Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
℅ Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück
An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück
Osnabrück, den 9. Juni 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10. 9. 2013 und vom 13. 11. 2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, MitbürgerInnen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren.
In der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Energiesperre“ vom 22. 5. 2012 wurden dazu konkrete Zahlen vorgelegt: Demnach wurden im Jahr 2011 in 656 Fällen durch die Stadtwerke Strom oder Gas gesperrt.
Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt am 9. August 2013 von 930 Stromsperren im Jahr 2012, immerhin eine Steigerung um über 40%.
Gleichzeitig wird dort berichtet, dass sowohl nach Angaben der Caritas als auch der Stadtwerke der Regelsatz nach ALG II bzw. Grundsicherung nicht ausreicht: „Derzeit beträgt der für Energie vorgesehene Anteil im Regelsatz monatlich 28,30 Euro. Eine Anhebung um 27 Prozent sei angemessen, schreibt der Caritasverband.“ (Stand August 2013)
(www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/8270/stromkosten-wachsen-armen-haushalten-uber-den-kopf)
Das Bündnis Umfairteilen bittet Sie als Sprecherin/Sprecher für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um eine Aussage, wie sich Ihrer Einschätzung nach die Situation seitdem entwickelt hat und welche Schritte Ihre Fraktion vorhat, um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperrungen zu bewahren.
Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
-
Wie hat sich die Anzahl der Fälle von Energie-Sperrungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Privathaushalten seit dem Jahr 2011 entwickelt?
Auf welche Datenbasis beziehen sich die Zahlen (Kunden der Stadtwerke – nur in der Stadt oder insgesamt)? Sind in diesen Zahlen auch Sperrungen enthalten, die bei Kunden anderer Energieversorger durchgeführt werden oder werden diese Kunden nicht erfasst?
Sind darunter Mehrfach-Sperrungen? -
Berücksichtigen die Stadtwerke bei Energiesperrungen die soziale Situation der Betroffenen (insbesondere Anzahl der Kinder, Pflegebedürftigkeit, Behinderung usw.)?
-
Wie viele Anträge auf Darlehensgewährung wurden nach 2011 beim Fachbereich Soziales zur Abwendung von Energieschulden gestellt (2011: 145 Anträge)?
Sind unter den Antragstellern auch Personen, die nicht bereits ALG II („HartzIV“) oder Grundsicherung beziehen?
Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen
Klaus Schwietz Stefan Wilker
„UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.
Ansprech-Adressen für diese Anfrage:
klaus.schwietz@gmx.de, Tel: 0152/53806824
stefan.wilker@gmx.de , Tel: 0541/5061479
Die Eskalation muss JETZT gestoppt werden. Sagt Nein zu:
*Militäreinsätzen und den Einsatz bewaffneter Gruppen
*Kriegshetze und der weiteren Konfrontation mit Russland
*Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
*NATO- und EU-Osterweiterung
*Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten
Am 31. Mai gibt es auch in Osnabrück eine Veranstaltung unter dem Motto „Ukraine – gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“. Veranstalter ist die OFRI. Link zur Veranstaltung:
https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=744
Weitere Links:
Attac Aufruf „Eskalation stoppen“
Friedenspolitischer Ratschlag
Stellungnahme der Osnabrücker Klimaallianz zur Westumgehung/Entlastungsstraße West anlässlich der bevorstehenden Bürgerbefragung am 25.5.14
(Text der Stellungnahme siehe Link)
Die O.K. ist ein Osnabrücker Bündnis aus derzeit knapp 20 Organisationen: A3W, ADFC, VCD, Agenda21 AK Umweltbildung, Agenda21 AK Energie, Bauen und Wohnen, Attac, BUND, GEW, SEV, Bundesverband Windenergie-Regionalgruppe, KHG, ESG, nwerk, SüdnordBeratung, Verein für Ökologie und Umweltbildung, Umweltforum Osnabrücker Land, Greenpeace Osnabrück.
Kern unserer Argumentation zur „Westumgehung“:
Die großen Herausforderungen und Chancen der Osnabrücker Verkehrspolitik liegen gerade nicht in der Verlagerung von Verkehr auf neue Staßen, sondern in der massive Reduzierung des PKW- und LKW-Aufkommens im Stadtgebiet.
Der Einsatz für eine Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür ist sehr verständlich. In Osnabrück müssen aber jetzt Lösungen gefunden werden, die nicht zu insgesamt mehr, sondern zu deutlich weniger städtischem Autoverkehr führen und autofreie Mobilität für alle ermöglichen. Das ist dringend nötig für Klimaschutz und für eine schöne Stadt mit weniger Feinstaub und Lärm – und kommt dann allen Stadtteilen zu Gute.
Neue Straßen führen immer zu mehr Autoverkehr, nie zur Reduzierung, das gilt auch für die Westumgehung. Die O.K. als breites Bündnis leht deshalb diese Straße ab.
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.)
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/
Living inter!culture
– gemeinsam Kreativität erleben
– Vielfalt der Kulturen erfahren
– Trennungen aufheben
12. – 25. Mai 2014
17. Mai Interculture Fest im Friedensgarten
24. Mai Festival an der Petersburg
Informationen und Einladung zu einem zweiwöchigen Projekt zur Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Flüchtlingsgeschichte
Infos zum Projekt:
Beginn ist am Montag den 12. Mai.
