Zitat aus der EXIL e.V. Website
Nun ist es also so weit. Es brodelt hinter den Kulissen der harmonischen Friedensstadt Osnabrück. Wen wundert es. Auch wenn wir nach außen hin in den letzten Tagen passend zu Weihnachten überall von der harmonischen Friedensstadt Osnabrück lesen konnten, wo alle glücklich sind, im alten Bundeswehrkrankenhaus Flüchtlinge aufnehmen und sich für sie engagieren zu dürfen – es gibt eben auch die anderen.
Schon bevor die ersten Gäste in der Erstaufnahmeinrichtung angekommen waren ging das Gerücht, es solle beim Empfang der Geflüchteten eine Demonstration der Nazis geben. Dies stellte sich glücklicherweise als Fehlinformation heraus, aber so ganz aus der Luft gegriffen war die Information eben wohl doch nicht. Mehr lesen…
TTIP – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte!
Wir rufen alle MünsteranerInnen auf, sich unserem Protest anzuschließen und am Samstag, 13.12. um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof mit uns gegen TTIP zu protestieren. Weiterlesen
Spendenaktion für Teilhabe und Wärme
Es fehlen Kinderwagen, Kinderbetten, Spielzeug und warme Kleidung. Flüchtlings-kinder und ihre Eltern brauchen mehr als eine Unterbringung.
Vielleicht ist ja auch ein Geschenkpaket dabei?
Eine Initiative von Studierenden der Universität Osnabrück, koordiniert von der Juso & Unabhängige Hochschulgruppe, will die Sammlung realisieren. Eine Initiative, zu der die Beschäftigten bei Ameos, ver.di, AWO und das Diakoniewerk in Osnabrück gerne beitragen.
Weil Solidarität etwas Wunderbares ist!
Weil Solidarität keine Grenzen kennt!
Weil es keinen Grund gibt, Solidarität abzulehnen!
Ganz im Sinne von Menschen für Menschen!
Für das Wochenende am vierten Advent, dem 20. Dezember, wollen die Studieren-den öffentlich sammeln. In der Seminarstraße 20 vor dem EW-Gebäude der Universität Osnabrück. Zugleich wird am selben Tag in der Großen Straße auf der Höhe von L&T ein Juso Stand bereit stehen, um Geschenke für die Flüchtlingskinder entgegen zu nehmen.
Bei den Kleiderspenden bitten wir darauf zu achten, dass die Kleidung sauber und gut erhalten ist. Kinderwagen- und betten sollen bitte voll funktionsfähig sein.
Bereits ab dem 15.12.14 bis zum 19.12.14 können die Spenden und Geschenke bei der AWO Familienberatung in der Johannisstraße 37/38 in Osnabrück, während der Öffnungszeiten (9-16 Uhr) abgegeben werden.
Die gesammelten Spenden und Geschenkpakete werden am Montag den 22.12.14 zur Erstaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe gebracht und der Leiterin für die Kleiderausgabe übergeben.
V I E L E N D A N K
Orignalbeitrag vom EXIL e.V. : https://exilverein.wordpress.com/2014/12/08/so-geht-solidaritat-eine-initiative-von-studierenden-der-universitat-osnabruck/
Aus der Website des Freiraum Petersburg …Link
Erneute Gerichtsverhandlung am 24.11.14
Nicht nur der Kulturverein, sondern auch das Proberaumzentrum wird von der Zion GmbH immer wieder angegriffen. Am Montag, 24.11.2014 um 11:40 Uhr ist ein erneuter Gerichtstermin im Landgericht Osnabrück (am Neumarkt), Saal 393 anberaumt. Kommt zahlreich und signalisiert eure Unterstützung!
Die Zion GmbH verklagt erneut Ihren Mieter und den Betreiber des Freiraum Petersburg, Carsten Gronwald. Anlass zur Klage ist eine angeblich nicht beglichene Nebenkostenabrechnung aus den Jahren 2011/12.
Carsten sagt dazu folgendes:
„Irgendetwas stimmt da nicht!
Wenn ich an der Nebenkostenabrechnung nichts zu bemängeln gehabt hätte, dann hätte ich Sie einfach bezahlt.
Habe Herrn Gründler von der Zion GmbH mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die einzelnen Positionen für mich nicht erschließen und obendrein um eine Erklärung gebeten.
Auch bin ich verärgert über den Umstand, dass von der Zion GmbH sogar von mir selbst erbrachte Leistungen auf dem Gelände des Freiraum-Petersburg wie z.B. Hausmeistertätigkeiten, Winterdienst etc. in Rechnung gestellt wurden.
Leistungen, die von Unternehmen nicht erbracht werden zahle ich grundsätzlich nicht. Erst recht dann nicht, wenn ich diese Leistungen selber erbracht habe.“
Liebe Leute,
auch die Fraktion der Grünen hat auf unsere Anfrage geantwortet. Ich schicke die Antwort als PDF mit, genau wie den letzten Ratsbeschluss zum Thema und zur Erinnerung auch die Stellungnahme der CDU. Unsere Anfrage zum nachlesen findet ihr hier: https://osnabrueck-alternativ.de/anfrage-an-die-sprecherinnen-fuer-soziales-der-fraktionen-im-rat-der-stadt-osnabrueck-2/.
Die folgende Idee ist nicht von mir sondern wurde auf der OSK geäußert: Am 1.1.2005 sind die wesentlichen Bestandteile von Hartz IV in Kraft getreten. Ein trauriges Jubiläum und ich brauche hier ja nicht darüber zu referieren wie scheiße dieses Gesetz ist. Der Vorschlag war also eine Aktion zum 10-jährigen zu machen. Ich finde die Idee gut, nur was sollen wir machen ? Auf der OSK meinte Klaus-Dieter Gleitze das es überhaupt kein Problem ist Ideen für Aktionen zu entwickeln, man setzt sich nur zusammen und dann kommen die schon. Also möchte ich genau dieses für unser nächstes Treffen vorschlagen. Wer auf die Geistesblitze dort nicht warten möchte darf sich natürlich auch gerne schon vorher etwas überlegen oder eine Idee irgendwo klauen :-). Falls bei euch überhaupt Interesse an einer solchen Sache besteht.
Das nächste Treffen ist am 2. Dezember um 18 Uhr in der Lagerhalle.
Liebe Grüße
Klaus
Link Antwort Grüne
Link Antwort CDU
Link letzter Ratsbeschluss zum Thema
Nachdem in diesem Jahr bereits drei RadfahrerInnen auf Osnabrücker Straßen ums Leben gekommen sind, veranstaltet der ADFC Osnabrück am kommenden Freitag eine verkehrspolitische Radtour, zu der neben den Mitgliedern des Rats der Stadt und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auch alle Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
14. November 2014
15:00 bis 16:30 Uhr
Treffpunkt: Stadthaus
Die Tour wird durch Osnabrück führen und soll zeigen, “wo es schon gute Lösungen für den Radverkehr gibt, wo etwas verbessert werden kann und wo schnellstens etwas getan werden muss“.
Hier die offizielle Einladung des ADFC Osnabrück: http://itstartedwithafight.de/2014/11/11/verkehrspolitische-radtour/
Kleiderspenden-Aktion für die Flüchtlinge aus Shingal in Osnabrück!
Um weiterhin den Flüchtlingen im Irak helfen zu können, ruft der Zentralrat der Yeziden in Deutschland zur Kleiderspende auf. Über 600.000 Menschen mussten Ihre Heimat vor der Terrormiliz IS aufgeben. Schätzungsweise 450.000 davon sind zurzeit in hoffnungslos überfüllten Flüchtlingscamps, Rohbauten und Bauruinen untergebracht. Geschätzt leben noch weitere 150.000 ohne Unterkunft, dass heißt schlichtweg, sie versuchen auf der Straße zu überleben!
Auf Grund des hereinbrechenden, kalten Winters werden besonders Winterkleidung, Wolldecken, warme Kleidungsstücke und Winterschuhe für die Erwachsenen und die Kinder benötigt.
