Liebe Unterstützer*innen der Seebrücke,
sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Entwicklung des Coronavirus und der aktuellen Empfehlungen zur Absage größerer Veranstaltungen draußen und drinnen hat sich die Seebrücke Osnabrück schweren Herzens entschlossen, die geplante Protestveranstaltung für Samstag abzusagen.
Mit einer kleinen Gruppe werden wir auf dem Theatervorplatz ab „fünf vor zwölf“ eine Mahnwache veranstalten.
Wir bitten Sie: Bleiben Sie am Ball und engagieren Sie sich weiterhin für sichere Fluchtwege. #WirHabenPlatz!
Mit freundlichen Grüßen,
Seebrücke Osnabrück
Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen.
- Die Türkei versucht, die EU mit der Öffnung der Grenze zu erpressen – mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in Europa auf den Weg machen.
- Das griechische Militär hält hilfesuchende Menschen mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Gummigeschossen und Schusswaffen von der Grenze fern. Versuchen Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, droht ihnen Griechenland mit dutzenden Kriegsschiffen. Schaffen sie es bis Lesbos, werden sie von Rechtsradikalen aus Griechenland, Deutschland und anderen europäischen Ländern angegriffen.
- Die Präsidentin der EU Kommission, von der Leyen, unterstützt Griechenlands Politik. Der Vorsitzende der konservativen Parteien im Europaparlament, Manfred Weber, spricht von einem ‚kollektiven Angriff‘ auf Europa. Die EU will die griechische Grenze mit allen Mitteln schützen. Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.
- Die Regierungskoalition in Berlin blockiert weiterhin erste unbürokratische Hilfsmaßnahmen mit dem Hinweis auf die notwendige Ordnung. Doch nach vielen Jahren haben weder unsere Regierung noch die EU es geschafft, ordentliche Prozesse zu entwickeln. Derweil verschlimmert sich die Lage in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den Inseln täglich.
- Schutzsuchende Menschen werden wie eine angreifende, gefährliche Masse behandelt. Und dies alles drei Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau. Europa erlebt einen neuen Albtraum.
#WirHabenPlatz
Diese Entwicklungen sind eine absolute Schande für Europa. In Deutschland steht die Infrastruktur zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit. 140 Städte und Kommunen wollen helfen und haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Dies wird von der Bundesregierung blockiert. Tausende Ehrenamtliche engagieren sich für ein gelingendes Ankommen.
Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben. Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!
Wir fordern:
Sofortige Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.
Sofortige Schließung der Lager und Aufnahme von den griechischen Inseln durch eine Koalition der Willigen.
Schluss mit den kriegerischen Parolen und Handlungen. Wir sind nicht im Krieg!
Wir rufen auf zum öffentlichen Protest am Samstag, den 14.3. um 5 vor 12 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
Donnerstag 5.März 18 Uhr, Osnabrück Hauptbahnhof
Frontex und griechisches Militär gehen mit Tränengas und Blendgranaten gegen Erwachsene und Kinder vor. Die Griechische Küstenwache schaut zu, wie Geflüchtete auf manövrierunfähigen Booten in Lebensgefahr schweben. Sie schaut ihnen tatenlos beim Ertrinken zu. Faschistische Schlägertrupps patrouillieren an den Stränden und terrorisieren die ankommenden Schutzsuchenden, die Aktivist*innen und Journalist*innen, während die Polizei sie dabei unterstützt.Statt die Betroffenen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen, baut die EU die Präsenz von Frontex aus, lässt mit scharfer Munition schießen und plant nun sogar eine Militärübung auf Lesbos…All dies ist die faktische Verweigerung auf das Grundrecht auf Asyl.
Wir fordern: – Solidarität mit den Geflüchteten statt Grenzschutz
– die Räumung der Lager auf den griechischen Inseln und auf dem Festland
– die Aufnahme aller Geflüchteten in die EU.
