15.2.2021 – Das Aktionsbündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“ fordert ein Ende des strukturpolitischen Blindflugs für den Flughafens Münster Osnabrück. Dazu sind sofort alle verfügbaren Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung einer Studien-Zusammenfassung von 2019 über den Stadtrat in Greven, die lediglich vage Zahlen zusammenstellt, reicht dazu nicht aus.
In einem zweiten Schritt ist ein neues Gutachten anzufertigen, das insbesondere zukunftsfähige und klimagerechte Entwicklungspfade aufzeigt und bewertet. Dazu müssen die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange von Anfang an in die Studie mit einbezogen werden.
„Bis heute liegen keine belastbaren Zahlen zu strukturellen Entwicklungschancen und modernen Mobilitätskonzepten zum FMO-Areal vor“, kritisiert Stefan Wilker vom Aktionsbündnis aus Osnabrück. „Hier machen die Verantwortlichen beim FMO und in den Mitgliedskommunen schlichtweg nicht ihren Job, da sie den beschäftigten Menschen jenseits von massiven Subventionen für ein zunehmend unsicheres Geschäftsmodell keine Perspektive aufzeigen.“
Jürgen Blümer aus Drensteinfurt vom Aktionsbündnis sieht die neue Rathauskoalition in Münster da auf dem richtigen Weg: „Endlich mal eine Mehrheit in einer Anteilseigner-Kommune, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in Richtung Zukunft zu denken.“ Blümer fordert für das Aktionsbündnis, dass bereits die Vorbereitung des Gutachtens transparent ausgestaltet sein muss, um Interessenkonflikte bei den beteiligten Parteien im Keim zu ersticken. Bisher unberücksichtigte Rahmenbedingungen wie die Auswirkungen der Klimakrise, ein Leben unter Pandemie-Bedingungen sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung sind als klare Leitplanken in das Gutachten einzubeziehen.
An die Mitglieder des Stadtrates von Greven wurde vor wenigen Tagen eine Kurzzusammenfassung (eine Seite) einer Studie aus dem Jahr 2019 zur wirtschaftlichen Bedeutung des FMO übergeben. Die Studie wurde erstellt von Professor Matthias Prokoph von der Technischen Hochschule Wildau. Professor Rainer Schwarz, seit Februar 2017 Geschäftsführer der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH, hält eine Honorarprofessur an der TH Wildau.
Regionales Aktions-Bündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“ [1]
„Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens“ – fordern 40 Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen
Kontakt für die Region Münster / Münsterland
Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon:
0173-6775866
Kontakt für die Region Osnabrück
Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824
23.9.2020
Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) ist einer von14 Regionalflughäfen in Deutschland, die alle nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden können. Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Mensch und
Natur. Er macht ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn und sollte zügig abgewickelt werden.
Glaubt man seinen Befürwortern, ist der Flughafen in Greven unverzichtbar für die regionale Wirtschaft – schaut man sich aber die Flugverbindungen an, geht es eigentlich nur um die Ziele München und Stuttgart, die insbesondere für die regionalen Zulieferer und Dienstleister der Automobilindustrie interessant sind. Alle anderen Verbindungen sind Urlaubsziele oder lassen sich, soweit im Inland gelegen, mit wenig mehr Reisezeit mit der Bahn erreichen (Berlin, Frankfurt).
Aber um welchen Preis werden diese wenigen Inlandsflüge für Geschäftskunden aufrecht erhalten? Der FMO ist für 3 Mio. Fluggäste im Jahr ausgelegt, aber in den letzten sieben Jahren dümpeln die Passagierzahlen unter 1 Million, davon lediglich 117.000 nach München als wichtigstes Inlandsziel. Um auch nur über die Millionen-Marke zu kommen, werden Billigfluglinien mit Niedrig-Gebühren angeworben, die dann wiederum ihre Flugziele aggressiv in den Markt drücken, an Endkonsumenten, die sonst vielleicht gar keine Flugreise buchen würden.
