8. Januar 2021. Bereits kurz vor Weihnachten veröffentlichten die Jusos den Bericht „Keine Deals solange Jürgen Lindhorst im Amt ist – keine Geschäfte mit Unterstützern von Faschist*innen“. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Lindhorst Gruppe, Jürgen Lindhorst, steht im Verdacht mit der AfD zu sympathisieren und dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke (Siehe: „Es ist amtlich: Björn Höcke darf Faschist genannt werden. RND, 28.9.2019.“)
Am 7. Januar 2020 berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“:
HISTORIKER SPRINGT JUSOS BEI
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2201295/neumarkt-investor-druck-wegen-rechter-verbindungen-des-vaters?amp
Osnabrück: Neumarkt-Investor unter Druck wegen rechter Verbindungen des Vaters.
Heute erreichte uns anonym per E-Mail das Foto des Bannerdrops am grünen Kachelgebäude mit dem unten angefügten Text:
„Bekenner*Innenschreiben:“
Jürgen Lindhorst raus aus Aufsichtsrat!
Der Fall „Neumarkt“ ist seit wenigen Wochen um die Causa Jürgen
Lindhorst „reicher“. Was gab es für große Jubelorgien bei fast allen
Fraktionen, nachdem bekannt wurden, dass die Lindhorst-Gruppe neuer
Eigentümer des alten Wöhrl-Komplexes am Neumarkt wird. Oberbürgermeister
und Impfexperte Wolfgang Griesert sprach sogar von einem „Stück
Lokalgeschichte.“ Bei Geschichte ist es nur leider so, dass sie immer
erst im Nachhinein geschrieben wird. Und ob die Geschichte zwischen
Lindhorst-Gruppe und Neumarkt in einem positiven Licht erscheinen wird,
daran haben wir so unsere Zweifel.Keinen Zweifel an rechter Gesinnung
Blöderweise kam zu Tage, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der
Lindhorst-Gruppe gerne Faschisten – so darf man Björn Höcke laut
Gerichtsurteil offiziell nennen – hofiert und dass Höckes „Vita und
seine Einstellungen zu Familie und traditionell deutschen Werten ihn
beeindruckt hätten.“ Weitere Details finden sich in der begrüßenswerten
Pressemitteilung der Jusos Osnabrück: „Keine Deals solange Jürgen
Lindhorst im Amt ist – keine Geschäfte mit Unterstützern von
Faschist*innen“, sowie den Ausführungen vom Direktor der Stiftung
Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Prof. Dr. Wagner, der
Lindhorst die Nähe zur und die finanzielle Unterstützung der extremen
Rechten attestiert.
Was sich dort jedoch nur bedingt findet, ist ein pikanter Vorfall aus
dem Jahr 2019. Gemeinsam mit dem AFD Landesverband Thüringen hatte
Lindhorst die Alternative Service GmbH gegründet. „Wir müssen raus auf
die Straße“ war Höckes Begründung. „Durch die Tätigkeit der neuen
Service-Gesellschaft und den von ihr organisierten „Kampf um die
Briefkästen“ soll dies nun geschehen.“ (Thüringer Allgemeine,
07.05.2019)
„Man sollte doch einfach froh sein das da jemand ist der Millionen
investieren möchte“ war in den Kommentaren des Beitrags der NOZ vom
07.01. zu lesen. Wir wollen nicht, dass Menschen- und Demokratiefeinde
hier – und auch sonst nirgends – Fuß fassen, sich als Wohltäter
aufspielen können und mit den Renditen des investierten Kapitals
rechtsradikale Strömungen unterstützen.Keine Sippenhaft, sondern Argumente
Seinen Sohnemann, den Alexander, wollen wir auf keinen Fall in
Sippenhaft nehmen. Wir wissen – teilweise aus leidlicher Erfahrung – wie
unangenehm der eigene Vater sein kann, für den man nichts kann. Klar ist
es schwierig, sich von diesem zu distanzieren. Aber wenn Lindhorst
Junior – wie er von sich selbst behauptet – ein „eher Konservativer“
ist, dann wird er doch sicher verstehen, dass Unterstützer*innen von
menschenfeindlichen Positionen hier nicht willkommen sind. Falls ihm
diese Einsicht nicht gelingt, reiht er sich in eine lange Liste von
Konservativen ein, die im Falle von politischen oder ökonomischen
Interessen keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen hatten und haben.
Den Aufsichtsratsvorsitzenden kann übrigens der Aufsichtsrat ganz leicht
abberufen. Und wer möchte schon ein Unternehmen im Herzen der Stadt
wissen, dessen Aufsichtsrat einen Vorsitzenden trägt, der zur Rechten
Höckes sitzt?Profitieren wirklich alle?
Dass Raphael Wellen, Geschäftsführer der Pro Urban und Modernisierer des
Möser-Carée, sich nur positiv über Lindhorst äußert und festhält: „Davon
werden alle profitieren“ ist nur konsequent. Vielleicht kann er
Lindhorst ja noch Tipps geben, wie auch er die für das Quartier
vorgesehene Quote für sozialen Wohnungsbau umgehen kann, damit wirklich
alle profitieren.
