Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
Gemeinsame Bahnfahrt aus Osnabrück
Wir wollen in 5er-Gruppen mit dem Niedersachsenticket fahren. Verbindliche Anmeldung unter afd-demo@osnabrueck-alternativ.de – wir besorgen dann die Tickets. Treffpunkt 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle. Abfahrt: 9:16 Uhr – Rückfahrt 17:09 Uhr.
Gerne weiterleiten und auf Facebook verbreiten ….
Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember
Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.
Die AfD:
- Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
- Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
- Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
- Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
- Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
- Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
- Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.
Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.
Protest- KUNDGEBUNG
Menschenwürde ist unteilbar!
Im Osnabrücker Land leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Mit-einander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.
Wenn Menschenfeinde hier auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest. Den zu unterstützen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bündnis gegen Rassismus auf.
Wieder will die AfD mit Ausgrenzung und Hass auftreten. Ganz offensichtlich geht es darum, wie Menschen zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Dabei ist viel Platz für ein anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es wel-che, die das ablehnten. Die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keines, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.
Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die Armut erleben, die faire Arbeit wollen oder einfach friedliches Leben suchen.
Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!
In Georgsmarienhütte am Donnerstag, dem 7.09. ab 17:00 Uhr Rathaus
In Melle am Mittwoch, dem 23.08. ab 17:30 Uhr Am Forum / Friedensgarten
In Bramsche am Donnerstag, dem 24.08. ab 17 Uhr Markt / Maschstraße
Dabei sein, mitmachen, bekennen!
Verantwortlich: Olaf Cramm, DGB Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, osnabrueck@dgb.de
Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.
Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.
Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel
Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.
Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.
Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.
- Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
- Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
- Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
- Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.
Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.
Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.
Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.
Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html
Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.
Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:
Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.Seid solidarisch und kommt zahlreich!
Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!
Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück
„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“
Hier noch eine Ankündigung wegen einer Demo, und zwar vom EPOS (Bündnis für emanzipatorische Politik Osnabrück).
„Hallo liebe Genoss*innen, am vergangenen Wochenende gab es in Osnabrück einen Anschlag auf die alte Synagoge. Aus diesem Grund ruft das EPOS-Bündnis für kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ auf. Start ist am August-Bebel Platz 1 (DGB-Haus) Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir darum bei der Mobilisierung zu helfen bspw. durch das Teilen der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/805368562965375/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22108%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Gegen jeden Antisemitismus! Am Wochenende des 26.05/27.05 wurde in Osnabrück das Denkmal der alten Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Es wurde Mithilfe eines Brandbeschleunigers verunstaltet, die Davidsterne wurden zerkratzt und besprüht. Antisemitismus ist heute immer noch allgegenwärtig und eskaliert immer wieder in gewalttätige Angriffe und Anschläge. Immer wieder wird er relativiert oder ignoriert. Deutsche Gerichte machen aus Anschlägen auf Synagogen „legitime Israelkritik“, antisemitische Verschwörungstheorien finden immer größeren Zuspruch, Nationalisten sehen ihre Nation durch das Judentum bedroht und Islamisten ihre Umma. Ob völkische Deutschtümler, Nationalisten, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker. Gegen jeden Antisemitismus. Kein Ignorieren, keine Relativierung. Deswegen rufen wir auf zur Demonstration am 30.05 um 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz (vor dem DGB-Haus)“
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26.5. um 16 Uhr am Hauptbahnhof spontane bunte demo für Freiräume und gegen abschiebungen! Bitte an möglichst viele Menschen weitergeben.
Als Menschen wollen wir hier leben!
Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung
Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.
Afghanistan ist nicht sicher
Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!
Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!
Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!
Als Menschen wahrgenommen werden
Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/
UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe
04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater
FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!
WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.
Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.
WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!
ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!
17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf
Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.
Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.
Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg
Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.
Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Angebot: Zug/Gruppenticket nach Hannover
Attac Osnabrück schlägt eine gemeinsame Anreise mit der Bahn vor. Mit dem Niedersachsenticket können 5 Personen für 39 Euro zusammen nach Hannover und zurück fahren. Am einfachsten ist es, wenn Ihr Euch mit Freund*innen und Bekannten zusammen tut und Euch selbst das Ticket kauft.
Allen, die keine Fünfer-Gruppe zusammen bekommen, bieten wir an, dabei behilflich zu sein. Dann meldet Euch bitte bis zum 21. April verbindlich unter stefan.wilker[at]gmx.de oder 0541/5061479 an und überweist bis dahin 8,00 € auf das Konto Stefan Wilker, IBAN DE05 4306 0967 6043 7968 00. Wir besorgen dann die Niedersachsentickets und bringen Euch mit vier weiteren netten Mitfahrer*innen zusammen.
Abfahrt: Sa. 23. April um 9:16 Uhr ab Hauptbahnhof – Treffpunkt um 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle.
Pressemitteilung
Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache
OSIDAZ
Die DaZ- Lehrkräfte für Integrationskurse der VHS Osnabrück führen
am 15.03.16 um 11.30 Uhr
eine Protestkundgebung
vor der Volkshochschule der Stadt Osnabrück
für die Abschaffung ihrer prekären Arbeitsverhältnisse durch.
