Queer Refugees, Migrants & Friends – Osnabrück
Support für queere Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen in und um Osnabrück.
Wir bieten Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen Kontakt zu anderen LGBTIQ*s, Unterstützung, Infos, …
Wir möchten die Sichtbarkeit von LSBTIQ* Geflüchteten und Migrant*innen erhöhen und eine Sensibilisierung für die spezifischen Herausforderungen für queere Geflüchtete und Migrant*innen erreichen
Regelmäßige Treffen finden jeweils am 1. Mittwoch im Monat (ab 4. September 2024) statt:
„Lagerhalle“, Rolandsmauer 26, 49074 Osnabrück
Kommt einfach vorbei!
Kontakt:
- Email: rainbowrefugeesos@posteo.de
- https://www.instagram.com/queer_refugees_osnabrueck
- https://www.facebook.com/QueerRefugeesOS
- https://chat.whatsapp.com/FFXI6CjzAks62vOTcWamWZ
„Aus der Geschichte lernen: Nie wieder Faschismus!“
Am 17.2. will die Osnabrücker AfD einen Parteitag abhalten. Viele zivilgesellschaftliche Strukturen, antifaschistisch gesinnte Aktivist*innen wollen mit Anwohner*innen aus dem Landwehrviertel protestieren. Gemeinsam wird dazu aufgerufen, mit den Nachbarn aus Atter zu zeigen, dass die politische Gesinnung der AfD auch dort nicht geduldet wird.
Samstag (17.02.) um 09 Uhr „Am Belfastpark“ (Wiese neben der KiTa).
Mit vielen Plakaten, lauten Stimmen und Trommeln wollen wir die bunte Vielfalt unserer Stadt zeigen!
Die Buslinie M2 bringt euch dorthin. Parkplätze sind knapp.
Verantwortlich: Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Region OS-EL-GB, August- Bebel- Platz 1, 49074 Osnabrück (Kontakt: osnabrueck@dgb.de)
Und dann noch dies: Schluss mit dem Verharmlosen oder Ignorieren!
Die niedersächsische AfD zeigt derzeit ihre Gesinnung überdeutlich und niemand kann mehr behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Die werden an Hitlers Geburtstag tagen und dass an einem Ort mit großer Nähe zum KZ Bergen-Belsen. Das klingt wie eine Fortsetzung heimlicher Treffen, die Naziideologie zu verbreiten.
Wieder einmal schmieden die Pläne. In der Sporthalle im Landwehrviertel (Quebecallee) zwischen 10 und 14 Uhr. Das wiederholt sich am 17.02. genauso.
Ab 09:30 Uhr werden Menschen an der Sporthalle sein.
Die Gelegenheit, vor Ort zu verweilen, bietet die Möglichkeit, weitere Aktivitäten zu besprechen und sich für den nächsten Parteitag am 17.02. zu verabreden. Schilder können dabei hilfreich sein, die eigene Meinung zu dieser Partei und ihren Absichten kundzutun.
Vielen Dank für die Weitergabe der Info.
29. Januar 2024
Das ist schon etwas Besonderes – dem Vorstandsvorsitzenden der Organisation Sea Eye, Gorden Isler, wurde der Scheck über 65000 Euro übergeben. Initiiert durch die Seebrücke Osnabrück und unterstützt durch die Stadt Osnabrück, die alleine 20000 Euro dazu gegeben hat. Dazu haben viele andere Klein- und Großspender einen Beitrag geleistet und ebenfalls unterstützt. Insgesamt ist diese Zahl ein Statement der Osnabrücker Gesellschaft. Danke!
Link zum Beitrag auf der Webseite der Stadt Osnabrück.
Ebenfalls lesenswert, der Redebeitrag von Wolfgang Beckermann, erster Stadtrat der Stadt Osnabrück.
Stadt Osnabrück unterzeichnet neue Erklärung der Internationalen Allianz der Sicheren Häfen
Die Stadt hat im November 2023 die aktuelle Erklärung der Internationalen Allianz der Sicheren Häfen (IASH) für eine humanitäre Asylpolitik unterschrieben. Darin fordert die IASH ein Europa ohne illegale Pushbacks; ein Europa, das das Leben jedes Menschen schützt, der zur Flucht gezwungen ist und ein Europa, das die Rechte von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen in vollem Umfang achtet.
Die Kommunen als Schlüsselakteure bei der Realisierung einer erfolgreiche Verteilung und Integration sollten danach die Möglichkeit bekommen, sich an der Migrations- und Fluchtpolitik zu beteiligen. Die Europäische Union sollte direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen bereitstellen, die Geflüchtete aufnehmen und integrieren. Und sie sollte eine Einwanderungspolitik anstreben, die auf geregelten Asylverfahren und wirksamen Integrationsmaßnahmen fußt.
