16.11.2023, 19.30 Uhr
VHS-Osnabrück, Bergstraße 8
Wiebke Judith ist rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
Dr. Marcus Engler arbeitet als Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.
Moderation: Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen
In der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik sehen wir in den vergangenen Monaten eine Verschärfung auf allen Ebenen. Sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Deutschland wird der Schwerpunkt auf Abwehr und Abschreckung gelegt. Das Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Die politische Stimmung heizt sich auf. Die Rechte und Nöte fliehender Menschen treten in den Hintergrund. Zuwanderung wird zunehmend als Gefahr gesehen.
Am 8. Juni 2023 hat sich der Rat der EU-Innenminister:innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Damit ist die erste Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa gefallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen und eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu.
Was genau die GEAS-Reform vorsieht und wie der Stand der Debatte ist, wird Wiebke Judith erläutern. Im Anschluss daran wird Dr. Marcus Engler einer einseitigen Problemfokussierung in einer emotional aufgeladenen und ideologisch rückwärts gerichteten Debatte einen produktiven Blick nach vorne entgegenstellen.
(Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.)