Der Rat der Stadt kann nun beweisen, wie ernst er es mit seinen
freiheitlichen Werten und „sozialer Verantwortung“ meint. Ohne
B-Planänderung kein Neubau. Aber vielleicht lassen sich mit der Aussicht
auf Millioneninvestitionen und Arbeitsplätze diese lästigen
Moralvorstellungen beiseite wischen.
An diesem Beispiel wird noch einmal deutlich: Wir wollen nicht, dass die
Stadt irgendwem gehört, der viel Geld und damit eben auch Macht besitzt.
Nur weil das gegenwärtig so ist, konnte Unibail Rodamco Westfield trotz
akutem Wohnraummangel ein Quartier jahrelang leer stehen lassen und sich
daran auch noch bereichern. Nur weil ein Großteil der Stadt
Privateigentum ist, ließ sich die NOZ nicht entblöden, am 07.01.
folgende Umfrage zu starten: „Schöner Neumarkt oder Guter Investor?“ Als
wäre ein schöner Neumarkt nur mit einem „schlechten“ Investor oder
generell einem Investor zu haben! Die Stadt gehört allen!Mit mahnenden Grüßen,
Ein Verein freier Menschen
Bekenner*innenschreiben
Es ist Reinhard Mey nachzusehen, dass er 1974 dem Fliegen und derFreiheit eine engen Liaison andichtete. Der Begriff „Klimakrise“ war
per E-Mail am 12.11. erhalten
damals tatsächlich noch etwas für Expert*innen und Christian Lindner
musste sich noch fünf Jahre auf seine Geburt gedulden. Fast 50 Jahre später ist Nachsicht fehl am Platz. Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Bis 2050 muss die Menschheit klimaneutral werden.
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erfordert u.a. den Ersatz der Inlands-und Kurzstreckenflüge, die beim FMO über ein Drittel des Betriebs ausmachen, durch Verlagerung auf die Schiene und die
weitgehende Reduzierung der Fernflüge. Das Einsparpotenzial in Tonnen
CO2 durch die Regionalflughäfen insgesamt ist im Vergleich zu anderen
klimapolitischen Maßnahmen beachtlich.
Doch stattdessen sollen jetzt auch noch zusätzliche Millionen aus
kommunaler Hand dafür genutzt werden, um eine zukunftsfeindliche
Reisepraxis zu unterstützen. Dabei gäbe es doch gerade in der
Coronakrise soviel Dinge – wie Pflege, Klimaschutz oder Kultur – die
eine Unterstützung viel nötiger hätten und wirklich menschheits- und
nicht nur systemrelevant sind.
„Auch über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos. Millionen fürKlima, Kultur, Gastro und Pflege, statt für FMO!“
Nur, dass wir uns richtig verstehen: Wir finden Fliegen an sich gar
nicht doof. Blöd nur, dass dabei soviel CO2 entsteht. Ein Mensch aus
Deutschland emittiert im Jahresschnitt 11 Tonnen davon. Dabei stehen ihm nur knapp 2,5 Tonnen zu, will man jedem Menschen das gleiche Recht auf nachhaltige Emission einräumen. Und das wollen wir.
Mit Rat und Tat Wir verurteilen daher die Entscheidung des Rates der Stadt Osnabrück vom 03.11. aufs Schärfte, wissen doch die meisten Ratsmitglieder, dass die alten, vermeintlichen Wahrheiten ins Wanken geraten. Klimaneutralität und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind sich im Kapitalismus spinnefeind. Doch werden weiterhin brav die zugeteilten Rollen gespielt. Die SPD, die so tun muss, als würde sie sich für Arbeiter*innen einsetzen. Die CDU, die so tun muss, als glaube sie noch an die Marktwirtschaft.
Die „großen Volksparteien“ haben keinen Plan, wie der Klimakrise zu
entkommen ist, weil sie nicht anerkennen wollen, dass sie mit dem
Kapitalismus nicht aufzuhalten ist. Daher müssen wir uns jetzt und heute als Gesellschaft zusammensetzen und endlich darüber diskutieren, wie einbesseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aussehen kann. Lasst uns gemeinsam nachdenken, wie wir Solidarität, Umweltschutz, Wohlstand für alle und möglichst viel freie Zeit zu einer lebenswerten Zukunft für alle verbinden können.Falls wir das nicht schaffen, gehen wir düsteren Zeiten entgegen und „dann würde was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich nichtig und klein“.
Auf bald,
Ein Verein Freier MenschenPS: Nur Fliegen ist schöner!
