Unterstützen Sie unsere Petition an Bundesinnenminister Seehofer:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und auf dem Festland hat sich drastisch verschärft. Insbesondere die unbegleiteten Kinder leiden. Sie sind der Kälte und dem Chaos, das in den Lagern herrscht, schutzlos ausgeliefert.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, ein Aufnahmeprogramm für 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche zu starten.
Noch vor Weihnachten muss Deutschland seinen Beitrag geleistet haben, um die allergrößte Not zu lindern.
Wir, die Unterzeichnenden, erwarten eine zeitnahe Stellungnahme.
Warum ist das wichtig?
Die Situation in Griechenland stellt eine erhebliche Gefahr für Kinder und Jugendliche dar.
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.)
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt.
Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten.
BumF-Bericht zur Situation in Griechenland:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf
Wie soll es mit der Petition weiter gehen?
Ab Anfang Dezember (2019) werden wir mit der Petition und der Zahl der bis dahin gesammelten Unterschriften CDU/CSU-Parteibüros in möglichst vielen Städten öffentlichkeitswirksam aufsuchen und bitten, Herrn Seehofer unser Anliegen vorzutragen. Wer möchte dabei sein oder für seine Stadt so eine Aktion organisieren?
Dann bitte bei uns melden.
Natürlich werden wir auch dem Innenminister die ausgedruckten Unterschriften zukommen lassen und seine Stellungnahme einfordern. Diese wird allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zugeschickt. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite.
Initiatorin:
Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück)
Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen?
Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
Wenn am 09.11.19 erneut die Partei „Die Rechte“ durch #Bielefeld marschiert um für eine Holocaustleugnerin zu demonstrieren, werden wir das nicht unwidersprochen hinnehmen!
Ausgerechnet am 9. November (dem Tag, an dem die Nationalsozialisten 1938 ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisierten) wollen die Neonazis der Partei „Die Rechte“ in Bielefeld für die Freilassung einer Holocaust-Leugnerin aus dem Gefängnis demonstrieren. Dem stellt sich in Bielefeld ein breites Bündnis entgegen. Mehr Infos findet ihr auf https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/2019/10/30/die-kundgebungen-gegen-die-neonazis-am-09-11-in-bielefeld/ sowie im Flyer.
In Osnabrück haben die „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen und organisieren eine gemeinsame Anreise per Bahn zur Demo in Bielefeld. Mehr dazu in der folgenden Mail. Wer mitfahren möchte, kann sich an marita2000@osnanet.de wenden. Das gilt natürlich nicht nur für „Omas“, sondern für Menschen aller Alterklassen.
Der Zug fährt am 9. November um 12:08 Uhr in Osnabrück ab und ist – nach einem kurzen Umstieg in Bünde – um 13:11 Uhr in Bielefeld. Dort werden wir von den „Omas gegen Rechts“ Bielefeld abgeholt.
Ebenfalls ruft Likos zu einer gemeinsamen Anreise auf – und organisiert ein Treffen am 4.11. im SubstAnZ.
Hallo liebe Leute,
es gibt neue Infos:
Neben der infoveranstaltung morgen Abend, 4.11. um 19:00 Uhr im SubstAnZ, steht
der von uns organisierten Zugtreffpunkt:
Likos Osnabrück
Hallo liebe Leute,
am 09. November – dem Jahrestag der Reichsprogromnacht, wollen dieses
Jahr Nazis aus ganz Deutschland durch Bielefeld marschieren. Ihr Anlass:
Die Huldigung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Das werden wir nicht zulassen! Wir halten es gerade an diesem Tag für
symbolisch sehr wichtig den Naziaufmarsch zu verhindern. Es wäre ein
enormer Erfolg für die Naziszene an diesem Tag marschieren zu können.
Wir werden aus diesem Anlass aus Osnabrück eine gemeinsame Zuganreise
organisieren. Außerdem soll es ggf. am 04. November im SubstAnZ eine
Infoveranstaltung geben. Wir werden euch diesbezüglich auf dem Laufenden
halten. Außerdem wird das Ganze natürlich über unsere Facebook-Seite und
unsere Homepage verbreitet werden.
Wir bitten euch und rufen euch auf: Verbreitet das Ganze, auch schon
jetzt über eure Kanäle. Sowohl das es am 09. November einen
Naziaufmarsch in der Nachbarstadt geben soll, als auch dass es
organisierten Protest auch aus Osnabrück dazu geben wird.
Infos bekommt ihr jetzt schon aus Bielfeld von hier:
https://antifabuendnisbielefeld.noblogs.org/
Solidarische Grüße
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück
# Workshop: Wegsehen? Einmischen! Aber wie? am Mittwoch, den 20.11. —
18:30 – 21:00 Uhr
Ort: in der Theaterpädagogischen Werkstatt (Lange Straße 15) *
Veranstalter: Kulturverein Petersburg e.V. (das K.A.F.F.)
Im Rahmen unserer Reihe „Wegsehen? Einmischen! Aber wie?“ wird es
diesmal argumentativ, denn die Stammtischkämpfer*innen besuchen uns. Der
„Stammtisch“ ist überall, an der Kasse des Supermarkts, auf dem
Spielplatz, in der Bahn, hin und wieder fallen Sprüche, die uns die
Sprache verschlagen! Ölt eure Stimme, und kommt vorbei, wenn ihr üben
möchtet mit Widerspruch, deutlichem Positionieren und engagierten
Diskussionen ein Zeichen gegen rechte und diskriminierende Parolen zu
setzen! Anmeldung unter
einmischen@freiraum-petersburg.de. Mehr zu den Stammtischkämpfer*innen:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/
Liebe kurdische Mitbürger und Mitbürgerinnen,
wir, die Seebrücke Osnabrück, teilen Eure Besorgnis, Empörung und Wut über die derzeitigen Entwicklungen im syrisch-kurdischen Grenzgebiet.
Wir verurteilen aufs schärfste die Invasion des türkischen Militärs in dieses Gebiet. Wir betrachten dies als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland der Türkei. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Nordostens von Syrien haben mehr als 7 Jahre Bürgerkrieg und Terror des IS erlebt. Sie werden nunmehr von türkischen Militärs und islamistischen Milizen drangsaliert und aus ihren angestammten Städten und Dörfern vertrieben. Bereits jetzt sind hunderttausende auf der Flucht.
Als Seebrücke Osnabrück, die sich für sichere Fluchtwege, sichere Häfen für Geflüchtete, sowie generell für die Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten einsetzt, verurteilen wir diese Entwicklungen aufs schärfste. Wir fordern den Rückzug aller Besatzungstruppen aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diplomatische Initiativen zu unternehmen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Vertreibung der Bewohner aus den Kurdengebieten zu unterbinden. Wir fordern die EU und die UN auf, unverzüglich Schritte zur humanitären Hilfe für Geflüchtete aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet einzuleiten. Wir erklären uns solidarisch mit den demonstrierenden kurdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Osnabrück.
Veröffentlicht am 1. November 2019 von Seebrücke Osnabrück
VORANKÜNDIGUNG! SAVE THE DATE! VORANKÜNDIGUNG!
Einladung zur Tagung am 6. und 7. November 2019 in der Aula der Universität Osnabrück
Zahlreiche renommierte ReferentInnen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Gemeinsam mit ihnen wollen wir über „Die Zukunft der Mobilität zwischen sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit“ diskutieren. Mit einer Anmeldung sichern Sie sich bereits jetzt einen Platz!
Mit der landesweiten Tagung wollen die Kooperationsstellen Hochschulen und Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen unter der Überschrift „Zukunftsdialog Nachhaltige Mobilität“ Akteure aus Wissenschaft, Gewerkschaft sowie Klima- und Umweltbewegung in konstruktiven
Diskussionen zusammenführen.
Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Programm. Hier schon einmal unser vorläufiges Programm zur Tagung.