So im letzten Jahr zum Beispiel Laudamotion, die Flüge nach Wien schon ab 25€ angeboten haben. Klimapolitischer Irrsinn – denn Wien lässt sich bequem mit der Bahn erreichen, allerdings nicht zu diesem Preis. Damit wurden also Menschen überzeugt, für wenige
Tage oder auch nur Stunden Aufenthalt in Wien eine Flugreise anzutreten, die sonst vielleicht gar nicht auf diese Idee gekommen wären.
Die Subventionierung der Regionalflughäfen führt zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Flughafenentgelten. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei, und der FMO ist umgeben von fünf Flughäfen in einem Umkreis von 150 km.
Verlustgeschäft für die öffentliche Hand
Für die Kommunen ist das ein Kreislauf ohne Ende: Die Hilfsmaßnahmen aus der Steuerkasse werden im Nachhinein zum Argument, um an solchen Strukturen festzuhalten, denn sonst wären die bisherigen Förderungen für jeden ersichtlich in den Sand gesetzt worden.
Der Flughafen FMO hat in den rund 40 Jahren seines Bestehens noch nie Gewinne erwirtschaftet. 2014 hatten dann die Eigner-Kommunen ein „Finanzierungskonzept“ beschlossen, um den bis dahin aufgelaufenen Schuldenberg von 85 Mio. € abzubauen – durch Erhöhung des Eigenkapitals, also durch verlorene Kapitalspritzen. Ein weiterer bilanztechnischer Trick war die Deklarierung der verlorenen 13,5 Mio. € für eine geplante Startbahnverlängerung als „Abschreibung“ – für eine Startbahn, von der nie auch nur ein Meter gebaut wurde.
Wegen der sich trotzdem weiter anhäufenden Verluste beschlossen die Anteils-Kommunen Ende 2019 ein „Finanzierungskonzept 2.0“ über 35 Mio. € neue Kredite bis 2025. Davon hat Osnabrück seinen Anteil von 17% zu übernehmen, das sind jährlich 1,2 Mio. €. Zwar als rückzahlbare Kredite, aber wie sollen die zurückgezahlt werden von einem Flughafen, der nur Verluste produziert? Absehbar ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung mit einem „Finanzierungskon-
zept 3.0″ in 2026 usw.
Noch mehr Minus durch Corona
Obendrauf kommen weitere Einnahmeverluste durch den coronabedingten massiven Rückgang der Fluggastzahlen. Im Juni war von 10 Mio. € zusätzlichen Miesen die Rede, die laut Aufsichtsrat durch die kommunalen Anteilseigner zugeschossen werden sollen. Zwei Wochen später wollte FMO-Chef Schwarz nicht mehr ausschließen, dass die Corona-Ausfälle auch 30 Mio. € betragen könnten. Damit kämen bis 2025 auf die Stadt Osnabrück bis zu 5,3 Mio. € zusätzliche Ausgaben zu, auf den Landkreis 1,5 Mio. €. Der Stadtrat entscheidet darüber Anfang November, der Kreistag Mitte Dezember.
Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass die Anteilskommunen (die größten sind Münster, Kreis Steinfurt und Osnabrück) sich endlich zusammentun, um diesen Wahnsinn zu beenden und die frei werdenden Haushaltsmittel in sinnvolle, klimaschützende Projekte stecken. Darauf müssen wir bestehen.
Die Schließung des FMO sozial verträglich gestalten
Eine Schließung des Flughafens bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen – für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden. Andererseits werden Mittel frei, wenn die immer wieder anfallenden Verluste des FMO nicht ständig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden müssen. Würden diese Mittel im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende investiert, könnten auf Dauer neue Arbeitsplätze entstehen.
Aber es braucht auch kurzfristige Lösungen – wie zum Beispiel:
- Gründung einer Transfergesellschaft, in die alle Flughafenangestellten, die das wollen, bei Weiterzahlung ihrer Löhne eintreten können,
- Weiterqualifikation, Umschulung und Arbeitsvermittlung der Beschäftigten durch die Transfergesellschaft,
- Finanzierung der Transfergesellschaft durch die FMO-Betreiber,
- Mitspracherechte der Beschäftigten sowie von Betriebsrat und
Gewerkschaft.
10. August 2020
Empfehlenswert ist diese aktuelle (August 2020) Untersuchung des BUND „Regionalflughäfen Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ .
