#schlafenlassen
Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen (Presseerklärung) am 18.6.
Siehe auch den Bericht auf NOZ.de
*English Version below*
Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,
wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.
Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.
Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück
Dear friends*, activists*, comrades*,
We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.
Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.
In case you have a facebook account, please share our call: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/
See you on Thursday!
All the best,
No Lager Osnabrück
Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:
Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.Seid solidarisch und kommt zahlreich!
Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.
Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
.
No Lager und Bündnis gegen Abschiebung¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…
²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…
http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/
Der Folgetermin des „Bündnis gegen Abschiebungen“, um zu planen wie Geflüchteten in Osnabrück weiter geholfen werden kann, ist am Donnerstag, den 5.11. um 19 Uhr im SubstAnZ.
Die Infomail ist original auf der Facebook-Seite von NoLager-Osnabrück: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=773951319381286&id=679988105444275
Infomail des Bündnis gegen Abschiebungen:
Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.
Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.
Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: “Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes”)
Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine “Flugreisetauglichkeit” attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.
Das neue “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:
Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine “freiwillige” Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!
Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).
Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu “wohnen”.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).
Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).
Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).
–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster “Überfall im Morgengrauen” abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine “Flugreisetauglichkeit” festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung “in Amtshilfe” durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
“Rückführungserlasses” solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das “Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten” sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:
“Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
“der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt”… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.”
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.
Kai Weber
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
http://nichtmitunsos.blogsport.eu/2015/07/01/besetzung-der-osnabruecker-spd-geschaeftsstelle/
Hunderte von Menschen hatten sich in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai vor der Niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bramsche-Hesepe versammelt. Die Einen – eine Gruppe von ca. 30 Kosovaren, um abgeschoben zu werden. Die Anderen – ebenfalls im Lager untergebrachte Geflüchtete sowie Aktivist_innen und Unterstützer_innen aus Osnabrück und Umgebung, um Bekannte und Freund_innen zu verabschieden, die Abzuschiebenden nicht allein zu lassen und durch eine friedliche Mahnwache ein Zeichen zu setzen.
Osnabrücker_innen verhindern für gewöhnlich Abschiebungen und so fühlten sich viele der Anwesenden hilflos und unwohl, als sie nur zusehen konnten, wie die Abzuschiebenden ihr Gepäck in den bereitstehenden Bus luden, diesen bestiegen und schließlich fortgefahren wurden. Die gemeinsame nächtliche Zeit wurde dennoch genutzt – für den Vortrag einer Stellungnahme No Lagers u.a. zu den deutschen Scheinasylverfahren für kosovarische Menschen und die mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde kaum vereinbare Lagerunterbringung (siehe Anhang). Auch ergriffen Lagerbewohner die Möglichkeit, ihre Kritik an der Situation im Lager und Worte zu ihrer aussichtlosen Situation öffentlich kund zu tun.
Die Anwesenden beschäftigte außerdem Folgendes: Nachdem No Lager Osnabrück zu einer Mahnwache anlässlich der Massenabschiebung in den Kosovo aufgerufen hatte, bezog das Niedersächsische Innenministerium Stellung: Die Kosovaren würden nicht abgeschoben, sondern „das Angebot der freiwilligen Ausreise“ nutzen (www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574655/no-lager-plant-nacht-mahnwache-in-hesepe). Setzt Freiwilligkeit nicht die Gelegenheit voraus, sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden und ein Angebot ablehnen zu können? Für die in Lagern unter katastrophalen Bedingungen lebenden Kosovaren, die, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden, wissen, dass die deutsche Politik und Verwaltung sie nicht wollen und ein Leben in Deutschland nicht möglich ist (siehe dazu auch den sehr informativen Artikel „Sonderverfahren für Balkanier“ aus der taz: www.taz.de/Asyl-in-Deutschland/!159810), bedeutet ein Widersprechen der „freiwilligen Ausreise“ Kürzung oder Streichung der Sozialleistungen sowie eine Wiedereinreisesperre in die EU von bis zu 15 Jahren. So entscheiden sich dann viele, den Bus zurück in das Herkunftsland „freiwillig“ zu besteigen. Für uns bleiben es Abschiebungen.
