Bündnis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern” Osnabrück

℅ Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück

An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück

Osnabrück, den 28.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Juni hatte sich das Bündnis Umfairteilen an die Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück gewandt und einerseits Fragen über die Entwicklung von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gestellt, andererseits hatten wir um eine Erklärung gebeten, welche Schritte Ihre Fraktion vorhat um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperren zu bewahren.
Unsere Fragen nach der Entwicklung von Stromsperren wurden von der Verwaltung der Stadt Osnabrück mit dem Schreiben vom 23.6.2014 beantwortet. Danach stellen wir fest, dass zwischen 2011 (656) und 2013 (960) die Anzahl der Stromsperren um 304 zugenommen hat. Eine Zunahme immerhin um über 40% – 960 Haushalte denen aus Geldmangel der Strom abgedreht wurde. Gleichzeitig wird die Möglichkeit ein Darlehn zur Vermeidung der Stromsperre in Anspruch zu nehmen kaum genutzt.

Die Lebenssituation verschlechtert sich für Menschen denen kein Gas, Strom oder Heizung mehr zur Verfügung steht rapide. Die Versorgung mit Energie ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen, was als Grundrecht in der EU-Sozialcharta *) sowie im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ **) verankert und geschützt ist.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10.9.2013 und vom 13.11.2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, Mitbürger*innen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren. Allerdings wird dieses Ziel mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht. Deshalb bitten wir Sie als Sprecher*in für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um die Beantwortung der folgender Frage:

Was plant Ihre Fraktion um zu verhindern, dass Mitbürger*innen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Strom abgeklemmt wird und diese so in Not geraten ?

Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen

Klaus Schwietz
Stefan Wilker

„UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. http://www.umfairteilen.de/

*): Europäische Sozialcharta – Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:
1. den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;
2. der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen;
3. die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/163.htm

**): „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, Art. 11, Nr. 1:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten …
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660259/index.html

Ansprech-Adressen für diese Anfrage:
klaus.schwietz@gmx.de Tel: 0152/53806824
stefan.wilker@gmx.de , Tel: 0541/5061479

1.)    Stefan war auf dem letzten Bundestreffen von Umfairteilen in Hannover.  Dort wurde u.a. eine Aktion angedacht zum 11.11. (Martinstag). Es soll weder um Gänse essen oder Karneval gehen sondern natürlich  um  Umfairteilen (Martin – Mantel – teilen). Ob hierzu Aktionsideen entstanden sind wissen wir noch nicht.

Vermutlich zum 1.4.15 soll eine Neuaflage der „BALD“ Zeitung kommen.

Evtl. Neuauflage eines Umfairteilen Kongress .

2.)    Ist prekäre Beschäftigung ein Thema für Umfairteilen?  Am 22. veranstaltet  die Kooperationsstelle zu diesem Thema die Netzwerktagung  „Fair statt Prekär“. Infolink: http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/News-Details.17+M5c7a20d791a.0.html

Auszug: „Im 2. Teil der Tagung steht die regionale Betrachtung für Niedersachsen und Bremen im Mittelpunkt. Neben einer Analyse über das Ausmaß und die Formen prekärer Beschäftigung, einschl. der Missbrauchsproblematik, wird nach Handlungsoptionen auf Landesebene gefragt.“
Denkbar sind hier vor allem vernetzte und gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften und anderen Partnern.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist so, dass 70% der Vermittlung in Leiharbeit geht. Passend dazu aktuell auch der Arbeitskampf der Ameos Beschäftigten in Osnabrück, auch dort existiert eine eigene Leiharbeitsfirma. Info: https://osnabrueck-alternativ.de/psychatrie-im-keller-ein-beitrag-zum-arbeitskampf-der-osnabruecker-ameos-beschaeftigten/

3.)    Stromsperren verhindern. Im Anhang habt Ihr einen ersten Entwurf für eine zweite Anfrage an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen zum Thema. Diesen müssen wir diskutieren. Gleichzeitig will Giesela ermitteln wie in anderen Städten verfahren wird. Möglich ist auch dies Thema für die Bürgerfragestunde zu thematisieren, müsste sich jemand drum kümmern. Überlegt wurde auch noch eine Anfrage an die Stadtwerke, wie so eine Stromsperre abläuft.

4.)    Wir treffen uns ab jetzt Dienstags im 4-Wochen Rhythmus. Dies bedeutet das unser nächstes Treffen am 7. Oktober um 18 Uhr in der Lagerhalle ist.

Liebe UmFAIRteiler*Innen,

die Fraktionen im Stadtrat haben unsere Anfrage an die Stadtverwaltung weitergegeben und die hat geantwortet. Ihr findet den Brief hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2014/07/Antwort-Stadt.pdf . Wir müssen uns überlegen wie wir damit umgehen wollen. Eigentlich hatten wir ja die Fraktionen auch gefragt, ob sie vorhaben an der Situation für die betroffenen Menschen was zu ändern.

