Immer wenn sich in Holzhausen junge Freiwillige aus Russland, der Ukraine,
Deutschland und weiteren Ländern auf Einladung der Gedenkstätte
Augustaschacht und von Service Civil International treffen, um nach
Spuren der Geschichte zu graben, hilft Werner Wöhrmann mit frischen Obst,
Gemüse und Kartoffeln aus seiner Gärtnerei bei der Selbstversorgung
der Campteilnehmer. Die internationalen Grabungshelfer freuen sich nicht
nur über die gespendeten schmackhaften Gaben der Holzhausener Gärtnerei,
sondern auch über die damit ausgedrückte freundliche Unterstützung ihrer
Arbeit. Die jungen Leute übernachten im Haus des Deutschen Roten Kreuzes
in Holzhausen und arbeiten noch bis zum 30. August 2014 auf dem Gelände
des ehemaligen Arbeitserziehungslagers Ohrbeck. Das Workcamp und die
Ausgrabungen werden vom Landschaftsverband Osnabrücker Land, der Stadt
Georgsmarienhütte und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch
gefördert.
Foto: Medienfoto Gemüsespende Wöhrmann.jpg
Aufgenommen von: Gedenkstätte Augustaschacht
Ein Medientermin mit den Teilnehmern und Förderern des Workcamps findet am Freitag, den 30. August 2014, um 11 Uhr in der Gedenkstätte Augustaschacht statt. Eine Einladung folgt noch.
Schöne Berichte aus Bramsche: http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/499831/mit-dem-floss-in-bramsche-eingetroffen
und vom Konzert im Haus der Jugend: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/499790/multikulturell-heinz-ratz-im-osnabrucker-haus-der-jugend
| Exilverein Osnabrück | 12. August 14:50 |
Wie wir soeben erfahren haben, kommen die Flöße wegen der großen Entfernung zwischen Münster und Osnabrück erst um 21 Uhr in Osnabrück an.
Das heißt leider, dass wir unser Empfangsprogramm am Kanal canceln müssen.
Auf jeden Falls findet das Konzert um 20 Uhr im Haus der Jugend statt, evtl. treffen wir uns schon etwas früher, um gemeinsam zu essen ……… Genauere Infos folgen.
Das heißt leider, dass wir unser Empfangsprogramm am Kanal canceln müssen.
Auf jeden Falls findet das Konzert um 20 Uhr im Haus der Jugend statt, evtl. treffen wir uns schon etwas früher, um gemeinsam zu essen ……… Genauere Infos folgen.
Am Tag nach dem Konzert in Osnabrück, also am 19.8., geht’s weiter nach Bramsche. Mit einem tollen Empfang, samt Kanus und Fahrgastschiff „Lyra“ und natürlich dem Konzert am Abend – open Air. Infos unter diesem Link https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=1103 , wird bestimmt klasse.
Am 18. August wird das Fluchtschiff von Heinz Ratz und den „Women in Exile“ in Osnabrück anlegen. Am gleichen Abend wird es ein Konzert im Haus der Jugend geben.
Infolinks: http://www.fluchtschiff.de/ und http://women-in-exile.net/ und natürlich das Reisetagebuch: http://www.refugee-women-tour.net/
Folgendes ist geplant:
Informationsstand am Samstag, 16.8. zwischen 11 und 13 Uhr vor dem Dom – also bestens mit dem Besuch beim Wochenmarkt zu verbinden.
Montag, 18. August
Gemeinsame Fahrt zum Kanal, um die Flöße zu empfangen: Treffpunkt 15.30h vor der Lagerhalle für Fahrradfahrer*innen, wo der Bus hält wird noch bekannt gegeben.
Am Kanal (Anlegestelle wird noch bekanntgegeben) warten wir auf die Ankunft der Flöße zwischen 16 und 18 Uhr, während wir warten, wird der Osnabrücker Kabarettist Kalla Wefel Lieder und Sketche zum Thema bieten. Wir freuen uns über weitere Programmpunkte von Euch!
Gemeinsame Rückfahrt in die Stadt zum Haus der Jugend. Dort gibt es Essen für alle und von allen. Eure Essensbeiträge könnt Ihr vor der Abfahrt bereits im HdJ abgeben.
20 Uhr Konzert je nach Wetter im Hof oder im Saal
Vor Ort Infostände von NOLAGER, Exil e. V. u.a.
Im Anschluss ans Konzert “Sitzen und Reden” – Austausch zwischen allen Beteiligten
Wir benötigen noch Übernachtungsplätze, bitte Angebote an fluchtschiff_os@yahoo.de
Am 23. Juli kam Christian Wulff ins Osnabrücker Theater. Er wollte sein Buch vorstellen. Vor dem Theater stehen die Ameos Kollegen und machen auf ihren Kampf um einen neuen Haustarifvertrag aufmerksam. Christian Wulff war einer der Verantwortlichen beim Verkauf des Landeskrankenhauses an die Schweizer Ameos. Keinem Beschäftigten sollte es schlechter gehen. Daraus wurde nix – siehe das Interview mit Nicole Verlage von Ver.di. Herrn Wulff dürfte es mittlerweile egal sein, er hat andere Sorgen. Dem Rat der Stadt Osnabrück aber nicht und der appelliert an die Geschäftsführung der Ameos, den “verantwortungslosen Umgang mit den Mitarbeitern“ zu beenden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/494746/osnabrucker-rat-mahnt-ameos-zentrale . Den Beschäftigten ist es verständlicherweise auch nicht egal. Erst Recht nicht jenen, die jetzt in der Ameos eigenen Leiharbeitsfirma arbeiten. Unter schlechteren Bedingungen, trotz der satten Gewinne, die das Krankenhaus einfährt. Deshalb kämpfen sie: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/494181/300-ameos-beschaftigte-demonstrieren-in-osnabruck , http://weser-ems.verdi.de/themen/nachrichten/++co++3b000e40-ebd7-11e3-a476-52540059119e
Hier ist dazu ein Interview mit Nicole Verlage (ver.di), aus dem „roten Käfer“, der DKP Betriebszeitung für VW und Valmet ( http://dkpos.blogsport.de/roter-kaefer/ ):
Angst verbreitet, wo Angst genommen werden soll. . .