Die Lehrenden des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache und des Alphabetisierungsbereichs setzen sich seit Jahren ohne oder bestenfalls mit geringem Erfolg für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen ein. Diese sind gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:
- Arbeit ohne festen Arbeitsvertrag als Freiberufler,
Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung werden zu 100 % von den Kursleitenden getragen
- Keinerlei Honorar in den unterrichtsfreien Zeiten,
- Keinerlei Absicherung im Krankheitsfall
Das Ergebnis dieser Arbeitsbedingungen ist
- ein Nettostundenlohn von ca. 10€, allerdings nur für die geleisteten Unterrichtsstunden, Vorbereitung, Nachbereitung und Korrekturen sind natürlich unentgeltlich zu leisten
- ein Monatseinkommen bei 25 Unterrichtsstunden in der Woche von etwa 1000 €, was für das Rentenalter Altersarmut bedeutet
- die Abwanderung vieler Lehrkräfte aus der Erwachsenenbildung in besser bezahlte und abgesicherte Bereiche des Schulsystems
Die Kursleitenden der VHS Osnabrück fordern genau wie die Kursleitenden in Hannover, Düsseldorf, Bonn, Berlin und in vielen anderen Städten:
- Eine Vergütung und Rente analog zu der von Berufsschullehrer/innen/n, wobei die Beschäftigung der Lehrkräfte entweder als Arbeitnehmer/in oder freiberuflich im arbeitnehmerähnlichen Status erfolgen sollte:
- Festanstellung: mit einem der Berufsschule vergleichbaren Grundgehalt plus entsprechende Zuschläge (je nach Berufserfahrung)
- Arbeitnehmerähnlicher Status: 60€/UE Honorar plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.
Die Reaktion der Stadt wie auch der Leitung der VHS Osnabrück Stadt auf diese Forderungen beschränkte sich darauf, Verständnis zu zeigen, die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen, dann aber zu erklären, dass weder die Stadt noch die VHS als hundertprozentige Tochter der Stadt, in der Lage seien, diese als berechtigt anerkannten Forderungen zu erfüllen, da leider das Geld fehle.
100 000 €, die die Stadt in Aussicht stellt, reichen nicht, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beseitigen.
Leider sahen sich der Oberbürgermeister, Herr Griesert, und auch der Geschäftsführer der VHS, Herr Dr. Bösling, wie auch der AR-Vorsitzende, Herr Lanver, nicht in der Lage, ein Schreiben der Kursleitenden, das unsere Forderungen enthält und in dem vom BAMF eine Erhöhung der Teilnehmerpauschale auf mindestens 4,40 € gefordert wird, um die VHS Osnabrück Stadt in die Lage zu versetzen, den Kursleitenden angemessene Arbeitsverträge anzubieten bzw. anständige Honorare zu zahlen, zu unterstützen (Begründung der Geschäftsleitung: protokollarisch nicht üblich, dass die Kursleitenden eigenständig ein Schreiben aufsetzen und dann um Unterschriften bitten).
In diesem Schreiben verweisen wir auch auf die Pressemitteilung von A. Kramp-Karrenbauer, der Präsidentin des DVV, vom 03.11.2015 sowie auf ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 26.01.2016 zur Situation der Lehr- bzw. Honorarkräfte an VHSn (Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 NEBG zwischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Landesverband der VHSn).
Frau Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können die dringend benötigten Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden. Dafür muss die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen. Andernfalls gerät die Stabilität des Integrationskurssystems in Gefahr und die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen ist nicht mehr gewährleistet.“
In dem Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur heißt es: „Die Einrichtungen auf kommunaler Ebene sind verpflichtet, im erforderlichen Umfang geeignetes hauptberufliches Personal zu beschäftigen, die Fortbildung dieses Personals zu sichern und eine Vergütung in Anlehnung an jeweils gültige Tarifverträge (…) sicherzustellen.“
Die Anhebung der TN-Pauschale von 2,96 € auf 3,10 € zum 01.01.2016 kommentiert das BAMF mit folgenden Worten: „Mit der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist die Erwartung verknüpft, dass sich die Lehrkräftevergütung insgesamt verbessert.“ Zynischer geht`s kaum! Ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte!
Es darf nicht weiter billigend in Kauf genommen werden, dass
- immer mehr Kursleitende das „sinkende Schiff“ verlassen,
- die Qualität der Integrationskurse durch den Einsatz nur bedingt ausgebildeter Lehrkräfte immer mehr absinkt,
- die herausragende Bedeutung des Spracherwerbs für den Integrationsprozess dadurch ad absurdum geführt wird, dass niemand bereit ist, diese Integrationsarbeit angemessen zu bezahlen.
Für die Osnabrücker Initiative DaZ (OSIDaZ)
Jutta Große
Marthastr. 15
49080 Osnabrück
Mail: grosse.jutta[at]gmx.de
Der Auto- und LKW-Wahn regiert die Stadt: trotz übermäßiger Belastung durch Feinstaub und Stickoxide (was besonders bei Kindern zu Atemwegserkrankungen führt), trotz mehrerer getötete Radfahrer_innen pro Jahr, trotz des Straßenverkehrs der riesige Flächen einer kooperativen Nutzung durch alle Einwohner_innen entzieht.