#WirHabenPlatz#noborders
Vortragsreihe in Kooperation: Griechenland-Solidarität Osnabrück, VHS Osnabrück
Euro-griechisches Grenzregime nach dem Sommer der Migration
Vortrag 20A7130 V
Bernd Kasparek, Mathematiker, Kulturanthropologe, Universität Göttingen
VHS, Bergstraße 8, Di., 25. Febr., 19.30 Uhr, Eintritt frei!
Die Androhung des
türkischen Präsidenten Erdogan, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen, rückte
Griechenland erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei stellt Griechenland
schon seit den 2000er Jahren eine besondere Konstellation für die Migrations-
und Grenzpolitiken der EU dar. Nach 2015 schuf die EU mit den Hotspot-Zentren
eine euro-griechische Infrastruktur der Migrationskontrolle, die Menschen- und
Flüchtlingsrechten grundlegend widerspricht. Bernd Kasparek stellt die
griechischen und europäischen Migrationspolitiken und ihre Folgen für die
Geflüchteten kritisch dar.
Bernd Kasparek schrieb zahlreiche Publikationen zur Migrations- und
Grenzforschung, u. a. „Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration. Eine
kritische Einführung“ (2017).Bernd
Die Politik der Troika gegenüber Griechenland
Vortrag 20A7132 V
Dr. Egbert Scheunemann, Politikwissen schaftler, Philosoph
VHS, Bergstraße 8, Do., 26. März, 19.30 Uhr, Eintritt frei!
Der Versuch der Troika aus EU, IWF und EZB, der griechischen Staatsverschuldung durch Privatisierungserlöse beizukommen, muss als vollständig gescheitert betrachtet werden.
Bis 2018 wurden nur ca. sechs Milliarden Euro eingenommen – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von fast 340 Milliarden Euro im Jahr 2018. Privatisiert wurden groteskerweise
vor allem profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhanden kamen Egbert Scheunemann beleuchtet kritisch die aktuellen Perspektiven der griechischen Privatisierungspolitik und stellt sie zur Diskussion.
Dr. Egbert Scheunemann ist Verfasser zahlreicher Buchpubli –
kationen, u. a. zum Neo-Liberalismus und zu Griechenland.
Krisenlabor Griechenland reloaded?
Die neue Regierung von Kyriakos Mitsotakis
Vortrag 20A7134 V
John Malamatinas
VHS, Bergstraße 8, Di., 21. April, 19.30 Uhr, Eintritt frei!
Nach Jahren der Austerität und Krisenverwaltung wählten die Griechen im Sommer 2018 eine konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis. Dieser hat den Wählern einiges versprochen: Steuererleichterungen, ausländische Investitionen und Rückgang der (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Schnell zeigte sich die Realität: Wachstum soll mittels Privatisie rungen und sozialer Spaltung generiert werden. Der rechte Flügel der Regierungspartei Nea Dimokratia lanciert zugleich die Wieder belebung »griechischer Werte«. Geflüchtete und die unangepasste Jugend werden mitstarker Repression konfrontiert.
John Malamatinas ist freier Journalist und lebt in Berlin, Brüssel und Thessaloniki. Er ist in verschiedenen antikapitalistischen Netzwerken aktiv. Seine Interessengebiete sind Nationalismus, soziale Kämpfe und die Krise in Griechenland.
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2020/02/vhs-os_Griechenland-20A_2-korr..pdf
Unterstützen Sie unsere Petition an Bundesinnenminister Seehofer:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und auf dem Festland hat sich drastisch verschärft. Insbesondere die unbegleiteten Kinder leiden. Sie sind der Kälte und dem Chaos, das in den Lagern herrscht, schutzlos ausgeliefert.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, ein Aufnahmeprogramm für 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche zu starten.
Noch vor Weihnachten muss Deutschland seinen Beitrag geleistet haben, um die allergrößte Not zu lindern.
Wir, die Unterzeichnenden, erwarten eine zeitnahe Stellungnahme.
Warum ist das wichtig?
Die Situation in Griechenland stellt eine erhebliche Gefahr für Kinder und Jugendliche dar.
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.)