0541 323-3000: Stadt Osnabrück schaltet Ukraine-Hotline
Der Krieg in der Ukraine betrifft ganz Europa. Hunderttausende Menschen ergreifen in diesen Tagen die Flucht aus ihrem Heimatland. „Für uns als Friedensstadt ist es selbstverständlich, dass wir Menschen in einer solchen Situation hilfsbereit empfangen. Was das für Osnabrück konkret bedeutet, können wir noch nicht genau abschätzen“, sagt Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten – und das tun wir.“
So schaltet die Stadt Osnabrück eine Hotline. Sie richtet sich an Menschen, die Informationen zu Hilfsangeboten suchen, wissen wollen, unter welchen Voraussetzungen Freunde und Verwandte aus den Kriegsgebieten in Osnabrück aufgenommen werden können oder Hinweise zu Spendenmöglichkeiten erhalten möchten. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0541 – 3233000 zu erreichen. Erreichbar ist sie montags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 16 Uhr sowie dienstags und freitags von 9 bis 12 Uhr. Dieselben Fragen können auch per E-Mail an ukraine(at)osnabrueck.de gestellt werden.
Wer Geflüchteten eine Unterkunft anbieten möchte, kann sich online unter www.osnabrueck.de/ukraine registrieren. Hier fragt die Stadt unter anderem ab, wie viele Betten zur Verfügung stehen und für wie lange die ausfüllende Person bereit ist, Menschen aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Tritt der konkrete Fall ein, dass eine Unterkunft benötigt wird, kontaktiert die Stadt dann diejenigen, die sich registriert haben, und klärt Details zur Aufnahme.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Beata Becker
Stadt Osnabrück
Referat Chancengleichheit
Sachgebiet Integration (16-3)
Großes Bündnis mit Aktionstag
Die Übersicht:
- SPD: Kundgebung auf dem Markt (Rathausvorplatz) zwischen 13 und 16 Uhr mit ca. 200 Personen
- Hochschule Osnabrück: Kundgebung auf dem Mensavorplatz an der Barbarastraße zwischen 14 und 16 Uhr mit ca. 70 Personen
- DGB: Kundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz zwischen 14 und 15:30 Uhr mit ca. 50 Personen
- DGB: Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz zwischen 14 und 15:30 Uhr mit ca. 50 Personen
- Diakonie Osnabrück: Kundgebung auf dem Platz an der Katharinenkirche zwischen 13 und 16 Uhr mit ca. 100 Personen
- Lagerhalle e.V./Osnabrück Viele: Kundgebung auf dem Platz der deutschen Einheit zwischen 14 und 16 Uhr mit ca. 50 Personen
- CDU: Infostand auf dem Nikolaiort zwischen 13 und 17 Uhr
- Grüne: Infostand auf dem Jürgensort zwischen 13 und 17 Uhr
- FDP: Infostand in der Großen Straße Höhe Esprit zwischen 14 und 18 Uhr
- Bündnis „Wall bleibt am Ball“: Infostand auf dem Platz des Westfälischen Frieden zwischen 14 und 16 Uhr
- Die Linke: „Politische Informationen“: Große Straße zwischen 13 und 17 Uhr
Auf zur Klimademo nach Hamburg am 21.2.
Hier sind 3 ausgesprochen gute Gründe warum DU zur Klimademo am 21.02 in Hamburg kommen solltest:
:one: Es gibt wie immer ein **fettes** Programm mit großartigen Redner*innen, Slamer*innen und Bands. Um nur mal ein paar Namen zu nennen:
Fettes Brot
Luisa Neubauer
Claudia Kemfert
und viele weitere. . .
:two: Am 23.02. sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen und es ist super wichtig, dass wir allen Wähler*innen klar machen worum es diesmal geht. Es geht darum, Hamburg zur Stadt der Zukunft zu machen. Es geht darum, Klimaschutz zur Norm zu machen! #HamburgWähltKlima
:three: Wenn nicht jetzt, Wann dann? Wir müssen jetzt Handeln, sonst ist es zu spät! #ClimateJusticeNow
Das reicht dir noch nicht? Dann halt dich fest. Wir kriegen Besuch aus Schweden von Greta Thunberg!
Also, schreib es dir hinter die Ohren und in den Kalender: 21.02.2020 um 14 Uhr 🗓 am Heiligengeistfeld (U Feldstraße / U Messehallen). Und sag all deinen Freund*innen Bescheid, damit sie auch kommen!
_Wir sehen uns am Freitag!
++Anfahrt aus Osnabrück++
Fr. 21.02., 10.15 Uhr, Gleis 5, Osnabrück Hbf
Save the Date: FFF-Aktionswoche im März
Vom 16. – 20. März organisiert FFF in Osnabrück eine Aktionswoche. Die Details werden folgen. Planungen gibt es natürlich schon:
Montags Vortrag Mobilität, Dienstag Konzert Theatervorplatz, Mittwoch veganes Mitbringtreffen, Donnerstag Film in der Uni, Freitag Baumpflanzaktion. Plakate, Flyer usw. werden erstellt. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen. FFF trifft sich immer Montags 18 Uhr im Greenpeace-Büro in der Lohstrasse
Save the Date: 24.4. – Global Strike Day is coming
Globale-Strike-Day Is Coming
Am 24.4. findet der nächste Globale Klimastreik statt und es gibt alle Hände voll zu tun
Aufgaben könnten sein:
Demoroute planen
Bühnenprogramm organisieren
👁 Plakate gestalten und Mobilisierung
und natürlich vieles mehr!
Wenn Du motiviert bist uns dabei zu unterstützen und Aufgaben zu übernehmen, dann komm am Montags, um 18 Uhr zum Plenum im Greenpeace Büro (Lohstr. 58)!
