Die Bundesregierung treibt mit Vehemenz die Autobahnprivatisierung voran. Schon am 18. Mai könnte die Entscheidung dazu im Bundestag fallen. Wir wollen auch in Osnabrück mit einer öffentlichen Aktion protestieren. Deshalb haben wir Rainer Spiering, MdB für die SPD, um einen Termin gebeten. Wir wollen ihn fragen, wie er persönlich abstimmen wird. Geplant ist auch die Presse einzuladen. Stoffbanner_klein-300x141

Wir wollen keine Grundgesetzänderung und wir wollen keine Autobahnprivatisierung. Um dieses auch zum Ausdruck zu bringen haben wir das Aktionspaket bestellt. Es besteht aus einer großen Fahne und zwei kleinen, sowie Pappschildern (STOP) und Postkarten zum Verteilen. Vor nach oder während des Termins mit Rainer Spiering wollen wir damit den Widerstand gegen die Autobahnprivatisierung unterstützen.

Bitte schließt euch dieser kleinen aber wichtigen Aktion an und kommt zum Termin, der hoffentlich bald feststeht. Kontakt und weitere Informationen: klaus.schwietz@gmx.de

Weitere Informationen:
https://www.gemeingut.org/kommt-zum-1-mai-wir-wollen-keine-grundgesetzaenderung-und-keine-autobahnprivatisierung/

Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

 

Sonntag, 30. April um 11.00 Uhr, Rathausplatz in Dissen

Die zum Müller-Milch-Konzern gehörenden Homann-Werke in Dissen und Bad Essen sollen bis 2020 dicht gemacht werden. 1200 Beschäftigte werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Betriebsrat und Gewerkschaft NGG rufen zu einer Demonstration in Dissen auf.

Als Menschen wollen wir hier leben!

Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung

Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.

Afghanistan ist nicht sicher

Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!

Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!

Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!

Als Menschen wahrgenommen werden

Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.

Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!

Wir wollen gleiche Rechte für alle!

Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/

Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“

Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz

Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.tisa 20  (Nähe Schloss)

Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.

Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.

Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.

  • Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
  • Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
  • Warum wird geheim verhandelt?

Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS

 

UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.


Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download

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Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr

vom Neumarkt zum Theater

Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei

Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Ausgerechnet Beatrix von Storch

Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.

AfD in Osnabrück – not welcome!

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attac debatte logo

Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.

Seine wesentlichen Aussagen:

  • die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
  • preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
  • in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
  • Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden

Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

  • In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder  die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
  • Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
  • Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.

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Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.

Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:

Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)

Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.

Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.

Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf

Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf

Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:

Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de

Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:

Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.

Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.

Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.

Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.

Mehr …..

Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text

Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus

Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.

Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.

Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.

Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.

Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!

Mehr….

Die „Wochen gegen Rassismus“ sind auch in Osnabrück eine Gelegenheit, sich zu positionieren und zu bekennen. Wie viel Rassismus wollen wir dulden?

logo_buendnis_gegen_rassismus2015 hat ein umfassendes bürgerschaftliches Engagement flüchtenden Menschen Schutz und Hilfe geboten. Die erste Frage war: Wie können wir den Menschen helfen, hier anzukommen? Das war der Ausdruck der demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft!

Gleichzeitig mobilisierten jedoch die rechtsextremen und populistischen Strömungen zu unfassbarer Gewalt gegen Geflüchtete, Fremde, Andersdenkende. Statt der klaren Abgrenzung erhielten die alten und neuen Rassisten ihr Forum. Menschenverachtendes Gedankengut sickerte in die Debatten.

Heute geht es darum, wo wir tatsächlich stehen und wie wir leben wollen. Angstmache und immer neue Gesetze zur Ab- und Ausgrenzung machen es den Geflüchteten und unserer Solidarität schwer, Menschlichkeit zu verteidigen. Doch gibt es keine Alternative zu Menschlichkeit und einem gleichen Recht für alle!
Dass Anne Frank und vielen Tausenden Asyl verweigert wurde, sollte uns eine Lehre bleiben.
Schutz und Asyl ist ein Menschenrecht!

Die Lehre aus der Geschichte ist:
Rassismus bedeutet Vertreibung und Krieg – Asyl den Schutz davor. Deswegen steht die Frage: Wo stehst du?
Wir bekennen uns, den Rassismus in allen Formen zu bekämpfen! Und du?
Samstag, 25. März 2017 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
vom Jürgensort bis zum Theater Unterhaltung, Künstlerisches & Informationen:
Grenzenlos für alle Menschen!

