KEIN PUSHBACK IST LEGAL
Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, reden EU und Bundesregierung von »Hilfe vor Ort«.
Um auf die lebensbedrohlichen Zustände für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen in Bosnien oder Griechenland aufmerksam zu machen, veranstaltet die Seebrücke Osnabrück zusammen mit der Balkanbrücke am Samstag, 30.1.2021 von 10-13 Uhr ein Protestcamp mit Zelten vor dem Theater Osnabrück.
„Die aktuelle humanitäre Notlage in Bosnien und Griechenland ist eine Katastrophe mit Ansage. Weder die Obdachlosigkeit noch die miserablen Überlebensbedingungen kommen überraschend. Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt.“, so Michael Bünte für die Seebrücke Osnabrück.
Die Schutzsuchenden in Bosnien sind dem Winter mit Temperaturen weit unter null Grad schutzlos ausgeliefert. Ca. 5.600 Personen sind laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst in notdürftigen Lagern untergebracht. Weitere 3.000 Personen leben im tiefsten Winter in Waldgebieten oder auf der Straße in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Auch die Verhältnisse im griechischen Lager Kara Tepe auf Lesbos sind weiterhin unmenschlich. Sie dienen, wie die griechische Regierung zugibt, alleine der Abschreckung.
An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Abschiebungen durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den kroatischen Grenzschutz mit 6,8 Millionen Euro. Erst im Dezember 2020 wurden der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge geschenkt.
Gegen diese gewollte Verrohung der europäischen Migrationspolitik veranstaltet die bundesweite Bewegung von Seebrücke und Balkanbrücke am 30.1.2021 einen Aktionstag und fordert:
– Stopp aller illegalen Abschiebungen an den europäischen Außengrenzen
– Stopp der Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei
– Aufnahme von allen schutzsuchenden Menschen aus Lagern
In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