Eingeladen sind 40 TeilnehmerInnen:
20 TeilnehmerInnen aus den Flüchtlingsunterkünften und
20 Menschen, die in Osnabrück leben, arbeiten, studieren.
Im Vordergrund stehen der Austausch und die gemeinsame Zeit in den Projekten und den Freizeitaktivitäten.
Für die erste Woche vom 12. bis 16. Mai kannst Du Dich für eines der beiden Projekte entscheiden:
– Gestaltung von Innenhöfen der Geflüchtetenhäuser
Mit Baumaterialien und Farben werden wir den Außenbereich in zwei Innenhöfen von Unterkünften im Rosenplatzquartier gestalten.
Spielgelegenheiten für Kinder, Sitzgelegenheiten usw sollen in erster Linie mit Recycling – Materialien aufgebaut werden.
– Gestaltung eines Treffplatzes in einem interkulturellen Gemeinschaftsgarten
Mit vorhandenem Bauholz werden Bänke, Tische und ein Sozialraum im Friedensgarten hergestellt und zum Thema Interkulturalität künstlerisch gestaltet.
Auf dem zukünftigen öffentlichen Treffplatz werden wir zu Beginn ein Zirkuszelt aufbauen, in dem die ganzen Tage gemeinsam gekocht, gegessen und gebaut werden kann.
In der zweiten Woche vom 18. bis 23. Mai finden mit allen TeilnehmerInnen gemeinsam auf dem Gelände des Kulturvereins Petersburg Workshops statt. Hier kann sich jedeR TeilnehmerIn auch noch spontan einer Gruppe anschließen.
Die Workshops sollen das Thema Flucht und Asyl in Osnabrück in fünf unterschiedlichen Gestaltungsformen behandeln:
– Theater
– Malen, Sprayen, Zeichnen
– Foto und Film
– Dialog, Gesang und Text
– Skulptur und Form
Wir treffen uns in den beiden Wochen ab 10:00 Uhr, um gemeinsam aktiv zu sein. Die Abende haben je nach Stimmung ein offenes Ende.
Natürlich werden wir nicht die ganze Zeit ‚arbeiten‘, sondern möchten auch viel Freizeit zusammen verbringen. Ideen sind da: Geocaching, Klettern, Radfahren, Fußball, Musik etc.
Um die Verpflegung am Tage kümmern wir uns.
An den Wochenenden finden öffentliche Veranstaltungen statt:
am Sa. 17.05. – Offene Kunstwerkstatt im Friedensgarten
am Sa. 24.05 – Festivaltag im Kulturverein Petersburg
Die Teilnahme an dem Projekt ist kostenlos – wenn möglich würden wir uns um eine Spende für die Essensversorgung freuen.
Wenn Du Dich für eine Teilnahme entscheidest, dann schreib uns bitte:
– Welches Projekt (erste Woche) interessiert Dich?
– Hast Du essenstechnisch Vorlieben/Allergien?
– An welchen Tagen kannst Du verbindlich teilnehmen?
Kontakt:
Hallo,
wir werden uns mit dem Thema „Stromsperren aufgrund von Stromschulden bei Menschen mit geringen Einkommen“ befassen. Dafür werden wir allerdings etwas recherchieren müssen.
Es gibt bereits eine Anfrage aus 2013, in der u.a. gefragt wurde, wie viele Stromsperren es durch die Stadtwerke gegeben hat. Die Antwort war für 2011 genau 656. Siehe Link 1.
Aber nicht nur bei dieser Anfrage hat sich der Rat der Stadt mit der Problematik von steigenden Energiekosten für einkommensschwache Haushalte befasst. Es gibt dazu Anfragen und Beschlüsse. Unter anderem ist in 2012 beschlossen worden, dass eine kostenlose Energiesparberatung durch z.B. die Caritas erhalten und ausgebaut werden soll. Siehe Link 2.
Stefan will bei den kostenlosen Energieberatern wie Caritas recherchieren ob die Informationen zu Stromsperren haben.
Ralph und ich werden uns ein wenig durch die vorhandenen Anfragen und Beschlüsse arbeiten um eine Anfrage an die im Rat vertretenen Fraktionen zu formulieren.
Was ist aus den Beschlüssen geworden ?
Wie ist die Situation heute ?
Es gibt die Möglichkeit für Stromschuldner Darlehn zu beantragen, wie klappt das ?
Der Beschluss aus 2012 sieht auch die Einführung so genannter Prepaid Zähler vor. Was bedeutet das für heute ?
u.s.w.
Am Ende wollen wir mitwirken Stromsperren maximal zu erschweren. Wir können damit aber später auch einen Bogen spannen zu den Ausgangsforderungen von Umfairteilen, wie eine Vermögensabgabe zur Unterstützung der kommunalen Finanzen. Unter anderem ist ein Antrag der Linken (den ich gerade nicht finde) eine bestimmte Menge Strom immer zu liefern abgelehnt worden. Vermutlich nicht weil die Kommune zu viel Geld hat.
Herr Klesse, Geschäftsführer des Jobcenters Osnabrück, hat auf der OSK zugesagt deren Daten zur Mietpreisentwicklung zur Verfügung zu stellen. Das hat er jetzt getan, vielen Dank dafür. Ihr findet sie hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2014/05/OsnabrueckerWohnungsmarkt-Erhebung-2014.pdf . Was wir daraus machen müssen wir noch sehen.