No Lager Osnabrück bedankt sich bei allen Unterstützer_innen der Mahnwache sehr. Es ist gut zu sehen, dass vielen Menschen nicht egal ist, wie mit ihren Mitmenschen umgegangen wird. Durch unsere friedliche Mahnwache haben wir einmal mehr am deutschen Asylsystem kratzen können, dessen Verbesserung wir an zahlreichen Stellen zu fordern nicht müde werde.
Und es geht weiter: Am kommenden Donnerstag, den 21.5. laden wir alle Interessierten ein, sich über die geplante Asylrechtsverschärfung zu informieren, die im Juni/Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Infoveranstaltung findet um 17 Uhr in der Universität Osnabrück (Seminarstraße 20, Raum 15/114, EW-Gebäude) statt.
Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung sowie ein TV-Beitrag os1tvs zu Massenabschiebung und Mahnwache: www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574880/mahnwache-vor-der-landesaufnahmebehorde-in-bramsche#gallery&0&0&574880
NO LAGER OSNABRÜCK
300 Menschen demonstrieren gegen die Flüchtlingspolitik und gedenken den ca. 400 Menschen, die vor genau einem Jahr vor Lampedusa auf der Flucht gestorben sind sowie den vielen Tausend weiteren Flüchtlingen, die an den EU-Grenzen sterben.
Link zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/511370/300-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-fluchtlingspolitik
AUFRUF ZUR DEMO:
Eingeladen von No Lager Osnabrück
Gedenkdemonstration am 02.10.14 um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück.
(english below) In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese sichtbar an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wider. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von „Mare nostrum“ durch die Agentur FRONTEX als „Frontex plus“ ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung tausender Menschenleben.
Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:
Denn auch hier in Osnabrück sind viele Menschen permanent von Abschiebung bedroht. Immer wieder gibt es Versuche, die Schutzsuchenden gemäß dem Dublin-II und III-Abkommen zurück in das von den Behörden als „sicher“ deklarierte Ersteinreiseland innerhalb der EU abzuschieben. Dieses „sicher“ meint aber ein Leben auf der Straße in Italien oder im Knast in Ungarn. Von mangelnder medizinischer Versorgung, nicht ausreichender Ernährung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.
So leben zu müssen ist menschenverachtend. Die Dublin-II und -III Abkommen führen nur dazu, dass sich Deutschland der politischen Verantwortung für die geflüchteten Menschen auf billige Weise entledigen kann. So wird offenbar, welchen praktischen Stellenwert den deklarierten Menschenrechten hierzulande zuteil wird.
Die Lebensrealität eines geflüchteten oder fliehenden Menschens in Deutschland – und hier in Osnabrück – ist gekennzeichnet von vielschichtigen Diskriminierungen: Bewegungseinschränkung durch die sogenannte Residenzpflicht, ein Qualifikations- und Arbeitsverbot und damit einhergehende Benachteiligung und Isolation, Unterbringung mit unbekannten Menschen in engen Mehrbettzimmern, teilweise in abgelegen, umzäunten und heruntergekommenen Wohnheimen und sehr beschränkte finanzielle Mittel. Und all das in ständiger Unsicherheit und großer Angst vor der eigenen Abschiebung. Diese Verhältnisse machen ein menschliches Leben in Würde unmöglich. Sie gehören abgeschafft!
Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozess voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebungen, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:
Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.
Immer mehr Kirchengemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses „kleine (Kirchen-)Asyl“ wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörden einige dieser Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen ließ, schufen Kirchengemeinden und Unterstützer_innen unseres Wissens nach bundesweit bisher 135 Kirchenasyle mit mindestens 244 Personen. Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, dass das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daherkommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetzen, die unserer Moral widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Osnabrück viel Solidarität mit den Geflüchteten. 13 Abschiebungen konnten durch einen breiten friedlichen Protest und Türblockaden verhindert werden. Auch in anderen Gemeinden wie Münster, Göttingen, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm formiert sich der Widerstand gegen diese Gesetze. Doch das ist noch nicht genug! Menschen müssen wie Menschen behandelt werden!
Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilungskampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um „faule Griech*innen“, „sichere Herkunftsstaaten“, „Bettelverbote“ oder „Armutsmigration“ wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen. Und schließlich drehen sich die Diskurse sogar in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschenmaterial, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen.
Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen und an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-) Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben – jenen, die vor Gewalt, Krieg, Vertreibung und Armut geflohen – und Opfer einer ignoranten und zynischen Politik wurden.
Wenn am 3. Oktober der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert und damit über „deutsche“ Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute weiterhin tödliche Realität für hunderttausende Menschen ist.
Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang. Wir kritisieren die Feier „der Nation“ scharf, da diese letztendlich zur deutsch-europäischen Festung beiträgt und dadurch freie internationale Migrationsbewegungen „in ihrem Burggraben ertränkt“.
Durch gelebte Nachbarschaft und lebendige Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung – können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden.
– Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in und nach Europa und weltweit sowieso! –
– Gegen die Dublin Verordnungen! –
– Refugees welcome! –
– Abschiebungen stoppen! –
– We all want to live together! –
english version:
Our common ground is solidarity
Lampedusa – stop the dying
Demonstration
Thursday, October 2nd, 2014, 4 pm, Hauptbahnhof (central station) Osnabrück
In remembrance of the people who died because of the European Border Regime, the „Bündnis gegen Abschiebungen“ calls for a demonstration:
Overview:
As we think of the almost 400 people who lost their life one year ago in front of Lampedusa, we should also think of the 24,000 dead on the European (outer-) borders, who have not made it to the public at large – those who fled from violence, war, displacement and poverty – and who became victims of an ignorant and zynical politic.
On 3rd of October Germany celebrates the „day of german unity“. While german „flight“ on the former german-german-border is addressed as a topic, we don’t forget that the militarisation of borders is still killing hundred thousands of people.
With a strong community – and our fight against international exploitation – together we can build a better future. Because our life will be different, if we learn in transnational exchange from different social movements, to overcome national states and military borders.
Living Space – Jobs – Freedom of movement in and to Europe and everywhere!
Against Dublin-Regulation!
Refugees Welcome!
Stop deportation!
We all want to live together!
More information at nolageros.blogsport.eu
30.7.2014 Abschiebungen verhindern ! Dieses Bild ist von heute Morgen um viertel nach sechs. Wir haben uns nun bereits zum 13. Mal getroffen, um eine Abschiebung nach den unmenschlichen Regeln der EU-Dublin Abkommen zu verhindern. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
So kann der Tag anfangen! Gerade kam die Nachricht aus Osnabrück: Heute morgen wurde erneut eine Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn verhindert.
Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Morgendämmerung an der Bremer Straße und versperrten den Zugang zur Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab. Es ist die dreizehnte Abschiebungen, die binnen kurzer Zeit in Osnabrück verhindert wurde.
In Ungarn droht Flüchtlingen Haft und Obdachlosigkeit: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/migrationshaft_heisst_jetzt_asylhaft_warum_abschiebungen_nach_ungarn_immer_noch_die_men/
Vier (Es sind schon 6 – Stand 30.7.) Flüchtlinge dürfen vorerst in Osnabrück bleiben. Die Fristen sind verstrichen. Hier geht’s zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
18.7.2014 Auch heute haben wir uns wieder vor der Unterkunft an der Petersburg versammelt und so wurde die geplante Abschiebung von Ahmed verhindert. Das ist klasse und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken. Es ist also wieder gut gegangen. Das ist nicht selbstverständlich und absolut klasse. Für Ahmed war es bereits der dritte Brief mit einem Abschiebetermin und ich kann mir gar nicht vorstellen, was das für ihn bedeutet.
Unsere Treffen vor den Unterkünften funktionieren nur wenn viele solidarische Menschen mitmachen. Deshalb brauchen wir Unterstützung. Es sind zwar schon viele Menschen in der Telefonkette, über die wir uns gegenseitig informieren, aber natürlich kann auch nicht jeder immer dabei sein. Wir brauchen noch mehr Menschen die mitmachen. So kann jeder konkret ein bisschen was tun, vor Ort, gegen die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis nach den EU-Dublin Abkommen und für die betroffenen Menschen.