Jahrelange Proteste haben nicht dabei geholfen, dass LKWs den schnellsten Weg raus aus der Stadt nehmen. Für ein bisschen mehr Profit fahren sie quer durch die Innenstadt, stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer_innen dar und tragen zur Luftverschmutzung bei.
Die Autolobby bekämpft jeden, für die Allgemeinheit nützlichen Fortschritt. z.B. Busspuren und Ampelvorrangsschaltungen für Busse. Die Grünphase der Ampeln für Fußgänger_innen wird nicht nach deren Bedürfnissen berechnet, sondern nach dem Durchfluss des motorisierten Verkehrs – Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderungen sind gefährdet.
Auch deshalb ist Osnabrück in Sachen Modal Split (Aufteilung nach Verkehrsarten) furchtbar rückständig. Der ÖPNV müsste ausgebaut und langfristig kostenlos werden, Radler_innen sollten eigene Spuren und Wege erhalten.
Aber stattdessen tobt der autofahrende Mob sich wieder am Neumarkt aus, womit die Innenstadt sauber in zwei Teile geteilt wird. Die Parteien im Rat beeilten sich, einem Beschluss eines Gerichts zu folgen und öffneten den Neumarkt wieder für den motorisierten Individualverkehr, nachdem die Sperrung monatelang einigermaßen funktioniert hatte (wenn nur nicht die ganzen LKWs auf dem Wall wären…). Jede, noch so vernünftige Einschränkung, gilt diesen PS-Wahnsinnigen als Stalinismus.
Wir Einwohner_innen Osnabrücks dürfen uns diesen Verkehrswahnsinn nicht länger gefallen lassen. Uns gehören die Plätze und Straßen, nicht den Blechlawinen.
GEGEN DEN AUTOMOBILEN WAHN!
Nach den Besorgnis erregenden jüngsten Ereignissen in ClausnItz (Dresden), Bautzen und anderswo wird noch einmal auf drastische Weise deutlich: Hier braut sich etwas Schlimmes in Deutschland zusammen, unsere Gesellschaft muss sich OFFENSIV gegen braunen und angebräunten Ungeist mit allen Mittel der Demokratie wehren. Diese darf nicht zurückweichen!! Es darf nicht einfach eine Frage der Zeit sein, bis die schändlichen Angriffe auf Flüchtlinge wieder die ersten Toten zur Folge haben. Die Toten im Mittelmeer sind Schande genug!
Im Namen des Personenbündnisses
Harald Klausing und Lioba Meyer
Harald Klausing und Lioba Meyer
Facebook Veranstaltung Kundgebung:
Aufruf zur Demo (deutsch, english, arabic)
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/02/Aufruf-Demo-25-02-Flyer-1.pdf
Aufruf für den 27.02., um 15 Uhr:
Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN
STAAT im Nahen Osten geht, sind die Kurden unverzichtbar. Die
Bodentruppen der YPG, PKK, Peschmerga und SDF sind die effektivste Waffe
gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von
Teilen der restlichen Welt in ihrem Kampf unterstützt.
Während die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen, sind sie
gleichzeitig einer anderen Tyrannei ausgesetzt; und zwar in der Türkei.
Seit den für den türkischen Präsidenten Erdogan ungünstigen
Wahlergebnissen im Sommer und Herbst 2015, leidet die kurdische
Zivilbevölkerung in Nordkurdistan bzw. im Süd-Osten der Türkei erneut
unter massivem militärischen Einsätzen der faschistoiden „Erdogan
Armee“. Dies geschieht vor allem in den Regionen Diyarbakır, Silvan,
Farqin, Şırnak, Silopi, Cizre und Van. Insgesamt gab es dort bisher über
600 zivile Opfer.
Die türkische Armee setzt mit Waffengewalt umfassende Ausgangssperren
über Tage und Wochen hinweg durch und erklärt alle Menschen, die dagegen
verstoßen, zu „Terroristen“. Keiner wird von den, aus Krankenhäusern und
zerstörten Wohnhäusern schießenden, Scharfschützen, den Soldaten auf den
Straßen, den Maschinengewehren aus den Hubschraubern und den Panzern der
türkischen Armee verschont. Die türkische Armee verweigert
Rettungskräften den Zugang zu verletzten Menschen. Es gibt Berichte über
Hinrichtungen und Massaker an kurdischen Zivilist*innen. So wird aus
Cizre gemeldet, dass mehrere Leichen, teils verbrannt, teils mit
Schusswunden übersät, in zerstörten Häusern entdeckt worden sind.
Dieses gesamte Vorgehen wird von Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet. Es
richtet sich in der gesamten Türkei auch gegen staatskritische
Journalist*innen, Akademiker*innen, Schauspieler*innen,
Menschenrechtler*innen, Student*innen und Linke, welche die
Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS beweisen oder über
die wahre Situation in Kurdistan berichten.
Die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung spielen bei diesen
Verbrechen an der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle. Statt
derartige Gräueltaten der türkischen Regierung zu verurteilen, wird die
Türkei militärisch und finanziell unterstützt und hofiert. Zum Beispiel
wurden Ankara finanzielle „Hilfen“ über drei Milliarden Euro
versprochen, um die europäische Abschottungspolitik bereits an der
griechisch-türkischen Grenze durchzusetzen.