Link 1:
https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002264&options=4#searchword
Link 2:
Siehe Punkt 5.3 Energiewende sozial verträglich gestalten
https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001785&options=4#searchword
Viele Grüße
Klaus
Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA laden auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine kurzfristig zu einer Mahnwache ein.
Unter dem Motto: „Ukraine – Gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“ treffen wir uns am Donnerstag, den 8. Mai um 18 Uhr am Mahnmal an der Dominikanerkirche (Bierstraße).
Zur weiteren Information über den Konflikt in der Ukraine möchten wir auf diese Erklärung der Osnabrücker Friedensinitiative vom 17. April hinweisen: Link
und auf diese Erklärung:
Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!
Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014
Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern. neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
- Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014
Setzen Sie mit uns ein Zeichen und demonstrieren Sie gegen den Bau dieser Straße! Am Samstag, den 10. Mai machen wir uns auf den Weg zum Rathaus und zeigen, was wir von der Westumgehung halten.
Bringen Sie Schilder, Banner, Transparente und Plakate mit. Und lassen uns laut und deutlich sein und sagen, was alle Osnabrücker wissen sollten.
Wir treffen uns an der Bundesumweltstiftung DBU und gehen gemeinsam zum Rathaus:
Treffpunkt: Bundesumweltstiftung DBU, An der Bornau 2, Osnabrück
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Strecke: Fußmarsch zum Rathaus über die Natruper Straße / Bierstraße
Mobilisiert alle Freunde und Bekannten!
Bitte sagt den Termin weiter, bringt Interessierte, Freunde und Bekannte mit, denen Osnabrück am Herzen liegt, und verbreitet die Aktion in Euren Netzwerken.
Großdemonstration am Samstag, 10. Mai, in Berlin
Mit ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Regierung die Energiewende ausbremsen – und setzt wieder auf Kohle- und Atomkraft. Kurz bevor in Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf entschieden wird, rufen wir zu einer Großdemonstration in Berlin auf – zu Lande und zu Wasser. Damit die Energiewende nicht kentert.
Link Zum Aufruf „Energiewende nicht kentern lassen!“
Los geht’s nahe dem Hauptbahnhof an der Spree: Der Fluss ist gefüllt mit hunderten Booten, Kanus, Flößen und allem was schwimmt. Gleichzeitig säumen viele Tausende Menschen das Ufer, überall finden Aktionen statt. Dann startet die Demo mitten durch das Berliner Regierungsviertel. Und am Ende gibt es eine große Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale mit den Top-Bands Revolverheld und Seeed.
Aus Osnabrück soll von den Grünen ein Bus organisiert sein. Hierzu haben wir folgende Info:
Hallo,
zwecks Teilnahme an der Demo am 10. Mai „Energiewende darf nicht kentern“ (s.u.) haben wir einen 50er-Bus bestellt, Abfahrt 6 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück (Busparkplatz Eisenbahnstraße).
Bei Bedarf könnte der Bus auch zwischen Fürstenau und Osnabrück halten sowie bei van der Falk / Melle.
Dank einer Spende von Energy-Farming (Bad Essen) würden derzeit pro Person 20 Euro für die Busfahrt benötigt, aber vielleicht gibt es noch weitere Sponsoren.
Ich bitte um Nachricht, wer mitfahren möchte.
Die Info kann gerne verbreitet werden.
Gruß, Johannes Bartelt
Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück Land
Große Straße 55
49074 Osnabrück
Tel.: 0541/28104
Fax: 0541/201192
www.gruene-os-land.de
Bis zu 600 Menschen demonstrierten für eine freie Hebammenwahl.
Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470173/demo-in-osnabruck-fur-freie-hebammenwahl-1
Fotolink via Facebook: https://www.facebook.com/media/set/?set=pcb.611063088978017&type=1
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der original Aufruf zur Demo und Hintergrundinformationen:
Wie Sie eventuell den aktuellen Nachrichten bereits entnommen haben, hat sich die Situation selbstständig arbeitender Hebammen in Deutschland zunehmend verschärft, denn seit dem 13. Februar 2014 liegt eine Kündigung des Hauptversicherers der Haftpflichtversicherung für Hebammen vor.
Hebammen können und dürfen demzufolge ab Juli 2015 nicht mehr selbstständig arbeiten, da der Gesetzgeber eine Haftpflichtversicherung für Hebammen als Voraussetzung zur Ausübung ihres Berufes vorschreibt.
Für die (werdenden) Familien bedeutet dies einen Wegfall der Betreuung in der Schwangerschaft sowohl als Vorsorge als auch in Form von Kursen, einen Wegfall der Betreuung nach der Geburt und in der Stillzeit sowie der Wahlfreiheit bezüglich des Geburtsortes, da Hebammen ohne eine geeignete Haftpflichtversicherung weder in einem Belegsystem in der Klinik noch in Geburtshäusern oder in der häuslichen Umgebung Geburten betreuen dürfen.
Das soll auch in Osnabrück endlich ausreichend in die Öffentlichkeit getragen werden.
Am 26. April soll eine Demonstration stattfinden und dafür benötigen wir Eure Unterstützung.
Wir treffen uns um 13:00 am Ledenhof und machen uns dann auf den Weg zum Domhof.