Bereits jetzt haben folgende ReferentInnen zugesagt:
Prof. Dr. Stefan Pfahl, Klimaforscher, Institut für Meteorologie, Freie Universität Berlin
Thorsten Gröger, Bezirksleiter, IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hannover
Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., stellv. Vorsitzender BUND e.V. und Mitglied der Arbeitsgruppe „Verkehr und Klima“ der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ der Bundesregierung
Dr. Weert Canzler, Mobilitätsforscher, WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Frank Iwer, IG Metall Vorstand, Leiter Koordinierung und politische Planung, Frankfurt
Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Buchautor, Chefredakteur „Lunapark21„, Sprecher der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und des Bündnisses „Bahn für alle“
Matthias Pippert, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Vorstand, Referent für Verkehrspolitik und Ökologie, Berlin
Mira Ball, ver.di Fachbereich Verkehr, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen, Berlin
Dr. Wolfgang Schade, M-Five GmbH, Mobility, Futures, Innovation, Economics, Karlsruhe
Daniel Rieger, Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Bundesverband, Leiter Verkehrspolitik, Berlin
Weitere Anfragen laufen noch.
Tagungszeiten: Mittwoch 6. November 15.30 – 20.00 Uhr (Teil I)
Donnerstag 7. November 9.30 – 15.45 Uhr (Teil II)
Das vollständige Programm zur Tagung finden Sie in Kürze hier. Eine Online-Anmeldung ist bereits möglich.
Eine Anmeldung nur für den 6. November (Teil I) oder den 7. November (Teil II) ist möglich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Übernachtungskosten können nicht übernommen werden. Für auswärtige Gäste haben wir ein begrenztes Kontingent an Hotelzimmern gebucht. Bei Interesse bitte melden, Preis für ein Einzelzimmer ca. 85 € (Selbstzahler).
Auf zur Klimademo nach Hamburg am 21.2.
Hier sind 3 ausgesprochen gute Gründe warum DU zur Klimademo am 21.02 in Hamburg kommen solltest:
:one: Es gibt wie immer ein **fettes** Programm mit großartigen Redner*innen, Slamer*innen und Bands. Um nur mal ein paar Namen zu nennen:
Fettes Brot
Luisa Neubauer
Claudia Kemfert
und viele weitere. . .
:two: Am 23.02. sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen und es ist super wichtig, dass wir allen Wähler*innen klar machen worum es diesmal geht. Es geht darum, Hamburg zur Stadt der Zukunft zu machen. Es geht darum, Klimaschutz zur Norm zu machen! #HamburgWähltKlima
:three: Wenn nicht jetzt, Wann dann? Wir müssen jetzt Handeln, sonst ist es zu spät! #ClimateJusticeNow
Das reicht dir noch nicht? Dann halt dich fest. Wir kriegen Besuch aus Schweden von Greta Thunberg!
Also, schreib es dir hinter die Ohren und in den Kalender: 21.02.2020 um 14 Uhr 🗓 am Heiligengeistfeld (U Feldstraße / U Messehallen). Und sag all deinen Freund*innen Bescheid, damit sie auch kommen!
_Wir sehen uns am Freitag!
++Anfahrt aus Osnabrück++
Fr. 21.02., 10.15 Uhr, Gleis 5, Osnabrück Hbf
Save the Date: FFF-Aktionswoche im März
Vom 16. – 20. März organisiert FFF in Osnabrück eine Aktionswoche. Die Details werden folgen. Planungen gibt es natürlich schon:
Montags Vortrag Mobilität, Dienstag Konzert Theatervorplatz, Mittwoch veganes Mitbringtreffen, Donnerstag Film in der Uni, Freitag Baumpflanzaktion. Plakate, Flyer usw. werden erstellt. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen. FFF trifft sich immer Montags 18 Uhr im Greenpeace-Büro in der Lohstrasse
Save the Date: 24.4. – Global Strike Day is coming
Globale-Strike-Day Is Coming
Am 24.4. findet der nächste Globale Klimastreik statt und es gibt alle Hände voll zu tun
Aufgaben könnten sein:
Demoroute planen
Bühnenprogramm organisieren
👁 Plakate gestalten und Mobilisierung
und natürlich vieles mehr!
Wenn Du motiviert bist uns dabei zu unterstützen und Aufgaben zu übernehmen, dann komm am Montags, um 18 Uhr zum Plenum im Greenpeace Büro (Lohstr. 58)!
Also: Save the Date und komm vorbei!🤗
Whose Future? Our Future!
Wir sind sprachlos. Schweigedemo, denn wir wurden nicht gehört. #unheard. 5 Februar. 15:30, Theatervorplatz
SIEMENS ist zu weit gegangen. Der Konzern entschied sich dafür, an dem Vertrag mit dem indischen Konzern Adani feszuhalten und damit auch gegen unsere Zukunft.SIEMENS investiert weiterhin trotz Grünsstromsektor in fossile Energie und erhofft sich dadurch dicke Gewinne. Nicht mit uns!
Am 5. FEBRUAR findet in München die Hauptversammlung von SIEMENS statt. Diese wird nicht ungestört verlaufen und auch in Osnabrück wird AB 15:30 demonstriert. Wir müssen viele werden, damit wir zeigen können, dass wir Konzerne wie SIEMENS nicht tolerieren!
Symbolisch kleben sich alle einen Klebestreifen über den Mund un zu zeigen dass wir nicht gehört werden und Entscheidungen wie bei SIEMENS nicht demokratisch ablaufen.
Am Freitag, 24.1. wird wieder gestreikt. Mahnwache, DIE – INs, Lieder singen, evtl. Spontandemonstration #Hambibleibt #hambiverarsche
15:30 – 16:30 , Theatervorplatz
Trotz unseres Protests in mehr als 40 Städten am 10. Januar hielt SIEMENS an dem Vertrag mit dem indischen Kohlekonzern Adani fest. SIEMENS liefert die Signaltechnik für die Zugstrecken, die vom Hafen in Australien bis zur Adani Kohlemine in Landesinnere führen werden. Ein kleiner Auftrag mit einer gewaltigen Wirkung! Dreckige Kohle für Indien und China sollen dort noch viele Jahrzehnte lang gefördert werden und das Klima aufheizen. Da riecht SIEMENS also noch mehr Geld!Dass der Plan also schon längst feststand diesen Vertrag zu schließen, bringt unsere Wut zum kochen. Am 05.02. wird in München die Hauptaktionärsversammlung des Konzerns stattfinden und mit zahlreichen Aktionen begleitet werden. Es kann nicht sein, dass ein Kontinent im Qualm versinkt, eine halbe Milliarde Tiere sterben und hunderte Menschen ihr zuhause verlieren, während gleichzeitig Konzerne nur daran denken weiter nach dem schwarzen Gold zu graben, das diese Zerstörung verursacht hat. SIEMENS hör uns doch zu!
In Osnabrück veranstalten wir, da mal wieder nicht auf uns gehört wurde, eine Schweigedemonstration. Alle DemonstrantInnen werden sich einen Klebestreifen über den Mund kleben, um symbolisch zu zeigen, dass mächtige PolitikerInnen und Unternehmen nicht die Interessen der Bevölkerung bedienen. Letztes Jahr sind 1,6 Millionen Menschen deutschlandweit für eine echte Klimapolitik auf die Straße gegangen, heute geht alles weiter bisher: Wir sind wütend! Das ist keine Demokratie! Es gibt keine Mitbestimmung! Die Interessen der Gesellschaft sind Ihnen egal!Lasst uns diese Botschaft schweigend auf die Straße tragen. Denn wir sind sprachlos!
Siemens-Aktion FFF Osnabrück am 10.01. | #StopAdani
Hallo zusammen,
die Ostküste von Australien brennt lichterloh. Nach aktuellen Angaben sind tausende Menschen auf der Flucht vor den Flammen, mindestens 24 Menschen und nach Schätzungen mehr als 500 Millionen Tiere sind bereits in den Flammen ums Leben gekommen. Den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Bränden will der australische Premier Scott Morrison weiterhin nicht sehen, stattdessen soll weitherin am Bau der Carmichael-Kohlemine des indischen Industriekonzerns Adani festgehalten werden. Die könnte die größte Kohlemine der Welt werden, jährlich ca 500 Kohlefrachtschiffe über das Great Barrier Reef fahren lassen und CO2-Emissionen drastisch steigen lassen. Siemens behauptet bis 2030 klimaneutral sein zu wollen, möchte aber gleichzeitig genau diesen Kohleminen-Bau unterstützen, indem es die Signalanlagen der Bahnen zum Abtransport der abgebauten Kohle liefern möchte. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks der internationalen #StopAdani Kampagne und vielen Umweltschützern in Deutschland möchte Siemens diese Woche seine Entscheidung nocheinmal überdenken. Genau diesen Zeitpunkt möchten wir von Fridays for Future nutzen und planen deshalb deutschlandweit an diesem Freitag Protest-Aktionen vor Siemens-Gebäuden, um den Druck noch weiter zu erhöhen und fordern Siemens auf, die Beteiligung am Bau der Mine zu beenden.