Während die Menschen im Süd-Osten der Türkei und in Nordsyrien sich für
ein Leben in Freiheit und Frieden engagieren und eine demokratischen
Selbstverwaltung organisieren, verstößt Erdogan und seine Regierung
gegen weltweit geltende Menschenrechte. Keinem Menschen ist zuzumuten,
unter einem Regime zu leben, welches seine religiös-nationalistische
Ideologie mit Gewalt durchzusetzen sucht. Aus diesen Gründen ist es auch
unsere Aufgabe, in Europa den Widerstand gegen die Regierung Erdogan und
die kurdische Selbstverwaltung zu Unterstützen. Darum werden wir mit
einer Demonstration am 27. Februar erneut auf die Situation aufmerksam
machen. Informiert und beteiligt euch!
Am Samstag gibt es in Münster eine hoffentlich große und kraftvolle Demonstration unter dem Motto „kommt zusammen für gleiche Rechte – Come together for equal rights“
Aus Osnabrück gibt es eine gemeinsame Zuganreise. Wir treffen uns dafür um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof. Organisiert wird die Anreise von No Lager und Rhythem Of Resitsance.
Münster ist nicht weit weg, lasst uns unsere Freund*innen unterstützen.
Gemeinsam (und) für gleiche Rechte.
There´s a (hopefully big and powerfull) refugee demonstration at saturday in Münster. Called:
„Come together for equal rigths“
We want to go there together by train, our meetingpoint is at 14.00 (2pm) at central station (Hauptbahnhof) in Osnabrück. Organized ist the journey by No Lager and by rhythm of resitance.
Münster is not that far away, lets support our friends.
Together (and) for equal rights.
(be careful of controls, it´s another federal state)
Info: http://buendnismuenster.blogsport.eu/material/
16. Oktober 2015 –
Die Köpfe rücken nach rechts. In verschiedensten Kontexten stellen wir ein neues rechtes Selbstbewusstsein fest. Die Scheu vor rechten Äußerungen, online wie offline, fällt. In sozialen Medien wird unverhohlen gegen Flüchtlinge, Konfessionen und Miteuropäer gewettert. “Das wird man doch noch sagen dürfen?” Von Jugendsprache bis Leitartikel verbreitet sich ein rassistischer Tonfall. Politiker fischen schamlos mit rechten Positionen nach Stimmen. Mit unserem Aktionstag stellen wir uns gegen diesen rechten Zeitgeist.
Wir sorgen uns um besorgte Bürger. Uns geht es um Rassismus, die Flüchtlingsfrage, Antisemitismus, Antiislamismus und Rechtspopulismus. Ganz aktuell zeigt sich die Entwicklung dieser problematischenDenkweisen in Form von brennenden Flüchtlingsheimen, der Diskussion um die Aufnahmebereitschaft von Ausländern allgemein und den Vorurteilen gegenüber der griechischen Bevölkerung.
Wir möchten erreichen, dass sich besonders junge Menschen außerhalb von Schule und Internet mit dem Thema Rassismus in einer lebendigen Bewegung auseinandersetzen und sich im Austausch mit anderen eine eigene Meinung bilden. Protest braucht eine analoge Form – Klicken reicht nicht. So können wir gemeinsam verhindern, dass Menschen RassistInnen werden.
V.i.S.d.P.: Uli Schubert
Facebook Event: https://www.facebook.com/events/1653689611583612/
Wir möchten hier im Vorfeld bereits einigen Unterstützern danken, die sich bereit erklärt haben, unser ganzes Vorhaben mit zu finanzieren. Natürlich kostet das alles eine Menge Geld, welches wir aus unseren privaten Haushalten nicht bezahlen könnten: Montur, Schlecks, Shock, das Cafe und Fundament, die Cafewerkstatt, GlanzundGloria, Zucker, Heimlich Bar, Grand Hotel, Kleine Freiheit und Zukunftsmusik. Unkompliziert und einfach die Besten! Außerdem geht ein Dank an die Lagerhalle für das Aufnehmen der initiativen Konzerte nach der Demo!
Liebe Freundinnen und Freunde,
zum 10. Oktober ruft attac zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und anderen zu einer
Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin auf.
Von Osnabrück aus gibt es zwei Möglichkeiten für eine gemeinsame Anreise:
Der DGB organisiert Busse aus Osnabrück und einigen Landkreisgemeinden – Anmeldung ist erforderlich und sollte möglichst bald unter 0541/338060
oder osnabrueck@dgb.de erfolgen. Mehr Infos zu Abfahrtsorten und -zeiten könnt ihr dem angehängten Flyer des DGB entnehmen.
Wer lieber mit der Bahn fahren möchte, kann sich bis zum 10. September bei Tobias Demircioglu unter 05401/364216 oder tobias.demircioglu@ok.de
für eine gemeinsame Anreise mit dem Zug anmelden. Abfahrt wird um 7:45 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof sein, Rückreise um 16:42 in Berlin. Die
Tickets kosten hin und zurück mit Platzreservierung 42,50 €.
