Stellungnahme der Osnabrücker Klimaallianz zur Westumgehung/Entlastungsstraße West anlässlich der bevorstehenden Bürgerbefragung am 25.5.14
(Text der Stellungnahme siehe Link)
Die O.K. ist ein Osnabrücker Bündnis aus derzeit knapp 20 Organisationen: A3W, ADFC, VCD, Agenda21 AK Umweltbildung, Agenda21 AK Energie, Bauen und Wohnen, Attac, BUND, GEW, SEV, Bundesverband Windenergie-Regionalgruppe, KHG, ESG, nwerk, SüdnordBeratung, Verein für Ökologie und Umweltbildung, Umweltforum Osnabrücker Land, Greenpeace Osnabrück.
Kern unserer Argumentation zur „Westumgehung“:
Die großen Herausforderungen und Chancen der Osnabrücker Verkehrspolitik liegen gerade nicht in der Verlagerung von Verkehr auf neue Staßen, sondern in der massive Reduzierung des PKW- und LKW-Aufkommens im Stadtgebiet.
Der Einsatz für eine Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür ist sehr verständlich. In Osnabrück müssen aber jetzt Lösungen gefunden werden, die nicht zu insgesamt mehr, sondern zu deutlich weniger städtischem Autoverkehr führen und autofreie Mobilität für alle ermöglichen. Das ist dringend nötig für Klimaschutz und für eine schöne Stadt mit weniger Feinstaub und Lärm – und kommt dann allen Stadtteilen zu Gute.
Neue Straßen führen immer zu mehr Autoverkehr, nie zur Reduzierung, das gilt auch für die Westumgehung. Die O.K. als breites Bündnis leht deshalb diese Straße ab.
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.)
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/
Living inter!culture
– gemeinsam Kreativität erleben
– Vielfalt der Kulturen erfahren
– Trennungen aufheben
12. – 25. Mai 2014
17. Mai Interculture Fest im Friedensgarten
24. Mai Festival an der Petersburg
Informationen und Einladung zu einem zweiwöchigen Projekt zur Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Flüchtlingsgeschichte
Infos zum Projekt:
Beginn ist am Montag den 12. Mai.
Eingeladen sind 40 TeilnehmerInnen:
20 TeilnehmerInnen aus den Flüchtlingsunterkünften und
20 Menschen, die in Osnabrück leben, arbeiten, studieren.
Im Vordergrund stehen der Austausch und die gemeinsame Zeit in den Projekten und den Freizeitaktivitäten.
Für die erste Woche vom 12. bis 16. Mai kannst Du Dich für eines der beiden Projekte entscheiden:
– Gestaltung von Innenhöfen der Geflüchtetenhäuser
Mit Baumaterialien und Farben werden wir den Außenbereich in zwei Innenhöfen von Unterkünften im Rosenplatzquartier gestalten.
Spielgelegenheiten für Kinder, Sitzgelegenheiten usw sollen in erster Linie mit Recycling – Materialien aufgebaut werden.
– Gestaltung eines Treffplatzes in einem interkulturellen Gemeinschaftsgarten
Mit vorhandenem Bauholz werden Bänke, Tische und ein Sozialraum im Friedensgarten hergestellt und zum Thema Interkulturalität künstlerisch gestaltet.
Auf dem zukünftigen öffentlichen Treffplatz werden wir zu Beginn ein Zirkuszelt aufbauen, in dem die ganzen Tage gemeinsam gekocht, gegessen und gebaut werden kann.
In der zweiten Woche vom 18. bis 23. Mai finden mit allen TeilnehmerInnen gemeinsam auf dem Gelände des Kulturvereins Petersburg Workshops statt. Hier kann sich jedeR TeilnehmerIn auch noch spontan einer Gruppe anschließen.
Die Workshops sollen das Thema Flucht und Asyl in Osnabrück in fünf unterschiedlichen Gestaltungsformen behandeln:
– Theater
– Malen, Sprayen, Zeichnen
– Foto und Film
– Dialog, Gesang und Text
– Skulptur und Form
Wir treffen uns in den beiden Wochen ab 10:00 Uhr, um gemeinsam aktiv zu sein. Die Abende haben je nach Stimmung ein offenes Ende.
