Wir brauchen keine Rettungspakete für Klimakiller. NO #abfckpraemie. 4. Protestveranstaltung in Folge.

Am Freitag, den 29. Mai um 14:00, organisieren die Fridays For Future auf dem Rathausplatz die 4. Protestveranstaltung in Folge, gegen eine Abwrackprämie.

Es besteht Abstandspflicht und während der Redebeiträge auch Maskenpflicht. Über eine Abwrackprämie dürfte Anfang Juni entschieden werden und die Fridays wollen zunächst bis dahin jede Woche protestieren.

Wir brauchen keine Rettungspakete für Klimakiller

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Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland, der Straßenverkehr trägt mit 38 Prozent wesentlich zum Ausstoß von Stickoxiden bei. Ohne eine radikale Verkehrswende sind die Klimaziele von Paris niemals zu erreichen.

Bei den Autokonzernen ist das immer noch nicht angekommen. Um nach der Corona-Krise ihre Produktion wieder anzukurbeln, verlangen sie staatliche Abwrackprämien für den Kauf neuer Autos – sogar für die Anschaffung von Diesel und Benzinern. Damit darf die Automobilindustrie nicht durchkommen. Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen und müssen den klimaverträglichen Umbau des Verkehrssektors voranbringen.

Wofür wollen wir Staatsförderungen einsetzen?

Um den Automobilsektor auf das nötige klimagerechte Maß zu schrumpfen und allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, braucht es z.B. Verbrauchs- und Gewichtsbeschränkungen, Tempolimits, autofreie Zonen und den Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivileg, aber keine neuen Straßen. Und vor allem sind schnell gewaltige Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nötig. Denn wir brauchen mehr Busse und Bahnen für alle, aber weniger Autos! Und in unserer Region Osnabrück fehlt immer noch eine Stadtbahn!

Nein, Herr Weil – keine Abwrackprämie und keine Förderung für Autos

Der Standort von VW hat für Osnabrück ein großes Gewicht, was Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft betrifft. Das bedeutet aber auch eine Abhängigkeit von weltweiten Faktoren, die Stadt und Land nicht beeinflussen können. Allein nach China gehen 40% der Fahrzeugauslieferungen aus dem Konzern, und China verfolgt bereits einen Umstellungsplan auf alternative Verkehrssysteme.

Wenn wir die Verkehrspolitik weiter durch die Auto-Industrie bestimmen lassen, werden die „Konjunkturhilfen“ in den Unternehmensbilanzen versickern, anstatt z.B. den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben. Ministerpräsident Weil bläst bereits kräftig in dieses Horn. Das müssen wir verhindern. Nach der Devise „Keine Kohle für Klimakiller“ gilt es daher, mit den Rettungspaketen einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau zu starten, statt die bestehende, veralteten Verkehrs-Infrastruktur zu restaurieren. Das muss schnell geschehen.

Abgesehen davon, VW hat in 2019 über 19 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Gerade wurde die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre beschlossen. „Nicht zu verantworten, in der gegenwärtigen Situation. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern“ sagt dazu Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.