Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zur Demo am 02.09.2024:
Am 01. September stehen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg an. Es ist möglich, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die erste Regierungsbeteiligung einer offen faschistischen Partei seit 1945 ist ein realistisches Szenario.
Insbesondere weil die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit ihnen eingehen könnten. Die CDU bereitet dies inhaltlich seit Monaten vor, 45% der CDU Mitglieder schließen es laut einer Umfrage nicht mehr aus, Wagenknecht hat sich ähnlich positioniert. Auch die übrigen bürgerlichen Parteien SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer Politik des Sozialabbaus, ihrer Klimapolitik und ihrer Migrationspolitik Teil der autoritären Formierung. Diese ist für sich schon menschenfeindlich,
mit der AfD würde alles noch schlimmer werden.
Die AfD generiert sich dabei, teilweise erfolgreich, als Opposition. Mit ihrem Angebot eines völkischen Kollektivs. Sie generiert sich als Opposition „gegen die da oben“ obwohl sie selbst Teil davon ist. Gerade
deshalb braucht es einen konsequenten Antifaschismus, der die Ordnung angreift, welche die AfD erst hervorbringt. Ein Antifaschismus der zum Feigenblatt der Ampel-Regierung verkommt ist keiner.
Nichts desto trotz gilt es eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen zu verhindern, aber dabei eben klar zu machen: Antifaschismus bleibt links!
Deswegen rufen wir, die Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, auf zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt ‚Brandmauern‘!“ am 02. September um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.
Wahlhearing zu Klimaschutz und Energiewende
am Mittwoch 28.09.22 um 19:30 Uhr, Friedenskirche, Klöntrupstr. 6, Osnabrück
Es nehmen teil die Landtagskandidat*innen
– Frank Henning, SPD
– Volker Bajus, B90/Die Grünen
– Verena Kämmerling, CDU
– Jella Flemming, Die Linke
– Nemir Ali, FDP (angefragt)
– Christoph Kühn, Volt (angefragt)
Moderation: Dorothea Lesemann (OS-klimaneutral), Klaus Kuhnke (Solarenergieverein Osnabrück e.V.).
Die Starkregen im vergangenen, die beispiellose Dürre in diesem Jahr
haben uns gezeigt, dass die Klimakrise uns eingeholt hat. Klimaschutz und
Klimaanpassung sind notwendiger denn je, und ob wir wollen oder nicht,
diese Krise und der Angriffskrieg auf die Ukraine verlangen von uns die gleiche Antwort:
weg vom Gas, raus aus den Fossilen, Erneuerbare fördern und Energie
einsparen, wo immer es geht.
Wie antwortet eine neue Landesregierung auf diese Herausforderungen?
Was werden unsere Abgeordneten im Landtag tun für
mehr Klimaschutz und eine viel, viel schnellere Energiewende?
Das werden wir die Osnabrücker Landtags-Kandidat:innen fragen.
Wir laden deshalb ein zu diesem Wahlhearing mit anschließender Diskussion.
Wir machen Klimaschutz und Energiewende zum Thema.
Hinkommen – zuhören – mitreden.
Unter anderem mit: Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt / Dr. Lisa Carstensen, Universität Osnabrück / Dr. Ramona Lenz, Medico International /
Vom 23. – 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament und viele nennen diese Wahl bereits eine „Schicksalswahl“. Hier werde kaum über die politischen Alternativen zur Lösung wichtiger europäischer Probleme entschieden, sondern schlicht über den Fortbestand der Europäischen Union.
Die Angst ist groß, dass die rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien die anstehende Wahl so erfolgreich abschließen, dass eine Politik gegen sie kaum noch möglich ist. In einigen Mitgliedsstaaten haben sie bereits die Macht errungen und in fast allen anderen Ländern erreichen sie gute Umfragewerte.
Beflügelt werden diese Erfolge überall durch ein einziges Thema: Der Flucht- und Migrationsbewegung. Obwohl nur ein Bruchteil der Menschen die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf der Flucht befinden, nach Europa kommen (die meisten verbleiben innerhalb des Landes oder in den Nachbarstaaten), findet die EU keinen gemeinsamen Weg für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Die Europäische Union befindet sich auf dem zweifelhaften Weg sich abzuschotten, eine „Festung Europa“ zu errichten. Die grundlegenden Bedürfnisse der Schutzsuchenden geraten, trotz völker- und europarechtlicher Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta oder EU, etc.) immer mehr aus dem Blick.
Die Tagung möchte aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nachgehen, wo die Ursachen dafür liegen und welche kurz-, mittel- und langfristige Alternativen zu dieser „Abschottungspolitik“ diskutiert werden. Welche Bedeutung hat die nationale und europäische Sozialpolitik? Spielt die wachsende soziale Ungleichheit in Europa eine Rolle? Wie lässt sich das Sterben im Mittelmeer verhindern? Wo liegen die humanen Perspektiven für die Geflüchteten?
Um dem Trend der wachsenden Zustimmung rechtspopulistischer Haltungen in Europa entgegenzuwirken, müssen die Vorschläge zu politischen Alternativen die Frage berücksichtigen, wo die Chancen für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz liegen.
Das Programm zur Tagung finden Sie hier. Eine Online-Anmeldung ist möglich.
Die Veranstaltung ist kostenfrei (eine Anmeldung jedoch erforderlich).
Tagungsort
Hochschule Osnabrück,
Gebäude (CN), Raum 0001
Caprivistraße 30 A,
49076 Osnabrück
