Liebe Freund*innen,
die Situation auf den griechischen Inseln scheint sich nach dem Feuer im
Camp Moria noch weiter zu verschlechtern. Die Geflüchteten werden in ein
neues Camp Moria 2 gesperrt, welches noch weniger Sanitäranlagen, noch
weniger Platz, noch weniger Freiheiten noch mehr Leid hervorbringt, als
es vorher schon gab. Und die Lage auf den anderen griechischen Inseln
ist nicht minder schlimm; auch dort hat es im Camp gebrannt.
Während in ganz Europa hunderte einzelne Kommunen bereit sind dem
unsäglichen Dublin-Asylsystem eine Absage zu erteilen, auf eigene Faust
Geflüchtete bei sich aufzumehmen und Solidarität zu zeigen, fällt der
europäischen Union ihren eigenen „Werten“ in den Rücken und bildet
faktisch eine rassistische Abschiebeunion. Horst Seehofer verbietet
einzelnen Ländern und Kommunen gar die selbstständige Aufnahme von
Geflüchteten.
Auch Osnabrück ist ein sogenannter „Sicherer Hafen“ und bereit weitere
Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen das mit euch gemeinsam auf die
Straße bringen und bekräftigen: #WirHabenPlatz! Holt endlich die
Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln, in Calais und
sonstwo! Sorgt dafür, dass so etwas gar nicht erst möglich gemacht wird!
#EvictTheCamps #NoLager
Am 17.10. planen wir daher eine große Demonstration in Osnabrück. Wir
wollen unsere Solidarität gegenüber allen Geflüchteten zum Ausdruck
bringen und unsere Wut der europäischen Politik entgegenschleudern.
Da wir so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen wollen,
wollen wir mit euch gemeinsam mobilisieren und kooperieren. Falls ihr
euch das vorstellen könnt, werden wir euch weitere Infos und Materialien
zukommen lassen, sodass wir gemeinsam schauen können, wie wir diese Demo gestalten können.
Wenn ihr noch fragen habt, schreibt uns gerne. Wir freuen uns über euer
Feedback.
Solidarische Grüße,
NoLager Osnabrück nolager-os@riseup.net
Autor NoLager Osnabrück
+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++ +++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung wegen Nervenzusammenbruch abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++ Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt aus +++ Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am 4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel sein“ könne. Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll Abschiebungen durchgesetzt werden. Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen (Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter des Inhaftierten. Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten 16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere „Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“, wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück). No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand abgeschoben wird!“ Verwendete Quellen: http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/ http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net
