Keinen Frieden mit der AfD! Rassistischer Hetze entgegentreten – gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!
Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.
Es hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Kundgebung und einem bunten Kulturprogramm dem Auftritt der rechten Truppe engegen treten will.
Wir finden das möglichst viele Osnabrücker*Innen dort hinfahren sollten. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 10. Februar um 16 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof zu treffen und gemeinsam um 16:19 Uhr mit der Westfalenbahn nach Münster zu fahren. Seid dabei.
Bündnis gegen Rassismus Osnabrück 
Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe
04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater
FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
Foto Exilverein
„Friedliche Blockaden gegen Abschiebungen sind für uns (…) Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. (…) Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.“
Die gesamte Erklärung – hier klicken.
Aktionszentrum 3. Welt, Attac Osnabrück, DGB Region Osnabrück-Emsland, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., Fluechtlingshilfe Rosenplatz e.V., HelpAge Deutschland und No Lager Osnabrück
„Reichtum in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben“
Dr. Dorothee Spannagel, Hans Böckler Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf
Die Veranstaltung findet im Schloss der Universität Osnabrück, Raum 213, statt.
Der Vortrag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Eine Online-Anmeldung ist möglich, den Einladungsflyer finden Sie hier.
8. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr
Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/
Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.
Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
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No Lager und Bündnis gegen Abschiebung¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…
²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…
http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/
Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.
Volos – Fabrikhalle
Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen
Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.
Keine Abschiebung nach Griechenland
Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken
Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm
Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.
Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“
Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“
„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf
Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“
Kontakt:
Renate Heise 0151 22462039 website: 50ausidomeni.de
E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de
Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de
Ein wunderschöner Artikel auf noz.de, mit wunderschönem Video! Schade nur, dass Kira Fatoumata keine Erwähnung findet, die als letzte Rednerin in ihrer sehr bewegenden Rede die Rechte der Frauen in Guinea und ihre Erfahrungen in Deutschland beschrieben hat. Aber auch Herrn Schäfer von noz.de war es wahrscheinlich am Ende zu kalt
😉 Alles andere ist sehr treffend beschrieben. Tausend Dank an alle, die da waren!
Es wird brenzlig.
WabOS e. V.
5. Dez. 2016 — Hallo liebe Unterstützer*innen!!!
Es gibt Neuigkeiten zum Thema WabOS und der Welt der Immobilien…
1)
Nach einigen Gesprächen mit der Stadtplanung ist es so weit: Wir brauchen euch dringend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt! Der tagt öffentlich im Rathaus in Osnabrück und hat auf seiner Agenda nun die Bebauungspläne Nr. 616 (direkt unsere WabOS betreffend) und 617 (indirekt uns betreffend). Ihr findet sie im Netz unter diesen Links: https://www.magentacloud.de/lnk/KUYMJwfP und https://www.magentacloud.de/lnk/UI4sJj5Y
Wie sich unschwer erkennen lässt, besteht unsere WabOS dort nur noch aus einem roten Rechteck. Das soll natürlich nicht so sein!!!
Wir stellen diesen Plänen der Stadt unser ganz eigenes Konzept entgegen. Dies findet ihr hier: https://www.magentacloud.de/lnk/b1YMpzrM
(Unsere homepage ist auch bald am Start – dann können wir auf die Telekom wieder verzichten…)
Also, es wäre wirklich großartig, wenn wir mit gaaanz vielen Leuten bei der Sitzung aufschlagen, damit die Damen und Herren von der Kommunalpolitik gleich merken, dass wir viele, stark und schön sind. 🙂
Wann?
Donnerstag, 08.12., 17 Uhr
Wo?
Im großen Sitzungssaal im Rathaus in Osnabrück
Kleine Anmerkung: Ihr könnt auch was zum Knabbern, Stricken, Lernen oder sonstwas mitbringen. Das fördert das Durchhaltevermögen! Wenn unsere TOPs dran waren, können wir auch gehen… 😉
2)
Das, was danach recht wahrscheinlich kommt, ist eine sogenannte frühzeitige Bürgibeteiligung. Während bei der Sitzung eure Anwesenheit völlig ausreicht, brauchen wir dafür dann eure ausführlichere, schriftliche Unterstützung!!!
Wie?
Online unter http://www.o-sp.de/osnabrueck/plan/beteiligung.php?M=1
oder schriftlich.
Wann?
Voraussichtlich zwischen dem 19.12.2016 und dem 3.2.2017
Weitere Details hierzu geben wir in ein paar Wochen bekannt. Hier ist auch noch ein Artikel aus der NOZ dazu vom Bürgiforum unserer Stadtteile: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/815729/was-wird-aus-der-wagenburg-in-osnabrueck
3)
Am Samstag, den 10.12., veranstalten wir wieder einen Infostand in der Stadt – diesmal am Jürgensort (in der Großen Straße vor L+T), ab 11 Uhr.