Die Hochschulgruppen Textiles Gestalten, Juso und das Referat für ausländische Studierende möchten Kleider-Spenden annehmen und das Yezidische Forum bei der Aktion unterstützen.
Wann und Wo könnt ihr die Kleidung abgeben:
12.11.14 (Mittwoch): Schlossmensa von 12-15 Uhr
13.11.14 (Donnerstag): Schlossmensa von 12-15 Uhr
19.11.14 (Mittwoch): Schlossmensa von 12-15 Uhr
20.11.14 (Donnerstag): Schlossmensa von 12-15 Uhr
Alternative: 10.11.14 – 26.11.14 immer von Mo-Fr von 17-18 Uhr im Fachschaftsraum Textiles Gestalten. Adresse: Katharinenstr. 5 Raum 204, Osnabrück
E-Mail: jesiden.osnabrueck@gmail.com
Die sechste Streikwoche ist fast um! Und immer noch keine Reaktion vom Arbeitgeber!!!
Gestern, am 6. November sind viele, die an der psychiatrischen Versorgung beteiligt sind, wie Stars über den roten Teppich geschritten. Viele Berufsgruppen waren vertreten (siehe NOZ-Link: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/520362/ameos-mehr-unterstutzung-durch-die-politik-erwunscht#gallery&0&0&520362).
Auch die „Post it“ Aktion der Jugend in der Innenstadt letzte Woche war ein Erfolg. Bei NDR online waren einige Fotos der Haftnotizen zu sehen und es wurde sich die Frage gestellt „Was soll das Ganze?“.
Hier ist der Link zum Artikel: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Mysterioese-Zettelkunst-Wer-steckt-dahinter,postit170.html
Vorgestern Abend fand die Folgeaktion statt und wieder war die Stadt voll mit „Post it´s“. Schaut in den nächsten Tagen mal in die lokalen Nachrichten.
Heute ist vor allem die AMEOS-Jugend aktiv: Am Nachmittag machen die Auszubildenden eine Demo in der Osnabrücker Innenstadt. Unter dem Motto „Uns geht die Puste nicht aus! Wir machen uns fit für den Arbeitskampf.“ Werden die Auszubildenden Fahnen schwingend und laut trillernd durch die Stadt ziehen. Also im Sportoutfit und mit guter Laune um 14.30 Uhr vor H&M in der Großen Straße. Es kann ein jede/r dabei sein!
Schöne Grüße vom Neoliberalismus: Hier demonstrieren Psychotherapeuten in Ausbildung. Sie wollen auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Verantwortungsvolle Arbeit / gnadenlose Ausbeutung. Mit dem Diplom in der Tasche für 1,50€/Stunde (siehe: http://www.sueddeutsche.de/…/psychotherapeuten-in-deutschla…) .
Aber es ist ja nur ein weiteres Beispiel, wie gerade die jungen Menschen vor, während und nach der Ausbildung mit irgendwelchen unbezahlten Praktika usw. verarscht werden. Glücklich sind die, deren Familien helfen können. Pech haben halt die wo das nicht geht.
Angela Merkel und Ihre Berater aus der Finanzwelt sehen das mit Wohlwollen. Die Vermögensumverteilung von unten nach oben geht weiter voran und die Märkte reagieren bestimmt positiv.
Wir sind eine neu gegründete Gruppe, die sich für ein Recht auf Stadt in Osnabrück einsetzen will.
Gründungsimpuls: Dem selbstverwalteten Zentrum Substanz wurde vom Grundstückseigentümer jüngst eine Kündigung vorgelegt. Der benachbarte Freiraum Petersburg hat mit diversen Räumungsklagen und Einschränkungen der Veranstaltungsaktivitäten zu kämpfen. Damit sind zwei unkommerziell arbeitende Zentren, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit organisiert werden und ein alternatives Angebot in unserer Stadt bieten, akut bedroht. Die Verdrängung von Freiräumen, aus dem vornehmlich kommerziell orientierten Stadtbild, ist also auch in Osnabrück ein Thema.
Dafür möchten wir die Öffentlichkeit sensibilisieren und auf die stattfindende Gentrifizierung (*) aufmerksam machen. Das Treffen findet alle zwei Wochen im Café im Haus der Jugend statt, das nächste Treffen ist am 11.11. um 18 Uhr. – Neue Gesichter sind zu unseren Treffen herzlich willkommen! [ (*) Ein kleines, anschauliches Erklärvideo dazu: http://www.youtube.com/watch?v=dKkpsZSaPmY, auch wenn es nur einen Teil des Verdrängungsprozesses beschreibt. ]
Bis dahin, die Stadt sind wir!
Kontakt: recht-auf-stadt-os@riseup.net
Ausstellung – Im Rahmen der globalen Stop-Folter! Kampagne 2014 zeigt die Amnesty International Hochschulgruppe Osnabrück die Anti-Folter-Ausstellung aus Münster an der Universität Osnabrück.
05. November 2014:
Ausstellungseröffnung + Film
The Road To Guantanamo (GB, 2006)
19:30 | Raum 11/214 (Schloss)
Mehr Informationen:
Vor 30 Jahren hat sich Amnesty Internationalals eine der ersten Organisationen für ein weltweites Verbot von Folter und Misshandlung eingesetzt – mit Erfolg. Am 10. Dezember 1984 wurde die UN-Antifolterkonventionver
Heute sind Folter und Misshandlung weltweit verboten. Das Verbot gilt absolut und ohne jede Ausnahme. Keine Regierung würde öffentlich zugeben, dass sie Folter anwendet. Und dennoch verstoßen viele Staaten weiterhin gegen gesetzliche Bestimmungen und führen ihr eigenes Volk und die Welt hinters Licht. Überall auf der Welt werden Menschen gefoltert – Menschen wie du und ich. Im Jahr
2011 dokumentierte Amnesty Folter in 101 Ländern, 2012 waren es 112 Länder.
Folter ist alltäglich geworden, globalisiert und banalisiert.
30 Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention ist damit klar:
Es reicht nicht, wenn das Folterverbot nur auf dem Papier steht. Es muss praktisch umgesetzt werden. Die Staaten müssen Schutzmaßnahmen treffen, die Folter
und Misshandlung unmöglich machen. Deshalb startet A.I. 2014 eine neue, globale Kampagne.
Und auch wir von der Hochschulgruppe in Osnabrück beteiligen uns. Vom 01. – 28.11. zeigen wir die Anti-Folterausstellung aus Münster in der Universität (Schloss, 2. Stock).
Bündnis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern” Osnabrück
℅ Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück
An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück
Osnabrück, den 28.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Juni hatte sich das Bündnis Umfairteilen an die Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück gewandt und einerseits Fragen über die Entwicklung von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gestellt, andererseits hatten wir um eine Erklärung gebeten, welche Schritte Ihre Fraktion vorhat um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperren zu bewahren.
Unsere Fragen nach der Entwicklung von Stromsperren wurden von der Verwaltung der Stadt Osnabrück mit dem Schreiben vom 23.6.2014 beantwortet. Danach stellen wir fest, dass zwischen 2011 (656) und 2013 (960) die Anzahl der Stromsperren um 304 zugenommen hat. Eine Zunahme immerhin um über 40% – 960 Haushalte denen aus Geldmangel der Strom abgedreht wurde. Gleichzeitig wird die Möglichkeit ein Darlehn zur Vermeidung der Stromsperre in Anspruch zu nehmen kaum genutzt.
Die Lebenssituation verschlechtert sich für Menschen denen kein Gas, Strom oder Heizung mehr zur Verfügung steht rapide. Die Versorgung mit Energie ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen, was als Grundrecht in der EU-Sozialcharta *) sowie im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ **) verankert und geschützt ist.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10.9.2013 und vom 13.11.2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, Mitbürger*innen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren. Allerdings wird dieses Ziel mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht. Deshalb bitten wir Sie als Sprecher*in für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um die Beantwortung der folgender Frage:
Was plant Ihre Fraktion um zu verhindern, dass Mitbürger*innen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Strom abgeklemmt wird und diese so in Not geraten ?
Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen
Klaus Schwietz
Stefan Wilker
„UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. http://www.umfairteilen.de/
*): Europäische Sozialcharta – Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:
1. den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;
2. der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen;
3. die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/163.htm
**): „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, Art. 11, Nr. 1:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten …
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660259/index.html
Ansprech-Adressen für diese Anfrage:
klaus.schwietz@gmx.de Tel: 0152/53806824
stefan.wilker@gmx.de , Tel: 0541/5061479
Als im Jahr 2008 erstmals weltweit mehr als eine Milliarde Menschen unter starker Unterernährung litten und zugleich mehr als 10 Millionen US-Dollar-Millionäre registriert wurden, wurde dies von zivilgesellschaftlichen Akteuren auch mit Spekulationen auf Nahrungsmittel durch Banken in Zusammenhang gebracht. Die durch Nahrungsmittelverknappung und Preissteigerungen verursachte Not hat neben unmittelbaren politischen und sozialen Folgen auch Effekte auf ökologische Kreisläufe. Um Lösungsstrategien für die durch Nahrungsmittelspekulatione
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Universität Osnabrück – EW-Gebäude 15/130, Seminarstrasse
Veranstalter:
Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Osnabrück
„Fair statt prekär!“
Strategien für eine Neuordnung der Arbeitsmärkte
Perspektiven in Niedersachsen und Bremen
Im internationalen Vergleich wird Deutschland aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung und der vermeintlich niedrigen Arbeitslosenzahlen auch in Krisenzeiten häufig als vorbildlich bezeichnet. Bei genauer Betrachtung zeigt sich insbesondere auf den Arbeitsmärkten ein anderes Bild. Knapp ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im sogenannten Niedriglohnsektor. Mit diesem Wert liegt Deutschland quasi in Europas „Spitzengruppe“. Leiharbeit, Werkverträge, Solo-Selbstständigkeit, Minijobs oder geringfügige Beschäftigung und befristete Arbeitsverträge lauten einige Stichworte für „atypische“ Beschäftigungen, welche neben einer niedrigen Bezahlung fast immer durch eine hohe Arbeitsplatzunsicherheit gekennzeichnet sind. Diese, auch als „prekäre“ Arbeit bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse, haben sich in Deutschland sehr stark ausgebreitet. Und nicht nur das, sie bieten leider auch ausgezeichnete Bedingungen für einen systematischen Missbrauch, wie die zahlreichen Fälle von Werkvertrags-missbrauch in der Baubranche oder in der Schlacht- und Zerlegeindustrie zeigen.
Die Tagung geht den Ursachen dieser zunehmenden Prekarität nach und stellt Konzepte zu ihrer Eindämmung zur Diskussion. In einem Dialog zwischen Wissenschaft und Arbeitswelt werden sowohl die Begründungen für die aktuelle Arbeitsmarktpolitik analysiert, als auch Anforderungen an eine politische Neuausrichtung vorgestellt.
Im 2. Teil der Tagung steht die regionale Betrachtung für Niedersachsen und Bremen im Mittelpunkt. Neben einer Analyse über das Ausmaß und die Formen prekärer Beschäftigung, einschl. der Missbrauchsproblematik, wird nach Handlungsoptionen auf Landesebene gefragt.
Aula der Universität Osnabrück
Schloss / Neuer Graben
–
Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt ?
Hier gehts zur Attac Infoseite und zur Unterschriftensammlung: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
Erklärung von Attac Osnabrück:
Wie zahlreiche Medien gestern berichteten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
Attac kritisiert das Vorgehen des Finanzamts Frankfurt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe keine gemeinnützigen Zwecke sein sollen, die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung dagegen sehr wohl, die durch ihre Lobbyarbeit starken politischen Einfluss ausübt.
Die Regionalgruppe Attac Osnabrück hat seit ihrer Gruendung 2002 in Osnabrück intensive Bildungs- und Aufklärungsarbeit geleistet und sich stets fuer demokratische Teilhabe und Förderung des Gemeinwohls eingesetzt. Dass die Gemeinnützigkeit fuer den Trägerverein just zu einem Zeitpunkt entzogen wird, zu dem Attac stark gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA mobilisiert, hat einen faden Beigeschmack.
Unabhängig vom weiteren Fortgang des Verfahrens wird Attac Osnabrück sich weiterhin kritisch und aktiv mit Bildungsveranstaltungen und Aktionen fuer eine Welt einsetzen, in der Menschen und Umwelt vor den Profitinteressen maechtiger Konzerne stehen. Wir freuen uns über jede und jeden, der uns dabei unterstützt!
Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.
Attac Osnabrück
Kontakt: stefan.wilker@gmx.de
PS
Dieser ND-Kommentar bringt vieles auf den Punkt:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/949481.systemrelevant.html
Am 18. Oktober hat es wie in vielen anderen Städten auch in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Kobanê“ gegeben. Anlass ist das drohende Massaker an der Bevölkerung in Kobanê durch den IS.
Die Jugendantifa Kreis Osnabrück [JAKO] hat einen Aufruf zur Demonstration geschrieben…lesenswert
http://jako.blogsport.de/2014/10/16/demonstration-in-osnabrueck-solidaritaet-mit-kobane/
Fotos: Ararat Idir
Auf „Spurensuche“ in Bramsche-Achmer
Am 18.10.2014 eröffnet die Ateliergemeinschaft „Fluchtpunkt“ mit einer Vernissage die Ausstellung „Spurensuche“, welche eindrucksvolle schwarz-weiß Aufnahmen sowie selbstgestaltete Gipsabdrücke der Hände und Füße von 17 Flüchtlingskindern aus der Erstaufnahmeunterbringung Bramsche-Hesepe zeigt. Zur Vernissage wird es ein kleines Buffet sowie Ansprachen der Veranstalter geben.
Die Fotografin und Künstlerin Marcella Schich begleitete die Initiative „FreiZeit für Flüchtlingskinder“ im August 2013 bei einer ihrer Aktionen, bei der die Ausstellungsstücke entstanden. „Spurensuche“ möchte den Fokus auf die Emotionen und Handlungen der Kinder lenken und zeigen, wie jedes Kind eine individuelle Spur vom eigenen Charakter, von der Anwesenheit und der Zeit in Bramsche-Hesepe hinterlässt und Erlebnisse mitnimmt. Die bunt bemalten Gipsabdrücke und die ausdrucksstarken Porträtfotos spiegeln die Lebendigkeit der Kinder wieder. Wir laden Sie herzlich ein, sich auf die Spurensuche der Erlebnisse der Flüchtlingskinder zu begeben.
Der Eintritt ist frei.
http://
Wo: Ateliergemeinschaft Fluchtpunkt, Neuenkirchenerstr. 13, 49565 Bramsche
Hier ist die Presseerklärung von Campact: https://www.campact.de/presse/mitteilung/ttip-ebi/aktionstag2014/201401011-pm-erfolgreicher-aktionstag/ .
Auch am gelungenen Osnabrücker Attac Informationsstand war die Resonanz klasse, mit ein paar Hundert Unterschriften.
Warum eine weitere Unterschriftensammlung, was bedeutet (selbstorganisierte) „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ ?
„Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!“ … mehr: https://www.attac.de/ebi
Wie geht es in Osnabrück weiter ?