So auch wir in Osnabrück.Am Freitag den 10.01.von 13.00 bis etwa 15.00 Uhr planen auch wir eine Protest-Aktionvor dem Siemens-Gebäude, Am Schürholz 1, 49078 OS.
Wir wissen, dass diese Info sehr kurzfristig kommt, trotzdem würden wir uns sehr freuen, wenn einige von Euch uns am Freitag ab 13 Uhr unterstützen könnten. Jede/r zählt und erhöht den Druck auf Siemens!
ALLEFÜRSKLIMA – FRIDAYS FOR FUTURE KÜNDIGT AKTIONSTAG FÜR DEN 29.11. AN
Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an.
Am 29. November auch in Osnabrück – seid dabei!
10:30 Uhr Klimastreik mit Ständen und Aktionen im Schloßgarten
13:30 Uhr Beginn der Demonstration ab Schloßgarten
Historische 1,4 Mio. Menschen waren am 20. September auf den Straßen und haben es gemeinsam geschafft, das Klima zum Top-Thema zu machen. Durch das unwirksame Klima-Päckchen der Bundesregierung ist jedoch klar: Nur wenn wir jetzt weitermachen, erreichen wir einen Neustart und damit echten und gerechten Klimaschutz!
Dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unteilbar zusammen gehören, zeigen wir nur wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen. Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das 1,5°-Grad-Ziel des Paris-Abkommens einzuhalten, zeigt eine neue Studie.
Selbst wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen würden, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.
Auch Deutschland hinkt den früher selbst gesteckten Zielen und den 2015 in Paris gemachten Zusagen weit hinterher. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ändert daran nichts.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft bundesweit deswegen auf, mit#FridaysForFuture auf die Straße zu gehen. Auch in vielen anderen Ländern wird es am 29. November wieder große Klimaproteste geben.
Mehr Informationen unter
- https://fridaysforfuture.de/neustartklima/
- http://parentsforfuture.de/de/
- https://www.klima-streik.org/
GEGEN DIE TÜRKISCHE INVASION im kurdischen Norden Syriens
Der im Oktober 2019 begonnene Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Die internationale Politik hat versagt. Menschen sterben oder flüchten, andere riskieren viel um zu helfen (siehe: „Was bleibt ist die Hilfe / Medico International / 31.10.19 „). Deshalb gehen weltweit und auch in Osnabrück Menschen auf die Straße und fordern Frieden. So schreibt die „Seebrücke-Osnabrück“ im Dezember:
Solidaritätsadresse an die kurdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in Osnabrück
Veröffentlicht am 14. Dezember 2019Liebe kurdische Mitbürger und Mitbürgerinnen,
wir, die Seebrücke Osnabrück, teilen Eure Besorgnis, Empörung und Wut über die derzeitigen Entwicklungen im syrisch-kurdischen Grenzgebiet.Wir verurteilen aufs schärfste die Invasion des türkischen Militärs in dieses Gebiet. Wir betrachten dies als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland der Türkei. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Nordostens von Syrien haben mehr als 7 Jahre Bürgerkrieg und Terror des IS erlebt. Sie werden nunmehr von türkischen Militärs und islamistischen Milizen drangsaliert und aus ihren angestammten Städten und Dörfern vertrieben. Bereits jetzt sind hunderttausende auf der Flucht.
Als Seebrücke Osnabrück, die sich für sichere Fluchtwege, sichere Häfen für Geflüchtete, sowie generell für die Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten einsetzt, verurteilen wir diese Entwicklungen aufs schärfste. Wir fordern den Rückzug aller Besatzungstruppen aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diplomatische Initiativen zu unternehmen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Vertreibung der Bewohner aus den Kurdengebieten zu unterbinden. Wir fordern die EU und die UN auf, unverzüglich Schritte zur humanitären Hilfe für Geflüchtete aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet einzuleiten. Wir erklären uns solidarisch mit den demonstrierenden kurdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Osnabrück.
https://50ausidomeni.de/solidaritaetsadresse-an-die-kurdischen-mitbuerger-und-mitbuergerinnen-in-osnabrueck/
- Für Interessierte ist jeden ersten Sonntag im Monat übrigens ein gemeinsames Frühstück im Demokratischen Kurdischen Verein. (Buersche Strasse 136).
Mehr Informationen über Rojava:
DokFilm – Rojava – Nordsyrien: Die Kurden zwischen Krieg und Demokratie (Deutsche Welle, aus August 2019, vor dem türkischen Angriff)
Wie geht es weiter im Norden Syriens? Jede der am Konflikt beteiligten Parteien hat eigene Pläne für die Kriegsregion – US-Amerikaner, das Regime von Assad, Russland, Iran und die Türkei. Was aber denken die Kurden über ihre Zukunft?
[Video ansehen 42:36 [Minuten] Deutschen Welle:]
Das syrische Dorf der Frauen
aus „Die Presse“, 18.3.2019
In der kriegsversehrten Region Nordsyrien gibt es eine kurdische Siedlung, wo ausschließlich Frauen und Kinder leben. Sie verdienen recht gut mit landwirtschaftlichen Produkten. Mehr lesen…
Der überwiegend englischsprachige Blog „Make Rojava green again„
KLIMAGERECHTIGKEIT UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
2.12.2019
Am vergangenen Freitag sind wieder Millionen von Menschen zum 4. Globalen Klimastreik auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland nahmen über 600.000 Menschen in Hunderten von Städten teil. Doch vielerorts begann der Klimastreik schon früher und endete erst am Samstag. Denn schon zum 25. November rief Students4Future zum Uni-Streik und veranstaltete öffentliche Klimaschulen. An über 80 Hochschulen wurde so der reguläre Uni-Betrieb bestreikt und stattdessen über die Ursachen und Lösungen der Klimakrise diskutiert. Auch Make Rojava Green Again beteiligt sich mit Vorträgen zur ökologischen Revolution in Rojava an der Suche nach Wegen aus der globalen ökologischen Krise.
Und nach dem Freitagsstreik setzten sich die Aktionen mit Ende Gelände in der Lausitz fort. Mehr als 6000 Aktivist*innen folgten dem Aufruf, die Braunkohle Grube in der Lausitz zu blockieren.
„Rojava machts vor – demokratisch, ökologisch, feministisch“ Mehr….
Regime Change Politik in Syrien beenden
Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Debatte im Bundestag am Freitag, den 15. November 2019, zum Thema Syrien.
Die deutschen Waffenexporte an die Türkei sind auf Rekordniveau.
„Rekord Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei.„
Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2019
Für die Demo soll auch in Osnabrück mobilisiert werden und die Seebrücke-Vechta schickt Plakate. Wer Plätze zum aufhängen kennt und die Mobilisierung unterstützen möchte, wendet sich bitte an info@osnabrueck-alternativ.de.
Für ein Bleiberecht für Alle!
Am 26.10. ruft die Seebrücke Vechta alle Mitbürger*innen auf, auf die Straße zu gehen.
Warum?
Der Bundestag hat am Freitag, 6.6.2019 im Migrationspaket das
“Geordnete-Rückführungs-Gesetz” mit den Stimmen der GroKo verabschiedet.
Noch vor der Abstimmung hatte ein Bündnis von 22 Organisationen,
darunter Pro Asyl und Amnesty International, vor der Durchsetzung des Migrationspaktes gewarnt. Es sei “Verfassungsfeindlich und höchst bedenklich und menschenunwürdig”. Es werde dazu führen, dass “Zehntausende in Deutschland lebende Menschen permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben” müssen.
Das sogenannte “Hau-Ab-Gesetz” sieht unter anderem folgende Änderungen vor:
– Abschiebehaft in normalen Strafvollzugsanstalten (auch für Familien
und Kinder), sowie eine uferlose Ausweitung von Haftgründen
– Die Abschiebebehörde darf nun weitgehend selbstständig Abschiebehaft
anordnen
– Streichung von Sozialleistungen unter das menschenwürdige
Existenzminimum innerhalb kürzester Zeit
– Zwangsunterbringungen von Asylsuchenden in sogenannten “Ankerzentren”
kann von bisher 6 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet werden
– Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit “ungeklärter Identität”
– Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Haftstrafen von bis
zu 3 Jahren für Menschen, die die “Vollziehung einer bestehenden
Ausreisepflicht” beeinträchtigen. Dies betrifft auch
Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und Journalist*innen.