Dort werden wir weiter um Unterstützung werben und Unterschriften sammeln. Kommt gerne vorbei und sagt’s weiter…
Last but not least: Die Petition weiterverbreiten!!! (https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause?recruiter=96504070&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink oder für weitere Sprachen: https://www.change.org/u/wabos)
Am 20.12. haben wir einen ersten (öffentlichen) Übergabe-Termin für die bisher zusammengekommenen Unterschriften! Näheres dazu in Kürze.
Tschakka und bis bald,
eure WabOs
P. S.: Hier noch ein schöner Artikel aus der Hasepost, der vor Kurzem erschienen ist: http://www.hasepost.de/moesers-meinung-wabos-osnabrueck-wagenburg-19143/ Und in der aktuellen Ausgabe des Osnabrücker Stadtblatts (http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/stadtblatt-12-2016/) sind wir auch drin. 🙂
—
WabOS – Wagenburg Osnabrück
Am Hirtenhaus 5
49078 Osnabrück
wabos’at’riseup.net
https://www.change.org/u/wabos
+49 1573 0645511
Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!
WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.
Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.
WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!
ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!
17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ bittet Sie um Ihre Mithilfe. Am Dienstag, den 1.11. startet unsere bundesweite Petition auf der „WeAct“-Plattform von Campact.
Frau Merkel, Herr de Maizière und Herr Steinmeier werden aufgefordert, das europäische Relocation-Programm endlich zügig umzusetzen.
Nur wenn ganz viele Menschen jetzt mithelfen, diese Petition zu verbreiten und zum Thema zu machen, haben wir eine Chance, tatsächlich etwas an der aktuellen „Zurückhaltung“ der Bundesregierung zu ändern.
Bitte überlegen Sie mit Ihren KollegInnen, wie Sie die Petition unterstützen können: Über welche Ihrer eigenen Verteiler können Sie die Petition empfehlen? Können Sie auf Ihrer Homepage und über facebook die Petition weitergeben?
Der Link zur WeAct-Plattform ist erst ab 1.11. freigeschaltet, Sie können jetzt aber schon unter www.50ausidomeni.de/petition den Petitionstext sehen.
Bitte geben Sie dann gleich am 1.11. die Petition über Ihre Kanäle weiter und unterzeichnen Sie selbst! Entweder Sie geben unsere Webadresse weiter oder direkt den Petitionslink: www.weact.campact.de/p/relocation (,der aber auch erst ab Dienstag, den 1.11. funktioniert)
An alle, die in Osnabrück wohnen: Helfen Sie uns am Samstag, den 5.11. – egal bei welchem Wetter – in der Osnabrücker Innenstadt eine Stunde lang Unterschriften zu sammeln? (Wir haben 20 Klemmbretter zur Verfügung.) Generalvikar Theo Paul hat schon zugesagt, dass er um 10.00 Uhr uns bei unserem Stand am Löwenpudel beim Sammeln unterstützt bzw. für ein Pressefoto bereit ist.
Per Mail sind wir über info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de und (bitte immer mit angeben) über info@50ausidomeni.de erreichbar.
Telefonisch: 0151 22462039 (Renate Heise) und 0541/ 5061479 (Stefan Wilker)
Viele Grüße von Renate Heise und Stefan Wilker im Namen der „50 aus Idomeni“-AG
Mit städtischer Landwirtschaft oder anders Urban Gardening wird die Rückkehr der Gärten in die Stadt verbunden. Waren es vor einigen Jahren nur einzelne „Laubenpieper“ und „Balkongärtnerinnen“, ist inzwischen eine Bewegung daraus geworden. Dahinter stehen unterschiedliche Motive, die von der Verbesserung der städtischen Lebensräume über bewusst ökologische Nahrungsmittelproduktion und Ernährung jenseits globalisierter Nahrungserzeugung und deren Folgen bis hin zur Stärkung der städtischen Nachbarschaften und der Nachbarschaftssolidarität reichen.
Wir, das heißt, eine kleine Gruppe, die sich im Anschluss an eine Vortragsreihe von Attac-Osnabrück mit dem Themenschwerpunkt Postwachstumsgesellschaft gebildet hat, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Themen Urban Gardening und solidarische Landwirtschaft nicht nur theoretisch zu beleuchten. Wir wollen auch praktisch auf diesem Gebiet tätig werden.
Da einige solcher Urban Gardening-Projekte bereits in Osnabrück existieren, wollen wir euch zunächst einmal diese Projekte und deren Konzepte im Rahmen einer Radtour am 1. Oktober vorstellen. Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor der Radstation am Hauptbahnhof.
Unsere Radtour wird beginnen beim Gemeinschaftsgarten im „Freiraum Petersburg“. Von dort geht es weiter zu „Querbeet“, einer Kooperation des KGV „Deutsche Scholle e.V.“, „terre des hommes“ und “Outlaw“, und danach zum „Essbaren Viertel“. Im Anschluss schauen wir uns dann die Gemeinschaftsgärten „TomatOS“ und „Friedensgarten Osnabrück“ an. Den Abschluss macht das Projekt „Allmende Blumenmorgen“ an der Fachhochschule. Die Tour ist ca. 17 km lang und dauert ungefähr 4 1/2 Stunden. Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein in einer Gastronomie der Altstadt geplant.
Anmelden bitte bis zum 30. August per E-Mail oder telefonisch bei Johann Hoppmann unter 05 41 / 4 09 52 09 bzw. j.hoppmann@gmx.de oder bei Ingrid Ossenbeck unter 05 41 / 7 70 94 61 bzw. Ingrid.Ossenbeck@t-online.de
Offener Brief
an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück
Frau Heike Langanke
Frau Annette Meyer zu Strohen
Frau Katharina Pötter
Herrn Volker Bajus
Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Herrn Frank Henning
Herrn Dr. Thomas Thiele
Herrn Stadtrat Thomas Filep
Geplante Tarifänderungen im Busverkehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke Osnabrück AG voraussichtlich über eine neue Tarifstruktur im Busverkehr beraten.
Wir als Vertreter verschiedener Initiativen und/oder Mitglieder im Fahrgastbeirat möchten Sie dringend bitten, eine solche Änderung nicht zu verabschieden, ohne dass sie vorher sorgfältig in der Öffentlichkeit und im Fahrgastbeirat diskutiert wurde. Die geplanten Änderungen – soweit sie uns bisher bekannt geworden sind – stellen nicht nur eine Verschlechterung des bisherigen Angebots dar. Vielmehr sind ganz offensichtlich auch solche Änderungen nicht vorgesehen, die seit Jahren von verschiedenen Seiten zur Optimierung des Tarifangebots vorgetragen werden. Das wären zum Beispiel:
- Zeitkarten, die unabhängig von Kalendermonat oder Kalenderwoche gelten und damit eine höhere Flexibilität in der Nutzung anbieten.
- Kleingruppenkarten, die es in fast allen Verkehrverbünden schon seit Jahren gibt. Sie machen die Fahrt mit dem Bus in die Stadt für eine Familie günstiger als die Kosten für das Parkhaus.
- 3-Tage-Karten für Touristen und Besucher, die ohne eigenes Auto anreisen.
Folgende geplante Regelungen sind abzulehnen:
- Verteuerung des Einzelfahrscheins. Auch wenn er nur wenig nachgefragt werden sollte: Er hat eine Signalfunktion für die Akzeptanz des Busverkehrs im Ganzen.
- Abschaffung des Citytickets. Das würde eine knappe Verdreifachung der Fahrscheinkosten für den Innenstadtbereich bedeuten.
- Aufgabe der Marke „Umweltabo“. Der Begriff ist seit Jahren eingeführt und bewährt. Er erklärt sich selbst und wirbt für die Nutzung des Busses.
Die Stadt Osnabrück hat sich in der Lokalen Agenda 21 zur nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Innerhalb der Klimaschutzregion Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehr trägt mit rund einem Drittel dazu bei. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht werden können, wenn der Verkehrsmix zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Bus und Bahn) verändert wird. Eine unausgegorene Tarifpolitik verhindert das.
Der Fahrgastbeirat wurde mit dieser Angelegenheit bisher nicht befasst. Eine ernsthafte Beratung wäre in der nächsten Sitzung im November nicht mehr möglich, wenn die Tarifänderungen ab Neujahr gelten sollen. Ein Fahrgastbeirat (FGB), der seiner Funktion gerecht werden soll, muss so frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, dass seine Anregungen, Wünsche und Bedenken noch ernsthaft im Entwicklungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Der FGB trifft zwar selbst keine Entscheidungen, aber die Alltagserfahrungen und die z. T. hohe Sachkunde seiner Mitglieder dürfen nicht geringgeachtet werden. Das aber geschieht genau dann, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten oder so gut wie abgeschlossen sind und erst dann der FGB informiert wird.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darum sehr eindringlich, die geplanten Tarifänderungen auszusetzen, um in einem neuen Diskussionsprozess eine Tarifstruktur zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll und eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz hat. Wenn neue Buskunden mit attraktiven Angeboten gewonnen werden, kann die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs gesteigert werden. Das bisherige Verfahren erreicht das Gegenteil und schadet der Entwicklung des ÖPNV.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Bartelt
(Initiative Haller Willem)
gez. Tobias Demircioglu
(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück)
gez. Lothar Kosch
(Initiative Haller Willem; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Michael Paul
(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Thomas Polewsky
(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21 und im Klimabeirat; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Dr. Renate Vestner-Heise
(Osnabrücker Klimaallianz)
gez. Joachim Welsch
(Mitglied im Fahrgastbeirat)
Osnabrück, den 22. September 2016
Die WabOS (Wagenburg Osnabrück) ist ein alternatives Gemeinschaftsprojekt, das seit 1997 Am Hirtenhaus (Finkenhügel) existiert. Wir sind (+/-) 10 Menschen verschiedener Altersstufen, die in ihren selbst (aus-) gebauten Bauwagen in einer urbanen grünen Oase leben.