– Ort: Große Straße zwischen Neumarkt und Theater

Flyer

bd

Organisiert wird der Bus von den Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}. Die Tickets werden 10 Euro kosten und sind erhältlich im Café Réistance (21.03. 04.04. 18.04) und auf dem SubstAnZ-Plneum (Jeden Mittwoch um 19:00 Uhr). Außerdem wird es am 04.04 um 19:00 Uhr im Café Résistance eine Infoveranstlatung mit Referent*innen aus Köln geben. Hier der Aufruf:

Auf nach Köln – Gegen den AfD-Parteitag, Gegen den Nationalen Konsens

Am 22. April soll in Köln der Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Diese Partei ist in den letzten Jahren organisatorisches Rückgrat einer rechten Bewegung in Deutschland geworden. Sie ist Stichwortgeber für Rassist*innen, Nationalist*innen und Antifeminist*innen und verschiebt den Diskurs hierzulande nach rechts. Die AfD macht ganz konkret reaktionäre Politik, die uns alle betrifft oder betreffen wird. Sie ist durch ihre Agitation mit verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte, sexistische und homophobe Gewalttaten und sozialchauvinistische Ausgrenzungen. Und auch im europäischen Ausland und darüber hinaus zieht sich ein Rechtsruck durch die Gesellschaft, auch hier stehen Wahlen vor der Tür.

Reaktionäre Positonen fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Verhältnisse und Ideologien. Die AfD ist also nicht etwas ganz anderes als Deutschland und seine Politik, sondern eine reaktionäre Zuspitzung nationalistischer Positionen. Sie ist eine nationalistische bis faschistische Antwort auf Krisensituationen dieser Gesellschaft. Wenn es um das brutale Voranbringen der Nation geht, sind sich schließlich die meisten einig. Nur im „wie“ unterscheiden sie sich.

In Köln gilt es einerseits, der AfD eine Absage zu erteilen, also den Parteitag nicht unkommentiert und widerstandslos über die Bühne gehen zu lassen, andererseits geht es auch darum, den nationalen Konsens anzugreifen.

Aufruf NIKA NRW:
https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/

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Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
c/o Th. Müller
Voxtruper Str. 69
49082 Osnabrück
Telefon (0541) 49194
th.mueller@osnanet.de
Abs.: OFRI c/o Th. Müller, Voxtruper Str. 69, 49082 Osnabrück
www.osnabruecker-friedensinitiative.de

Ostermarsch Osnabrück 2017 – Ostersamstag, 15. April 2017

Friedensradtour Osnabrück-Bramsche

Treffpunkt: 9.30 Uhr Rathaus Osnabrück (Markt 30)

Verabschiedung durch einen offizielle/n VertreterInn der Stadt Osnbrück

  • Radeln über den Haseradweg

Treffpunkt Bramsche: 11.45 Uhr Wüllker Hus/Tuchmachermuseum (Mühlenort 16)

12 Uhr Treffen mit Bürgermeister Heiner Pahlmann vor dem Rathaus in Bramsche (Hasestr. 11)

  • Übergabe „Mayors for Peace“

Anschließend Radeln zum Zwangsarbeiter-Denkmal am Lutterdamm/Ecke Grüner Brink 2 (Adresse der Kirchengemeinde St. Johannis)

  • Erläuterungen von Gisela Spengler und kurzer Text von Martina Hartkemeyer „Die Hölle von Bramsche“ (ca. 12.30 Uhr)

Anschließend Radeln zum Jugendtreff Malgartener Str. 58 (Ehemalige Hausmeisterwohnung, links neben der Turnhalle)

  • Vorstellung der Unterkunft für junge Flüchtlinge (ca. 13 Uhr)
  • Gespräch mit Johannes Hartkemeyer („Vom CSA-Hof bis Trump“), mit Getränken

Ende: ca. 15 Uhr

Radeln bis Osnabrück oder Fahrt mit der Nordwestbahn (z.B. 15.14 Uhr Bhf Bramsche – 15.32 Uhr Hbf Osnabrück oder 15.41 Uhr Bhf Bramsche – 15.58 Uhr Hbf Osnabrück)

Regen-Alternative: Entscheidung fällt um 9.30 Uhr am Rathaus Osnabrück (s.o.)

Hin- und Rückfahrt mit der Nordwestbahn.