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt.
Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten.
BumF-Bericht zur Situation in Griechenland:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf
Wie soll es mit der Petition weiter gehen?
Ab Anfang Dezember (2019) werden wir mit der Petition und der Zahl der bis dahin gesammelten Unterschriften CDU/CSU-Parteibüros in möglichst vielen Städten öffentlichkeitswirksam aufsuchen und bitten, Herrn Seehofer unser Anliegen vorzutragen. Wer möchte dabei sein oder für seine Stadt so eine Aktion organisieren?
Dann bitte bei uns melden.
Natürlich werden wir auch dem Innenminister die ausgedruckten Unterschriften zukommen lassen und seine Stellungnahme einfordern. Diese wird allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zugeschickt. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite.
Initiatorin:
Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück)
Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen?
Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
17. Juni 2019 19:30 – 21:30 Volkshochschule Bergstrasse
Griechenland unter der Troika – Aus dem Scheitern der EU lernen
Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel
Montag, 17. Juni 2019, 19.30 Uhr
Die sogenannten Rettungsmaßnahmen der EU als Antwort auf die Staatsschuldenkrise Griechenlands haben zu einem beispiellosen Niedergang der griechischen Wirtschaft und zur Ausbreitung sozialen Elends geführt. Durch die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) wurde eine Austeritätspolitik autoritär durchgesetzt, die zu schrumpfenden Staatsausgaben, vor allem im Bereich der sozialen Sicherungen, zu Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen lebenswichtiger Infrastrukturen geführt hat. Hickel kritisiert in seinem Vortrag diesen Deal und beschreibt die sozial-ökonomisch katastrophalen Folgen. Dagegen entwirft er eine alternativ-solidarische Politik, die auf die Stärkung der Wirtschaft und der sozialen Strukturen ausgerichtet ist.
Prof. Dr. Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und bekleidete eine Professur für Finanzwissenschaften an der Universität Bremen. Er ist prominenter Befürworter einer alternativen Wirtschaftspolitik, Mitautor der jährlich erscheinenden Gegengutachten zu denen des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweisen“) sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
| In Kooperation mit der Volkshochschule OsnabrückYanis Varoufakis – Die ganze Geschichte Lesung aus dem gleichnamigen Buch mit den Schauspieler*innen Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann sowie Prof. Dr. Rudolf Hickel Donnerstag, 16. Mai 2019, 19:00 Uhr Volkshochschule Osnabrück, Bergstraße 8 |
Die EU ist seit Jahren in einer dauerhaften Krise. Es drängt sich immer öfter die Frage auf, ob sie am Ende an sich selber und den Egoismen der Nationalstaaten und „Wirtschaftseliten“ scheitern wird? Oder lässt sich die EU doch noch zu einem demokratischen, sozial-gerechten und friedlichen Bund der europäischen Staaten formen, in dem ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist?
Um diese Frage beantworten zu können, ist ein kurzer Blick hinter die Kulissen des Ränkespiels der europäischen Politik und der mit ihr verbundenen Institutionen sehr lehrreich. Kein Geschehen eignet sich hierfür so gut wie die Ereignisse rund um die griechische Finanzkrise, die Yanis Varoufakis in seinem Buch „Die ganze Geschichte – Meine Erfahrungen mit Europas Establishment“ beleuchtet.
In seinem erhellenden und spannenden Bericht schildert Varoufakis die Erfahrungen, die er als griechischer Finanzminister mit den Vertretern der EU gemacht hat. Ausführlich protokolliert und analysiert er das Ringen um eine demokratische und soziale Veränderung der Politik gegenüber Griechenland und in Europa generell.
Wir schauen hinter die Kulissen der Machtzentren in der Eurozone. Varoufakis’ Protokolle seiner Kämpfe mit den Repräsentanten der EU sind so aufschlussreich und mitunter sogar komisch. Dabei ist die griechische Niederlage eine Tragödie – nicht nur für die griechische Bevölkerung, sondern für die gesamte EU.