Am Dienstag, den 14.10.2014 findet im Stadtgalerie Cafè eine Informationsveranstaltung statt. Wir erwarten zwei spannende Vorträge, in denen von Dr. Michael Harengerd, Vorsitzender des BUND Landesverband NRW, und Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück, nicht nur auf die aktuelle Debatte um die geplanten Freihandelsabkommen eingegangen wird sondern auch auf die grundsätzliche Gefährdung der Demokratie, durch den Einfluss des Kapitals auf die Politik. Infolink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-grosse-freihandels-bluff-rechtsprechung-ausgehebelt-buergerrechte-wegverhandelt-hintergruende-gefahren-widerstand-gegen-ttip-und-ceta/
Am Donnerstag, den 16.10.2014 um 19:30 Uhr lädt Attac Osnabrück alle Interessierten in die Lagerhalle, Raum 201, ein, um über TTIP, CETA & Co. zu diskutieren und vor allem die nächsten Schritte im Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu planen. Es waren ja am TTIP Aktionstag sehr viele Menschen aktiv und wir wollen diese Energie nutzen und eine lebendige Osnabrücker Gegenbewegung organisieren. Denn nur aktiver und hörbarer Protest wird auf die Politik Einfluss haben, gegen die Interessen der multinational aufgestellten Großkonzerne.
| WIR
Pflege am Boden ist ein von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten oder Pflegenden Angehörigen und Menschen, denen die Pflege am Herzen liegt. Gemeinsam wollen wir Politik und Gesellschaft auf die Missstände der derzeitigen Pflegesituation in Deutschland aufmerksam machen. |
AKTION
Beim bundesweiten Flashmob zu Pflege am Boden legen sich Pflegende und all jene, die das Vorhaben von Pflege am Boden unterstützen wollen an zentralen Orten für 10 Minuten zu Boden. So wollen wir Deutschland zeigen, dass wir viele sind und, dass Pflege ein wichtiges Thema ist. Für uns alle.Pflege findet überall statt. In jeder Stadt, in jedem Dorf, in jeder Familie, immer am zweiten Samstag des Monats. Lasst uns am 10. Oktober gemeinsam sichtbar werden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme |
I
Einladung zum Informationsabend
-
TTIP & Co kommen, Demokratie geht
Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhandlungen der EU zu Freihandelsverträgen. Denn bei TTIP & Co geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsinhalte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben. Parlamente werden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende der Verhandlungen zu Gesicht bekommen – dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken. -
Freihandel stärkt Konzernmacht
Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Ausschluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.Freihandelsverträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel. -
Konzerne attackieren Standards
Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist.Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen.
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: StadtgalerieCafé, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Unterstützt wird die Veranstaltung von Aktionszentrum 3. Welt, Bündnis „Umfairteilen“, Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften und dem ver.di Ortsverein
So sieht es jetzt gerade aus, während das schöne Fest rund um den Tag der offenen Burg läuft.
Eine wunderbare, schöne und friedliche Atmosphäre. Traurig ist nur, dass ab Morgen leider die teilweise Räumung startet. Nähere Infos, warum geräumt wird und warum jetzt, gibts hier: http://freiraum-petersburg.de/2014/09/wir-muessen-raeumen-vorerst/ .
Dazu gibt es auch eine Aktion. Zitat aus dem Blog: http://freiraum-petersburg.de/event/petersburger-raeumungskette/
Damit das nicht ungeschehen vorüber geht, brauchen wir eure Hilfe!
Diesen Sonntag, also kurz nach dem Tag der offenen Burg, wollen wir mit euch eine Menschenkette vom Freiraum Petersburg bis zum Ringlockschuppen bilden!
Dort können wir temporär all die schönen Dinge einlagern, die wir abräumen müssen.. Teil für Teil, Kiste für Kiste, werden wir bis zum Ringlockschuppen durchreichen, einmal quer über den Güterbahnhof.Meinungsäußerungen in Form von Schildern und allem was euch einfällt ausdrücklich erwünscht!
Unterstützt uns, damit diese diesen Sauerei bekannt wird! Zeigt, dass euch eine bunte Kulturszene in Osnabrück wichtig ist!
300 Menschen demonstrieren gegen die Flüchtlingspolitik und gedenken den ca. 400 Menschen, die vor genau einem Jahr vor Lampedusa auf der Flucht gestorben sind sowie den vielen Tausend weiteren Flüchtlingen, die an den EU-Grenzen sterben.
Link zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/511370/300-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-fluchtlingspolitik
AUFRUF ZUR DEMO:
Eingeladen von No Lager Osnabrück
Gedenkdemonstration am 02.10.14 um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück.
(english below) In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese sichtbar an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wider. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von „Mare nostrum“ durch die Agentur FRONTEX als „Frontex plus“ ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung tausender Menschenleben.
Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:
Denn auch hier in Osnabrück sind viele Menschen permanent von Abschiebung bedroht. Immer wieder gibt es Versuche, die Schutzsuchenden gemäß dem Dublin-II und III-Abkommen zurück in das von den Behörden als „sicher“ deklarierte Ersteinreiseland innerhalb der EU abzuschieben. Dieses „sicher“ meint aber ein Leben auf der Straße in Italien oder im Knast in Ungarn. Von mangelnder medizinischer Versorgung, nicht ausreichender Ernährung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.
So leben zu müssen ist menschenverachtend. Die Dublin-II und -III Abkommen führen nur dazu, dass sich Deutschland der politischen Verantwortung für die geflüchteten Menschen auf billige Weise entledigen kann. So wird offenbar, welchen praktischen Stellenwert den deklarierten Menschenrechten hierzulande zuteil wird.
Die Lebensrealität eines geflüchteten oder fliehenden Menschens in Deutschland – und hier in Osnabrück – ist gekennzeichnet von vielschichtigen Diskriminierungen: Bewegungseinschränkung durch die sogenannte Residenzpflicht, ein Qualifikations- und Arbeitsverbot und damit einhergehende Benachteiligung und Isolation, Unterbringung mit unbekannten Menschen in engen Mehrbettzimmern, teilweise in abgelegen, umzäunten und heruntergekommenen Wohnheimen und sehr beschränkte finanzielle Mittel. Und all das in ständiger Unsicherheit und großer Angst vor der eigenen Abschiebung. Diese Verhältnisse machen ein menschliches Leben in Würde unmöglich. Sie gehören abgeschafft!
Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozess voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebungen, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:
Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.
Immer mehr Kirchengemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses „kleine (Kirchen-)Asyl“ wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörden einige dieser Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen ließ, schufen Kirchengemeinden und Unterstützer_innen unseres Wissens nach bundesweit bisher 135 Kirchenasyle mit mindestens 244 Personen. Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, dass das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daherkommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetzen, die unserer Moral widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Osnabrück viel Solidarität mit den Geflüchteten. 13 Abschiebungen konnten durch einen breiten friedlichen Protest und Türblockaden verhindert werden. Auch in anderen Gemeinden wie Münster, Göttingen, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm formiert sich der Widerstand gegen diese Gesetze. Doch das ist noch nicht genug! Menschen müssen wie Menschen behandelt werden!
Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilungskampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um „faule Griech*innen“, „sichere Herkunftsstaaten“, „Bettelverbote“ oder „Armutsmigration“ wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen. Und schließlich drehen sich die Diskurse sogar in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschenmaterial, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen.
Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen und an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-) Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben – jenen, die vor Gewalt, Krieg, Vertreibung und Armut geflohen – und Opfer einer ignoranten und zynischen Politik wurden.
Wenn am 3. Oktober der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert und damit über „deutsche“ Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute weiterhin tödliche Realität für hunderttausende Menschen ist.
Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang. Wir kritisieren die Feier „der Nation“ scharf, da diese letztendlich zur deutsch-europäischen Festung beiträgt und dadurch freie internationale Migrationsbewegungen „in ihrem Burggraben ertränkt“.
Durch gelebte Nachbarschaft und lebendige Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung – können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden.
– Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in und nach Europa und weltweit sowieso! –
– Gegen die Dublin Verordnungen! –
– Refugees welcome! –
– Abschiebungen stoppen! –
– We all want to live together! –
english version:
Our common ground is solidarity
Lampedusa – stop the dying
Demonstration
Thursday, October 2nd, 2014, 4 pm, Hauptbahnhof (central station) Osnabrück
In remembrance of the people who died because of the European Border Regime, the „Bündnis gegen Abschiebungen“ calls for a demonstration:
Overview:
As we think of the almost 400 people who lost their life one year ago in front of Lampedusa, we should also think of the 24,000 dead on the European (outer-) borders, who have not made it to the public at large – those who fled from violence, war, displacement and poverty – and who became victims of an ignorant and zynical politic.
