Über die Internetseite www.osnabruecker-friedensinitiative.de kann man die zugehörige Petition bei change.org unterstützen.
3.11.2023
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius,
am 29. Oktober 2023 haben Sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ u. a. erklärt:
„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel … Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft … Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (1)
Als erfahrener, bedachter und seine Worte wohl wählender Politiker haben Sie von „kriegstüchtig“ und nicht von „verteidigungstüchtig“ gesprochen.
Das hat bei uns Entsetzen, Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. So spricht ein ehemaliger Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück, die in diesem Jahr des Friedensschlusses vor 375 Jahren und eines Krieges, der 30 Jahre lang die Menschen in Elend, Not und Tod gestürzt hat, gedenkt!?
Die Stadt Osnabrück schreibt zu diesem Gedenkjahr: „Damals entstand die Idee, Europa als Friedensbund zu sehen. Auch wenn diese Idee fast 400 Jahre alt ist, ist sie so aktuell wie eh und je.“
In den damaligen Verhandlungen haben sich ehemalige Kriegsgegner die Hand gereicht und einander vertraut. (2)
Als Bundesverteidigungsminister sind Sie nicht der Kriegslogik verpflichtet, sondern dem Friedensgebot des Grundgesetzes.
Erich Maria Remarque hat in seinem Weltbestseller „Im Westen nichts Neues“ beschrieben, wie in einer Atmosphäre der Kriegsbegeisterung junge Menschen bedrängt wurden, freiwillig in den 1. Weltkrieg zu ziehen. Spätestens nach dieser Lektüre sollten wir wissen, wohin Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung führen – damals aber auch heute. Remarque hat zehn Jahre nach dem 1. Weltkrieg das Grauen geschildert und für Friedenstüchtigkeit plädiert.
In Ihrer Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück haben Sie Jahr für Jahr beim traditionellen Steckenpferdreiten am Friedenstag im Oktober den Osnabrücker Viertklässlern eine Brezel auf der Rathaustreppe überreicht. Mit dem Steckenpferdreiten wird „einmal im Jahr spielerisch ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben gesetzt.“ (3)
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 26.10.2009 werden Sie zitiert: „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“ (4)
Massive Aufrüstung und Kriegsbereitschaft wie wir sie in Deutschland und anderen Ländern zur Zeit erleben sowie Aussagen wie „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ sind hingegen wieder eine neue Bedrohung für den Frieden.
Sehr geehrter Herr Pistorius, Ihre Äußerungen in der Sendung „Berlin direkt“ vom 29.10.2023 können Sie nicht so unkorrigiert stehen lassen – es sei denn, Sie stellen alles in Frage, was Sie in den Jahren als Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück verkörpert haben.
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „ … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“. In Ihrem Amtseid haben Sie gelobt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes „zu wahren und zu verteidigen“. Das geschieht nicht dadurch, dass Sie Kriegstüchtigkeit fordern und ausrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bartelt Maria Eckel
Thomas Müller Horst Simon
Quellen:
(2) https://friedensstadt.osnabrueck.de/de/jubilaeum/
(3) https://friedensstadt.osnabrueck.de/de/was-wir-machen/osnabruecker-steckenpferdreiten/
Der offene Brief zum Download: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2023/11/Brief_B-P_3-11-23_ThM_OFRI-oU.pdf
Unterstützen Sie unsere Petition an Bundesinnenminister Seehofer:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und auf dem Festland hat sich drastisch verschärft. Insbesondere die unbegleiteten Kinder leiden. Sie sind der Kälte und dem Chaos, das in den Lagern herrscht, schutzlos ausgeliefert.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, ein Aufnahmeprogramm für 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche zu starten.
Noch vor Weihnachten muss Deutschland seinen Beitrag geleistet haben, um die allergrößte Not zu lindern.
Wir, die Unterzeichnenden, erwarten eine zeitnahe Stellungnahme.
Warum ist das wichtig?
Die Situation in Griechenland stellt eine erhebliche Gefahr für Kinder und Jugendliche dar.
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.)
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt.
Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten.
BumF-Bericht zur Situation in Griechenland:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf
Wie soll es mit der Petition weiter gehen?
Ab Anfang Dezember (2019) werden wir mit der Petition und der Zahl der bis dahin gesammelten Unterschriften CDU/CSU-Parteibüros in möglichst vielen Städten öffentlichkeitswirksam aufsuchen und bitten, Herrn Seehofer unser Anliegen vorzutragen. Wer möchte dabei sein oder für seine Stadt so eine Aktion organisieren?
Dann bitte bei uns melden.
Natürlich werden wir auch dem Innenminister die ausgedruckten Unterschriften zukommen lassen und seine Stellungnahme einfordern. Diese wird allen, die weitere Informationen zu dem Verlauf der Petition haben wollten, direkt zugeschickt. Alle anderen finden die Stellungnahme dann auf dieser Petitionsseite.
Initiatorin:
Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück)
Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen?
Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
Offener Brief an Innenminister Boris Pistorius zur Neureglung des Rückführungserlasses.