Gang vom Bahnhof Bramsche zum Rathaus. Programm im Rathaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die 30. Osnabrücker Sozialkonferenz (!!) findet am Samstag den 1. April 2017 unter der Überschrift Soziale Gerechtigkeit – Eine Vision?  von 10-14 Uhr in der Kath. Familienbildungsstätte (FABI) statt.
Das Programm finden Sie im Einladungsflyer in der Anlage.
 
Die Jubiläumskonferenz trägt den Untertitel „15 Jahre Osnabrücker Sozialkonferenz …..und kein bisschen leise! und bietet ein spannendes Programm rund um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Mit Aktion, Film, Vortrag, Interview und Diskussion werden unterschiedliche Formen gewählt, um das Topthema im Wahljahr 2017 auch in unserer Stadt zu diskutieren. 
 
Der Künstler und Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Klaus-Dieter Gleitze wird mit seiner Performance „Die Mauer muss weg“ für einen lebendigen Einstieg sorgen bevor sein Kollege und Sprecher der Landesarmutskonferenz Martin Fischer das Hauptreferat  „Armut in einem reichen Land – Soziale Gerechtigkeit als Vision?“ halten wird. 
 
Mit einigen Schlaglichtern will die OSK zum Jubiläum nur kurz auf die eigenen Aktivitäten zurückschauen, um dann den Blick wieder auf die aktuelle Debatte zu richten. Die Politik bereitet sich bereits mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Sozialpolitik auf den kommenden Wahlkampf vor. Mit dem „Chef“ der Osnabrücker IG Metall Stephan Soldanski und dem Aktivisten Ansgar Lanwert von attac Osnabrück werden die Themen Alterssicherung und
Umverteilung näher beleuchtet, denn sie werden im Wahlkampf sicher eine große Rolle spielen. 
 
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement! Die Osnabrücker Sozialkonferenz lädt Sie ein.
Wir bitten um eine Anmeldung über unsere Internetseite oder per mail oder Telefon. 
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos! 
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Manfred Flore
 

Manfred Flore

Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Osnabrück
August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück
Tel.. 0541/33 807-1814 oder -1816
Fax: 0541/33 807 – 1877
kooperationsstelle@uni-osnabrueck.de
 

Jetzt anmelden:

17. Jahrestagung der Kooperationsstelle Osnabrück
„Europa neu erfinden! – Vorschläge für einen Neustart
u.a. mit: Frank Bsirske, Vorsitzender Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin
Prof. Dr. Arne Heise, Universität Hamburg, 
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Freitag, 17. März 2017; ab 10.30 Uhr
Hochschule Osnabrück 

Kooperationspartner:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
DGB Bezirk Niedersachsen , Bremen,  Sachsen-Anhalt
Universität Osnabrück
Hochschule Osnabrück
Universität Vechta

Autor NoLager Osnabrück

+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++


+++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung
wegen Nervenzusammenbruch  abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft
genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++
Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt
aus +++

Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer
Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die
Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr
morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der
Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem
Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die
Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich
und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der
Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das
harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag
zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am
4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz
des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss
geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel
sein“ könne.

Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem
Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am
Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte
sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit
an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese
Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll
Abschiebungen durchgesetzt werden.

Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen
(Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur
durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am
selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine
Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine
Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch
labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter
des Inhaftierten.

Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und
Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten
16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber
entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich
freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des
Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der
Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar
und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale
Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der
Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von
Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere
„Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der
Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden.

In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich
deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in
Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer
Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss
vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“,
wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich
ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere
Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück).
No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die
Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten
genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht
stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen
durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand
abgeschoben wird!“


Verwendete Quellen:
http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung



Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

Im Februar diesen Jahres gründete sich ein bundesweites Bündnis mit diesem Namen. Zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften (ver.di, GEW), Wohlfahrtsverbände (AWO, Paritätischem SoVD u.a.), kirchliche Organisationen (KDA, KAB,u.a.) und viele weitere (attac, OXFAM, Die Tafeln, Bund, Naturfreunde usw.) wollen sich gemeinsam für eine Umverteilung unseres Reichtums einsetzten. Eine vollständige Liste aller beteiligten Organisationen und viele weitere Informationen rund um das Bündnis finden sich auf einer eigens eingerichteten Homepage.

Das Bündnis kritisiert die „obzöne“ Vermögensverteilung in Deutschland und fordert „entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend.“
Auf der Basis eines gemeinsamen Aufrufs „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ (siehe Anlage) sollen im ganzen Land lokale Bündnisse entstehen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wir laden deshalb ein zum:

Gründungstreffen In Osnabrück14. Februar 2017  um 18.00 im Haus der Jugend, Große Gildewart 6 -9, Teestube, 1. Etage

Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir in Osnabrück dazu entwickeln können.