Roter Käfer: Im Jahr 2007 wurden die Landeskrankenhäuser Osnabrück und Hildesheim privatisiert und an Ameos verkauft. Damals hieß es sinngemäß: nach der Privatisierung wird es keinem schlechter gehen, aber vielen besser. Wie sieht die Bilanz der Beschäftigten heute aus?
Nicole Verlage: Die Bilanz der Beschäftigten fällt eindeutig negativ aus. Es macht sich einfach bemerkbar, dass Ameos ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, dass unter der Zielstellung arbeitet, Geld zu verdienen. Ameos hat einen Teil der Beschäftigten über eine eigene Leiharbeitsfirma eingestellt. In Osnabrück betrifft dies etwa 120 – 140 Leiharbeiter, darunter auch Therapeuten und Pflegepersonal, die den deutlich schlechteren iGZ-Tarif der Zeitarbeitsbranche bekommen. Dabei arbeiten diese Kollegen teilweise seit bis zu sieben Jahre auf der selben Stelle.
RK: Woran liegt es Deiner Meinung nach, dass es immer wieder zu Kritik von Patienten und Angehörigen kommt? Auch in Osnabrück gab es ja in der Vergangenheit Berichte über die unzureichende Versorgung z.B. von Demenzkranken.
NV: Schaut man sich nur die Kopfzahlen an, dann hat sich der Personalschlüssel nicht verschlechtert, aber der Grad der Qualifikation ist geringer geworden. Da liegt sicherlich ein wesentliches Problem. Jeder Patient, der sich in der Psychiatrie in Behandlung befindet, hat ein besonderes Interesse an guten Arbeitsbedingungen und einer hohen Qualifikation der Beschäftigten.Fachkräfte müssen durchgängig die Versorgung leisten.
RK: Zum 23. Juni 201 4 hatte ver.di zum Streik bei Ameos in Osnabrück aufgerufen. Der wurde abgesagt. Warum? Haben die Beschäftigten nicht mitgezogen?
NV: Im Gegenteil, die Stimmung unter den Beschäftigten ist kämpferisch. Warum der Streik abgesagt wurde, ist einfach zu erklären: Ameos hatte sich geweigert, mit uns eine Notdienstvereinbarung abzuschließen und vertrat den Standpunkt, die Pflege müsse während des Streiks normal weiterlaufen. Eine Notdienstvereinbarung regelt die Mindestbesetzung auf den Stationen, damit keine Patienten zu Schaden kommen. Die Klinikleitung hat dann kurz vor dem Streik die Beschäftigten aufgefordert, sich nicht am Warnstreik zu beteiligen und die Leiharbeiter gebeten, zur Arbeit zu kommen. Das hat zu einer kurzfristigen Verunsicherung unter den Beschäftigten geführt, deshalb haben wir den Streik dann abgesagt. Die eigentliche Streikwirkung konnten wir dennoch erzielen: Ameos hatte sich auf den bevorstehenden Streik bereits eingestellt, musste dann aber die vollständig erschienene Belegschaft bezahlen. Gleichzeitig konnten vorher abgesagte Behandlungstermine nicht mehr durchgeführt werden. Der wirtschaftliche Schaden ist also in etwa so, als wenn der Streik stattgefunden hätte.
RK: Es klingt, als wenn die Geschäftsführung einen enormen Druck auf die Beschäftigten ausübt…
NV: …und dabei auch das Arbeitsklima massiv beeinträchtigt. Ja, ich muss schon sagen, manchmal fehlt mir wohl die nötige Phantasie. Was die Geschäftsführung alles ausheckt, um die Beschäftigten davon abzuhalten ihre Rechte einzufordern, ist erstaunlich. Zum Glück haben wir erfahrene Kollegen, die das bereits kennen und sich entsprechend äußern. Da habe ich anfangs manchmal gedacht: „das ist jetzt aber Schwarzmalerei“. Meist kommt es dann noch ein bisschen derber. Die Situation ist vor allem deshalb problematisch, weil hier Angst unter den Beschäftigten erzeugt wird. Und die sind ja eigentlich dazu da, anderen die Angst zu nehmen. Ein entspanntes Betriebsklima wäre also auch für die Patienten enorm wichtig.
RK: Wie geht es weiter?
NV: Wir sind gut aufgestellt. Trotz der schwierigen Situation, in der sich gerade die befristeten Beschäftigten befinden, überwiegt inzwischen die Wut über die hohe Belastung und die mangelnde Perspektive. Trotz der Zersplitterung der Belegschaft durch Ausgliederung und unterschiedliche Bezahlung: die Forderung nach einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in Osnabrück und Hildesheim eint die Kollegen. Damit die Geschäftsführung von Ameos aber überhaupt an den Verhandlungstisch gezwungen werden kann, braucht es weitere Aktionen. Am 28. Juli wird es eine Demonstration in Osnabrück geben. Hier ist die Unterstützung aus der Bevölkerung, von Patienten und Angehörigen, sehr willkommen. Wir richten uns jedenfalls auf eine harte Auseinandersetzung ein, auch auf längere Streikaktionen – wenn nötig.
Krieg will Tote!
Das Töten in Palästina – Israel – Gaza stoppen!
Es gibt keine Alternative zum friedlichen Dialog!
Frieden jetzt! Peace now! Schalom achschaw! Salam alaan!
Kundgebung für Frieden in Nahost
am Freitag (25.07.) um 17 Uhr
Osnabrück, Theaterplatz
Wir fordern:
-
die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
-
die Durchsetzung eines Waffenstillstandes mit internationalen Friedensverhandlungen!
-
die konsequente Isolation aller Kriegstreiber!
-
sofortige, umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza!
Die Waffen runter!
Aufrufende/Unterstützende:
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Erich-Maria-Remarque Gesellschaft e.V., Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), sowie weitere Organisationen.
DGB Region Osnabrück-Emsland, die Mitgliedsgewerkschaften und Bildungsträger
Liebe UmFAIRteiler*Innen,
die Fraktionen im Stadtrat haben unsere Anfrage an die Stadtverwaltung weitergegeben und die hat geantwortet. Ihr findet den Brief hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2014/07/Antwort-Stadt.pdf . Wir müssen uns überlegen wie wir damit umgehen wollen. Eigentlich hatten wir ja die Fraktionen auch gefragt, ob sie vorhaben an der Situation für die betroffenen Menschen was zu ändern.
