Über uns:
In der GRIECHENLANDSOLIDARITÄT OSNABRÜCK haben sich Menschen zusammen gefunden, die der Erpressung und dem Ausverkauf Griechenlands nicht tatenlos zusehen wollen.
Uns verbindet die Empörung
- über die bewusste Verelendung einer ganzen Bevölkerung durch die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise,
- über die einseitige Berichterstattung durch die Medien und
- die erbarmungslose Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland.
Wir möchten auf Hintergründe aufmerksam machen und über die katastrophalen Folgen der aufgezwungenen Sparpolitik berichten.
Zusätzlich wollen wir solidarische Projekte in Griechenland unterstützen, um den Menschen dort konkret zu helfen und sie in ihrem Widerstand nicht allein zu lassen.
Kontakt und Informationen: griechenlandsoli-os@gmx.de
Stefan Wilker
Telefon 0541-5061479
Klaus Schwietz
Telefon 152-53806824
Nächste Aktionen
1.) Stand am 13.9. von 11 – 18 Uhr auf dem Fest der Kulturen. Wir haben am Sonntag unseren Stand unter dem Dach der Stadtbibliothek am Markt, etwa neben der Gedenktafel
2.) Veranstaltung am 22. Oktober um 19h im Stadtgalerie Café. Matthias Jung (Referent im KdA) wird von einer Studienreise nach Thessaloniki berichten und an konkreten Beispielen die Situation im Land beschreiben.
3.) Veranstaltung am 1.12. mit Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Anfang des Jahres ist in Griechenland bei den nationalen Wahlen mit SYRIZA eine Partei an die 
Regierung gebracht worden, die angekündigt hat, mit der Verarmungspolitik der EU, des IWF und der EZB Schluss zu machen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Auflagen der Troika hat SYRIZA breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung erhalten und Hoffnungen geweckt, dass die drängendsten sozialen Probleme von der neuen Regierung im Interesse der „kleine Leute“ gelöst werden.
Die SYRIZA-Regierung hat in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen oder angekündigt – und ist sofort unter Druck der EU-Institutionen geraten. Diese verlangen rigoros die weitere Bedienung der Schulden Griechenlands und die Fortführung der Restriktionen, die den Vorgängerregierungen aufgedrückt wurden. Unverhohlen drohen sie mit einer Aufkündigung der Kredite. Weiter und weiter eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Athen und den Institutionen. Der vorläufige Höhepunkt war das Referendum vom 5. Juli, mit dem Ergebnis, dass die griechische Bevölkerung deutlich NEIN! zum Diktat aus Berlin und Brüssel gesagt hat.
Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.
Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt haben, unterstützt und abgesichert durch Gabriels SPD. Die verlangten Maßnahmen sind selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig und werden die Krise nicht lösen sondern sie verschärfen.
Trotzdem soll die neoliberale Verelendungspolitik um jeden Preis weitergeführt werden. Es geht um etwas anderes als die Überwindung der Krise, es geht um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken.
Bisher können sich Merkel, Schäuble und Gabriel dabeiauf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von einer beispiellosen Medienkampagne. Dem Spardiktat, der Schleifung des sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit politischem Widerstand und internationaler Solidarität begegnen.
Wir glauben, dass deshalb gerade in Deutschland dringend eine Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung aufgebaut werden sollte. Das beinhaltet unter anderem:
- Aufklärungsarbeit über die Politik der Troika und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenland und die sozialen Folgen, die sie für die griechische Bevölkerung hat
- Erzeugung von politischem Druck auf die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien, die Austeritätspolitik aufzugeben
- Materielle Solidarität mit selbst organisierten Hilfsprojekten in Griechenland (wie z.B. den „Solidarischen Kliniken“)
Wir schlagen deshalb vor, in Osnabrück – wie auch schon in etlichen anderen deutschen Städten – eine Solidaritätsgruppe mit der griechischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Aktivitäten dieser Gruppe könnten sein:
- Organisierung von Veranstaltungen
- Verbreitung von Gegeninformationen z.B. mittels Infoständen, Kundgebungen oder Vorträgen und Diskussionen in anderen Gruppen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Parteigliederungen usw.)
- Patenschaft für ein selbst organisiertes Hilfsprojekt in Griechenland / materielle Unterstützung für dieses Projekt organisieren
- Kontakte zu in Osnabrück lebenden Griech*innen herstellen
- Organisierung eines großen Solidaritätsfests
- Beteiligung an bundesweiten Mobilisierungen in Solidarität mit Griechenland
- Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Soligruppen in Deutschland
- In der Gruppe inhaltliche Diskussionen über die Entwicklung in Griechenland, die Politik von SYRIZA u.ä.
attac Os. plant für Mi., 22. Juli um 19h eine Veranstaltung, um zu festzustellen ob es in Osnabrück die Möglichkeit gibt, eine Initiative zur Solidarität mit Griechenland zu gründen. Voraussetzung für so ein Vorhaben ist eine ausreichende Anzahl von verlässlichen Personen oder Gruppen, die mithelfen wollen so etwas zu schultern. Die Veranstaltung wird in der Lagerhalle, Raum 207 sein. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der E-Mail Adresse info@osnabrueck-alternativ.de zur Verfügung.
Unser „NEIN!“ zu jeder Verarmungspolitik ist ein „JA“ für ein solidarisches, demokratisches Europa!
Osnabrück, 2. Juli 2015 – spontane Anktion zur Unterstützung der Menschen in Griechenland!
Wir demonstrieren hier, weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit „den Institutionen“ die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.
Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Gabriel und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.
In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.
Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit. Deshalb demonstrieren an diesem Freitag Empörte, Linke, NGOs, Kulturschaffende, Gewerkschaften in ganz Europa:
Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.
Wir sagen JA zu Demokratie von unten,
zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!