Hier probieren wir eine andere Form des Zusammenlebens aus, ohne soziale Isolation und Vereinzelung wie sie in der heutigen Gesellschaft – auch aufgrund der Wohnverhältnisse – um sich greifen. Veranstaltungen und Partys werden gemeinsam organisiert und Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen. Jede Stimme zählt in einem Miteinander, das jede*n einbezieht.
Das Grundstück ist durch unseren Verein WabOS e. V. von derStadt Osnabrück gepachtet. Es ist nicht erschlossen, was bedeutet, dass wir unseren eigenen Solarstrom produzieren und vorhandenes Regenwasser nutzen bzw. wenig Trinkwasser von außen beziehen.
Obwohl wir seit nunmehr 19 Jahren hier leben, plant die Stadt Osnabrück unser Zuhause als Bauland auszuschreiben. Noch bis vor Kurzem schwebte über uns die (Un-) Möglichkeit einer Verdrängung im Zuge einer ehemals geplanten westlichen Umgehungsstraße. Jetzt erscheint die Bedrohungslage in einem anderen Licht: War die Westumgehung ein politisch stark umstrittenes Thema, sind sich die Parteien in puncto Bauland offenbar einig – denn mehr Wohnraum soll her. Dabei wird übersehen, dass wir bereits bezahlbaren (!) Wohnraum darstellen und es auch in dieser Stadt leerstehende Wohnungen gibt. Somit wird klar, dass kein sozialer Anspruch hinter dem Vorhaben steckt, sondern allgemein hohe Grundstückspreise in diesem Stadtteil locken. Die eigens erschaffenen Zwänge der Stadtpolitik, stetigen Zuzug zu generieren um Geld in die Kassen zu spülen, zielt eben nicht darauf ab, dass alle Bewohner*innen ein Dach über dem Kopf haben. Diese Art von Politik, die nur auf Kapitalverwertung abzielt, macht uns faktisch zu Bürger*innen zweiter Klasse und zeigt, dass für sogenannte Subkulturen immer weniger Raum bleibt.
Die Fläche, die im Gespräch ist, bietet in Form ehemaliger Hausgärten, einer Streuobstwiese und Grünland vielfältiges Habitat für Tiere, Pflanzen und Menschen. Unser Wagenplatz fügt sich hervorragend in das Gelände ein ohne diese Lebensräume zu gefährden. Der stetigen Vernichtung von ökologischen Nischen und der fortlaufenden Umweltzerstörung gilt es neue Ideen entgegenzuhalten, die auch Fragestellungen nach neuen Wohn- und Lebensformen wie der unseren aufwerfen sollten.
Wir wollen mit unserer WabOS weiterhin an diesem schönen Platz zuhause bleiben und werden uns für den Erhalt der Fläche einsetzen. Unterstützt uns mit euren Unterschriften, die wir derStadt Osnabrück überreichen werden!
Link zur Online Petition
Link zu Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung v. 28.8.16
Link zum Flyer der Wabos
Link zur Pressemitteilung
* Aus dem Newsletter des Wabbos e.V. den man hier anfragen kann: wabos@riseup.net
* Info: https://www.change.org/u/wabos
Hier berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über eine unbekannte Gruppe die Wahlslogans der AfD abgeändert und im Landkreis entsprechende Plakate aufgehängt hat.
Aus der Facebookseite der Gruppe:
Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.
Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.
Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg
Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.
„Nie wieder Krieg und Faschismus!“
Antikriegstag 2016
Ausstellungseröffnung: Gesichter!
Überall um Europa wird das schmutzige Geschäft des Krieges betrieben. Kriegsgewinnler sind die Rüstungsexporteure in Europa und fanatische Banden. Die eine Folge ist Hunger und Unterdrückung. Die andere Flucht. Eine der größte Fluchtbewegung fordert die Gemeinschaft der Staaten. Deswegen macht Europa seine Grenzen dicht, diffamiert Flucht und höhlt das Grundrecht auf Asyl aus.
Der Antikriegstag mahnt 77 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges weiterhin, Krieg und totalitäre Macht politisch zu bekämpfen. Nur so wird Vertreibung und Flucht begrenzt.
Am Antikriegstag 2016 wird die Ausstellung „Gesichter“ eröffnet. Menschen zeigen sich, wie sie gesehen werden wollen, auch wenn sie auf der Flucht sind. Menschen, deren Gesichter Geschichten erzählen. Die Wünsche und Träume der Menschen, wie wir sie alle teilen, weil wir sie alle haben. In der Ausstellung zeigen sich Köpfe, in denen mehr von uns steckt, als in einer Politik von Abschottung und Ausgrenzung sichtbar bleibt. Und es zeigen sich Gesten, die uns erinnern, warum Asyl ein Menschenrecht ist.
Wir laden ein zur Eröffnung am Donnerstag, dem 1. September um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus Osnabrück.
Gezeigt werden Fotografien von Rüdiger Reckstadt, der mit seinem Fotostudio zu den Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa reiste. Seine Aufnahmen sind nicht reißerisch oder wollen die Dramatik der Flucht einfangen. Er zeigt die Menschen, in deren Gesichtern wir lesen, deren Wünsche wir sehen können. Es ist das sensible Plädoyer vom Gemeinsamen gegen die rassistische Angstmacherei oder Ausgrenzung.
Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland
August-Bebel-Platz 1
49074 Osnabrück
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
auch die AfD nutzt den Wahlkampf weiterhin. Am nächsten Dienstag, dem 23. 08. um 19 Uhr will die AfD in Bramsche auftreten. Das bekannte Muster von Hetze und Populismus.
Wir auch! Zeitgleich ist eine Kundgebung des DGB „Wer ist die AfD wirklich“ auf dem Marktplatz (an der Maschstraße) angemeldet.
Viele Bramscher engagierten sich im letzten Jahr und zeigten deutlich, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt ist. Eine große Herausforderung wurde angenommen. Diesem Engagement zollen wir Anerkennung und wehren uns gegen Hetze und Verunglimpfung.
Das ist ein Kern der AfD- Botschaft, den viele ablehnen. Der DGB steht für demokratische Proteste und die öffentliche Kritik an den Hetzern. Gemeinsam wollen wir aufstehen für eine bessere Welt als die von „vorgestern“.
Deshalb hiermit der Aufruf, an der Gegenkundgebung teilzunehmen!
Der gelebte Respekt vor den Menschen hat viele Gesichter – ist bunt!
Mit freundlichem Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …
Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.
Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Jetzt ist das erste Jahr schon fast verstrichen und Deutschland hat noch nicht einmal 0,5% der Zahl aufgenommen. (57 Personen bis Juli 2016, siehe hier)
Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.
Schreiben Sie Frau Merkel, Ihren Abgeordneten oder auch Außenminister Frank Walter Steinmeier, der unsere Initiative kennt. Bitten Sie um Unterstützung.
Das war großartig! Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben, daß heute auch in Osnabück ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden konnte.
Die NOZ berichtet hier: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/730810/menschen-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-rassismus#gallery&0&0&730810
Und hier geht es zur Facebook-Seite der Aktion:
https://www.facebook.com/events/1023536124368413/permalink/1038815919507100/
Wie überall in Deutschland engagieren sich auch in Osnabrück Hunderte für die Geflüchteten, die im letzten Jahr in die Stadt gekommen sind. Sie leben die „Willkommenskultur“, die mittlerweile durch Schließung der Grenzen, eine restriktive Asylpolitik und rechte Hetzer unter Beschuss genommen wird.
Das Osnabrücker „Bündnis gegen Rassismus“ ruft zu einer gemeinsamen Aktion aller auf, die für eine offene und vielfältige Gesellschaft und die Rechte der Flüchtlinge eintreten. In Anlehnung an eine bundesweite Aktion organisiert das Bündnis am 18. Juni eine Menschenkette durch die Fußgängerzone und hofft auf eine große Beteiligung.
Treffpunkte sind um 11:30 Uhr der Markt am Dom, der Theatervorplatz sowie Nikolaiort und Jürgensort. Von dort aus formiert sich gegen 12:00 Uhr die Menschenkette. Anschließend könnt Ihr bis 14:00 Uhr am Nikolaiort bei Kaffee und Kuchen miteinander ins Gespräch kommen.
Hier geht’s zur Facebook-Seite der Aktion und hier könnt ihr den Flyer herunterladen. Helft mit, die Aktion bekannt zu machen und – noch wichtiger – seid am 18. Juni dabei.
Zur Zeit sitzen über 10.000 Menschen in Idomeni an der mazedonischen Grenze im Schlamm fest. Sie geben nicht auf, obwohl viele verzweifelt sind und weder vor noch zurück können. Sie haben die Hoffnung, doch noch nach Europa zu kommen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig von ihnen nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts.
Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!
Als BürgerInnen von Osnabrück fordern wir daher den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Osnabrück sich bereit erklärt, ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen!
Damit dies keine folgenlose Absichtserklärung bleibt, muss unser Stadtrat das Land Niedersachsen und die Bundesregierung motivieren, größere Kontingente zu bewilligen. Wir wollen ihn dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
Wir bitten, den offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und an die im Osnabrücker Stadtrat vertretenen Parteien zu unterstützen. Zum Beispiel durch Ihren Kommentar auf dieser Seite und indem Sie helfen, diesen Aufruf zu verbreiten.
Es ist soweit. Am Mittwoch, den 11.05.2016 ab 17 Uhr starten wir eine Veranstaltungsreihe im StadtgalerieCafé (Große Gildewart 14, 49074 Osnabrück, in der Altstadt).
Von 17 bis 19 Uhr wird es internationales Essen geben und eine Ausstellung des Pop Art Künstlers Tariq Saadi.
Um 19 Uhr startet unser Programm mit Musik von Roudy Alraie und der Vorstellung unserer Idee.
Alle 14 Tage bieten wir einen Ort für kulturelle Veranstaltungen – zum Mitmachen, Austausch, gemeinsamen Kochen, Musik, Kunst, Lesungen und was sonst noch entsteht. Wir freuen uns darauf, unsere Visionen mit euch zu teilen!