All das werden uns Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Christian Bergmann in einer szenischen Lesung näher bringen. Prof. Dr. Rudolf Hickel wird die gelesenen Szenen inhaltlich kommentieren.
Rainer Iwersen ist Schauspieler, Regisseur und Mitbegründer der Shakespeare-Company in Bremen. Die Schauspieler*innen Ulrike Knospe und Christian Bergmann treten an verschiedenen Bühnen sowie im Fernsehen auf. Prof. Dr. Rudolf Hickel ist ein Wirtschaftswissenschaftler, der sich kritisch mit dem Neoliberalismus auseinandergesetzt hat und bis zum Jahr 2007 an der Universität Bremen tätig war.
Die Idee stammt von Gerd Bock von der Griechenlandsolidarität Bremen. Umgesetzt wurde das Konzept von Gerd Bock und Rainer Iwersen.
In den Flüchtlingscamps auf Lesbos, Chios und Samos herrschen unhaltbare Zustände. Wie im letzten Winter müssen Hunderte von Migranten weiter in einfachen Zelten vor überbelegten Aufnahmezentren leben. „Ärzte ohne Grenzen“ warnte, dass die harten Bedingungen und die Kälte eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Geflüchteten darstellen.
UNHCR Greece hat retweetet Filippo Grandi Verifizierter Account @RefugeesChief 4. Jan. Conditions on the Greek islands are getting worse with winter, making life miserable for thousands of stranded refugees and migrants. More transfers to the mainland are urgently needed. PHOTO: UNHCR / Pavlos Avagianos
Mit einem symbolischen Zeltlager wollen wir am Nikolaiort auf die katastrophale Situation aufmerksam machen, Spenden für Hilfsprojekte auf den Inseln sammeln und über die Verantwortung der EU-Asylpolitik für die inhumanen Verhältnisse dort informieren.
Samstag, 27. Januar von 11:00 bis 18:00 Uhr am Nikolaiort
Veranstalter: Initiative „50 aus Idomeni“ mit Unterstützung von attac, Solidarity City Osnabrück und anderen
Moria refugee camp | Video by Tom Esau Brada
A little doc from my exploits on the Greek island of Lesbos on what’s currently going on there. Please share!! Thanks to Arash Hampay and Patrick Baker for your help.
Wir feiern ein Fest der Solidarität
Unter dem Motto Solidität statt Solidarität wird das europäische Gemeinschaftsprojekt EU gerade vor die Wand gefahren. Dass es mit der Solidarität unter den EU-Staaten nicht weit her ist, verdeutlicht das Beispiel Griechenlands immer mehr. Ob EU-Flüchtlingspolitik, der von der EU auferlegte Sparzwang zur vermeintlichen Konsolidierung des Staatshaushalts oder der Ausverkauf des griechischen „Tafelsilbers“ zu Gunsten deutscher und anderer europäischer Großunternehmen, alles findet zu Lasten der griechischen Bevölkerung statt und führt dazu, dass die Lage in Griechenland nach wie vor besorgniserregend ist.
Die Griechenlandsolidarität Osnabrück will das nicht in Vergessenheit geraten lassen und möchte daran erinnern, dass all diejenigen, denen es mit einem vereinten Europa ernst ist, für ein solidarisches, menschenwürdiges Europa für alle eintreten und ein Interesse am Verbleib Griechenlands in der EU haben müssen.
Aus diesem Grund veranstalten wir am Samstag, dem 6. Mai um 19:00 Uhr ein Griechenland-Solidaritätsfestin der Pernickelmühle, Mühlenstr. 6 in Osnabrück, um diesen Anlass u. a. dazu zu nutzen, über die aktuelle Situation in Griechenland aufzuklären. Neben der geistigen Nahrung soll das körperliche Wohlbefinden natürlich nicht zu kurz kommen, weshalb wir nicht nur griechisches Essen und Trinken anbieten werden, sondern unsere Gäste auch in den Genuss der Rembetiko-Musik der Hallas-Krisen-Kompania aus Münster kommen lassen wollen und in den der kurdischen, arabischen und spanischen Klänge des Gitarristen Bassl Abdulrahman.
