wir dem durch grundlegende Veränderungen demokratischer und gesellschaftlicher Prozesse vorbeugen können – ist offen. Unsere Demokratien haben strukturelle Defizite. Entscheidungen werden in der Regel zu Gunsten der großen Konzerne und Finanzakteure getroffen. Der Einfluss sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft insgesamt nimmt ab. Dazu kommen politische Akteure von rechts, die mit einfachen Parolen angebliche Alternativen und ihre Führung in Zeiten der Verunsicherung anbieten und deren Gefahr gerade jetzt nicht zu unterschätzen ist.
Wir haben Karl-Martin Hentschel eingeladen, um sein neues Buch „Demokratie für Morgen. Roadmap zur Rettung der Welt“ vorzustellen. Das ist ambitioniert und deshalb wollen wir uns mit ihm unterhalten.
Thematisch haben wir folgendes vor:
Eine kurze Einführung und Einschätzung von Karl Martin Hentschel zum Zustand unserer Demokratie und zu den Ansprüchen an eine gerechtere Welt.
Dann wollen wir direkt Bezug nehmen auf das erfolgreiche Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück, sowie auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament:
· Wie erreichen wir mehr direkte, dezentrale Demokratie und mehr Gerechtigkeit?
· Wie könnte der Weg vom Kapitalismus zu einer demokratischen Gleichgewichtsgesellschaft aussehen?
· Wie könnte ein Modell für ein neues dezentrales Europa aussehen?
Über den Autor:
Karl Martin Hentschel, Jahrgang 1950, war Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, er ist Aktivist bei Attac und im Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“
Veranstalter:
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Osnabrück-Land
Attac Osnabrück
02.02.2019, 13:00 Uhr
Neumarkt
vor dem „H&M“, Osnabrück
Am 01. Februar 2018 hat der deutsche Bundestag entschieden, den Familiennachzug für Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen weiter auszusetzen.
Es wurde ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs beschlossen. Das Gesetz regelt, dass seit August 2018 maximal 1.000 Personen pro Monat ein Visum erhalten. Das Gesetz regelt die Auswahl der Personen, die als besondere „humanitäre Fälle“ gelten.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: durch bürokratische Hürden kommen weniger als 1.000 Personen pro Monat.
Jede*r Mensch hat das Recht auf Familie!
Wir fordern die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte!
Mit einer gemeinsamen Menschenkette wollen wir zeigen, wie viele Personen in der Region Osnabrück fehlen, weil sie im Ausland festsitzen.
Wem gehört Osnabrück?“ – Warum das Eigentum an Bauland so wichtig ist –
Am 21. Januar 2019 um 18:00 Uhr lädt ein Team der „Osnabrücker Ermutigung“ zu Filmszenen und anschließender Diskussion in das Osnabrücker Gewerkschaftshaus ein.
Foto: Hans-Jürgen Wilkening
Überall in Deutschland fehlt es bezahlbarem Wohnraum, auch in Osnabrück. Wohnen ist zum Geschäft geworden, mit dem viel Geld verdient wird. Es muss gebaut werden – und es wird gebaut. Die Fläche, auf der gebaut wird – das Bauland – ist zum begehrten Objekt geworden. Die Nachfrage steigt, die Preise explodieren, es wird spekuliert.
Auf teurem Bauland kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen – ein Teufelskreislauf?
In vielen Städten wird darüber heftig diskutiert. Zahlreiche Kommunen haben bereits reagiert und vergeben Grundstücke nur noch auf Basis von Erbbauzins. Liegt hier die Lösung? Mit ausgewählten Filmszenen, welche die Baulandproblematik analysieren und Lösungsansätze präsentieren, wollen wir zu einer konstruktiven Diskussion über den öffentlichen oder privaten Besitz von Grund und Boden und dessen Nutzung anregen.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Da die Platzzahl begrenzt ist, bitten wir um eine Anmeldung. Diese ist auch online möglich.
Mit der Bitte um Verbreitung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe antifaschistisch gesinnte Mitstreiter*innen,
am Sonntag, den 25.11.18, trifft sich die AfD in Osnabrück zu einem Parteitag. Die Stadtverwaltung stellte ihnen das Heinz-Fitschen-Haus im Schinkel zur (alleinigen) Verfügung.
Im Stadtteiltreff des Schinkels, der für Vielfalt steht, soll die inzwischen allseits bekannte rechtsextreme Gesinnung der AfD nicht unkommentiert bleiben. Es gibt viele Formen des Protestes. Eine gemeinsame Kundgebung fasst den zusammen.
Sonntag, 25.11., 12 Uhr, Heinz-Fitschen-Haus, Heiligenweg 40 in Osnabrück
Kundgebung: „Aus der Geschichte lernen!“
Beteiligt euch, seit dabei, gern auch kreativ und offen für Begegnung und Diskussion.
Gemeinsam laden viele unterstützende Gruppen und Verbände ein zum Protest bei einem improvisierten Straßenfest mit Musik. Stehen wir zusammen mit diesem bunten Stadtteil und gegen Ausgrenzung. Rechte Hetze hat keinen Platz im Schinkel, in Osnabrück, dort wo wir leben und arbeiten!
Verantwortlich angemeldet durch DGB Osnabrück, Olaf Cramm.
Wer Aktivitäten beitragen will, musikalisch oder künstlerisch beitragen, möge mich bitte kontaktieren!
Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
