Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die 
osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung
<http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des 
Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am 
Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem 
Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare 
musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung 
wegbassen" sorgen. 

Lest hier den Aufruf zur Demo:

Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten
Asylrechts­verschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n 
Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein 
zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die 
Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der 
Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern 
– indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die
Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle 
Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von 
Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:

   * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat
     registriert waren –>Abschiebehaft

   * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen
     Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft

   * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen 
gezahlt haben ->Abschiebehaft

Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann 
eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne 
richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich 
gemacht.

Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den 
gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon 
betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen 
Aufenthalt mehr bekommen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des 
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Mehr Hintergrund Informationen auf: 
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

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