Freihandelsabkommen TISA – Kapitulation vor den Konzernen

Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“

Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz

Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.tisa 20  (Nähe Schloss)

Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.

Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.

Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.

  • Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
  • Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
  • Warum wird geheim verhandelt?

Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS

 

Aktive sammeln auf der Strasse eine Viertelmillion Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa

Hier ist die Presseerklärung von Campact: https://www.campact.de/presse/mitteilung/ttip-ebi/aktionstag2014/201401011-pm-erfolgreicher-aktionstag/ .

Auch am gelungenen Osnabrücker Attac Informationsstand war die Resonanz klasse, mit ein paar Hundert Unterschriften.

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Warum eine weitere Unterschriftensammlung, was bedeutet (selbstorganisierte) „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ ?

Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!

Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!“ … mehr: https://www.attac.de/ebi

Wie geht es in Osnabrück weiter ?

Am Dienstag, den 14.10.2014 findet im Stadtgalerie Cafè eine Informationsveranstaltung statt. Wir erwarten zwei spannende Vorträge, in denen von Dr. Michael Harengerd, Vorsitzender des BUND Landesverband NRW, und Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück, nicht nur auf die aktuelle Debatte um die geplanten Freihandelsabkommen eingegangen wird sondern auch auf die grundsätzliche Gefährdung der Demokratie, durch den Einfluss des Kapitals auf die Politik. Infolink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-grosse-freihandels-bluff-rechtsprechung-ausgehebelt-buergerrechte-wegverhandelt-hintergruende-gefahren-widerstand-gegen-ttip-und-ceta/

Am Donnerstag, den 16.10.2014 um 19:30 Uhr lädt Attac Osnabrück alle Interessierten in die Lagerhalle, Raum 201, ein, um über TTIP, CETA & Co. zu diskutieren und vor allem die nächsten Schritte im Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu planen. Es waren ja am TTIP Aktionstag sehr viele Menschen aktiv und wir wollen diese Energie nutzen und eine lebendige Osnabrücker Gegenbewegung organisieren. Denn nur aktiver und hörbarer Protest wird auf die Politik Einfluss haben, gegen die Interessen der multinational aufgestellten Großkonzerne.

Der große Freihandels-Bluff Hintergründe, Gefahren, Widerstand gegen TTIP und CETA

Einladung zum Informationsabend 

  • TTIP & Co kommen, Demokratie geht
    Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhand­lungen der EU zu Freihandelsverträgen. Denn bei TTIP & Co geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertrags­in­halte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungen­schaften abgebaut und poli­tische Gestaltungs­möglich­keiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaat­lichkeit untergraben. Parlamente werden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende der Verhand­lungen zu Gesicht bekom­men – dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken. 

  • Freihandel stärkt Konzernmacht
    Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Aus­schluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.Frei­han­dels­verträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel.

  • Konzerne attackieren Standards
    Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist.Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen. 

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INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen

Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und

Michael Harengerd, BUND NRW

Ort: StadtgalerieCafé, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück

Unterstützt wird die Veranstaltung von Aktionszentrum 3. Welt, Bündnis „Umfairteilen“, Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften und dem ver.di Ortsverein

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11. Oktober 2014 – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA
Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück

11. Oktober 2014  – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETATTIP CETA Stop

Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück

Samstag, 11. Oktober

9:00 bis 14:00 Uhr Infostand und Unterschriftensammlung am Domhof
11:00 bis 15:00 Uhr Attac-Infostand und Unterschriftensammlung in der Großen Straße (bei Thalia)


Dienstag, 14. Oktober um 20:00 Uhr

Informationsveranstaltung
von Attac, A3W, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, NABU, Umfairteilen, ver.di

TTIP und CETA – Hintergründe, Gefahren, Widerstand

mit Prof. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)
und Michael Harengerd (BUND NRW)

Stadtgalerie Café, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück


Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offizielles Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen – versprochen wird Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung. TTIP ist aber, wie auch das schon fast ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA), brandgefährlich: 

  • Denn aus der Sicht von Unternehmen behindern z.B. Vorschriften zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern oder von ArbeitnehmerInnen den „freien Handel“. Sie können leichter angegriffen werden, wenn die Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
  • Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie künftig die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
  • In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren hinzu gezogen werden und sicherstellen, dass das neue Gesetz den Freihandel nicht einschränkt. Große Unternehmen und Lobbyverbände erhalten dann noch mehr Einfluss als bisher schon.  

Dreist: EU-Kommission untersagt „Europäische Bürgerinitiative“

Je mehr informationen über TTIP und CETA trotz der Geheimniskrämerei der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr regte sich Kritik und Protest. Zuletzt planten 250 Organisationen aus Europa – zusammengeschlossen im Bündnis „Stop TTIP“ – die Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (eine Art Bürgerbegehren auf europaweiter Ebene). Dies wurde von der EU-Kommission kürzlich mit fadenscheinigen juristischen Argumenten abgelehnt. 

Das Bündnis wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative einlegen  – und auch ohne Genehmigung aus Brüssel jetzt mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Die EU-Kommission versucht, den Protest zu ignorieren –  sorgen wir dafür, dass ihr das nicht gelingt.

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TTIP in die Tonne – Aktionstag am 11. Oktober

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Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014

Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr

Das Motto ist:  „TTIP in die Tonne“.
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http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/

Requisiten:

  • 2 blaue Papiertonnen.
  • Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
  • Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
  • T-Shirts (wer will)
  • Infomaterial zu Freihandelsabkommen

Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
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Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.

T-Shirt

Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html

Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/

Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html

Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf

INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen

Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und

Michael Harengerd, BUND NRW

Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück

Link zur Einladung zum Informationsabend 

Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de attac

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