Also: Save the Date und komm vorbei!🤗
Whose Future? Our Future!
Wir sind sprachlos. Schweigedemo, denn wir wurden nicht gehört. #unheard. 5 Februar. 15:30, Theatervorplatz
SIEMENS ist zu weit gegangen. Der Konzern entschied sich dafür, an dem Vertrag mit dem indischen Konzern Adani feszuhalten und damit auch gegen unsere Zukunft.SIEMENS investiert weiterhin trotz Grünsstromsektor in fossile Energie und erhofft sich dadurch dicke Gewinne. Nicht mit uns!
Am 5. FEBRUAR findet in München die Hauptversammlung von SIEMENS statt. Diese wird nicht ungestört verlaufen und auch in Osnabrück wird AB 15:30 demonstriert. Wir müssen viele werden, damit wir zeigen können, dass wir Konzerne wie SIEMENS nicht tolerieren!
Symbolisch kleben sich alle einen Klebestreifen über den Mund un zu zeigen dass wir nicht gehört werden und Entscheidungen wie bei SIEMENS nicht demokratisch ablaufen.
Am Freitag, 24.1. wird wieder gestreikt. Mahnwache, DIE – INs, Lieder singen, evtl. Spontandemonstration #Hambibleibt #hambiverarsche
15:30 – 16:30 , Theatervorplatz
Trotz unseres Protests in mehr als 40 Städten am 10. Januar hielt SIEMENS an dem Vertrag mit dem indischen Kohlekonzern Adani fest. SIEMENS liefert die Signaltechnik für die Zugstrecken, die vom Hafen in Australien bis zur Adani Kohlemine in Landesinnere führen werden. Ein kleiner Auftrag mit einer gewaltigen Wirkung! Dreckige Kohle für Indien und China sollen dort noch viele Jahrzehnte lang gefördert werden und das Klima aufheizen. Da riecht SIEMENS also noch mehr Geld!Dass der Plan also schon längst feststand diesen Vertrag zu schließen, bringt unsere Wut zum kochen. Am 05.02. wird in München die Hauptaktionärsversammlung des Konzerns stattfinden und mit zahlreichen Aktionen begleitet werden. Es kann nicht sein, dass ein Kontinent im Qualm versinkt, eine halbe Milliarde Tiere sterben und hunderte Menschen ihr zuhause verlieren, während gleichzeitig Konzerne nur daran denken weiter nach dem schwarzen Gold zu graben, das diese Zerstörung verursacht hat. SIEMENS hör uns doch zu!
In Osnabrück veranstalten wir, da mal wieder nicht auf uns gehört wurde, eine Schweigedemonstration. Alle DemonstrantInnen werden sich einen Klebestreifen über den Mund kleben, um symbolisch zu zeigen, dass mächtige PolitikerInnen und Unternehmen nicht die Interessen der Bevölkerung bedienen. Letztes Jahr sind 1,6 Millionen Menschen deutschlandweit für eine echte Klimapolitik auf die Straße gegangen, heute geht alles weiter bisher: Wir sind wütend! Das ist keine Demokratie! Es gibt keine Mitbestimmung! Die Interessen der Gesellschaft sind Ihnen egal!Lasst uns diese Botschaft schweigend auf die Straße tragen. Denn wir sind sprachlos!
Siemens-Aktion FFF Osnabrück am 10.01. | #StopAdani
Hallo zusammen,
die Ostküste von Australien brennt lichterloh. Nach aktuellen Angaben sind tausende Menschen auf der Flucht vor den Flammen, mindestens 24 Menschen und nach Schätzungen mehr als 500 Millionen Tiere sind bereits in den Flammen ums Leben gekommen. Den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Bränden will der australische Premier Scott Morrison weiterhin nicht sehen, stattdessen soll weitherin am Bau der Carmichael-Kohlemine des indischen Industriekonzerns Adani festgehalten werden. Die könnte die größte Kohlemine der Welt werden, jährlich ca 500 Kohlefrachtschiffe über das Great Barrier Reef fahren lassen und CO2-Emissionen drastisch steigen lassen. Siemens behauptet bis 2030 klimaneutral sein zu wollen, möchte aber gleichzeitig genau diesen Kohleminen-Bau unterstützen, indem es die Signalanlagen der Bahnen zum Abtransport der abgebauten Kohle liefern möchte. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks der internationalen #StopAdani Kampagne und vielen Umweltschützern in Deutschland möchte Siemens diese Woche seine Entscheidung nocheinmal überdenken. Genau diesen Zeitpunkt möchten wir von Fridays for Future nutzen und planen deshalb deutschlandweit an diesem Freitag Protest-Aktionen vor Siemens-Gebäuden, um den Druck noch weiter zu erhöhen und fordern Siemens auf, die Beteiligung am Bau der Mine zu beenden.
So auch wir in Osnabrück.Am Freitag den 10.01.von 13.00 bis etwa 15.00 Uhr planen auch wir eine Protest-Aktionvor dem Siemens-Gebäude, Am Schürholz 1, 49078 OS.
Wir wissen, dass diese Info sehr kurzfristig kommt, trotzdem würden wir uns sehr freuen, wenn einige von Euch uns am Freitag ab 13 Uhr unterstützen könnten. Jede/r zählt und erhöht den Druck auf Siemens!