„Das Bündnis Umfairteilen bittet Sie als Sprecherin/Sprecher für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um eine Aussage, wie sich Ihrer Einschätzung nach die Situation seitdem entwickelt hat und welche Schritte Ihre Fraktion vorhat, um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperrungen zu bewahren. „

Ihr findet unsere Anfrage zum nachlesen hier: https://osnabrueck-alternativ.de/anfrage-an-die-sprecherinnen-fuer-soziales-der-fraktionen-im-rat-der-stadt-osnabrueck/

Weiterhin fällt auf das fast 1000 Stromanschlüsse gesperrt werden aber nur 150 Anträge auf Hilfe gestellt werden.

Wie dem auch sei, wir haben uns darauf geeinigt eine Pause bis zum 9. September einzulegen. Zu diesem Treffen lade ich hiermit ein:

9. September 2014 in der Lagerhalle, Raum 207, 18 Uhr.

Zum Schluss noch zwei interessante Punkte die Alex herausgesucht hat und die ich hiermit teilen möchte:

1. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie“ gesendet
bei ZDFkultur und seit einiger zeit bei youtube abrufbar. Dabei sind
verschiedene Redner aus Medien, Wissenschaft und Kunst. Beiträge sind über
die Eurokrise im weitesten Sinne, mit je unterschiedlichen Schwerpunkten.

Link: http://www.youtube.com/watch?v=fGyepBQjgV4

2. Auf diesen blog wurde ich hingewiesen von einer Freundin, die für das
„forum ökologisch-soziale marktwirtschaft“ in Berlin arbeitet. Der blog
behandelt das Thema EEG und fragt danach, was eigentlich die Stromkosten
treibt (es ist die Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus 2009) und
warum dies in den Medien nicht erwähnt wird, bzw. wie bei der Verbreitung
von Fehlinformationen mal wieder die INSM hintersteckt. Der Text ist somit
auch ein Paradebeispiel für die Arbeit von INSM und co.

Link: http://e-auto.tv/eeg-vom-hoffnungstraeger-zum-suendenbock.html

Grade der zweite Link is bezüglich der „Stromsperren“ interessant. Da die
stromkosten explosion 100% politisch gestaltet ist (laut text) und nicht
durch irgendwelche Marktkräft usw.

Viele Grüße
Klaus

Hallo,

wir werden uns mit dem Thema „Stromsperren aufgrund von Stromschulden bei Menschen mit geringen Einkommen“ befassen. Dafür werden wir allerdings etwas recherchieren müssen.

Es gibt bereits eine Anfrage aus 2013, in der u.a. gefragt wurde, wie viele Stromsperren es durch die Stadtwerke gegeben hat. Die Antwort war für 2011 genau 656. Siehe Link 1.

Aber nicht nur bei dieser Anfrage hat sich der Rat der Stadt mit der Problematik von steigenden Energiekosten für einkommensschwache Haushalte befasst. Es gibt dazu Anfragen und Beschlüsse. Unter anderem ist in 2012 beschlossen worden, dass eine kostenlose Energiesparberatung durch z.B. die Caritas erhalten und ausgebaut werden soll. Siehe Link 2.

Stefan will bei den kostenlosen Energieberatern wie Caritas recherchieren ob die Informationen zu Stromsperren haben.

Ralph und ich werden uns ein wenig durch die vorhandenen Anfragen und Beschlüsse arbeiten um eine Anfrage an die im Rat vertretenen Fraktionen zu formulieren.

Was ist aus den Beschlüssen geworden ?
Wie ist die Situation heute ?
Es gibt die Möglichkeit für Stromschuldner Darlehn zu beantragen, wie klappt das ?
Der Beschluss aus 2012 sieht auch die Einführung so genannter Prepaid Zähler vor. Was bedeutet das für heute ?
u.s.w.

Am Ende wollen wir mitwirken Stromsperren maximal zu erschweren. Wir können damit aber später auch einen Bogen spannen zu den Ausgangsforderungen von Umfairteilen, wie eine Vermögensabgabe zur Unterstützung der kommunalen Finanzen. Unter anderem ist ein Antrag der Linken (den ich gerade nicht finde) eine bestimmte Menge Strom immer zu liefern abgelehnt worden. Vermutlich nicht weil die Kommune zu viel Geld hat.

Herr Klesse, Geschäftsführer des Jobcenters Osnabrück, hat auf der OSK zugesagt deren Daten zur Mietpreisentwicklung zur Verfügung zu stellen. Das hat er jetzt getan, vielen Dank dafür. Ihr findet sie hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2014/05/OsnabrueckerWohnungsmarkt-Erhebung-2014.pdf . Was wir daraus machen müssen wir noch sehen.

Link 1:

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002264&options=4#searchword

Link 2:
Siehe Punkt 5.3 Energiewende sozial verträglich gestalten 

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001785&options=4#searchword

Viele Grüße

Klaus