– u.v.m.
Die SPD hat mit dem Gesetz wesentliche Forderungen von AFD und CSU
umgesetzt und damit endgültig den Rechtsruck vollzogen. Für Geflüchtete ist das neue Gesetz ähnlich einschneidend wie es HartzIV für Menschen in Armut gewesen ist.
Migration ist kein Verbrechen und Haftstrafen sind völlig unangebracht!
Die Gesellschaft der vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen und Familien mit. Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen gemeinsam für das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenrechte aller!
Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr beim Landkreis Vechta in der Ravensberger Straße 20.
Samstag 2. November 2019
„Warum ist es so schwer, Kinderarmut zu bekämpfen?“
Dieser Frage wollen wir auf der 35. Osnabrücker Sozialkonferenz am 2. November 2019 in den Räumen der Kath. Familienbildungsstätte (FABI) Osnabrück nachgehen und nach Wegen für eine unbeschwerte Kindheit suchen.
Michael Klundt; Gestohlenes Leben – Kinderarmut in Deutschland; PapyRossa Verlag; ISBN 978-3-89438-696-2; 197 Seiten, 14,90 EUR
„Kinderarmut in Deutschland bedeutet Armut in einem der reichsten Länder der Erde – jedes fünfte Kind ist hierzulande von der prekären Einkommenssituation seiner Eltern betroffen.“ Solche oder ähnliche Zeilen stehen seit vielen Jahren in Büchern, Studien, Zeitungsartikeln oder sie eröffnen einen Radio- oder Fernsehbeitrag zum Thema. Allein diese Tatsache skizziert schon den Skandal, der Kinderarmut seit langem ist. Die Zahlen der Betroffenen schwanken auf sehr hohem Niveau nur unwesentlich. Auch in Osnabrück liegen sie seit Jahren deutlich über 20%. (Fast) alle sind über diesen Zustand tief betroffen, – und doch geschieht nur wenig. Warum? Müssen wir uns damit abfinden, – daran gewöhnen?
Unser Hauptreferent Prof. Dr. Michael Klundt und wir meinen: Nein! Denn es geht um viel mehr als um absolutes Elend, als um Entbehrungen, Ausschlüsse und Benachteiligungen im Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard. „Schmerzhafter noch als materielle Einschränkungen können sich Diffamierungen und Stigmatisierungen auswirken“, weiß unser Referent und beschreibt dies ausführlich in seinem neuen Buch „Gestohlenes Leben. Kinderarmut in Deutschland“.
Michael Klundt ist „Professor für Kinderpolitik“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal, einmalig in Deutschland. Er hält wirksame Gegenmaßnahmen auf allen politischen Ebenen für möglich und stellt sie uns vor.
Im 2. Teil der Konferenz steht die Situation in Osnabrück im Mittelpunkt. Gesucht werden Ideen und Möglichkeiten, die allen Kindern eine unbeschwerte Zukunft geben.
Das vorläufige Programm zur 35. Sozialkonferenz finden Sie hier. Eine Online-Anmeldung ist bereits möglich. Die Veranstaltung ist kostenfrei, zur besseren Planung bitten wir um eine verbindliche Anmeldung.
Inhaltsverzeichnis und Einleitung zum Buch Gestohlenes Leben – Kinderarmut in Deutschland
Der neue Nahverkehrsplan:
Was tut der Landkreis, damit Pendler umsteigen können?
Der 12. Bürgerdialog Verkehrswende findet statt am 25. September 2019 von 18 bis 20 Uhr im Lortzinghaus, An der Katharinenkirche 3 (zwischen Katharinenkirche und Grüner Jäger) l. Eingeladen sind Vertreter der Kreistagsfraktionen. Infolink
Schwagstorf ist bereit. Am Freitag kommt die AfD zum „Bürgerdialog“
Seit Monaten wurde es heimlich geplant: In der Schwagstorfer Mehrzweckhalle, wo man Geburtstage und Feste feiert, will die AFD diesmal versuchen, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Schneller verbreitete sich der Ärger darüber, dass es so kommen soll. Auch in Wittlager Land will man sie nicht. Landwirte und Pendler, junge und gestandene Bewohner wollen das zeigen. Und sie wollen es als einzigen, letzten Versuch der AfD dort wissen. „Was die Städter schafften, können wir auch. Solche wie die von Storch sind hier nicht willkommen!“, stellt ein Bauer klar. Er ist einer von vielen, die beitragen wollen, das deutlich zu machen.
Der Bürgermeister ist weit vorgeprescht. Er lässt eine Kundgebung organisieren und schreibt leider, alle seien willkommen. Wirklich alle, fragte sich viele. Nein, er will keine „Störenfriede“. Die AfD nutzt es natürlich und meint, die anderen sind gemeint und bestimmt schlimmer als sie. Es wäre wohl geschickter gewesen, statt ängstlich zu agieren mit den aufgebrachten Schwagstorfern zu reden. Doch der Bürgermeister will Tatsachen schaffen und vergisst dabei, das er nun die öffentliche Protestversammlung anführt.
Natürlich haben sich die Schwagstorfer beraten. Und sie haben sich mit den Menschen aus Nachbargemeinden und Osnabrück getroffen. In Stadt und Land ist man solidarisch gegen den Hass und eine gesellschaftliche Spaltung. Überall wollen die Anwohner den Protest zeigen und alle solidarischen Unterstützenden dabei haben. Für die geistigen Brandstifter bleibt kein ruhiges Hinterland, erklären sie und werden friedlich und bestimmt die ungebetenen Besucher aus ihrem Ort verabschieden.
Am Freitag, 13.9. ab ca. 17 Uhr in Schwagstorf. Auf der Mühlenstraße.
Anreisen ist mit ÖPNV schwierig und Parken auch. Aber vor Ort wollen die Protestler sich kümmern, weil längere Fußmärsche diesmal nötig sind für ihre Unterstützer. Man hofft, gegen 21 Uhr allerletzte Abschiedsgrüße hinter den AfD-lern her zu rufen.
PS.: Der DGB hat die Akteure beraten und ist NICHT Anmelder von Versammlungen oder Protesten!
Im Anhang ist der Aufruf (und die Haltung) der Akteure aus Schwagstorf zu lesen.
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Schützen wir demokratische Gemeinschaft. Laut und deutlich, bunt und immer auch friedfertig!
Schwagstorfer Anwohnende rufen auf:
Schwagstorf (bei Ostercappeln) wurde ausgesucht, den Parolen von Hass und Ausgrenzung ein Forum zu bieten. Die AfD kommt mit solchen Leuten dorthin, die genau solche Parolen immer wieder verbreiten.
Dagegen regt sich bei uns im Wittlager Land vielfältiger Protest.
Wir wollen in unserer Vielfalt an Meinungen leben und gern darüber streiten. Keinesfalls aber dulden wir, wenn freie Meinung von geistigen Brandstiftern missbraucht wird. Die Würde der Menschen zählt für uns viel.
Wir wollen unseren Protest offen zeigen und voneinander lernen, statt Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit zu ertragen.
Das
wollen wir der AfD mitgeben, wenn die abziehen:
Wir sind
Menschen, die statt Hassbotschaften das Miteinander leben. Wir teilen
Solidarität statt uns spalten zu lassen. Mit Kreativität und
gemeinschaftlich statt ausgrenzend oder diffamierend.
Wir sind
nämlich die demokratische Mehrheit!
Kommt
alle am Freitag, dem 13.09. ab 17.00 h auf der Schwagstorfer
Mühlenstraße beim Veranstaltungszentrum
Den allerletzten
Abschied können wir ihnen hoffentlich gegen 21 Uhr nachrufen!
Die
verärgerten Schwagstorferinnen und Schwagstorfer
und ihre
vielen Unterstützer*innen im Osnabrücker Land
Am Samstag am 24.08 findet in Dresden die Unteilbar Demo
statt. Es geht darum in Dresden ein Wochenende vor der Sachsenwahl ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir organisieren aus Osnabrück einen Bus. Die Tickets kosten 10-20€ (je nachdem was euer Geldbeutel hergibt).
