Am 13.6. um 13Uhr halten unsere kurdischen Freund*innen eine Kundgebung am Theater ab. Anlass ist die erneute Diskriminierung der Kurd*innen in der Türkei. Wieder wurden zwei HDP-Abgeordnete, die sich für die kurdischen Interessen eingesetzt haben unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Eine ist inzwischen wieder frei gekommen. Die rassistischen Repressionen gegen die Kurd*innen nehmen aber mit der sich zuspitzenden ökonomischen Krise in der Türkei weiter zu
Liebe Unterstützer*innen der Seebrücke,
sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Entwicklung des Coronavirus und der aktuellen Empfehlungen zur Absage größerer Veranstaltungen draußen und drinnen hat sich die Seebrücke Osnabrück schweren Herzens entschlossen, die geplante Protestveranstaltung für Samstag abzusagen.
Mit einer kleinen Gruppe werden wir auf dem Theatervorplatz ab „fünf vor zwölf“ eine Mahnwache veranstalten.
Wir bitten Sie: Bleiben Sie am Ball und engagieren Sie sich weiterhin für sichere Fluchtwege. #WirHabenPlatz!
Mit freundlichen Grüßen,
Seebrücke Osnabrück
Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen.
- Die Türkei versucht, die EU mit der Öffnung der Grenze zu erpressen – mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in Europa auf den Weg machen.
- Das griechische Militär hält hilfesuchende Menschen mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Gummigeschossen und Schusswaffen von der Grenze fern. Versuchen Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, droht ihnen Griechenland mit dutzenden Kriegsschiffen. Schaffen sie es bis Lesbos, werden sie von Rechtsradikalen aus Griechenland, Deutschland und anderen europäischen Ländern angegriffen.
- Die Präsidentin der EU Kommission, von der Leyen, unterstützt Griechenlands Politik. Der Vorsitzende der konservativen Parteien im Europaparlament, Manfred Weber, spricht von einem ‚kollektiven Angriff‘ auf Europa. Die EU will die griechische Grenze mit allen Mitteln schützen. Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.
- Die Regierungskoalition in Berlin blockiert weiterhin erste unbürokratische Hilfsmaßnahmen mit dem Hinweis auf die notwendige Ordnung. Doch nach vielen Jahren haben weder unsere Regierung noch die EU es geschafft, ordentliche Prozesse zu entwickeln. Derweil verschlimmert sich die Lage in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den Inseln täglich.
- Schutzsuchende Menschen werden wie eine angreifende, gefährliche Masse behandelt. Und dies alles drei Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau. Europa erlebt einen neuen Albtraum.
#WirHabenPlatz
Diese Entwicklungen sind eine absolute Schande für Europa. In Deutschland steht die Infrastruktur zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit. 140 Städte und Kommunen wollen helfen und haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Dies wird von der Bundesregierung blockiert. Tausende Ehrenamtliche engagieren sich für ein gelingendes Ankommen.
Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben. Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!
Wir fordern:
Sofortige Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.
Sofortige Schließung der Lager und Aufnahme von den griechischen Inseln durch eine Koalition der Willigen.
Schluss mit den kriegerischen Parolen und Handlungen. Wir sind nicht im Krieg!
Wir rufen auf zum öffentlichen Protest am Samstag, den 14.3. um 5 vor 12 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
GEGEN DIE TÜRKISCHE INVASION im kurdischen Norden Syriens
Der im Oktober 2019 begonnene Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Die internationale Politik hat versagt. Menschen sterben oder flüchten, andere riskieren viel um zu helfen (siehe: „Was bleibt ist die Hilfe / Medico International / 31.10.19 „). Deshalb gehen weltweit und auch in Osnabrück Menschen auf die Straße und fordern Frieden. So schreibt die „Seebrücke-Osnabrück“ im Dezember:
Solidaritätsadresse an die kurdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in Osnabrück
Veröffentlicht am 14. Dezember 2019Liebe kurdische Mitbürger und Mitbürgerinnen,
wir, die Seebrücke Osnabrück, teilen Eure Besorgnis, Empörung und Wut über die derzeitigen Entwicklungen im syrisch-kurdischen Grenzgebiet.Wir verurteilen aufs schärfste die Invasion des türkischen Militärs in dieses Gebiet. Wir betrachten dies als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland der Türkei. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Nordostens von Syrien haben mehr als 7 Jahre Bürgerkrieg und Terror des IS erlebt. Sie werden nunmehr von türkischen Militärs und islamistischen Milizen drangsaliert und aus ihren angestammten Städten und Dörfern vertrieben. Bereits jetzt sind hunderttausende auf der Flucht.