Euer Café LIS
Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Angebot: Zug/Gruppenticket nach Hannover
Attac Osnabrück schlägt eine gemeinsame Anreise mit der Bahn vor. Mit dem Niedersachsenticket können 5 Personen für 39 Euro zusammen nach Hannover und zurück fahren. Am einfachsten ist es, wenn Ihr Euch mit Freund*innen und Bekannten zusammen tut und Euch selbst das Ticket kauft.
Allen, die keine Fünfer-Gruppe zusammen bekommen, bieten wir an, dabei behilflich zu sein. Dann meldet Euch bitte bis zum 21. April verbindlich unter stefan.wilker[at]gmx.de oder 0541/5061479 an und überweist bis dahin 8,00 € auf das Konto Stefan Wilker, IBAN DE05 4306 0967 6043 7968 00. Wir besorgen dann die Niedersachsentickets und bringen Euch mit vier weiteren netten Mitfahrer*innen zusammen.
Abfahrt: Sa. 23. April um 9:16 Uhr ab Hauptbahnhof – Treffpunkt um 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle.
Pressemitteilung
Fahrrad-Parkhäuser für Wohnquartiere
Im „2. Bürgerdialog Verkehrswende“ geht es um den Radverkehr
Die zweite Veranstaltung des „Bürgerdialogs Verkehrswende“ wird sich dem Radverkehr widmen. Das Radfahren soll erleichtert, der Umstieg vom Auto gefördert werden. Fahrradhäuser können demnächst auch in Osnabrücks eng bebauten Quartieren das sichere und witterungsgeschützte Parken von Rädern vor dem Haus ermöglichen, wenn keine Garage vorhanden und der Weg durch Treppenhaus und Keller beschwerlich ist. Der Geschäftsführer der Dortmunder Quartiersfahrradhäuser kommt dazu am 20. April um 19 Uhr ins Rathaus zum Bürgerdialog.
Der Bürgerdialog Verkehrswende lädt drei- bis viermal im Jahr die Bürger ein, sich über Fachvorträge sachkundig zu machen und im direkten Meinungsaustausch die Weiterentwicklung des Verkehrs zu beeinflussen. Lokale Agenda und der Masterplan 100% Klimaschutz geben dabei die Richtung vor. Immerhin beträgt der Anteil des Verkehrs am Ausstoß des Klimagases CO2 fast 30 Prozent. Und da die Menge und Abwicklung des Verkehrs kommunalpolitisch leichter zu beeinflussen ist als beispielsweise die Gebäudesanierung, ist die Verkehrspolitik eine entscheidende Stellschraube der lokalen Klimapolitik.
Ausgangssituation ist der derzeitige Verkehrsmix, in dem der motorisierte Individualverkehr rund 50 Prozent einnimmt. Es geht um die Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Öffentlicher Nahverkehr). Der Anteil dieser drei Verkehrsarten am Verkehrsmix soll bis 2050 auf 75 Prozent gesteigert werden. Dabei kreisen alle Einzelveranstaltungen des Bürgerdialogs um zwei Fragen: Wie können wir den Verkehr im Raum Osnabrück so entwickeln, dass die Ziele der Lokalen Agenda und des Klimaschutzes erreicht werden? Und wie ist eine Diskussion zwischen den gesellschaftlichen Gruppen so zu führen, dass eine sachgerechte Entwicklung nicht unter die Räder von Parteipolitik und Gruppeninteressen kommt?
Initiatoren des Bürgerdialogs Verkehrswende sind Elisabeth Michel, Sprecherin der Lokalen Agenda, sowie Thomas Haarmann und Thomas Polewsky, die beide dem Klimabeirat angehören. Das Agenda-Forum, das zentrale Gremium der Lokalen Agenda, unterstützt mittlerweile die Veranstaltungsreihe ausdrücklich
Zweiter Abend:
Mittwoch, den 20. April 2016, 19 – 21 Uhr im Ratssitzungssaal
1. Planungen für den Radverkehr: Radverkehrsplan und Radschnellwege. Sachstandsbericht (Ursula Bauer, Stadt Osnabrück/Verkehrsplanung)
2. Radverkehr der Zukunft (Wolfgang Driehaus, ADFC Osnabrück)
3. Fahrradhäuser in Wohnquartieren: Voraussetzungen, Förderung, Selbstorganisation (Manfred Krüger-Sandkamp, Geschäftsführer der Dortmunder Quartiersfahrradhäuser)
Nach diesen Kurzvorträgen wird die zweite Stunde der offenen Diskussion vorbehalten sein.
Geplante dritte Veranstaltung (vorauss. Ende Mai/Anfang Juni):
Der Öffentliche Nahverkehr zwischen Stadt und Umlandgemeinden
Osnabrück hat täglich ca. 50.000 Ein- und 20.000 Auspendler, die überwiegend das Auto nutzen. Was muss geschehen, dass mehr Pendler ihr Auto stehen lassen?