„Das Bündnis Umfairteilen bittet Sie als Sprecherin/Sprecher für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um eine Aussage, wie sich Ihrer Einschätzung nach die Situation seitdem entwickelt hat und welche Schritte Ihre Fraktion vorhat, um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperrungen zu bewahren. „
Ihr findet unsere Anfrage zum nachlesen hier: https://osnabrueck-alternativ.de/anfrage-an-die-sprecherinnen-fuer-soziales-der-fraktionen-im-rat-der-stadt-osnabrueck/
Weiterhin fällt auf das fast 1000 Stromanschlüsse gesperrt werden aber nur 150 Anträge auf Hilfe gestellt werden.
Wie dem auch sei, wir haben uns darauf geeinigt eine Pause bis zum 9. September einzulegen. Zu diesem Treffen lade ich hiermit ein:
9. September 2014 in der Lagerhalle, Raum 207, 18 Uhr.
Zum Schluss noch zwei interessante Punkte die Alex herausgesucht hat und die ich hiermit teilen möchte:
1. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie“ gesendet
bei ZDFkultur und seit einiger zeit bei youtube abrufbar. Dabei sind
verschiedene Redner aus Medien, Wissenschaft und Kunst. Beiträge sind über
die Eurokrise im weitesten Sinne, mit je unterschiedlichen Schwerpunkten.
Link: http://www.youtube.com/watch?v=fGyepBQjgV4
2. Auf diesen blog wurde ich hingewiesen von einer Freundin, die für das
„forum ökologisch-soziale marktwirtschaft“ in Berlin arbeitet. Der blog
behandelt das Thema EEG und fragt danach, was eigentlich die Stromkosten
treibt (es ist die Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus 2009) und
warum dies in den Medien nicht erwähnt wird, bzw. wie bei der Verbreitung
von Fehlinformationen mal wieder die INSM hintersteckt. Der Text ist somit
auch ein Paradebeispiel für die Arbeit von INSM und co.
Link: http://e-auto.tv/eeg-vom-hoffnungstraeger-zum-suendenbock.html
Grade der zweite Link is bezüglich der „Stromsperren“ interessant. Da die
stromkosten explosion 100% politisch gestaltet ist (laut text) und nicht
durch irgendwelche Marktkräft usw.
Viele Grüße
Klaus
mit
- Ankerpunkt (Alternative Indierock)
- Good Morning Fire Eater (Post Punk)
- One page (Punkrock – Hardrock – Blues)
- The Working Class Bastards (Custom E-Rock)
- This! AUTUMN SKYLINE (Rock – Indie – Pop)
und als Special Guest
- Der wahre Jakob (Akustikpop aus Osnabrück)
Eintritt
Abendkasse 3,00 € | Vorverkauf 2,00 €
Vorverkaufsstellen
Aktionszentrum 3. Welt (Bierstr. 29)
Buchhandlung zur Heide (Osterberger Reihe 2)
Mehr Infos unter
www.green-planet-festival.de
www.facebook.com/greenplanetfestival
oder auf diesem Flyer (Link)
Veranstalter
you think green
Osnabrücker Klimaallianz o.k.
Am 15.7.um 19Uhr liest Maria Braig aus „Nennen wir sie Eugenie“.
Veranstaltungsort ist das Uni-Erweiterungsgebäude ,Seminarstrasse 20, Raum 134
Eugenie steht für viele geflüchtete Menschen mit ähnlichen und doch immer ganz persönlichen Schicksalen. Die Grundzüge ihrer Geschichte sind einem realen „Fall“ entliehen.
Eugenie lebt im Senegal, sie liebt eine Frau, mit der sie eine heimliche Beziehung führt, da im Senegal Homosexualität unter Strafe steht.
Als ihre Eltern sie mit einem älteren Mann verheiraten wollen und Eugenie sich weigert, erfährt ihre Familie von ihrem Lesbischsein. Eugenie gelingt es, trotz Drohungen und Schlägen den Namen ihrer Partnerin zu verschweigen. Sie erhält Morddrohungen aus ihrem bisherigen Freundeskreis und beschließt aus Angst vor tätlichen Angriffen und Strafverfolgung, die Jahre im Gefängnis bedeuten kann, den Senegal zu verlassen.
Eugenie flieht nach Deutschland, wo sie Schutz und Hilfe erhofft und um Asyl bittet. Sie erlebt das übliche Asylverfahren: Anhörung, Unterbringung in einer heruntergekommenen Sammelunterkunft, Residenzpflicht, schlechte Lebensbedingungen aufgrund des Asylbewerberleistungsgeset
Eugenie trifft verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Flüchtlingsschicksalen, erfährt Langeweile, Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit während des Wartens auf eine Entscheidung.
Als sie schließlich abgeschoben werden soll, muss sie eine ganz eigene Entscheidung treffen.
Das autonome Referat für Lesben und andere Frauen* und der AStA laden euch ein:
Eine Veranstaltung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung an der Universiät Osnabrück:
Diskussionsabend mit Jan van Aken (MdB DIE LINKE) und Jan Grebe (BICC)
Jährlich sterben schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen durch den Gebrauch von Waffen. Als weltweit drittgrößter Exporteur von Militärgütern trägt die Bundesrepublik Deutschland hierfür große Verantwortung. Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in Höhe von durchschnittlich 6,9 Mrd. Euro in über 130 Länder: Ob deutsche Sturmgewehre nach Mexiko, deutsche Fregatten nach Algerien, deutsche Panzer nach Saudi Arabien. Militärgüter „Made in Germany“ werden in zahlreiche Länder – auch in Kriegs- und Krisengebieten – exportiert, selbst dann, wenn der Empfänger für Menschenrechtsverletzungen
Was tun? Ist ein generelles Verbot von Waffenexporten politisch sinnvoll und realisierbar? Wie sieht ein Export-Genehmigungsverfahr
Um diesen und anderen Fragen auf den Grund zu gehen, laden wir herzlich ein zur Diskussion!
Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
℅ Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück
An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück
Osnabrück, den 9. Juni 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10. 9. 2013 und vom 13. 11. 2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, MitbürgerInnen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren.
In der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Energiesperre“ vom 22. 5. 2012 wurden dazu konkrete Zahlen vorgelegt: Demnach wurden im Jahr 2011 in 656 Fällen durch die Stadtwerke Strom oder Gas gesperrt.
Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt am 9. August 2013 von 930 Stromsperren im Jahr 2012, immerhin eine Steigerung um über 40%.
Gleichzeitig wird dort berichtet, dass sowohl nach Angaben der Caritas als auch der Stadtwerke der Regelsatz nach ALG II bzw. Grundsicherung nicht ausreicht: „Derzeit beträgt der für Energie vorgesehene Anteil im Regelsatz monatlich 28,30 Euro. Eine Anhebung um 27 Prozent sei angemessen, schreibt der Caritasverband.“ (Stand August 2013)
(www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/8270/stromkosten-wachsen-armen-haushalten-uber-den-kopf)
Das Bündnis Umfairteilen bittet Sie als Sprecherin/Sprecher für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um eine Aussage, wie sich Ihrer Einschätzung nach die Situation seitdem entwickelt hat und welche Schritte Ihre Fraktion vorhat, um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperrungen zu bewahren.
Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
-
Wie hat sich die Anzahl der Fälle von Energie-Sperrungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Privathaushalten seit dem Jahr 2011 entwickelt?
Auf welche Datenbasis beziehen sich die Zahlen (Kunden der Stadtwerke – nur in der Stadt oder insgesamt)? Sind in diesen Zahlen auch Sperrungen enthalten, die bei Kunden anderer Energieversorger durchgeführt werden oder werden diese Kunden nicht erfasst?
Sind darunter Mehrfach-Sperrungen? -
Berücksichtigen die Stadtwerke bei Energiesperrungen die soziale Situation der Betroffenen (insbesondere Anzahl der Kinder, Pflegebedürftigkeit, Behinderung usw.)?
-
Wie viele Anträge auf Darlehensgewährung wurden nach 2011 beim Fachbereich Soziales zur Abwendung von Energieschulden gestellt (2011: 145 Anträge)?
Sind unter den Antragstellern auch Personen, die nicht bereits ALG II („HartzIV“) oder Grundsicherung beziehen?
Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen
Klaus Schwietz Stefan Wilker
„UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.
Ansprech-Adressen für diese Anfrage:
klaus.schwietz@gmx.de, Tel: 0152/53806824
stefan.wilker@gmx.de , Tel: 0541/5061479
Die Eskalation muss JETZT gestoppt werden. Sagt Nein zu:
*Militäreinsätzen und den Einsatz bewaffneter Gruppen
*Kriegshetze und der weiteren Konfrontation mit Russland
*Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
*NATO- und EU-Osterweiterung
*Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten
Am 31. Mai gibt es auch in Osnabrück eine Veranstaltung unter dem Motto „Ukraine – gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“. Veranstalter ist die OFRI. Link zur Veranstaltung:
https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=744
Weitere Links:
Attac Aufruf „Eskalation stoppen“
Friedenspolitischer Ratschlag
Stellungnahme der Osnabrücker Klimaallianz zur Westumgehung/Entlastungsstraße West anlässlich der bevorstehenden Bürgerbefragung am 25.5.14
(Text der Stellungnahme siehe Link)
Die O.K. ist ein Osnabrücker Bündnis aus derzeit knapp 20 Organisationen: A3W, ADFC, VCD, Agenda21 AK Umweltbildung, Agenda21 AK Energie, Bauen und Wohnen, Attac, BUND, GEW, SEV, Bundesverband Windenergie-Regionalgruppe, KHG, ESG, nwerk, SüdnordBeratung, Verein für Ökologie und Umweltbildung, Umweltforum Osnabrücker Land, Greenpeace Osnabrück.
Kern unserer Argumentation zur „Westumgehung“:
Die großen Herausforderungen und Chancen der Osnabrücker Verkehrspolitik liegen gerade nicht in der Verlagerung von Verkehr auf neue Staßen, sondern in der massive Reduzierung des PKW- und LKW-Aufkommens im Stadtgebiet.
Der Einsatz für eine Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür ist sehr verständlich. In Osnabrück müssen aber jetzt Lösungen gefunden werden, die nicht zu insgesamt mehr, sondern zu deutlich weniger städtischem Autoverkehr führen und autofreie Mobilität für alle ermöglichen. Das ist dringend nötig für Klimaschutz und für eine schöne Stadt mit weniger Feinstaub und Lärm – und kommt dann allen Stadtteilen zu Gute.
Neue Straßen führen immer zu mehr Autoverkehr, nie zur Reduzierung, das gilt auch für die Westumgehung. Die O.K. als breites Bündnis leht deshalb diese Straße ab.
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.)
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/
Living inter!culture
– gemeinsam Kreativität erleben
– Vielfalt der Kulturen erfahren
– Trennungen aufheben
12. – 25. Mai 2014
17. Mai Interculture Fest im Friedensgarten
24. Mai Festival an der Petersburg
Informationen und Einladung zu einem zweiwöchigen Projekt zur Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Flüchtlingsgeschichte
Infos zum Projekt:
Beginn ist am Montag den 12. Mai.
Eingeladen sind 40 TeilnehmerInnen:
20 TeilnehmerInnen aus den Flüchtlingsunterkünften und
20 Menschen, die in Osnabrück leben, arbeiten, studieren.
Im Vordergrund stehen der Austausch und die gemeinsame Zeit in den Projekten und den Freizeitaktivitäten.
Für die erste Woche vom 12. bis 16. Mai kannst Du Dich für eines der beiden Projekte entscheiden:
– Gestaltung von Innenhöfen der Geflüchtetenhäuser
Mit Baumaterialien und Farben werden wir den Außenbereich in zwei Innenhöfen von Unterkünften im Rosenplatzquartier gestalten.
Spielgelegenheiten für Kinder, Sitzgelegenheiten usw sollen in erster Linie mit Recycling – Materialien aufgebaut werden.
– Gestaltung eines Treffplatzes in einem interkulturellen Gemeinschaftsgarten
Mit vorhandenem Bauholz werden Bänke, Tische und ein Sozialraum im Friedensgarten hergestellt und zum Thema Interkulturalität künstlerisch gestaltet.
Auf dem zukünftigen öffentlichen Treffplatz werden wir zu Beginn ein Zirkuszelt aufbauen, in dem die ganzen Tage gemeinsam gekocht, gegessen und gebaut werden kann.
In der zweiten Woche vom 18. bis 23. Mai finden mit allen TeilnehmerInnen gemeinsam auf dem Gelände des Kulturvereins Petersburg Workshops statt. Hier kann sich jedeR TeilnehmerIn auch noch spontan einer Gruppe anschließen.
