Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
http://nichtmitunsos.blogsport.eu/2015/07/01/besetzung-der-osnabruecker-spd-geschaeftsstelle/
In Hannover wird am Freitag, 03.07. um 19 Uhr gegen die Asylrechtsverschärfung demonstriert. Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise mit Zug aus Osnabrück ist um 17 Uhr vor dem Hauptbahnhof (um 17:16h fährt der Zug).
Am 14. Juni haben sich etwa 80 Menschen am Nettebad zu einer symbolischen Absperrung getroffen, um für den Erhalt des grünen Fingers am Nettebad und gegen den geplanten Bau einer Kartbahn zu demonstrieren. Hier ist ein Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung …
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Wenn Sie die BI unterstützen wollen:
Die gute Nachricht:
Die Bagger rollen nicht sofort an – wir haben noch etwas Zeit! Der geänderte Flächennutzungsplan muss zuerst einer vorgesetzten Verwaltungsbehörde in Hannoverzur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss.
Und die Prüfung durch diese Behörde kann bis zu 3 Monate lang dauern!
Was können wir tun?
1)
Die Überlegung anstellen, ob man mit Stadtwerke-Gebühren für Strom, Wasser und Gas das Freizeitpark-Projekt bezahlen möchte?
Sollte für Sie ein Anbieter-Wechsel in Frage kommen, bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Wenn eine große Anzahl von Stadtwerke-Kunden die Verträge kündigen sollte, wäre eine Mitteilung an die Presse sinnvoll.
2)
Die Chancen eines Normenkontrollverfahrens durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Ein solches Verfahren würde aber nur dann sinnvoll sein, wenn sich bei der Prüfung eine Erfolgschance von mehr als 80 % ergeben sollte.
Da die Kosten für eine Prüfung im Bereich zwischen 1.000 Euro – 3.000 Euro liegen, sind wir hier natürlich auf Spenden angewiesen.Bitte unterstützen Sie die rechtliche Prüfung mit einer Spende und bitten Sie auch andere E-Kartbahn-Gegner zu spenden!
Das eingezahlte Geld wird nur für diesen Zweck verwendet.
Das eingezahlte Geld wird nur für diesen Zweck verwendet.
Die Spenden können ab sofort auf das nachfolgend genannte Treuhand-Konto der ecovillage e. V. eingezahlt werden (ecovillage e. V. ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar).
Kto. Inhaber: ecovillage e. V.
Sparkasse Osnabrück
IBAN: DE48 2655 0105 0000 0186 30
Stichwort: E-Kartbahn / B-Plan 141 / Name des Einzahlers für Spendenquittung
3)
Und zu guter Letzt: bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 die Entscheidung des Rates mit dem entsprechenden Kreuz auf dem Wahlzettel quittieren.
12:00 Uhr – Demonstration ab Heger Tor
13:00 Uhr – Kundgebung vor der „Lagerhalle“
„Wir erwarten von der Schlichtung ein Ergebnis, das all unsere Berufsgruppen aufwertet!“
Wochenlang haben die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Seit Beginn der Verhandlungen lehnen die Arbeitgeber eine Aufwertung der Arbeit durch eine bessere Eingruppierung ab. Sie verweigern damit den Beschäftigen die Wertschätzung, den Respekt und Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und
gesellschaftlich wichtigen Arbeit! Wir zeigen am Samstag: Auch wenn der Streik Pause hat, bleiben wir aktiv.
Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, der Sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe brauchen gerade jetzt in der Zeit der Schlichtung unsere Solidarität.
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung <http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung wegbassen" sorgen.Lest hier den Aufruf zur Demo: Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele: * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben ->Abschiebehaft Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht. Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“. Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Flucht ist kein Verbrechen! Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/ Mehr Hintergrund Informationen auf: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
Aufruf
Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….
Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW.
Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de
oder 0152/53806824)
WER NICHT ERTRINKT WIRD EINGESPERRT – NICHT MIT UNS
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern. Mehr auf der Website der Osnabrücker Kampagne http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
Am kommenden Samstag (13.6.2015) von 11 -14:30 Uhr auf dem Wochenmarkt am Dom sowie am Donnerstag den 18.6.2015 um 13:00 Uhr am Nikolaiort wird es einen Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung in der Osnabrücker Innenstadt geben. Bitte weiter verbreiten…
Facebook Link: https://www.facebook.com/events/1672042943026424/ , https://www.facebook.com/events/975960449091951/
Außerdem wird es diese Woche drei Info-Points in der Osnabrücker Innenstadt zum Thema “Asylrechtsverschärfung”geben. Der erste wird am Donnerstag (11.6) von 8:00 – 13:00 Uhr am Ledenhof zur Marktzeit sein und der zweite wird am Samstag (13.6) auf der großen Straße (Nähe Nikolaisort) ab 9:00 – 13:00 Uhr sein sowie am selben Tag auf dem Fairytale ab 14:00 Uhr.
35. Abschiebung verhindert
Übrigens konnte heute zum 35. mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert werden. Ein Mann sollte im Rahmen der Dublin EU-Verträge nach Italien gebracht werden.
Vielen Dank an alle anwesenden, die durch ihren spontanen Protest dieses nicht zugelassen haben.
27.5.2015 So wie Gestern in Osnabrück, wo zum 34. Mal eine Abschiebung verhindert wurde, finden in ganz Deutschland Aktionen von Menschen statt, die nicht zulassen, dass ihre Freundinnen und Freunde abgeschoben werden sollen. Eine Übersicht findet Ihr hier: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/
26.5.2015 Heute früh sollte wieder ein junger Mann aufgrund der unmenschlichen Dublin EU Verträge nach Frankreich abgeschoben werden. Vielen Dank an die solidarischen Menschen, die früh aufgestanden sind und spontan ihren Protest dagegen zum Ausdruck brachten. So wurde diese Abschiebung nicht durchgeführt.
2.2.2015 Heute wurde zum Glück und nun schon zum 29. Mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Vielen Dank an die Osnabrücker*Innen, die sich früh um 3:45 Uhr zu diesem spontanen Protest gegen die menschenverachtende Realität der Abschiebepraxis eingefunden haben. Erneut ging es um einen jungen Mann, der aus Somalia geflüchtet ist und heute nach Italien abgeschoben werden sollte. Hier ist noch einmal ein Infolink über die EU-Dublin Verträge:
Ineffektiv, ungerecht, menschenrechtswidrig: das Dublin-System
18.12. Pressekonferenz von NoLager: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/531818/no-lager-osnabruck-muss-mehr-fur-fluchtlinge-tun . Ein schöner Bericht auf sueddeutsche.de http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/590453/Ich-bin-Taha-Ich-auch
10. und 11.12. Wieder stehen Osnabrücker Bürger*Innen vor der ehemaligen Kaserne
an der Landwehrstrasse um ihre Solidarität und ihren Protest gegen die geplanten Abschiebungen auszudrücken. Auch diese Abschiebungen, es waren die 27. und 28., wurde in Folge dessen nicht durchgeführt. Vielen Dank an alle.
5.12. Zur neuen Unterkunft im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung „Osnabrück will die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“ . Weitere Infos zur neuen Unterkunft hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525897/klinik-wird-zum-neuen-fluchtlingsheim-in-osnabruck#gallery&0&0&525897 .
No Lager nimmt dazu auf Ihrer Facebook Seite wie folgt Stellung:
Wir sehen das alles nicht so rosig wie die NOZ hier schildert.
Auch wenn wir uns natürlich sehr darüber freuen, dass es während des Bürgerforums eigentlich nur darum ging, wie geflüchtete*fliehende Menschen am herzlichsten aufgenommen werden können, wissen wir natürlich wer wieder einmal dafür sorgen wird, dass diese wirklich herzlich aufgenommen werden (–> Ehrenamtliche). Wir wissen genau, dass die Regierung wieder sagen wird, es stehe kein Geld für weitere Beratungsstellen zur Verfügung. Wir wissen genau, dass sich unser Bürgermeister da etwas schönes hat einfallen lassen, um die Verantwortung abzugeben. Wir wissen auch genau, dass es wieder riesige Probleme geben wird, wenn alles was so hoch und heilig versprochen wird in der Umsetzung unter geht.
Aber das nur am Rande, in kürze mehr dazu.
3.12. Auch heute wurde die Abschiebung von 2 Männern abgebrochen. Vielen Dank an alle die vor Ort waren.
24.11. Heute Morgen war es wieder soweit, auch die 24. Abschiebung wurde nicht durchgeführt. Erneut wurde der Geflüchtete aufgefordert sich vor dem Tor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße bereit zu halten. Zum Glück waren wieder genügend solidarische Menschen dort und in der Zufahrt, sodaß die Abschiebung abgebrochen wurde. Vielen Dank an alle die wieder mitgemacht haben. Hier ist noch ein Link zu einem Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius („Grundsätzlich gut“). http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/524594/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-greift-nicht-ein#gallery&0&0&524594 
13.11. Die 23. Abschiebung wurde heute erfolgreich verhindert! Vielen Dank wieder an all die Frühaufsteher. Um 6:15 haben wir uns wieder vor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse versammelt, um die geplante Abschiebung eines jungen Mannes zu verhindern. Wieder sollte nach dem Menschen verachtenden System der EU-Dublin Verträge der Geflüchtete nach Italien gebracht werden.