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/groups/wirfordernhebammen/?fref=ts
https://www.facebook.com/events/595187673898892/
http://www.hebammenarbeit-sichern.de/
Rund 450 Menschen demonstrieren wieder gegen die drohenden Abschiebungen und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Sinne der Dublin Abkommen.
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/470168/abschiebung-von-fluchtlingen-aus-osnabruck-stoppen-1#lightbox&0&1&470168
Vielen Dank an die Organisation und alle die mitgemacht haben.
Der Original Aufruf zur Demo mit den Hintergrundinformationen:
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März am 26. April erneut gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen, Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, das sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (das VG Hannover schiebt z. B. nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben. Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin-Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
https://www.facebook.com/events/435161149961847/?ref=23
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DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House (DGB-House), August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th. Here we want to voice our demands to end all deportations according to the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must not know any (national) borders and that the Human Right must be granted especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number
of these people has experienced several years of hardship during their flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU’s DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its
responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees – they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück
very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a
precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement,
both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Osnabrücker Klimaallianz (O.K.) und Osnabrücker Sozialkonferenz (OSK)
ERINNERUNG,
HERZLICHE EINLADUNG UND BITTE UM WEITERLEITUNG
DIE ÖPNV-FLATRATE
– MOBILITÄT FÜR ALLE, FÜR EINE SCHÖNE STADT UND KLIMASCHUTZ
Vortrag von Prof. Dr. Heiner Monheim, Trier
Montag, 28. April 2014, 19:30 Uhr
im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU,
An der Bornau 2, Osnabrück
https://www.dbu.de/657.html
(Eintritt frei)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte und Engagierte zum Thema Mobilität,
Verkehrspolitik ist in Osnabrück ein ganz aktuelles Thema. Die ÖPNV-Flatrate (Nulltarif, Bürgerticket) ist ein bundesweit diskutierter, zukunftsweisender Ansatz für wirksamen Klimaschutz, solidarische Mobilität, weniger Stau und Lärm.
Wir freuen und deshalb sehr, dass wir Professor Heiner Monheim für einen Vortrag über ÖPNV-Flatrate/Nulltarif gewinnen konnten. Er gilt als einer der bundesweit führenden Verkehrswissenschaftler und lehrte an der Uni Trier.
Monheim engagiert sich für umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrskonzepte. Seine umfassenden Überlegungen zur Förderung des Fußgängerverkehrs, Fahrradverkehrs und öffentlichen Verkehrs bieten die Grundlage für sozial gerechte und ökologische Mobilität.
Der Vortrag richtet sich an alle interessierten BürgerInnen, an Aktive aus Klimaschutz, Umweltverbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft, an Politik, Stadtverwaltung, Landkreis, Verkehrsbetriebe und die Mitglieder der Beiräte.
Hintergrundinfos zum Thema finden Sie weiter unten und auf der O.K.-Homepage. Dort stehen jetzt auch zwei sehr spannende Linksammlungen zum ÖPNV-Nulltarif – für alle, die sich mit dem Thema schon vorab beschäftigen möchten:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Wir freuen uns auf einen anregenden Vortrag und eine gute Diskussion!
Freundliche Grüße,
Eberhard Heise (O.K.) und Manfred Flore (OSK)
—————————————-
Zum Hintergrund:
Eine spannende Idee bekommt bundesweit Aufwind – der ÖPNV-Nulltarif (ÖPNV-Flatrate).
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
In Osnabrück fordern nun zwei größere Bündnisse eine Machbarkeitsstudie – wie auch der Masterplanbeirat „100% Klimaschutz“ der Stadt.
Denn die ÖPNV-Flatrate könnte eine Antwort sein auf gleich mehrere drängende Fragen:
- Osnabrück als Modellstadt im Programm „Masterplan 100% Klimaschutz“ muss den Nahverkehr jetzt so deutlich ausbauen, dass wirklicher Klimaschutz erreicht wird.
- Stadtplanung für eine schöne, bunte, menschenfreundliche Stadt geht nur mit viel weniger Autos.
- Und wir müssen Mobilität sozial gestalten, denn auch Menschen mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe durch eine intelligente Mobilität.
Die ÖPNV-Flatrate (auch „fahrscheinloser ÖPNV“, „Nulltarif“, „Bürgerticket“) funktioniert wie ein „Semesterticket für alle“: Einmal im Jahr zahlen – etwa so viel wie für eine Handy-Flatrate – und Fahrkartenautomaten kommen ins Museum. Fahrpläne gleich auch, denn Takte werden erhöht und Haltestellen ausgebaut. So wird Mobilität zur umlagefinanzierten Solidaraufgabe der Stadtgesellschaft. Dabei gibt es unterschiedliche Konzepte, wer wie einbezogen wird: Im Prinzip zahlen alle, die vom ÖPNV profitieren können (BürgerInnen und Betriebe), befreit sind z.B. Jugendliche, Erwerbslose, BezieherInnen von Hartz IV und Menschen mit Mobilitätsbehinderungen.
Wie üblich, sehen einige Kritiker das Ende der „freien Fahrt für freie Bürger“. Sie vergessen dabei völlig, dass Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und eine familienfreundliche Stadt nur gemeinsam zu schaffen sind (wie übrigens der Straßenausbau immer schon aus öffentlichen Geldern bezahlt wurde). Und dass viele Menschen gar keine freie Fahrt haben – weil sie im Stau stehen oder ihnen das Geld fehlt.