Am Dienstag den 20.08 um 19:00 Uhr organisieren wir im
SubstAnZ eine Infoveranstaltung.
Erhältlich sind die Tickets bei der Veranstaltung und solltet ihr dann
nicht können, am kommenden Mittwoch um 19:00 Uhr im SubstAnZ.
Wenns an beiden Terminen nicht klappt und ihr mit wollt, schreibt uns
gerne einfach eine Mail, allerdings bitte vor Dienstag.
Wenn ihr das Ganze unterstützen wollt, aber nicht mit könnt, freuen wir
uns natürlich über kleinere Finanzspritzen, ein Bus ist immer nicht ganz
billig;)
Mit solidarischen Grüßen
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Vor 80 Jahren begannen die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg. Nichts soll vergessen sein. Nicht die Hetze und Kriegstreiberei, nicht die Unterdrickung, Vertreibung und das Morden.
In Osnabrück sind verschiedene Veranstaltungen geplant:
Infostand „der Omas gegen Rechts“, 31. August 10-13h, Wochenmarkt Domhof
Film „Der letzte Jolly Boy“, 1. September 11h, Cinema Arthouse
Demonstration „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus“, 1. September 14h, Rathaus
Ausstellungseröffnung „Menschen & Würde sind unteilbar!“, 1. September 15h, Gewerkschaftshaus
Am 17. und 18. August auf dem Hof Nordmann in Icker
Nach längerer Pause steht wieder ein Hoffest gegen den geplanten Bau der A33 Nord an. Gefeiert und informiert wird auf dem Hof der Familie Nordmann mit seinem idyllischen Baumbestand in Icker, Lechtinger Straße 93.
Veranstalter sind die Gemeinden Belm und Wallenhorst, die Bürgervereine e.V. Icker und Wallenhorst, das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. sowie die Arbeitsgemeinschaft „Besseres Verkehrskonzept“.
Die letzte große Veranstaltung – das Familienfest am Haus Maria Frieden in Rulle – war schon im September 2014. Daher haben die Veranstalter sich entschlossen, in diesem Jahr ein etwas größeres Fest durchzuführen. Über zwei Tage wird ein abwechslungsreiches Programm für alle Generationen angeboten.
Den Auftakt macht am Samstagabend ab 19.30 Uhr die Coverband „Friday Night“ mit Rock- und Pop- der 70er und 80er Jahre. Dazu gibt es bis in die Nacht außer dem üblichen Bier vom Fass auch Leckeres vom Grill. Natürlich ist wieder der Eintritt frei, wie bei allen unseren Veranstaltungen.
Am Sonntag beginnt um 11.00 Uhr ein klassisches Familienfest. Dann gibt es die bewährte Mischung aus Unterhaltung und Information (aktueller Planungsstand zur A33-Nord, mögliche Klageoptionen nach dem Planfeststellungsbeschluss). Es gibt eine große Tombola mit sehr attraktiven Gewinnen für Jung und Alt und für unsere jungen Gäste geht es nach dem Kinderschminken auf die Hüpfburg und dann zum „Zwergenflieger“-Karussell. Neben vegetarischen Gerichten gibt es Kinnius` Bratwurst und Nackensteak vom Grill. Und natürlich gibt es Kaffee und selbstgebackenen Kuchen unter dem idyllischen Baumbestand des Innenhofes.
Von hier aus gilt es das sehr abwechslungsreiche Bühnenprogramm zu genießen. Dies bestreiten Chöre, die Tanzgruppen des SUS Vehrte, die Bläserklasse Plus und das Symphonische Blasorchester der Angelaschule.
Ganz besonders stolz sind wir darüber, mit „Cliff Barnes and the fear of winning“ eine Kultgruppe aus dem Osnabrücker Land präsentieren zu dürfen, die international Aufmerksamkeit erregt hat.
Uns verbindet mit der Gruppe die Sorge um die Zukunft unseres Planeten. Ein Pedal Power System, bei dem Fahrräder zur Stromerzeugung eingesetzt werden, wird am Sonntag auf dem Hof vertreten sein und zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Es freut uns, wenn Sie sich nicht nur für eine Anreise mit dem Fahrrad entscheiden, sondern auch vor Ort kräftig in die Pedale treten.
Aus Anlass des Antikriegstages, der an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnert, sind die „Omas gegen rechts“ am 31. August 2019 von 10.00 bis 13.00 Uhr vor dem Theater präsent. An diesem Samstag werden die Omas das Gespräch mit Osnabrückerinnen und Osnabrückern suchen, Flyer verteilen und sich in kurzen Statements mit dem Thema „Nie wieder Krieg“ befassen.
Vorbereitung:
21. August 2019, 18.00 Uhr, Café Mandela am Rosenplatz, Treffen der „Omas gegen rechts“ (Vorbereitung der Kundgebung am 31. August 2019)
Vier Kochabende (6. Juli bis 31. August) zum Thema Herkunftsländer und Kultur von Migrantinnen und Migranten.
Dieses Projekt wird durch die Stadt Osnabrück und das Förderprogramm „gestalte Deine Stadt – Osnabrücks Zukunft kennt keine Herkunft“ finanziell gefördert.
Mitbürger aus verschiedenen Ländern bereiten Speisen aus ihrer Region zu und stellen ihr Land und Ihre Kultur sowie Musik vor.
Wie lange noch?
Menschenkette der Seebrücke Osnabrück gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtenden und Retter*innen
6. Juli 2019, ab 11 Uhr, Treffpunkt vor dem Theater Osnabrück
Wie lange noch? Während im Mittelmeer weiterhin beinahe täglich Menschen ertrinken, diskutiert Europa, ob es ‚kriminell‘ sei, diese Menschen vor dem Tod zu bewahren. Auf Lampedusa ist Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes Sea Watch 3, verhaftet worden, weil sie trotz eines Verbots italienischer Behörden den Hafen der Insel angelaufen hat, nachdem sie mit 40 Geretteten an Bord 17 Tage auf See ausgeharrt hatte. Diese würdelose Hängepartie hat Rackete beendet, als die Situation an Bord immer unerträglicher wurde. Nun droht ihr eine Geldstrafe, schlimmstenfalls sogar Haft. Erneut wird die überlebenswichtige Seenotrettung kriminalisiert und über Wochen und Monate blockiert.
Was ist in dieser Situation zu tun? Wichtig ist vor allem, sich zu erinnern, warum die Sea Watch und andere Schiffe überhaupt auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Allein seit 2014 sind dort mindestens 18.405 Menschen ertrunken – die Dunkelziffer ist hoch. Noch viel mehr Menschen sitzen in der Hölle libyscher Lager fest. Verantwortlich ist nicht nur der rechtsextreme italienische Innenminister Salvini. Es sind die systematische Unmenschlichkeit der EU und die Unfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten, sich zu ihrer Verantwortung für dieses Massensterben zu bekennen und es zu beenden, die Salvinis rassistische Politik ermöglichen.
Racketes Courage und vor allem den Mut all jener, die auf seeuntüchtigen Booten die Überfahrt wagen, zu würdigen und die anzuklagen, die Menschen ertrinken lassen, ist das Mindeste, was wir tun sollten – in vielen Städten gibt es ähnliche Aktionen.
Wenn auch ihr beschämt und wütend seid, wenn ihr diese Situation nicht hinnehmen könnt, kommt am Samstag um 11 Uhr zum Theater! Bringt eure Warnwesten, Rettungsdecken, Trillerpfeifen und Plakate als Zeichen des Protests mit.
#opentheports #freecarola
How much longer?
Human chain of the Seebrücke Osnabrück against the dying in the Mediterranean – in solidarity with refugees and the rescuers
6th of July 2019, 11 a.m., in front of the Theater Osnabrück
How much longer? While people keep drowning in the Mediterranean almost daily, Europe discusses, whether it is ‚criminal‘ to save those people from death. On Lampedusa Carola Rackete, captain of the rescue ship Sea Watch 3, has been taken into custody, because she docked the boat on the island’s harbor in defiance of a ban by the Italian authorities, after waiting at sea for 17 days with the 40 rescued on board. Rackete endet this undignified standoff, after the situation on board became more and more desperate. Now she is threatened by a fine, even imprisonment in the worst case. Again sea rescue is being criminalized and blocked for weeks and months.
