Liebes Netzwerk im Schinkel,
hier noch zwei kommende Veranstaltungen die Ende September und Anfang Oktober im Heinz-Fitschen-Haus stattfinden, schaut gerne rein! Die entsprechenden Flyer mit allen Infos befinden sich im Anhang, gerne auch über Eure Netzwerke weiterleiten!
Aktionstag der Offenen Kinder-, und Jugendarbeit am 26.09.16:00 bis 19:00 Uhr im Jugendtreff Kompass
Herzliche Einladung sich unsere Räumlichkeiten anzuschauen, an unterschiedlichen Angeboten teilzunehmen und mit uns über die Wichtigkeit und Bedeutung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ins Gespräch zu kommen.
Für alle interessierten Menschen aus dem Stadtteil und für Familien mit Kindern ab 6 Jahren.
Kino im HFH
Am Mittwoch den 2.Oktober zeigen wir um 17 Uhr den Film „Sieger sein“ von der Regisseurin Soleen Yusef.
Das Heinz-Fitschen-Haus beteiligt sich hier als Veranstaltungsort am Osnabrücker Film-Festival 2024 in der Kategorie Jugend-Filme. Der Film ist aber auch etwas für Familien und Erwachsene! Der Film war Eröffnungsfilm der Berliner Filmfestspiele 2024 uns thematisiert die Herausforderungen eines jungen Mädchens, dass aus Syrien nach Berlin kommt und sich dort erstmal behaupten und neue Sozialkontakte knüpfen muss. Wie gut dass es dafür den Fußball gibt!
Im Anschluss laden wir noch zu einem offenen Austausch über den Film ein.
Frauen- und FLINTA*- Kneipe im SubstAnZ. Alle FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary, Trans- und Agenderpersonen) sind herzlich zur Kneipe eingeladen. Hier wird gequasselt, gefeiert und gelacht.
Das Feministische Streik-Bündnis Osnabrück lädt gleichzeitig auch zum Plenum ein, um gemeinsam feministische Pläne für den nächsten 8. März zu schmieden.
Frauen- und FLINTA*-Kneipe im SubstAnZ – immer am 2. Dienstag – das Patriarchat zu Fall bringen!
Kontakt: Bloody Maries Osnabrück
Facebook: @BloodyMariesOS
Instagram: @bloody.maries
Mail: bloodymaries@riseup.net
18:00 – 20:00
um 18 Uhr im SubstAnZ, Frankenstr. 25a, Osnabrück
Sei dabei beim veganen Mitbringtreffen im SubstAnZ Osnabrück Neuer Tab !
Das Konzept: Jede*r bringt etwas Veganes für das Buffet mit und kann dann von allen Speisen essen. Leckere Getränke können dort sehr güngstig erworben werden.
Wir haben zwar die Möglichkeit, Essen warm zu machen, aber es hat sich bewährt, das Essen schon zu Hause vorzubereiten. Besteck und Geschirr sind ebenfalls da, sowie ein Geschirrspüler.
Da das SubstAnZ ein selbstverwaltetes Zentrum ist, müssen wir keine Raummiete zahlen. Es wird aber eine Spendendose aufgestellt, falls ihr den Laden dennoch unterstützen möchtet.
Neulinge brauchen gar keine Bedenken haben, in irgendeiner fest eingefahrenen Gruppe zu landen. Wir sind alle supernett und bei jedem Treffen sind meist andere „Neulinge“ dabei. Alle werden aber immer herzlich aufgenommen.
Das SubstAnZ befindet sich in der Frankenstraße 25a, sehr nah am Bahnhof. Also auch An- und Abreise sollten kein Problem darstellen, wenn ihr von weiter her kommt.
Das SubstAnZ ist aber nicht nur irgendein Raum, sondern ein politischer Freiraum. Wir haben hier keinen Bock auf Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus oder anderes diskriminierendes Verhalten. Kommt vorbei und lasst uns eine schöne Zeit haben!