29.10. Keine Abschiebungen aus Osnabrück! Auch heute früh konnte das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen wieder eine angesetzte Abschiebung verhindern. Erneut sollte ein junger Somalier nach Italien gebracht werden. Die Prozedur war etwas anders als sonst. Der Geflüchtete ist wohl aufgefordert worden sich vor dem Eingangstor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse bereit zu halten und nicht in seinem Zimmer. Auf dem Weg dorthin wurde aber von den anwesenden Abschiebegegnern protestiert. Die Abschiebebeamten verlasen dann vor den Protestierenden den Namen des Geflüchteten und wollten ihn auffordern mitzukommen. Es wurden daraufhin so laut, dass davon hinten am Eingangstor mit Sicherheit nichts zu verstehen war. Dann fragten die Abschieber noch nach ob ihnen tatsächlich der Weg versperrt bleiben soll. Das war der Fall. Daraufhin gingen die drei von der Abschiebebehörde zurück in ihr Fahrzeug und sind zum Glück wieder gefahren. Vielen Dank an die solidarischen Menschen die wieder vor Ort waren.
20.10. Abschiebungen blockiert! Zwei junge Männer sollten heute früh aus der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse abgeholt werden. Ich konnte nicht verstehen wohin aber einer kommt ursprünglich aus Somalia und der andere aus Eritrea. Als die Beamten der Abschiebebehörde auf das Gelände wollten, haben wir die Einfahrt blockiert und auf Nachfrage auch klar gemacht, dass wir nicht vorhaben die Abschieber passieren zu lassen. Die haben sich dann zurückgezogen und sich an ihren Fahrzeugen noch eine Weile besprochen. Zum Glück sind sie dann aber unverrichteter Dinge gefahren und so ist es nochmal gelungen zwei Abschiebungen zu verhindern. Damit konnten nun insgesamt 21 geplante Abschiebungen aus Osnabrück blockiert werden. Vielen Dank an diejenigen die da waren und natürlich an die Geflüchteten, die mitgemacht und uns sogar wieder versorgt haben.
18.10. Bündnis gegen Abschiebung blockiert erstmals eine Abschiebung in Nordhorn.
(Jenny)
Quelle : No Lager OsnabrückPressesmitteilung zur verhinderten Abschiebung am 17.10.14 in Nordhorn
Am Morgen des 17.10.2014 haben 40 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Somalia durch einen Akt zivilen Ungehorsams verhindert. Er sollte, wie vorher von der Ausländerbehörde angekündigt, in die Niederlande abgeschoben werden, wo ihn allerdings ein Leben auf der Straße erwarten würde. Um 8 Uhr morgens hielt er sich dazu in seinem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft an der Veldhauser Straße bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Doch als es zu der Vollstreckung der Maßnahme kommen sollte, versperrten ca. 40 solidarische Menschen den Zugang zu seinem Zimmer.
Durch diesen Akt des zivilen Ungehorsams zeigten die Menschen was sie von der hiesigen Asylpolitik (Abschiebungen, Isolation, Dublin-Verordnungen…) halten und kritisieren damit ebenfalls die Umsetzung durch Frontex und der Ausländerbehörde. „Wir tun hier nur unsere Arbeit!“ entgegnete ein Beamter, der zuerst polizeiliche Verstärkung anforderte, jedoch am Ende nach ungetaner Arbeit den Rückzug antreten musste. Ein Sachbearbeiter, der die Polizei gerufen hat, äußerte sich in einem Gespräch: …““Es ist nicht meine Entscheidung! Die Entscheidung kommt von oben. Ich mache nur meine Arbeit.“ Eine Unterstützerin der Blockade erwiderte: …““Sie glauben Sie hätten keine Wahl? Maßnahmen, Sachbearbeitungen, Vollstreckungen und Gesetze sind nicht naturgegeben. Sie wurden entschieden, von Menschen. Sie werden durchgeführt von Menschen. Sie betreffen Menschen. Spätestens wenn wir an der anderen Seite des Schreibtisches sitzen spüren Sie was es heißt verzweifelt zu sein. Warum geben Sie die Verantwortung für ihre Enscheidungen ab? Ich habe mich entschieden, dass es mich etwas angeht, diese Sachen, die wieder Menschen heißen sollten.“ In Osnabrück gelang einem Bündnis gegen Abschiebungen aus Nachbarschaftsinitiativen, kirchlichen Vertretern, jungen und alten Menschen, mit und ohne Papiere bereits zum 20. Mal eine „Maßnahme“ nicht länger hinzunehmen. In Nordhorn ist dies die erste verhinderte Abschiebung, bis jetzt.“
Hier ist ein Artikel dazu in den Grafschafter Nachrichten: http://www.gn-online.de/Nachrichten/Aktion-gegen-Abschiebung-schlaegt-im-Kreis-zu-85922.html
16.10. ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Es war noch zu dunkel und deshalb habe ich leider kein schönes Foto das zeigt wie die 19. Abschiebung aus Osnabrück verhindert wird. Aber vielen Dank an alle die schon um 4 Uhr zur Unterkunft am Heiligenweg gekommen sind, insbesondere weil ja auch Gestern früh eine Abschiebung an der Landwehrstrasse verhindert wurde. Heute sollte wieder ein junger Flüchtling aus Somalia, entsprechend den Regeln der unmenschlichen Dublin EU-Verträge, nach Italien gebracht werden.
9.10.14 Heute wurde die 17. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Ein Mann aus Afghanistan und in Ungarn in der EU registriert wurde, sollte dorthin abgeschoben werden. Schon wieder ausgerechnet nach Ungarn ! Das ist zum Glück nicht passiert. Gegen 5:30 Uhr kam ein weißer VW-Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen, ist aber gleich weitergefahren.
Der NDR war zu Besuch, mit einem Kamerateam. Ab kommenden Montag, den 13.10., läuft eine Woche lang in „Wir in Niedersachsen“ eine Dokumentation über Geflüchtete in Niedersachsen. Die haben heute auch mit dem von Abschiebung bedrohten Mann gesprochen und mehrere Interviews geführt. Der Beitrag ist für Dienstag geplant.
7.10.14 ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Gleich zwei Geflüchtete sollten heute früh abgeschoben werden. Mohammed und Said.Wir haben uns in der Unterkunft an der Landwehrstraße aufgeteilt. Jeweils vor den Zimmern der Geflüchteten und draußen vor der Einfahrt. Wir hatten uns um 4 Uhr verabredet. Gegen 6 Uhr kam ein einzelnes Fahrzeug. Wir nehmen an, dass es der Staatsschutz war. Danach kam der silberne Abschiebebulli und die Polizei. Nachdem die Versammlung vor der Einfahrt als „spontane Demo“ angemeldet wurde, sind die wieder gefahren.
Sehr problematisch ist das den Geflüchteten wohl nur noch ein Abschiebetermin mitgeteilt werden soll.
1.10.14 Heute früh um 5:45 haben sich wieder viele Menschen vom Bündnis gegen Abschiebungen an der Unterkunft in der Landwehrstrasse getroffen. Abdelkarem, der aus Somalia geflohen ist und es über Italien in die EU geschafft hat, sollte wieder nach Italien abgeschoben werden. Zum Glück kam daraufhin wohl nur ein ziviles Polizeifahrzeug und die Abschiebebehörde ist dann offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten. 
Wir haben uns diesmal aufgeteilt, einige sind in die Unterkunft gegangen und andere blieben draußen. Die Möglichkeit, auch in der Unterkunft zu sein, ist im kommenden Winter ja durchaus vorteilhaft. Am Ende gab es noch eine kurze Ansprache von Abdelkarem in der er sich herzlich bedankt hat. Dem schließen wir uns an.
Ein Hinweis auf die Demo Morgen darf hier jetzt nicht fehlen: „Lampedusa – stop the dying“, Donnerstag, 2.10., 16Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück. Infos unter http://nolageros.blogsport.eu/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/510834/unterstutzer-blockieren-zufahrt-zu-fluchtlingsheim-in-osnabruck
19.9.14 Dies ist mein Bericht über die Vorgänge vom letzten Montag und der geplanten und nicht konkret angekündigten Abschiebung von Osman. Die NOZ hat ja nun recherchiert (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/506422/abschiebung-in-osnabruck-somalier-leistet-heftige-gegenwehr-1) aber ich möchte trotzdem mitteilen, wie ich das empfunden habe. Ich bin über die Telefonkette / SMS-Info informiert worden und zur Unterkunft am Heiligenweg gefahren. Zu spät – aber wir sind dann zu dritt dort gewesen und sind in die Unterkunft gegangen. Vielen Dank an die Frau, die ich nicht kenne und die mit uns in das Haus gegangen ist. Vielen Dank auch und insbesondere an die junge und hochschwangere Frau, die Englisch spricht und uns geholfen hat Osman zu finden, der sich oben bei einer kleinen Familie, die selbst von Abschiebung bedroht ist, erholt hat.