 

Keinen Frieden mit der AfD! Rassistischer Hetze entgegentreten – gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Es hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Kundgebung und einem bunten Kulturprogramm dem Auftritt der rechten Truppe engegen treten will.

Wir finden das möglichst viele Osnabrücker*Innen dort hinfahren sollten. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 10. Februar um 16 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof zu treffen und gemeinsam um 16:19 Uhr mit der Westfalenbahn nach Münster zu fahren. Seid dabei.

Bündnis gegen Rassismus Osnabrück logo_buendnis_gegen_rassismus

Hier klicken für den Aufruf aus Münster.

Flyer

Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe

04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater

FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.


Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.


Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.


Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.


Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!


Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung Online >>>>

Foto Exilverein

Foto Exilverein

„Friedliche Blockaden gegen Abschiebungen sind für uns (…) Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. (…) Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.“

Die gesamte Erklärung – hier klicken.

Aktionszentrum 3. Welt, Attac Osnabrück, DGB Region Osnabrück-Emsland, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., Fluechtlingshilfe Rosenplatz e.V., HelpAge Deutschland und No Lager Osnabrück

„Reichtum in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben“

Dr. Dorothee Spannagel, Hans Böckler Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf

Die Veranstaltung findet im Schloss der Universität Osnabrück, Raum 213, statt.

Der Vortrag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Vielen Dank für Ihre Mühe!

 Eine Online-Anmeldung ist möglich, den Einladungsflyer finden Sie hier.

 8. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr

Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/

Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.

Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo

20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)

 

04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.

Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.

Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.

Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.

Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.

An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.

Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.

Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
.
No Lager und Bündnis gegen Abschiebung

¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…

²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm

³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…

http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/

Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.

Volos - Fabrikhalle

Volos – Fabrikhalle

Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen

Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen

Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken

Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm

Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.

Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten  NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“

Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“

„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von  „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“

Kontakt:

Renate Heise   0151 22462039 website: 50ausidomeni.de

E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de

 

 

 

 

 

Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de

Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de

Ein wunderschöner Artikel auf noz.de, mit wunderschönem Video! Schade nur, dass Kira Fatoumata keine Erwähnung findet, die als letzte Rednerin in ihrer sehr bewegenden Rede die Rechte der Frauen in Guinea und ihre Erfahrungen in Deutschland beschrieben hat. Aber auch Herrn Schäfer von noz.de war es wahrscheinlich am Ende zu kalt 😉 Alles andere ist sehr treffend beschrieben. Tausend Dank an alle, die da waren! 

Es wird brenzlig.

WabOS e. V.

5. Dez. 2016 — Hallo liebe Unterstützer*innen!!!

Es gibt Neuigkeiten zum Thema WabOS und der Welt der Immobilien…

1)
Nach einigen Gesprächen mit der Stadtplanung ist es so weit: Wir brauchen euch dringend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt! Der tagt öffentlich im Rathaus in Osnabrück und hat auf seiner Agenda nun die Bebauungspläne Nr. 616 (direkt unsere WabOS betreffend) und 617 (indirekt uns betreffend). Ihr findet sie im Netz unter diesen Links: https://www.magentacloud.de/lnk/KUYMJwfP und https://www.magentacloud.de/lnk/UI4sJj5Y

Wie sich unschwer erkennen lässt, besteht unsere WabOS dort nur noch aus einem roten Rechteck. Das soll natürlich nicht so sein!!!

Wir stellen diesen Plänen der Stadt unser ganz eigenes Konzept entgegen. Dies findet ihr hier: https://www.magentacloud.de/lnk/b1YMpzrM

(Unsere homepage ist auch bald am Start – dann können wir auf die Telekom wieder verzichten…)

Also, es wäre wirklich großartig, wenn wir mit gaaanz vielen Leuten bei der Sitzung aufschlagen, damit die Damen und Herren von der Kommunalpolitik gleich merken, dass wir viele, stark und schön sind. 🙂

Wann?
Donnerstag, 08.12., 17 Uhr

Wo?
Im großen Sitzungssaal im Rathaus in Osnabrück

Kleine Anmerkung: Ihr könnt auch was zum Knabbern, Stricken, Lernen oder sonstwas mitbringen. Das fördert das Durchhaltevermögen! Wenn unsere TOPs dran waren, können wir auch gehen… 😉

2)
Das, was danach recht wahrscheinlich kommt, ist eine sogenannte frühzeitige Bürgibeteiligung. Während bei der Sitzung eure Anwesenheit völlig ausreicht, brauchen wir dafür dann eure ausführlichere, schriftliche Unterstützung!!!