Kontakt:
info@substanz.de Neuer Tab
SubstAnz
Frankenstr. 25a
Osnabrück,Karte
Jeden letzten Sonntag im Monat
Montag, 12.6.2023, 18:00 Uhr (s.t.!), Universität Osnabrück, EW-Gebäude
(15), Raum E16 (Erdgeschoss)
Dr. Christa Wichterich (Autorin und Soziologin, Bonn):
„Krankenpflege in Indien und indische Pflegekräfte im Ausland – From
Angels to Fighters?!“
Christa Wichterich wird zunächst ihr soeben erschienenes Buch – Maja
John/Christa Wichterich (Hg.) 2023: Who cares? Care Extraction and the
Struggles of Indian Health Workers, New Delhi – vorstellen. Anschließend
gibt sie Einblicke in ihre aktuelle Arbeit zum Vergleich von
migrantischen Pflegekräften der 1960/70er-Generation in Deutschland und
der seit 2014.
Mehr zur Referentin: https://www.femme-global.de/home
Sei es das Fahrrad, kleinere Haushaltsgeräte oder alte Möbel – Vieles
von den Gegenständen unseres Alltags gehen kaputt und können nicht so
ohne weiteres repariert werden, sei es aus fehlender Kenntnis oder
aufgrund fehlendem Werkzeug. Gleichzeitig haben aber viele Menschen in
deinem Umfeld nützliche handwerkliche Fähigkeiten und Erfahrungen. Mit
der Werkstatt bringen wir beides zusammen: Wir stellen Werkräume samt
Werkzeug und die Besucher bringen ihre Erfahrungen und ihr Wissen mit.
Wann: Fahrradwerkstatt jeden Donnerstag um 17:00, Holzwerkstatt jeden
Donnerstag um 19
Wo
K.A.F.F. (K. am fantastischen Freihafen)
Am Speicher 3a
49090 Osnabrück
In Brasilien betreibt eine rechtsnationalistische Regierung Genozid an der indigenen Bevölkerung und zerstört die natürlichen Ressourcen des Landes, während im benachbarten Kolumbien die Jugend gegen den konservativen Präsidenten auf die Straße geht und Reformen fordert. In Peru übernimmt mit Pedro Castillo ein Mann die Staatsgeschäfte, der ein Linker sein soll. Ist er das wirklich? Über Bolivien berichten die internationalen Medien seit den Wahlen im letzten Jahr so gut wie gar nicht mehr. Ist dort Ruhe eingekehrt, und wenn ja, welche Art von Ruhe?
Über diese und andere Entwicklungen in Südamerika berichten Marita Kohmäscher, Uwe Afemann und Bernd Lobgesang. Sie sind Mitglieder des Arbeitskreises Lateinamerika im A3W und kennen die Region durch langjährige Aufenthalte.
Veranstalter: Lateinamerikagruppe im A3W
Eintritt frei
Do 23.09.2021 19:30 Lagerhalle, Spitzboden
Es gilt die 3-G-Regel: Zutritt nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder aktuell Geteste (nicht älter als 24 Std.). Bitte halten Sie entsprechende Nachweise bereit
12. August 2021
„Nazis agieren im Hellen“
Vor zwei Tagen startete die Hetzkampagne #grünermist. Auf Plakaten mit grünem Hintergrund finden sich Schlagworte, wie „Windradmonster. Vogelschreddern. Waldvernichtung.“ Organisiert wurde die Kampagne von einen Büro von Hamburg aus. Dass ein AFD-nahes Büro eine Anti –
Grünen – Kampagne startet, ist nicht weiter verwunderlich und auch das diese Kampagne keinerlei inhaltliche korrekten Punkte beinhaltet auch nicht weiter.„Als wir die Werbeflächen der Firma Ströer für die Aktionswoche „So geht Zukunft“ angefragt haben, sagten sie uns, dass sie ihre Flächen für keine Wahlwerbung zur Verfügung stellen und generell keine politischen Inhalte, sondern nur für Veranstaltungen und andere „unpolitische Werbung“. Jetzt scheint die Firma Stroer eine Hundertachtziggradwende nach Rechts gemacht zu haben, denn auf einmal kann ein rechtes Büro aus Hamburg die Flächen dieses freundlichen Unternehmens nutzen“
Simon FFF OsnabrückPolitische Neutralität ist bei Ströer anscheinend käuflich (oder man sollte einfache keine Linke politisch Bewegung sein). Besonders perfide erscheint uns, wie auf dem Instagram Kanal der Kampagne gezeigt wird, dass die Hetzplakte bei helllichten Tag angebracht werden. Dieses Privileg
ist den meisten Umweltbewegungen und anderen Linkenbewegungen nicht gestattet.Mit der Unterstützung dieser Kampagne fördert die Firma Ströer die Manipulation der öffentlichen Meinung mit offensichtlichen Falschinformationen. Es sind Kampagnen wie diese, die Menschen verwirren und verängstigen – welchen Informationen kann man vertrauen, was sind Fake-News? Letztlich entkräften Kampagnen wie #grüenermist unser demokratisches System.
