Wohnen in Osnabrück – Positionspapier für die Aktionswoche
So geht Zukunft! – Für ein soziales, gerechtes, ökologisches Osnabrück
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Die eigene Wohnung, das eigene „Zuhause“ ist der Ort, der Schutz, Privatsphäre und Sicherheit bietet, sowie eine freie Lebensgestaltung ermöglicht. Einen solchen Ort zu haben, gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen 1). Wohnen ist Menschenrecht: Sichere und bezahlbare Wohnverhältnisse müssen für alle verfügbar sein und niemand darf davon ausgeschlossen werden.
Leben braucht Qualität
Die Lebensqualität eines Menschen hängt unter anderem auch von den Möglichkeiten der sozialen Teilhabe und der Nahversorgung am Wohnort ab. Die Sicherheit, das gewohnte Umfeld nicht zu verlieren, ist eine bedeutende Grundlage für eine gesellschaftliche Teilhabe ALLER Menschen. Auch Osnabrück braucht mehr altengerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie inklusive Quartiere, eine gut erreichbare Nahversorgung und unterstützende Nachbarschaften.
In Osnabrück brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, denn…
….. die Mietpreise steigen seit Jahren schneller als die Inflationsrate. Jeder fünfte Haushalt muss inzwischen über 40 % des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben.
…. es werden zwar neue Baugebiete ausgewiesen, aber diese berücksichtigen den steigenden Bedarf von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum kaum.
…. nach wie vor setzt die Stadt auf Investoren, die vor allem mit Eigenheimen Flächen versiegeln, auf denen Geschosswohnungsbau günstige Wohnungen bieten würde.
…. die im Rat beschlossenen Quoten für bezahlbare Mietwohnungen werden in Absprache mit (potenziellen) Investoren immer wieder unterlaufen, z.B. das geplante Quartier in der Innenstadt Georgstraße.
…. die Osnabrücker Wohnungsgesellschaft („WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH“), die vor allem bezahlbaren Wohnraum gewährleisten sollte, ist überwiegend an Neubauvorhaben beteiligt, die einen zu geringen Teil an günstigen Mietwohnungen bieten.
…. die in Aussicht gestellte Anzahl von insgesamt 1000 Wohneinheiten durch die WiO in den kommenden 10 Jahren ist viel zu niedrig und die vereinbarten Zahlen hinsichtlich gefördertem Wohnraum reichen nicht aus 2).
…. alternative Bauformen (z.B. Tiny Houses), ökologische Wohnformen (z.B. Wagenburg WabOS) und soziales Miteinander (z.B. gemeinschaftliches Wohnen) werden in Osnabrück nicht ausreichend gefördert.
Zur Situation von Bauland und anderen Flächen
- Um Grund und Boden wird stark gerungen. Um dessen Nutzung wird kontrovers diskutiert (bezahlbarer Wohnraum gegen den Erhalt von Grünflächen, Kaltluftschneisen und „Grüne Finger“). Zahlreiche Gebäude auf bereits versiegelten Flächen stehen auch in Osnabrück leer (z.B. das Gelände des ehemaligen Einkaufcenters Realkauf).
- Die gesellschaftliche Diskussion um die weitere Versiegelung von Flächen und deren Auswirkungen auf das Stadtklima spitzt sich weiter zu.
- Die Ursachen steigender Wohnkosten werden immer wieder verschleiert. Leistungslose Wertsteigerungen bei Grund und Boden sowie entsprechende Renditeinteressen, Spekulationen und die Kräfte des freien Markts überhitzten die Preise. Geldanlagen („Betongold“) für Immobilien und Grundstücke stehen hoch im Kurs. Die Preise für baureifes Land in Niedersachsen haben sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt 3).
- Wenn immer mehr Grund und Boden an private Investoren überführt wird, bleiben die kommunalen Stadtentwicklungsmöglichkeiten langfristig auf der Strecke (siehe als Beispiel das Gelände der ehemaligen Landwehrkaserne).
Wege zum Erreichen des Zieles
- Kommunale Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden, sondern müssen kommunales Eigentum bleiben. Die Baurechte werden nur noch im Erbbaurecht mit entsprechenden sozialen, günstigen Bedingungen vergeben.
- Mieten dürfen sich nicht an der Rendite, sondern müssen sich an der Sicherung bezahlbaren Wohnens orientieren. Dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum möglich ist, zeigen Beispiele aus Städten wie Ulm, die seit 125 Jahren Flächen systematisch zurückkauft, München, die kommunales Eigentum an Grund und Boden für Wohnungsbau kontinuierlich ausweitet und wie Wien, die u.a. ihre städtischen Wohnungen nicht verkauft haben. 4) 5) 6)
- Leerstand nicht unbewohnt lassen, nicht abreißen, sondern nachhaltig für Wohnraum nutzen!
- Bürgerschaftliches Engagement und Selbstorganisation in Quartieren sind vor allem in Stadtteilen mit hohem Mietanteil zu fördern und organisatorisch zu unterstützen.
[1] Wohnen ist ein Menschenrecht, Landesarmutskonferenz Niedersachsen.
https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/wohnung-ist-ein-menschenrecht-erklaerung-der-landesarmutskonferenz-niedersachsen-28-11-2018/
[2] Presseerklärung des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück, Juli 2020
https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/
[3] Preisentwicklung für baureifes Land in Niedersachsen in den Jahren 2000 bis 2019
https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/preisstatistiken/kaufwertestatistiken_niedersachsen/kaufwertestatistiken-niedersachsen-uebersicht-178384.html
[4] In Ulm hat die Verwaltung das Sagen über Grund und Boden.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/stadtentwicklung-ulms-rezept-gegen-hohe-mieten-und.1001.de.html?dram:article_id=486962
[5] Hans-Jochen Vogel fordert mehr Grundstücke in kommunaler Hand
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/gegen-steigende-bodenpreise-hans-jochen-vogel-fordert-mehr-grundstuecke-in-kommunaler-hand/25256648.html
Dieses Positionspapier ist im Rahmen der Aktionswoche „So geht Zukunft“ durch die Arbeitsgruppe „Umbauen und Wohnen“ erstellt worden. Wir kennen uns aus der gemeinsamen Arbeit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft und für den Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019.
Ruth Beckwermert, Prof. Dr. Elisabeth Leicht-Eckardt, Klaus Schwietz, Nicole Verlage, Hans-Jürgen Wilkening.
Kontakt: umbauen-und-wohnen@osnabrueck-alternativ.de