Als Seebrücke Osnabrück, die sich für sichere Fluchtwege, sichere Häfen für Geflüchtete, sowie generell für die Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten einsetzt, verurteilen wir diese Entwicklungen aufs schärfste. Wir fordern den Rückzug aller Besatzungstruppen aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diplomatische Initiativen zu unternehmen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Vertreibung der Bewohner aus den Kurdengebieten zu unterbinden. Wir fordern die EU und die UN auf, unverzüglich Schritte zur humanitären Hilfe für Geflüchtete aus dem syrisch-kurdischen Grenzgebiet einzuleiten. Wir erklären uns solidarisch mit den demonstrierenden kurdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Osnabrück.
https://50ausidomeni.de/solidaritaetsadresse-an-die-kurdischen-mitbuerger-und-mitbuergerinnen-in-osnabrueck/
- Für Interessierte ist jeden ersten Sonntag im Monat übrigens ein gemeinsames Frühstück im Demokratischen Kurdischen Verein. (Buersche Strasse 136).
Mehr Informationen über Rojava:
DokFilm – Rojava – Nordsyrien: Die Kurden zwischen Krieg und Demokratie (Deutsche Welle, aus August 2019, vor dem türkischen Angriff)
Wie geht es weiter im Norden Syriens? Jede der am Konflikt beteiligten Parteien hat eigene Pläne für die Kriegsregion – US-Amerikaner, das Regime von Assad, Russland, Iran und die Türkei. Was aber denken die Kurden über ihre Zukunft?
[Video ansehen 42:36 [Minuten] Deutschen Welle:]
Das syrische Dorf der Frauen
aus „Die Presse“, 18.3.2019
In der kriegsversehrten Region Nordsyrien gibt es eine kurdische Siedlung, wo ausschließlich Frauen und Kinder leben. Sie verdienen recht gut mit landwirtschaftlichen Produkten. Mehr lesen…
Der überwiegend englischsprachige Blog „Make Rojava green again„
KLIMAGERECHTIGKEIT UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
2.12.2019
Am vergangenen Freitag sind wieder Millionen von Menschen zum 4. Globalen Klimastreik auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland nahmen über 600.000 Menschen in Hunderten von Städten teil. Doch vielerorts begann der Klimastreik schon früher und endete erst am Samstag. Denn schon zum 25. November rief Students4Future zum Uni-Streik und veranstaltete öffentliche Klimaschulen. An über 80 Hochschulen wurde so der reguläre Uni-Betrieb bestreikt und stattdessen über die Ursachen und Lösungen der Klimakrise diskutiert. Auch Make Rojava Green Again beteiligt sich mit Vorträgen zur ökologischen Revolution in Rojava an der Suche nach Wegen aus der globalen ökologischen Krise.
Und nach dem Freitagsstreik setzten sich die Aktionen mit Ende Gelände in der Lausitz fort. Mehr als 6000 Aktivist*innen folgten dem Aufruf, die Braunkohle Grube in der Lausitz zu blockieren.
„Rojava machts vor – demokratisch, ökologisch, feministisch“ Mehr….
Regime Change Politik in Syrien beenden
Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Debatte im Bundestag am Freitag, den 15. November 2019, zum Thema Syrien.
Die deutschen Waffenexporte an die Türkei sind auf Rekordniveau.
„Rekord Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei.„
Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2019
Demo am Freitag 16.3. um 16 Uhr Hauptbahnhof: Infoflyer
Pressemitteilung Kundgebung am Neumarkt am 15.3.: Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin
Am Donnerstag gegen fünf Uhr kam es am Neumarkt zu einer Versammlung für die Menschen in Afrin, die zurzeit von der türkischen Armee im Norden Syriens angegriffen werden. Thema der Kundgebung waren die deutschen Waffenexporte an die Türkei, die trotz Menschenrechtsverletzung durch den AKP-Staat stattfinden. „Das Schweigen Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft zu dem drohenden Genozid in Nordsyrien muss durchbrochen werden, die Menschen, die für uns alle gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, brauchen unsere Unterstützung!“, so die Stellungnahme der Gruppen, die sich mit Transparenten auf dem Neumarkt positioniert hatten.
Seit dem 20. Januar dieses Jahres wird der Kanton Afrin angegriffen. Dazu gehören auch Bombardements der türkischen Luftwaffe. Seit Samstag ist die Stadt Afrin von der türkischen Armee umzingelt. Zu den Bodentruppen gehören auch ehemalige IS-Kämpfer.
In Afrin befinden sich noch mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem Kurdinnen und Kurden und syrische Flüchtlinge. Die Türkei setzte bei ihren Angriffen Napalm- und Streubomben ein. Seit Beginn der Angriffe bis zum 11. März sind Schätzungen zufolge 280 Zivilisten getötet und 747 verletzt worden. Am Mittwoch, den 14. März, wurde berichtet, dass erste Truppen unter türkischer Führung ins Stadtzentrum von Afrin vorgedrungen sind. Es droht ein Massaker.