Natürlich werden wir nicht die ganze Zeit ‚arbeiten‘, sondern möchten auch viel Freizeit zusammen verbringen. Ideen sind da: Geocaching, Klettern, Radfahren, Fußball, Musik etc.
Um die Verpflegung am Tage kümmern wir uns.
An den Wochenenden finden öffentliche Veranstaltungen statt:
am Sa. 17.05. – Offene Kunstwerkstatt im Friedensgarten
am Sa. 24.05 – Festivaltag im Kulturverein Petersburg
Die Teilnahme an dem Projekt ist kostenlos – wenn möglich würden wir uns um eine Spende für die Essensversorgung freuen.
Wenn Du Dich für eine Teilnahme entscheidest, dann schreib uns bitte:
– Welches Projekt (erste Woche) interessiert Dich?
– Hast Du essenstechnisch Vorlieben/Allergien?
– An welchen Tagen kannst Du verbindlich teilnehmen?
Kontakt:
Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA laden auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine kurzfristig zu einer Mahnwache ein.
Unter dem Motto: „Ukraine – Gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“ treffen wir uns am Donnerstag, den 8. Mai um 18 Uhr am Mahnmal an der Dominikanerkirche (Bierstraße).
Zur weiteren Information über den Konflikt in der Ukraine möchten wir auf diese Erklärung der Osnabrücker Friedensinitiative vom 17. April hinweisen: Link
und auf diese Erklärung:
Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!
Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014
Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern. neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
- Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014
Setzen Sie mit uns ein Zeichen und demonstrieren Sie gegen den Bau dieser Straße! Am Samstag, den 10. Mai machen wir uns auf den Weg zum Rathaus und zeigen, was wir von der Westumgehung halten.
Bringen Sie Schilder, Banner, Transparente und Plakate mit. Und lassen uns laut und deutlich sein und sagen, was alle Osnabrücker wissen sollten.
Wir treffen uns an der Bundesumweltstiftung DBU und gehen gemeinsam zum Rathaus:
Treffpunkt: Bundesumweltstiftung DBU, An der Bornau 2, Osnabrück
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Strecke: Fußmarsch zum Rathaus über die Natruper Straße / Bierstraße
Mobilisiert alle Freunde und Bekannten!
Bitte sagt den Termin weiter, bringt Interessierte, Freunde und Bekannte mit, denen Osnabrück am Herzen liegt, und verbreitet die Aktion in Euren Netzwerken.
Großdemonstration am Samstag, 10. Mai, in Berlin
Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen – und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf – zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.
Link Zum Aufruf „Energiewende nicht kentern lassen!“
Los geht’s nahe dem Hauptbahnhof an der Spree: Der Fluss ist gefüllt mit hunderten Booten, Kanus, Flößen und allem was schwimmt. Gleichzeitig säumen viele Tausende Menschen das Ufer, überall finden Aktionen statt. Dann startet die Demo mitten durch das Berliner Regierungsviertel. Und am Ende gibt es eine große Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale mit den Top-Bands Revolverheld und Seeed.
Aus Osnabrück soll von den Grünen ein Bus organisiert sein. Hierzu haben wir folgende Info:
Hallo,
zwecks Teilnahme an der Demo am 10. Mai „Energiewende darf nicht kentern“ (s.u.) haben wir einen 50er-Bus bestellt, Abfahrt 6 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück (Busparkplatz Eisenbahnstraße).
Bei Bedarf könnte der Bus auch zwischen Fürstenau und Osnabrück halten sowie bei van der Falk / Melle.
Dank einer Spende von Energy-Farming (Bad Essen) würden derzeit pro Person 20 Euro für die Busfahrt benötigt, aber vielleicht gibt es noch weitere Sponsoren.
Ich bitte um Nachricht, wer mitfahren möchte.
Die Info kann gerne verbreitet werden.
Gruß, Johannes Bartelt
Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück Land
Große Straße 55
49074 Osnabrück
Tel.: 0541/28104
Fax: 0541/201192
www.gruene-os-land.de
Bis zu 600 Menschen demonstrierten für eine freie Hebammenwahl.
Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470173/demo-in-osnabruck-fur-freie-hebammenwahl-1
Fotolink via Facebook: https://www.facebook.com/media/set/?set=pcb.611063088978017&type=1
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der original Aufruf zur Demo und Hintergrundinformationen:
Wie Sie eventuell den aktuellen Nachrichten bereits entnommen haben, hat sich die Situation selbstständig arbeitender Hebammen in Deutschland zunehmend verschärft, denn seit dem 13. Februar 2014 liegt eine Kündigung des Hauptversicherers der Haftpflichtversicherung für Hebammen vor.
