Für einen Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

In unserer Stadt gibt es viel zu wenig Wohnraum. Insbesondere Bezieher niedriger Einkommen und Personen, die aufgrund einer speziellen persönlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, sind auf den freien Zugang zu akzeptablen Wohnungen mit angemessenen Preisen angewiesen. Sie finden in unserer Stadt aber kein ausreichendes Angebot an entsprechendem Wohnraum. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Dazu kommt:

• Die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was nicht nur die „einkommensschwachen“ Haushalte trifft.
• In den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus.
• Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
• Auch der Bedarf an Wohnraum, der sowohl altersgerecht und barrierearm, aber auch für Bezieher*innen kleiner Renten erschwinglich ist, wird stark ansteigen.

Wir möchten über diese Themen eine breite öffentliche Diskussion in der Stadt anstoßen – mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die Wohnsituation nicht zuletzt für Menschen mit geringem Einkommen auch tatsächlich zu verbessern.

Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Damit hätte die Stadt wieder ein Instrument in der Hand, um aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten und mehr Einfluss auf Stadt- und Mietpreisentwicklung zu nehmen. Außerdem könnte sie so auch Menschen eine Wohnung verschaffen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden.  Da aber die notwendige Anzahl von Wohnungen mit Sozialbindung bzw. diskriminierungsfreiem Zugang nur durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft geschaffen werden kann, wollen wir diese einfordern und mit einem Bürgerentscheid durchsetzen.

Dieser Bürgerentscheid soll im Zentrum einer lokalen Kampagne stehen, die auch andere wohnungspolitische Themen aufgreift – von der Entwicklung der Mieten auf dem „freien Wohnungsmarkt“ über Obdachlosigkeit bis hin zur Schaffung alternativer und genossenschaftlicher Wohnformen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Plattform schaffen, in der neben Vertreter*innen von Organisationen und Verbänden auch möglichst viele direkt Betroffene mitarbeiten und ihre Anliegen und Vorschläge einbringen.

Mehr Informationen: https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/ oder info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/