Wie?
Online unter http://www.o-sp.de/osnabrueck/plan/beteiligung.php?M=1
oder schriftlich.

Wann?
Voraussichtlich zwischen dem 19.12.2016 und dem 3.2.2017

Weitere Details hierzu geben wir in ein paar Wochen bekannt. Hier ist auch noch ein Artikel aus der NOZ dazu vom Bürgiforum unserer Stadtteile: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/815729/was-wird-aus-der-wagenburg-in-osnabrueck

3)
Am Samstag, den 10.12., veranstalten wir wieder einen Infostand in der Stadt – diesmal am Jürgensort (in der Großen Straße vor L+T), ab 11 Uhr.
Dort werden wir weiter um Unterstützung werben und Unterschriften sammeln. Kommt gerne vorbei und sagt’s weiter…

Last but not least: Die Petition weiterverbreiten!!! (https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause?recruiter=96504070&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink oder für weitere Sprachen: https://www.change.org/u/wabos)

Am 20.12. haben wir einen ersten (öffentlichen) Übergabe-Termin für die bisher zusammengekommenen Unterschriften! Näheres dazu in Kürze.

Tschakka und bis bald,
eure WabOs

P. S.: Hier noch ein schöner Artikel aus der Hasepost, der vor Kurzem erschienen ist: http://www.hasepost.de/moesers-meinung-wabos-osnabrueck-wagenburg-19143/ Und in der aktuellen Ausgabe des Osnabrücker Stadtblatts (http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/stadtblatt-12-2016/) sind wir auch drin. 🙂


WabOS – Wagenburg Osnabrück

Am Hirtenhaus 5
49078 Osnabrück

wabos’at’riseup.net
https://www.change.org/u/wabos
+49 1573 0645511

Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!

WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.

Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.

WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!

ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!

17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85

http://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf

„Die Welt ist aus den Fugen! Soziale Gerechtigkeit statt G20!“

Am 1. Dezember 2016 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20, der zwanzig reichsten Staaten der Erde. Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich deren Staats-und Regierungschef_innen in Hamburg zu einem Gipfeltreffen versammeln – drei Monate vor der Bundestagswahl findet eine Machtinszenierung statt, die eine Großstadt über Tage hinweg lahmlegen wird.
Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen und Wirtschaftssysteme stehen die G20-Staaten für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete neoliberale Agenda zugunsten globaler Konzerne, Schutz der Investitionen großer Vermögensbesitzer, Vorrang der Finanzmärkte und fortgesetzte Naturzerstörung. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität.

Die Welt ist aus den Fugen – und indem die G20 die Probleme mit alten Rezepten wie Wirtschaftswachstum angehen wollen, sind sie Teil des Problems, nicht der Lösung.

Zum G20-Gipfel in Hamburg wollen und können wir den solidarisch-emanzipatorischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar machen – den gar nicht kleinen Teil, der weder der neoliberalen Ideologie anhängt noch den neuen autoritären „Lösungen“ von rechts. Dafür bietet dieser Gipfel eine große Bühne mit globaler Öffentlichkeit. Die Welt ist aus den Fugen, und wer sie ändern will, braucht neue und andere Ideen, nicht alte Rezepte.

Auf Initiative von Attac hin bereiten verschiedene Gruppen und Organisationen in einer breiten Plattform seit Juni 2016 Aktivitäten zum G20-Gipfel vor.

Auch in Osnabrück wird ein Bündnis die deutsche Präsidentschaft von Anfang an kritisch begleiten und mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Gelegenheiten bieten sich dazu reichlich, vom Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft Anfang Dezember 2016 über das Treffen der G20-Finanzminister am 17./18. März 2017 in Baden-Baden bis zum Gipfel selbst.

Am Donnerstag den 16. Februar werden wir uns das erste Mal ausführlich mit den G20-Protesten beschäftigen. Wir diskutieren an diesem Abend über den G20-Gipfel und was dort auf der Agenda der Mächtigen steht. Außerdem über die bundesweit
geplanten Aktivitäten und darüber, wie wir uns in Osnabrück daran beteiligen können.