ALLEFÜRSKLIMA – FRIDAYS FOR FUTURE KÜNDIGT AKTIONSTAG FÜR DEN 29.11. AN
Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an.
Am 29. November auch in Osnabrück – seid dabei!
10:30 Uhr Klimastreik mit Ständen und Aktionen im Schloßgarten
13:30 Uhr Beginn der Demonstration ab Schloßgarten
Historische 1,4 Mio. Menschen waren am 20. September auf den Straßen und haben es gemeinsam geschafft, das Klima zum Top-Thema zu machen. Durch das unwirksame Klima-Päckchen der Bundesregierung ist jedoch klar: Nur wenn wir jetzt weitermachen, erreichen wir einen Neustart und damit echten und gerechten Klimaschutz!
Dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unteilbar zusammen gehören, zeigen wir nur wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen. Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das 1,5°-Grad-Ziel des Paris-Abkommens einzuhalten, zeigt eine neue Studie.
Selbst wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen würden, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.
Auch Deutschland hinkt den früher selbst gesteckten Zielen und den 2015 in Paris gemachten Zusagen weit hinterher. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ändert daran nichts.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft bundesweit deswegen auf, mit#FridaysForFuture auf die Straße zu gehen. Auch in vielen anderen Ländern wird es am 29. November wieder große Klimaproteste geben.
Mehr Informationen unter
- https://fridaysforfuture.de/neustartklima/
- http://parentsforfuture.de/de/
- https://www.klima-streik.org/
Start Osnabrück-Halle, über Neumarkt zum Goethering, rechts Konrad-Adenauer-Ring und dann einmal Rund um den Wall, bis Erich-Maria-Remarque Ring, Ecke Nonnenpfad, Liebigstrasse bis alte Poststrasse, über Alte Poststrasse zurück zum Berliner Platz, wieder über Neumarkt zurück zur Stadthalle.
Etwa 7,5 KM, Dauer ca. 1 Stunde
Wichtig ist der Hinweis, dass wir einen geschlossenen Verband bilden werden und das die Fahrräder verkehrssicher sein müssen. Auf dem Wall bleiben wir auf einer der beiden Fahrspuren. Wir beachten alle Verkehrsregeln inkl. natürlich roter Ampeln. Für unseren Verband gelten sinngemäß die Verkehrsregeln eines einzelnen Fahrzeuges und er hat z. B. – als wäre er etwa ein Sattelzug – in einem Zug über eine Kreuzung mit Ampel zu fahren, selbst wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umschaltet. Gut wäre wenn alle Teilnehmer*innen ihre Fahrräder entsprechend schmücken. Es gibt noch Plakate in verschiedenen Größen im DGB-Haus.
Rückfragen bitte an info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
Manche hatten auf eine Überraschung gehofft – nämlich dass sich am 12. März im Stadtrat doch noch eine Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft findet.
Es blieb aber alles beim Alten. CDU, FDP, BOB und UWG stimmten wie gehabt dagegen, das Stadtratsmitglied der Piraten enthielt sich bei der Abstimmung. Mit 23 zu 21 wurde der Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Gründung abgeschmettert.
In der Ratsdebatte wurde vor allem eins deutlich: den Gegnern der Wohnungsgesellschaft ist es ziemlich egal, dass in Osnabrück in den letzten Jahren die Mieten ständig gestiegen sind und viele Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen. Bezeichnenderweise hat niemand aus CDU, FDP, BOB, UWG und Piraten dieses Problem wirklich angesprochen. Vermutlich, weil sie keinen Schimmer davon haben, was es bedeutet, als Erwerbsloser, Geringverdiener oder Rentner 30 oder 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen. Oder weil sie die Sorgen dieser Menschen schlicht nicht interessieren.
Aber unser Bürgerbegehren hat dafür gesorgt, dass all diese Menschen demnächst selbst zu Wort kommen. Mit dem Bürgerentscheid am 26. Mai können wir die kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen – egal, was die aktuelle Ratsmehrheit davon hält.
Mit eurer Unterstützung werden wir es schaffen.
Gemeinsam gegen das NPOG – DEMO am 15.3.
17:30 an der Humboldtbrücke beim Hbf Osnabrück
Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen
zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.
Damit reiht sie sich in eine länger währende und auch andere Bundesländer umfassende Entwicklung ein, die die Gesellschaft unter autoritären Vorzeichen formiert, indem sie Polizei und Geheimdiensten immer größere legale Spielräume für Überwachung Zwangsmaßnahmen und bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt.
Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:
Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
- Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
- Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
- Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
- Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
- Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
- Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
- Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
- Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
- Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
- Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
- Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
- Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
- Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
- Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
- Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
- Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
- Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
- Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
- Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
- Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)
Bündnis – No_NPOG_OS
Als Menschen wollen wir hier leben!
Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung
Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.
Afghanistan ist nicht sicher
Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!
Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!
Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!
Als Menschen wahrgenommen werden
Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/
Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:
Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.
Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.
Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.
Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.
Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text
Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.
Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.
Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.
Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.
Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!
Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe
04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater
FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.
Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
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No Lager und Bündnis gegen Abschiebung¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…
²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…
http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/
27.5.2015 So wie Gestern in Osnabrück, wo zum 34. Mal eine Abschiebung verhindert wurde, finden in ganz Deutschland Aktionen von Menschen statt, die nicht zulassen, dass ihre Freundinnen und Freunde abgeschoben werden sollen. Eine Übersicht findet Ihr hier: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/
26.5.2015 Heute früh sollte wieder ein junger Mann aufgrund der unmenschlichen Dublin EU Verträge nach Frankreich abgeschoben werden. Vielen Dank an die solidarischen Menschen, die früh aufgestanden sind und spontan ihren Protest dagegen zum Ausdruck brachten. So wurde diese Abschiebung nicht durchgeführt.
2.2.2015 Heute wurde zum Glück und nun schon zum 29. Mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Vielen Dank an die Osnabrücker*Innen, die sich früh um 3:45 Uhr zu diesem spontanen Protest gegen die menschenverachtende Realität der Abschiebepraxis eingefunden haben. Erneut ging es um einen jungen Mann, der aus Somalia geflüchtet ist und heute nach Italien abgeschoben werden sollte. Hier ist noch einmal ein Infolink über die EU-Dublin Verträge:
Ineffektiv, ungerecht, menschenrechtswidrig: das Dublin-System
18.12. Pressekonferenz von NoLager: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/531818/no-lager-osnabruck-muss-mehr-fur-fluchtlinge-tun . Ein schöner Bericht auf sueddeutsche.de http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/590453/Ich-bin-Taha-Ich-auch
10. und 11.12. Wieder stehen Osnabrücker Bürger*Innen vor der ehemaligen Kaserne
an der Landwehrstrasse um ihre Solidarität und ihren Protest gegen die geplanten Abschiebungen auszudrücken. Auch diese Abschiebungen, es waren die 27. und 28., wurde in Folge dessen nicht durchgeführt. Vielen Dank an alle.
5.12. Zur neuen Unterkunft im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung „Osnabrück will die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“ . Weitere Infos zur neuen Unterkunft hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525897/klinik-wird-zum-neuen-fluchtlingsheim-in-osnabruck#gallery&0&0&525897 .
No Lager nimmt dazu auf Ihrer Facebook Seite wie folgt Stellung:
Wir sehen das alles nicht so rosig wie die NOZ hier schildert.
Auch wenn wir uns natürlich sehr darüber freuen, dass es während des Bürgerforums eigentlich nur darum ging, wie geflüchtete*fliehende Menschen am herzlichsten aufgenommen werden können, wissen wir natürlich wer wieder einmal dafür sorgen wird, dass diese wirklich herzlich aufgenommen werden (–> Ehrenamtliche). Wir wissen genau, dass die Regierung wieder sagen wird, es stehe kein Geld für weitere Beratungsstellen zur Verfügung. Wir wissen genau, dass sich unser Bürgermeister da etwas schönes hat einfallen lassen, um die Verantwortung abzugeben. Wir wissen auch genau, dass es wieder riesige Probleme geben wird, wenn alles was so hoch und heilig versprochen wird in der Umsetzung unter geht.
Aber das nur am Rande, in kürze mehr dazu.
3.12. Auch heute wurde die Abschiebung von 2 Männern abgebrochen. Vielen Dank an alle die vor Ort waren.
24.11. Heute Morgen war es wieder soweit, auch die 24. Abschiebung wurde nicht durchgeführt. Erneut wurde der Geflüchtete aufgefordert sich vor dem Tor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße bereit zu halten. Zum Glück waren wieder genügend solidarische Menschen dort und in der Zufahrt, sodaß die Abschiebung abgebrochen wurde. Vielen Dank an alle die wieder mitgemacht haben. Hier ist noch ein Link zu einem Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius („Grundsätzlich gut“). http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/524594/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-greift-nicht-ein#gallery&0&0&524594 
13.11. Die 23. Abschiebung wurde heute erfolgreich verhindert! Vielen Dank wieder an all die Frühaufsteher. Um 6:15 haben wir uns wieder vor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse versammelt, um die geplante Abschiebung eines jungen Mannes zu verhindern. Wieder sollte nach dem Menschen verachtenden System der EU-Dublin Verträge der Geflüchtete nach Italien gebracht werden.
29.10. Keine Abschiebungen aus Osnabrück! Auch heute früh konnte das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen wieder eine angesetzte Abschiebung verhindern. Erneut sollte ein junger Somalier nach Italien gebracht werden. Die Prozedur war etwas anders als sonst. Der Geflüchtete ist wohl aufgefordert worden sich vor dem Eingangstor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse bereit zu halten und nicht in seinem Zimmer. Auf dem Weg dorthin wurde aber von den anwesenden Abschiebegegnern protestiert. Die Abschiebebeamten verlasen dann vor den Protestierenden den Namen des Geflüchteten und wollten ihn auffordern mitzukommen. Es wurden daraufhin so laut, dass davon hinten am Eingangstor mit Sicherheit nichts zu verstehen war. Dann fragten die Abschieber noch nach ob ihnen tatsächlich der Weg versperrt bleiben soll. Das war der Fall. Daraufhin gingen die drei von der Abschiebebehörde zurück in ihr Fahrzeug und sind zum Glück wieder gefahren. Vielen Dank an die solidarischen Menschen die wieder vor Ort waren.