Weitere allgemeine Informationen zur Demo findet ihr auf www.ttip-demo.de.
Für Rückfragen Osnabrück betreffend könnt ihr euch unter 0541/5061479 oder stefan.wilker@gmx.de bei uns melden.
Und hier noch der gemeinsame Aufruf der Trägerorganisationen für die Demo:
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung
in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
-
Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
-
nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
-
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels
wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische
Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote
unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen,
auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und
Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
-
Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
-
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
-
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
-
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
-
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
-
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
-
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
-
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
Harald Klausing und Prof. Dr. Reinhold Mokrosch
Harald.klausing@gmx.net | Reinhold.Mokrosch@uni-osnabrueck.de
Presse | Erklärung
Die beiden Unterzeichner laden die Öffentlichkeit von Osnabrück und des Osnabrücker Landkreises zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich der in Osnabrück ankommenden Flüchtlinge ein.
Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr
am Theatervorplatz/Dom mit anschließender Demonstration zum Rathaus (mit Teelichten)
Wir verstehen diese Solidaritätskundgebung als Fortsetzung der Anti-Pegida-Demonstration am 19. Januar dieses Jahres, an der über 5.000
Bürger und Bürgerinnen teilnahmen. – Die Kundgebung steht unter dem Motto:
„Die Würde jedes Flüchtlings ist unantastbar.“
Zuerst einmal hat jeder Flüchtling, sowie jeder andere Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit – auch in unserem Land, besonders nachdem er auf seiner Flucht vielfach mit Todesgefahren konfrontiert war. Wir rufen dazu auf, jedem Flüchtling die Würde teilwerden zu lassen,
als freies Subjekt Verantwortung zu übernehmen und nicht gedemütigt, bevormundet, stigmatisiert, getäuscht, instrumentalisiert oder manipuliert zu werden. Die EU-Staaten haben sich von ihren Werten her zu diesen Rechten verpflichtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von (fast) allen Staaten Europas unterzeichnet. Besonders die Bevölkerung Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei bitten wir nachhaltig um humane Lösungen zur Flüchtlingspolitik.
Gleichzeitig werden wir bei der Kundgebung dazu aufrufen, sich als Deutschlehrer/in und/oder für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Osnabrück versteht sich als Stadt des Friedens, der Toleranz und der Gewährung von Zuflucht. Hass, Ausgrenzung und Verblendung dürfen bei uns keine Chance haben.
Wir fordern alle Osnabrücker zur Teilnahme auf. – Wir erwarten Redebeiträge vom Innenminister, Oberbürgermeister, Vertretern der Religionen, Vertretern der Flüchtlinge, der Flüchtlingshäuser, Exil und DGB. Die beiden Initiatoren werden die Kundgebung eröffnen. Musikbeiträge sind angefragt.
Harald Klausing, Reinhold Mokrosch, Os, 9.9.2015
Link zum Aufruf zur Demo
Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Rassismus: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/03/pm-von-no-lager-zur-demonstration-des-netzwerk-gegen-rassismus-am-04-09-15/
Dies ist der gute Redebeitrag von Maria Braig (Originallink) vom Exilverein auf der Schlusskundgebung:
In diesen Tagen kommt niemand mehr am Thema Flüchtlinge / Geflüchtete vorbei. Das ist erst einmal positiv.
Ein Kollege sagte neulich, als das Gespräch auf dieses Thema kam: „Jeden Abend im Fernsehen reden sie nur noch von Flüchtlingen, Flüchtlingen, Flüchtlingen. Ich kann es nicht mehr hören. Sollen sie doch lieber endlich etwas tun!“
Damit hat er es auf den Punkt gebracht!
Politikerinnen und Politiker reden in diesen Tag sehr viel von Flüchtlingen. Sie bedauern die armen Menschen, deren Schicksal sie zu Flüchtlingen gemacht hat. Und sie empören sich – zu recht – über rassistische Übergriffe auf sie und sie beteuern, dass man ihre Menschenwürde achten und dass man die Fluchtursachen beseitigen müsse.
Politikerinnen und Politiker zeigen sich erschüttert über die Toten auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen, und sie fordern strengere Strafen für Schlepper, oder wie sie früher hießen, Fluchthelfer.
Politikerinnen und Politiker sprechen vom Flüchtlingsproblem und von den Massen, die es zu bewältigen gibt, eine Herausforderung, die mit deutscher Gründlichkeit aber gestemmt werden könne.
Gleichzeitig erleben wir eine riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Menschen sammeln Kleider und alles Mögliche andere, um es für die Flüchtlinge zu spenden. Sie engagieren sich, setzen sich ein, helfen, wo immer es möglich ist.
Auch das ist positiv.
Dennoch drängt sich mir immer wieder das Gefühl auf, dass ein System dahintersteckt, hinter dieser Verbindung von Reden, reden, reden und helfen rund um die Uhr. Ein nationaler Notstand wird konstruiert, der nur mit Hilfe von ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen ist. Und während alle ihr Bestes geben, wird hinter den Kulissen weitergemacht, wie bisher auch.
