Liebe Freund*innen und Kolleg*innen
am 27. April jährt sich die Veröffentlichung der neuen
Straßenverkehrsordnung (StVO) zum ersten mal, und damit das
Totalversagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die StVO mit
ihren kleinen, aber wichtigen Änderungen für mehr Verkehrssicherheit
vollumfänglich in Kraft zu setzen.
Zur Erinnerung: In der StVO-Novelle wurd gegen das Zitiergebot
verstoßen, es fehlten im esten Teil die Hinweise auf die entsprechenden
§§ des Straßenverkehrsgesetzes. So ist die StVO-Novelle zumindest in
Teilen nicht gültig und wird nicht angewendet.
Am 27. April wollen wir mit einer großen Aktion wieder auf diesen
Umstand aufmerksam machen.
Das Aktionsbündnis, bisher bestehend aus ADFC Osnabrück und dem
Stadtverband der Partei B90/Grüne hat für den StVO-Day 100 Poolnudeln
für diesen Zweck gespendet bekommen. Damit wollen wir eine fantasievolle Rundfahrt in Osnabrück organisieren. Ab 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist eine Pressepräsentation mit Kundgebung geplant.
Wir werden zu diesem Termin auch „StVO-konforme Poolnudeln“ als
Abstandszeiger vorstellen. Denn bei der Aktion im letzten Jahr bekamen
zwei von uns eine Anzeige wegen Verstoß gegen die
Ladungssicherungsvorschriften in §22 Abs. 5 StVO. Die NOZ hat im Herbst
darüber berichtet. Diesmal wollen wir es mit lustigen, dickeren oder
Beleuchteten Poolnudeln besser machen. Die Aktion ist als Demo
angemeldet. Der Versammlungsort ist der Parkplatz am Moskaubad an der
Schreberstraße im Stadteil Wüste.