Erfahrungen mit „Free Public Transport“ gibt es weltweit, z.B. in über 20 französischen Städten, im belgischen Hasselt und der estnischen Hautstadt Tallinn. In Bremen, Erfurt, Hamburg Tübingen und anderen Städten arbeiten Initiativen und vernetzen sich. So können Erfahrungen ausgewertet werden, die in eine Osnabrücker Machbarkeitsstudie bzw. ein anschließendes Osnabrücker Pilotprojekt eingehen: ÖPNV-Flatrateprojekte wirken gleichzeitig sozial und ökologisch. In der Finanzierung und Konzeption gibt es kritische Punkte, die zu beachten sind. Es resultiert – im Rahmen eines Gesamtkonzepts – eine erhebliche Steigerung des ÖPNV-Anteils und ein Rückgang des PKW-Verkehrs. Straßen und Parkplätze können zurückgebaut werden, es entstehen grünere, ruhigere, deutlich mehr frequentierte Innenstädte, auch im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels. Die Perspektive heißt: Mobilität für alle, für eine schöne Stadt und Klimaschutz.
Osnabrück als Modellstadt „100% Klimaschutz“ und als „Friedensstadt“ mit sozialer Verantwortung sollte nicht abwarten, sondern jetzt die Machbarkeit eine Osnabrücker ÖPNV-Flatrate untersuchen lassen, in Zusammenarbeit mit der Landespolitik und vernetzt mit anderen Städten.
Weitere Informationen und Linksammlungen:
http://www.osnabruecker-klimaallianz.de/oepnv-flatrate/
Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück
Osnabrück, 1.April 2014
* Zukunftszeitung im Stil der BILD
* Bündnis für Reichensteuer verteilt „BALD“ / Erscheinungsdatum 1.4.2015
Nicht schlecht gestaunt haben die Osnabrücker am 1.4.2014 in der Fußgängerzone, am Hauptbahnhof und verschiedenen anderen Plätzen der Stadt oder bei Volkswagen: Aktive des lokalen Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gaben scheinbar kostenlose „Bildzeitungen“ aus. Erst der zweite Blick machte klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und die stammt weder aus dem Hause Springer, noch berichtet sie über Vergangenes. Vielmehr ist die BALD voller Nachrichten aus einer nahen Zukunft, in der die Politik gerade die Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe getroffen hat.
Die Riesen-Headline auf Seite eins verkündet: „Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!“. Und unter der Überschrift „Schluss mit der Angst“ berichtet ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten.
Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Ralph Griesinger, Verteiler vom Bündnis UmFAIRteilen Osnabrück, sagte: „Die Zeitungen werden uns hier regelrecht aus der Hand gerissen. Den Menschen ist auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai sehr bewusst, dass wir aus der Krise nur mit einer anderen Steuerpolitik herauskommen.“
200.000 Exemplare der Zeitung werden in diesen Tagen bundesweit verteilt. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. Gegen soziale Spaltung, den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen und für soziale Alternativen. In Osnabrück gibt es seit 2012 eine örtliche „Umfairteilen“- Initiative. In ihr arbeiten zur Zeit Aktive aus der Osnabrücker Sozialkonferenz, Attac, den Gewerkschaften Ver.di, IG-Metall und GEW sowie aus verschiedenen Parteien.
Die „BALD“ (pdf-Datei) sowie weitere Informationen: www.umfairteilen.de
Ihre Ansprechpartner*innen:
- Klaus Schwietz, Tel 0152-53806824, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
- Ruth Köstner, Tel 0152-28991780, E-Mail: ruthkoestner@web.de
Weblinks:
Fotos verschiedener Aktionen des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/fotos-verschiedener-aktionen/
Kurze Vorstellung des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: https://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Dieses marktwirtschaftliche Grundprinzip wird dann zum Problem, wenn es um Wohnraum geht. Wird er knapp, steigen die Mieten und für alle Menschen mit einem niedrigen Einkommen wird es schwierig. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende, aber auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten u.v.m.
Obwohl es kein Grundrecht auf Wohnraum im Grundgesetz gibt, lässt sich über das Sozialstaatsprinzip und der Daseinsvorsorge ein staatliches Handeln auf dem Wohnungsmarkt ableiten. Von der kommunaleigenen Wohnungsbaugesellschaft, über die Wohnbauförderung, bis zum Wohngeld, hat der Staat auf den verschiedenen Ebenen vielfältige Instrumente zur Verfügung, um in das Marktgeschehen einzugreifen. Wie intensiv diese Möglichkeiten eingesetzt werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion.
Die Expertin Dr. Anja Szypulski von der TU Dortmund wird unterschiedliche Wohnraumkonzepte analysieren und Perspektiven für eine sozialorientierte Wohnungspolitik vorstellen, damit die konkrete Diskussion vor Ort informiert geführt werden kann.
Auch in Osnabrück gibt es offensichtlich ein Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum! So erteilte der Stadtrat seiner Verwaltung den Auftrag, ein „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ zu erstellen um „bedarfsgerechten Wohnraum… insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen…
und unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. barrierefrei) zu sichern“. Mit dem Verkauf der stadteigenen
Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2002 fehlt der Stadt nun aber ein wichtiges Instrument, um auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Was also tun???
Die Osnabrücker Sozialkonferenz möchte mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen die Wohnraumsituation in Osnabrück aus der sozialen Perspektive diskutieren und damit Wege zu einer sozialorientierten Wohnungspolitik in der Stadt aufzeigen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement!!!
