Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

Anfang des Jahres ist in Griechenland bei den nationalen Wahlen mit SYRIZA eine Partei an die griechenlandsoli_SPDRegierung gebracht worden, die angekündigt hat, mit der Verarmungspolitik der EU, des IWF und der EZB Schluss zu machen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Auflagen der Troika hat SYRIZA breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung erhalten und Hoffnungen geweckt, dass die drängendsten sozialen Probleme von der neuen Regierung im Interesse der „kleine Leute“ gelöst werden.

Die SYRIZA-Regierung hat in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen oder angekündigt – und ist sofort unter Druck der EU-Institutionen geraten. Diese verlangen rigoros die weitere Bedienung der Schulden Griechenlands und die Fortführung der Restriktionen, die den Vorgängerregierungen aufgedrückt wurden. Unverhohlen drohen sie mit einer Aufkündigung der Kredite. Weiter und weiter eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Athen und den Institutionen. Der vorläufige Höhepunkt war das Referendum vom 5. Juli, mit dem Ergebnis, dass die griechische Bevölkerung deutlich NEIN! zum Diktat aus Berlin und Brüssel gesagt hat.

Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.

Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt haben, unterstützt und abgesichert durch Gabriels SPD. Die verlangten Maßnahmen sind selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig und werden die Krise nicht lösen sondern sie verschärfen.

Trotzdem soll die neoliberale Verelendungspolitik um jeden Preis weitergeführt werden. Es geht um etwas anderes als die Überwindung der Krise, es geht um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken.

Bisher können sich Merkel, Schäuble und Gabriel dabeiauf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von einer beispiellosen Medienkampagne. Dem Spardiktat, der Schleifung des sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit politischem Widerstand und internationaler Solidarität begegnen.

Wir glauben, dass deshalb gerade in Deutschland dringend eine Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung aufgebaut werden sollte. Das beinhaltet unter anderem:

  • Aufklärungsarbeit über die Politik der Troika und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenland und die sozialen Folgen, die sie für die griechische Bevölkerung hat
  • Erzeugung von politischem Druck auf die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien, die Austeritätspolitik aufzugeben
  • Materielle Solidarität mit selbst organisierten Hilfsprojekten in Griechenland (wie z.B. den „Solidarischen Kliniken“)


Wir schlagen deshalb vor, in Osnabrück – wie auch schon in etlichen anderen deutschen Städten – eine Solidaritätsgruppe mit der griechischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Aktivitäten dieser Gruppe könnten sein:

  • Organisierung von Veranstaltungen
  • Verbreitung von Gegeninformationen z.B. mittels Infoständen, Kundgebungen oder Vorträgen und Diskussionen in anderen Gruppen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Parteigliederungen usw.)
  • Patenschaft für ein selbst organisiertes Hilfsprojekt in Griechenland / materielle Unterstützung für dieses Projekt organisieren
  • Kontakte zu in Osnabrück lebenden Griech*innen herstellen
  • Organisierung eines großen Solidaritätsfests
  • Beteiligung an bundesweiten Mobilisierungen in Solidarität mit Griechenland
  • Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Soligruppen in Deutschland
  • In der Gruppe inhaltliche Diskussionen über die Entwicklung in Griechenland, die Politik von SYRIZA u.ä.

attac Os. plant für Mi., 22. Juli um 19h eine Veranstaltung, um zu festzustellen ob es in Osnabrück die Möglichkeit gibt, eine Initiative zur Solidarität mit Griechenland zu gründen. Voraussetzung für so ein Vorhaben ist eine ausreichende Anzahl von verlässlichen Personen oder Gruppen, die mithelfen wollen so etwas zu schultern. Die Veranstaltung wird in der Lagerhalle, Raum 207 sein. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der E-Mail Adresse info@osnabrueck-alternativ.de zur Verfügung.

 

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