On 3rd of October Germany celebrates the „day of german unity“. While german „flight“ on the former german-german-border is addressed as a topic, we don’t forget that the militarisation of borders is still killing hundred thousands of people.
With a strong community – and our fight against international exploitation – together we can build a better future. Because our life will be different, if we learn in transnational exchange from different social movements, to overcome national states and military borders.
Living Space – Jobs – Freedom of movement in and to Europe and everywhere!
Against Dublin-Regulation!
Refugees Welcome!
Stop deportation!
We all want to live together!
More information at nolageros.blogsport.eu
11. Oktober 2014 – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA
Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück
Samstag, 11. Oktober
9:00 bis 14:00 Uhr Infostand und Unterschriftensammlung am Domhof
11:00 bis 15:00 Uhr Attac-Infostand und Unterschriftensammlung in der Großen Straße (bei Thalia)
Dienstag, 14. Oktober um 20:00 Uhr
Informationsveranstaltung
von Attac, A3W, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, NABU, Umfairteilen, ver.di
TTIP und CETA – Hintergründe, Gefahren, Widerstand
mit Prof. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)
und Michael Harengerd (BUND NRW)
Stadtgalerie Café, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offizielles Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen – versprochen wird Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung. TTIP ist aber, wie auch das schon fast ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA), brandgefährlich:
- Denn aus der Sicht von Unternehmen behindern z.B. Vorschriften zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern oder von ArbeitnehmerInnen den „freien Handel“. Sie können leichter angegriffen werden, wenn die Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
- Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie künftig die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
- In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren hinzu gezogen werden und sicherstellen, dass das neue Gesetz den Freihandel nicht einschränkt. Große Unternehmen und Lobbyverbände erhalten dann noch mehr Einfluss als bisher schon.
Dreist: EU-Kommission untersagt „Europäische Bürgerinitiative“
Je mehr informationen über TTIP und CETA trotz der Geheimniskrämerei der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr regte sich Kritik und Protest. Zuletzt planten 250 Organisationen aus Europa – zusammengeschlossen im Bündnis „Stop TTIP“ – die Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (eine Art Bürgerbegehren auf europaweiter Ebene). Dies wurde von der EU-Kommission kürzlich mit fadenscheinigen juristischen Argumenten abgelehnt.
Das Bündnis wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative einlegen – und auch ohne Genehmigung aus Brüssel jetzt mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Die EU-Kommission versucht, den Protest zu ignorieren – sorgen wir dafür, dass ihr das nicht gelingt.
Ab dem 30. September sind die Beschäftigten des AMEOS-Klinikums Osnabrück von der Gewerkschaft ver.di zum unbefristeten Streik aufgerufen.
Es werden die Frühschicht, die Tages- und die Spätdienste bestreikt.
Zum Auftakt der Demonstration erhalten die Osnabrücker die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Einrichtungen Hildesheim und Petershagen. Um 12 Uhr startet die Demonstration an der Knollstraße und führt zum Rathaus, wo ab 13 Uhr eine Kundgebung stattfindet.
Zur Info möchte ich auch auf den folgenden Beitrag vom Juli hinweisen https://osnabrueck-alternativ.de/psychatrie-im-keller-ein-beitrag-zum-arbeitskampf-der-osnabruecker-ameos-beschaeftigten/
Wir müssen räumen! – Vorerst…
Liebe Freundinnen und Freunde der Petersburg,
heute richten wir uns an euch mit einer beschwerlichen Nachricht.
Wie bereits letzte Woche berichtet, klagt die Zion GmbH auf Räumung der vom Kulturverein genutzten Flächen (Gemeinschaftsgarten, Café Mythos, Kellerräume). Neben allen Schikanen diesen und des letzten Jahres – u.a. eine versperrte Zufahrt, Abschleppungen, Einmischung in unsere Veranstaltungstätigkeiten, bis hin zu Hausverboten – bringt der Grundstückseigentümer nun am deutlichsten zum Ausdruck, dass wir nicht in seine Vorstellung von Kunst und Kultur passen.
Wir haben in der letzten Woche die Vereinsmitglieder zu Treffen eingeladen, um gemeinsam unseren Umgang mit der Situation zu besprechen … Mehr unter: http://freiraum-petersburg.de/2014/09/wir-muessen-raeumen-vorerst/
1.) Stefan war auf dem letzten Bundestreffen von Umfairteilen in Hannover. Dort wurde u.a. eine Aktion angedacht zum 11.11. (Martinstag). Es soll weder um Gänse essen oder Karneval gehen sondern natürlich um Umfairteilen (Martin – Mantel – teilen). Ob hierzu Aktionsideen entstanden sind wissen wir noch nicht.
Vermutlich zum 1.4.15 soll eine Neuaflage der „BALD“ Zeitung kommen.
Evtl. Neuauflage eines Umfairteilen Kongress .
2.) Ist prekäre Beschäftigung ein Thema für Umfairteilen? Am 22. veranstaltet die Kooperationsstelle zu diesem Thema die Netzwerktagung „Fair statt Prekär“. Infolink: http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/News-Details.17+M5c7a20d791a.0.html
Auszug: „Im 2. Teil der Tagung steht die regionale Betrachtung für Niedersachsen und Bremen im Mittelpunkt. Neben einer Analyse über das Ausmaß und die Formen prekärer Beschäftigung, einschl. der Missbrauchsproblematik, wird nach Handlungsoptionen auf Landesebene gefragt.“
Denkbar sind hier vor allem vernetzte und gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften und anderen Partnern.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist so, dass 70% der Vermittlung in Leiharbeit geht. Passend dazu aktuell auch der Arbeitskampf der Ameos Beschäftigten in Osnabrück, auch dort existiert eine eigene Leiharbeitsfirma. Info: https://osnabrueck-alternativ.de/psychatrie-im-keller-ein-beitrag-zum-arbeitskampf-der-osnabruecker-ameos-beschaeftigten/
3.) Stromsperren verhindern. Im Anhang habt Ihr einen ersten Entwurf für eine zweite Anfrage an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen zum Thema. Diesen müssen wir diskutieren. Gleichzeitig will Giesela ermitteln wie in anderen Städten verfahren wird. Möglich ist auch dies Thema für die Bürgerfragestunde zu thematisieren, müsste sich jemand drum kümmern. Überlegt wurde auch noch eine Anfrage an die Stadtwerke, wie so eine Stromsperre abläuft.
4.) Wir treffen uns ab jetzt Dienstags im 4-Wochen Rhythmus. Dies bedeutet das unser nächstes Treffen am 7. Oktober um 18 Uhr in der Lagerhalle ist.
30.7.2014 Abschiebungen verhindern ! Dieses Bild ist von heute Morgen um viertel nach sechs. Wir haben uns nun bereits zum 13. Mal getroffen, um eine Abschiebung nach den unmenschlichen Regeln der EU-Dublin Abkommen zu verhindern. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
So kann der Tag anfangen! Gerade kam die Nachricht aus Osnabrück: Heute morgen wurde erneut eine Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn verhindert.
Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Morgendämmerung an der Bremer Straße und versperrten den Zugang zur Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab. Es ist die dreizehnte Abschiebungen, die binnen kurzer Zeit in Osnabrück verhindert wurde.
In Ungarn droht Flüchtlingen Haft und Obdachlosigkeit: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/migrationshaft_heisst_jetzt_asylhaft_warum_abschiebungen_nach_ungarn_immer_noch_die_men/
Vier (Es sind schon 6 – Stand 30.7.) Flüchtlinge dürfen vorerst in Osnabrück bleiben. Die Fristen sind verstrichen. Hier geht’s zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
18.7.2014 Auch heute haben wir uns wieder vor der Unterkunft an der Petersburg versammelt und so wurde die geplante Abschiebung von Ahmed verhindert. Das ist klasse und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken. Es ist also wieder gut gegangen. Das ist nicht selbstverständlich und absolut klasse. Für Ahmed war es bereits der dritte Brief mit einem Abschiebetermin und ich kann mir gar nicht vorstellen, was das für ihn bedeutet.