Während alle ihr Bestes geben, haben sie keine Zeit mehr, sich darum zu kümmern, was da hinter den Kulissen geschieht. Und da tut sich einiges.
Während man die armen Flüchtlinge bedauert und die Beseitigung der Fluchtursachen einfordert, werden von den gleichen Leuten neue Fluchtursachen geschaffen, indem weiter Waffen exportiert werden, ganz egal wohin, indem versucht wird, möglichst unbemerkt TTIP über die Bühne zu bringen, und indem die Umweltverschmutzung hemmungslos vorangetrieben wird, die die armen Länder zuerst trifft und Menschen erneut zur Flucht zwingt.
Während härtere Strafen für Schlepper und Menschenhändler gefordert werden – manchmal sehe ich Bilder, wie böse Schlepper glückliche Menschen überreden, sich doch für viel Geld in löcherige Boote zu setzen, dabei ist es doch in Wirklichkeit anders herum. Ohne Fluchthilfe schafft es kaum jemand, aus dem Unglück zu fliehen und sein Leben zu retten – während also härtere Strafen gefordert werden, wird nichts getan, außer Krokodilstränen zu vergießen. Dabei wäre es so einfach, dieses kriminelle Gewerbe, das sich mit Sicherheit hier neben den Helfern gebildet hat, in den Ruin zu treiben. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, dann muss niemand mehr im Meer ertrinken, dann muss niemand mehr im Laderaum eines Kühltransporters ersticken.
Unzählige engagierte Menschen bewältigen zurzeit einen konstruierten Notstand und haben keine Zeit mehr, sich um die Hintergründe der ganzen Katastrophe zu kümmern. Einen wirklichen Notstand haben wir nicht. Die Flüchtlingsmassen sind gerade mal 1 % der deutschen Bevölkerung, das muss von einem reichen Land wie dem unseren doch zu bewältigen sein, auch wenn man sich momentan vorkommt, wie in einem Entwicklungsland oder nach einer Umweltkatastrophe. Ein Flüchtlingsproblem wird herbeigeredet, dabei sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille, die Situation in den Griff zu bekommen. In den 80er Jahren hatten wir noch eine ziemlich gute Infrastruktur, was diesen Bereich anging, in den 90ern wurde sie zerschlagen und fiel u.a. der allgemeinen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst zum Opfer.
Und während die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sich jetzt darum bemühen, den Geflüchteten das Leben erträglich zu machen, wird hinter den Kulissen daran gearbeitet, möglichst viele von ihnen möglichst schnell wieder abschieben zu können. Abschiebungen werden erleichtert, Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nur weil es gerade in Kalkül passt, und Gelder, die der Bund den Ländern als Unterstützung für die Flüchtlinge verspricht, entpuppen sich zu einem großen Teil als Beitrag zur Verbesserung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Geflüchteten, was wiederum der schnelleren Abschiebung dient. Denn wer schon in einem anderen europäischen Land registriert wurde, ganz egal, welche Zustände dort herrschen, kann umgehend zurückgeschickt werden – ein geschickter Schachzug des Binnenlandes Deutschland.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das ehrenamtliche Engagement in der bestehenden Situation lebensnotwendig ist, wir dürfen uns aber auch und gerade jetzt nicht mit sozialer Hilfestellung begnügen.
Deshalb bin ich froh, dass diese Demonstration heute organisiert wurde, um uns alle einmal aus der Routine des Helfens herauszureißen, um laut und unüberhörbar auf die Hintergründe des sogenannten Flüchtlingsproblems hinzuweisen und mit Nachdruck unsere Forderungen zu stellen:
Wir fordern
• Das Verbot von Waffenexporten als ersten Schritt zur Beseitigung von Fluchtursachen
• Die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten, damit niemand mehr auf dem Meer oder auf anderen Fluchtwegen sterben muss. Wir müssen ja nicht sofort auf offene Grenzen für alle bestehen, als Soforthilfe wäre ein humanitäres Visum zur Beantragung von Asyl bereits ein erster hilfreicher Schritt. Es gibt übrigens Länder, in denen das bereits möglich ist.
• Das Ende der Aufspaltung von Menschen auf der Flucht in gute Flüchtlinge, die vor dem Tod durch Bomben und Gewehre fliehen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die lediglich ihre Kinder vor dem Verhungern retten wollen. In brauchbare Asylbewerber, die die richtige Ausbildung mitbringen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und in unbrauchbare, die möglichst schnell das Land zu verlassen haben
• Die Beendigung des konstruierten Notstands, indem die erwirtschafteten Milliardenüberschüsse des letzten halben Jahres schnell für eine tragbare Logistik und die menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, genutzt werden.
Redebeitrag zur Demo (für den EXIL e. v. Maria Braig)
English-call: http://nolageros.blogsport.eu/?p=1729
Flyer: aufruf-demo-15-09-04
Am Freitag, 04.09.2015 17:30 Uhr am DBG-Haus (August-Bebel-Platz 1, nähe Hauptbahnhof Osnabrück)
In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt.
In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.
Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.
Die Verharmlosung rassistischer Positionen, das Entgegenbringen von Verständnis gegenüber den sog. „Ängsten“ und der alltäglichen Hetze schafft seit Jahren ein Nährboden für Rassist_innen und Patriot_innen. Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsflut“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst in dieser rassistischen Stimmung mit.