What is to be done in this situation? The most important thing is to remember, why Sea Watch and other ships are operating in the Mediterranean after all. Since the year 2014 alone at least 18.405 people drowned there – the estimated number of unreported cases is much higher. Even more people are stuck in the hell of Libya. Responsible is not only the far right Italian Minister of Interior, Salvini. It is the systematic inhumanity of the EU and the incapacity of its member states to acknowledge their responsibility for this mass mortality and to end it, which makes Salvini’s rascist politics possible.
To appreciate Rackete‘s courage and most of all the courage of all those, who dare the passage on unseaworthy ships, and to accuse those, who let people drown, ist he least we should do – many similar actions will take place in other cities.
If you are ashamed and angry as well, if you cannot accept this situation, stay with us at the theatre on Saturday at 11 a.m.! Bring your reflective vests, your rescue blankets, your whistles, your posters and whatever you can think of as a sign your protest.
17. Juni 2019 19:30 – 21:30 Volkshochschule Bergstrasse
Griechenland unter der Troika – Aus dem Scheitern der EU lernen
Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel
Montag, 17. Juni 2019, 19.30 Uhr
Die sogenannten Rettungsmaßnahmen der EU als Antwort auf die Staatsschuldenkrise Griechenlands haben zu einem beispiellosen Niedergang der griechischen Wirtschaft und zur Ausbreitung sozialen Elends geführt. Durch die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) wurde eine Austeritätspolitik autoritär durchgesetzt, die zu schrumpfenden Staatsausgaben, vor allem im Bereich der sozialen Sicherungen, zu Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen lebenswichtiger Infrastrukturen geführt hat. Hickel kritisiert in seinem Vortrag diesen Deal und beschreibt die sozial-ökonomisch katastrophalen Folgen. Dagegen entwirft er eine alternativ-solidarische Politik, die auf die Stärkung der Wirtschaft und der sozialen Strukturen ausgerichtet ist.
Prof. Dr. Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und bekleidete eine Professur für Finanzwissenschaften an der Universität Bremen. Er ist prominenter Befürworter einer alternativen Wirtschaftspolitik, Mitautor der jährlich erscheinenden Gegengutachten zu denen des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweisen“) sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Der folgende Text ist original von der Website „Stadt für alle“, siehe https://allefuerstadt.blackblogs.org/ und wird hier nur zitiert.
8. JUNI 2019
Wir haben heute, am 08.06.2019, das Haus Herderstraße 22 in Osnabrück besetzt.
Im Folgenden unsere Erklärung zur Besetzung:
Herder 22 bleibt!
Wie wir alle wissen, ist es um das Haus Herderstraße 22 schlecht bestellt und das aus vielen Gründen:
1. Das Haus steht seit Jahren leer und verkommt.
2. Das Haus hat auf Grund seiner Geschichte eine herausragende Bedeutung für eine kritische Erinnerungskultur, die bisher keinerlei Würdigung erfährt.
3. Das Haus hätte von der Stadt erworben werden können, um den bisher aufgezählten Missständen Abhilfe zu verschaffen. Das hat sie bewusst nicht getan.
Daher zwingt uns unsere Vernunft dazu, diesen Ort nicht länger unbewohnt und ignoriert zu lassen. Er ist ab heute besetzt! Besetzt meint hier allerdings nicht, dass Menschen vom Zutritt ausgeschlossen werden, sondern dass ein leerer Platz wieder mit etwas besetzt wird, mit Offenheit, Solidarität und kritischer Reflexion.
Kommt gerne vorbei, informiert euch und macht mit beim
Kollektiv – Die Stadt gehört allen!
Gegen Leerstand!
Gegen das Vergessen!
Wohnraum für Alle!
Zum Haus Herderstraße 22
Das Haus gehörte ursprünglich den Flatauers, einer jüdischen Kaufmannsfamilie. Bis in die späten 1930er Jahre bot das Haus der jüdischen Gemeinde Osnabrücks einen zentralen Wohn-, Lebens- und Zufluchtsort. Ab 1938 wurden die Bewohner*innen in Vernichtungslager deportiert und das Haus zwangsweise enteignet und „arisiert“.
Die Stadt hat mehrere Möglichkeiten verstreichen lassen, das Haus zu erwerben. Das letzte Mal im April diesen Jahres. Damit wurde die einzigartige Chance verpasst, einen wichtigen Geschichtsort zu erhalten und zu gestalten. Dabei liegen zahlreiche konkrete Vorschläge für eine sinnvolle Nutzung des Hauses vor. Hier könnte eine Bildungsstätte entstehen, die eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Zeitgeschichte ermöglicht und Reflexionen über Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus in der Gegenwart zum Ziel hat. Alle drei Phänomene sind bekanntlich – nicht nur in Deutschland – auf dem Vormarsch. Auch könnte hier ein kulturelles Zentrum entstehen, das sozialen und politischen Aktivitäten Raum bietet. Außerdem könnte dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, im Besonderen für verfolgte Menschen.
Nicht zuletzt sträuben sich gerade jene Fraktionen gegen den Erwerb des Hauses, die auf allen anderen Kanälen Enteignungsmaßnahmen verteufeln. An der Zwangsenteignung zur „Arisierung“ von Wohneigentum stören sie sich scheinbar nicht. Der Widerstand gegen Enteignungen zur Behebung eines gesellschaftlichen Missstands, ohne dass dabei Menschen Schaden zugefügt würde, ist daher unverständlich oder einfach ignorant.
Mehrmonatige Fahnenaktion
Die Seebrücke Osnabrück organisiert mit lokalen Partnern eine mehrwöchige Fahnenaktion als zentrale Aktion im Frühjahr/Sommer 2019.
Olaf Cramm, DGB-Gewerkschaftssekretär erklärte anlässlich der Aktion:
„Menschenrechte sind für uns Gewerkschaften nicht verhandelbar. Sie zu schützen ist im Interesse eines demokratischen Europas, das auf Menschenwürde aufbaut. Das drückt die Seebrücke aus“
Ausführliche Informationen zur Banneraktion und Stellungnahmen hier:
Daniel Doerk (www.iswaf.de): „Wir wollten das Thema setzen, weil es Radfahrerinnen und Radfahrern täglich zu schaffen macht – nicht nur in Osnabrück. Wir können das berühmte ‚nur mal kurz‘ nicht mehr hören. Für viele Autofahrer ist das Radwegparken immer noch ein Kavaliersdelikt. Und die im europäischen Vergleich niedrigen Bußgelder sowie die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, überhaupt erwischt zu werden, unterstreichen dieses Denken.
Dabei sind Radwegparker nicht nur lästig, sie können zu einer echten Gefahr werden. Radfahrer müssen in den fließenden Verkehr ausweichen. Gerade für Kinder kann das sehr gefährlich werden. Die Folge ist, dass Mütter und Väter ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen sondern das Elterntaxi bemühen, was wieder für neue Probleme – vor Schulen und auf Radwegen – sorgt.
Wenn es die Stadt ernst damit meint, den Radverkehr zu stärken, dann muss sie konsequenter gegen Radwegparker vorgehen. Sie halten Menschen davon ab, öfter mit dem Rad zu fahren.“
Wolfgang Driehaus, ADFC Osnabrück: „Wir fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die Bußgelder fürs Falschparken spürbar erhöht. Gegenwärtig ist es eine Verkehrsgefährdung zum Discountpreis. Wir fordern von der Stadt, dass die Kontrollen intensiviert werden, auch außerhalb der Innenstadt. Und blockiert ein Auto einen Radweg, dann muss auch mal abgeschleppt werden. Es kommt ja auch kein Radfahrer auf die Idee, sein Fahrrad mitten auf der Straße abzustellen.
Außerdem muss die Stadt bessere Radwege an den Hauptverkehrsstraßen bauen und diese durch Poller oder Barrieren vor dem fließenden und ruhenden Verkehr schützen.