Hebammen können und dürfen demzufolge ab Juli 2015 nicht mehr selbstständig arbeiten, da der Gesetzgeber eine Haftpflichtversicherung für Hebammen als Voraussetzung zur Ausübung ihres Berufes vorschreibt.
Für die (werdenden) Familien bedeutet dies einen Wegfall der Betreuung in der Schwangerschaft sowohl als Vorsorge als auch in Form von Kursen, einen Wegfall der Betreuung nach der Geburt und in der Stillzeit sowie der Wahlfreiheit bezüglich des Geburtsortes, da Hebammen ohne eine geeignete Haftpflichtversicherung weder in einem Belegsystem in der Klinik noch in Geburtshäusern oder in der häuslichen Umgebung Geburten betreuen dürfen.
Das soll auch in Osnabrück endlich ausreichend in die Öffentlichkeit getragen werden.
Am 26. April soll eine Demonstration stattfinden und dafür benötigen wir Eure Unterstützung.
Wir treffen uns um 13:00 am Ledenhof und machen uns dann auf den Weg zum Domhof.
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/groups/wirfordernhebammen/?fref=ts
https://www.facebook.com/events/595187673898892/
http://www.hebammenarbeit-sichern.de/
Rund 450 Menschen demonstrieren wieder gegen die drohenden Abschiebungen und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Sinne der Dublin Abkommen.
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470168/abschiebung-von-fluchtlingen-aus-osnabruck-stoppen-1#lightbox&0&1&470168
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der Original Aufruf zur Demo mit den Hintergrundinformationen:
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März am 26. April erneut gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen, Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, das sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (das VG Hannover schiebt z. B. nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben. Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin-Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
https://www.facebook.com/events/435161149961847/?ref=23
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DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House (DGB-House), August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th. Here we want to voice our demands to end all deportations according to the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must not know any (national) borders and that the Human Right must be granted especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number
of these people has experienced several years of hardship during their flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU’s DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its
responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees – they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück
very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a
precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement,
both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.) und Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK)
ERINNERUNG,
HERZLICHE EINLADUNG UND BITTE UM WEITERLEITUNG
DIE ÖPNV-FLATRATE
– MOBILITÄT FÜR ALLE, FÜR EINE SCHÖNE STADT UND KLIMASCHUTZ
Vortrag von Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier
Montag, 28. April 2014, 19:30 Uhr
im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU,
An der Bornau 2, Osnabrück
https://www.dbu.de/657.html
(Eintritt frei)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte und Engagierte zum Thema Mobilität,
Verkehrspolitik ist in Osnabrück ein ganz aktuelles Thema. Die ÖPNV-Flatrate (Nulltarif, Bürgerticket) ist ein bundesweit diskutierter, zukunftsweisender Ansatz für wirksamen Klimaschutz, solidarische Mobilität, weniger Stau und Lärm.
Wir freuen und deshalb sehr, dass wir Professor Heiner Monheim für einen Vortrag über ÖPNV-Flatrate/Nulltarif gewinnen konnten. Er gilt als einer der bundesweit führenden Verkehrswissenschaftler und lehrte an der Uni Trier.
Monheim engagiert sich für umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrskonzepte. Seine umfassenden Überlegungen zur Förderung des Fußgängerverkehrs, Fahrradverkehrs und öffentlichen Verkehrs bieten die Grundlage für sozial gerechte und ökologische Mobilität.
Der Vortrag richtet sich an alle interessierten BürgerInnen, an Aktive aus Klimaschutz, Umweltverbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft, an Politik, Stadtverwaltung, Landkreis, Verkehrsbetriebe und die Mitglieder der Beiräte.
Hintergrundinfos zum Thema finden Sie weiter unten und auf der O.K.-Homepage. Dort stehen jetzt auch zwei sehr spannende Linksammlungen zum ÖPNV-Nulltarif – für alle, die sich mit dem Thema schon vorab beschäftigen möchten:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Wir freuen uns auf einen anregenden Vortrag und eine gute Diskussion!