Allerdings braucht es für das Massensterben von Geflüchteten keinen rassistischen Mob. Das bloße Einteilen von Geflüchteten in wirtschaftlich „nützlich“ und „unnützlich“ ist schon ein Garant für den Tod von vielen Tausenden. Durch die Asylgesetzverschärfung ist es nun auch noch möglich, praktisch jede und jeden Geflüchtete_n in Abschiebehaft zu stecken.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie in Bramsche Hesepe, ist ein menschenverachtender Zustand. Diese Mischung aus staatlichem Rassismus und der Hetze seiner Bürger_innen muss aufhören!
Die rassistischen Angriffe dürfen nicht unkommentiert bleiben. Kommt zur Demonstration am Freitag, den 04. September um 17.30h am DGB-Haus.
Zeigt euch solidarisch mit Allen Geflüchteten! Gegen den rassistischen Normalzustand!
Unterstützende Gruppen:
No Lager Osnabrück (nolageros.blogsport.eu)
Jugendantifa Kreis Osnabrück (jako.blogsport.de)
Freizeit für Flüchtlingskinder (freizeitfuerfluechtlingskinder.de)
Exil e.V. (exilverein.denolager-os@lists.riseup.net)
In Münster ruft das Bündnis „Münster gegen TTIP“ im Vorfeld der Groß-Demo in Berlin unter dem Motto „Von Münster bis nach Kreta, stoppt TTIP, TiSA, CETA!“ zu einer Warm-Up-Demo auf. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen bereits am 19.09. in Münster auf die Straße zu gehen, auf die Gefahren, die vom neuen „Frei“-handel ausgehen, hinzuweisen und für die Demo in Berlin zu mobilisieren. Mit den Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen und Fabio de Masi von der Linken, sowie Alexander Trennheuser aus dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. konnten prominente Redner gewonnen werden. Die über 1000 Teilnehmer der Vorjahresdemo in Münster gegen TTIP lassen hoffen, dass auch dieses Mal viele Menschen ihren Unmut über die Ignoranz der politisch Verantwortlichen äußern werden. Umfassende Infos zur Demo und zur Anreise nach Berlin im Oktober finden sich unter http://www.muenster-gegen-ttip.de/von-muenster-bis-nach-kreta-stoppt-ttip-tisa-ceta/
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung <http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung wegbassen" sorgen.Lest hier den Aufruf zur Demo: Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele: * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben ->Abschiebehaft Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht. Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“. Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Flucht ist kein Verbrechen! Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/ Mehr Hintergrund Informationen auf: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
Aufruf
Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….
Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW.
Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de
oder 0152/53806824)
1000 Tote in 4 Tagen – Festung Europa brechen, neue Wege wagen!
Samstag 25.04.15 / 14:00 / Osnabrück Hbf
Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie, die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Fliehenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstützte Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird die Schuld gerne den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen. An den Grenzen eines unvorstellbar wohlhabenden Kontinents, dessen Reichtum nicht zuletzt auf der seit Jahrhunderten andauernden Ausbeutung des globalen Südens basiert. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.
Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!
FÄHREN STATT FRONTEX – DURCHBRECHT DIE FESTUNG EUROPA
V.i.S.d.P.: Marie Weiss, Friedensweg 1, 49074 Osnabrück
Wir haben es satt – Demonstration – Treckerzug – Kundgebung Wir haben Gentechnik satt ! Wir haben TTIP satt ! Wir haben Tierfabriken satt ! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Sa., 17.01.2015 – 12 Uhr, Berlin Die Landkreis-Grünen haben dazu einen Bus organisiert. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte bei der Geschäftstelle der Grünen: Johannes Bartelt , Tel. 0541 28104 , email: gruene-os-land@osnanet.de Wir haben es satt! Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und fördern die Gentechnik auf dem Acker. Investoren bauen immer neue industrielle Megaställe, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen leiden. Die Mächtigen dieser Welt planen auf dem G7-Gipfel und durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die globale Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind allgegenwärtig: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen, hier und in den Ländern des Südens, ihre Höfe aufgeben. Billigfleisch überschwemmt die Märkte. Der Anbau von Monokulturen verdrängt den Regenwald. Ackerland wird zum Spekulationsobjekt. Und: Der weltweite Hunger ist nach wie vor Fakt. Wir können es besser! Mehr lesen ……
TTIP – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte!
Wir rufen alle MünsteranerInnen auf, sich unserem Protest anzuschließen und am Samstag, 13.12. um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof mit uns gegen TTIP zu protestieren. Weiterlesen
Am 18. Oktober hat es wie in vielen anderen Städten auch in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Kobanê“ gegeben. Anlass ist das drohende Massaker an der Bevölkerung in Kobanê durch den IS.
Die Jugendantifa Kreis Osnabrück [JAKO] hat einen Aufruf zur Demonstration geschrieben…lesenswert
http://jako.blogsport.de/2014/10/16/demonstration-in-osnabrueck-solidaritaet-mit-kobane/
Fotos: Ararat Idir
300 Menschen demonstrieren gegen die Flüchtlingspolitik und gedenken den ca. 400 Menschen, die vor genau einem Jahr vor Lampedusa auf der Flucht gestorben sind sowie den vielen Tausend weiteren Flüchtlingen, die an den EU-Grenzen sterben.
