Offener Brief zu geplanten Tarifänderungen im Busverkehr

Offener Brief

an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück

Frau Heike Langanke
Frau Annette Meyer zu Strohen
Frau Katharina Pötter
Herrn Volker Bajus
Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Herrn Frank Henning
Herrn Dr. Thomas Thiele
Herrn Stadtrat Thomas Filep

Geplante Tarifänderungen im Busverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke Osnabrück AG voraussichtlich über eine neue Tarifstruktur im Busverkehr beraten.

Wir als Vertreter verschiedener Initiativen und/oder Mitglieder im Fahrgastbeirat möchten Sie dringend bitten, eine solche Änderung nicht zu verabschieden, ohne dass sie vorher sorgfältig in der Öffentlichkeit und im Fahrgastbeirat diskutiert wurde. Die geplanten Änderungen – soweit sie uns bisher bekannt geworden sind – stellen nicht nur eine Verschlechterung des bisherigen Angebots dar. Vielmehr sind ganz offensichtlich auch solche Änderungen nicht vorgesehen, die seit Jahren von verschiedenen Seiten zur Optimierung des Tarifangebots vorgetragen werden. Das wären zum Beispiel:

  • Zeitkarten, die unabhängig von Kalendermonat oder Kalenderwoche gelten und damit eine höhere Flexibilität in der Nutzung anbieten.
  • Kleingruppenkarten, die es in fast allen Verkehrverbünden schon seit Jahren gibt. Sie machen die Fahrt mit dem Bus in die Stadt für eine Familie günstiger als die Kosten für das Parkhaus.
  • 3-Tage-Karten für Touristen und Besucher, die ohne eigenes Auto anreisen.

Folgende geplante Regelungen sind abzulehnen:

  • Verteuerung des Einzelfahrscheins. Auch wenn er nur wenig nachgefragt werden sollte: Er hat eine Signalfunktion für die Akzeptanz des Busverkehrs im Ganzen.
  • Abschaffung des Citytickets. Das würde eine knappe Verdreifachung der Fahrscheinkosten für den Innenstadtbereich bedeuten.
  • Aufgabe der Marke „Umweltabo“. Der Begriff ist seit Jahren eingeführt und bewährt. Er erklärt sich selbst und wirbt für die Nutzung des Busses.

Die Stadt Osnabrück hat sich in der Lokalen Agenda 21 zur nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Innerhalb der Klimaschutzregion Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehr trägt mit rund einem Drittel dazu bei. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht werden können, wenn der Verkehrsmix zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Bus und Bahn) verändert wird. Eine unausgegorene Tarifpolitik verhindert das.

Der Fahrgastbeirat wurde mit dieser Angelegenheit bisher nicht befasst. Eine ernsthafte Beratung wäre in der nächsten Sitzung im November nicht mehr möglich, wenn die Tarifänderungen ab Neujahr gelten sollen. Ein Fahrgastbeirat (FGB), der seiner Funktion gerecht werden soll, muss so frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, dass seine Anregungen, Wünsche und Bedenken noch ernsthaft im Entwicklungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Der FGB trifft zwar selbst keine Entscheidungen, aber die Alltagserfahrungen und die z. T. hohe Sachkunde seiner Mitglieder dürfen nicht geringgeachtet werden. Das aber geschieht genau dann, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten oder so gut wie abgeschlossen sind und erst dann der FGB informiert wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darum sehr eindringlich, die geplanten Tarifänderungen auszusetzen, um in einem neuen Diskussionsprozess eine Tarifstruktur zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll und eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz hat. Wenn neue Buskunden mit attraktiven Angeboten gewonnen werden, kann die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs gesteigert werden. Das bisherige Verfahren erreicht das Gegenteil und schadet der Entwicklung des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Bartelt

(Initiative Haller Willem)

gez. Tobias Demircioglu

(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück)

gez. Lothar Kosch

(Initiative Haller Willem; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Michael Paul

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Thomas Polewsky

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21 und im Klimabeirat; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Dr. Renate Vestner-Heise

(Osnabrücker Klimaallianz)

gez. Joachim Welsch

(Mitglied im Fahrgastbeirat)

Osnabrück, den 22. September 2016

Bürgerinitiative für den Erhalt des Grünen Fingers am Sonnehügel

Die Osnabrücker Stadtwerke planen am Nettebad den Bau einer E-Kartbahn. Infolink . Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Grünen Fingers am Sonnenhügel“ informiert dazu wie folgt:

Hallo liebe Unterstützer!
Dank eurer Hilfe konnten 1.460 Unterschriften gesammelt werden!
Darüber hinaus haben unabhängig von unserer Sammelaktion weitere Anwohner eigene Unterschriftensammlungen durchgeführt,
so dass wir mit Sicherheit von insgesamt mindestens 1.500 Unterschriften ausgehen können!
Unsere Unterschriftenliste haben wir am 14.01.2015 zusammen mit einem dreiseitigen Protestschreiben  im Fachbereich Städtebau abgegeben.
Zusätzlich sind Kopien des Protestschreibens auch an alle 51 Ratsmitglieder verschickt worden.
Wie geht’s jetzt weiter?
1) Alle eingereichten Stellungnahmen werden von der Verwaltung überarbeitet und zusammengefasst.
2) Diese Zusammenfassung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung & Umwelt sowie dem Kulturausschuss vorgelegt:
– schätzt der Ausschuss die geäußerten Bedenken der Bürger als nicht gravierend ein, so empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, den B-Plan unverändert umzusetzen.
– sind die Bedenken gravierend, gibt der Ausschuss die Sache zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung.
Das Ergebnis wird dann der Öffentlichkeit in einem neuen Bürgerbeteiligungsverfahren vorgelegt.
Dem folgt die gleiche Prozedur mit 1) Verwaltung, 2) Ausschuss und dann bei grünem Licht aus dem Ausschuss an den 3) Rat zur Entscheidung.
3) In letzter Instanz entscheidet also der Stadtrat! Die Entscheidung ist für das erste Halbjahr 2015 vorgesehen.
Das heißt, es ist ganz wichtig, direkten Einfluss auf die Meinung des Stadtrats auszuüben!
Folgen auch Sie dem Beispiel der Bürgerinitiative und senden Sie Kopien Ihrer Einwendungen direkt an die Ratsfraktionen bzw. an die einzelnen Mitglieder des Stadtrats!
Öffentlichkeitsarbeit
– In Kürze wird ein Interview beim osradio mit einem Mitglied unserer Bürgerinitiative gesendet.
– Desweiteren ist ein Artikel in der NOZ in Vorbereitung.
– Bitte schreiben auch Sie weitere Leserbriefe, um noch stärker Öffentlichkeit zu schaffen!
!!!- Achtung – Wichtiger Termin – !!!
Die Verwaltung hat unserer Anfrage nach einer Infoveranstaltung entsprochen!
Diese findet nun am
02. Februar 2015, um 19:00 Uhr in der der Herman-Nohl Schule (Lerchenstraße 145) statt.
Wir haben also die Chance, unsere Kritik, unsere Fragen und Bedenken direkt an Herrn Hermle und die Verwaltung zu richten.
Eine große Beteiligung an dieser Veranstaltung ist ganz entscheidend – nur so können wir Druck auf die Verantwortlichen ausüben!

 

 

Zum Download:
Einladung zum Infoabend am 2. Februar
Leserbriefe aus der Neuen Osnabrücker Zeitung
Protestschreiben

Beitrag des osradio 104,8, gesendet am Mittwoch, den 21.01.15