Diskutieren Sie mit!
Auf Ihr/Euer Engagement freut sich:
Das Organisationsteam
Link zum Einladungsflyer
Link zur Homepage der Osnabrücker Sozialkonferenz
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
„... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.
Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!
Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“ (siehe Facebook Veranstaltungsseite).
Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014
Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier
Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.
Protokoll Umfairteilen Plenum 11.3.
Hallo allerseits,
wir waren nur 5 Leute und konnten deshalb nicht viel machen. Insbesondere nicht konkret klären, wie viele von den BALD Zeitungen wir am 1.4. verteilen können. Ich teile jetzt mal mit was ich habe und bitte euch unbedingt bis Freitag mitzuteilen ob das so korrekt und durchführbar ist:
Achim verteilt bei Volkswagen und teilt die Menge noch mit.
Gisela verteilt 300 Stk.
Die NGG 200 Stk.
Verschiedene Einzelpersonen 50 Stk.
Volkan und Alex verteilen im Schinkel 200 Stk.
Ruth, Jan und Achim in der Innenstadt 200 Stk.
Klaus und Ralph am Bahnhof 200 Stk.
macht ohne Volkswagen 1150 Stk.
Soweit ich weiß wollte Guy Hofmann auch noch welche verteilen, Julian evtl. auch. Ich bitte euch um eine entsprechende Rückmeldung.
Für das nächste Treffen am 25.3. haben wir uns folgende Punkte überlegt:
Die eigentlich für Gestern geplante Nachbesprechung der Umfairteilen Kernforderungen (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe) in Bezug auf das Wahlergebnis.
Planung des übernächsten Treffens am 8.4. und dort vielleicht jemanden einzuladen zum Thema Rente und GroKo. Es gibt auch den Vorschlag den Film Rentenangst zu sehen aber schöner wäre es wenn wir jemanden einladen.
AM 5.4. wird Attac einen Stand in der Innenstadt zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) machen.
Alex wollte auf der Jahrestagung der Kooperationsstelle am Freitag klären ob es möglich ist einen EU-Parlamentarier zum Thema Lobbystruktur in der EU zu befragen.
Vielen Grüße
Klaus
Menschenkette gegen die Westumgehung
zwischen Klinikum und Paracelsusklinik
Treffpunkt: Sonntag 30. März 14 Uhr, Wiese vor dem Parkhotel
Machen Sie mit bei unserer Menschenkette entlang der geplanten Trasse der sogenannten Entlastungsstraße/Westumgehung zwischen Klinikum und Paracelsusklinik.
Die Osnabrücker Kunst- und Kulturszene ist herzlich eingeladen, sich in unsere Reihen zu stellen und den Protest mit Musik, Jonglage, Theater, Pantomime, Feuerspucken und Lesungen zum politisch-kulturellen Ereignis werden zu lassen. Künstler, die Lust haben, dabei zu sein, können sich bei Jutta Herzog unter jut.herz@gmx.de oder 0541 4083172 melden.
Mitzubringen sind gute Laune, Transparente, Fahnen …
Bitte sprechen Sie auch Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereine, Gruppen aller Art und Künstler an. Wir brauche viele Menschen!
Wir freuen uns auf eine gute gemeinsame Aktion.
http://www.stopp-westumgehung.de/westumgehung-osnabrueck-willkommen.html
Osnabrücker Umweltforum rettet die Energiewende
Rund zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großer Zustimmung der Bevölkerung die Energiewende ausgerufen hat. Deutschland als Trendsetter? Keineswegs. Während die alten Energieriesen über mangelnde Auslastung ihrer Atom- und Kohlemeiler klagen, versuchen ihre Lobbyisten, die Erneuerbaren als Preistreiber zu brandmarken. Und auch die Große Koalition ist gerade auf die Bremse getreten. Anstatt die Energiewende voranzubringen, verlangsamt Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert es uns Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Fahrt mit uns am Samstag, dem 22. März nach Hannover zur Demo!
Wir OsnabrückerInnen treffen uns um 8.45 Uhr in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs.
Studierende fahren umsonst, alle anderen können sich zu 5er-Gruppen zusammenfinden und dann mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Das macht 7.50 € pro Nase für Hin- und Rückfahrt.
Die Regionalbahn um 9.16 Uhr auf Gleis 11 kommt um 10.51 Uhr in Hannover Hauptbahnhof an. Von da aus sind es nur fünf Minuten Fußweg zur Oper, wo die Demo startet (Infotische und Musik ab 11 Uhr, Beginn der Kundgebung um 12 Uhr). Zurück geht es um 15.09 Uhr mit der Regionalbahn, die um 16.43 Uhr wieder in Osnabrück ankommt. Wer will, kann natürlich auch ein, zwei Stunden später nach Hause fahren.
Bitte bringt euch kleine und große Schilder mit, damit wir ein interessanter, bunter Anblick sind! Spendiert euren Freunden, die vielleicht zuletzt vor 40 Jahren auf einer Demo waren, doch mal einen netten Ausflug.
Mit Fragen zur Demo wendet euch bitte an Renate Heise (Tel. 0151/22 46 20 39 oder info@osnabruecker-klimaallianz.de).