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Abschiebung verschoben Dank gebrochener Hand?
Heute sollte Osman nach Italien abgeschoben werden und dies ist der Ablauf dieser Aktion, so wie ich es verstanden habe. Der konkrete Abschiebungstermin wurde nicht vorher mitgeteilt, Osman war völlig überrascht und entsprechend verzweifelt. Er protestierte und wollte seinen Anwalt sprechen aber dies wurde abgelehnt. Außerdem wies er auf seinen gebrochenen Arm hin und das er noch weitere Behandlungstermine hat. Zuerst waren zwei Personen in seiner Wohnung um ihn mitzunehmen, dann wurden drei weitere dazu geholt. Seine Hände sollten mit Kabelbindern hinter seinem Rücken fixiert werden aber er konnte irgendwie die Hände frei bekommen. Ich nehme an, dass aufgrund des gebrochenen Arms und um keine Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen, die ganze Aktion letztlich abgebrochen wurde. Seinen Ausweis haben die Beamten mitgenommen. Zum Glück wurde diese Abschiebung heute also nicht mit aller Gewalt durchgezogen.
Im gleichen Haus sind zwei Familien mit jeweils einem kleinen Kind bereits von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden. Ohne das ein konkreter Termin genannt wurde. Die Abschiebung könnte also jederzeit vollzogen werden. Im schlimmsten Fall stehen die Beamten,genau wie heute bei Osman, am frühen Morgen vor der Tür und nehmen die Familien mit. Ich kann mir die Angst und den Stress für die ja bereits traumatisierten Menschen gar nicht vorstellen.
Ich persönlich finde es unerträglich, dass dieser Irrsinn und die Unmenschlichkeit der Abschiebungen nach den EU-Dublin Verträgen, überhaupt stattfinden und ich hoffe sehr, dass es gelingt dies bald zu beenden. Bis dahin hoffe ich, dass in Zukunft den betroffenen Menschen wieder rechtzeitig ein konkreter Abschiebungstermin mitgeteilt wird und das möglichst viele Bürger*Innen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl ausdrücken werden. Ich hoffe auf ganz viel Unterstützung im politischen Kampf gegen die EU-Dublin Verträge und die daraus resultierenden Abschiebungen und nicht zuletzt hoffe ich, dass die beteiligten Beamten und vor allem die Polizisten, weiter das nötige Augenmass für die Verhältnismäßigkeiten behalten.
19.8.14 Hier ein Link zu einem guten Artikel auf AKWeb: http://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
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ältere Beiträge: https://osnabrueck-alternativ.de/keine-abschiebungen-aus-osnabrueck-i-bis-juli-2014/
Hunderte von Menschen hatten sich in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai vor der Niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bramsche-Hesepe versammelt. Die Einen – eine Gruppe von ca. 30 Kosovaren, um abgeschoben zu werden. Die Anderen – ebenfalls im Lager untergebrachte Geflüchtete sowie Aktivist_innen und Unterstützer_innen aus Osnabrück und Umgebung, um Bekannte und Freund_innen zu verabschieden, die Abzuschiebenden nicht allein zu lassen und durch eine friedliche Mahnwache ein Zeichen zu setzen.
Osnabrücker_innen verhindern für gewöhnlich Abschiebungen und so fühlten sich viele der Anwesenden hilflos und unwohl, als sie nur zusehen konnten, wie die Abzuschiebenden ihr Gepäck in den bereitstehenden Bus luden, diesen bestiegen und schließlich fortgefahren wurden. Die gemeinsame nächtliche Zeit wurde dennoch genutzt – für den Vortrag einer Stellungnahme No Lagers u.a. zu den deutschen Scheinasylverfahren für kosovarische Menschen und die mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde kaum vereinbare Lagerunterbringung (siehe Anhang). Auch ergriffen Lagerbewohner die Möglichkeit, ihre Kritik an der Situation im Lager und Worte zu ihrer aussichtlosen Situation öffentlich kund zu tun.
Die Anwesenden beschäftigte außerdem Folgendes: Nachdem No Lager Osnabrück zu einer Mahnwache anlässlich der Massenabschiebung in den Kosovo aufgerufen hatte, bezog das Niedersächsische Innenministerium Stellung: Die Kosovaren würden nicht abgeschoben, sondern „das Angebot der freiwilligen Ausreise“ nutzen (www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574655/no-lager-plant-nacht-mahnwache-in-hesepe). Setzt Freiwilligkeit nicht die Gelegenheit voraus, sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden und ein Angebot ablehnen zu können? Für die in Lagern unter katastrophalen Bedingungen lebenden Kosovaren, die, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden, wissen, dass die deutsche Politik und Verwaltung sie nicht wollen und ein Leben in Deutschland nicht möglich ist (siehe dazu auch den sehr informativen Artikel „Sonderverfahren für Balkanier“ aus der taz: www.taz.de/Asyl-in-Deutschland/!159810), bedeutet ein Widersprechen der „freiwilligen Ausreise“ Kürzung oder Streichung der Sozialleistungen sowie eine Wiedereinreisesperre in die EU von bis zu 15 Jahren. So entscheiden sich dann viele, den Bus zurück in das Herkunftsland „freiwillig“ zu besteigen. Für uns bleiben es Abschiebungen.
No Lager Osnabrück bedankt sich bei allen Unterstützer_innen der Mahnwache sehr. Es ist gut zu sehen, dass vielen Menschen nicht egal ist, wie mit ihren Mitmenschen umgegangen wird. Durch unsere friedliche Mahnwache haben wir einmal mehr am deutschen Asylsystem kratzen können, dessen Verbesserung wir an zahlreichen Stellen zu fordern nicht müde werde.
Und es geht weiter: Am kommenden Donnerstag, den 21.5. laden wir alle Interessierten ein, sich über die geplante Asylrechtsverschärfung zu informieren, die im Juni/Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Infoveranstaltung findet um 17 Uhr in der Universität Osnabrück (Seminarstraße 20, Raum 15/114, EW-Gebäude) statt.
Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung sowie ein TV-Beitrag os1tvs zu Massenabschiebung und Mahnwache: www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574880/mahnwache-vor-der-landesaufnahmebehorde-in-bramsche#gallery&0&0&574880
NO LAGER OSNABRÜCK
In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai (Dienstag auf Mittwoch) zwischen 1 und 2 Uhr werden im Lager Bramsche Hesepe Menschen für eine Massenabschiebung in den Kosovo abgeholt. Dagegen soll mit einer Mahnwache protestiert werden.
Wer sich an der Mahnwache beteiligen möchte, komme am Dienstagabend (12. Mai), wenn möglich mit dem Auto, um 23:30 Uhr zur Lagerhalle, Rolandsmauer 26 in Osnabrück. Wir werden dort Fahrgemeinschaften bilden und dann zum Lager nach Bramsche-Hesepe fahren. Für Menschen aus dem Landkreis: Die Anschrift des Lagers lautet: Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche.
Aufruf von No Lager gegen die Massenabschiebungen und zur Mahnwache
Die Niedersächsische Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe: Außerhalb des Dorfes, in einem Waldstück, fernab von der Zivilbevölkerung befindet sich ein sicher umzäuntes und vollkommen überfülltes Flüchtlingslager. Menschen hausen in Containern und Zelten, Hochbett neben Hochbett. Der Alltag ist trist, Warten als Hauptbeschäftigung, Essen und medizinische Versorgung sind schlecht, es herrscht Chaos.
Erträglich war der Gedanke an die Existenz dieses Lagers für uns, die wir 20km entfernt in Osnabrück leben und aktiv sind, in den vergangenen 1,5 Jahren nur, weil nach dem Wechsel der niedersächsischen Landesregierung die niedersächsischen Dauerlager zu Durchgangslagern umfunktioniert worden waren, d.h. Geflüchtete werden in diesen Lagern registriert und erstversorgt und dann in Städte und Dörfer in Niedersachsen, wenn möglich in kleine Privatwohnungen, weitergeleitet – so dachten wir und befassten uns nur noch wenig mit dem Lager vor unseren Haustüren.
Zufällig lernten wir dann im April kosovarische Geflüchtete aus dem Lager Bramsche-Hesepe kennen, die uns berichteten von wöchentlichen Massenabschiebungen direkt aus dem Lager in den Kosovo. Wir begannen eine Recherche und entdeckten Abgründe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Anfang des Jahres dazu übergegangen, Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo in einem „beschleunigten Verfahren“ zu bearbeiten. Innerhalb von wenigen Wochen sollen die Geflüchteten so – von der ersten Meldung bis zur Abschiebung – abgefertigt werden. Dass ein Asylantrag positiv beantwortet wird, sieht dieses Scheinasylverfahren nicht vor. Zwar werden die Antragssteller zu Anhörungen eingeladen, angehört werden ihre Geschichten aber eigentlich nicht wirklich. Der Kosovo wird vom BAMF und vielen Politiker_innen als derart sicherer Drittstaat empfunden, dass Menschen, die von dort nach Deutschland kommen, doch nur reiselustig oder Sozialschmarotzer_innen sein können.