Dieser Wahlkampf wird ohnehin schon mit kruden Mitteln geführt, wir möchten an die Anti-Baerbock Kampagne in diversen Zeitungen erinnern. Es scheint als gäbe es gewisse Industrien und politische Gruppen, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass links-grüne Themen in Zukunft verstärkt Teil der politischen Agenda sind. Unser demokratisches System, wenn auch an vielen Stellen optimierbar, ist ein sehr hohes Gut, dass wir nicht von großen Firmen, wie Ströer bedroht sehen wollen.
Am Montag ist der neue IPCC Bericht erschienen. Demnach könnte es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit bereits in den frühen Dreißigerjahren zu einer Erwärmung von 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau kommen. Die Folge wären mehr Hitzewellen, Fluten, Dürren. Angesichts dieser Tatsachen, finden wir es beschämend, verantwortungslos, um nicht zu sagen krank, das Voranbringen von Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern.
Wir von FFF Osnabrück finden das Wahlprogramm der Grünen nicht unfehlbar und möchten uns auch nicht mit den Grünen solidarisieren. Wir kritisieren allerdings die Kampagne #grünermist und vor allem das Verhalten der Firma Ströer. Hier werden rechte Gruppen von Werbefirmen bevorzugt behandelt und Raum zur Selbstdarstellung geboten. Fridays For Future Osnabrück stellt sich entschlossen gegen jede Bedrohung von Rechts und schließlich deshalb der Kampagne #fuckstroer an.
„So lange Rechte Gruppen ihre propagandistischen Plakate am helllichten Tage aufhängen können, sind wir als Linke Umweltbewegung noch nicht am Ziel“
Laura FFF OsnabrückWir fordern die Firma Ströer hiermit dazu auf, die Unterstützung dieser Kampagne zu unterlassen und die Kampagne von ihren Werbetafeln zu nehmen. Denn das ist nichts als #braunermist!
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2021/08/Stroeer-PM.pdf
12. August 2021, Fridays For Future Osnabrück
4.3.2020 – Momentan gründet sich die Gemeinwohlökonomie Regionalgruppe und wir suchen natürlich immer Mitstreiter und Möglichkeiten unsere Treffen zu verbreiten. An einem Internetauftritt und verbindlichen Kontakten arbeiten wir noch, die Gruppe ist wirklich erst ganz frisch gegründet. Es gibt bereits folgende Termine:
19:00h 25.03.2020 Gemeinwohlökonomie. Plenum der Regionalgruppe. Pfarrheim St. Dionysius, Lindenstraße 67, Belm
19:00h 29.04.2020 Gemeinwohlökonomie. Plenum der Regionalgruppe. Pfarrheim St. Dionysius, Lindenstraße 67, Belm
19:00h 27.05.2020 Gemeinwohlökonomie. Plenum der Regionalgruppe. Pfarrheim St. Dionysius, Lindenstraße 67, Belm
19:00h 12.03.2020 Gemeinwohlökonomie. Info-Abend. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Arndstraße 19, Osnabrück
19:00h 09.04.2020 Gemeinwohlökonomie. Info-Abend. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Arndstraße 19, Osnabrück
19:00h 14.05.2020 Gemeinwohlökonomie. Info-Abend. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Arndstraße 19, Osnabrück
Sei dabei beim veganen Mitbringtreffen im SubstAnZ Osnabrück! Das Konzept: Jede*r bringt etwas Veganes für das Buffet mit und kann dann von allen Speisen essen. Leckere Getränke können dort sehr güngstig erworben werden 🙂 Neulinge brauchen gar keine Bedenken haben, in irgendeiner festeingefahrenen Gruppe zu landen. Wir sind alle supernett 😉 Und bei jedem Treffen sind meist andere „Neulinge“ dabei. Alle werden aber immer herzlich aufgenommen. Wir haben zwar die Möglichkeit, Essen warm zu machen, aber es hat sich bewährt, das Essen schon zu Hause vorzubereiten. Besteck und Geschirr sind ebenfalls da, sowie ein Geschirrspüler. Da das SubstAnZ ein selbstverwaltetes Zentrum ist, müssen wir keine Raummiete zahlen. Es wird aber eine Spendendose aufgestellt, falls ihr den Laden dennoch unterstützen möchtet. Das SubstAnZ befindet sich in der Frankenstraße 25a, sehr nah am Bahnhof. Also auch An- und Abreise sollten kein Problem darstellen, wenn ihr von weiter her kommt. Das SubstAnZ ist aber nicht nur irgend ein Raum, sondern ein politischer Freiraum. Wir haben hier keinen Bock auf Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus oder anderes diskriminierendes Verhalten. Kommt vorbei und lasst uns eine schöne Zeit haben!