Hier findet ihr den offiziellen Aufruf zur Demo, den ihr auch im Internet unterschreiben könnt: http://energiewende-demo.de/start/aufruf/
„Energiewende retten!
Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!
Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.
Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“ Gleichzeitig beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine zentrale Großdemonstration in Berlin am 10. Mai. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ wollen wir dann unseren Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser an die Öffentlichkeit tragen. Dann wird es wieder einen Demobus aus Osnabrück geben, organisiert von den Landkreis-Grünen.
Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.
In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.
Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!
Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!
Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
Veranstaltungslink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1
Arbeiten bei „Fine Food“ / Sprehe und „wohnen“ in der Taubenstrasse in Emsdetten:
Auf dieser Seite finden sich zusammengefasste Informationen.
Am 15.03. findet in Emsdetten eine antirassistische Solidemo mit dem Titel „Solidarität ist eine Waffe – Stoppt die Ausbeutung der Arbeiter_innen in der Fleischbranche statt.
http://antiraems.blogsport.de/ , http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/
Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.
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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014
* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen
Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.
Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.
„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.
„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.
Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.
Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.
„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html
Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news
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Liebe Leute,
hier die Einladung zum nächsten Umfairteilen-Treffen am
Di. den 25. Februar um 18:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 102)
Tagesordnungsvorschläge:
– Diskussion über die gesellschaftliche Akzeptanz der „Umfairteilen“-Forderungen vor dem Hintergrund des Bundestagswahlergebnisses
(Ich weiß nicht, ob ich das Thema richtig beschrieben habe – ging etwas schnell beim letzten Treffen.) Achim macht einen kleinen Input.
– Zusammenarbeit mit „Pflege am Boden“ und ver.di in Sachen „Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser“
– Umfairteilen-Aktion am 1. April
– Aktivitäten am 1. Mai und im Europawahlkampf
Protokoll vom letzten Treffen:
1. Ruth ist stolze Oma geworden und hat entsprechende Glückwünsche entgegengenommen.
2. TTIP-Veranstaltung 28.2.
Umfairteilen ruft mit zur TTIP-Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz) auf.
Wer noch Flyer braucht, kann welche bei Stefan ordern.
3. Auswertung unseres Treffens mit Michael Thomsen und Nicole Verlage
– Treffen wurde als etwas unbefriedigend empfunden, weil keine Ideen für künftige Zusammenarbeit entwickelt wurden
– Manfred fragt die beiden an, ob gemeinsame Veranstaltungen von uns, ver.di und „Pflege am Boden“ gewünscht wären
– Kritik William an Michael Thomsens Vorstellung, eine bessere Finanzausstattung durch Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zu erreichen
– Einschätzung der UnterstützerInnen von „Pflege am Boden“: viele wahrscheinlich unzufrieden mit den Zuständen – aber keine gemeinsamen politischen Vorstellungen, wie sich die Situation in der Pflege verbessern lässt / niedriges politisches Niveau / kein positiver Bezug auf die Gewerkschaften
– Idee: beim Aktivitäten zumThema „Pflege“ auch an Seniorenstrukturen (z.B. der Gewerkschaften) rantreten
4. KME / Valmet
– KME: Martin wäre bereit, im März (oder später) zu einem „Umfairtreilen“-Treffen zu kommen, um über die Situation zu berichten. Aktuell ist die Auftragslage bei KME wieder besser.
– Valmet: Achim bleibt weiter dran und gibt Bescheid, wenn sich Situation zuspitzt.
5. ServOS – Zeitarbeitsfirma der Stadt OS
William weist daraufhin, dass die Stadt eine eigene Zeitarbeitsfirma unterhält, über die Arbeitskräfte in den städtischen Schwimmbädern beschäftigt werden. Achim fragt mal beim Personalrat der Stadt an, was es damit auf sich hat.
6. Bericht vom Nord-Umfairteilen-Treffen in Bremen am 8.2.
Stefan war da und hat berichtet. Im Anhang das mittlerweile erschienene Protokoll des Treffens (die Darstellung zu Osnabrück ist nicht ganz korrekt). Im Protokoll finden sich auch die Aktionsideen zum 1. April, zum 1. Mai und den Europawahlen. Unser Wunsch, dass die für den 1. April geplante gefakte Tageszeitung sich an BILD orientieren soll, scheint schon aufgegriffen worden zu sein.
Schöne Grüße – Stefan
EU-USA-Freihandelsabkommen
Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)
Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)
Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:
- Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
- Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
- Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?
Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.
Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip
Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein
In den nächsten Tagen soll der nächste Newsletter versendet werden. Er soll alle 14 Tage erscheinen und wird Veranstaltungen bis zum 15. Februar ankündigen. Ich bitte alle Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch einzureichen, damit sie auch in dem Newsletter angekündigt werden können. Vielen Dank!
Liebe Leute,
hier die Einladung zu unserem ersten Treffen im Neuen Jahr am
Dienstag, den 28. Januar um 18:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 204).
Was Organisatorisches vorneweg: Weil in der Lagerhalle einige Räume wegen einer Pop Contest-Veranstaltung ab 20:00 Uhr gebraucht werden, können wir unseren Raum nur bis 19:45 Uhr nutzen. Von daher also bitte pünktlich erscheinen …
Thematisch wollen wir uns mit der Situation in der Kranken- und Altenpflege beschäftigen und hier speziell mit den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Besonders interessiert uns eine Einschätzung der Pläne der Großen Koalition auf diesem Gebiet und die Situation in Osnabrück. Als Expert*innen haben wir Michael Thomsen (Runder Tisch Pflege) und Nicole Verlage (Gewerkschaftssekretärin ver.di) eingeladen. Mit ihnen soll zum Schluss auch darüber diskutiert werden, ob und welche Aktivitäten in der nächsten Zeit in Osnabrück anstehen, die von „Umfairteilen“ vielleicht unterstützt werden könnten.