Die Workshops sollen das Thema Flucht und Asyl in Osnabrück in fünf unterschiedlichen Gestaltungsformen behandeln:
– Theater
– Malen, Sprayen, Zeichnen
– Foto und Film
– Dialog, Gesang und Text
– Skulptur und Form
Wir treffen uns in den beiden Wochen ab 10:00 Uhr, um gemeinsam aktiv zu sein. Die Abende haben je nach Stimmung ein offenes Ende.
Natürlich werden wir nicht die ganze Zeit ‚arbeiten‘, sondern möchten auch viel Freizeit zusammen verbringen. Ideen sind da: Geocaching, Klettern, Radfahren, Fußball, Musik etc.
Um die Verpflegung am Tage kümmern wir uns.
An den Wochenenden finden öffentliche Veranstaltungen statt:
am Sa. 17.05. – Offene Kunstwerkstatt im Friedensgarten
am Sa. 24.05 – Festivaltag im Kulturverein Petersburg
Die Teilnahme an dem Projekt ist kostenlos – wenn möglich würden wir uns um eine Spende für die Essensversorgung freuen.
Wenn Du Dich für eine Teilnahme entscheidest, dann schreib uns bitte:
– Welches Projekt (erste Woche) interessiert Dich?
– Hast Du essenstechnisch Vorlieben/Allergien?
– An welchen Tagen kannst Du verbindlich teilnehmen?
Kontakt:
Hallo,
wir werden uns mit dem Thema „Stromsperren aufgrund von Stromschulden bei Menschen mit geringen Einkommen“ befassen. Dafür werden wir allerdings etwas recherchieren müssen.
Es gibt bereits eine Anfrage aus 2013, in der u.a. gefragt wurde, wie viele Stromsperren es durch die Stadtwerke gegeben hat. Die Antwort war für 2011 genau 656. Siehe Link 1.
Aber nicht nur bei dieser Anfrage hat sich der Rat der Stadt mit der Problematik von steigenden Energiekosten für einkommensschwache Haushalte befasst. Es gibt dazu Anfragen und Beschlüsse. Unter anderem ist in 2012 beschlossen worden, dass eine kostenlose Energiesparberatung durch z.B. die Caritas erhalten und ausgebaut werden soll. Siehe Link 2.
Stefan will bei den kostenlosen Energieberatern wie Caritas recherchieren ob die Informationen zu Stromsperren haben.
Ralph und ich werden uns ein wenig durch die vorhandenen Anfragen und Beschlüsse arbeiten um eine Anfrage an die im Rat vertretenen Fraktionen zu formulieren.
Was ist aus den Beschlüssen geworden ?
Wie ist die Situation heute ?
Es gibt die Möglichkeit für Stromschuldner Darlehn zu beantragen, wie klappt das ?
Der Beschluss aus 2012 sieht auch die Einführung so genannter Prepaid Zähler vor. Was bedeutet das für heute ?
u.s.w.
Am Ende wollen wir mitwirken Stromsperren maximal zu erschweren. Wir können damit aber später auch einen Bogen spannen zu den Ausgangsforderungen von Umfairteilen, wie eine Vermögensabgabe zur Unterstützung der kommunalen Finanzen. Unter anderem ist ein Antrag der Linken (den ich gerade nicht finde) eine bestimmte Menge Strom immer zu liefern abgelehnt worden. Vermutlich nicht weil die Kommune zu viel Geld hat.
Herr Klesse, Geschäftsführer des Jobcenters Osnabrück, hat auf der OSK zugesagt deren Daten zur Mietpreisentwicklung zur Verfügung zu stellen. Das hat er jetzt getan, vielen Dank dafür. Ihr findet sie hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2014/05/OsnabrueckerWohnungsmarkt-Erhebung-2014.pdf . Was wir daraus machen müssen wir noch sehen.
Link 1:
https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002264&options=4#searchword
Link 2:
Siehe Punkt 5.3 Energiewende sozial verträglich gestalten
https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001785&options=4#searchword
Viele Grüße
Klaus
Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA laden auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine kurzfristig zu einer Mahnwache ein.
Unter dem Motto: „Ukraine – Gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“ treffen wir uns am Donnerstag, den 8. Mai um 18 Uhr am Mahnmal an der Dominikanerkirche (Bierstraße).
Zur weiteren Information über den Konflikt in der Ukraine möchten wir auf diese Erklärung der Osnabrücker Friedensinitiative vom 17. April hinweisen: Link
und auf diese Erklärung:
Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!
Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014
Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern. neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
- Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014
Setzen Sie mit uns ein Zeichen und demonstrieren Sie gegen den Bau dieser Straße! Am Samstag, den 10. Mai machen wir uns auf den Weg zum Rathaus und zeigen, was wir von der Westumgehung halten.
Bringen Sie Schilder, Banner, Transparente und Plakate mit. Und lassen uns laut und deutlich sein und sagen, was alle Osnabrücker wissen sollten.
Wir treffen uns an der Bundesumweltstiftung DBU und gehen gemeinsam zum Rathaus:
Treffpunkt: Bundesumweltstiftung DBU, An der Bornau 2, Osnabrück
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Strecke: Fußmarsch zum Rathaus über die Natruper Straße / Bierstraße
Mobilisiert alle Freunde und Bekannten!
Bitte sagt den Termin weiter, bringt Interessierte, Freunde und Bekannte mit, denen Osnabrück am Herzen liegt, und verbreitet die Aktion in Euren Netzwerken.
Großdemonstration am Samstag, 10. Mai, in Berlin
Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen – und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf – zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.
Link Zum Aufruf „Energiewende nicht kentern lassen!“
Los geht’s nahe dem Hauptbahnhof an der Spree: Der Fluss ist gefüllt mit hunderten Booten, Kanus, Flößen und allem was schwimmt. Gleichzeitig säumen viele Tausende Menschen das Ufer, überall finden Aktionen statt. Dann startet die Demo mitten durch das Berliner Regierungsviertel. Und am Ende gibt es eine große Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale mit den Top-Bands Revolverheld und Seeed.
Aus Osnabrück soll von den Grünen ein Bus organisiert sein. Hierzu haben wir folgende Info:
Hallo,
zwecks Teilnahme an der Demo am 10. Mai „Energiewende darf nicht kentern“ (s.u.) haben wir einen 50er-Bus bestellt, Abfahrt 6 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück (Busparkplatz Eisenbahnstraße).