Als wir jedoch das Lager Bramsche-Hesepe besuchen und uns mit dort untergebrachten Kosovaren unterhalten, bietet sich ein – selbstverständlich – vollkommen anderes Bild. Die Männer unterschiedlicher Altersgruppen, mit denen wir sprechen, ist ihre große Not anzusehen. Zu lächeln – das fällt ihnen im Angesicht der baldigen Abschiebung schwer; der Blick ist trüb. Sie erzählen von den katastrophalen Lebensbedingungen im Kosovo, von dem auch Jahre nach Kriegsende nicht enden wollenden Konflikt zwischen Kosovoalbanern und Serben, der Korruption im Land und der Wertlosigkeit eines Menschenlebens, wenn man nicht über die richtigen Verbindungen verfügt oder kein Geld hat. Dass sie Heimat, Hab und Gut, Familie und Freund_innen zurückgelassen haben, weil sie auf der Suche nach einem neuen Job sind – das berichtet keiner. Dass sie nach Deutschland kamen wegen der Sozialhilfe – auch das ist kein Thema. Es geht ums blanke Überleben und die Sehnsucht nach einem angstfreien Leben in Sicherheit.
In Deutschland jedoch werden diese Geflüchteten nicht erhalten, was sie benötigen; ihnen wird hier kein Schutz gewährt werden; das Deutschland der unzähligen Willkommensinitiativen wird sich nicht für die Wahrung ihrer Menschenwürde stark machen. Denn der Termin für die nächste Massenabschiebung aus dem Lager Bramsche-Hesepe in den Kosovo steht bereits fest: In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai (Dienstag auf Mittwoch) zwischen 1 und 2 Uhr wird ein Bus ins Lager rollen, Menschen werden aus ihren Zimmern geholt und in den Bus verfrachtet werden. Menschen werden gezwungen, zu gehen, obwohl sie bleiben möchten, obwohl sie wissen und fürchten, welche Gefahren ihnen zurück im Kosovo drohen.
Wir werden diese Massenabschiebung nicht verhindern, aber wir wollen da sein. Wir werden vor dem Lager eine friedliche Mahnwache abhalten und so ein Zeichen setzen,
● dass wir absolut nicht einverstanden sind mit der menschenverachtenden deutschen Asylpolitik;
● dass wir die Scheinasylverfahren für Menschen aus dem Kosovo als skandalös empfinden;
● dass wir es ablehnen, Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ aufzugliedern;
● dass wir die Bewegungsfreiheit eines jeden einzelnen Menschen befürworten;
● dass wir das Konzept, warum-auch-immer unerwünschte Menschen abzuschieben, abstoßend finden.
Wer sich an der Mahnwache beteiligen möchte, komme am Dienstagabend (12. Mai),wenn möglich mit dem Auto, um 23:30 Uhr zur Lagerhalle, Rolandsmauer 26 in Osnabrück. Wir werden dort Fahrgemeinschaften bilden und dann zum Lager nach Bramsche-Hesepe fahren. Für Menschen aus dem Landkreis: Die Anschrift des Lagers lautet: Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche.
NO LAGER OSNABRÜCK
Stop. Future unwritten. transnational solidarisch
Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational – solidarisch.
Klare Feindbilder von vor 1989 scheinen Geschichte zu sein. Ebenso nationale Befreiungsbewegungen, die für viele einmal Bezugspunkte von Solidarität waren. Ist das gut oder schlecht? Welche politisch-strategischen Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Neue Akteur*innen betreten die Weltbühne. Vieles bleibt undurchschaubar:
Ein Aufstand in Syrien, der im Terror der IS versinkt. Eine stille Revolution in Rojava, die von US-Bombardierungen geschützt wird. Eine Rebellion in der Ukraine, an der faschistische Kräfte maßgeblich beteiligt sind, die einen Krieg in Europa nach sich zieht und doch wieder alte Feindbilder heraufbeschwört. Konfliktlinien und Kämpfe vervielfachen und überlagern sich. Keine leichte Herausforderung für eine Linke in Nord und Süd, die sich internationalistisch und antimilitaristisch versteht.
1000 Tote in 4 Tagen – Festung Europa brechen, neue Wege wagen!
Samstag 25.04.15 / 14:00 / Osnabrück Hbf
Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie, die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Fliehenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstützte Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird die Schuld gerne den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen. An den Grenzen eines unvorstellbar wohlhabenden Kontinents, dessen Reichtum nicht zuletzt auf der seit Jahrhunderten andauernden Ausbeutung des globalen Südens basiert. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.
Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!
FÄHREN STATT FRONTEX – DURCHBRECHT DIE FESTUNG EUROPA
V.i.S.d.P.: Marie Weiss, Friedensweg 1, 49074 Osnabrück
Der Internationale Verein Erneuerbare Energien (IVEE) ruft auf zur Beteiligung an der Anti-Kohle-Kette am 25. April im rheinischen Braunkohlrevier:
Einladung zur historischen Abschiedsparty der Kohlekraft
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kohleverstromung immer unsinniger. Mit Wind, Sonne und Biomasse kann Strom viel effizienter erzeugt werden, ohne Folgekosten, ohne Klimabelastung, ohne Landschaftszerstörung und ohne profitorientierte Großkonzerne. Das hat mittlerweile auch die Politik erkannt und geht den ersten Schritt in Richtung Kohleausstieg.
Diese historische Wende wollen wir feiern!
Mit einer Menschenkette in Garzweiler wollen wir mit tausenden Menschen am Samstag den 25.04. in die Geschichte eingehen mit dem größten Freudentanz der Welt rund um den Braunkohletagebau.
Willst du dabei sein? Schließ dich der Osnabrücker Delegation an:
Treffpunkt: Samstag 25. April um 8.00 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück
Kosten 8,40 € p.P. (schöner Tag-Ticket NRW 5 Pers.)
Weitere Infos und ein Video zur Aktion unter
http://anti-kohle-kette.de
https://www.campact.de/kohleausstieg/anti-kohle-kette/uebersicht/
weitere Infos zum IVEE unter www.ivee-os.de
Kontakt und Nachfragen:
Robert Wasser (0163 3393501)
wasser.robert@googlemail.com
Sven Möllenhoff (0175 3780682)
sven.moellenhoff@web.de
No Lager Osnabrück lädt ein
am Freitag den 17. April von 13.30-15.00 Uhr
zur Kundgebung am Osnabrücker Hauptbahnhof gegen die drastische
Verschärfung des Asyl(un)rechtsgesetzes und gemeinsame Anreise (15.14
Uhr) zur Demonstration in Hannover.
No Lager Osnabrück invites on Friday the 17th of April from 13.30 to
15.00 to local speaches at the trainstation Osnabrück against the new
dramatic asylum law and meetingpoint to go together by train (15.14) to
the big demonstration in Hanover.
Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der
Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte
„sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von
Geflüchteten getan.
Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen
Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere
Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen
gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz
bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung
im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist
das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse
für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft,
Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis
werden.
Was verändert sich?
Besonders erschreckend ist die starke Ausweitung der Abschiebehaft. So
heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Abschiebehaft
genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere wie Ausweise
vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu
ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser
aufgewandt“ haben. Dabei reicht die Zahlung von 3.000 Euro als Hinweis
auf eine unerlaubte Einschleusung aus. Ebenso können
„Vorbereitungshandlungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur
Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Zudem
sollen Asylbewerber/innen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot
belegt werden können, sobald ihr Antrag abgelehnt wurde.
Betrachtet man diese Formulierungen genau, stellt sich die Frage:
WelcheR Geflüchtete denn nicht ohne Identitätspapieren nach Deutschland
einreist und wer eigentlich darüber entscheidet, was „eindeutig
unstimmige oder falsche Angaben” sind. Die Erfahrung zeigt, dass die
Behörden den von vielen Geflüchteten gemachten Angaben keinen Glauben
schenken oder sie nicht akzeptieren. Die Geflüchteten werden zukünftig
nur noch die Wahl zwischen „Abschiebehaft“ oder „Aufnahmehaft“ haben.
Auch die unglaubliche Formulierung, dass Geflüchtete, welche zur ihrer
„unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser
aufgewandt“ haben, ist der pure Hohn. Abgesehen davon, dass der Begriff
„Schleuser“ kein juristischer Begriff ist und somit der Auslegung der
jeweiligen Behörde unterliegt, ist es Geflüchteten mittlerweile schier
unmöglich ohne Fluchthelfer/innen nach Europa zu gelangen. Dafür hat
sich Europa, und vor allem Deutschland viel zu sehr abgeschottet und die
Zäune und Repressionsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen perfektioniert.