Autofahrer können auch einfach am rechten Fahrbahnrand halten, das ist rechtlich meist überhaupt kein Problem. Radwege sind dagegen tabu.“
Nach wiederholten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Situation auf Osnabrücker Radwegen unzufrieden sind, entwickelten ADFC, Daniel Doerk und weitere Bürger die Idee für das Plakat. Dieses hängt seit dem 31. Mai für elf Tage an der Ecke Am Kirchenkamp/Augustenburger Straße.Bildmaterial. Quelle: Daniel Doerk
Mit Unterstützung der FfF aus Osnabrück
An diesem Freitag (7. Juni 2019) ist:
am Theatervorplatz
STREIK ab 10:00
DEMO ab 13:30
In Bad Laer
DEMO ab 10:00, Start an der Geschwister-Scholl-OBS
Wir treffen uns morgens um etwa halb 9, 9 am Hauptbahnhof und fahren gemeinsam mit dem Bus nach Bad Laer um die große Demo dort zu unterstützen
24 Stunden für unser Klima, Mahnwache. Die jungen Leute von Fridays for Future organisieren ab Montag eine 24 Stunden Mahnwache für unser Klima. Klasse, Danke. Ich glaube da ist Unterstützung willkommen.
| In Kooperation mit der Volkshochschule OsnabrückYanis Varoufakis – Die ganze Geschichte Lesung aus dem gleichnamigen Buch mit den Schauspieler*innen Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann sowie Prof. Dr. Rudolf Hickel Donnerstag, 16. Mai 2019, 19:00 Uhr Volkshochschule Osnabrück, Bergstraße 8 |
Die EU ist seit Jahren in einer dauerhaften Krise. Es drängt sich immer öfter die Frage auf, ob sie am Ende an sich selber und den Egoismen der Nationalstaaten und „Wirtschaftseliten“ scheitern wird? Oder lässt sich die EU doch noch zu einem demokratischen, sozial-gerechten und friedlichen Bund der europäischen Staaten formen, in dem ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist?
Um diese Frage beantworten zu können, ist ein kurzer Blick hinter die Kulissen des Ränkespiels der europäischen Politik und der mit ihr verbundenen Institutionen sehr lehrreich. Kein Geschehen eignet sich hierfür so gut wie die Ereignisse rund um die griechische Finanzkrise, die Yanis Varoufakis in seinem Buch „Die ganze Geschichte – Meine Erfahrungen mit Europas Establishment“ beleuchtet.
In seinem erhellenden und spannenden Bericht schildert Varoufakis die Erfahrungen, die er als griechischer Finanzminister mit den Vertretern der EU gemacht hat. Ausführlich protokolliert und analysiert er das Ringen um eine demokratische und soziale Veränderung der Politik gegenüber Griechenland und in Europa generell.
Wir schauen hinter die Kulissen der Machtzentren in der Eurozone. Varoufakis’ Protokolle seiner Kämpfe mit den Repräsentanten der EU sind so aufschlussreich und mitunter sogar komisch. Dabei ist die griechische Niederlage eine Tragödie – nicht nur für die griechische Bevölkerung, sondern für die gesamte EU.
All das werden uns Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann in einer szenischen Lesung näher bringen. Prof. Dr. Rudolf Hickel wird die gelesenen Szenen inhaltlich kommentieren.
Rainer Iwersen ist Schauspieler, Regisseur und Mitbegründer der Shakespeare-Company in Bremen. Die Schauspieler*innen Ulrike Knospe und Christian Bergmann treten an verschiedenen Bühnen sowie im Fernsehen auf. Prof. Dr. Rudolf Hickel ist ein Wirtschaftswissenschaftler, der sich kritisch mit dem Neoliberalismus auseinandergesetzt hat und bis zum Jahr 2007 an der Universität Bremen tätig war.
Die Idee stammt von Gerd Bock von der Griechenlandsolidarität Bremen. Umgesetzt wurde das Konzept von Gerd Bock und Rainer Iwersen.
Am 24. Mai geht es zum 2. internationalen Streiktag auf die Straße!
2 Tage vor der EU-Wahl wird wieder gestreikt – und das global. Mehr als 50 Länder und in Deutschland mehr als 150 Städte sind wieder dabei um laut auf ihren Straßen für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Gerade die EU muss ein wichtiges Machtinstrument der Klimabewegung werden. Wir brauchen als junge und nicht wahlberechtigte Generation die Hilfe der Wahlberechtigten und rufen sie deshalb dazu auf die richtigen Parteien zu wählen.
Am 24. Mai geht es auf dem Theatervorplatz um 10 Uhr mit einer kleinen Kundgebung los. Danach gibt verschiedene Workshops und eine vegane Küche, bei der ihr euch bedienen könnt. Um 13:00 gibt es dann noch ein kleines Konzert von der Schulband Fast´n´now. Danach geht es endlich zur Demonstration, die uns einmal durch die ganze Stadt führen wird.
Schilder könnt ihr während des Streiks basteln oder gerne auch schon zuhause malen.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Osnabrück-Stadt
Liebe Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausstellung „Klassenplakat gegen Rassismus“ wird bis zum 22.05.2019 im Gewerkschaftshaus Osnabrück zu besichtigen sein. Bereits im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde diese erfolgreich im Heinz-Fitschen-Haus präsentiert. Den Nachfragen, sie doch noch besichtigen zu können, wird damit entgegengekommen.
An der Entstehung der Ausstellung haben teilgenommen über 200 Schülerinnen und Schüler aus Osnabrücker Schulen mit ihren Klassen. Diese Resonanz auf den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschriebenen Wettbewerb zeigt deutlich, wie bedeutend der Umgang miteinander den sehr jungen Menschen ist. Das drücken die Bilder aus.
Die Vernissage der Kinderbilder gegen den Rassismus findet statt am 08.05.2019 um 17.30 Uhr im Foyer des Gewerkschaftshauses, August-Bebel-Platz 1. Anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus sind diese Bilder ein starkes Signal gegen Ausgrenzung und Hass.
Besichtigungen sind kostenfrei möglich zwischen 09:00 und 17:00 Uhr (Fr. bis 13:00).
Wir würden uns freuen, Sie dann begrüßen zu dürfen.
Astrid Müller
Vorsitzende des Kreisverbandes GEW OS-Stadt
Start Osnabrück-Halle, über Neumarkt zum Goethering, rechts Konrad-Adenauer-Ring und dann einmal Rund um den Wall, bis Erich-Maria-Remarque Ring, Ecke Nonnenpfad, Liebigstrasse bis alte Poststrasse, über Alte Poststrasse zurück zum Berliner Platz, wieder über Neumarkt zurück zur Stadthalle.
Etwa 7,5 KM, Dauer ca. 1 Stunde
Wichtig ist der Hinweis, dass wir einen geschlossenen Verband bilden werden und das die Fahrräder verkehrssicher sein müssen. Auf dem Wall bleiben wir auf einer der beiden Fahrspuren. Wir beachten alle Verkehrsregeln inkl. natürlich roter Ampeln. Für unseren Verband gelten sinngemäß die Verkehrsregeln eines einzelnen Fahrzeuges und er hat z. B. – als wäre er etwa ein Sattelzug – in einem Zug über eine Kreuzung mit Ampel zu fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umschaltet. Gut wäre wenn alle Teilnehmer*innen ihre Fahrräder entsprechend schmücken. Es gibt noch Plakate in verschiedenen Größen im DGB-Haus.
Rückfragen bitte an info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
Am kommenden Freitag, den 26. 4., wird beim Schulstreik von Fridays for Future der Klimawandel als eine der wichtigsten Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen. Als Mahnmal wird ein riesiges Schlauchboot, mit dem Menschen vergeblich versucht haben, der libyschen Hölle zu entkommen, vor dem Theater stehen.
Schülerinnen und Schüler haben auch in Osnabrück die „Fridays for Future“-Bewegung im Stadtbild verankert.Kein Freitag ohne Schulstreiks und phantasievollen Aktionen – mit dem Ziel, die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen aufzurufen. Am kommenden Freitag, den 26. 4. werden die durch Klimakatastrophen verursachten Fluchtbewegungen im Vordergrund stehen. „Uns ist bewusst, dass der Klimawandel schon jetzt in vielen Ländern politische Konflikte verschärft und die Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen“, so Raph Griesinger von Seebrücke Osnabrück.