Bei Bedarf könnte der Bus auch zwischen Fürstenau und Osnabrück halten sowie bei van der Falk / Melle.
Dank einer Spende von Energy-Farming (Bad Essen) würden derzeit pro Person 20 Euro für die Busfahrt benötigt, aber vielleicht gibt es noch weitere Sponsoren.
Ich bitte um Nachricht, wer mitfahren möchte.
Die Info kann gerne verbreitet werden.
Gruß, Johannes Bartelt
Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück Land
Große Straße 55
49074 Osnabrück
Tel.: 0541/28104
Fax: 0541/201192
www.gruene-os-land.de
Bis zu 600 Menschen demonstrierten für eine freie Hebammenwahl.
Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470173/demo-in-osnabruck-fur-freie-hebammenwahl-1
Fotolink via Facebook: https://www.facebook.com/media/set/?set=pcb.611063088978017&type=1
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der original Aufruf zur Demo und Hintergrundinformationen:
Wie Sie eventuell den aktuellen Nachrichten bereits entnommen haben, hat sich die Situation selbstständig arbeitender Hebammen in Deutschland zunehmend verschärft, denn seit dem 13. Februar 2014 liegt eine Kündigung des Hauptversicherers der Haftpflichtversicherung für Hebammen vor.
Hebammen können und dürfen demzufolge ab Juli 2015 nicht mehr selbstständig arbeiten, da der Gesetzgeber eine Haftpflichtversicherung für Hebammen als Voraussetzung zur Ausübung ihres Berufes vorschreibt.
Für die (werdenden) Familien bedeutet dies einen Wegfall der Betreuung in der Schwangerschaft sowohl als Vorsorge als auch in Form von Kursen, einen Wegfall der Betreuung nach der Geburt und in der Stillzeit sowie der Wahlfreiheit bezüglich des Geburtsortes, da Hebammen ohne eine geeignete Haftpflichtversicherung weder in einem Belegsystem in der Klinik noch in Geburtshäusern oder in der häuslichen Umgebung Geburten betreuen dürfen.
Das soll auch in Osnabrück endlich ausreichend in die Öffentlichkeit getragen werden.
Am 26. April soll eine Demonstration stattfinden und dafür benötigen wir Eure Unterstützung.
Wir treffen uns um 13:00 am Ledenhof und machen uns dann auf den Weg zum Domhof.
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/groups/wirfordernhebammen/?fref=ts
https://www.facebook.com/events/595187673898892/
http://www.hebammenarbeit-sichern.de/
Rund 450 Menschen demonstrieren wieder gegen die drohenden Abschiebungen und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Sinne der Dublin Abkommen.
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470168/abschiebung-von-fluchtlingen-aus-osnabruck-stoppen-1#lightbox&0&1&470168
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der Original Aufruf zur Demo mit den Hintergrundinformationen:
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März am 26. April erneut gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen, Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, das sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (das VG Hannover schiebt z. B. nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben. Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin-Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
https://www.facebook.com/events/435161149961847/?ref=23
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DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House (DGB-House), August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th. Here we want to voice our demands to end all deportations according to the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must not know any (national) borders and that the Human Right must be granted especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number
of these people has experienced several years of hardship during their flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU’s DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its
responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees – they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück
very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a
precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement,
both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.) und Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK)
ERINNERUNG,
HERZLICHE EINLADUNG UND BITTE UM WEITERLEITUNG
DIE ÖPNV-FLATRATE
– MOBILITÄT FÜR ALLE, FÜR EINE SCHÖNE STADT UND KLIMASCHUTZ
Vortrag von Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier
Montag, 28. April 2014, 19:30 Uhr
im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU,
An der Bornau 2, Osnabrück
https://www.dbu.de/657.html
(Eintritt frei)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte und Engagierte zum Thema Mobilität,
Verkehrspolitik ist in Osnabrück ein ganz aktuelles Thema. Die ÖPNV-Flatrate (Nulltarif, Bürgerticket) ist ein bundesweit diskutierter, zukunftsweisender Ansatz für wirksamen Klimaschutz, solidarische Mobilität, weniger Stau und Lärm.
Wir freuen und deshalb sehr, dass wir Professor Heiner Monheim für einen Vortrag über ÖPNV-Flatrate/Nulltarif gewinnen konnten. Er gilt als einer der bundesweit führenden Verkehrswissenschaftler und lehrte an der Uni Trier.
Monheim engagiert sich für umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrskonzepte. Seine umfassenden Überlegungen zur Förderung des Fußgängerverkehrs, Fahrradverkehrs und öffentlichen Verkehrs bieten die Grundlage für sozial gerechte und ökologische Mobilität.
Der Vortrag richtet sich an alle interessierten BürgerInnen, an Aktive aus Klimaschutz, Umweltverbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft, an Politik, Stadtverwaltung, Landkreis, Verkehrsbetriebe und die Mitglieder der Beiräte.
Hintergrundinfos zum Thema finden Sie weiter unten und auf der O.K.-Homepage. Dort stehen jetzt auch zwei sehr spannende Linksammlungen zum ÖPNV-Nulltarif – für alle, die sich mit dem Thema schon vorab beschäftigen möchten:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Wir freuen uns auf einen anregenden Vortrag und eine gute Diskussion!
Freundliche Grüße,
Eberhard Heise (O.K.) und Manfred Flore (OSK)
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Zum Hintergrund:
Eine spannende Idee bekommt bundesweit Aufwind – der ÖPNV-Nulltarif (ÖPNV-Flatrate).
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
- Osnabrück als Modellstadt im Programm „Masterplan 100% Klimaschutz“ muss den Nahverkehr jetzt so deutlich ausbauen, dass wirklicher Klimaschutz erreicht wird.
- Stadtplanung für eine schöne, bunte, menschenfreundliche Stadt geht nur mit viel weniger Autos.
- Und wir müssen Mobilität sozial gestalten, denn auch Menschen mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe durch eine intelligente Mobilität.