Massiv erleichtert wird die Abschiebung von Geflüchteten durch ein
„Ausweisungsinteresse“. Dabei soll zwischen dem „Ausweisungsinteresse
des Staates“ und dem „Bleibeinteresse des Flüchtlings“ abgewogen werden.
Doch wer bestimmt das Ausweisungsinteresse des Staates und wer wiegt das
ab? Letztendlich doch die zuständigen BeamtInnen, welche doch in
keinster Weise objektiv handeln, da sie vom Staat bezahlt werden. Und
selbst wenn die BeamtInnen in ihren Augen richtig abwägen, dass das
Ausweisungsinteresse des Staates schwerer wiegt, ist es doch so, dass
ein generelles Ausweisungsinteresse beim Staat immer besteht, da das
Interesse ja ist, so viele wie möglich Menschen auszuweisen.
Nicht nur „Straftaten“ sollen künftig als Grund für erhebliches
Ausweisungsinteresse gelten, sondern auch Betätigungen von Geflüchteten,
die unter einem politischen Kontext stehen. So ist in dem Gesetz
verankert, dass Geflüchtete welche die „freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik“ oder die „öffentliche Sicherheit und
Ordnung“ gefährden, abgeschoben werden sollen. In der Konsequenz könnte
dies ein politisches Betätigungsverbot für abgelehnte AsylbewerberInnen
bedeutet. Schon die Selbstorganisation von Flüchtlingen, die für ihr
Bleiberecht streiten und Flüchtlingscamps oder Hungerstreiks
organisieren, kann zukünftig ein erhebliches Ausweisungsinteresse und
baldige Abschiebung begründen. Begründet wird die Einführung dessen mit
angeblicher Terrorgefahr. Geflüchtete werden also pauschal mit
Terroristen in einen Topf geworfen. So heißt es in einer
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „So soll der Aufenthalt
von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht,
konsequent beendet werden. Ihre Ausreisepflicht soll dann auch
zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen
stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln
des Ausländerrechts bekämpft werden können.“
Es wird außerdem das viertägige „Ausreisegewahrsam“ eingeführt, aufgrund
dessen Geflüchtete bis zu vier Tage auf richterliche Anordnung
eingesperrt werden können.
Als wäre das nicht alles schon genug, kommen die Verschärfungen der
Aufenthalts- und Einreisesperren für Flüchtlinge, deren Asylantrag als
„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, hinzu. Dies trifft vor
allem Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, sowie
alle Menschen deren Fluchtgründe als unglaubwürdig erklärt werden, zum
Beispiel auch Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, welche schon
aufgrund ihres Alters ihren Asylantrag nicht ausreichend begründen
können. Die Konsequenz davon werden massenhafte Inhaftierungen von
Menschen sein, welche erneut in die EU einreisen, nachdem sie schon
einmal einen Asylantrag gestellt haben.
Die scheinbaren Verbesserungen, dass jahrelang geduldete Flüchtlinge
eine Chance auf Bleiberecht bekommen sollen, sind gezeichnet von den
zahlreichen Verschlechterungen und Restriktionen, die alle anderen
Geflüchteten betreffen. Außerdem wird kaum mehr jemand diese positiven
Neuregelungen in Anspruch nehmen können, wenn dieses Gesetz zur
Ausführung kommt. Da die Menschen, welche heute sogenannte langjährige
Geduldete sind, dann in Gefängnissen sitzen werden und so die Erfüllung
der Voraussetzungen auf Bleiberecht nicht leisten können.
Es gibt noch weitere restriktive Maßnahmen, welche mit diesem neuen
Gesetz eingeführt werden, wir gehen hier nur auf die, in unseren Augen,
dramatischsten Folgen des Gesetzes ein.
Fazit
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die begründete Annahme besteht,
dass alle zukünftig einreisenden Geflüchteten in Deutschland weggesperrt
werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der
Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das
Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit
endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise
nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein
„faires“ Verfahren verwehrt.
Das faktische politische Betätigungsverbot von Geflüchteten ist ein
Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das
Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage
gestellt, auch wenn es hier speziell die Geflüchteten betrifft.
Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in
Abschiebe-/Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte
Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu
sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich das sogenannte Asylgesetz
erlauben kann.
Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg
zu stellen.
Demo in Hannover:
http://asylistmenschenrecht.de/
Für mehr Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
https://exilverein.wordpress.com/
Am 18. April findet in vielen Ländern der „Globale Aktionstag gegen TTIP und CETA“ statt. Einen Überblick über die weltweiten Aktivitäten findet ihr hier.
In Osnabrück werden wir in der Großen Straße am Jürgensort wieder Unterschriften unter die (selbstorganisierte) „Europäische Bürgerinitiative“ gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sammeln. Man trifft uns dort in der Zeit von 11:00 bis 15:00 Uhr. Neben Attac wird sich auch das Friedensaktionsbündnis an der Sammelaktion mit einem eigenen Stand beteiligen und wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Organisationen anschließen.
Mittlerweile sind europaweit weit über 1,6 Millionen Unterschriften zusammen gekommen – in elf Ländern wurde die für eine reguläre Europäische Bürgerinitiative erforderliche Stimmenzahl erreicht. Ziel ist es jetzt, in absehbarer Zeit die Zwei-Millionen-Marke zu knacken.
Wer sich noch nicht an der „Europäischen Bürgerinitiative“ beteiligt hat, kann das hier online nachholen.
Liebe FreundInnen,
morgen findet der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau statt – am Karfreitag, 3. April, um 11.57 Uhr. Viele von euch haben davon bereits gehört, womöglich auch vom diesjährigen Motto „Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“.
Die Zeit drängt in der Tat, denn 2015 ist ein Jahr der langfristigen Entscheidungen für Gronau sowie die Urananreicherung in Deutschland und
weltweit. Es geht um den „einfachsten Weg zur Atombombe“, die Endloslagerung von Atommüll in Gronau und die Frage, ob Deutschland weiter den Schlüssel zur Atombombe in der Hand behält und wie ernst der Atomausstieg eigentlich gemeint ist.
Wird die Bundesregierung tatsächlich dem Verkauf des Urananreicherers Urenco und damit einer unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie zustimmen? Bis jetzt sprechen leider alle Anzeichen dafür, u. a. damit EON und RWE beim Verkauf ihrer Anteile richtig Kasse machen können. Sogar ein Börsengang ist weiter im Gespräch – ausgerechnet für diese hochbrisante Atomwaffentechnologie!
Wird die NRW-Landesregierung tatsächlich das erste Endlos-Uranmülllager in Gronau in Betrieb gehen lassen, obwohl es keine sichere Entsorgung von Atommüll in Deutschland und weltweit gibt? Bis jetzt sprechen auch hier alle Anzeichen dafür. Der letzte Stand ist laut Landesregierung, dass die Eröffnung irgendwann im Laufe des Jahres droht. Dann werden jedes Jahr rund 6000 Tonnen Uranmüll zeitlich unbefristet in Gronau eingelagert werden.
Werden Bundesregierung und NRW-Landesregierung tatsächlich nicht die UAA Gronau stilllegen, sondern zeitlich unbefristet weiterlaufen lassen – und damit dem sog. „Atomausstieg“ in Deutschland klar widersprechen? Ja, sowohl Bundes- wie Landesregierung wollen an der Urananreicherung unbedingt festhalten und somit weiterhin jedes 10. AKW weltweit von Gronau aus mit Uranbrennstoff versorgt wird.
Das ist kein Atomausstieg, das ist keine Atommüllentsorgung und das ist keine verantwortungsvolle Friedenspolitik!!!
Ohne Druck von der Straße wird sich (leider wie immer …) in Berlin und Düsseldorf nichts tun. Deshalb kommt am Karfreitag, 3. April, um 11.57 Uhr zur UAA Gronau und demonstriert gemeinsam mit mehr als 50 Anti-Atom- und Friedensinitiativen für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, für ein weltweites Verbot dieser Atomwaffentechnologie und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Gronau ist atompolitisch und friedenspolitisch eine international zentrale Atomanlage – damit muss endlich Schluss sein!
Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt
Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz).
Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.
Wir freuen uns auf euer Kommen und auf eine große, bunte und entschlossene Demo in Gronau!!
Bei Rückfragen, Unterstützungsangeboten etc. meldet euch bitte in Gronau unter:
info@ostermarsch-gronau.de und unter info@sofa-ms.de
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg)
Münster
Veranstalter: EXIL e. V. – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge in Kooperation mit LEB Kreisarbeitsgemeinschaft Osnabrücker Land e.V.
Willkommen in Osnabrück – Refugees Welcome Ehrenamtliches Engagement in der Osnabrücker
Flüchtlingsarbeit Dienstag 24. März 2015 von 18 – 22 Uhr im Spitzboden in der Lagerhalle In der Flüchtlingsarbeit engagierte Osnabrücker Organisationen und Initiativen stellen sich vor. Mit dabei sind EXIL e .V., FreiZeit für Flüchtlingskinder, No Lager Osnabrück, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Caritas Netwin 2.0. (Wer sich noch anschließen möchte – gerne auch private Initiativen – ist herzlich eingeladen, sich bis zum 10. März beim EXIL e. V. anzumelden.)