Unsere Treffen vor den Unterkünften funktionieren nur wenn viele solidarische Menschen mitmachen. Deshalb brauchen wir Unterstützung. Es sind zwar schon viele Menschen in der Telefonkette, über die wir uns gegenseitig informieren, aber natürlich kann auch nicht jeder immer dabei sein. Wir brauchen noch mehr Menschen die mitmachen. So kann jeder konkret ein bisschen was tun, vor Ort, gegen die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis nach den EU-Dublin Abkommen und für die betroffenen Menschen.
17.7.2014 Zum 11. Mal haben heute wieder viele solidarische Menschen mitgeholfen eine Abschiebung aus Osnabrück zu verhindern. Es war das dritte Mal für Hasseb aus Pakistan. Ihm droht, nach den Regeln der EU-Dublin Abkommen, die Abschiebung nach Ungarn. Ungeachtet der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen dort. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
Kommentar von der No Lager Facebookseite vom 17.7.2014
Alle bleiben! 11. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (Dublin-VO) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen:
# UNHCR-Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn (2012)
„Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. […] Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat. […] Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend pronblematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.“
# ProAsyl-Ungarn: Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems (2013)
„Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
# ProAsyl-Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (2013)
„PRO ASYL und bordermonitoring.eu legen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vor – Überstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn müssen umgehend gestoppt werden“
9.7.2014 Die zehnte Abschiebung verhindert. Kommentar von der No Lager Facebookseite:
Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern.
Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:
Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!
Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch:
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?
„Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.“QUELLE:
https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013)
„Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor
gravierende Mängel auf. […] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. […]
Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die
Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch
erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. […]
So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. “
Artikel in „Neues Deutschland“ vom 11. Juli.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938810.ziviler-ungehorsam-vor-der-tuer.html
7.7.2014 Auch heute keine Abschiebung aus Osnabrück. Wieder sollte ein Geflüchteter aus Pakistan nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar von Haft bedroht ist. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Vielen Dank.
Zitat aus dem (Leser-) Beitrag von Philipp Stroehle auf noz.de
In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte in Osnabrück wieder eine Nachtabschiebung verhindert werden. Am Montagmorgen, dem 07.07., fanden über 100 Menschen zusammen, um gegen die für 05.30 Uhr geplante Abschiebung eines jungen Mannes aus Pakistan zu protestieren. Der geflüchtete Mensch sollte in den Dublin-Ersteinreisestaat nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar in Haft genommen, einer strukturellen Unterversorgung sowie einer völligen Perspektivlosigkeit und der Gefahr einer weiteren Abschiebung ausgesetzt worden wäre. Der geflüchtete Mensch richtete sich nach der erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung an die solidarischen Menschen des Bündnisses gegen Abschiebungen (in deutscher und englischer Sprache): „Vielen, vielen Dank, dass ihr alle heute hierher gekommen seid. Wir gehören zusammen! Das ist unser Kampf für Residenz, unsere Rechte und das Leben als Mensch. Ich hoffe wir werden noch mehr friedliche Kämpfe in Zukunft zusammen haben! Vielen Dank nochmal meine Freunde!“ „Good morning. Thank you all so much for coming here today! We belong together. That is our fight for residence, our rights and the life as human beings. I hope we will have more peaceful fights together in future! Thank you again my friends!
4.7.2014
Wieder wurde erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Zum 8. Mal und zum dritten Mal in dieser Woche. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die wieder dabei waren. Wir haben zwischendurch 130 Personen gezählt. Das macht mir Mut, auch weil wir leider feststellen müssen, dass der Bundestag erst Gestern, im Hauruckverfahren, eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen hat.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/die_regierungskoalition_peitscht_den_gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_im_schnellverf/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4.7.
2.7.2014
Abschiebung Nr. 7 verhindert! Vielen Dank an alle die da waren. Nachdem viele solidarische Menschen bereits Gestern die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Italien erfolgreich verhindert haben, ist auch heute die Abschiebung von Ahmed aus Eritrea, auch er sollte nach Italien gebracht werden, verhindert worden.
Kommentar von der No Lager Facebookseite
Über 100 Osnabrücker*innen verhindern erneut erfolgreich eine Abschiebung!
Am Mittwochmorgen, dem 02.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 7. Mal die Abschiebung eines Geflüchteten durch eine Protestaktion verhindern können. Ein junger Mann aus Eritrea sollte in den so genannten Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) nach Italien abgeschoben werden. Im Gegensatz zur organisierten Verantwortungslosigkeit auf bundesdeutscher und europäischer Ebene können sich die Geflüchteten in Osnabrück aber der Solidarität der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewiss sein!
DANKE AN ALLE, DIE DAS WIEDER MÖGLICH GEMACHT HABEN !!!
Kurzbericht im Weser Kurier und der TAZ
Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung
Interview mit Philipp und Bericht bei Pro Asyl:
1.7.2014 Auch heute konnte wieder eine Abschiebung verhindert werden. Das Foto ist von 5:30 Uhr, diesmal an der Bremer Strasse. Der Flüchtling ist aus Syrien und sollte aufgrund der unmenschlichen EU-Dublin Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Es wird ja gerne von Politikern behauptet das sich Deutschland mehr für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen will aber dieser war damit wohl nicht gemeint.
Kommentar von der No Lager Facebook-Seite:
“ Geflüchtete, die sich die Bundesrepublik selbst nach einer Körperschau und einer Prüfung der Geeignetheit als zukünftige, wertvolle Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft herausgepickt hat. Menschen, die den Weg aus Syrien nach Deutschland auf eigene Faust bestreiten, werden einfach wieder abgeschoben. Zum Glück gibt es da noch Menschen, die das nicht mittragen wollen und das zu verhindern wissen. 6. Abschiebung erfolgreich verhindert. Danke dafür!“
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/486948/100-osnabrucker-verhindern-wieder-eine-abschiebung
24.6.2014 Wieder eine Abschiebung verhindert, zum 5. Mal. Auch Dank der Tatsache das immer mehr solidarische Menschen sich beteiligen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt und wir haben uns um 5:15 getroffen. Der Flüchtling sollte wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Ungarn. Wieder ein Beispiel dafür wie unmenschlich die Praxis der EU-Dublin Abkommen ist. Vielen Dank an alle die mithelfen dies zu verhindern.
20.6.2014 Auch am „Weltflüchtlingstag“ sollte wieder ein Flüchtling aus Osnabrück abgeschoben werden. Zum Glück konnte die Abschiebung auch dieses Mal verhindert werden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert
Hier ist auch noch ein guter Bericht der TAZ zur aktuellen Situation in Osnabrück unter „Hände weg von meinem Nachbarn“: http://www.taz.de/Quartier-gegen-Abschiebung-/!140655/
Vielen Dank an alle die wieder gekommen sind !
10.6.2014
Wieder waren ganz viele Leute gekommen um die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn (!) zu verhindern. Vielen Dank an all die solidarischen Menschen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt aber zum Glück haben die, soweit ich es mitbekommen habe, gar nicht erst angehalten. Flüchtlingen droht in Ungarn Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen. Das menschen-verachtende System der EU-Dublin-Abkommen gehört endlich abgeschafft.
21.5.2014
Trotz der ganz kurzfristigen Mitteilung waren heute wieder viele Leute zur Unterkunft an der Petersburg gekommen um die Abschiebung von Hasseb nach Ungarn (ausgerechnet !) zu verhindern. Die NOZ war auch dort und wird sicher berichten. Vielen Dank an alle die so schnell gekommen sind.
16.5.2014
Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen. Durch das Versperren des Eingangs zur Unterkunft an der Petersburg konnte heute die angesetzte Abschiebung verhindert werden. Ich schätze es waren etwa 70 Menschen vor Ort, dazu auch Pressevertreter der Neuen Osnabrücker Zeitung und des NDR.
