Info zur Demo vom 4.9. für Solidarität mit allen Geflüchteten

Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Rassismus: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/03/pm-von-no-lager-zur-demonstration-des-netzwerk-gegen-rassismus-am-04-09-15/

Dies ist der gute Redebeitrag von Maria Braig (Originallink) vom Exilverein auf der Schlusskundgebung:

In diesen Tagen kommt niemand mehr am Thema Flüchtlinge / Geflüchtete vorbei. Das ist erst einmal positiv.
Ein Kollege sagte neulich, als das Gespräch auf dieses Thema kam: „Jeden Abend im Fernsehen reden sie nur noch von Flüchtlingen, Flüchtlingen, Flüchtlingen. Ich kann es nicht mehr hören. Sollen sie doch lieber endlich etwas tun!“
Damit hat er es auf den Punkt gebracht!

Politikerinnen und Politiker reden in diesen Tag sehr viel von Flüchtlingen. Sie bedauern die armen Menschen, deren Schicksal sie zu Flüchtlingen gemacht hat. Und sie empören sich – zu recht – über rassistische Übergriffe auf sie und sie beteuern, dass man ihre Menschenwürde achten und dass man die Fluchtursachen beseitigen müsse.

Politikerinnen und Politiker zeigen sich erschüttert über die Toten auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen, und sie fordern strengere Strafen für Schlepper, oder wie sie früher hießen, Fluchthelfer.

Politikerinnen und Politiker sprechen vom Flüchtlingsproblem und von den Massen, die es zu bewältigen gibt, eine Herausforderung, die mit deutscher Gründlichkeit aber gestemmt werden könne.

Gleichzeitig erleben wir eine riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Menschen sammeln Kleider und alles Mögliche andere, um es für die Flüchtlinge zu spenden. Sie engagieren sich, setzen sich ein, helfen, wo immer es möglich ist.
Auch das ist positiv.

Dennoch drängt sich mir immer wieder das Gefühl auf, dass ein System dahintersteckt, hinter dieser Verbindung von Reden, reden, reden und helfen rund um die Uhr. Ein nationaler Notstand wird konstruiert, der nur mit Hilfe von ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen ist. Und während alle ihr Bestes geben, wird hinter den Kulissen weitergemacht, wie bisher auch.

Während alle ihr Bestes geben, haben sie keine Zeit mehr, sich darum zu kümmern, was da hinter den Kulissen geschieht. Und da tut sich einiges.
Während man die armen Flüchtlinge bedauert und die Beseitigung der Fluchtursachen einfordert, werden von den gleichen Leuten neue Fluchtursachen geschaffen, indem weiter Waffen exportiert werden, ganz egal wohin, indem versucht wird, möglichst unbemerkt TTIP über die Bühne zu bringen, und indem die Umweltverschmutzung hemmungslos vorangetrieben wird, die die armen Länder zuerst trifft und Menschen erneut zur Flucht zwingt.

Während härtere Strafen für Schlepper und Menschenhändler gefordert werden – manchmal sehe ich Bilder, wie böse Schlepper glückliche Menschen überreden, sich doch für viel Geld in löcherige Boote zu setzen, dabei ist es doch in Wirklichkeit anders herum. Ohne Fluchthilfe schafft es kaum jemand, aus dem Unglück zu fliehen und sein Leben zu retten – während also härtere Strafen gefordert werden, wird nichts getan, außer Krokodilstränen zu vergießen. Dabei wäre es so einfach, dieses kriminelle Gewerbe, das sich mit Sicherheit hier neben den Helfern gebildet hat, in den Ruin zu treiben. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, dann muss niemand mehr im Meer ertrinken, dann muss niemand mehr im Laderaum eines Kühltransporters ersticken.

Unzählige engagierte Menschen bewältigen zurzeit einen konstruierten Notstand und haben keine Zeit mehr, sich um die Hintergründe der ganzen Katastrophe zu kümmern. Einen wirklichen Notstand haben wir nicht. Die Flüchtlingsmassen sind gerade mal 1 % der deutschen Bevölkerung, das muss von einem reichen Land wie dem unseren doch zu bewältigen sein, auch wenn man sich momentan vorkommt, wie in einem Entwicklungsland oder nach einer Umweltkatastrophe. Ein Flüchtlingsproblem wird herbeigeredet, dabei sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille, die Situation in den Griff zu bekommen. In den 80er Jahren hatten wir noch eine ziemlich gute Infrastruktur, was diesen Bereich anging, in den 90ern wurde sie zerschlagen und fiel u.a. der allgemeinen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst zum Opfer.

Und während die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sich jetzt darum bemühen, den Geflüchteten das Leben erträglich zu machen, wird hinter den Kulissen daran gearbeitet, möglichst viele von ihnen möglichst schnell wieder abschieben zu können. Abschiebungen werden erleichtert, Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nur weil es gerade in Kalkül passt, und Gelder, die der Bund den Ländern als Unterstützung für die Flüchtlinge verspricht, entpuppen sich zu einem großen Teil als Beitrag zur Verbesserung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Geflüchteten, was wiederum der schnelleren Abschiebung dient. Denn wer schon in einem anderen europäischen Land registriert wurde, ganz egal, welche Zustände dort herrschen, kann umgehend zurückgeschickt werden – ein geschickter Schachzug des Binnenlandes Deutschland.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das ehrenamtliche Engagement in der bestehenden Situation lebensnotwendig ist, wir dürfen uns aber auch und gerade jetzt nicht mit sozialer Hilfestellung begnügen.