Vier Kochabende (6. Juli bis 31. August) zum Thema Herkunftsländer und Kultur von Migrantinnen und Migranten.
Dieses Projekt wird durch die Stadt Osnabrück und das Förderprogramm „gestalte Deine Stadt – Osnabrücks Zukunft kennt keine Herkunft“ finanziell gefördert.
Mitbürger aus verschiedenen Ländern bereiten Speisen aus ihrer Region zu und stellen ihr Land und Ihre Kultur sowie Musik vor.
Beschluss
Um das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen umzusetzen sowie Boden und Wohnungen dem Zugriff der Finanzmärkte und der Spekulationen zu entziehen fordert Attac:
- Grund und Boden müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand belassen werden,
- öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände sind zu fördern und auszubauen,
- Mieter*innen sollen an der Verwaltung von Wohnungen in städtischen und anderen Wohnungsbaugesellschaften auch durch entsprechende gesetzliche Vorgaben umfassend beteiligt werden,
- profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sollen enteignet werden,
- die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden,
- eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung auch nach Renovierungen und ein
- Mietpreisdeckel für Bestandsmieten müssen durchgesetzt werden.
Begründung:
Wohnen – die neue soziale Frage
Immer weniger Menschen können sich eine angemessene Wohnung leisten, weil ihre Einkommen weit weniger steigen als die Mieten. Das Menschenrecht auf Wohnen ist in Deutschland dadurch zunehmend infrage gestellt. Ein paar Zahlen machen dies deutlich:
- Von 1995 bis 2010 wurden in Deutschland eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert.
- Während es Mitte der 1980er Jahre rund vier Mio. Sozialwohnungen gab, waren es 2017 nur noch 1,5 Mio.
- Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in den deutschen Großstädten um 29 Prozent gestiegen. Insbesondere in attraktiven Städten wie Berlin haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.
- Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2018 in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Wohnung.
Ursächlich für die Misere: Wohnraum als Ware
Diese Entwicklung hat System. Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware, Grund und Boden überwiegend in Privateigentum. Gleichzeitig sind über 50 Prozent der Bevölkerung auf Mietwohnungen angewiesen. Mitte der 1980er Jahre konnten Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen noch ausreichend Wohnungen finden. Der Markt war stärker reguliert und die öffentliche Hand sorgte für ein hinreichendes Angebot an günstigen Wohnungen. Das hat sich grundlegend verändert und große Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG nutzen dies aus. Sie wollen möglichst viel Profit aus ihren Immobilien erzielen.
Die Politik hat es ihnen in den letzten Jahrzehnten dabei immer einfacher gemacht. Der gemeinnützige Wohnungsbau wurde 1989 abgeschafft. Bund, Länder und Kommunen haben im großen Stil ihre Wohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. Die Gesetze wurden so geändert, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften in das Geschäft mit Wohnungen einsteigen und von den Privatisierungen profitieren konnten.
Hinzu kommt, dass für immer größer werdende Vermögensbestände Anlagemöglichkeiten gefunden werden müssen. Diese hohen Vermögensbestände sind politisch verursacht, durch die steuerliche Entlastung von Vermögenden und die Förderung privater Rentensysteme zulasten der öffentlichen Rente. Wohnraum ist für Anleger*innen als Betongold attraktiv und wird dadurch immer mehr zur Ware. Mieter*innen, sorgen so zwangsweise dafür, dass sich die Vermögen der Wohlhabenden vermehren.