Diese Abschiebung wurde also heute nicht vollstreckt aber, solange an dem menschen-verachtenden System der EU-Dublin-Abkommen festgehalten wird, bleibt die Bedrohung für die Geflüchteten bestehen.
In der NOZ wurde über die Aktion berichtet – hier geht es zum Artikel.
Und, passend dazu, ist hier noch ein Link zu einem Zeitungsbericht über eine spontane Aktion von gestern: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/475258/fluchtlinge-bitten-lasst-uns-bleiben
Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
24.09: Offenes Planungstreffen für die BuKo 2015
20.00 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster
Soll die Buko 2015 in Münster statt finden? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns gerade.
Dafür hatten wir am 27. August bereits ein offenes Treffen mit Besuch aus dem BuKo Büro in Münster!
Hier wurden Infos zum Ablauf der Planung und dem Arbeitsaufwand gegeben, sowie eine Einführung in die Geschichte der BuKo.
Ein weiteres Treffen für weitere Infos und gemeinsames Nachdenken findet nun, wieder mit Besuch aus Hamburg, am 24.September statt.
Es ist noch nicht entschieden ob und wie die BuKo in Münster stattfinden wird.
Das Treffen in unverbindlich und offen!!
Es werden noch Leute gesucht, die Lust haben mitzumachen, sich vorstellen können Aufgabenbereiche zu übernehmen und verantwortungsvoll unterstützen, denn wir sind noch nicht genug!
Am 24.09 soll entschieden werden ob die BuKo in Münster veranstaltet werden soll.
Kommt vorbei:
24.09 um 20.00 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster!!
Wenn ihr noch Fragen zur BuKo habe oder gerne dabei sein wollt, am 24.09 aber nicht könnt, schreibt eine mail:
buko-muenster@toxisch.net
Was ist überhaupt die BUKO?
„Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung.“
Dieses Jahr fand in Leipzig der BUKO-Kongress zum Thema „Alle oder nirgends! Urban Struggles and Freedom of Movement“ statt.
Die BUKO arbeitet laufend in verschiedenen Arbeitsschwerpunkten und Kampagnen. Jedes Jahr findet auch ein Kongress statt – wenn sich eine Gruppe findet, die diesen ausrichtet, wobei natürlich auf die bestehenden Erfahrungen und Strukturen zurückgegriffen werden kann. Die ausrichtende Gruppe kann das Thema des Kongresses selbst gestalten.
Bisherige Themen der BUKO-Kongresse findet ihr hier:
http://www.buko.info/buko-kongresse/
Dabei ist auch ein Ziel, Aktivist*innen verschiedener Länder zusammenzubringen und sich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Kämpfe auszutauschen.
Was uns an der Orga eines BUKO in Münster reizen würde, wäre zum einen die inhaltliche Auseinandersetzung und zum anderen, dass wir denken, dass ein solches Event neue positive Dynamiken und Inspirationen in die münsteraner Polit-Szene bringen könnte. Aber natürlich würde es auch viel Arbeit bedeuten. Ein paar Gedanken haben wir uns dazu bereits gemacht (s.u.).
Deshalb möchten wir erstmal einen Überblick bekommen, wer und wieviele Leute und Gruppen an einem Mitwirken interessiert wäre(n) und laden zu einem ersten Treffen ein.
Mittwoch 27.8.2014 um 18:30 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster
Auf dem Treffen wollen wir ausloten, ob sich genug Personen zusammenfinden, die verbindlich den Kongress vorbereiten wollen. Wir haben dazu eine erfahrene Person aus dem BUKO-Büro in Hamburg eingeladen, die uns berichten wird, welche Arbeiten zur Durchführung eines Kongresses hier in Münster erledigt werden müssen und welche Arbeiten von überregionalen AGs übernommen werden.
Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen!
Falls Interesse besteht, aber der Termin nicht passt, oder falls weitere Fragen auftauchen, meldet euch gerne unter:
buko-muenster@toxisch.net
Solidarische Grüße,
einige Menschen aus queerfeministischen und Antira-Zusammenhängen und von der Gruppe B.A.S.T.A.
***********************************************************************
Der BUKO-Kongress ist immer am Himmelfahrtswochenende, das heißt:
14.-17.05.2015
„Brainstorming“
Arbeitsbereiche:
* Öffentlichkeitsarbeit
– Layout
– Presse / Werbung
– Homepage
* Kultur / Abendprogramm
– Party, Konzert, Theater o.ä.
* Infrastruktur
– Schlafplätze
– VoKü
– Räumlichkeiten (inkl. sanitäre Anlagen)
– Technik (Beamer, Mikros, etc)
– Awareness-Struktur
– Übersetzung
– Begleitung/Ansprechpersonen der Referent*innen
– Infopunkt
* Inhaltliches
– Workshop-Programm
– Aktion (Demo, Straßentheater o.ä.)
* Finanzen/Abrechnung
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Aus der Selbstdarstellung der BUKO (Bundeskoordination
Internationalismus)
„Wer wir sind:
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) steht für
emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen
Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie ist ein
unabhängiger Dachverband, dem über 120 Eine-Welt-Gruppen,
entwicklungspolitische Organisationen, inter- bzw. transnationalistische
Initiativen, Solidaritätsgruppen, Läden, Kampagnen und
Zeitschriftenprojekte sowie zur Zeit fast 100 Einzelpersonen angehören.
Die BUKO wurde 1977 gegründet und ist damit eines der ältesten
Basis-Netzwerke in Deutschland. Der Ursprung der BUKO lag in den
Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden.
Die BUKO versteht sich als Ort linker, herrschaftskritischer Debatten
und vernetzt dabei BUKO-Kampagnen und Arbeitszusammenhänge, die aus
enwicklungspolitischer Mobilisierung und politischer Arbeit
hervorgegangen sind. Die BUKO sucht den offenen Dialog mit anderen
emanzipatorischen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen.
Wichtige Zielsetzungen der BUKO sind:
* Emanzipatorische Perspektive: Gemeinsam mit sozialen Bewegungen
weltweit suchen wir nach emanzipatorischen Handlungsperspektiven für
eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen ohne Armut,
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Zerstörung der Lebensgrundlagen und
andere Formen struktureller Gewalt.
* Solidarität statt Almosen: Unsere Idee von Respekt und Solidarität ist
politisch und nicht karitativ. Eine Zusammenarbeit soll Selbstbestimmung
und Autonomie fördern. Dies bedeutet auch, dass wir nicht für Andere
sprechen. Die BUKO sorgt dafür, dass kritische Stimmen aus dem Süden
mehr Gehör finden.
* Widerstand von unten: Im Widerstand gegen weltweite Abhängigkeiten und
Ausbeutungsverhältnisse setzt die BUKO auf Gegenmacht von unten. Nicht
Teilhabe an Macht, sondern deren Kritik und Kontrolle steht für die BUKO
im Vordergrund politischen Engagements.“
(Quelle: http://www.buko.info/wer-wir-sind/)
Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014
Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr
Das Motto ist: „TTIP in die Tonne“.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/
Requisiten:
- 2 blaue Papiertonnen.
- Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
- Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
- T-Shirts (wer will)
- Infomaterial zu Freihandelsabkommen
Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.
Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html
Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html
Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Link zur Einladung zum Informationsabend
Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de
Hier ist ein kurzer Bericht von Barbara Brosch ( Frauenreisen aus dem Kloster Malgarten, www.kanu-wandern-frauengeschichte.de ) vom Empfang des Fluchtschiffs in Bramsche. Von ihr sind auch die Fotos. Vielen Dank.
Um 13 Uhr trafen wir uns im Hafen Bramsche, um mit vier Kanus (von mir:Barbara Brosch – FrauenReisen, aus dem Kloster Malgarten) dem „Fluchtschiff“ entgegen zu paddeln. (Leider war das angekündigte Fahrgastschiff Lyra nicht gekommen, so daß alle anderen Menschen am Hafen warten mußten. Sehr, sehr schade!!!) Nachdem ich eine allemit „Kanu-Röcken“ gegen den zu erwartenden Regen und Schwimmwesten für das Paddelabenteuer ausstaffiert hatte, ging es los.