Mehr Informationen zum FMO: https://attac-netzwerk.de/osnabrueck/flughafen-muenster-osnabrueck-sozial-vertraeglich-abwickeln/
Demo am Freitag 16.3. um 16 Uhr Hauptbahnhof: Infoflyer
Pressemitteilung Kundgebung am Neumarkt am 15.3.: Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin
Am Donnerstag gegen fünf Uhr kam es am Neumarkt zu einer Versammlung für die Menschen in Afrin, die zurzeit von der türkischen Armee im Norden Syriens angegriffen werden. Thema der Kundgebung waren die deutschen Waffenexporte an die Türkei, die trotz Menschenrechtsverletzung durch den AKP-Staat stattfinden. „Das Schweigen Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft zu dem drohenden Genozid in Nordsyrien muss durchbrochen werden, die Menschen, die für uns alle gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, brauchen unsere Unterstützung!“, so die Stellungnahme der Gruppen, die sich mit Transparenten auf dem Neumarkt positioniert hatten.
Seit dem 20. Januar dieses Jahres wird der Kanton Afrin angegriffen. Dazu gehören auch Bombardements der türkischen Luftwaffe. Seit Samstag ist die Stadt Afrin von der türkischen Armee umzingelt. Zu den Bodentruppen gehören auch ehemalige IS-Kämpfer.
In Afrin befinden sich noch mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem Kurdinnen und Kurden und syrische Flüchtlinge. Die Türkei setzte bei ihren Angriffen Napalm- und Streubomben ein. Seit Beginn der Angriffe bis zum 11. März sind Schätzungen zufolge 280 Zivilisten getötet und 747 verletzt worden. Am Mittwoch, den 14. März, wurde berichtet, dass erste Truppen unter türkischer Führung ins Stadtzentrum von Afrin vorgedrungen sind. Es droht ein Massaker.
In den autonomen Regionen Nordsyriens wird seit Jahren ein basisdemokratisches, feministisches und ökologisches Gesellschaftsprojekt aufgebaut. Dies zeigt sich auch darin, dass sich viele Frauen im Kampf gegen den IS den autonomen Volksverteidigungseinheiten angeschlossen haben.
Der türkische Staat hat angekündigt, die demokratische autonome Selbstverwaltung Nordsyriens auszulöschen und das Gebiet besetzen zu wollen. Afrin ist erst der Anfang. Die Erdoğan-Diktatur versucht dabei, ihr rassistisches, religiös-fundamentalistisches und sexistisches Regime der Unterdrückung in der gesamten Region des Nahen Ostens zu verbreiten.
Die Aktivisten am Neumarkt fordern, dass die UNO, die EU und Deutschland sofort Maßnahmen ergreifen, um dieser Aggression, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen bedroht, ein Ende zu setzen. „Der deutsche Waffen- und Panzerexport Deutschlands an die Türkei muss sofort beendet werden. Auch die Repressionen gegen die kurdische Gemeinschaft ist nichts anderes als ein Kniefall vor Erdoğan“, so die Ansage der Aktivisten. Deutschland verfolgt die kurdische Gemeinschaft und sich mit ihnen solidarisierende Gruppen immer vehementer, zuletzt kam es zu neuen Flaggenverboten und zu einer Razzia des Mezopotamien-Verlags.
UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Der Auto- und LKW-Wahn regiert die Stadt: trotz übermäßiger Belastung durch Feinstaub und Stickoxide (was besonders bei Kindern zu Atemwegserkrankungen führt), trotz mehrerer getötete Radfahrer_innen pro Jahr, trotz des Straßenverkehrs der riesige Flächen einer kooperativen Nutzung durch alle Einwohner_innen entzieht.
Jahrelange Proteste haben nicht dabei geholfen, dass LKWs den schnellsten Weg raus aus der Stadt nehmen. Für ein bisschen mehr Profit fahren sie quer durch die Innenstadt, stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer_innen dar und tragen zur Luftverschmutzung bei.
Die Autolobby bekämpft jeden, für die Allgemeinheit nützlichen Fortschritt. z.B. Busspuren und Ampelvorrangsschaltungen für Busse. Die Grünphase der Ampeln für Fußgänger_innen wird nicht nach deren Bedürfnissen berechnet, sondern nach dem Durchfluss des motorisierten Verkehrs – Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderungen sind gefährdet.
Auch deshalb ist Osnabrück in Sachen Modal Split (Aufteilung nach Verkehrsarten) furchtbar rückständig. Der ÖPNV müsste ausgebaut und langfristig kostenlos werden, Radler_innen sollten eigene Spuren und Wege erhalten.
Aber stattdessen tobt der autofahrende Mob sich wieder am Neumarkt aus, womit die Innenstadt sauber in zwei Teile geteilt wird. Die Parteien im Rat beeilten sich, einem Beschluss eines Gerichts zu folgen und öffneten den Neumarkt wieder für den motorisierten Individualverkehr, nachdem die Sperrung monatelang einigermaßen funktioniert hatte (wenn nur nicht die ganzen LKWs auf dem Wall wären…). Jede, noch so vernünftige Einschränkung, gilt diesen PS-Wahnsinnigen als Stalinismus.
Wir Einwohner_innen Osnabrücks dürfen uns diesen Verkehrswahnsinn nicht länger gefallen lassen. Uns gehören die Plätze und Straßen, nicht den Blechlawinen.
GEGEN DEN AUTOMOBILEN WAHN!