20.10. Abschiebungen blockiert! Zwei junge Männer sollten heute früh aus der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse abgeholt werden. Ich konnte nicht verstehen wohin aber einer kommt ursprünglich aus Somalia und der andere aus Eritrea. Als die Beamten der Abschiebebehörde auf das Gelände wollten, haben wir die Einfahrt blockiert und auf Nachfrage auch klar gemacht, dass wir nicht vorhaben die Abschieber passieren zu lassen. Die haben sich dann zurückgezogen und sich an ihren Fahrzeugen noch eine Weile besprochen. Zum Glück sind sie dann aber unverrichteter Dinge gefahren und so ist es nochmal gelungen zwei Abschiebungen zu verhindern. Damit konnten nun insgesamt 21 geplante Abschiebungen aus Osnabrück blockiert werden. Vielen Dank an diejenigen die da waren und natürlich an die Geflüchteten, die mitgemacht und uns sogar wieder versorgt haben.
18.10. Bündnis gegen Abschiebung blockiert erstmals eine Abschiebung in Nordhorn.
(Jenny)
Quelle : No Lager OsnabrückPressesmitteilung zur verhinderten Abschiebung am 17.10.14 in Nordhorn
Am Morgen des 17.10.2014 haben 40 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Somalia durch einen Akt zivilen Ungehorsams verhindert. Er sollte, wie vorher von der Ausländerbehörde angekündigt, in die Niederlande abgeschoben werden, wo ihn allerdings ein Leben auf der Straße erwarten würde. Um 8 Uhr morgens hielt er sich dazu in seinem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft an der Veldhauser Straße bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Doch als es zu der Vollstreckung der Maßnahme kommen sollte, versperrten ca. 40 solidarische Menschen den Zugang zu seinem Zimmer.
Durch diesen Akt des zivilen Ungehorsams zeigten die Menschen was sie von der hiesigen Asylpolitik (Abschiebungen, Isolation, Dublin-Verordnungen…) halten und kritisieren damit ebenfalls die Umsetzung durch Frontex und der Ausländerbehörde. „Wir tun hier nur unsere Arbeit!“ entgegnete ein Beamter, der zuerst polizeiliche Verstärkung anforderte, jedoch am Ende nach ungetaner Arbeit den Rückzug antreten musste. Ein Sachbearbeiter, der die Polizei gerufen hat, äußerte sich in einem Gespräch: …““Es ist nicht meine Entscheidung! Die Entscheidung kommt von oben. Ich mache nur meine Arbeit.“ Eine Unterstützerin der Blockade erwiderte: …““Sie glauben Sie hätten keine Wahl? Maßnahmen, Sachbearbeitungen, Vollstreckungen und Gesetze sind nicht naturgegeben. Sie wurden entschieden, von Menschen. Sie werden durchgeführt von Menschen. Sie betreffen Menschen. Spätestens wenn wir an der anderen Seite des Schreibtisches sitzen spüren Sie was es heißt verzweifelt zu sein. Warum geben Sie die Verantwortung für ihre Enscheidungen ab? Ich habe mich entschieden, dass es mich etwas angeht, diese Sachen, die wieder Menschen heißen sollten.“ In Osnabrück gelang einem Bündnis gegen Abschiebungen aus Nachbarschaftsinitiativen, kirchlichen Vertretern, jungen und alten Menschen, mit und ohne Papiere bereits zum 20. Mal eine „Maßnahme“ nicht länger hinzunehmen. In Nordhorn ist dies die erste verhinderte Abschiebung, bis jetzt.“
Hier ist ein Artikel dazu in den Grafschafter Nachrichten: http://www.gn-online.de/Nachrichten/Aktion-gegen-Abschiebung-schlaegt-im-Kreis-zu-85922.html
16.10. ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Es war noch zu dunkel und deshalb habe ich leider kein schönes Foto das zeigt wie die 19. Abschiebung aus Osnabrück verhindert wird. Aber vielen Dank an alle die schon um 4 Uhr zur Unterkunft am Heiligenweg gekommen sind, insbesondere weil ja auch Gestern früh eine Abschiebung an der Landwehrstrasse verhindert wurde. Heute sollte wieder ein junger Flüchtling aus Somalia, entsprechend den Regeln der unmenschlichen Dublin EU-Verträge, nach Italien gebracht werden.
9.10.14 Heute wurde die 17. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Ein Mann aus Afghanistan und in Ungarn in der EU registriert wurde, sollte dorthin abgeschoben werden. Schon wieder ausgerechnet nach Ungarn ! Das ist zum Glück nicht passiert. Gegen 5:30 Uhr kam ein weißer VW-Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen, ist aber gleich weitergefahren.
Der NDR war zu Besuch, mit einem Kamerateam. Ab kommenden Montag, den 13.10., läuft eine Woche lang in „Wir in Niedersachsen“ eine Dokumentation über Geflüchtete in Niedersachsen. Die haben heute auch mit dem von Abschiebung bedrohten Mann gesprochen und mehrere Interviews geführt. Der Beitrag ist für Dienstag geplant.