Grundrecht auf Wohnen verwirklichen – den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen
In Deutschland gibt es keinen Mangel an Luxusappartements, es besteht ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen in den wachsenden Städten. Boomregionen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vorhalten, veranlassen Menschen aus ökonomisch abgehängten Regionen abzuwandern. Die Politik versagt beim Ausgleich der Regionen und der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Markt versagt bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum dort, wo er dringend benötigt wird. Marktkonforme Maßnahmen wie Wohngeld oder die Förderung von Wohneigentum durch Subventionen lösen das Problem nicht. Sie heizen das Geschäft mit Immobilien nur weiter an. Wir brauchen ein Umdenken, welches Wohnraum als Teil einer sozialen Infrastruktur begreift.
Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung ist eine grundlegende Reform des Bodenrechts mit dem Ziel, dass Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt und Privaten nur zur zeitweisen Nutzung überlassen wird. Damit hätte die öffentliche Hand deutlich mehr Gestaltungsspielraum und könnte die Bodennutzung besser den gesellschaftlichen Notwendigkeiten anpassen.
Die Kommunen müssen nicht auf eine solche Reform warten. Sie können schon heute ihre Grundstücke für den Bau von Wohnungen nutzen, statt sie an die Meistbietenden zu verkaufen. Oder sie können Boden in Erbpacht an Wohngenossenschaften vergeben. Selbst bei der Vergabe der Grundstücke an Immobiliengesellschaften ist es besser, diese in Erbpacht zu vergeben, statt zu verkaufen. Damit sichern sich die Kommunen ihren Einfluss auf die langfristige Nutzung der Flächen und verhindern Bodenspekulation.
Zudem müssen die Kommunen wieder mehr Wohnungen bauen. Wenn Kommunen selbst hinreichend Wohnungen besitzen, können sie diese preisgünstig anbieten und dämpfen dadurch den Anstieg der Durchschnittsmieten. Auch können und sollten ohnungsbaugesellschaften die Mieter*innen weitgehend beteiligen, beispielsweise über Mietbeiräte. Bei der Finanzierung sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen zu unterstützen – beispielsweise über die Einnahmen aus progressiven Steuern. Da die Schuldenbremse ein Hindernis darstellt, wenn die Kommunen Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen wollen, muss sie abgeschafft werden.
Als weiteres Mittel zur Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen werden derzeit Enteignungen diskutiert. Die großen Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG waren in den letzten Jahren maßgeblich für den Anstieg der Mieten bei Geschosswohnungen verantwortlich. Sie haben dem Gemeinwohl geschadet, ihre Enteignung lässt sich insofern gut begründen.
Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und Mietpreisbremse ausbauen
Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau sollte durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gestärkt werden. Sie würde kommunale und genossenschaftliche Bauträger steuerlich entlasten und den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fördern. Zwar würde der Staat dadurch Steuereinnahmen verlieren, gleichzeitig aber Wohngeld einsparen.
Die Mietpreisbremse ist bisher weitgehend wirkungslos geblieben. Sie muss zu einem wirklichen Instrument zur Dämpfung der Mieten ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Mieter*innen, sich gegen Mietsteigerungen zu wehren, muss verbessert und die Befristung der Mietpreisbindung sollte aufgehoben werden. Nur erforderliche Modernisierungen sollten auf die Mieten umgelegt werden können und auch bei umfassend modernisierten Wohnungen muss die Mietpreisbremse gelten. Damit wird die Verdrängung alteingesessener Mieter*innen nach Modernisierungen verhindert. Für Bestandsmieten braucht es einen Mietpreisdeckel.
Attac AG Kommunen
6. April 2019
mit „Strom & Wasser“ und Diyaa Abbasi und Feras Jarir und ihrer Band „Sola“
Seit Jahren schon das Extremste, was gerade noch so unter der Rubrik „Liedermacher“ durchgeht, feuert Strom & Wasser die ultimative Mischung aus Punk und Poesie ab. Da werden nicht nur alle erdenklichen musikalischen Stile in einem irrwitzigen Mix aus Partygrooves und nachdenklichen Texten präsentiert, da wird auch die Brücke geschlagen zwischen kabarettistischem Ulk und gnadenloser Abrechnung mit einer
Gesellschaft, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind.
Diyaa Abbasi und Feras Jarir sind aus Syrien geflüchtet und leben in Osnabrück. Sie treten mit ihrer Band Sola auf.