English version below
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Herr Minister Pistorius,
mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…] Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich! Was für Sie vor kurzem noch Kern einer ‚erfolgreichen‘ Asylpolitik war, ist für Sie heute zu vernachlässigen? Sie argumentieren damit, dass so Geflüchtete aus den Balkanstaaten schneller wieder abgeschoben werden können. Ob Menschen aus Angst vor Krieg und Folter, vor Armut oder Hunger fliehen spielt keine Rolle; Jede*r hat das Recht davor geschützt zu werden. Wir sind der Meinung, dass weder Herkunft, noch die aktuellen Konjunkturen der Abschiebepolitik etwas daran ändert, wie mit Menschen umgegangen werden sollte! Eine humane Asylpolitik geht gerade jetzt – wo sich tausende Menschen in Deutschland mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, gerade jetzt, wo es rassistische Ausschreitungen gegen Geflüchtete gibt, gerade jetzt, wo es ein Zeichen braucht, dass Menschen hier willkommen sind – in eine andere Richtung. Jetzt wäre es an der Zeit ein Zeichen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung zu setzen, indem die Solidarität der Menschen in Deutschland gefördert wird um eine denzentrale Unterbringung von allen Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen.
Refugees welcome!
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Originallink No Lager Osnabrück: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/19/offener-brief-an-innenminister-boris-pistorius-zur-neureglung-des-rueckfuehrungserlasses/
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Minister Pistorius,
by establishing the new regulation for the procedure of deportation (Regelung des Rückführungserlasses [1]) you readmit that people can be deported without an announcement. We declare it as ineligible to deport them at all. In the last years, on the contrary, you complimented your deportation policy as humane, for example last year, on 23rd August 2014, when you stated: “ […] Deportations shall be announced at least once if not several times and as far as possible deportations at night-time shall be prevented“ [2]. Not only, despite all the warm words, did deportations still take place at night, you now also officially return to an inhumane and disastrous asylum policy. Do you still consider your asylum policy as humane when , from now on, people get rang out of bed without announcement at 2 am in the morning to be replaced into partly unbearable living conditions?
We consider this approach not only as inhumane but also as completely insupportable! Do you deem the central point of your „successful“ asylum procedure insignificant now? You argue that refugees from the Balkan States can now be deported faster. But whether people flee due to fear of war and torture, or from poverty and hunger- everybody has the right to be protected. In our opinion neither origin nor the current activity in deportation politics change the way human beings should be treated! Especially in the current situation, when thousands of people in Germany show solidarity and offer their help, when we face racist excesses against refugees, when a sign is needed that people are welcome here – a humane asylum policy heads for a different direction. Now would be the time to set an example against inhumane conditions of deportation, separation and exclusion and to promote the solidarity of people in Germany to make it possible to provide a decentralised accommodation of all refugees in Germany.
Refugees welcome!
No Lager Osnabrück
1 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=14797&article_id=136923&_psmand=33
2 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127958&_psmand=33
Harald Klausing und Prof. Dr. Reinhold Mokrosch
Harald.klausing@gmx.net | Reinhold.Mokrosch@uni-osnabrueck.de
Presse | Erklärung
Die beiden Unterzeichner laden die Öffentlichkeit von Osnabrück und des Osnabrücker Landkreises zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich der in Osnabrück ankommenden Flüchtlinge ein.
Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr
am Theatervorplatz/Dom mit anschließender Demonstration zum Rathaus (mit Teelichten)
Wir verstehen diese Solidaritätskundgebung als Fortsetzung der Anti-Pegida-Demonstration am 19. Januar dieses Jahres, an der über 5.000
Bürger und Bürgerinnen teilnahmen. – Die Kundgebung steht unter dem Motto:
„Die Würde jedes Flüchtlings ist unantastbar.“
Zuerst einmal hat jeder Flüchtling, sowie jeder andere Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit – auch in unserem Land, besonders nachdem er auf seiner Flucht vielfach mit Todesgefahren konfrontiert war. Wir rufen dazu auf, jedem Flüchtling die Würde teilwerden zu lassen,
als freies Subjekt Verantwortung zu übernehmen und nicht gedemütigt, bevormundet, stigmatisiert, getäuscht, instrumentalisiert oder manipuliert zu werden. Die EU-Staaten haben sich von ihren Werten her zu diesen Rechten verpflichtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von (fast) allen Staaten Europas unterzeichnet. Besonders die Bevölkerung Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei bitten wir nachhaltig um humane Lösungen zur Flüchtlingspolitik.
Gleichzeitig werden wir bei der Kundgebung dazu aufrufen, sich als Deutschlehrer/in und/oder für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Osnabrück versteht sich als Stadt des Friedens, der Toleranz und der Gewährung von Zuflucht. Hass, Ausgrenzung und Verblendung dürfen bei uns keine Chance haben.
Wir fordern alle Osnabrücker zur Teilnahme auf. – Wir erwarten Redebeiträge vom Innenminister, Oberbürgermeister, Vertretern der Religionen, Vertretern der Flüchtlinge, der Flüchtlingshäuser, Exil und DGB. Die beiden Initiatoren werden die Kundgebung eröffnen. Musikbeiträge sind angefragt.
Harald Klausing, Reinhold Mokrosch, Os, 9.9.2015
Link zum Aufruf zur Demo