7.10.14 ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Gleich zwei Geflüchtete sollten heute früh abgeschoben werden. Mohammed und Said.Wir haben uns in der Unterkunft an der Landwehrstraße aufgeteilt. Jeweils vor den Zimmern der Geflüchteten und draußen vor der Einfahrt. Wir hatten uns um 4 Uhr verabredet. Gegen 6 Uhr kam ein einzelnes Fahrzeug. Wir nehmen an, dass es der Staatsschutz war. Danach kam der silberne Abschiebebulli und die Polizei. Nachdem die Versammlung vor der Einfahrt als „spontane Demo“ angemeldet wurde, sind die wieder gefahren.
Sehr problematisch ist das den Geflüchteten wohl nur noch ein Abschiebetermin mitgeteilt werden soll.
1.10.14 Heute früh um 5:45 haben sich wieder viele Menschen vom Bündnis gegen Abschiebungen an der Unterkunft in der Landwehrstrasse getroffen. Abdelkarem, der aus Somalia geflohen ist und es über Italien in die EU geschafft hat, sollte wieder nach Italien abgeschoben werden. Zum Glück kam daraufhin wohl nur ein ziviles Polizeifahrzeug und die Abschiebebehörde ist dann offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten. 
Wir haben uns diesmal aufgeteilt, einige sind in die Unterkunft gegangen und andere blieben draußen. Die Möglichkeit, auch in der Unterkunft zu sein, ist im kommenden Winter ja durchaus vorteilhaft. Am Ende gab es noch eine kurze Ansprache von Abdelkarem in der er sich herzlich bedankt hat. Dem schließen wir uns an.
Ein Hinweis auf die Demo Morgen darf hier jetzt nicht fehlen: „Lampedusa – stop the dying“, Donnerstag, 2.10., 16Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück. Infos unter http://nolageros.blogsport.eu/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/510834/unterstutzer-blockieren-zufahrt-zu-fluchtlingsheim-in-osnabruck
19.9.14 Dies ist mein Bericht über die Vorgänge vom letzten Montag und der geplanten und nicht konkret angekündigten Abschiebung von Osman. Die NOZ hat ja nun recherchiert (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/506422/abschiebung-in-osnabruck-somalier-leistet-heftige-gegenwehr-1) aber ich möchte trotzdem mitteilen, wie ich das empfunden habe. Ich bin über die Telefonkette / SMS-Info informiert worden und zur Unterkunft am Heiligenweg gefahren. Zu spät – aber wir sind dann zu dritt dort gewesen und sind in die Unterkunft gegangen. Vielen Dank an die Frau, die ich nicht kenne und die mit uns in das Haus gegangen ist. Vielen Dank auch und insbesondere an die junge und hochschwangere Frau, die Englisch spricht und uns geholfen hat Osman zu finden, der sich oben bei einer kleinen Familie, die selbst von Abschiebung bedroht ist, erholt hat.
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Abschiebung verschoben Dank gebrochener Hand?
Heute sollte Osman nach Italien abgeschoben werden und dies ist der Ablauf dieser Aktion, so wie ich es verstanden habe. Der konkrete Abschiebungstermin wurde nicht vorher mitgeteilt, Osman war völlig überrascht und entsprechend verzweifelt. Er protestierte und wollte seinen Anwalt sprechen aber dies wurde abgelehnt. Außerdem wies er auf seinen gebrochenen Arm hin und das er noch weitere Behandlungstermine hat. Zuerst waren zwei Personen in seiner Wohnung um ihn mitzunehmen, dann wurden drei weitere dazu geholt. Seine Hände sollten mit Kabelbindern hinter seinem Rücken fixiert werden aber er konnte irgendwie die Hände frei bekommen. Ich nehme an, dass aufgrund des gebrochenen Arms und um keine Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen, die ganze Aktion letztlich abgebrochen wurde. Seinen Ausweis haben die Beamten mitgenommen. Zum Glück wurde diese Abschiebung heute also nicht mit aller Gewalt durchgezogen.
Im gleichen Haus sind zwei Familien mit jeweils einem kleinen Kind bereits von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden. Ohne das ein konkreter Termin genannt wurde. Die Abschiebung könnte also jederzeit vollzogen werden. Im schlimmsten Fall stehen die Beamten,genau wie heute bei Osman, am frühen Morgen vor der Tür und nehmen die Familien mit. Ich kann mir die Angst und den Stress für die ja bereits traumatisierten Menschen gar nicht vorstellen.
Ich persönlich finde es unerträglich, dass dieser Irrsinn und die Unmenschlichkeit der Abschiebungen nach den EU-Dublin Verträgen, überhaupt stattfinden und ich hoffe sehr, dass es gelingt dies bald zu beenden. Bis dahin hoffe ich, dass in Zukunft den betroffenen Menschen wieder rechtzeitig ein konkreter Abschiebungstermin mitgeteilt wird und das möglichst viele Bürger*Innen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl ausdrücken werden. Ich hoffe auf ganz viel Unterstützung im politischen Kampf gegen die EU-Dublin Verträge und die daraus resultierenden Abschiebungen und nicht zuletzt hoffe ich, dass die beteiligten Beamten und vor allem die Polizisten, weiter das nötige Augenmass für die Verhältnismäßigkeiten behalten.