Am Freitag, den 8.4. führt die AfD im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße eine Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Barbara Rosenkranz von der österreichischen FPÖ durch. Unter dem Motto „Mut zur Wahrheit – gegen die ideologische Verwirrung unserer Kinder“ spricht die Dame zum Thema „Gender Mainstreaming“ und wird dort ihr reaktionäres Frauen- und Familienbild verbreiten. Wer sich dazu ein Bild machen möchte, findet hier (http://www.amazon.de/MENSCHINNEN-Gender-Mainstreaming-geschlechtslosen-Menschen/dp/3902475536) die Verlagsankündigung zu ihrem Buch „MenschInnen – Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“.
Eine ganze Reihe von Gruppen und Organisationen rufen dazu auf, der AfD laut, bunt und fröhlich entgegenzutreten. Der Protest richtet sich aber nicht nur gegen die eher durchgeknallten Thesen von Frau Rosenkranz. Es geht vor allem gegen die AfD, die sich gerade zum Sammelbecken und Sprachrohr aller rassistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen in diesem Land entwickelt.
Die AfD-GegnerInnen treffen sich ab 18:00 Uhr vor dem Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße in der Dodesheide und freuen sich über die Unterstützung möglichst vieler OsnabrückerInnen.
Am 8. April will die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Veranstaltung im städtischen Gemeinschaftszentrum Lerchenstrasse durchführen.
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen äußern bereits ihren Unmut mit dieser Situation in Stellungnahmen, Briefen und Aufrufen. Hier ist eine Stellungnahme von Chris Cheeseman, Mitglied des Osnabrücker Stadtrats, dazu:
OB Griesert begrüßt AfD in städtischen Räumen!
Osnabrück, 08.04.16. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hat die AfD bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung einen Verbündeten gefunden: Es ist der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Die Partei hatte sich vergebens bei gastronomischen Betrieben in der Stadt und im Umland bemüht: Die BetreiberInnen waren entweder selbst linksgrün-verblendet oder gaben anhand des Terrors (Mails! Anrufe! Infogespräche!) der vom System bezahlten Antifa klein bei.
Da hatte der OB ein Einsehen. Jahrelang wurde es der perfiden Linkspartei schwer gemacht, in städtischen Räumlichkeiten – gerade auch im GZ Lerchenstrasse – Veranstaltungen (auch nichtöffentliche) durchzuführen, aber für die wurde die Versammlungsfreiheit ja nicht erfunden. Eben dieses Grundrecht und das Parteiengesetz wurde städtischerseits einer kreativen Begutachtung unterzogen, und, siehe da, so etwas ähnliches wie ein Recht der AfD, ihre Veranstaltung in Räumen der Stadt durchzuführen, tauchte auf – in Begleitung von sowas ähnlichem wie einer Verpflichtung für die Stadt, der Partei die Räume zu überlassen.
Die Freude ist groß, gerade bei den städtischen Beschäftigten im Gemeinschaftszentrum, die sich viel zu sehr mit lästigen Arbeitsfeldern wie der Flüchtlingsarbeit, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Mädchen- und Frauenarbeit beschäftigen müssen. Gerade gegen das letzte, also gegen den von sonst allen propagierten Genderwahn, der offensichtlich auch OB Griesert ein Dorn im Auge ist, richtet sich die Veranstaltung der AfD.
Ist das schon ein Vorgriff auf den neuen Rat? Bahnt sich da eine strategische Zusammenarbeit an? Eines ist klar: Ein Oberbürgermeister Griesert, der auch einem mit der Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) befreundeten Immobilienunternehmen den Güterbahnhof überlies, wird für noch manche wohl überlegte Entscheidung gut sein.
Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!
Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!
Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.
Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!
Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeitentscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!
Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!
Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.
Wir sind uns einig – egal, ob wir uns in politischen Netzwerken, Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften oder Flüchtlingsinitiativen engagieren:
Nicht die widerwärtigen Auftritte eines rechten Mobs, der Menschen terrorisiert, sollen unsere Straßen und Plätze bestimmen.
Unsere Stadt soll weiterhin geprägt sein von gelebter und starker Willkommenspraxis, vom Eintreten für Asyl- und Geflüchtetenrechte, für sozialen Frieden und Gerechtigkeit!
Äußerungen mancher Politiker*innen in Debatten zur Flucht wirken zur Zeit wie ein Wettbewerb um immer schärfere Töne bei der Aushöhlung von Menschenrechten. Das scheint den Meinungsstreit zu bestimmen.
Selbst Beiträgen von Rechtsradikalen wird in der Öffentlichkeit viel Raum gegeben. In Osnabrück geben wir den vielen Stimmen derer, die solidarisch sind, Gelegenheit zum Austausch: Zwischen Jürgensort und Theater gibt es Unterhaltung, Künstlerisches und Informationen: Für Menschenrechte und gegen Rassismus!
Mit dabei für eine friedliche und freundliche Welt sind am Samstag, 19. März 2016 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/03/Aufruf160319.pdf
Pressemitteilung
Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache
OSIDAZ
Die DaZ- Lehrkräfte für Integrationskurse der VHS Osnabrück führen
am 15.03.16 um 11.30 Uhr
eine Protestkundgebung
vor der Volkshochschule der Stadt Osnabrück
für die Abschaffung ihrer prekären Arbeitsverhältnisse durch.