16. Februar 19:30h, LAgerhalle Raum 201
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Denkbare Protestchoreografie:

  • Aktion und regionale Mobilisierung in Süddeutschland zum Finanzminister-Treffen in Baden-Baden im März 2017
  • Lokale Aktionen, lokale Veranstaltungen uvm. im Laufe des Frühjahrs und Frühsommers
  • Alternativgipfel unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg
  • Ziviler Ungehorsam zum Beginn des G20-Gipfels am Freitag, 7.7. in Hamburg
  • Großdemo am Samstag, 8.7. in Hamburg. Bustransfer und gemeinsame Mobilisierung aus Osnabrück
  • großes Kulturevent an einem der beiden Gipfeltage in Hamburg

Info: http://www.attac.de/g20

Organisationsplattform: https://www.g20hamburg.org/

Für den 8. Juli 2017 ist eine Großdemo gegen den G-20-Gipfel in Hamburg angemeldet. Worum geht es dem Bündnis? https://www.jungewelt.de/2016/11-21/005.php


Das alternative Handeslmandat als Gegenentwurf auf eine auf Profitmaximierung ausgerichtete neoliberale Agenda zugunsten globaler Konzerne, Schutz der Investitionen großer Vermögensbesitzer, Vorrang der Finanzmärkte und fortgesetzte Naturzerstörung.

GLOBAL GERECHT ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ bittet Sie um Ihre Mithilfe. Am Dienstag, den 1.11. startet unsere bundesweite Petition auf der „WeAct“-Plattform von Campact.

Frau Merkel, Herr de Maizière und Herr Steinmeier werden aufgefordert, das europäische Relocation-Programm endlich zügig umzusetzen.

Nur wenn ganz viele Menschen jetzt mithelfen, diese Petition zu verbreiten und zum Thema zu machen, haben wir eine Chance, tatsächlich etwas an der aktuellen „Zurückhaltung“ der Bundesregierung zu ändern.

Bitte überlegen Sie mit Ihren KollegInnen, wie Sie die Petition unterstützen können: Über welche Ihrer eigenen Verteiler können Sie die Petition empfehlen? Können Sie auf Ihrer Homepage und über facebook die Petition weitergeben?

Der Link zur WeAct-Plattform ist erst ab 1.11. freigeschaltet, Sie können jetzt aber schon unter www.50ausidomeni.de/petition den Petitionstext sehen.

Bitte geben Sie dann gleich am 1.11. die Petition über Ihre Kanäle weiter und unterzeichnen Sie selbst! Entweder Sie geben unsere Webadresse weiter oder direkt den Petitionslink: www.weact.campact.de/p/relocation (,der aber auch erst ab Dienstag, den 1.11. funktioniert)

An alle, die in Osnabrück wohnen: Helfen Sie uns am Samstag, den 5.11. – egal bei welchem Wetter – in der Osnabrücker Innenstadt eine Stunde lang Unterschriften zu sammeln? (Wir haben 20 Klemmbretter zur Verfügung.) Generalvikar Theo Paul hat schon zugesagt, dass er um 10.00 Uhr uns bei unserem Stand am Löwenpudel beim Sammeln unterstützt bzw. für ein Pressefoto bereit ist.

Per Mail sind wir über info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de und (bitte immer mit angeben) über info@50ausidomeni.de erreichbar.

Telefonisch: 0151 22462039 (Renate Heise) und 0541/ 5061479 (Stefan Wilker)

Viele Grüße von Renate Heise und Stefan Wilker im Namen der „50 aus Idomeni“-AG

 

 

Mit städtischer Landwirtschaft oder anders Urban Gardening wird die Rückkehr der Gärten in die Stadt verbunden. Waren es vor einigen Jahren nur einzelne „Laubenpieper“ und „Balkongärtnerinnen“, ist inzwischen eine Bewegung daraus geworden. Dahinter stehen unterschiedliche Motive, die von der Verbesserung der städtischen Lebensräume über bewusst ökologische Nahrungsmittelproduktion und Ernährung jenseits globalisierter Nahrungserzeugung und deren Folgen bis hin zur Stärkung der städtischen Nachbarschaften und der Nachbarschaftssolidarität reichen.

Wir, das heißt, eine kleine Gruppe, die sich im Anschluss an eine Vortragsreihe von Attac-Osnabrück mit dem Themenschwerpunkt Postwachstumsgesellschaft gebildet hat, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Themen Urban Gardening und solidarische Landwirtschaft nicht nur theoretisch zu beleuchten. Wir wollen auch praktisch auf diesem Gebiet tätig werden.