Am Samstag, den 18. Januar, steigt in Berlin wieder die Großdemo „Wir haben Agrarindustrie satt!“, zu der auch aus Osnabrück ein Bus fahren wird (s.u.).
Bei der inzwischen vierten Auflage dieses grandiosen Events geht es weiter gegen Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik, Landgrabbing
und für faire kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität weltweit. Dieses Jahr ist außerdem das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) hochaktuell, bei dem es neben vielen anderen wirklich schauderhaften Dingen auch um die Einfuhr von Genfood
und anderen unregulierten Agrarindustrieprodukten aus den USA geht.
Start der Demo ist um 11 Uhr am Potsdamer Platz, dann geht es am Bundesrat und Landwirtschaftsministerium vorbei zum Kanzleramt, wo die Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert der Ska-Band Ratatöska
stattfindet. Von 14:30 Uhr bis 18 Uhr kann man sich dann bei heißer Suppe und kleinen Vorträgen in der Heinrich Böll Stiftung aufwärmen und entspannen.
-> http://www.wir-haben-es-satt.de/start/programm/
Für die Anreise aus Osnabrück organisieren die Grünen
Steinfurt/Osnabrück wieder einen Bus:
Abfahrt in Osnabrück ist am 18.1. um 6 Uhr an der Max-Bahr-Holzhandlung, Lengericher Landstr. 2. Der Fahrpreis beträgt 25 € und vergünstigt für Schüler, Studenten, Auszubildende und Menschen mit kleinem Geldbeutel 15 €. Anmeldungen unter brigitte.meibeck@gmx.de oder 0176-51656383.
Und wer etwas länger in Berlin bleiben will: Es gibt auch noch
Bahn-Spartickets um die 30 €.
Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.
Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.
Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.
Kommt zahlreich!
11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)
Als Arbeitsgrundlage ist hier der Link zum Koalitionsvertrag: Link
Hallo zusammen,
hier kurz die Ergebnisse unseres letzten „Umfairteilen“-Treffens:
1. Flugblattaktion bei der SPD-Regionalkonferenz am 9.12.
Am 9.12. kommt Sigmar Gabriel zu einer SPD-Regionalkonferenz – Anlass ist die Mitgliederbefragung zur Großen Koalition. Wir verteilen ein Flugblatt, wo wir kritisieren, dass im Koalitionsvertrag von den Wahlkampfforderungen der SPD nach Vermögensteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes nichts zu finden ist.
Die Konferenz findet statt um 18:30 Uhr im Bertram’s – Betriebsrestaurant (KME-Kantine), Knollstr. 12.
Einige von uns treffen sich dort um 17:30 Uhr zum Verteilen.
2. Bericht vom bundesweiten „Umfairteilen“-Treffen am 1.12. in Hannover
Das Protokoll hatte ich ja kürzlich schon rumgeschickt.
3. Themen, an denen wir weiterarbeiten
Wir haben zwei Themenblöcke festgelegt, mit denen wir uns in der nächsten Zeit inhaltlich beschäftigen wollen:
– einmal den Koalitionsvertrag (und hier speziell die Abschnitte zu Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente, Kommunalfinanzen und Steuern). Die wollen wir durchgehen, um uns inhaltlich fit zu machen und auch um Ansatzpunkte für eigene Aktivitäten zu finden. Eventuell wollen wir zu diesen Themen auch öffentliche Veranstaltungen mit kompetenten ReferentInnen organisieren.
– zum anderen soziale Probleme und Konflikte in Osnabrück. Den Anfang wollen wir machen mit der Situation an Krankenhäusern und in der Altenpflege (dazu soll ein Vertreter von „Pflege am Boden“ und eine ver.di-Sekretärin eingeladen werden) und mit der Lage bei Kabelmetal und Valmet, wo Massenentlassungen anstehen (hier versuchen wir IGM-Aktive aus den beiden Betrieben zu uns einzuladen).
4. Webseite „osnabrück alternativ“
Kurz vor oder kurz nach den Weihnachtsferien schicken wir den Einladungsbrief an alle Gruppen, Initiativen und Organisationen raus, die wir dafür gewinnen wollen, „osnabrück alternativ“ als Veranstaltungskalender und zur Selbstdarstellung zu nutzen. Der Brief soll von jeweils einem Menschen von Umfairteilen, attac, solid und No Lager unterschrieben werden. Wir haben außerdem überlegt, dass wir noch einen Gewerkschafter und jemanden aus dem Bereich der „Umwelt-Gruppen“ dazu gewinnen wollen.
5. Unsere nächsten Termine
Wir haben erstmal die nächsten beiden Treffen festgemacht: am 17.12. und am 14.1. Danach wollen wir entscheiden, ob es beim 14-tägigen Rhythmus bleibt oder ob wir uns in der ganzen Gruppe z.B. nur noch monatlich treffen, um dazwischen Zeit für thematische Arbeitsgruppen zu haben.
VG – Stefan