Die ÖPNV-Flatrate (auch „fahrscheinloser ÖPNV“, „Nulltarif“, „Bürgerticket“) funktioniert wie ein „Semesterticket für alle“: Einmal im Jahr zahlen – etwa so viel wie für eine Handy-Flatrate – und Fahrkartenautomaten kommen ins Museum. Fahrpläne gleich auch, denn Takte werden erhöht und Haltestellen ausgebaut. So wird Mobilität zur umlagefinanzierten Solidaraufgabe der Stadtgesellschaft. Dabei gibt es unterschiedliche Konzepte, wer wie einbezogen wird: Im Prinzip zahlen alle, die vom ÖPNV profitieren können (BürgerInnen und Betriebe), befreit sind z.B. Jugendliche, Erwerbslose, BezieherInnen von Hartz IV und Menschen mit Mobilitätsbehinderungen.
Wie üblich, sehen einige Kritiker das Ende der „freien Fahrt für freie Bürger“. Sie vergessen dabei völlig, dass Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und eine familienfreundliche Stadt nur gemeinsam zu schaffen sind (wie übrigens der Straßenausbau immer schon aus öffentlichen Geldern bezahlt wurde). Und dass viele Menschen gar keine freie Fahrt haben – weil sie im Stau stehen oder ihnen das Geld fehlt.
Erfahrungen mit „Free Public Transport“ gibt es weltweit, z.B. in über 20 französischen Städten, im belgischen Hasselt und der estnischen Hautstadt Tallinn. In Bremen, Erfurt, Hamburg Tübingen und anderen Städten arbeiten Initiativen und vernetzen sich. So können Erfahrungen ausgewertet werden, die in eine Osnabrücker Machbarkeitsstudie bzw. ein anschließendes Osnabrücker Pilotprojekt eingehen: ÖPNV-Flatrateprojekte wirken gleichzeitig sozial und ökologisch. In der Finanzierung und Konzeption gibt es kritische Punkte, die zu beachten sind. Es resultiert – im Rahmen eines Gesamtkonzepts – eine erhebliche Steigerung des ÖPNV-Anteils und ein Rückgang des PKW-Verkehrs. Straßen und Parkplätze können zurückgebaut werden, es entstehen grünere, ruhigere, deutlich mehr frequentierte Innenstädte, auch im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels. Die Perspektive heißt: Mobilität für alle, für eine schöne Stadt und Klimaschutz.
Osnabrück als Modellstadt „100% Klimaschutz“ und als „Friedensstadt“ mit sozialer Verantwortung sollte nicht abwarten, sondern jetzt die Machbarkeit eine Osnabrücker ÖPNV-Flatrate untersuchen lassen, in Zusammenarbeit mit der Landespolitik und vernetzt mit anderen Städten.
Weitere Informationen und Linksammlungen:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
Osnabrück, 1.April 2014
* Zukunftszeitung im Stil der BILD
* Bündnis für Reichensteuer verteilt „BALD“ / Erscheinungsdatum 1.4.2015
Nicht schlecht gestaunt haben die Osnabrücker am 1.4.2014 in der Fußgängerzone, am Hauptbahnhof und verschiedenen anderen Plätzen der Stadt oder bei Volkswagen: Aktive des lokalen Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gaben scheinbar kostenlose „Bildzeitungen“ aus. Erst der zweite Blick machte klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und die stammt weder aus dem Hause Springer, noch berichtet sie über Vergangenes. Vielmehr ist die BALD voller Nachrichten aus einer nahen Zukunft, in der die Politik gerade die Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe getroffen hat.
Die Riesen-Headline auf Seite eins verkündet: „Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!“. Und unter der Überschrift „Schluss mit der Angst“ berichtet ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten.
Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Ralph Griesinger, Verteiler vom Bündnis UmFAIRteilen Osnabrück, sagte: „Die Zeitungen werden uns hier regelrecht aus der Hand gerissen. Den Menschen ist auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai sehr bewusst, dass wir aus der Krise nur mit einer anderen Steuerpolitik herauskommen.“
200.000 Exemplare der Zeitung werden in diesen Tagen bundesweit verteilt. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. Gegen soziale Spaltung, den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen und für soziale Alternativen. In Osnabrück gibt es seit 2012 eine örtliche „Umfairteilen“- Initiative. In ihr arbeiten zur Zeit Aktive aus der Osnabrücker Sozialkonferenz, Attac, den Gewerkschaften Ver.di, IG-Metall und GEW sowie aus verschiedenen Parteien.
Die „BALD“ (pdf-Datei) sowie weitere Informationen: www.umfairteilen.de
Ihre Ansprechpartner*innen:
- Klaus Schwietz, Tel 0152-53806824, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
- Ruth Köstner, Tel 0152-28991780, E-Mail: ruthkoestner@web.de
Weblinks:
Fotos verschiedener Aktionen des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/fotos-verschiedener-aktionen/
Kurze Vorstellung des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Dieses marktwirtschaftliche Grundprinzip wird dann zum Problem, wenn es um Wohnraum geht. Wird er knapp, steigen die Mieten und für alle Menschen mit einem niedrigen Einkommen wird es schwierig. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende, aber auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten u.v.m.
Obwohl es kein Grundrecht auf Wohnraum im Grundgesetz gibt, lässt sich über das Sozialstaatsprinzip und der Daseinsvorsorge ein staatliches Handeln auf dem Wohnungsmarkt ableiten. Von der kommunaleigenen Wohnungsbaugesellschaft, über die Wohnbauförderung, bis zum Wohngeld, hat der Staat auf den verschiedenen Ebenen vielfältige Instrumente zur Verfügung, um in das Marktgeschehen einzugreifen. Wie intensiv diese Möglichkeiten eingesetzt werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion.
Die Expertin Dr. Anja Szypulski von der TU Dortmund wird unterschiedliche Wohnraumkonzepte analysieren und Perspektiven für eine sozialorientierte Wohnungspolitik vorstellen, damit die konkrete Diskussion vor Ort informiert geführt werden kann.
Auch in Osnabrück gibt es offensichtlich ein Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum! So erteilte der Stadtrat seiner Verwaltung den Auftrag, ein „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ zu erstellen um „bedarfsgerechten Wohnraum… insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen…
und unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. barrierefrei) zu sichern“. Mit dem Verkauf der stadteigenen
Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2002 fehlt der Stadt nun aber ein wichtiges Instrument, um auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Was also tun???
Die Osnabrücker Sozialkonferenz möchte mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen die Wohnraumsituation in Osnabrück aus der sozialen Perspektive diskutieren und damit Wege zu einer sozialorientierten Wohnungspolitik in der Stadt aufzeigen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement!!!
