Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Die AfD ist, aufgrund von den vergangenen Protesten dazu übergegangen die Orte nicht direkt preiszugeben. Wir werden den Ort schnellstmöglich hier veröffentlichen!
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.

Aufruf folgt.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.

https://www.facebook.com/events/1788288701438389/

„Die Welt ist aus den Fugen! Soziale Gerechtigkeit statt G20!“

Am 1. Dezember 2016 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20, der zwanzig reichsten Staaten der Erde. Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich deren Staats-und Regierungschef_innen in Hamburg zu einem Gipfeltreffen versammeln – drei Monate vor der Bundestagswahl findet eine Machtinszenierung statt, die eine Großstadt über Tage hinweg lahmlegen wird.
Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen und Wirtschaftssysteme stehen die G20-Staaten für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete neoliberale Agenda zugunsten globaler Konzerne, Schutz der Investitionen großer Vermögensbesitzer, Vorrang der Finanzmärkte und fortgesetzte Naturzerstörung. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität.

Die Welt ist aus den Fugen – und indem die G20 die Probleme mit alten Rezepten wie Wirtschaftswachstum angehen wollen, sind sie Teil des Problems, nicht der Lösung.

Zum G20-Gipfel in Hamburg wollen und können wir den solidarisch-emanzipatorischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar machen – den gar nicht kleinen Teil, der weder der neoliberalen Ideologie anhängt noch den neuen autoritären „Lösungen“ von rechts. Dafür bietet dieser Gipfel eine große Bühne mit globaler Öffentlichkeit. Die Welt ist aus den Fugen, und wer sie ändern will, braucht neue und andere Ideen, nicht alte Rezepte.

Auf Initiative von Attac hin bereiten verschiedene Gruppen und Organisationen in einer breiten Plattform seit Juni 2016 Aktivitäten zum G20-Gipfel vor.

Auch in Osnabrück wird ein Bündnis die deutsche Präsidentschaft von Anfang an kritisch begleiten und mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Gelegenheiten bieten sich dazu reichlich, vom Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft Anfang Dezember 2016 über das Treffen der G20-Finanzminister am 17./18. März 2017 in Baden-Baden bis zum Gipfel selbst.

Denkbare Protestchoreografie:

  • Aktion und regionale Mobilisierung in Süddeutschland zum Finanzminister-Treffen in Baden-Baden im März 2017
  • Lokale Aktionen, lokale Veranstaltungen uvm. im Laufe des Frühjahrs und Frühsommers
  • Alternativgipfel unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg
  • Ziviler Ungehorsam zum Beginn des G20-Gipfels am Freitag, 7.7. in Hamburg
  • Großdemo am Samstag, 8.7. in Hamburg. Bustransfer und gemeinsame Mobilisierung aus Osnabrück
  • großes Kulturevent an einem der beiden Gipfeltage in Hamburg

Info und Kontakt per E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon 0152-53806824

Organisationsplattform: https://www.g20hamburg.org/

Für den 8. Juli 2017 ist eine Großdemo gegen den G-20-Gipfel in Hamburg angemeldet. Worum geht es dem Bündnis? https://www.jungewelt.de/2016/11-21/005.php


Das alternative Handeslmandat als Gegenentwurf auf eine auf Profitmaximierung ausgerichtete neoliberale Agenda zugunsten globaler Konzerne, Schutz der Investitionen großer Vermögensbesitzer, Vorrang der Finanzmärkte und fortgesetzte Naturzerstörung.

GLOBAL GERECHT ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus

Unsere wachstumsfixierte Ökonomie setzt weiterhin auf Wachstum,
obwohl sich die dadurch verursachte ökologische, ökonomische und soziale
Katastrophe immer stärker abzeichnet. So kann es nicht weitergehen!

Wie sieht ein wirklich nachhaltiger Umgang mit materiellen und
immateriellen Ressourcen jenseits eines nur grün angestrichenen
Wachstums aus?
Was braucht der Mensch tatsächlich um sich dem zu nähern, was gemeinhin
als „Glück“ bezeichnet wird? Was sind und was leisten innovative
Konzepte von Gesellschaft, die nicht um den homo economicus kreisen,
sondern auf Fairness und verantwortlichem Umgang mit der Umwelt basieren?

Wir wollen in einem selbstorganisierten, von der studentischen
Degrowth-Ini initiierten Seminar die Probleme des Wachstumsparadigmas
und mögliche Auswege in Form von Postwachstumsgesellschaften diskutieren
– auch vor dem Hintergrund der weiter erstarkenden internationalen
Degrowth-Bewegung. Eingeladen sind alle interessierten Menschen, also
explizit auch Nicht-Studierende!

Das erste mal treffen wir uns am Mittwoch, den 13.4.16, um 18:15 Uhr im
Raum 15/133 (EW-Gebäude in der Seminarstr. 20). Dann wollen wir zunächst
kurz darüber reden, wie das Seminar organisatorisch gestaltet werden
soll. Anschließend gibt es eine kleine inhaltliche Einführung in die
Wachstumskritik und die Degrowth-Bewegung.

In den folgenden Sitzungen können wir einzelne ökonomische oder
gesellschaftliche Bereiche, die euch besonders interessieren, genauer
unter die Lupe nehmen. Angedacht sind mehr oder weniger freie
Diskussionen eventuell basierend auf einer kurzen gemeinsamen Lektüre.