Freundliche Grüße,
Eberhard Heise (O.K.) und Manfred Flore (OSK)
—————————————-
Zum Hintergrund:
Eine spannende Idee bekommt bundesweit Aufwind – der ÖPNV-Nulltarif (ÖPNV-Flatrate).
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
- Osnabrück als Modellstadt im Programm „Masterplan 100% Klimaschutz“ muss den Nahverkehr jetzt so deutlich ausbauen, dass wirklicher Klimaschutz erreicht wird.
- Stadtplanung für eine schöne, bunte, menschenfreundliche Stadt geht nur mit viel weniger Autos.
- Und wir müssen Mobilität sozial gestalten, denn auch Menschen mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe durch eine intelligente Mobilität.
Die ÖPNV-Flatrate (auch „fahrscheinloser ÖPNV“, „Nulltarif“, „Bürgerticket“) funktioniert wie ein „Semesterticket für alle“: Einmal im Jahr zahlen – etwa so viel wie für eine Handy-Flatrate – und Fahrkartenautomaten kommen ins Museum. Fahrpläne gleich auch, denn Takte werden erhöht und Haltestellen ausgebaut. So wird Mobilität zur umlagefinanzierten Solidaraufgabe der Stadtgesellschaft. Dabei gibt es unterschiedliche Konzepte, wer wie einbezogen wird: Im Prinzip zahlen alle, die vom ÖPNV profitieren können (BürgerInnen und Betriebe), befreit sind z.B. Jugendliche, Erwerbslose, BezieherInnen von Hartz IV und Menschen mit Mobilitätsbehinderungen.
Wie üblich, sehen einige Kritiker das Ende der „freien Fahrt für freie Bürger“. Sie vergessen dabei völlig, dass Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und eine familienfreundliche Stadt nur gemeinsam zu schaffen sind (wie übrigens der Straßenausbau immer schon aus öffentlichen Geldern bezahlt wurde). Und dass viele Menschen gar keine freie Fahrt haben – weil sie im Stau stehen oder ihnen das Geld fehlt.
Erfahrungen mit „Free Public Transport“ gibt es weltweit, z.B. in über 20 französischen Städten, im belgischen Hasselt und der estnischen Hautstadt Tallinn. In Bremen, Erfurt, Hamburg Tübingen und anderen Städten arbeiten Initiativen und vernetzen sich. So können Erfahrungen ausgewertet werden, die in eine Osnabrücker Machbarkeitsstudie bzw. ein anschließendes Osnabrücker Pilotprojekt eingehen: ÖPNV-Flatrateprojekte wirken gleichzeitig sozial und ökologisch. In der Finanzierung und Konzeption gibt es kritische Punkte, die zu beachten sind. Es resultiert – im Rahmen eines Gesamtkonzepts – eine erhebliche Steigerung des ÖPNV-Anteils und ein Rückgang des PKW-Verkehrs. Straßen und Parkplätze können zurückgebaut werden, es entstehen grünere, ruhigere, deutlich mehr frequentierte Innenstädte, auch im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels. Die Perspektive heißt: Mobilität für alle, für eine schöne Stadt und Klimaschutz.
Osnabrück als Modellstadt „100% Klimaschutz“ und als „Friedensstadt“ mit sozialer Verantwortung sollte nicht abwarten, sondern jetzt die Machbarkeit eine Osnabrücker ÖPNV-Flatrate untersuchen lassen, in Zusammenarbeit mit der Landespolitik und vernetzt mit anderen Städten.
Weitere Informationen und Linksammlungen:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Dieses marktwirtschaftliche Grundprinzip wird dann zum Problem, wenn es um Wohnraum geht. Wird er knapp, steigen die Mieten und für alle Menschen mit einem niedrigen Einkommen wird es schwierig. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende, aber auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten u.v.m.
Obwohl es kein Grundrecht auf Wohnraum im Grundgesetz gibt, lässt sich über das Sozialstaatsprinzip und der Daseinsvorsorge ein staatliches Handeln auf dem Wohnungsmarkt ableiten. Von der kommunaleigenen Wohnungsbaugesellschaft, über die Wohnbauförderung, bis zum Wohngeld, hat der Staat auf den verschiedenen Ebenen vielfältige Instrumente zur Verfügung, um in das Marktgeschehen einzugreifen. Wie intensiv diese Möglichkeiten eingesetzt werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion.
Die Expertin Dr. Anja Szypulski von der TU Dortmund wird unterschiedliche Wohnraumkonzepte analysieren und Perspektiven für eine sozialorientierte Wohnungspolitik vorstellen, damit die konkrete Diskussion vor Ort informiert geführt werden kann.
Auch in Osnabrück gibt es offensichtlich ein Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum! So erteilte der Stadtrat seiner Verwaltung den Auftrag, ein „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ zu erstellen um „bedarfsgerechten Wohnraum… insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen…
und unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. barrierefrei) zu sichern“. Mit dem Verkauf der stadteigenen
Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2002 fehlt der Stadt nun aber ein wichtiges Instrument, um auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Was also tun???
Die Osnabrücker Sozialkonferenz möchte mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen die Wohnraumsituation in Osnabrück aus der sozialen Perspektive diskutieren und damit Wege zu einer sozialorientierten Wohnungspolitik in der Stadt aufzeigen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement!!!
Diskutieren Sie mit!
Auf Ihr/Euer Engagement freut sich:
Das Organisationsteam
Link zum Einladungsflyer
Link zur Homepage der Osnabrücker Sozialkonferenz
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
„... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.
Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!
Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“ (siehe Facebook Veranstaltungsseite).
Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014
Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier
Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.
Menschenkette gegen die Westumgehung
zwischen Klinikum und Paracelsusklinik
Treffpunkt: Sonntag 30. März 14 Uhr, Wiese vor dem Parkhotel
Machen Sie mit bei unserer Menschenkette entlang der geplanten Trasse der sogenannten Entlastungsstraße/Westumgehung zwischen Klinikum und Paracelsusklinik.
Die Osnabrücker Kunst- und Kulturszene ist herzlich eingeladen, sich in unsere Reihen zu stellen und den Protest mit Musik, Jonglage, Theater, Pantomime, Feuerspucken und Lesungen zum politisch-kulturellen Ereignis werden zu lassen. Künstler, die Lust haben, dabei zu sein, können sich bei Jutta Herzog unter jut.herz@gmx.de oder 0541 4083172 melden.
Mitzubringen sind gute Laune, Transparente, Fahnen …
Bitte sprechen Sie auch Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereine, Gruppen aller Art und Künstler an. Wir brauche viele Menschen!
Wir freuen uns auf eine gute gemeinsame Aktion.
http://www.stopp-westumgehung.de/westumgehung-osnabrueck-willkommen.html
Osnabrücker Umweltforum rettet die Energiewende
Rund zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großer Zustimmung der Bevölkerung die Energiewende ausgerufen hat. Deutschland als Trendsetter? Keineswegs. Während die alten Energieriesen über mangelnde Auslastung ihrer Atom- und Kohlemeiler klagen, versuchen ihre Lobbyisten, die Erneuerbaren als Preistreiber zu brandmarken. Und auch die Große Koalition ist gerade auf die Bremse getreten. Anstatt die Energiewende voranzubringen, verlangsamt Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert es uns Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Fahrt mit uns am Samstag, dem 22. März nach Hannover zur Demo!
Wir OsnabrückerInnen treffen uns um 8.45 Uhr in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs.
Studierende fahren umsonst, alle anderen können sich zu 5er-Gruppen zusammenfinden und dann mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Das macht 7.50 € pro Nase für Hin- und Rückfahrt.
Die Regionalbahn um 9.16 Uhr auf Gleis 11 kommt um 10.51 Uhr in Hannover Hauptbahnhof an. Von da aus sind es nur fünf Minuten Fußweg zur Oper, wo die Demo startet (Infotische und Musik ab 11 Uhr, Beginn der Kundgebung um 12 Uhr). Zurück geht es um 15.09 Uhr mit der Regionalbahn, die um 16.43 Uhr wieder in Osnabrück ankommt. Wer will, kann natürlich auch ein, zwei Stunden später nach Hause fahren.
Bitte bringt euch kleine und große Schilder mit, damit wir ein interessanter, bunter Anblick sind! Spendiert euren Freunden, die vielleicht zuletzt vor 40 Jahren auf einer Demo waren, doch mal einen netten Ausflug.
Mit Fragen zur Demo wendet euch bitte an Renate Heise (Tel. 0151/22 46 20 39 oder info@osnabruecker-klimaallianz.de).
