Demo am Freitag 16.3. um 16 Uhr Hauptbahnhof: Infoflyer


Pressemitteilung Kundgebung am Neumarkt am 15.3.: Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin

Am Donnerstag gegen fünf Uhr kam es am Neumarkt zu einer Versammlung für die Menschen in Afrin, die zurzeit von der türkischen Armee im Norden Syriens angegriffen werden. Thema der Kundgebung waren die deutschen Waffenexporte an die Türkei, die trotz Menschenrechtsverletzung durch den AKP-Staat stattfinden. „Das Schweigen Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft zu dem drohenden Genozid in Nordsyrien muss durchbrochen werden, die Menschen, die für uns alle gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, brauchen unsere Unterstützung!“, so die Stellungnahme der Gruppen, die sich mit Transparenten auf dem Neumarkt positioniert hatten.

Seit dem 20. Januar dieses Jahres wird der Kanton Afrin angegriffen. Dazu gehören auch Bombardements der türkischen Luftwaffe. Seit Samstag ist die Stadt Afrin von der türkischen Armee umzingelt. Zu den Bodentruppen gehören auch ehemalige IS-Kämpfer.

In Afrin befinden sich noch mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem Kurdinnen und Kurden und syrische Flüchtlinge. Die Türkei setzte bei ihren Angriffen Napalm- und Streubomben ein. Seit Beginn der Angriffe bis zum 11. März sind Schätzungen zufolge 280 Zivilisten getötet und 747 verletzt worden. Am Mittwoch, den 14. März, wurde berichtet, dass erste Truppen unter türkischer Führung ins Stadtzentrum von Afrin vorgedrungen sind. Es droht ein Massaker.

In den autonomen Regionen Nordsyriens wird seit Jahren ein basisdemokratisches, feministisches und ökologisches Gesellschaftsprojekt aufgebaut. Dies zeigt sich auch darin, dass sich viele Frauen im Kampf gegen den IS den autonomen Volksverteidigungseinheiten angeschlossen haben.

Der türkische Staat hat angekündigt, die demokratische autonome Selbstverwaltung Nordsyriens auszulöschen und das Gebiet besetzen zu wollen. Afrin ist erst der Anfang. Die Erdoğan-Diktatur versucht dabei, ihr rassistisches, religiös-fundamentalistisches und sexistisches Regime der Unterdrückung in der gesamten Region des Nahen Ostens zu verbreiten.

Die Aktivisten am Neumarkt fordern, dass die UNO, die EU und Deutschland sofort Maßnahmen ergreifen, um dieser Aggression, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen bedroht, ein Ende zu setzen. „Der deutsche Waffen- und Panzerexport Deutschlands an die Türkei muss sofort beendet werden. Auch die Repressionen gegen die kurdische Gemeinschaft ist nichts anderes als ein Kniefall vor Erdoğan“, so die Ansage der Aktivisten. Deutschland verfolgt die kurdische Gemeinschaft und sich mit ihnen solidarisierende Gruppen immer vehementer, zuletzt kam es zu neuen Flaggenverboten und zu einer Razzia des Mezopotamien-Verlags.

Mehr Informationen: Flyer Osnabrück

Aufruf für den 27.02., um 15 Uhr:

Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN
STAAT im Nahen Osten geht, sind die Kurden unverzichtbar. Die
Bodentruppen der YPG, PKK, Peschmerga und SDF sind die effektivste Waffe
gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von
Teilen der restlichen Welt in ihrem Kampf unterstützt.

Während die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen, sind sie
gleichzeitig einer anderen Tyrannei ausgesetzt; und zwar in der Türkei.
Seit den für den türkischen Präsidenten Erdogan ungünstigen
Wahlergebnissen im Sommer und Herbst 2015, leidet die kurdische
Zivilbevölkerung in Nordkurdistan bzw. im Süd-Osten der Türkei erneut
unter massivem militärischen Einsätzen der faschistoiden „Erdogan
Armee“. Dies geschieht vor allem in den Regionen Diyarbakır, Silvan,
Farqin, Şırnak, Silopi, Cizre und Van. Insgesamt gab es dort bisher über
600 zivile Opfer.

Die türkische Armee setzt mit Waffengewalt umfassende Ausgangssperren
über Tage und Wochen hinweg durch und erklärt alle Menschen, die dagegen
verstoßen, zu „Terroristen“. Keiner wird von den, aus Krankenhäusern und
zerstörten Wohnhäusern schießenden, Scharfschützen, den Soldaten auf den
Straßen, den Maschinengewehren aus den Hubschraubern und den Panzern der
türkischen Armee verschont. Die türkische Armee verweigert
Rettungskräften den Zugang zu verletzten Menschen. Es gibt Berichte über
Hinrichtungen und Massaker an kurdischen Zivilist*innen. So wird aus
Cizre gemeldet, dass mehrere Leichen, teils verbrannt, teils mit
Schusswunden übersät, in zerstörten Häusern entdeckt worden sind.

Dieses gesamte Vorgehen wird von Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet. Es
richtet sich in der gesamten Türkei auch gegen staatskritische
Journalist*innen, Akademiker*innen, Schauspieler*innen,
Menschenrechtler*innen, Student*innen und Linke, welche die
Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS beweisen oder über
die wahre Situation in Kurdistan berichten.

Die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung spielen bei diesen
Verbrechen an der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle. Statt
derartige Gräueltaten der türkischen Regierung zu verurteilen, wird die
Türkei militärisch und finanziell unterstützt und hofiert. Zum Beispiel
wurden Ankara finanzielle „Hilfen“ über drei Milliarden Euro
versprochen, um die europäische Abschottungspolitik bereits an der
griechisch-türkischen Grenze durchzusetzen.

Während die Menschen im Süd-Osten der Türkei und in Nordsyrien sich für
ein Leben in Freiheit und Frieden engagieren und eine demokratischen
Selbstverwaltung organisieren, verstößt Erdogan und seine Regierung
gegen weltweit geltende Menschenrechte. Keinem Menschen ist zuzumuten,
unter einem Regime zu leben, welches seine religiös-nationalistische
Ideologie mit Gewalt durchzusetzen sucht. Aus diesen Gründen ist es auch
unsere Aufgabe, in Europa den Widerstand gegen die Regierung Erdogan und
die kurdische Selbstverwaltung zu Unterstützen. Darum werden wir mit
einer Demonstration am 27. Februar erneut auf die Situation aufmerksam
machen. Informiert und beteiligt euch!

https://www.facebook.com/events/629050680567089/