Link zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/511370/300-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-fluchtlingspolitik
AUFRUF ZUR DEMO:
Eingeladen von No Lager Osnabrück
Gedenkdemonstration am 02.10.14 um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück.
(english below) In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese sichtbar an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wider. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von „Mare nostrum“ durch die Agentur FRONTEX als „Frontex plus“ ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung tausender Menschenleben.
Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:
Denn auch hier in Osnabrück sind viele Menschen permanent von Abschiebung bedroht. Immer wieder gibt es Versuche, die Schutzsuchenden gemäß dem Dublin-II und III-Abkommen zurück in das von den Behörden als „sicher“ deklarierte Ersteinreiseland innerhalb der EU abzuschieben. Dieses „sicher“ meint aber ein Leben auf der Straße in Italien oder im Knast in Ungarn. Von mangelnder medizinischer Versorgung, nicht ausreichender Ernährung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.
So leben zu müssen ist menschenverachtend. Die Dublin-II und -III Abkommen führen nur dazu, dass sich Deutschland der politischen Verantwortung für die geflüchteten Menschen auf billige Weise entledigen kann. So wird offenbar, welchen praktischen Stellenwert den deklarierten Menschenrechten hierzulande zuteil wird.
Die Lebensrealität eines geflüchteten oder fliehenden Menschens in Deutschland – und hier in Osnabrück – ist gekennzeichnet von vielschichtigen Diskriminierungen: Bewegungseinschränkung durch die sogenannte Residenzpflicht, ein Qualifikations- und Arbeitsverbot und damit einhergehende Benachteiligung und Isolation, Unterbringung mit unbekannten Menschen in engen Mehrbettzimmern, teilweise in abgelegen, umzäunten und heruntergekommenen Wohnheimen und sehr beschränkte finanzielle Mittel. Und all das in ständiger Unsicherheit und großer Angst vor der eigenen Abschiebung. Diese Verhältnisse machen ein menschliches Leben in Würde unmöglich. Sie gehören abgeschafft!
Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozess voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebungen, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:
Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.
Immer mehr Kirchengemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses „kleine (Kirchen-)Asyl“ wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörden einige dieser Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen ließ, schufen Kirchengemeinden und Unterstützer_innen unseres Wissens nach bundesweit bisher 135 Kirchenasyle mit mindestens 244 Personen. Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, dass das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daherkommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetzen, die unserer Moral widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Osnabrück viel Solidarität mit den Geflüchteten. 13 Abschiebungen konnten durch einen breiten friedlichen Protest und Türblockaden verhindert werden. Auch in anderen Gemeinden wie Münster, Göttingen, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm formiert sich der Widerstand gegen diese Gesetze. Doch das ist noch nicht genug! Menschen müssen wie Menschen behandelt werden!
Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilungskampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um „faule Griech*innen“, „sichere Herkunftsstaaten“, „Bettelverbote“ oder „Armutsmigration“ wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen. Und schließlich drehen sich die Diskurse sogar in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschenmaterial, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen.
Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen und an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-) Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben – jenen, die vor Gewalt, Krieg, Vertreibung und Armut geflohen – und Opfer einer ignoranten und zynischen Politik wurden.
Wenn am 3. Oktober der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert und damit über „deutsche“ Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute weiterhin tödliche Realität für hunderttausende Menschen ist.
Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang. Wir kritisieren die Feier „der Nation“ scharf, da diese letztendlich zur deutsch-europäischen Festung beiträgt und dadurch freie internationale Migrationsbewegungen „in ihrem Burggraben ertränkt“.
Durch gelebte Nachbarschaft und lebendige Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung – können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden.
– Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in und nach Europa und weltweit sowieso! –
– Gegen die Dublin Verordnungen! –
– Refugees welcome! –
– Abschiebungen stoppen! –
– We all want to live together! –
english version:
Our common ground is solidarity
Lampedusa – stop the dying
Demonstration
Thursday, October 2nd, 2014, 4 pm, Hauptbahnhof (central station) Osnabrück
In remembrance of the people who died because of the European Border Regime, the „Bündnis gegen Abschiebungen“ calls for a demonstration:
Overview:
As we think of the almost 400 people who lost their life one year ago in front of Lampedusa, we should also think of the 24,000 dead on the European (outer-) borders, who have not made it to the public at large – those who fled from violence, war, displacement and poverty – and who became victims of an ignorant and zynical politic.
On 3rd of October Germany celebrates the „day of german unity“. While german „flight“ on the former german-german-border is addressed as a topic, we don’t forget that the militarisation of borders is still killing hundred thousands of people.
With a strong community – and our fight against international exploitation – together we can build a better future. Because our life will be different, if we learn in transnational exchange from different social movements, to overcome national states and military borders.
Living Space – Jobs – Freedom of movement in and to Europe and everywhere!
Against Dublin-Regulation!
Refugees Welcome!
Stop deportation!
We all want to live together!
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