Als Mahnmal für die dramatische Situation im Mittelmeer stellt die bundesweite SEEBRÜCKE-Bewegung ein Schlauchboot auf, mit dem Schutzsuchende vergeblich versucht haben, der libyschen Hölle zu entkommen. Das Boot wurde von der durch die EU finanzierte sogenannten „libyschen Küstenwache“ abgefangen. Die Schutzsuchenden wurden in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Die Crew der Sea-Eye fand das verlassene Boot und brachte es nach Deutschland. „Ob die Menschen mit anderen Booten die Flucht geschafft haben, ob sie noch in libyschen Lagern interniert oder tot sind, werden wir nie erfahren,“ so Markus Groda, der mehrfach für Sea-Eye bei der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv war.
„Angesichts des Sterbens im Mittelmeer fordern wir die europäischen Regierungen und die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer humanitären Verantwortung zu bekennen und dafür zu sorgen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss,“ so Claus Beckmann, der das Boot zum Start der bundesweiten Proteststaffel nach Osnabrück bringen wird – und am nächsten Tag weiter zur Seebrücken-Demonstration in Hannover.
„Fridays for Future“ und Seebrücke Osnabrück laden alle Menschen herzlich ein, sich am Freitag zu informieren und sich an den Aktionen zu beteiligen, zu denen über 1000 Schülerinnen und Schüler erwartet werden.
Freitag, 26. 4. , 10 bis 15 Uhr auf dem Theatervorplatz.
Hintergrund:
Das Seebrücken-Bündnis besteht in Osnabrück aus Organisationen und Einzelpersonen. die sich gegen Abschottungspolitik und Kriminalisierung der zivilen Rettung, für das Asylrecht und die Integration Geflüchteter einsetzen. .
SEEBRÜCKE Deutschland organisiert die Proteststaffel für Humanität und Solidarität im Vorfeld der Europawahl.
Die Stationen der Proteststaffel:
26. April: Osnabrück, 27. April: Hannover im Rahmen der SEEBRÜCKE-Großdemo
29. April: Einbeck, 4. Mai:Bochum und Dortmund, 1.-3. Mai: Vechta/Diepholz
5. Mai: Bad Berleburg, 6./7. Mai: Büren/Paderborn, 8. Mai: Kassel, 9. Mai: Marburg, 11. Mai: Göttingen, 13. Mai: Leipzig, 16. Mai: Erfurt, 17. Mai: Potsdam, 18. Mai: Berlin, 19. Mai: Berlin im Rahmen der Großdemo „EIN EUROPA FÜR ALLE“
Beschluss
Um das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen umzusetzen sowie Boden und Wohnungen dem Zugriff der Finanzmärkte und der Spekulationen zu entziehen fordert Attac:
- Grund und Boden müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand belassen werden,
- öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände sind zu fördern und auszubauen,
- Mieter*innen sollen an der Verwaltung von Wohnungen in städtischen und anderen Wohnungsbaugesellschaften auch durch entsprechende gesetzliche Vorgaben umfassend beteiligt werden,
- profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sollen enteignet werden,
- die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden,
- eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung auch nach Renovierungen und ein
- Mietpreisdeckel für Bestandsmieten müssen durchgesetzt werden.
Begründung:
Wohnen – die neue soziale Frage
Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil ihre Einkommen weit weniger steigen als die Mieten. Das Menschenrecht auf Wohnen ist in Deutschland dadurch zunehmend infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:
- Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert.
- Während es Mitte der 1980er Jahre rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
- Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. Insbesondere in attraktiven Städten wie Berlin haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.
- Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Wohnung.
Ursächlich für die Misere: Wohnraum als Ware
Diese Entwicklung hat System. Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware, Grund und Boden überwiegend in Privateigentum. Gleichzeitig sind über 50 Prozent der Bevölkerung auf Mietwohnungen angewiesen. Mitte der 1980er Jahre konnten Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen noch ausreichend Wohnungen finden. Der Markt war stärker reguliert und die öffentliche Hand sorgte für ein hinreichendes Angebot an günstigen Wohnungen. Das hat sich grundlegend verändert und große Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG nutzen dies aus. Sie wollen möglichst viel Profit aus ihren Immobilien erzielen.
Die Politik hat es ihnen in den letzten Jahrzehnten dabei immer einfacher gemacht. Der gemeinnützige Wohnungsbau wurde 1989 abgeschafft. Bund, Länder und Kommunen haben im großen Stil ihre Wohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. Die Gesetze wurden so geändert, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften in das Geschäft mit Wohnungen einsteigen und von den Privatisierungen profitieren konnten.
Hinzu kommt, dass für immer größer werdende Vermögensbestände Anlagemöglichkeiten gefunden werden müssen. Diese hohen Vermögensbestände sind politisch verursacht, durch die steuerliche Entlastung von Vermögenden und die Förderung privater Rentensysteme zulasten der öffentlichen Rente. Wohnraum ist für Anleger*innen als Betongold attraktiv und wird dadurch immer mehr zur Ware. Mieter*innen, sorgen so zwangsweise dafür, dass sich die Vermögen der Wohlhabenden vermehren.
Grundrecht auf Wohnen verwirklichen – den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen
In Deutschland gibt es keinen Mangel an Luxusappartements, es besteht ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen in den wachsenden Städten. Boomregionen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vorhalten, veranlassen Menschen aus ökonomisch abgehängten Regionen abzuwandern. Die Politik versagt beim Ausgleich der Regionen und der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Markt versagt bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum dort, wo er dringend benötigt wird. Marktkonforme Maßnahmen wie Wohngeld oder die Förderung von Wohneigentum durch Subventionen lösen das Problem nicht. Sie heizen das Geschäft mit Immobilien nur weiter an. Wir brauchen ein Umdenken, welches Wohnraum als Teil einer sozialen Infrastruktur begreift.
Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung ist eine grundlegende Reform des Bodenrechts mit dem Ziel, dass Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt und Privaten nur zur zeitweisen Nutzung überlassen wird. Damit hätte die öffentliche Hand deutlich mehr Gestaltungsspielraum und könnte die Bodennutzung besser den gesellschaftlichen Notwendigkeiten anpassen.
Die Kommunen müssen nicht auf eine solche Reform warten. Sie können schon heute ihre Grundstücke für den Bau von Wohnungen nutzen, statt sie an die Meistbietenden zu verkaufen. Oder sie können Boden in Erbpacht an Wohngenossenschaften vergeben. Selbst bei der Vergabe der Grundstücke an Immobiliengesellschaften ist es besser, diese in Erbpacht zu vergeben, statt zu verkaufen. Damit sichern sich die Kommunen ihren Einfluss auf die langfristige Nutzung der Flächen und verhindern Bodenspekulation.
Zudem müssen die Kommunen wieder mehr Wohnungen bauen. Wenn Kommunen selbst hinreichend Wohnungen besitzen, können sie diese preisgünstig anbieten und dämpfen dadurch den Anstieg der Durchschnittsmieten. Auch können und sollten ohnungsbaugesellschaften die Mieter*innen weitgehend beteiligen, beispielsweise über Mietbeiräte. Bei der Finanzierung sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen zu unterstützen – beispielsweise über die Einnahmen aus progressiven Steuern. Da die Schuldenbremse ein Hindernis darstellt, wenn die Kommunen Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen wollen, muss sie abgeschafft werden.
Als weiteres Mittel zur Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen werden derzeit Enteignungen diskutiert. Die großen Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG waren in den letzten Jahren maßgeblich für den Anstieg der Mieten bei Geschosswohnungen verantwortlich. Sie haben dem Gemeinwohl geschadet, ihre Enteignung lässt sich insofern gut begründen.
Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und Mietpreisbremse ausbauen
Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau sollte durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gestärkt werden. Sie würde kommunale und genossenschaftliche Bauträger steuerlich entlasten und den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fördern. Zwar würde der Staat dadurch Steuereinnahmen verlieren, gleichzeitig aber Wohngeld einsparen.
Die Mietpreisbremse ist bisher weitgehend wirkungslos geblieben. Sie muss zu einem wirklichen Instrument zur Dämpfung der Mieten ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Mieter*innen, sich gegen Mietsteigerungen zu wehren, muss verbessert und die Befristung der Mietpreisbindung sollte aufgehoben werden. Nur erforderliche Modernisierungen sollten auf die Mieten umgelegt werden können und auch bei umfassend modernisierten Wohnungen muss die Mietpreisbremse gelten. Damit wird die Verdrängung alteingesessener Mieter*innen nach Modernisierungen verhindert. Für Bestandsmieten braucht es einen Mietpreisdeckel.
Attac AG Kommunen
6. April 2019