Diskutieren Sie mit!
Auf Ihr/Euer Engagement freut sich:
Das Organisationsteam
Link zum Einladungsflyer
Link zur Homepage der Osnabrücker Sozialkonferenz
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
„... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.
Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!
Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“ (siehe Facebook Veranstaltungsseite).
Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014
Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier
Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.
Protokoll Umfairteilen Plenum 11.3.
Hallo allerseits,
wir waren nur 5 Leute und konnten deshalb nicht viel machen. Insbesondere nicht konkret klären, wie viele von den BALD Zeitungen wir am 1.4. verteilen können. Ich teile jetzt mal mit was ich habe und bitte euch unbedingt bis Freitag mitzuteilen ob das so korrekt und durchführbar ist:
Achim verteilt bei Volkswagen und teilt die Menge noch mit.
Gisela verteilt 300 Stk.
Die NGG 200 Stk.
Verschiedene Einzelpersonen 50 Stk.
Volkan und Alex verteilen im Schinkel 200 Stk.
Ruth, Jan und Achim in der Innenstadt 200 Stk.
Klaus und Ralph am Bahnhof 200 Stk.
macht ohne Volkswagen 1150 Stk.
Soweit ich weiß wollte Guy Hofmann auch noch welche verteilen, Julian evtl. auch. Ich bitte euch um eine entsprechende Rückmeldung.
Für das nächste Treffen am 25.3. haben wir uns folgende Punkte überlegt:
Die eigentlich für Gestern geplante Nachbesprechung der Umfairteilen Kernforderungen (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe) in Bezug auf das Wahlergebnis.
Planung des übernächsten Treffens am 8.4. und dort vielleicht jemanden einzuladen zum Thema Rente und GroKo. Es gibt auch den Vorschlag den Film Rentenangst zu sehen aber schöner wäre es wenn wir jemanden einladen.
AM 5.4. wird Attac einen Stand in der Innenstadt zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) machen.
Alex wollte auf der Jahrestagung der Kooperationsstelle am Freitag klären ob es möglich ist einen EU-Parlamentarier zum Thema Lobbystruktur in der EU zu befragen.
Vielen Grüße
Klaus
Menschenkette gegen die Westumgehung
zwischen Klinikum und Paracelsusklinik
Treffpunkt: Sonntag 30. März 14 Uhr, Wiese vor dem Parkhotel
Machen Sie mit bei unserer Menschenkette entlang der geplanten Trasse der sogenannten Entlastungsstraße/Westumgehung zwischen Klinikum und Paracelsusklinik.
Die Osnabrücker Kunst- und Kulturszene ist herzlich eingeladen, sich in unsere Reihen zu stellen und den Protest mit Musik, Jonglage, Theater, Pantomime, Feuerspucken und Lesungen zum politisch-kulturellen Ereignis werden zu lassen. Künstler, die Lust haben, dabei zu sein, können sich bei Jutta Herzog unter jut.herz@gmx.de oder 0541 4083172 melden.
Mitzubringen sind gute Laune, Transparente, Fahnen …
Bitte sprechen Sie auch Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereine, Gruppen aller Art und Künstler an. Wir brauche viele Menschen!
Wir freuen uns auf eine gute gemeinsame Aktion.
http://www.stopp-westumgehung.de/westumgehung-osnabrueck-willkommen.html
Osnabrücker Umweltforum rettet die Energiewende
Rund zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großer Zustimmung der Bevölkerung die Energiewende ausgerufen hat. Deutschland als Trendsetter? Keineswegs. Während die alten Energieriesen über mangelnde Auslastung ihrer Atom- und Kohlemeiler klagen, versuchen ihre Lobbyisten, die Erneuerbaren als Preistreiber zu brandmarken. Und auch die Große Koalition ist gerade auf die Bremse getreten. Anstatt die Energiewende voranzubringen, verlangsamt Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert es uns Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Fahrt mit uns am Samstag, dem 22. März nach Hannover zur Demo!
Wir OsnabrückerInnen treffen uns um 8.45 Uhr in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs.
Studierende fahren umsonst, alle anderen können sich zu 5er-Gruppen zusammenfinden und dann mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Das macht 7.50 € pro Nase für Hin- und Rückfahrt.
Die Regionalbahn um 9.16 Uhr auf Gleis 11 kommt um 10.51 Uhr in Hannover Hauptbahnhof an. Von da aus sind es nur fünf Minuten Fußweg zur Oper, wo die Demo startet (Infotische und Musik ab 11 Uhr, Beginn der Kundgebung um 12 Uhr). Zurück geht es um 15.09 Uhr mit der Regionalbahn, die um 16.43 Uhr wieder in Osnabrück ankommt. Wer will, kann natürlich auch ein, zwei Stunden später nach Hause fahren.
Bitte bringt euch kleine und große Schilder mit, damit wir ein interessanter, bunter Anblick sind! Spendiert euren Freunden, die vielleicht zuletzt vor 40 Jahren auf einer Demo waren, doch mal einen netten Ausflug.
Mit Fragen zur Demo wendet euch bitte an Renate Heise (Tel. 0151/22 46 20 39 oder info@osnabruecker-klimaallianz.de).
Hier findet ihr den offiziellen Aufruf zur Demo, den ihr auch im Internet unterschreiben könnt: http://energiewende-demo.de/start/aufruf/
„Energiewende retten!
Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!
Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.
Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“ Gleichzeitig beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine zentrale Großdemonstration in Berlin am 10. Mai. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ wollen wir dann unseren Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser an die Öffentlichkeit tragen. Dann wird es wieder einen Demobus aus Osnabrück geben, organisiert von den Landkreis-Grünen.
Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.
In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.
Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!
Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!
Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
Veranstaltungslink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1
Arbeiten bei „Fine Food“ / Sprehe und „wohnen“ in der Taubenstrasse in Emsdetten:
Auf dieser Seite finden sich zusammengefasste Informationen.
Am 15.03. findet in Emsdetten eine antirassistische Solidemo mit dem Titel „Solidarität ist eine Waffe – Stoppt die Ausbeutung der Arbeiter_innen in der Fleischbranche statt.
http://antiraems.blogsport.de/ , http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/
Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.
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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014
* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen
Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.
Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.
„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.
„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.
Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.
Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.
„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html
Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news
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