In den autonomen Regionen Nordsyriens wird seit Jahren ein basisdemokratisches, feministisches und ökologisches Gesellschaftsprojekt aufgebaut. Dies zeigt sich auch darin, dass sich viele Frauen im Kampf gegen den IS den autonomen Volksverteidigungseinheiten angeschlossen haben.
Der türkische Staat hat angekündigt, die demokratische autonome Selbstverwaltung Nordsyriens auszulöschen und das Gebiet besetzen zu wollen. Afrin ist erst der Anfang. Die Erdoğan-Diktatur versucht dabei, ihr rassistisches, religiös-fundamentalistisches und sexistisches Regime der Unterdrückung in der gesamten Region des Nahen Ostens zu verbreiten.
Die Aktivisten am Neumarkt fordern, dass die UNO, die EU und Deutschland sofort Maßnahmen ergreifen, um dieser Aggression, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen bedroht, ein Ende zu setzen. „Der deutsche Waffen- und Panzerexport Deutschlands an die Türkei muss sofort beendet werden. Auch die Repressionen gegen die kurdische Gemeinschaft ist nichts anderes als ein Kniefall vor Erdoğan“, so die Ansage der Aktivisten. Deutschland verfolgt die kurdische Gemeinschaft und sich mit ihnen solidarisierende Gruppen immer vehementer, zuletzt kam es zu neuen Flaggenverboten und zu einer Razzia des Mezopotamien-Verlags.
Aufruf für den 27.02., um 15 Uhr:
Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN
STAAT im Nahen Osten geht, sind die Kurden unverzichtbar. Die
Bodentruppen der YPG, PKK, Peschmerga und SDF sind die effektivste Waffe
gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von
Teilen der restlichen Welt in ihrem Kampf unterstützt.
Während die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen, sind sie
gleichzeitig einer anderen Tyrannei ausgesetzt; und zwar in der Türkei.
Seit den für den türkischen Präsidenten Erdogan ungünstigen
Wahlergebnissen im Sommer und Herbst 2015, leidet die kurdische
Zivilbevölkerung in Nordkurdistan bzw. im Süd-Osten der Türkei erneut
unter massivem militärischen Einsätzen der faschistoiden „Erdogan
Armee“. Dies geschieht vor allem in den Regionen Diyarbakır, Silvan,
Farqin, Şırnak, Silopi, Cizre und Van. Insgesamt gab es dort bisher über
600 zivile Opfer.
Die türkische Armee setzt mit Waffengewalt umfassende Ausgangssperren
über Tage und Wochen hinweg durch und erklärt alle Menschen, die dagegen
verstoßen, zu „Terroristen“. Keiner wird von den, aus Krankenhäusern und
zerstörten Wohnhäusern schießenden, Scharfschützen, den Soldaten auf den
Straßen, den Maschinengewehren aus den Hubschraubern und den Panzern der
türkischen Armee verschont. Die türkische Armee verweigert
Rettungskräften den Zugang zu verletzten Menschen. Es gibt Berichte über
Hinrichtungen und Massaker an kurdischen Zivilist*innen. So wird aus
Cizre gemeldet, dass mehrere Leichen, teils verbrannt, teils mit
Schusswunden übersät, in zerstörten Häusern entdeckt worden sind.
Dieses gesamte Vorgehen wird von Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet. Es
richtet sich in der gesamten Türkei auch gegen staatskritische
Journalist*innen, Akademiker*innen, Schauspieler*innen,
Menschenrechtler*innen, Student*innen und Linke, welche die
Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS beweisen oder über
die wahre Situation in Kurdistan berichten.
Die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung spielen bei diesen
Verbrechen an der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle. Statt
derartige Gräueltaten der türkischen Regierung zu verurteilen, wird die
Türkei militärisch und finanziell unterstützt und hofiert. Zum Beispiel
wurden Ankara finanzielle „Hilfen“ über drei Milliarden Euro
versprochen, um die europäische Abschottungspolitik bereits an der
griechisch-türkischen Grenze durchzusetzen.
Während die Menschen im Süd-Osten der Türkei und in Nordsyrien sich für
ein Leben in Freiheit und Frieden engagieren und eine demokratischen
Selbstverwaltung organisieren, verstößt Erdogan und seine Regierung
gegen weltweit geltende Menschenrechte. Keinem Menschen ist zuzumuten,
unter einem Regime zu leben, welches seine religiös-nationalistische
Ideologie mit Gewalt durchzusetzen sucht. Aus diesen Gründen ist es auch
unsere Aufgabe, in Europa den Widerstand gegen die Regierung Erdogan und
die kurdische Selbstverwaltung zu Unterstützen. Darum werden wir mit
einer Demonstration am 27. Februar erneut auf die Situation aufmerksam
machen. Informiert und beteiligt euch!