17.7.2014 Zum 11. Mal haben heute wieder viele solidarische Menschen mitgeholfen eine Abschiebung aus Osnabrück zu verhindern. Es war das dritte Mal für Hasseb aus Pakistan. Ihm droht, nach den Regeln der EU-Dublin Abkommen, die Abschiebung nach Ungarn. Ungeachtet der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen dort. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
Kommentar von der No Lager Facebookseite vom 17.7.2014
Alle bleiben! 11. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (Dublin-VO) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen:
# UNHCR-Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn (2012)
„Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. […] Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat. […] Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend pronblematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.“
# ProAsyl-Ungarn: Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems (2013)
„Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
# ProAsyl-Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (2013)
„PRO ASYL und bordermonitoring.eu legen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vor – Überstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn müssen umgehend gestoppt werden“
9.7.2014 Die zehnte Abschiebung verhindert. Kommentar von der No Lager Facebookseite:
Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern.
Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:
Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!
Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch:
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?
„Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.“QUELLE:
https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013)
„Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor
gravierende Mängel auf. […] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. […]
Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die
Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch
erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. […]
So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. “
Artikel in „Neues Deutschland“ vom 11. Juli.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938810.ziviler-ungehorsam-vor-der-tuer.html
7.7.2014 Auch heute keine Abschiebung aus Osnabrück. Wieder sollte ein Geflüchteter aus Pakistan nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar von Haft bedroht ist. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Vielen Dank.
Zitat aus dem (Leser-) Beitrag von Philipp Stroehle auf noz.de
In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte in Osnabrück wieder eine Nachtabschiebung verhindert werden. Am Montagmorgen, dem 07.07., fanden über 100 Menschen zusammen, um gegen die für 05.30 Uhr geplante Abschiebung eines jungen Mannes aus Pakistan zu protestieren. Der geflüchtete Mensch sollte in den Dublin-Ersteinreisestaat nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar in Haft genommen, einer strukturellen Unterversorgung sowie einer völligen Perspektivlosigkeit und der Gefahr einer weiteren Abschiebung ausgesetzt worden wäre. Der geflüchtete Mensch richtete sich nach der erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung an die solidarischen Menschen des Bündnisses gegen Abschiebungen (in deutscher und englischer Sprache): „Vielen, vielen Dank, dass ihr alle heute hierher gekommen seid. Wir gehören zusammen! Das ist unser Kampf für Residenz, unsere Rechte und das Leben als Mensch. Ich hoffe wir werden noch mehr friedliche Kämpfe in Zukunft zusammen haben! Vielen Dank nochmal meine Freunde!“ „Good morning. Thank you all so much for coming here today! We belong together. That is our fight for residence, our rights and the life as human beings. I hope we will have more peaceful fights together in future! Thank you again my friends!
4.7.2014
Wieder wurde erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Zum 8. Mal und zum dritten Mal in dieser Woche. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die wieder dabei waren. Wir haben zwischendurch 130 Personen gezählt. Das macht mir Mut, auch weil wir leider feststellen müssen, dass der Bundestag erst Gestern, im Hauruckverfahren, eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen hat.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/die_regierungskoalition_peitscht_den_gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_im_schnellverf/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4.7.
2.7.2014
Abschiebung Nr. 7 verhindert! Vielen Dank an alle die da waren. Nachdem viele solidarische Menschen bereits Gestern die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Italien erfolgreich verhindert haben, ist auch heute die Abschiebung von Ahmed aus Eritrea, auch er sollte nach Italien gebracht werden, verhindert worden.
Kommentar von der No Lager Facebookseite
Über 100 Osnabrücker*innen verhindern erneut erfolgreich eine Abschiebung!