Der Erlös dieses Festes soll an die von uns schon seit längerer Zeit mit Spenden unterstützen Selbsthilfeprojekte in Thessaloniki gehen, vier der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die sich in Griechenland während der Krise gegründet haben.
Es wird ein Buffet geben, an dem man sich nach Zahlung eines Solidaritätsbeitrags frei bedienen kann. Getränke gehen extra und der Eintritt ist frei.
Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.
Volos – Fabrikhalle
Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen
Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.
Keine Abschiebung nach Griechenland
Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken
Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm
Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.
Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“
Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“
„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf
Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“
Kontakt:
Renate Heise 0151 22462039 website: 50ausidomeni.de
E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de
Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …
Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.
Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Jetzt ist das erste Jahr schon fast verstrichen und Deutschland hat noch nicht einmal 0,5% der Zahl aufgenommen. (57 Personen bis Juli 2016, siehe hier)
Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.
Schreiben Sie Frau Merkel, Ihren Abgeordneten oder auch Außenminister Frank Walter Steinmeier, der unsere Initiative kennt. Bitten Sie um Unterstützung.
Zur Zeit sitzen über 10.000 Menschen in Idomeni an der mazedonischen Grenze im Schlamm fest. Sie geben nicht auf, obwohl viele verzweifelt sind und weder vor noch zurück können. Sie haben die Hoffnung, doch noch nach Europa zu kommen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig von ihnen nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts.
Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!
Als BürgerInnen von Osnabrück fordern wir daher den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Osnabrück sich bereit erklärt, ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen!
Damit dies keine folgenlose Absichtserklärung bleibt, muss unser Stadtrat das Land Niedersachsen und die Bundesregierung motivieren, größere Kontingente zu bewilligen. Wir wollen ihn dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
Wir bitten, den offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und an die im Osnabrücker Stadtrat vertretenen Parteien zu unterstützen. Zum Beispiel durch Ihren Kommentar auf dieser Seite und indem Sie helfen, diesen Aufruf zu verbreiten.
Über uns:
In der GRIECHENLANDSOLIDARITÄT OSNABRÜCK haben sich Menschen zusammen gefunden, die der Erpressung und dem Ausverkauf Griechenlands nicht tatenlos zusehen wollen.
Uns verbindet die Empörung
- über die bewusste Verelendung einer ganzen Bevölkerung durch die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise,
- über die einseitige Berichterstattung durch die Medien und
- die erbarmungslose Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland.
Wir möchten auf Hintergründe aufmerksam machen und über die katastrophalen Folgen der aufgezwungenen Sparpolitik berichten.
Zusätzlich wollen wir solidarische Projekte in Griechenland unterstützen, um den Menschen dort konkret zu helfen und sie in ihrem Widerstand nicht allein zu lassen.
Kontakt und Informationen: griechenlandsoli-os@gmx.de
Stefan Wilker
Telefon 0541-5061479
Klaus Schwietz
Telefon 152-53806824
Nächste Aktionen
1.) Stand am 13.9. von 11 – 18 Uhr auf dem Fest der Kulturen. Wir haben am Sonntag unseren Stand unter dem Dach der Stadtbibliothek am Markt, etwa neben der Gedenktafel
2.) Veranstaltung am 22. Oktober um 19h im Stadtgalerie Café. Matthias Jung (Referent im KdA) wird von einer Studienreise nach Thessaloniki berichten und an konkreten Beispielen die Situation im Land beschreiben.
3.) Veranstaltung am 1.12. mit Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Anfang des Jahres ist in Griechenland bei den nationalen Wahlen mit SYRIZA eine Partei an die 
Regierung gebracht worden, die angekündigt hat, mit der Verarmungspolitik der EU, des IWF und der EZB Schluss zu machen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Auflagen der Troika hat SYRIZA breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung erhalten und Hoffnungen geweckt, dass die drängendsten sozialen Probleme von der neuen Regierung im Interesse der „kleine Leute“ gelöst werden.