Da einige solcher Urban Gardening-Projekte bereits in Osnabrück existieren, wollen wir euch zunächst einmal diese Projekte und deren Konzepte im Rahmen einer Radtour am 1. Oktober vorstellen. Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor der Radstation am Hauptbahnhof.

Unsere Radtour wird beginnen beim Gemeinschaftsgarten im „Freiraum Petersburg“. Von dort geht es weiter zu „Querbeet“, einer Kooperation des KGV „Deutsche Scholle e.V.“, „terre des hommes“ und “Outlaw“, und danach zum „Essbaren Viertel“. Im Anschluss schauen wir uns dann die Gemeinschaftsgärten „TomatOS“ und „Friedensgarten Osnabrück“ an. Den Abschluss macht das Projekt „Allmende Blumenmorgen“ an der Fachhochschule. Die Tour ist ca. 17 km lang und dauert ungefähr 4 1/2 Stunden. Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein in einer Gastronomie der Altstadt geplant.

Anmelden bitte bis zum 30. August per E-Mail oder telefonisch bei Johann Hoppmann unter 05 41 / 4 09 52 09 bzw. j.hoppmann@gmx.de oder bei Ingrid Ossenbeck unter 05 41 / 7 70 94 61 bzw. Ingrid.Ossenbeck@t-online.de

 

Offener Brief

an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück

Frau Heike Langanke
Frau Annette Meyer zu Strohen
Frau Katharina Pötter
Herrn Volker Bajus
Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Herrn Frank Henning
Herrn Dr. Thomas Thiele
Herrn Stadtrat Thomas Filep

Geplante Tarifänderungen im Busverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke Osnabrück AG voraussichtlich über eine neue Tarifstruktur im Busverkehr beraten.

Wir als Vertreter verschiedener Initiativen und/oder Mitglieder im Fahrgastbeirat möchten Sie dringend bitten, eine solche Änderung nicht zu verabschieden, ohne dass sie vorher sorgfältig in der Öffentlichkeit und im Fahrgastbeirat diskutiert wurde. Die geplanten Änderungen – soweit sie uns bisher bekannt geworden sind – stellen nicht nur eine Verschlechterung des bisherigen Angebots dar. Vielmehr sind ganz offensichtlich auch solche Änderungen nicht vorgesehen, die seit Jahren von verschiedenen Seiten zur Optimierung des Tarifangebots vorgetragen werden. Das wären zum Beispiel:

  • Zeitkarten, die unabhängig von Kalendermonat oder Kalenderwoche gelten und damit eine höhere Flexibilität in der Nutzung anbieten.
  • Kleingruppenkarten, die es in fast allen Verkehrverbünden schon seit Jahren gibt. Sie machen die Fahrt mit dem Bus in die Stadt für eine Familie günstiger als die Kosten für das Parkhaus.
  • 3-Tage-Karten für Touristen und Besucher, die ohne eigenes Auto anreisen.

Folgende geplante Regelungen sind abzulehnen:

  • Verteuerung des Einzelfahrscheins. Auch wenn er nur wenig nachgefragt werden sollte: Er hat eine Signalfunktion für die Akzeptanz des Busverkehrs im Ganzen.
  • Abschaffung des Citytickets. Das würde eine knappe Verdreifachung der Fahrscheinkosten für den Innenstadtbereich bedeuten.
  • Aufgabe der Marke „Umweltabo“. Der Begriff ist seit Jahren eingeführt und bewährt. Er erklärt sich selbst und wirbt für die Nutzung des Busses.

Die Stadt Osnabrück hat sich in der Lokalen Agenda 21 zur nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Innerhalb der Klimaschutzregion Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehr trägt mit rund einem Drittel dazu bei. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht werden können, wenn der Verkehrsmix zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Bus und Bahn) verändert wird. Eine unausgegorene Tarifpolitik verhindert das.