Deshalb bin ich froh, dass diese Demonstration heute organisiert wurde, um uns alle einmal aus der Routine des Helfens herauszureißen, um laut und unüberhörbar auf die Hintergründe des sogenannten Flüchtlingsproblems hinzuweisen und mit Nachdruck unsere Forderungen zu stellen:
Wir fordern

• Das Verbot von Waffenexporten als ersten Schritt zur Beseitigung von Fluchtursachen
• Die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten, damit niemand mehr auf dem Meer oder auf anderen Fluchtwegen sterben muss. Wir müssen ja nicht sofort auf offene Grenzen für alle bestehen, als Soforthilfe wäre ein humanitäres Visum zur Beantragung von Asyl bereits ein erster hilfreicher Schritt. Es gibt übrigens Länder, in denen das bereits möglich ist.
• Das Ende der Aufspaltung von Menschen auf der Flucht in gute Flüchtlinge, die vor dem Tod durch Bomben und Gewehre fliehen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die lediglich ihre Kinder vor dem Verhungern retten wollen. In brauchbare Asylbewerber, die die richtige Ausbildung mitbringen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und in unbrauchbare, die möglichst schnell das Land zu verlassen haben
• Die Beendigung des konstruierten Notstands, indem die erwirtschafteten Milliardenüberschüsse des letzten halben Jahres schnell für eine tragbare Logistik und die menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, genutzt werden.

Redebeitrag zur Demo (für den EXIL e. v. Maria Braig)

demo0409

 

English-call: http://nolageros.blogsport.eu/?p=1729
Flyer: aufruf-demo-15-09-04

Am Freitag, 04.09.2015 17:30 Uhr am DBG-Haus (August-Bebel-Platz 1, nähe Hauptbahnhof Osnabrück)

In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt.
In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.

Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.

Die Verharmlosung rassistischer Positionen, das Entgegenbringen von Verständnis gegenüber den sog. „Ängsten“ und der alltäglichen Hetze schafft seit Jahren ein Nährboden für Rassist_innen und Patriot_innen. Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsflut“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst in dieser rassistischen Stimmung mit.

Allerdings braucht es für das Massensterben von Geflüchteten keinen rassistischen Mob. Das bloße Einteilen von Geflüchteten in wirtschaftlich „nützlich“ und „unnützlich“ ist schon ein Garant für den Tod von vielen Tausenden. Durch die Asylgesetzverschärfung ist es nun auch noch möglich, praktisch jede und jeden Geflüchtete_n in Abschiebehaft zu stecken.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie in Bramsche Hesepe, ist ein menschenverachtender Zustand. Diese Mischung aus staatlichem Rassismus und der Hetze seiner Bürger_innen muss aufhören!

Die rassistischen Angriffe dürfen nicht unkommentiert bleiben. Kommt zur Demonstration am Freitag, den 04. September um 17.30h am DGB-Haus.
Zeigt euch solidarisch mit Allen Geflüchteten! Gegen den rassistischen Normalzustand!

Unterstützende Gruppen:
No Lager Osnabrück (nolageros.blogsport.eu)
Jugendantifa Kreis Osnabrück (jako.blogsport.de)
Freizeit für Flüchtlingskinder (freizeitfuerfluechtlingskinder.de)
Exil e.V. (exilverein.denolager-os@lists.riseup.net)

Demo0409

DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBUNGEN – Rund 450 Menschen nehmen teil

Rund 450 Menschen demonstrieren wieder gegen die drohenden Abschiebungen und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Sinne der Dublin Abkommen.

Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470168/abschiebung-von-fluchtlingen-aus-osnabruck-stoppen-1#lightbox&0&1&470168

Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.

Der Original Aufruf zur Demo mit den Hintergrundinformationen:

Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März am 26. April erneut gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen, Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.

Hintergrund

Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.

Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, das sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (das VG Hannover schiebt z. B. nicht nach Italien ab).

Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben. Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.

Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!

Forderungen

Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.

Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin-Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.

Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.

Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!

Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!

https://www.facebook.com/events/435161149961847/?ref=23

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DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATIONS

Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)

Begin: Trade Union House (DGB-House), August-Bebel-Platz (near Central Train Station)

End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit

Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th. Here we want to voice our demands to end all deportations according to the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must not know any (national) borders and that the Human Right must be granted especially to refugees.

Background

Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number
of these people has experienced several years of hardship during their flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.

Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).

Because of the EU’s DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its
responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.

Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees – they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.

Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück
very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a
precarious setting.

Demands

We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement,
both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to all people that are in need of protection.

Every human being has the right to live in peace, freedom and security.

Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.

Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!

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