Termin ist mittwochs 18 bis 20 Uhr im Raum 15/133 der Uni Osnabrück (im
EW-Gebäude in der Seminarstr. 20).

Kommunizieren werden wir voraussichtlich über eine eigene Mailingliste.
Kommt zum Treffen oder schreibt eine kurze Mail an
degrowth[ät]uni-osnabrueck.de, um über die Mailingliste alle wichtigen
Infos zu bekommen.

Kommt, diskutiert mit und lernt, kein weichgespültes
Nachhaltigkeits-Greenwashing-Blabla, sondern ernst gemeinte starke
Nachhaltigkeit, die womöglich einzige Zukunft!

Liebes Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück

Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
vergangenen Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.

Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.

Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:

 
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: „Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes“)

Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine „Flugreisetauglichkeit“ attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.

Das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:

Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine „freiwillige“ Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!

Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).

Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu „wohnen“.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).

Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).

Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).

 

–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.

Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.

Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine „Flugreisetauglichkeit“ festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.

Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung „in Amtshilfe“ durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
„Rückführungserlasses“ solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten“ sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:

„Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
„der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt“… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.“

Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.

Kai Weber

 

Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen und alle anderen!

Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit

Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine
Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von
Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht
auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Solidarität muss eben auch politisch werden!

Kurzer Aufruf

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir
glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern
in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir
wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund-
und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht
länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn
schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die
Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und
Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen
Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte,
Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete
Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum
Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate
und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist
möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.
Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für
alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen
Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin,
Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und
Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen –
wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der
Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“
und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl,
welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso
berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Link zum langen Aufruf und mehr Infos

 

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen. Wir, das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ, laden alle interessierten Menschen ganz herzlich zur Eröffnung der Ausstellung „Versagen mit System – Eine Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“ am Montag, den 31. August um 19.00 Uhr Die Ausstellung „Versagen mit System“ wurde durch Wissenschaftler_innen vom „Forum für kritische Rechtsextremismusforschung“ erarbeitet. Sie ist eine visuelle Darstellung der „Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen“, die seit der Gründung des Verfassungsschutzes (VS) zu dessen Alltag gehören. Dem vollständigen Versagen gesellt sich hinzu, dass dieser Inlandsgeheimdienst sich anmaßt, Bildungsarbeit zu betreiben, obwohl „der Verfassungsschutz weder den Auftrag hat, Bildungsarbeit anzubieten, noch geeignet ist diese zu leisten.“ („Wer schützt die Verfassung“, Dresden 2013, S. 15) So kam es 2012 in Osnabrück zu einem Eklat, da im Programm zum Gedenken an die Pogromnacht, eine auch inhaltlich fragwürdige Ausstellung des VS beworben wurde. Die Mordserie des Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte in aller Schärfe die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes sichtbar gemacht. Dennoch wurde dieser Behörde, die es nicht vermochte, die Mordtaten um Zschäpe und die dahinterstehenden Strukturen aufzudecken, die Gelegenheit gegeben, sich als Akteur „antifaschistischer“ Arbeit darzustellen. Diese Verquickung des Gedenkens an die Reichspogromnacht mit dem VS forderte Widerspruch heraus. Als symptomatisch bezeichnet Dr. Rolf Gössner, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen und selbst fast 40 Jahre zu Unrecht durch den VS überwacht, neben dem Versagen des Verfassungsschutzes „die strukturelle Gegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Vergangenheit“ und bezieht sich auf die braune Kontinuität in den Gründungsjahren des VS. Die Eröffnung der Ausstellung am Vorabend des 1. September – dem Tag des Überfalls der verbrecherischen Wehrmacht auf Polen, (Antikriegstag) ist deshalb nicht zufällig. Die Ausstellung steht nach der Eröffnung der allgemeinen Öffentlichkeit zu folgenden Zeiten zur Verfügung: 01. September bis 17. September 2015 Dienstags, Mittwochs und Donnerstags von 15-18 Uhr sowie am Sonntag, den 06. und 13. September 2015 von 15-18 Uhr Außerdem können Besichtigungstermine (insbesondere für Gruppen) individuell über kontakt@substanz-os.de vereinbart werden.

Mittwoch, 11.03.2015 um 18.00 Uhr
vor der Lagerhalle (Rolandsmauer 26)

Am 11.03.2015 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum vierten Mal.

Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdetem Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.

Zum Gedenken an die Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Anti-Atom-Gruppe Osnabrück am vierten Jahrestag zu einer Demonstration ein. Von der Lagerhalle geht der Demo Zug durch die Stadt und endet gegen 19:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Jürgensort.

Kommt zahlreich!

action

Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014

Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr

Das Motto ist:  „TTIP in die Tonne“.
ttipindietonne

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/

Requisiten:

  • 2 blaue Papiertonnen.
  • Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
  • Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
  • T-Shirts (wer will)
  • Infomaterial zu Freihandelsabkommen

Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
tonne

Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.

T-Shirt

Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html

Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/

Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html

Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf

INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen

Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und

Michael Harengerd, BUND NRW

Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück

Link zur Einladung zum Informationsabend 

Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de attac

Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.

In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.

Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.

Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!

Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!

Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!

Veranstaltungslink: http://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1