Die SYRIZA-Regierung hat in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen oder angekündigt – und ist sofort unter Druck der EU-Institutionen geraten. Diese verlangen rigoros die weitere Bedienung der Schulden Griechenlands und die Fortführung der Restriktionen, die den Vorgängerregierungen aufgedrückt wurden. Unverhohlen drohen sie mit einer Aufkündigung der Kredite. Weiter und weiter eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Athen und den Institutionen. Der vorläufige Höhepunkt war das Referendum vom 5. Juli, mit dem Ergebnis, dass die griechische Bevölkerung deutlich NEIN! zum Diktat aus Berlin und Brüssel gesagt hat.
Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.
Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt haben, unterstützt und abgesichert durch Gabriels SPD. Die verlangten Maßnahmen sind selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig und werden die Krise nicht lösen sondern sie verschärfen.
Trotzdem soll die neoliberale Verelendungspolitik um jeden Preis weitergeführt werden. Es geht um etwas anderes als die Überwindung der Krise, es geht um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken.
Bisher können sich Merkel, Schäuble und Gabriel dabeiauf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von einer beispiellosen Medienkampagne. Dem Spardiktat, der Schleifung des sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit politischem Widerstand und internationaler Solidarität begegnen.
Wir glauben, dass deshalb gerade in Deutschland dringend eine Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung aufgebaut werden sollte. Das beinhaltet unter anderem:
- Aufklärungsarbeit über die Politik der Troika und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenland und die sozialen Folgen, die sie für die griechische Bevölkerung hat
- Erzeugung von politischem Druck auf die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien, die Austeritätspolitik aufzugeben
- Materielle Solidarität mit selbst organisierten Hilfsprojekten in Griechenland (wie z.B. den „Solidarischen Kliniken“)
Wir schlagen deshalb vor, in Osnabrück – wie auch schon in etlichen anderen deutschen Städten – eine Solidaritätsgruppe mit der griechischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Aktivitäten dieser Gruppe könnten sein:
- Organisierung von Veranstaltungen
- Verbreitung von Gegeninformationen z.B. mittels Infoständen, Kundgebungen oder Vorträgen und Diskussionen in anderen Gruppen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Parteigliederungen usw.)
- Patenschaft für ein selbst organisiertes Hilfsprojekt in Griechenland / materielle Unterstützung für dieses Projekt organisieren
- Kontakte zu in Osnabrück lebenden Griech*innen herstellen
- Organisierung eines großen Solidaritätsfests
- Beteiligung an bundesweiten Mobilisierungen in Solidarität mit Griechenland
- Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Soligruppen in Deutschland
- In der Gruppe inhaltliche Diskussionen über die Entwicklung in Griechenland, die Politik von SYRIZA u.ä.
attac Os. plant für Mi., 22. Juli um 19h eine Veranstaltung, um zu festzustellen ob es in Osnabrück die Möglichkeit gibt, eine Initiative zur Solidarität mit Griechenland zu gründen. Voraussetzung für so ein Vorhaben ist eine ausreichende Anzahl von verlässlichen Personen oder Gruppen, die mithelfen wollen so etwas zu schultern. Die Veranstaltung wird in der Lagerhalle, Raum 207 sein. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der E-Mail Adresse info@osnabrueck-alternativ.de zur Verfügung.
Unser „NEIN!“ zu jeder Verarmungspolitik ist ein „JA“ für ein solidarisches, demokratisches Europa!
Osnabrück, 2. Juli 2015 – spontane Anktion zur Unterstützung der Menschen in Griechenland!
Wir demonstrieren hier, weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit „den Institutionen“ die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.
Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Gabriel und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.
In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.
Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit. Deshalb demonstrieren an diesem Freitag Empörte, Linke, NGOs, Kulturschaffende, Gewerkschaften in ganz Europa:
Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.
Wir sagen JA zu Demokratie von unten,
zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!
Aufruf
Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….
Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW.
Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de
oder 0152/53806824)