Die Lehrenden des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache und des Alphabetisierungsbereichs setzen sich seit Jahren ohne oder bestenfalls mit geringem Erfolg für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen ein. Diese sind gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:
- Arbeit ohne festen Arbeitsvertrag als Freiberufler,
Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung werden zu 100 % von den Kursleitenden getragen
- Keinerlei Honorar in den unterrichtsfreien Zeiten,
- Keinerlei Absicherung im Krankheitsfall
Das Ergebnis dieser Arbeitsbedingungen ist
- ein Nettostundenlohn von ca. 10€, allerdings nur für die geleisteten Unterrichtsstunden, Vorbereitung, Nachbereitung und Korrekturen sind natürlich unentgeltlich zu leisten
- ein Monatseinkommen bei 25 Unterrichtsstunden in der Woche von etwa 1000 €, was für das Rentenalter Altersarmut bedeutet
- die Abwanderung vieler Lehrkräfte aus der Erwachsenenbildung in besser bezahlte und abgesicherte Bereiche des Schulsystems
Die Kursleitenden der VHS Osnabrück fordern genau wie die Kursleitenden in Hannover, Düsseldorf, Bonn, Berlin und in vielen anderen Städten:
- Eine Vergütung und Rente analog zu der von Berufsschullehrer/innen/n, wobei die Beschäftigung der Lehrkräfte entweder als Arbeitnehmer/in oder freiberuflich im arbeitnehmerähnlichen Status erfolgen sollte:
- Festanstellung: mit einem der Berufsschule vergleichbaren Grundgehalt plus entsprechende Zuschläge (je nach Berufserfahrung)
- Arbeitnehmerähnlicher Status: 60€/UE Honorar plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.
Die Reaktion der Stadt wie auch der Leitung der VHS Osnabrück Stadt auf diese Forderungen beschränkte sich darauf, Verständnis zu zeigen, die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen, dann aber zu erklären, dass weder die Stadt noch die VHS als hundertprozentige Tochter der Stadt, in der Lage seien, diese als berechtigt anerkannten Forderungen zu erfüllen, da leider das Geld fehle.
100 000 €, die die Stadt in Aussicht stellt, reichen nicht, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beseitigen.
Leider sahen sich der Oberbürgermeister, Herr Griesert, und auch der Geschäftsführer der VHS, Herr Dr. Bösling, wie auch der AR-Vorsitzende, Herr Lanver, nicht in der Lage, ein Schreiben der Kursleitenden, das unsere Forderungen enthält und in dem vom BAMF eine Erhöhung der Teilnehmerpauschale auf mindestens 4,40 € gefordert wird, um die VHS Osnabrück Stadt in die Lage zu versetzen, den Kursleitenden angemessene Arbeitsverträge anzubieten bzw. anständige Honorare zu zahlen, zu unterstützen (Begründung der Geschäftsleitung: protokollarisch nicht üblich, dass die Kursleitenden eigenständig ein Schreiben aufsetzen und dann um Unterschriften bitten).
In diesem Schreiben verweisen wir auch auf die Pressemitteilung von A. Kramp-Karrenbauer, der Präsidentin des DVV, vom 03.11.2015 sowie auf ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 26.01.2016 zur Situation der Lehr- bzw. Honorarkräfte an VHSn (Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 NEBG zwischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Landesverband der VHSn).
Frau Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können die dringend benötigten Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden. Dafür muss die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen. Andernfalls gerät die Stabilität des Integrationskurssystems in Gefahr und die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen ist nicht mehr gewährleistet.“
In dem Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur heißt es: „Die Einrichtungen auf kommunaler Ebene sind verpflichtet, im erforderlichen Umfang geeignetes hauptberufliches Personal zu beschäftigen, die Fortbildung dieses Personals zu sichern und eine Vergütung in Anlehnung an jeweils gültige Tarifverträge (…) sicherzustellen.“
Die Anhebung der TN-Pauschale von 2,96 € auf 3,10 € zum 01.01.2016 kommentiert das BAMF mit folgenden Worten: „Mit der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist die Erwartung verknüpft, dass sich die Lehrkräftevergütung insgesamt verbessert.“ Zynischer geht`s kaum! Ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte!
Es darf nicht weiter billigend in Kauf genommen werden, dass
- immer mehr Kursleitende das „sinkende Schiff“ verlassen,
- die Qualität der Integrationskurse durch den Einsatz nur bedingt ausgebildeter Lehrkräfte immer mehr absinkt,
- die herausragende Bedeutung des Spracherwerbs für den Integrationsprozess dadurch ad absurdum geführt wird, dass niemand bereit ist, diese Integrationsarbeit angemessen zu bezahlen.
Für die Osnabrücker Initiative DaZ (OSIDaZ)
Jutta Große
Marthastr. 15
49080 Osnabrück
Mail: grosse.jutta[at]gmx.de