Hier findet ihr den offiziellen Aufruf zur Demo, den ihr auch im Internet unterschreiben könnt: http://energiewende-demo.de/start/aufruf/
„Energiewende retten!
Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!
Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.
Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“ Gleichzeitig beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine zentrale Großdemonstration in Berlin am 10. Mai. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ wollen wir dann unseren Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser an die Öffentlichkeit tragen. Dann wird es wieder einen Demobus aus Osnabrück geben, organisiert von den Landkreis-Grünen.
Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.
In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.
Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!
Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!
Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
Veranstaltungslink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1
Arbeiten bei „Fine Food“ / Sprehe und „wohnen“ in der Taubenstrasse in Emsdetten:
Auf dieser Seite finden sich zusammengefasste Informationen.
Am 15.03. findet in Emsdetten eine antirassistische Solidemo mit dem Titel „Solidarität ist eine Waffe – Stoppt die Ausbeutung der Arbeiter_innen in der Fleischbranche statt.
http://antiraems.blogsport.de/ , http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/
EU-USA-Freihandelsabkommen
Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)
Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)
Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:
- Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
- Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
- Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?
Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.
Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip
Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein
In den nächsten Tagen soll der nächste Newsletter versendet werden. Er soll alle 14 Tage erscheinen und wird Veranstaltungen bis zum 15. Februar ankündigen. Ich bitte alle Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch einzureichen, damit sie auch in dem Newsletter angekündigt werden können. Vielen Dank!
Am Samstag, den 18. Januar, steigt in Berlin wieder die Großdemo „Wir haben Agrarindustrie satt!“, zu der auch aus Osnabrück ein Bus fahren wird (s.u.).
Bei der inzwischen vierten Auflage dieses grandiosen Events geht es weiter gegen Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik, Landgrabbing
und für faire kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität weltweit. Dieses Jahr ist außerdem das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) hochaktuell, bei dem es neben vielen anderen wirklich schauderhaften Dingen auch um die Einfuhr von Genfood
und anderen unregulierten Agrarindustrieprodukten aus den USA geht.
Start der Demo ist um 11 Uhr am Potsdamer Platz, dann geht es am Bundesrat und Landwirtschaftsministerium vorbei zum Kanzleramt, wo die Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert der Ska-Band Ratatöska
stattfindet. Von 14:30 Uhr bis 18 Uhr kann man sich dann bei heißer Suppe und kleinen Vorträgen in der Heinrich Böll Stiftung aufwärmen und entspannen.
-> http://www.wir-haben-es-satt.de/start/programm/
Für die Anreise aus Osnabrück organisieren die Grünen
Steinfurt/Osnabrück wieder einen Bus:
Abfahrt in Osnabrück ist am 18.1. um 6 Uhr an der Max-Bahr-Holzhandlung, Lengericher Landstr. 2. Der Fahrpreis beträgt 25 € und vergünstigt für Schüler, Studenten, Auszubildende und Menschen mit kleinem Geldbeutel 15 €. Anmeldungen unter brigitte.meibeck@gmx.de oder 0176-51656383.
Und wer etwas länger in Berlin bleiben will: Es gibt auch noch
Bahn-Spartickets um die 30 €.
Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.
Kommt zahlreich!
11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)
Vielen Dank an alle die da waren. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt „NPD chancenlos am Hauptbahnhof“. Das ist doch wieder gut :-).
Hallo allerseits!
Etwa 2500 Menschen waren erst auf der Demo. Infos unter: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/428832/krankenhaus-mitarbeiter-demonstrieren-in-osnabruck-1
Ich schätze noch mal ein paar Hundert am Nikolaiort, zur bundesweit Koordinierten Aktion. Infos unter: http://rundertischpflege-os.npage.de/
Dies ist also der erste allgemeine Beitrag auf osnabrueck-alternativ.de. Wie alle Beiträge, kann er nicht nur unter dem Menüpunkt Beiträge stehen sondern auch auf der Startseite. Dies ist eine gute Möglichkeit über die letzte Veranstaltung oder Aktion zu resümieren und Links zu Fotos oder weiterführenden Informationen zu veröffentlichen.
Zu den Beiträgen sind natürlich Kommentare möglich. Das kann ja durchaus spannend sein, auch wenn eine Aktion mal nicht gelungen ist.