Am Mittwochmorgen, dem 02.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 7. Mal die Abschiebung eines Geflüchteten durch eine Protestaktion verhindern können. Ein junger Mann aus Eritrea sollte in den so genannten Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) nach Italien abgeschoben werden. Im Gegensatz zur organisierten Verantwortungslosigkeit auf bundesdeutscher und europäischer Ebene können sich die Geflüchteten in Osnabrück aber der Solidarität der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewiss sein!
DANKE AN ALLE, DIE DAS WIEDER MÖGLICH GEMACHT HABEN !!!
Kurzbericht im Weser Kurier und der TAZ
Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung
Interview mit Philipp und Bericht bei Pro Asyl:
1.7.2014 Auch heute konnte wieder eine Abschiebung verhindert werden. Das Foto ist von 5:30 Uhr, diesmal an der Bremer Strasse. Der Flüchtling ist aus Syrien und sollte aufgrund der unmenschlichen EU-Dublin Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Es wird ja gerne von Politikern behauptet das sich Deutschland mehr für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen will aber dieser war damit wohl nicht gemeint.
Kommentar von der No Lager Facebook-Seite:
“ Geflüchtete, die sich die Bundesrepublik selbst nach einer Körperschau und einer Prüfung der Geeignetheit als zukünftige, wertvolle Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft herausgepickt hat. Menschen, die den Weg aus Syrien nach Deutschland auf eigene Faust bestreiten, werden einfach wieder abgeschoben. Zum Glück gibt es da noch Menschen, die das nicht mittragen wollen und das zu verhindern wissen. 6. Abschiebung erfolgreich verhindert. Danke dafür!“
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/486948/100-osnabrucker-verhindern-wieder-eine-abschiebung
24.6.2014 Wieder eine Abschiebung verhindert, zum 5. Mal. Auch Dank der Tatsache das immer mehr solidarische Menschen sich beteiligen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt und wir haben uns um 5:15 getroffen. Der Flüchtling sollte wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Ungarn. Wieder ein Beispiel dafür wie unmenschlich die Praxis der EU-Dublin Abkommen ist. Vielen Dank an alle die mithelfen dies zu verhindern.
20.6.2014 Auch am „Weltflüchtlingstag“ sollte wieder ein Flüchtling aus Osnabrück abgeschoben werden. Zum Glück konnte die Abschiebung auch dieses Mal verhindert werden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert
Hier ist auch noch ein guter Bericht der TAZ zur aktuellen Situation in Osnabrück unter „Hände weg von meinem Nachbarn“: http://www.taz.de/Quartier-gegen-Abschiebung-/!140655/
Vielen Dank an alle die wieder gekommen sind !
10.6.2014
Wieder waren ganz viele Leute gekommen um die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn (!) zu verhindern. Vielen Dank an all die solidarischen Menschen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt aber zum Glück haben die, soweit ich es mitbekommen habe, gar nicht erst angehalten. Flüchtlingen droht in Ungarn Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen. Das menschen-verachtende System der EU-Dublin-Abkommen gehört endlich abgeschafft.
21.5.2014
Trotz der ganz kurzfristigen Mitteilung waren heute wieder viele Leute zur Unterkunft an der Petersburg gekommen um die Abschiebung von Hasseb nach Ungarn (ausgerechnet !) zu verhindern. Die NOZ war auch dort und wird sicher berichten. Vielen Dank an alle die so schnell gekommen sind.
16.5.2014
Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen. Durch das Versperren des Eingangs zur Unterkunft an der Petersburg konnte heute die angesetzte Abschiebung verhindert werden. Ich schätze es waren etwa 70 Menschen vor Ort, dazu auch Pressevertreter der Neuen Osnabrücker Zeitung und des NDR.
Diese Abschiebung wurde also heute nicht vollstreckt aber, solange an dem menschen-verachtenden System der EU-Dublin-Abkommen festgehalten wird, bleibt die Bedrohung für die Geflüchteten bestehen.
In der NOZ wurde über die Aktion berichtet – hier geht es zum Artikel.
Und, passend dazu, ist hier noch ein Link zu einem Zeitungsbericht über eine spontane Aktion von gestern: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/475258/fluchtlinge-bitten-lasst-uns-bleiben
Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