Gemeinsam laden wir in den Spitzboden ein:
• Interessierte am Engagement in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit: sich zu informieren, welche Art der Unterstützung in Osnabrück angeboten wird und herauszufinden, wo sie sich anschließen möchten
• Die geflüchteten Gäste in Osnabrück und Umgebung, die hier vorübergehend oder länger (in der Erstaufnahmeeinrichtung Natruper Holz und Bramsche-Hesepe, in städtischen Unterkünften oder in privaten Wohnungen) leben: herauszufinden, welche Angebote es für sie gibt, Unterstützung und Kontakt zu finden
• Alle Aktiven in der Osnabrücker Flüchtlingsarbeit: sich kennenzulernen und noch besser zu vernetzen
Mittwoch, 11.03.2015 um 18.00 Uhr
vor der Lagerhalle (Rolandsmauer 26)
Am 11.03.2015 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum vierten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdetem Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken an die Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Anti-Atom-Gruppe Osnabrück am vierten Jahrestag zu einer Demonstration ein. Von der Lagerhalle geht der Demo Zug durch die Stadt und endet gegen 19:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Jürgensort.
Kommt zahlreich!
Am Dienstag lädt die Neue Osnabrücker Zeitung zu einer Podiumsdiskussion ins NOZ-Medienzentrum ein. Das Thema ist Asyl, Integration und humanitäre Hilfe. Eingeladen wurden u.a. Thilo Sarrazin und Innenminister Boris Pistorius. Der Jugendantifa Kreis Osnabrück schreibt dazu wie folgt und ruft zu einer Kundgebung auf:
„Am Dienstag, den 03.03, lädt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu einer Podiumsdiskussion im NOZ-Medienzentrum ein. Auf dem Podium sollen Innenminister Boris Pistorius, Thilo Sarrazin, terre-des-hommes Chefin Danuta Sacher und Sozialwissenschaftler Andreas Zick sitzen.
Das Thema der Diskussion: Asyl, humanitäre Verantwortung und Integration.
Wir wollen Sarrazins Rassismus und grundsätzlich der Forderung nach Integration eine Absage erteilen.
Grund für uns zu Protest aufzurufen.
Wir rufen am 03.03 zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr am NOZ-Medienzentrum (Breiter Gang/Berliner Platz) auf.
mehr.. „
Auf der gestrigen Titelseite fordert die BILD-Zeitung zur Selfieaktion auf. Menschen sollen sich mit der Titelseite der Zeitung selbst ablichten und das Foto an die Zeitung schicken die diese Bilder dann als öffentliches Statement mit der Botschaft der Titelseite “ Nein – keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ veröffentlicht. Unerträglich aufhetzend und verlogen ist das. „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit.“ Am 4. März wird in der Lagerhalle der Film „Wer rettet wen“ gezeigt und anschließend findet eine Diskussionsveranstaltung statt. Hier gibt es auch Tickets für den Blockupy Bus.
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.mehr….
Der Jugend Antifa Kreis Osnabrück – JAKO – organisiert einen Bus zu Blockupy nach Frankfurt. Ameldungen unter jakomail@gmx.de und u.a.auf der Veranstaltung am 4. März.
Wer sich an unser eigenen Selfie Aktion beteiligen möchte, kann dies hier tun:
Link: https://www.facebook.com/blockupy.europe/posts/433448013488909
Und auf Twitter:
„.@Bild hetzt gegen Opfer der Verarmungspolitik. Wir: „Mehr Athen,
weniger Berlin. BILD lügt!“. #NEINzurBILD #Blockupy„
Link: https://twitter.com/Blockupy/status/570947251322916864
Die Vorlage zum mitmachen:
https://blockupy.org/wp-content/uploads/2015/02/selfie.jpg
Wer mitmachen will, sollte mindestens den Hashtag #NEINzurBild verwenden – gerne auch #Blockupy. Falls Menschen nicht bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken aktiv sind, sammeln wir auch gerne Einsendungen unter mobi@blockupy.org und veröffentlichen diese zusammen.
Das Genehmigungsverfahren um den Bebauungsplan 141 ist noch lange nicht abgeschlossen, doch die Stadtwerke schaffen bereits Fakten!
Das Ausmaß der bereits durchgeführten Rodungsaktion, bei der es sich laut Herrn Hermle nur um einen „üblichen Grünschnitt und eine Entbuschung“ handele, ist auf den nachfolgenden Aufnahmen dokumentiert.
Unschwer zu erkennen sind Markierungspflöcke auf dem Maisacker und im Bereich der Rodungsflächen sowie Sprühdosenmarkierungen an Baumstämmen.
Der lockere Busch- und Baumbestand (ca. 16 Stück Bäume bzw. größere Buschgruppen) ist nun weg.
Anhand der Baumstümpfe und Sägestellen ist zu sehen, dass überwiegend Büsche und Bäume geringer Mächtigkeit, aber auch einige dickere Baumstäme dabei waren.
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!
Der Jugend Antifa Kreis Osnabrück – JAKO – organisiert einen Bus und bittet dringend das Ihr euch bis zum 18.2. anmeldet. Anmeldung unter jakomail[at]gmx.de
Hallo an alle Friedensgärtner*innen und alle die sich für die interkulturelle Gartengruppe interessieren:
Nach dem schönen Treffen am 24. Januar (siehe Einladung in deutsch, englisch, arabisch) soll das nächste Treffen nun im Warmen stattfinden 😉
Samstag 14.02. um 15:00 Uhr im Clubraum des Gemeinschaftszentrums Lerchenstraße
Wenn ihr eine Kleinigkeit zum Knabbern mitbringt wäre super – Tee und Kaffee können wir dort kochen.
Wenn ihr Zeit mitbringt können wir uns auch schon mal ein bisschen kennenlernen, auf dem Gelände über die Aufteilung der Gartenbeete sprechen und dann die Bestellung des Saatguts vorbereiten.
Wer eine Mitfahrgelegenheit zum Friedensgarten sucht melde sich bitte unter info@osnabrueck-alternativ.de oder unter 0152-53806824 (Klaus) oder 0173 2747 935 (Doris).
Hello to all Friedensgärtner*innen and to everyone who ist intersted in a common and international gardening group.
After the beutiful meeting in January ( have a look at the invitation in german, english and arabic) we want the next meeting where it is warm:
Saturday 14.02 at 3 pm in the Clubroom of the ‚Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße‘
There is a kitchen in the community center and it is possible to make tea or coffee. We could also all bring some little things to eat, to have a good time and join our little community. If you have time enough we could have a look at the fields and choose the seeds .
It is possible to meet in the city and drive together to the Friedensgarten, so if you are looking for a ride please contact info@osnabrueck-alternativ.de or call 0152-53806824 (Klaus) or 0173 2747 935 (Doris)
Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide in Bremen ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Mehr lesen ….
Erklärung vom Orgateam – Danke: Danke 19
Die Rede zum nachlesen: Die Rede-19
Link zum Protokoll des Orgatreffens inkl. Pressemitteilung
Einladung zur Aktion „Wir sind Charlie und nicht PEGIDA“
Osnabrück, den 12. Januar 2015
Liebe Mitmenschen und Friedensfreunde,
im Anhang befindet sich ein von einigen Unterzeichnern, dessen presserechtlich Verantwortlicher ich bin, formulierter Aufruf, der auf eine Kundgebung von Trauer und Wachsamkeit am Montag, 19.Januar 2015 um 18.00 Uhr hinweist. Es war für die Initiatoren schon erstaunlich genug, dass „Pegidisten“ in unserer Region sich bisher nicht gerührt haben. Allerdings weisen Internetaktivitäten vor allem nach dem fürchterlichen Massaker von Paris darauf hin, dass Osnabrücks Ruf als Hort von Frieden, Toleranz und Offenheit keine Gewähr bietet, dass Instrumentalisierer auch in unserer Stadtkeine Morgenluft wittern.
Im Übrigen glauben wir, dass proaktives Verhalten wohl ein besseres Mittel ist, den Anfängen zu wehren, als erst dann zu reagieren, wenn „der Platz anderweitig besetzt ist.“ Auch sind die brutalen
Morde von Paris und der Anschlag auf mehr als nur die Pressefreiheit alleine schon Grund genug, für das Abendland im Sinne von Humanismus, Frieden und Achtung der Menschenwürde einzustehen.
Wir bitten im Rahmen der persönlichen und/ oder den Möglichkeiten Deiner/Ihrer Organisation, die von uns avisierte Aktion mit allen Kräften zu unterstützen. Wir wissen, dass in Berlin seitens
Regierung und Opposition gerade intensive Anstrengungen für ein gemeinsames und starkes Signal der Demokratie gegen die Bedrohung durch Fanatismus und Intoleranz unternommen werden mit dem Ziel, schon bald in der deutschen Hauptstadt zu einer zentralen Aktion zu gelangen. Das ist gut – allerdings muss das auch in der Region unterfüttert sein.