19.8.14 Hier ein Link zu einem guten Artikel auf AKWeb: http://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
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ältere Beiträge: https://osnabrueck-alternativ.de/keine-abschiebungen-aus-osnabrueck-i-bis-juli-2014/
Schöne Berichte aus Bramsche: http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/499831/mit-dem-floss-in-bramsche-eingetroffen
und vom Konzert im Haus der Jugend: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/499790/multikulturell-heinz-ratz-im-osnabrucker-haus-der-jugend
| Exilverein Osnabrück | 12. August 14:50 |
Wie wir soeben erfahren haben, kommen die Flöße wegen der großen Entfernung zwischen Münster und Osnabrück erst um 21 Uhr in Osnabrück an.
Das heißt leider, dass wir unser Empfangsprogramm am Kanal canceln müssen.
Auf jeden Falls findet das Konzert um 20 Uhr im Haus der Jugend statt, evtl. treffen wir uns schon etwas früher, um gemeinsam zu essen ……… Genauere Infos folgen.
Das heißt leider, dass wir unser Empfangsprogramm am Kanal canceln müssen.
Auf jeden Falls findet das Konzert um 20 Uhr im Haus der Jugend statt, evtl. treffen wir uns schon etwas früher, um gemeinsam zu essen ……… Genauere Infos folgen.
Am Tag nach dem Konzert in Osnabrück, also am 19.8., geht’s weiter nach Bramsche. Mit einem tollen Empfang, samt Kanus und Fahrgastschiff „Lyra“ und natürlich dem Konzert am Abend – open Air. Infos unter diesem Link https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=1103 , wird bestimmt klasse.
Am 18. August wird das Fluchtschiff von Heinz Ratz und den „Women in Exile“ in Osnabrück anlegen. Am gleichen Abend wird es ein Konzert im Haus der Jugend geben.
Infolinks: http://www.fluchtschiff.de/ und http://women-in-exile.net/ und natürlich das Reisetagebuch: http://www.refugee-women-tour.net/
Folgendes ist geplant:
Informationsstand am Samstag, 16.8. zwischen 11 und 13 Uhr vor dem Dom – also bestens mit dem Besuch beim Wochenmarkt zu verbinden.
Montag, 18. August
Gemeinsame Fahrt zum Kanal, um die Flöße zu empfangen: Treffpunkt 15.30h vor der Lagerhalle für Fahrradfahrer*innen, wo der Bus hält wird noch bekannt gegeben.
Am Kanal (Anlegestelle wird noch bekanntgegeben) warten wir auf die Ankunft der Flöße zwischen 16 und 18 Uhr, während wir warten, wird der Osnabrücker Kabarettist Kalla Wefel Lieder und Sketche zum Thema bieten. Wir freuen uns über weitere Programmpunkte von Euch!
Gemeinsame Rückfahrt in die Stadt zum Haus der Jugend. Dort gibt es Essen für alle und von allen. Eure Essensbeiträge könnt Ihr vor der Abfahrt bereits im HdJ abgeben.
20 Uhr Konzert je nach Wetter im Hof oder im Saal
Vor Ort Infostände von NOLAGER, Exil e. V. u.a.
Im Anschluss ans Konzert “Sitzen und Reden” – Austausch zwischen allen Beteiligten
Wir benötigen noch Übernachtungsplätze, bitte Angebote an fluchtschiff_os@yahoo.de
Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
Osnabrück, 1.April 2014
* Zukunftszeitung im Stil der BILD
* Bündnis für Reichensteuer verteilt „BALD“ / Erscheinungsdatum 1.4.2015
Nicht schlecht gestaunt haben die Osnabrücker am 1.4.2014 in der Fußgängerzone, am Hauptbahnhof und verschiedenen anderen Plätzen der Stadt oder bei Volkswagen: Aktive des lokalen Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gaben scheinbar kostenlose „Bildzeitungen“ aus. Erst der zweite Blick machte klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und die stammt weder aus dem Hause Springer, noch berichtet sie über Vergangenes. Vielmehr ist die BALD voller Nachrichten aus einer nahen Zukunft, in der die Politik gerade die Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe getroffen hat.
Die Riesen-Headline auf Seite eins verkündet: „Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!“. Und unter der Überschrift „Schluss mit der Angst“ berichtet ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten.
Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Ralph Griesinger, Verteiler vom Bündnis UmFAIRteilen Osnabrück, sagte: „Die Zeitungen werden uns hier regelrecht aus der Hand gerissen. Den Menschen ist auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai sehr bewusst, dass wir aus der Krise nur mit einer anderen Steuerpolitik herauskommen.“
200.000 Exemplare der Zeitung werden in diesen Tagen bundesweit verteilt. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. Gegen soziale Spaltung, den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen und für soziale Alternativen. In Osnabrück gibt es seit 2012 eine örtliche „Umfairteilen“- Initiative. In ihr arbeiten zur Zeit Aktive aus der Osnabrücker Sozialkonferenz, Attac, den Gewerkschaften Ver.di, IG-Metall und GEW sowie aus verschiedenen Parteien.
Die „BALD“ (pdf-Datei) sowie weitere Informationen: www.umfairteilen.de
Ihre Ansprechpartner*innen:
- Klaus Schwietz, Tel 0152-53806824, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
- Ruth Köstner, Tel 0152-28991780, E-Mail: ruthkoestner@web.de
Weblinks:
Fotos verschiedener Aktionen des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/fotos-verschiedener-aktionen/
Kurze Vorstellung des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/
Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.
Kommt zahlreich!
11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)