Donnerstag, 29. März 2018, 19:00 Uhr
in der Lagerhalle (Saal), Rolandsmauer 26, Osnabrück
Eintritt 5,00 Euro – Einlass ab 18:30 Uhr
Präsentiert von Osnabrück ist bunt. Bündnis gegen Rassismus
im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ – Gefördert von der
Stadt Osnabrück (Büro für Friedenskultur)
In den Flüchtlingscamps auf Lesbos, Chios und Samos herrschen unhaltbare Zustände. Wie im letzten Winter müssen Hunderte von Migranten weiter in einfachen Zelten vor überbelegten Aufnahmezentren leben. „Ärzte ohne Grenzen“ warnte, dass die harten Bedingungen und die Kälte eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Geflüchteten darstellen.
UNHCR Greece hat retweetet Filippo Grandi Verifizierter Account @RefugeesChief 4. Jan. Conditions on the Greek islands are getting worse with winter, making life miserable for thousands of stranded refugees and migrants. More transfers to the mainland are urgently needed. PHOTO: UNHCR / Pavlos Avagianos
Mit einem symbolischen Zeltlager wollen wir am Nikolaiort auf die katastrophale Situation aufmerksam machen, Spenden für Hilfsprojekte auf den Inseln sammeln und über die Verantwortung der EU-Asylpolitik für die inhumanen Verhältnisse dort informieren.
Samstag, 27. Januar von 11:00 bis 18:00 Uhr am Nikolaiort
Veranstalter: Initiative „50 aus Idomeni“ mit Unterstützung von attac, Solidarity City Osnabrück und anderen
Moria refugee camp | Video by Tom Esau Brada
A little doc from my exploits on the Greek island of Lesbos on what’s currently going on there. Please share!! Thanks to Arash Hampay and Patrick Baker for your help.
Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/
Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)
Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.
Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.
Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel
Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.
Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.
Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.
- Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
- Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
- Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
- Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.
Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.
Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.
Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.
Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html
Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.
Unsere wachstumsfixierte Ökonomie setzt weiterhin auf Wachstum,
obwohl sich die dadurch verursachte ökologische, ökonomische und soziale
Katastrophe immer stärker abzeichnet. So kann es nicht weitergehen!
Wie sieht ein wirklich nachhaltiger Umgang mit materiellen und
immateriellen Ressourcen jenseits eines nur grün angestrichenen
Wachstums aus?
Was braucht der Mensch tatsächlich um sich dem zu nähern, was gemeinhin
als „Glück“ bezeichnet wird? Was sind und was leisten innovative
Konzepte von Gesellschaft, die nicht um den homo economicus kreisen,
sondern auf Fairness und verantwortlichem Umgang mit der Umwelt basieren?
Wir wollen in einem selbstorganisierten, von der studentischen
Degrowth-Ini initiierten Seminar die Probleme des Wachstumsparadigmas
und mögliche Auswege in Form von Postwachstumsgesellschaften diskutieren
– auch vor dem Hintergrund der weiter erstarkenden internationalen
Degrowth-Bewegung. Eingeladen sind alle interessierten Menschen, also
explizit auch Nicht-Studierende!
Das erste mal treffen wir uns am Mittwoch, den 13.4.16, um 18:15 Uhr im
Raum 15/133 (EW-Gebäude in der Seminarstr. 20). Dann wollen wir zunächst
kurz darüber reden, wie das Seminar organisatorisch gestaltet werden
soll. Anschließend gibt es eine kleine inhaltliche Einführung in die
Wachstumskritik und die Degrowth-Bewegung.
In den folgenden Sitzungen können wir einzelne ökonomische oder
gesellschaftliche Bereiche, die euch besonders interessieren, genauer
unter die Lupe nehmen. Angedacht sind mehr oder weniger freie
Diskussionen eventuell basierend auf einer kurzen gemeinsamen Lektüre.
Termin ist mittwochs 18 bis 20 Uhr im Raum 15/133 der Uni Osnabrück (im
EW-Gebäude in der Seminarstr. 20).
Kommunizieren werden wir voraussichtlich über eine eigene Mailingliste.
Kommt zum Treffen oder schreibt eine kurze Mail an
degrowth[ät]uni-osnabrueck.de, um über die Mailingliste alle wichtigen
Infos zu bekommen.
Kommt, diskutiert mit und lernt, kein weichgespültes
Nachhaltigkeits-Greenwashing-Blabla, sondern ernst gemeinte starke
Nachhaltigkeit, die womöglich einzige Zukunft!