Die meisten von uns waren zum ersten Mal in einem Kanu unterwegs. Trotz Wind und Wellen kamen wir gut voran. Große Freude, als wir die beiden Flöße am Horizont sichteten. Wir ließen uns vom Fluchtschiff „retten“ und zurück in den Bramscher Hafen schleppen – der plötzliche heftige Regenschauer hat bei all der Aufregung gar nicht gestört. 
Dort gab es einen sehr schönen Empfang mit Brot und Salz von der BIKU, Bramscher Initiative für das Miteinander der Kulturen e.V. Alle MitpaddlerInnen und Annette Specht trafen sich vor dem Transparent der Biku zu einem gemeinsamen Foto. 
Später kamen noch mehr Frauen von women in exile, die während des parallel stattfindenden Kinderprogramms im Lager Hesepe Kontakt mit dort wohnenden Frauen aufgenommen hatten und wir fuhren mit ihren beiden Kleinbussen zu uns ins Kloster Malgarten. Dort hatten wir zu dritt (Barbara und Claudia Lohrmann von den „beginen in malgarten“ und Mechtildis Köder von manu-creantes, Filzkunst) Zimmer und eine leere Wohnung zum Übernachten vorbereitet. Da alle Hunger hatten und kalt waren, kochten wir gleich heißen Tee und Kaffee und zwei große Töpfe Gemüse und Kartoffeln aus unserem Beginengarten. 
Wir lernten u.a. Betty (Elisabeth Ngari) und Do (Dorothea Lindenberg) kennen, die seit Mitte Juli das Fluchtschiff begleiten und ließenuns von ihnen erzählen, wie so eine große Aktion organisiert ist. Irgendwie funktioniert alles – beeindruckend. Sehr viele helfen mit, es gibt die Band Strom und Wasser von Heinz Ratz und die Crew vom Fluchtschiff, dann noch Menschen, die nachmittags zu einem Kinderprogramm in die Lager und Heime fahren und die Frauen von „women in exile and friends“, die vor allem den Kontakt zu den Flüchtlingsfrauen suchen und noch ein Auto, das von zwei Männern und einer Frau gefahren wird, die für die Verpflegung sorgen. Mir ist aufgefallen, daß sich viele junge Frauen in dieser Aktion engagieren, aber auch immer wieder einige Flüchtlingsfrauen und Kinder (zeitweise) mitreisen, entweder auf den beiden Flößen oder den Begleitfahrzeugen. Abends waren wir dann auf dem OpenAirKonzert in Bramsche. 
Es war eine super Stimmung, obwohl wegen des kühlen und regnerischen Wetters sicher ansonsten noch mehr BramscherInnen gekommen wären. Beeindruckt haben mich besonders die beiden afrikanischen Frauen, die wunderschön gesungen haben. Vielen Dank! Eine der beiden – FatumaMusa – 
hat eine flammende Rede gehalten: no borders! Weitere Infos kamen von Heinz Ratz und Betty Ngari und Sarah aus Damaskus berichtete aus dem Lager Hesepe. http://www.refugee-women-tour.net/this-is-a-feminist-thing/ Spontan hat eine Mitpaddlerin fast 200 € für die Flüchlingsfrauen gesammelt. Im Lager Hesepe sind zur Zeit ganz viele Flüchtlinge aus Syrien und die Women in Exile haben 16 Frauen mit ihrenBussen zum Konzert abgeholt. Betty und Do haben mir erzählt, dass noch aus keinem Lager so viele Frauen zum Konzert gekommen sind und daß alle einige Tage mitreisen wollten. Am Stand von „women in exile“ knubbelten sich die Frauen, um sich über die Risiken einer Mitreise aufklären zu lassen. Auf dem Rückweg ins Lager haben alle gesungen, sehr bewegend. Gegen späteren Abend haben sich viele unserer Gäste bei uns im Kloster noch gemütlich zusammengesetzt, Tee und Wein getrunken und sind irgendwann müde schlafen gegangen. Am Morgen wurden einige nach dem gemeinsamen Frühstück (warmes BeginenMüsli und aufgewärmte Brötchen von der Bramscher Bäckerei Justus) zu den Flößen gefahren, die schon früh um 8 Uhr aufgebrochen waren, um die Strecke bis Minden zu bewältigen. Mechtildis und ich haben die Gelegenheit genutzt, mit Betty zum Lager zu fahren. Dort erwartete uns (die allein geflohene) Sarah aus Damaskus, die ihren Vorsatz zur Mitreise ernst gemacht hat. Viel Freude und Power! Alle anderen Frauen hatten doch zu viele Bedenken, ihre Kinder bei den Ehemännern zu lassen und Probleme mit denVorschriften zu bekommen. Aber ich denke, daß sie sich sicher sehr auf den Bericht von Sarah freuen werden. Ich bin sehr, sehr dankbar, daß ich dabei sein konnte. Viele Kontakte zu engagierten Menschen konnte ich knüpfen. Es hat einfach sehr viel Spaß gemacht, in so viele leuchtende Augen zu schauen. Und ich habe zum ersten Mal vor Ort mithelfen können, daß sich flüchtende Frauen nicht völlig allein gelassen fühlen. Und ich war das erstemal im Lager Hesepe, genauer vor dem Lager, denn der wachhabende Mann an der Schranke klärte uns darüber auf, daß wir nicht einfach so ins Lager können: wir müssen jemand kennen, um einen Besuch machen zu dürfen (unter Abgabe unseres Personalausweises) oder bei der LAB – Landesaufnahmebehörde einen Besichtigungstermin beantragen… Er war sichtlich in Erklärungsnotständen. Wir werden uns wiedersehen. Göttin sei Dank haben wir mit Sarah Telefonnummern ausgetauscht. Seid alle herzlich gegrüßt von Barbara Brosch http://www.kanu-wandern-frauengeschichte.de/main/
PS: Noch ein persönlicher Eindruck: Mir ist im Vorfeld schon aufgefallen, wie schnell Frauen und ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit unsichtbar sind. Die Ankündigung in Osnabrück im Haus der Jugend lud zu einem Konzert von und mit Flüchtlingen ein, kein Wort dazu, daß es sich speziell um eine Aktion von Heinz Ratz für FlüchlingsFRAUEN handelte. Kein böser Wille, Frauen sind halt mitgemeint und sind schon wieder unsichtbar… Mir ist es auch passiert, daß ich in meiner Einladungsmail die Homepage der Flüchtlingsfrauen „vergessen“ habe -ich habe einfach aus den Infos nicht wahrnehmen können, daß sie eine eigenständige Organisation sind mit eigener homepage. Und daß mir, wo ich doch für diese Problematik sehr sensibilisiert bin. Was ich jetzt erlebt habe: die Frauen setzen einen anderen Schwerpunkt als Heinz Ratz. Heinz ist Musiker und Öffentlichkeitsarbeit ist sein Metier, während die Frauen mehr Wert auf die persönliche Begegnung mit den Frauen in den „Lagern“ und „Heimen“ legen. Frau (und mann) kann halt nicht gleichzeitig in allen Töpfen rühren – aber wunderbar, daß jede und jeder das macht, was sie und er am wichtigsten findet. Ich finde es auch sehr bewegend, daß sich hier die Männer für Frauenbelange einsetzen. Vielen Dank.
Hier noch mal die Frauenseiten mit dem Blog über die Fluchtschiff-tour: http://www.refugee-women-tour.net/ http://women-in-exile.net/
Porträt der Frauenflüchtlings-Gruppe women in exile: https://www.taz.de/Women-in-Exile/!140673/
Und hier die Berichte in der Bramscher Zeitung: http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/499831/mit-dem-floss-in-bramsche-eingetroffen
Inzwischen habe ich auch den link zur Sendung im regionalen Fernsehen os1tv gefunden.
In der Nachrichtensendung vom 20.8. ist es der zweite Beitrag, von Sonja Vortmann. Vielen Dank!
http://www.os1.tv/Video/46403025001/?bctid=3740315555001