Wir selbst haben angesichts der gesellschaftlichen Zuspitzung dieser Tage in kleinem und persönlichzustande gekommenem Kreis beschlossen, heute beim Ordnungsamt die Aktion anzumelden. Du bist/Sie sind ausdrücklich aufgefordert, bei der Kundgebung für sich und/oder die vertretene Organisation zu sprechen. Da wir davon ausgehen, dass wir mit unser aller Zutun viele werden und
lange Reden eh langweilig sind, bitten wir um kurze Beiträge. Im Interesse der Überparteilichkeit bitten wir alle eingeladenen Organisationen in Bezug auf dasöffentliche Erscheinungsbild der gemeinsamen Aktion um klares eigenes Bekennen einerseits und andererseits Selbstmäßigung in Bezug auf eigene Profilierung. Vor allem aber bitten wir um Auftritt noch vor kommendem Montag in der Öffentlichkeit, was vor allem Kontaktierung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bedeutet, um für die Aktion zu werben. Wir selbst betrachten uns und unsere Initiative lediglich als kleinen Teil der Osnabrücker Zivilgesellschaft.
Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme und einen aktiven Beitrag für gutes Gelingen.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Klausing
Harald Klausing | Heinrichstr. 20 | 49080 Osnabrück | Tel: 0541/87454 | auchwirsindcharlie@web.de
Die Osnabrücker Stadtwerke planen am Nettebad den Bau einer E-Kartbahn. Infolink . Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Grünen Fingers am Sonnenhügel“ informiert dazu wie folgt:
Hallo liebe Unterstützer!Dank eurer Hilfe konnten 1.460 Unterschriften gesammelt werden!Darüber hinaus haben unabhängig von unserer Sammelaktion weitere Anwohner eigene Unterschriftensammlungen durchgeführt,so dass wir mit Sicherheit von insgesamt mindestens 1.500 Unterschriften ausgehen können!Unsere Unterschriftenliste haben wir am 14.01.2015 zusammen mit einem dreiseitigen Protestschreiben im Fachbereich Städtebau abgegeben.Zusätzlich sind Kopien des Protestschreibens auch an alle 51 Ratsmitglieder verschickt worden.Wie geht’s jetzt weiter?1) Alle eingereichten Stellungnahmen werden von der Verwaltung überarbeitet und zusammengefasst.2) Diese Zusammenfassung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung & Umwelt sowie dem Kulturausschuss vorgelegt:
– schätzt der Ausschuss die geäußerten Bedenken der Bürger als nicht gravierend ein, so empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, den B-Plan unverändert umzusetzen.
– sind die Bedenken gravierend, gibt der Ausschuss die Sache zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung.Das Ergebnis wird dann der Öffentlichkeit in einem neuen Bürgerbeteiligungsverfahren vorgelegt.Dem folgt die gleiche Prozedur mit 1) Verwaltung, 2) Ausschuss und dann bei grünem Licht aus dem Ausschuss an den 3) Rat zur Entscheidung.3) In letzter Instanz entscheidet also der Stadtrat! Die Entscheidung ist für das erste Halbjahr 2015 vorgesehen.Das heißt, es ist ganz wichtig, direkten Einfluss auf die Meinung des Stadtrats auszuüben!Folgen auch Sie dem Beispiel der Bürgerinitiative und senden Sie Kopien Ihrer Einwendungen direkt an die Ratsfraktionen bzw. an die einzelnen Mitglieder des Stadtrats!Öffentlichkeitsarbeit– In Kürze wird ein Interview beim osradio mit einem Mitglied unserer Bürgerinitiative gesendet.– Desweiteren ist ein Artikel in der NOZ in Vorbereitung.– Bitte schreiben auch Sie weitere Leserbriefe, um noch stärker Öffentlichkeit zu schaffen!!!!- Achtung – Wichtiger Termin – !!!Die Verwaltung hat unserer Anfrage nach einer Infoveranstaltung entsprochen!Diese findet nun am02. Februar 2015, um 19:00 Uhr in der der Herman-Nohl Schule (Lerchenstraße 145) statt.Wir haben also die Chance, unsere Kritik, unsere Fragen und Bedenken direkt an Herrn Hermle und die Verwaltung zu richten.Eine große Beteiligung an dieser Veranstaltung ist ganz entscheidend – nur so können wir Druck auf die Verantwortlichen ausüben!
Zum Download:
Einladung zum Infoabend am 2. Februar
Leserbriefe aus der Neuen Osnabrücker Zeitung
Protestschreiben
Beitrag des osradio 104,8, gesendet am Mittwoch, den 21.01.15
Hallo, wir wollen euch nur einmal auf unsere Veranstaltungsreihe "Krisenpolitik und die europäische Rechte" aufmerksam machen. Es wird insgesamt vier Veranstaltungen geben. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung will die Reihe zu den Protesten rund um die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.03 mobilisieren. Aus diesem Grund organisieren wir einen Bus nach Frankfurt. Ticket´s gibt es bei jeder Veranstaltung und im Café Résistance. Wir würden uns freuen, wenn ihr ein bisschen die Werbetrommel rührt (weitersagen, auf den Blog/Homepage setzen/, bei Facebook verbreiten.Die Ankündigungstexte befinden sich auf unserem Blog. http://jako.blogsport.de/ Alle Veranstaltungen beginnen um 19h und finden alle in der Uni/Raum11/213 (im Schloss) statt. Die Termine sind: 26.01.15 - Ukraine, aktuelle Entwicklung mit Jörg Kronauer (Journalist für die Konkret 09.02.15 - Infoveranstaltung zu den Blockupy-Protesten mit Kritik & Praxis aus Frankfurt a.M. (...Ums Ganze!-Bündnis) 10.02.15 - Entwicklung und Einordnung der AFD mit Andreas Kemper (Soziologe aus Münster, schrieb u.a. das Buch "Rechte Eurorebellion" 27.02.15 - Es gibt kein gutes Kapital mit Gegenstandpunkt Mit antifaschistischen Grüßen Jugendantifa Kreis Osnabrück
Aus gegebenen Anlass hat sich bei Facebook eine NoPegiga Osnabrück Gruppe gegründet. Nopegida Osnabrück ist für alle wichtig, die sich informieren wollen über die derzeitige „pegidawelle“. Osnabrück Nazi- und Idiotenfrei!!!!
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hier: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/536779/osnabruck-pegida-und-nopegida-gruppe-auf-facebook-gegrundet
Zitat aus der NoPegida Osnabrück Facebook Seite https://www.facebook.com/nopegidaos/info?tab=page_info
Zurzeit rollt eine regelrechte „Pegida-Welle“ über Deutschland mit Ablegern auch in anderen europäischen Ländern. Vor wenigen Tagen hat sich einer dieser Ableger auch in Osnabrück formiert. Wir sind gegen ihre Thesen, die von konservativen Wertvorstellungen bis hin zu Islamophobie, und krudem Rassismus nur so strotzen. Es werden unbegründete Ängste erzeugt die zu einer Schere im Kopf führen und verbalen Terror säen. Das Ergebnis ist eine wieder aufflammende Anschlagswelle gegen Flüchtlingsheime und muslimische Einrichtungen denen von Beginn an Einhalt geboten werden muss. Wir wollen keinen Flächenbrand wie Anfang der 1990er Jahre, als Flüchtlingsheime brannten und Menschen getötet wurden!
Lässt man zu, dass „Pegida“ ihre paranoiden Ideen in der Gesellschaft verbreiten, läuft man aber Gefahr, dass genau das wieder passiert. Wie die Denkweise der beteiligten Menschen funktioniert, wurde bereits oft thematisiert – wer sich diese selber nochmal vor Augen führen möchte, kann sich die ungekürzten Interwies hier angucken:
http://daserste.ndr.de/…/PEGIDA-ROH-2,panorama5344.html
Liest man das „Positionspapier“ der Osnabrücker „Pegida“, fallen die bürgernahen und fast „wohlwollenden“ Forderungen auf. Doch lasst euch nicht von dieser scheinbar gesellschaftskonformen Positionierung über die eigentlichen Ziele hinweg täuschen! Nicht ohne Grund schreibt man sich „Pegida“ auf die Fahnen und bezieht sich auf sie. Der einzige Grund für diese liberale Linie ist die Vergrößerung der Verbreitung um möglichst viele Menschen zu erreichen. Scheinbar wurde aus den Fehlern der Münsteraner Kollegen gelernt und es wird sich weniger radikal nach außen hin gezeigt. [Achtung! Nazikeule!] Gleiches hat die NSDAP zu ihrer Zeit aber auch gemacht.