Liebes Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
vergangenen Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.
Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.
Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: „Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes“)
Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine „Flugreisetauglichkeit“ attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.
Das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:
Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine „freiwillige“ Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!
Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).
Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu „wohnen“.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).
Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).
Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).
–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine „Flugreisetauglichkeit“ festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung „in Amtshilfe“ durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
„Rückführungserlasses“ solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten“ sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:
„Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
„der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt“… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.“
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.
Kai Weber
Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen und alle anderen!
Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit
Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine
Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net
Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von
Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht
auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!
Solidarität muss eben auch politisch werden!
Kurzer Aufruf
Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir
glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern
in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir
wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund-
und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht
länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn
schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die
Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und
Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen
Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte,
Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete
Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum
Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate
und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist
möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.
Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für
alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen
Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin,
Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und
Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen –
wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der
Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“
und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl,
welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso
berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.
Link zum langen Aufruf und mehr Infos
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen. Wir, das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ, laden alle interessierten Menschen ganz herzlich zur Eröffnung der Ausstellung „Versagen mit System – Eine Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“ am Montag, den 31. August um 19.00 Uhr Die Ausstellung „Versagen mit System“ wurde durch Wissenschaftler_innen vom „Forum für kritische Rechtsextremismusforschung“ erarbeitet. Sie ist eine visuelle Darstellung der „Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen“, die seit der Gründung des Verfassungsschutzes (VS) zu dessen Alltag gehören. Dem vollständigen Versagen gesellt sich hinzu, dass dieser Inlandsgeheimdienst sich anmaßt, Bildungsarbeit zu betreiben, obwohl „der Verfassungsschutz weder den Auftrag hat, Bildungsarbeit anzubieten, noch geeignet ist diese zu leisten.“ („Wer schützt die Verfassung“, Dresden 2013, S. 15) So kam es 2012 in Osnabrück zu einem Eklat, da im Programm zum Gedenken an die Pogromnacht, eine auch inhaltlich fragwürdige Ausstellung des VS beworben wurde. Die Mordserie des Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte in aller Schärfe die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes sichtbar gemacht. Dennoch wurde dieser Behörde, die es nicht vermochte, die Mordtaten um Zschäpe und die dahinterstehenden Strukturen aufzudecken, die Gelegenheit gegeben, sich als Akteur „antifaschistischer“ Arbeit darzustellen. Diese Verquickung des Gedenkens an die Reichspogromnacht mit dem VS forderte Widerspruch heraus. Als symptomatisch bezeichnet Dr. Rolf Gössner, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen und selbst fast 40 Jahre zu Unrecht durch den VS überwacht, neben dem Versagen des Verfassungsschutzes „die strukturelle Gegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Vergangenheit“ und bezieht sich auf die braune Kontinuität in den Gründungsjahren des VS. Die Eröffnung der Ausstellung am Vorabend des 1. September – dem Tag des Überfalls der verbrecherischen Wehrmacht auf Polen, (Antikriegstag) ist deshalb nicht zufällig. Die Ausstellung steht nach der Eröffnung der allgemeinen Öffentlichkeit zu folgenden Zeiten zur Verfügung: 01. September bis 17. September 2015 Dienstags, Mittwochs und Donnerstags von 15-18 Uhr sowie am Sonntag, den 06. und 13. September 2015 von 15-18 Uhr Außerdem können Besichtigungstermine (insbesondere für Gruppen) individuell über kontakt@substanz-os.de vereinbart werden.
Mittwoch, 11.03.2015 um 18.00 Uhr
vor der Lagerhalle (Rolandsmauer 26)
Am 11.03.2015 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum vierten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdetem Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken an die Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Anti-Atom-Gruppe Osnabrück am vierten Jahrestag zu einer Demonstration ein. Von der Lagerhalle geht der Demo Zug durch die Stadt und endet gegen 19:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Jürgensort.
Kommt zahlreich!
Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014
Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr
Das Motto ist: „TTIP in die Tonne“.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/
Requisiten:
- 2 blaue Papiertonnen.
- Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
- Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
- T-Shirts (wer will)
- Infomaterial zu Freihandelsabkommen
Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.
Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html
Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html
Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Link zur Einladung zum Informationsabend
Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de
Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.
In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.
Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!
Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!
Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
Veranstaltungslink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1