Der Fahrgastbeirat wurde mit dieser Angelegenheit bisher nicht befasst. Eine ernsthafte Beratung wäre in der nächsten Sitzung im November nicht mehr möglich, wenn die Tarifänderungen ab Neujahr gelten sollen. Ein Fahrgastbeirat (FGB), der seiner Funktion gerecht werden soll, muss so frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, dass seine Anregungen, Wünsche und Bedenken noch ernsthaft im Entwicklungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Der FGB trifft zwar selbst keine Entscheidungen, aber die Alltagserfahrungen und die z. T. hohe Sachkunde seiner Mitglieder dürfen nicht geringgeachtet werden. Das aber geschieht genau dann, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten oder so gut wie abgeschlossen sind und erst dann der FGB informiert wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darum sehr eindringlich, die geplanten Tarifänderungen auszusetzen, um in einem neuen Diskussionsprozess eine Tarifstruktur zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll und eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz hat. Wenn neue Buskunden mit attraktiven Angeboten gewonnen werden, kann die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs gesteigert werden. Das bisherige Verfahren erreicht das Gegenteil und schadet der Entwicklung des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Bartelt

(Initiative Haller Willem)

gez. Tobias Demircioglu

(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück)

gez. Lothar Kosch

(Initiative Haller Willem; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Michael Paul

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Thomas Polewsky

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21 und im Klimabeirat; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Dr. Renate Vestner-Heise

(Osnabrücker Klimaallianz)

gez. Joachim Welsch

(Mitglied im Fahrgastbeirat)

Osnabrück, den 22. September 2016

Die WabOS (Wagenburg Osnabrück) ist ein alternatives Gemeinschaftsprojekt, das seit 1997 Am Hirtenhaus (Finkenhügel) existiert. Wir sind (+/-) 10 Menschen verschiedener Altersstufen, die in ihren selbst (aus-) gebauten Bauwagen in einer urbanen grünen Oase leben.
Hier probieren wir eine andere Form des Zusammenlebens aus, ohne soziale Isolation und Vereinzelung wie sie in der heutigen Gesellschaft – auch aufgrund der Wohnverhältnisse – um sich greifen. Veranstaltungen und Partys werden gemeinsam organisiert und Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen. Jede Stimme zählt in einem Miteinander, das jede*n einbezieht.
Das Grundstück ist durch unseren Verein WabOS e. V. von derStadt Osnabrück gepachtet. Es ist nicht erschlossen, was bedeutet, dass wir unseren eigenen Solarstrom produzieren und vorhandenes Regenwasser nutzen bzw. wenig Trinkwasser von außen beziehen.

Obwohl wir seit nunmehr 19 Jahren hier leben, plant die Stadt Osnabrück unser Zuhause als Bauland auszuschreiben. Noch bis vor Kurzem schwebte über uns die (Un-) Möglichkeit einer Verdrängung im Zuge einer ehemals geplanten westlichen Umgehungsstraße. Jetzt erscheint die Bedrohungslage in einem anderen Licht: War die Westumgehung ein politisch stark umstrittenes Thema, sind sich die Parteien in puncto Bauland offenbar einig – denn mehr Wohnraum soll her. Dabei wird übersehen, dass wir bereits bezahlbaren (!) Wohnraum darstellen und es auch in dieser Stadt leerstehende Wohnungen gibt. Somit wird klar, dass kein sozialer Anspruch hinter dem Vorhaben steckt, sondern allgemein hohe Grundstückspreise in diesem Stadtteil locken. Die eigens erschaffenen Zwänge der Stadtpolitik, stetigen Zuzug zu generieren um Geld in die Kassen zu spülen, zielt eben nicht darauf ab, dass alle Bewohner*innen ein Dach über dem Kopf haben. Diese Art von Politik, die nur auf Kapitalverwertung abzielt, macht uns faktisch zu Bürger*innen zweiter Klasse und zeigt, dass für sogenannte Subkulturen immer weniger Raum bleibt.
Die Fläche, die im Gespräch ist, bietet in Form ehemaliger Hausgärten, einer Streuobstwiese und Grünland vielfältiges Habitat für Tiere, Pflanzen und Menschen. Unser Wagenplatz fügt sich hervorragend in das Gelände ein ohne diese Lebensräume zu gefährden. Der stetigen Vernichtung von ökologischen Nischen und der fortlaufenden Umweltzerstörung gilt es neue Ideen entgegenzuhalten, die auch Fragestellungen nach neuen Wohn- und Lebensformen wie der unseren aufwerfen sollten.

Wir wollen mit unserer WabOS weiterhin an diesem schönen Platz zuhause bleiben und werden uns für den Erhalt der Fläche einsetzen. Unterstützt uns mit euren Unterschriften, die wir derStadt Osnabrück überreichen werden!

Link zur Online Petition
Link zu Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung v. 28.8.16
Link zum Flyer der Wabos
Link zur Pressemitteilung

* Aus dem Newsletter des Wabbos e.V. den man hier anfragen kann: wabos@riseup.net
* Info: https://www.change.org/u/wabos

 

Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.

Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.

Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg

Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.