Lasst euch davon nicht blenden! Ein Blick auf die Einladungen der Münsteraner Demo der „Pegida“ genügt (https://www.facebook.com/events/418299481660321/?ref_newsfeed_story_type=regular) und es wird deutlich, was für Menschen hinter diesen Aufrufen stehen. Wer Personen wie Sven Skoda (http://www.terz.org/texte/texte_0810/sven-skoda.html) oder Udo Voigt (http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt) bei seinen Veranstaltungen gerne sehen würde, stellte seine politische Positionierung eindeutig und öffentlich zur Schau. Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass es für den Osnabrücker „Pegida-Ableger“ anders sein sollte.
Wir als NOPegida Osnabrück sind der Überzeugung, dass in Osnabrück kein Platz ist für islamophobe Rassisten. Als so genannte „Friedensstadt“ haben wir eine besondere Verantwortung.
Zeigt ihnen, dass wir eine weltoffene Stadt sind. Münster hat gezeigt wie es geht, das können wir auch. Für ein buntes Osnabrück ohne krude Hetzte und Verblendung!
Wir sind für jede Art der Unterstützung dankbar! Schreibt uns einfach eure Ideen, Vorschläge und Impressionen. Und verbreitet die unseren.
Es soll aber auch nicht nur bei dieser Form des digitalen Protests bleiben. Eine Demonstration von NOPegida, anderen Gruppen und Sympathisanten in Osnabrück ist bereits in Planung. Gleichzeitig mobilisiert auch die „Pegida-Osnabrück“ bereits zu einer eigenen Demonstration. Sobald wir mehr Informationen haben, werden wir euch diese mitteilen. Bis dahin zeigen wir, dass wir mehr sind. Lauter, bunter, toleranter!
P.S.: Es soll nicht in erster Linie um „Likes“ oder „Clicks“ gehen, aber sie haben zumindest einen ersten Symbolwert und dienen der Verbreitung von Fakten statt Vorurteilen. Außerdem ist damit sichergestellt, dass möglichst viele Menschen davon erfahren, wenn der Protest seinen Weg raus auf die Straße finden wird. Deswegen sind wir für Werbung aller Art sehr dankbar!
Wir haben es satt – Demonstration – Treckerzug – Kundgebung Wir haben Gentechnik satt ! Wir haben TTIP satt ! Wir haben Tierfabriken satt ! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Sa., 17.01.2015 – 12 Uhr, Berlin Die Landkreis-Grünen haben dazu einen Bus organisiert. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte bei der Geschäftstelle der Grünen: Johannes Bartelt , Tel. 0541 28104 , email: gruene-os-land@osnanet.de Wir haben es satt! Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und fördern die Gentechnik auf dem Acker. Investoren bauen immer neue industrielle Megaställe, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen leiden. Die Mächtigen dieser Welt planen auf dem G7-Gipfel und durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die globale Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind allgegenwärtig: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen, hier und in den Ländern des Südens, ihre Höfe aufgeben. Billigfleisch überschwemmt die Märkte. Der Anbau von Monokulturen verdrängt den Regenwald. Ackerland wird zum Spekulationsobjekt. Und: Der weltweite Hunger ist nach wie vor Fakt. Wir können es besser! Mehr lesen ……
Lingen-Resolution
Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren!
AKW „Emsland“ und Brennelementefabrik Lingen sofort stilllegen
Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im Emsland. Noch bis 2022 soll das AKW Lingen II („Emsland“) weiterlaufen, die benachbarte Brennelementefabrik von Areva sogar zeitlich unbefristet. Von Atomausstieg ist in Lingen keine Spur. Doch beide Atomanlagen sind inzwischen altersschwach, die Brennelementefabrik musste kürzlich wegen altersbedingter Materialermüdung sogar teilweise stillgelegt werden. Atomanlagen gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar – das gilt erst recht, wenn sie altersschwach sind!
In Lingen wird zudem ständig neuer Atommüll produziert – darunter hochradioaktive Brennelemente. Doch eine sichere Entsorgung steht in den Sternen. Zudem gefährden die internationalen Urantransporte von und zur Brennelementefabrik die Menschen an den Transportwegen.
Erschreckend waren auch die Ergebnisse einer völlig fehlgeschlagenen und geheim gehaltenen Katastrophenschutzübung in Lingen 2013, bei der Bund und Länder einen Super-GAU im AKW Emsland simuliert haben. Dabei wurde erneut deutlich, dass eine Reaktorkatastrophe verwaltungstechnisch nicht beherrschbar ist. Die Bevölkerung wäre vor der radioaktiven Wolke nicht rechtzeitig gewarnt worden. Schwere gesundheitliche Schäden, zahlreiche Todesfälle und generationsübergreifende Gesundheits- und Umweltschäden wären die Folge gewesen.
Was muss noch passieren? In Lingen wird mehr als deutlich, wie gefährlich die Atomenergie ist. Eine weitere Nutzung wäre völlig unverantwortlich, offensichtliche Sicherheitsprobleme dürfen nicht länger kleingeredet werden. Die Altersprobleme der Atomanlagen in Lingen werden sich in Zukunft naturbedingt verstärken. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Wir kommen ohne Atomstrom aus und wollen nicht, dass aus Deutschland auch in Zukunft Brennelemente für den Betrieb von Atomkraftwerken in anderen Ländern exportiert werden. Wer aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen will, muss auch die Brennelementeproduktion stoppen. Dass das möglich ist, wurde bereits vor 25 Jahren mit der Stilllegung der hessischen Brennelementefabriken in Hanau bewiesen.
Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die sofortige Stilllegung des AKW Emsland sowie der Brennelementefabrik Lingen.
Die Zeit für einen echten Atomausstieg ist auch im Emsland mehr als reif!
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Die Resolution wurde am 26. November 2014 (unterzeichnet von 59 Organisationen) an den niedersächsischen Umweltminster Stefan Wenzel und an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesendet. Am selben Tag erhielt der Oberbürgermeister von Lingen (Dieter Krone) eine Kopie und die Presse wurde über die Resolution informiert. Weitere Initiativen und Verbände sind gebeten, sich der Resolution anzuschließen.
Kontakt für Informationen und weitere Unterstützungserklärungen:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Vorstandsmitglied Udo Buchholz, Siedlerweg 7, 48599 Gronau, 02562-23125, udo.buchholz@bbu-bonn.de
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Folgende 92 lokale Initiativen, regionale Organisationen und landesweite, bundesweite sowie internationale Verbände unterstützen bisher die Lingen-Resolution gegen das AKW „Emsland“ und die Brennelementefabrik Lingen als ErstunterzeichnerInnen:
(Stand 09.01.2015)
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKW-Nee-Gruppe Aachen
Anti Atom Berlin
AntiAtomBonn
Anti-Atom-Bündnis Berlin und Potsdam
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti Atom Bündnis Schaumburg
AntiAtom-Euskirchen
Antiatom-fuku, Düsseldorf
Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
Anti_Atom_Plenum Köln
Anti-Atom-Referat des AStA der TU Braunschweig
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Wesermarsch (Regionalkonferenz der Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Atomianer
Atomkraftfreie Welt – Sayonara Genpatsu Düsseldorf
Attac Emsland
Attac Essen
Attac Osnabrück
Attac Rhein-Sieg
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Bonn
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Osnabrück-Land
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Alfter
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Bad Bentheim
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Nordhorn
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Schüttorf
Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO)
Bürger in Hamm gegen Atom – Erneuerbare Energien für Hamm
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen
Bürgerinitiative lebenswertes Korbach
Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS)
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen, Kreisgruppe Cuxhaven
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband NRW, Arbeitskreis Atom
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband NRW, Regionalgruppe Münster
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband NRW, Kreisgruppe Münster
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kreisgruppe Borken
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Gronau
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Unna
DIE LINKE. Kreisverband Bonn
DIE LINKE. Kreisverband Borken
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh
DIE LINKE. Kreisverband Münster
DIE LINKE. Landesverband NRW
DIE LINKE. Ostwestfalen – Lippe
Dortmunder Friedensforum
Elternverein Restrisiko Emsland
Enschede voor Vrede (NL)
Förderkreis WATERKANT (Zeitschrift für „Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion“)
Grafschafter Bürgerinitiative Umweltschutz (GBU)
Graswurzelwerkstatt Köln
Greenpeace Frankfurt a. M.
Greenpeace Münster
GroenLinks, Statenfractie Overijssel (NL)
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau
Initiative Atomerbe Obrigheim
IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung
Klimabündnis Hamm
Klimaforum Detmold
Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU)
Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz, Bremen
Milieudefensie, Afdeling Zutphen (NL)
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
Ökologische Plattform NRW bei der Linken
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
Osnabrücker Klimaallianz
Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee
Piratenpartei, Bundesverband
Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen
Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Robin Wood
Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft
Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster
Stichting LAKA, Documentatie- en onderzoekscentrum kernenergie, Amsterdam (NL)
Stichting Vredes- en DuurzaamheidsActiviteiten Netwerkstad (VEDAN), (NL)
Strahlenzug Mönchengladbach
Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)
Umweltforum Münster
Umweltgruppe Wiedensahl
91. WISE international – World Information Service on Energy, Amsterdam (NL)
92. Wolfenbütteler Atom-und Kohle-AusstiegsGruppe (WAAG)
